Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft am 14.08.2013 [ PDF , 2.1 MB]

landtag.brandenburg.de

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft am 14.08.2013 [ PDF , 2.1 MB]

Landtag Brandenburg P-AW 5/48

5. Wahlperiode

Ausschuss für Wirtschaft

Protokoll

48. Sitzung (öffentlich)

14. August 2013

Schloss Oranienburg

10.00 Uhr bis 13.30 Uhr

Vorsitz:

Sören Kosanke (SPD)

Protokoll:

Stenografischer Dienst

Petra Barris

Anwesende Ausschussmitglieder:

Frank Bommert (CDU)

Marco Büchel (DIE LINKE)

stellv. Gerrit Große (DIE LINKE)

Barbara Hackenschmidt (SPD)

Wolfgang Pohl (SPD)

Raimund Tomczak (FDP)

Axel Vogel (GRÜNE/B90)

Datum der Ausgabe: 08.11.2013


Landtag Brandenburg P-AW 5/48 S. 2

Ausschuss für Wirtschaft 14.08.2013

48. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/ba-ho

Tagesordnung:

1. Beratung zu den WIN-Objekten und Verständigung über zukünftige Maßnahmen

2. Besichtigung von WIN-Objekten

- Schlosshafen Oranienburg

- Schleuse Friedenthal mit Wasserstraßenkreuz Oranienburger Kanal/

Ruppiner Kanal

- Schleuse Sachsenhausen

- Schleuse Lehnitz

3. Verschiedenes

3.1. Verständigung über die Terminplanung 2014 (Anlage)

3.2. Abstimmung über den Protokollentwurf der 47. Sitzung am 22. Mai 2013


Landtag Brandenburg P-AW 5/48 S. 3

Ausschuss für Wirtschaft 14.08.2013

48. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/ba-ho

Aus der Beratung:

Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden. Er gibt seiner Freude über die freundliche

Aufnahme in Oranienburg Ausdruck.

Nach der Mitteilung des Abgeordneten Büchel (DIE LINKE), dass die Abgeordnete

Große entsprechend der Geschäftsordnung für die Linksfraktion als stimmberechtigtes

Mitglied an der Sitzung teilnimmt, stellt der Vorsitzende Einvernehmen über die

Tagesordnung her. Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.

Zu TOP 1:

Beratung zu den WIN-Objekten und Verständigung über zukünftige

Maßnahmen

Der Vorsitzende erteilt zu TOP 1 als Erstem dem Hausherrn und Gastgeber Herrn

Laesicke, Bürgermeister von Oranienburg, das Wort.

Herr Laesicke (Bürgermeister von Oranienburg):

Herr Ausschussvorsitzender! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Schön, dass Sie nach Oranienburg gekommen sind! Eine Reise nach Oranienburg

lohnt sich immer.

Ich bin gehalten worden, mich kurz zu fassen, was mir als Bürgermeister, gerade

wenn es um die eigene Stadt geht, schwerfällt. Dennoch weiß ich um den anspruchsvollen

Zeitplan, den Sie heute zu bewältigen haben. Deshalb möchte ich nur

kurz etwas über die Geschichte des Schlosses erzählen, die ein Spiegel der Geschichte

der Stadt Oranienburg ist.

Das Schloss wurde nach dem Dreißigjährigen Krieg durch Luise Henriette von Oranien,

der Gemahlin des Großen Kurfürsten und Mutter des ersten Preußenkönigs,

gebaut. Damit begann die hoffnungsvolle Entwicklung Brandenburg-Preußens nach

dem Dreißigjährigen Krieg - mit Toleranz, Weltoffenheit, mit Siedlern, mit Glaubensflüchtlingen,

die dann in der Mark eine neue Heimat gefunden haben. Diese Blüte

währte nur kurz. Sie bekam dann noch einmal einen Höhepunkt unter dem Sohn von

Luise Henriette und dem Großen Kurfürsten, Kurfürst Friedrich III., der sich 1701 in

Königsberg zum ersten Preußenkönig machte. Deswegen hatten wir vor gut zehn

Jahren 300 Jahre Preußen; das hängt mit diesem Ereignis zusammen. - All diese

Persönlichkeiten können Sie hinten in einer Interpretation eines ortsansässigen

Künstlers wiederfinden.

Der Sohn des ersten Preußenkönigs war der berühmte Soldatenkönig Friedrich Wilhelm

I., und der war für seine Sparsamkeit bekannt. Er hat gesagt: Bringt erst mal die

Finanzen in Ordnung und baut ein ordentliches Militär auf. Damit war dann schon

Schluss mit der aristokratischen Herrlichkeit, die von Oranienburg als schönstem


Landtag Brandenburg P-AW 5/48 S. 4

Ausschuss für Wirtschaft 14.08.2013

48. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/ba-ho

Schloss in der Mark ausging. Der Alte Fritz - er ist der Nächste in der Generation, der

Sohn des Soldatenkönigs - schrieb einmal in einem Brief: Ich hoffte, dass Sanssouci

mal den Vergleich mit Oranienburg aushalten könnte. Zu der Zeit wurde Sanssouci

gerade gebaut. Inzwischen ist die Frage klar beantwortet: Oranienburg ist schöner

als Sanssouci. Aufgrund der industriellen Nutzung, die im 19. Jahrhundert stattfand,

ging es dann bergab.

Auch in den „Wanderungen durch die Mark Brandenburg“ des alten Fontane kommt

Oranienburg vor. Daran kommt man nicht vorbei, auch ein Fontane nicht. Er saß im

Hotel Eilers, das seit den sechziger Jahren leider nicht mehr steht, und beschrieb die

Atmosphäre des Schlossplatzes und des Schlosses und erinnerte daran, dass Friedrich

Wilhelm III. hierher kam, um das Denkmal von Luise Henriette einzuweihen, das

heute noch hier steht, der sagte: Hier sollen nicht länger Eulen im Schloss wohnen,

hier muss wieder Leben einziehen. So wurde dann die Entscheidung getroffen, im

Schloss ein Lehrerseminar einzurichten, das dann bis zum Ende der zwanziger Jahre

Bestand hatte.

Dann begann das düstere Kapitel der Stadtgeschichte, auch der Schlossgeschichte,

dass nämlich die Nazis mit der Machtübernahme das Schloss in Anspruch nahmen.

Sie errichteten das hintere Gebäude. Ich habe einmal eine Lehrerin erlebt, die mit

ihrer Schulklasse hier auf dem Hof stand und sagte: Hier hinten in dem Gebäude

wohnte das Gesinde von Luise Henriette. Man widerspricht Lehrern ja ungern, aber

da konnte ich nicht an mich halten und habe gesagt: Tut mir leid, dieser Klotz dort

hinten ist erst 70 Jahre alt, er ist geschickt angepasst an das Schloss, ordnet sich

dem architektonisch unter, hat aber mit dem Schloss überhaupt nichts zu tun.

Nach dem Ende der Nazizeit wurde das Schloss nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges

zunächst von den Russen genutzt, danach von der Kasernierten Volkspolizei,

und letztlich war hier bis 1990, bis zum Ende der DDR, eine Grenztruppenkaserne

untergebracht. Wir sind dann 1990 als Haus- und Instandbesetzer hier eingezogen,

als die Grenztruppen aus den bekannten Gründen entbehrlich wurden, und haben

dann einige Jahre darum gekämpft, Eigentümer des Schlosses zu werden. Ich erinnere

mich noch wie heute daran, als dann Ende Juni die sonore Stimme unseres

damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe am Telefon zu hören war: Bürgermeister,

ich habe eine gute Nachricht für dich, Ihr seid ab sofort Eigentümer des

Schlosses.

Mit solch einer heruntergekommenen Immobilie ist es natürlich immer eine zweischneidige

Geschichte; denn damit ist nicht nur Vergnügen verbunden, sondern auch

erhebliche Belastungen. Aber das Gute damals war, dass die Zeiten noch besser

schienen, jedenfalls in finanzieller Hinsicht, dass das Land Brandenburg einen erheblichen

Förderanteil geben konnte und dass wir von der Europäischen Gemeinschaft

eine Menge bekamen. Das letzte Drittel mussten wir als Stadt Oranienburg beisteuern.


Landtag Brandenburg P-AW 5/48 S. 5

Ausschuss für Wirtschaft 14.08.2013

48. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/ba-ho

Wir haben dann in einer Wahnsinnszeit, also zwischen 1997 und 1999, die Sanierung

des Schlosses durchgeführt. Am 14. August 1999 hatten wir die Sternstunde

überhaupt in der Geschichte, als sich vier große Hubschrauber brummend im

Schlosspark von Oranienburg niedersetzten. Unser frischgebackener Bundespräsident

Johannes Rau mit seiner Frau und Königin Beatrix und Prinz Claus gaben der

Stadt die Ehre und eröffneten die international viel beachtete Oranien-Ausstellung.

Das war eine kurze Darstellung im Schnelldurchlauf.

Ein Wort noch als Einstimmung zu WIN. Ich werde jetzt nicht in den Inhalt einsteigen,

sondern nur die Besonderheit von WIN aus unserer Sicht ansprechen. Wir Kommunalen

sind es im Allgemeinen gewöhnt, dass die Segnungen von oben kommen,

nämlich vom Landtag oder vom Bundestag, und wir dann das Beste daraus machen,

uns natürlich in jedem Fall unbändig darüber freuen, das ist ja klar. Aber bei WIN war

es umgekehrt, da kam die Segnung von unten, dass also Kommunale aus Neuruppin,

Eberswalde, Oranienburg und die dazugehörigen Landräte sich überlegt haben,

dass man doch eigentlich begreifen muss, wo die wesentlichen Potenziale des Landes

Brandenburg liegen. In der Mitte sind dreieinhalb Millionen ausflugssüchtige Berliner,

die, wenn man die Westberliner nimmt, ihr Umland entdecken wollen. Auch die

Ostberliner waren durch die Teilung der Stadt eingeschränkt, gerade im Bootsverkehr.

Es ist also insgesamt ein riesiges Entwicklungspotential, den Wassertourismus

voranzubringen. Unsere Idee war, dass diese Investition in die Zukunft genau das

richtige Projekt wäre. Deswegen waren wir damals ausgesprochen dankbar, dass

WIN in der ersten Koalitionsvereinbarung, inzwischen auch in der zweiten, seinen

Niederschlag erhalten hat. Damit, dass wir heute zusammengekommen sind, schließt

sich für mich der Kreis. Ich hoffe und verspreche mir davon, dass wesentliche Impulse

von dieser heutigen Wirtschaftsausschusssitzung ausgehen, um WIN in die

nächste Runde zu tragen. In dieser Wahlperiode erhoffe ich mir nicht mehr viel, aber

das Leben geht nach der Landtagswahl weiter. Bei WIN – haben wir gelernt –

braucht man einen langen Atem. Insofern hoffe ich, dass das der Aufschlag für die

Zukunft ist. – Danke, dass Sie mir zugehört haben.

Vorsitzender:

Vielen Dank. – Dann bitte ich Herrn Minister Christoffers, die Sicht des Landes in Bezug

auf WIN darzustellen.

Minister Christoffers:

Herr Bürgermeister, Gott sei Dank geht das Leben nach einer Wahl weiter; das ist

auch ganz gut so. Insofern darf ich an dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön

an alle Akteure von WIN aussprechen. Ich glaube, das ist ein gelungenes

Beispiel in der kommunalen Zusammenarbeit im Land Brandenburg, und das nicht

erst seit gestern, sondern schon seit längerer Zeit. Wir alle wissen aber auch, dass

wir aufgrund der Entscheidungen des Bundes vor eine neue Situation gestellt sind.


Landtag Brandenburg P-AW 5/48 S. 6

Ausschuss für Wirtschaft 14.08.2013

48. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/ba-ho

Wie Sie sagten, Herr Bürgermeister, WIN muss in eine neue Etappe getragen werden.

Insofern erhoffe ich mir auch heute hier von der Beratung eine Reihe von Anregungen,

von Punkten, die wir mitnehmen können.

Ich würde vorschlagen, Herr Vorsitzender, wenn Sie einverstanden sind, dass Landrat

Ihrke als Vorsitzender der WIN AG vielleicht erst noch einmal Sichtweise, Stand

und Perspektiven darstellt und wir dann in die Diskussion einsteigen. Wir werden

dann selbstverständlich auch deutlich machen, was wir in der Zwischenzeit versucht

haben.

Vorsitzender:

Wunderbar, dann machen wir das so. – Dann erhält Landrat Ihrke das Wort.

Herr Ihrke (Landrat des Landkreises Barnim):

(Herr Ihrke erläutert anhand einer Präsentation - Anlage 1)

Herr Vorsitzender! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes

auch von mir ein Dankeschön, dass Sie hier in der Region tagen; denn das, was

man sieht und anfassen kann, prägt sich gut ein und man bekommt einen Eindruck

von Entwicklungen, von Hemmnissen, aber auch von dem, was an Erfreulichem passiert

ist; man kann dann auch die Entscheidungen im Landtag vernünftig treffen.

Ich will Ihnen kurz den Stand des Projektes darstellen und Ihnen das Projekt noch

einmal grundsätzlich nahebringen.

Es ist so, dass wir hier einen kommunalen Ansatz haben, der seinesgleichen sucht,

weil dieses Projekt nicht nur in den Kommunen erdacht wurde, sondern sich auch

schon über viele Jahre durch eine gute Zusammenarbeit herausgeprägt hat. In Bezug

auf unsere Mitglieder haben wir uns entschieden, viele Aufnahmewillige erst

einmal noch zurückzustellen. Wie Sie wissen ist, wenn Sie ein Projekt vorantreiben

müssen, gerade in den Planungsphasen auch die Frage der Arbeitsfähigkeit immer

ein wichtiger Punkt. Das heißt, wir haben von drei Seiten Wünsche auch von kommunalen

Mitgliedern, bei uns mitzumachen. Wir haben uns entschieden, solange wir

die grundsätzlichen Fragen noch nicht alle durchgesetzt haben, erst einmal in dieser

Mannschaft zu starten. Sie sehen, dass die Bürgermeister und Landräte persönlich

vor Ort sind. Daran erkennen Sie auch, dass dieses Projekt auch von den Parlamenten

in den Kommunen und Landkreisen getragen wird und als sehr wichtiges Projekt

identifiziert wurde.

An dieser Stelle noch ein Hinweis, weil wir sehr schnell auf die Schiffbarkeit der Wasserstraßen

kommen werden: Das ist eigentlich nicht Inhalt des WIN-Projekts. WIN ist

eine Initiative, um mit schiffbaren Gewässern den Tourismus zu entwickeln. Wir haben

Arbeitsgruppen gebildet, diese stehen im Moment eher ein bisschen in der War-


Landtag Brandenburg P-AW 5/48 S. 7

Ausschuss für Wirtschaft 14.08.2013

48. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/ba-ho

teschleife, weil diese Projekte noch nicht realisiert werden können, weil das grundsätzliche

Problem, nämlich die durchgehende Schiffbarkeit dieser Wasserstraßen für

führerscheinlose Boote, nicht gelöst ist. Das heißt, wir sind immer noch bei der infrastrukturellen

Grundlage, um einige Projekte voranzutreiben. Es ist dann auch vorgesehen,

diese zu erweitern.

Vielleicht noch einmal, damit jeder weiß, wie das einzuordnen ist: Wir haben nach

den ersten Überlegungen in den Kommunen einen großen Impuls von einer internationalen

Wassersportkonferenz bekommen und waren sehr überrascht, dass die großen

Wassersportbetreiber - also Locaboat und wie sie alle heißen - gesagt haben: Ihr

wisst gar nicht, welche Wassersportregion ihr hier überhaupt habt. Ihr seid mit wenigen

Verknüpfungen die größte Region in ganz Europa. Wir reden hier also nicht nur

von zwei Schleusen und drei Kanälchen, sondern wir haben Verbindungen hoch in

die Mecklenburger Seenplatte, wir reden von Verbindungen die Havel hinunter über

Berlin in den Brandenburger Bereich, wir reden über die Anbindung Neuruppin, und

wir reden auch über die Anbindung über den Finowkanal bis zur Oder. Auch die Polen

sind mittlerweile an diesem Projekt beteiligt. Es gibt in Bezug auf das Wassernetz

Überlegungen, unser Gebiet jenseits der Oder zu ergänzen. Insofern ist das hier ein

Knotenpunkt, der extrem wichtig ist.

Für mich war die ernsthafte Überzeugung, dass dies eines der wichtigsten Projekte

ist, die wir hier vorantreiben können, als ich gemerkt habe, dass die Kollegen aus

Mecklenburg-Vorpommern das Projekt unterstützen. Eigentlich ist es ja nicht logisch,

wir machen ja hier ein Stückchen Konkurrenz auf, wenn wir die Befahrbarkeit organisieren.

Aber man muss wissen: In Mecklenburg-Vorpommern ist der Anstieg des

Wassertourismus so enorm, dass sie eigentlich schon unter Attraktivitätsverlusten

leiden, weil man an einigen Schleusen drei/vier Stunden ansteht, weil man einen

halben Tag auf dem Wasser herumkurven muss, ehe man überhaupt durch die

Schleuse kommt. Dadurch beginnt es, unattraktiv zu werden. Man wünscht sich deshalb

geradezu, dass wir jetzt diesen Ast öffnen, um damit für sie auch ein Stückchen

Entwicklung und Ergänzung zu organisieren.

Kommen wir noch einmal zu der WIN-Region, von der wir reden: Das ist die Anbindung

an die Mecklenburger Seenplatte, es ist die Havelregion im Landkreis Oberhavel,

es ist die Finowkanalregion bei uns in den Landkreis hinein, und es ist natürlich

auch die Anbindung von Neuruppin und der Ruppiner Gewässer.

Wenn Sie dies einmal herunterbrechen und schauen, wo die Engstellen sind, um die

wir uns kümmern müssen, dann sind das die vier Projekte. Wir haben die Teilprojekte

1 und 2, das sind Landesgewässer, da geht es um die Wiederbeschiffbarkeit des

Langen Trödel und um das Teilprojekt Werbellinkanal, und es sind die Projekte 3 und

4, die die Ruppiner Gewässer anbinden und die die Engstelle hier in Oranienburg

betreffen. Genau diese beiden Projekte wollen wir uns heute noch einmal ansehen.

Wenn man weiß, dass wir von der Zuständigkeit her in den Teilprojekten 1 und 2


Landtag Brandenburg P-AW 5/48 S. 8

Ausschuss für Wirtschaft 14.08.2013

48. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/ba-ho

Landesgewässer und in den Teilprojekten 3 und 4 Bundesgewässer haben, werden

wir uns auch dem Thema der Probleme etwas nähern können.

Stand von heute: Wir sind mit den Landesgewässern gut vorangekommen. Wir haben

Investitionsvolumina von 2,1 Millionen Euro in Umsetzung, große Teile davon

sind fertig. Der Kommunalanteil davon sind fast 7,5 Millionen Euro. Wir sagen also

nicht: Hier müssen Europa und der Bund und das Land fördern, sondern hier sind die

Kommunen tatsächlich in der Lage und bereit, weil sie die Wichtigkeit dieses Projektes

erkennen, selbst in die Entwicklung mit einzusteigen. Ich glaube, das ist ein sehr

wichtiger Punkt. Ich glaube, dieser Teil ist für Sie unter der Überschrift „abhaken, ist

erledigt“ zu sehen. Hier will ich auch Dankeschön sagen, weil wir es in der Vergangenheit

tatsächlich geschafft haben, auch sehr schwierige Planfeststellungen durchzubekommen.

Wir haben eine sehr gute interministerielle Zusammenarbeit gehabt,

und es hat uns auch sehr genutzt, dass dieses Projekt auf der Agenda in der Landespolitik

insgesamt sehr hoch angebunden war.

Eine dritte Aussage dazu: Wir sind auch im Kostenrahmen. Ich weiß, dass der eine

oder andere auch kalte Füße bekommt. Wenn er Wassertourismus und Brandenburg

hört, dann denkt er natürlich an ein paar Sachen, die den Blätterwald bewegt haben,

und meint, wir haben hier eine ähnliche Situation. Ich kann Ihnen versichern: Das ist

nicht so. Wir hatten zwar auch eine geringfügige Kostenerhöhung. Das hängt aber

damit zusammen, dass wir fast sieben Jahre in der Planung verbracht haben. Das ist

natürlich schwierig; denn sieben Jahre mal Inflationsrate, da ist klar, dass man an

einigen Stellen ein bisschen nachsteuern muss. Aber wir sind wirklich in dem 10-%-

Bereich, den man auch kalkuliert.

Der Werbellinkanal ist fertig - das war übrigens der einzige Neubau in ganz Deutschland,

das ist ja auch einmal interessant -, der Lange Trödel ist im Moment im Bau.

Wir haben also den Baubeginn feiern können und sind jetzt in der Realisierungsphase.

Die Projekte 3 und 4 - sie sind für uns und auch für die Ministerien im Moment im

Fokus - sind die Oranienburger und die Ruppiner Gewässer, die Bundeswasserstraßen

dazu. Da geht es um das Projekt Schleuse Friedenthal mit der Anbindung des

Zentrums von Oranienburg an den Ruppiner Kanal, also um diesen Ast auch weiter

nutzen zu können, und es geht um die Nordumfahrung in Oranienburg, und da speziell

um die Schleusen Sachsenhausen und Malz sowie die Brücke Kreuzallee.

Wie ist der Teilstand an der Stelle? Die Schleuse Friedenthal ist in der Vorplanung

seit 2010 fertig. Es hat eine Zusammenarbeit zwischen WSA, MIL und Stadt Oranienburg

stattgefunden. Das ist noch aus den guten Zeiten, denn wir haben es immerhin

mit Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden zu tun. Diese zu koordinieren,

können Sie sich vorstellen, bringt schon Probleme mit sich.

Wir waren also einmal in der Position, dass wir alle am gleichen Strick gezogen ha-


Landtag Brandenburg P-AW 5/48 S. 9

Ausschuss für Wirtschaft 14.08.2013

48. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/ba-ho

ben und uns Lösungen vorstellen konnten. Warum es dann nicht weiterging, darauf

will ich nachher noch einmal kurz eingehen. Wir haben im Moment die Oranienburger

Havel als Sackgasse, weil wir keine direkte Anbindung an die Ruppiner Gewässer

haben. Das ist das Problem.

Beim Teilprojekt 4 ist es ähnlich. Die Vorplanungen sind auch seit 2010 fertig. Hier ist

das größte Problem, dass wir um die Schleuse Lehnitz herumkommen. - Haben wir

die Möglichkeit, die heute noch zu sehen?

(Zurufe: Ja.)

Ich glaube, wenn man die in Augenschein nimmt, braucht man nicht mehr viel dazu

zu sagen, warum Leute, die ohne Erfahrung Boot fahren, diese Schleuse neben dem

Berufsverkehr vielleicht nicht so nutzen sollten.

Was haben wir jetzt für Probleme? Ich bin noch einmal im Finanzierungsbereich.

Wenn man solch ein Projekt durchzieht, geht es insgesamt um die Frage, die Investitionen

zu stemmen. Aber es geht auch immer um die Frage des Betriebs. Sie wissen,

dass der Bund sich auf Positionen zurückgezogen hat, die notwendigen Gewässer

sozusagen einzudampfen. Zu allen, die nun als Nebengewässer klassifiziert sind,

sagt der Bund: Aus Sicht des Ausbaus und von Investitionen sind sie für mich uninteressant,

weil ich sie mit meinen Bedürfnissen nicht befahren werde. Demzufolge

werden natürlich auch die Finanzen entsprechend gesteuert, dass man nicht mehr

bereit ist, diesen Weg, den wir begonnen haben, ohne Weiteres weiterzugehen, nämlich

zu überlegen, diese Engstellen jetzt auch in den Bundesgewässern wieder

schiffbar zu machen, sondern der Bund knüpft es an die Fragen: Wie geht es weiter?

Wer betreibt diese Investitionen? Deswegen ist hier eine Vernetzung zu Landes- und

kommunalen Angelegenheiten zu sehen.

Wir müssen uns mit dem BMVBS über Investitionen und die Gesamtfinanzierung unterhalten.

Wenn der Bund etwas nicht gebrauchen kann, sieht er sich nicht hundertprozentig

in der Pflicht zu investieren. Wir auf der anderen Seite sagen: Ihr müsst

dafür sorgen, dass hier in der Region Projekte erhalten bleiben.

Wir sind der Meinung, dass wir das mit dem Bund nur hinbekommen, wenn wir auch

im Land die Arbeit verstärken. Hier gab es eine Arbeitsgruppe, die mir gut gefallen

hat. Ich kenne viele Projekte und weiß, wie viel Sand bei einer Zusammenarbeit ins

Getriebe kommen kann. Eine Interministerielle Arbeitsgruppe - wo wirklich Minister

oder Staatssekretäre zusammenarbeiten - wäre wichtig, um eine Landesmeinung

herzustellen und diese mit den Kommunen abzustimmen. Dann haben wir eine Basis

für Gespräche mit dem Bund, die nicht ohne weiteres aus dem Weg zu räumen ist.

Ich will nicht verhehlen, dass in den letzten zwei Jahren ein bisschen Sand ins Getriebe

gekommen ist. Ich glaube, das hat auch mit der Situation in Südbrandenburg

zu tun. Hier muss Überzeugungsarbeit her; wir müssen wieder den Stand unserer

Arbeit von vor drei, vier Jahren erreichen.


Landtag Brandenburg P-AW 5/48 S. 10

Ausschuss für Wirtschaft 14.08.2013

48. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/ba-ho

Wir dürfen den Bund bei den Verhandlungen nicht aus der Zwicke lassen. Es gibt

eine Basis, auf der wir uns bewegen: diverse Bundestagsbeschlüsse und Anweisungen

aus dem Bundesministerium, zu überlegen, wie man mit - aus Bundessicht -

nicht mehr notwendigen Wasserstraßen umgeht. Aus dem Bundestag gibt es die klare

politische Meinungsäußerung: Bundeswasserstraßen sind nicht nur Verkehrswege;

auch die touristische Nutzung ist zu überlegen. - Lange war die Position des Verkehrsministeriums:

Nur wo ein Schiff langfährt, ist eine Bundeswasserstraße; alles

andere interessiert uns nicht. - Das ist politisch überwunden. Aber wie es im richtigen

Leben so ist: Der Bundestag ist noch viel bunter zusammengesetzt und die Frage der

Finanzierung macht den Prozess langwierig.

Deshalb rege ich die Wiederbelebung der Interministeriellen Arbeitsgruppe an: Der

Bund ist beeindruckt, wenn ein Land gemeinsam mit seinen Kommunen auftritt. Umgekehrt

wirbt der Bund dafür, dass sich auch Mecklenburg-Vorpommern dazu äußert.

Wir haben das organisiert und werden von dort Unterstützung bekommen, sodass wir

nicht als Zwerg durch die Gegend laufen.

Ein weiteres Problem betrifft das Land Brandenburg. Wenn wir hier in Oranienburg

Engstellen abbauen können, haben wir am anderen Ende einen Teil, wo das Land

zuständig ist: bei der Gewässerinstandhaltung für die Ruppiner Gewässer. Diese

lässt leider zu wünschen übrig. Die Planfeststellung ist realisiert, aber das LUGV hat

2012 aus finanziellen Gründen einen Baustopp erlassen. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung.

Es gibt keine objektiven Zwänge, keine Fragen, die das behindern,

aber es wäre nicht hilfreich, wenn wir um die Öffnung der Knotenpunkte kämpfen und

auf der anderen Seite die Befahrbarkeit darunter leidet, weil unsere Gewässer nicht

im nötigen Zustand sind.

Hier ist noch eine Diskussion offen, und darum ist die Interministerielle Arbeitsgruppe

wichtig: Wenn wir gemeinsam ein Projekt durchführen wollen, muss jeder den anderen

an seine Teilverantwortung erinnern können. Entscheidungen, die für die Ruppiner

Gewässer anstehen, sind zum Beispiel die Instandsetzung der Kanalseitendämme

und die Ausbaggerung. Etwas Rückendeckung der angrenzenden Ministerien

würde die Priorität verdeutlichen.

Zu dem Problem, das uns am meisten drückt: Ich hatte darüber gesprochen, dass wir

insgesamt - auch auf Bundesebene - eine Basis haben; der Bund führt auch selbst

das eine oder andere Musterprojekt durch. Ich habe mit Interesse gelesen, dass ein

Landkreis im Oldenburgischen für den Bund eine Schleuse betreibt. Man hat sich

dort auf eine gemeinsame Instandhaltung geeinigt: Der Landkreis kann Fördermittel

beantragen, die der Bund für seine eigenen Anlagen nicht organisieren kann; dafür

gibt dieser Teile dazu und hilft bei der Absicherung der Betriebskosten. Der Landkreis

hat den langfristigen Nutzen gesehen und zugestimmt.

Man sieht daran: Der Bund ist bereit, das eine oder andere Pilotmodell durchzufüh-


Landtag Brandenburg P-AW 5/48 S. 11

Ausschuss für Wirtschaft 14.08.2013

48. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/ba-ho

ren. Aber insgesamt hält er sich zurück, weil er kein Gesamtmodell für alle für ihn

nicht notwendigen Wasserstraßen hat. Wenn man für die gesamte Bundesrepublik

zuständig ist und überall Pilotprojekte startet, gerät man irgendwann unter Druck, ein

Gesamtkonzept zu entwickeln. An dieser Stelle müssen wir mehr bohren. Der Bund

hat in seinen Beschlüssen - auch aus dem Bundestag heraus - deutlich gemacht,

dass er sich wünscht, dass die Länder und Kommunen Konzepte mittragen; denn der

Bund ist kein Touristik-Anbieter. Er ist bereit, diesen Weg zu unterstützen - was das

heißt, muss man konkret ausloten -, aber die Länder müssen aktiv werden und die

Kommunen dazukommen.

Ich glaube, wir als WIN-Projekt erfüllen die Voraussetzungen ziemlich genau. Wir

werden übrigens in den Bundestagsbeschlüssen namentlich als ein denkbares Pilotprojekt

benannt, das Lösungen für Gesamtdeutschland erarbeiten könnte. Wir müssen

jetzt die Sprachlosigkeit überwinden. Der Bund unternimmt nichts, solange das

Land Brandenburg nicht auf Handlungen drängt. Das Land Brandenburg wiederum

sagt: Lieber Bund, das ist doch deine Wasserstraße, nun setz das mal in Gang, weil

wir in die Nutzung hineinwollen!

Da liegt im Moment der größte Sprengstoff. Wenn wir diese Hürde überwinden,

kommen wir auch bei den Investitionen, den Schwachpunkten weiter. Logischerweise

investiert man nur, wenn man davon überzeugt ist, dass nachher der Betrieb gesichert

ist und man Voraussetzungen für eine touristische Nutzung hat.

An drei Beispielen will ich zeigen, wie groß der Druck ist. Die Nutzer überrennen uns,

obwohl die Investitionen noch gar nicht abgeschlossen sind. In Liebenwalde ist der

Hafenbau schon im Gange. In Zerpenschleuse entsteht ein Hafendorf; dort werden

schon jetzt die ersten der über hundert Häuschen aufgestellt. In Marienwerder werden

von den großen Bootsvermietern schon jetzt Investitionen angekurbelt; sie sagen:

Hier müssen Stützpunkte her. - Erst Privatinvestitionen bringen bei der Tourismusentwicklung

den echten Erfolg. Die Firmen warten darauf, dass wir die Voraussetzungen

schaffen; sie vertrauen darauf, dass wir den jetzigen Weg weiter gehen.

Als sie am Langen Trödel den Bagger gesehen haben, haben sie ihre Investitionsentscheidung

getroffen.

Uns muss klar sein: Privates Kapital ist flüchtig und wartet darauf, ob etwas funktioniert.

Am Langen Trödel sind wir so weit, dass die Folgeinvestitionen kommen. In

Oranienburg sind Klemmpunkte: Finden wir kluge Modelle für die zukünftige Betreibung?

Wenn wir eine faire Lastenverteilung hinbekommen, wird auch der Bund zu

Investitionen bereit sein. Dafür wollen wir werben, das ist der entscheidende Punkt.

Deswegen möchte ich, dass die drei Ministerien wieder zusammenrücken und das

Land Brandenburg unmissverständlich sagt: Ja, wir werden diese Fragen ernsthaft

untersuchen.

Natürlich kann man eine Lösung erst bewerten, wenn sie klipp und klar daliegt. Aber

dieser erste Schritt ist nicht nur eine Überschrift auf einem Papier. Wir wollen, dass


Landtag Brandenburg P-AW 5/48 S. 12

Ausschuss für Wirtschaft 14.08.2013

48. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/ba-ho

dies gegenüber dem Bund artikuliert wird, denn damit er zu diesem Weg bereit ist,

müssen wir ihn ein Stück weit ziehen. Deswegen steht hier unter Punkt 2: Beauftragung

eines vertiefenden Gutachtens.

Es gibt viele Überlegungen - Stiftungen, Entwidmungen, kommunaler Miteinstieg in

die Betreibung -, die natürlich bezahlbar sein müssen. Es gibt Überlegungen, europäische

Fördermittel zu nutzen, wenn Kommunen oder andere Träger diese abrufen

können. Sie wissen, die Klemme ist immer, dass man für sich selber keine Förderung

akquirieren kann. Es gibt viele Überlegungen, aber sie müssen auch einmal zur Entscheidungsreife

gebracht werden. Wir schieben Bälle hin und her und kommen nicht

voran; das ist der Knackpunkt. Es wäre gut, wenn der Wirtschaftsausschuss diesen

Prozess mitanschiebt und sagt: Jetzt müssen wir als Land Brandenburg Farbe bekennen.

Wenn es in einer Straße eine Engstelle gibt, macht man eine Einbahnstraße daraus

und alle fahren durch. Wassertourismus funktioniert aber nur, wenn man an allen

Stellen durchkommt; sonst ist man abgeschnitten. Wir können das Geld, das wir

schon hineingesteckt haben, nur heben, wenn wir jetzt ergänzende Maßnahmen treffen.

Ich bin optimistisch, weil wir im Bund seit Jahren - auch auf Arbeitsebene - stark

vernetzt sind und viele Fürsprecher haben. Wenn ein Prozess lange dauert und

Hausspitzen des Öfteren wechseln, gibt es auch unterschiedliche Bewertungen, was

wichtig ist und was nicht.

Ich glaube, wir haben eine breit aufgestellte Mannschaft, die übrigens schon viel vorgearbeitet

hat. Im Grunde fehlt die politische Freigabe, die Verhandlungen weiterzuführen.

Ich denke, wir können den Brandenburger Teil ein wenig anschieben; das ist

unser Wunsch. Vielen Dank.

Vorsitzender:

Nach diesen eindrucksvollen Schilderungen kommen wir zur Fragerunde. Kollege

Pohl, bitte.

Abgeordneter Pohl (SPD):

Wenn ich es richtig verstanden habe, klappt die interkommunale Zusammenarbeit

hervorragend. Für die IMAG und bis zum Bund hoch gilt das offenbar nicht. Das aber

wäre die Voraussetzung, das ist offenbar überall der Knackpunkt. Die IMAG muss

funktionieren, das Land muss Verhandlungen aufnehmen, die Korrespondenz zwischen

Land und Bund muss forciert werden. Herr Minister, warum hat die relativ gute

Zusammenarbeit abgenommen? Wie kann man das wieder forcieren und auch die

IMAG wieder in Gang setzen? Man kennt die Potentiale einer solchen IMAG; mal

klappt es, mal nicht. Aber es ist ein guter Ansatz.

Zweitens: Welche wassertouristischen Potentiale, Erfahrungen und Ergebnisse las-


Landtag Brandenburg P-AW 5/48 S. 13

Ausschuss für Wirtschaft 14.08.2013

48. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/ba-ho

sen sich aus dem fertigen Projekt 1 und dem fast fertigen Projekt 2 ableiten?

Minister Christoffers:

Gestatten Sie mir bitte zwei Vorbemerkungen. Der Komplex lässt sich nicht auf die

touristische Nutzung von Wasserstraßen reduzieren, sondern wir reden grundsätzlich

über das Verhältnis von Bund und Ländern, was Wasserstraßen allgemein betrifft.

Sie alle kennen die Entscheidung des Bundes; sie macht die Situation nicht einfacher.

Nach meinem Dafürhalten ist das im formalen Verhalten des Ministeriums öffentlich

noch nicht angekommen - wenn ich das so offen sagen darf. Ich kenne

selbstverständlich die Studien, die zum WIN-Projekt gemacht worden sind; sie waren

Ausgangspunkt mehrerer Gespräche, die wir geführt haben.

Über die Frage der IMAG haben Frau Schneider, Frau Hartwig-Tiedt und ich vor wenigen

Tagen diskutiert. Wir haben uns für die Einsetzung einer Arbeitsgruppe entschieden.

Sie soll Inhalte und Perspektiven im Umgang mit wassertouristischen Nutzungen

in Brandenburg sichten, aufarbeiten und dann entscheiden, wie wir als Land

mit dieser großen Herausforderung umgehen, wie die touristische Nutzung der Wasserstraßen

gesichert werden kann. Wir müssen 345 km betrachten, und tun dies insgesamt,

insbesondere aber mit Blick auf WIN.

Zweitens: Herr Ihrke hat Vorschläge erwähnt, die in der Diskussion sind: Stiftungen,

gGmbH, GmbH - sie alle haben Vor- und Nachteile. Vor einer Entscheidung müssen

wir den finanziellen Rahmen kennen, in dem wir uns bewegen. 2014 beginnt eine

neue Strukturfondsperiode. Wir werden dem Land Brandenburg als Übergangsregion

vielleicht maximal 55 bis 60 % der Mittel zufließen lassen können. Selbstverständlich

ist auch vor diesem Hintergrund eine Prioritätensetzung zwingend notwendig. Der

Abstimmungsprozess über die Verwendung der EFRE-, ESF- und ELER-Mittel läuft.

Einige Hausaufgaben, die wir jetzt machen müssen, sind nicht selbstverschuldet,

sondern hängen davon ab, wie die Bund-Länder-Koordination zu Fragen der Bundeswasserstraßen

in den letzten anderthalb Jahren gelaufen ist: nämlich - aus meiner

Sicht - gar nicht. Das Zweite ist, bei der Vorbereitung der neuen Strukturfondsperiode

Prioritäten zu setzen.

Zur Frage des Wassertourismus in Brandenburg referieren hieße jetzt Eulen nach

Athen tragen. Nur so viel: Unser jährlicher Bruttoumsatz im Tourismus beträgt 4,3

Milliarden Euro; der Wassertourismus ist dabei wichtig. Wassertourismus - das heißt

nicht nur Boote und Schiffe, sondern auch Übernachtungen, Kopplung von Angeboten;

es gibt also Ausstrahlungseffekte.

Vom Grundsatz her bin ich bereit, diese Fragen als Land - auch mit meinen Kolleginnen

und Kollegen abgestimmt - gegenüber dem Bund neu zu thematisieren. Wir

müssen aber beachten, dass wir zuletzt vom Bund nur Absagen bekommen haben,

wenn es darum ging, den Schleusenbau in Brandenburg zu vollenden. Wenn

Schleusen nicht rekonfiguriert werden, bedroht das die Nutzung von Bundeswasser-


Landtag Brandenburg P-AW 5/48 S. 14

Ausschuss für Wirtschaft 14.08.2013

48. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/ba-ho

straßen für den Transport. Das war in den letzten acht bis zwölf Monaten einer der

Hauptpunkte, für die wir - MIL wie MWE - politisch aktiv waren. Wir haben zu allen

Vorhaben, die aus unserer Sicht dringend und zwingend notwendig sind, Absagen

bekommen; die letzte - zur Fürstenwalder Schleuse - habe ich vor drei Wochen bekommen.

Ich bitte darum, dass wir über WIN auch in diesem Kontext reden, weil das

die Optionen, aber auch die Handlungsgrenzen des Landes deutlich macht.

Um die Frage nach der IMAG zu beantworten: Eine gemeinsame Arbeitsgruppe gibt

es. Sie sichtet, wertet aus, stellt Verbindlichkeiten und Zuständigkeiten fest. Das Ziel

ist, die IMAG wieder neu - und anders - zu koordinieren, allerdings nicht nur mit Blick

auf WIN, sondern die wassertouristische Nutzung von Wasserstraßen insgesamt. Da

spielt das blaue Paradies auch eine Rolle. Dann möchten wir gemeinsam mit den

Trägern und Akteuren zu Entscheidungen kommen, wie wir als Land vorgehen.

Wir müssen all diese Projekte - da teile ich die Aussagen von Herrn Ihrke ausdrücklich

- bis spätestens 2015 in einen Rahmen gebracht haben, dass wir sie unabhängig

vom Ausgang der Landtagswahl bis 2020 umsetzen können. Dann wird man mit Blick

auf vorhandene wirtschaftliche und regionale Ansätze auch über die Setzung von

Prioritäten reden müssen. Nach 2020 wird die finanzielle und politische Situation in

der Europäischen Union auch für Übergangsregionen noch unwegsamer.

Gespräche, die zur Kooperation mit Polen geführt wurden, sind uns selbstverständlich

bekannt. In der neuen Förderperiode ab 2015 könnte grenzüberschreitende Kooperation

eine Thematik von INTERREG sein. Ob sie umgesetzt werden kann, hängt

aber auch davon ab, welche politische Auffassung sich auf Bundesebene bei der Aufteilung

der Mittel durchsetzt. Der Süden Deutschlands - insbesondere Bayern - hat

einen Schlüssel vorgeschlagen, nach dem Brandenburg von gegenwärtig etwa 110

Millionen Euro auf 38 Millionen Euro INTERREG-Mittel absinken würde. Wir suchen

gegenwärtig Verbündete, um das aufzubrechen, denn Sie können sich vorstellen, wie

wenig grenzüberschreitende Kooperation man mit 38 Millionen Euro INTERREG-

Mitteln - und das über sieben Jahre - durchführen kann. Insofern sind da noch Fragen

offen. Aber die wasserseitige Vernetzung mit dem polnischen Raum wäre auch

für INTERREG ein Thema - und damit auch für Kommunen und Träger in diesem

Bereich; diese haben natürlich einen anderen Handlungsspielraum.

Falls es INTERREG-fähig ist und tatsächlich umgesetzt werden kann, schafft es ab

der neuen Förderperiode einen neuen Sachverhalt. Das Land Brandenburg wird

nach Abstimmung mit Warschau für ein Programm verantwortlich: Wir werden in

Brandenburg die Verwaltungsstelle haben. Deswegen kann ich das im Wirtschaftsministerium

etatisieren und wir können dann auch in die Vorfinanzierung übergehen -

ein Problem, das Sie intensiv kennen; Sie wissen, was es für die Umsetzung bedeutet.

Wir hätten damit eigentlich gute Voraussetzungen, solche grenzüberschreitenden

Kooperationen zu gestalten. Dazu sind aber noch ein paar Entscheidungen notwendig,

die auf die Verteilung von Mitteln hinauslaufen. Sie sind zwischen Bund und

Ländern - auch zwischen den Ländern - in der Abstimmung.


Landtag Brandenburg P-AW 5/48 S. 15

Ausschuss für Wirtschaft 14.08.2013

48. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/ba-ho

Die Arbeitsgruppe ist gebildet, die IMAG wird vorbereitet. Wir werden dann auf Sie -

und auf andere Träger - zukommen und uns mit Ihnen abstimmen. Wir möchten bis

2015 so weit sein, dass wir - vor dem Hintergrund unserer institutionellen Verfasstheit,

aber auch unserer finanziellen Möglichkeiten - bis 2020 das wassertouristische

Potential in Brandenburg sicherstellen.

Herr Ihrke (Landrat Barnim):

Darf ich eine Ergänzung vornehmen?

Vorsitzender:

Ja, bitte.

Herr Ihrke (Landkreis Barnim):

Ich glaube, dann ist der Konflikt deutlicher zu sehen. - Wenn Sie das alles verfolgt

haben, sehen Sie, in welchem Gestrüpp wir sind. Wir haben das Problem, dass es

nur Bundes- und Landeswasserstraßen gibt. Die Debatte kennen Sie aus anderen

Bereichen: Wenn es darum geht, die Landesstraßen zu kommunalisieren, gibt es ein

Hin und Her. Da heißt es dann: „Bringt sie erst einmal in Ordnung; dann sehen wir

zu, wie wir das mit den Betriebskosten hinbekommen.“ - All diese Fragen spielen

auch eine Rolle. Aber wir haben eben auch ein paar Vorteile. Der Bund sagt, er brauche

die Wasserstraßen nicht. Die Kommunen können Fördergelder akquirieren, die

Bund und Land nicht organisieren können. Das Land hat auch genug eigene Wasserstraßen

und fragt sich natürlich, wozu es sich noch welche vom Bund übertragen

lassen soll.

Dieses Konglomerat muss untersucht werden. Es ist zu klären: Kann man an dieser

Stelle tatsächliche eine pfiffige Lösung finden, um jemanden, der vielleicht schneller

an Geld herankommt, zu nutzen und die anderen, bei denen das nicht so hohe Priorität

hat, sozusagen zusammenzutun? Das Land Brandenburg könnte mit uns gemeinsam

in dieser Interessenlage den Prozess - wir sind mittendrin - zu Ende führen.

Für die Grundsätzlichkeit, mit der der Bund sagt, er wolle insoweit keine Sonderlösung,

hätte ich vielleicht Verständnis; wenn ich durch Ihre Brille gucken würde, ginge

mir das auch so. Diese Grundsätzlichkeit würden wir gern auflösen, indem wir - das

stand eigentlich auf dieser Folie; ich habe es vielleicht nicht deutlich genug gemacht -

ein „Pilot“ werden, der sagt: Wir untersuchen ernsthaft, wie das geht.

Auch die Kommunen müssen sich natürlich einbringen; sie dürfen sich nicht bloß

hinstellen und sagen: Ihr müsst das machen, und wir wollen davon partizipieren. -

Die Aufgabe ist, daraus eine Blaupause zu entwickeln. Daran muss der Bund Interesse

haben - ich kann das verallgemeinern für meine anderen Regionen -, das Land


Landtag Brandenburg P-AW 5/48 S. 16

Ausschuss für Wirtschaft 14.08.2013

48. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/ba-ho

auch.

Wenn wir es auf dieser breiten Basis vorantreiben - der Bund löst alle Probleme, das

Land löst alle Probleme, dann müssen wir noch gucken, ob Geld von Europa überhaupt

noch kommt -, dann sind wir im Nirvana. Das werden wir nicht schaffen. Unser

Vorschlag ist, dass wir uns als „Piloten“ vor diese Entwicklung stellen und die einzelnen

Punkte ausloten.

Wir wären schon den entscheidenden Schritt weiter, wenn beide Seiten, Bund und

Land, sagen würden: Das wollen wir auch! - Dann könnten wir das Geld zusammensammeln

und ernsthaft untersuchen lassen, wie so etwas funktionieren könnte. Das

wäre unser Wunsch, um den bisherigen Ansatz zu durchbrechen. In der breiten Phalanx

zwischen Bundes-, Landes- und kommunalen Interessen werden wir zerrieben

und bekommen das dann nicht mehr hin.

Minister Christoffers:

Herr Landrat, es ist Sinn und Zweck der Arbeitsgruppe, genau das zu eruieren. Ich

bitte aber noch einen Punkt zu berücksichtigen: Sie kennen die Studien genauso gut

wie ich. So viele Modellprojekte deutschlandweit, in deren Rahmen man so etwas

machen könnte, gibt es nicht. Der „Pilot“ bliebe auf längere Zeit in einer Ausnahmesituation.

Damit verabschiedete man sich auch ein Stück weit vom koordinierten Vorgehen

der neuen Bundesländer, was die Wasserstraßen betrifft. Da gibt es noch die

eine oder andere politische Implikation, die zu berücksichtigen ist.

Noch einmal: Genau deswegen gibt es die Arbeitsgruppe, genau deswegen wird die

IMAG vorbereitet. Ob das ein Gutachten sein muss - dagegen spricht gar nichts -

oder ob ein anderes Instrument eingesetzt wird, ist noch offen. Ziel ist, dass wir gemeinsam

zu einem Handlungsfeld kommen, das es uns ermöglicht, das umzusetzen,

was wir gemeinsam wollen.

Abgeordneter Vogel (B90/GRÜNE):

Ich möchte Folgendes in Erinnerung rufen: Der Bund hat, ausgelöst durch ein Gutachten

des Bundesrechnungshofes, seit 1994 kontinuierlich versucht, sich von den

Bundeswasserstraßen zu trennen. Es gab Verhandlungen mit dem Land, die aber im

Jahr 2002 abgebrochen wurden. Der Bund hatte in Aussicht gestellt - das war ein

konkretes Angebot für die Ruppiner Wasserstraße -, für 100 Jahre im Voraus abgezinst

die Unterhaltungskosten zu erstatten. In der mir inzwischen vorliegenden Antwort

der Landesregierung heißt es, das sei genau das Angebot des Bundes gewesen;

aber man habe sich innerhalb der Landesregierung letztlich nicht darauf verständigen

können, weil der Bund vom Land verlangt habe, für 100 Jahre eine Garantie

der Benutzbarkeit bzw. Schiffbarkeit dieser Wasserstraße zu geben. Das wollte

der Finanzminister vermutlich nicht, weil er das Geld lieber in den allgemeinen Etat

eingearbeitet hätte.


Landtag Brandenburg P-AW 5/48 S. 17

Ausschuss für Wirtschaft 14.08.2013

48. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/ba-ho

Eine Lösung wird nie in die Richtung gehen, dass der Bund sagt: „Wir behalten die

Bundeswasserstraßen“, sondern sie wird immer in Richtung „Abgabe“ gehen. Dann

wird der Bund mit großer Wahrscheinlichkeit auch bereit sein, relativ viel Geld in die

Hand zu nehmen. Von daher finde ich den Ansatz interessant, ein neues Trägerkonzept

zu entwickeln und zu prüfen, ob es tatsächlich eine Landeswasserstraße sein

muss. Vielleicht kann es eine Landeswasserstraße mit kommunaler Beteiligung sein,

wie auch immer. Ich unterstütze ausdrücklich das Vorhaben, diese Frage in einer

Studie zu untersuchen.

Das Zweite ist: Es gibt nicht nur den Gegensatz zwischen Bund und Land, sondern

es gibt auch spezifische Ressortinteressen. Es ist zwar von zentraler Bedeutung,

dass die IMAG wieder ins Laufen kommt. Es gibt aber ein Musterbeispiel dafür, dass

es im Land durchaus auch nebeneinander und gegeneinander läuft: Die Unterhaltungsaufwendungen

für die Schiffbarkeit der Gewässer wurden im Infrastrukturministerium

kurzerhand aus dem Haushalt herausgestrichen, und zwar unter Verweis darauf,

zukünftig könne das Umweltministerium die Aufgabe übernehmen. Das Umweltministerium

wusste aber nichts von seiner neuen Aufgabe und war „geplättet“, als

das im Ergebnis von Anfragen herauskam.

Letztlich kann das Umweltministerium diese Aufgabe aus dem von der Landesregierung

genannten Titel nicht finanzieren, weil er dafür überhaupt nicht zur Verfügung

steht. Wir haben jetzt die Situation, dass aufgrund dieser Entscheidung des Infrastrukturministeriums

aus den Mitteln für den Hochwasserschutz die Aufrechterhaltung

der Schiffbarkeit finanziert werden müsste. In der derzeitigen Situation ist dazu niemand

bereit.

Dasselbe gilt in Bezug auf die Prioritätensetzung. Die Verwendung von Mitteln für

den Ausbau - der Ruppiner Kanal wurde im Bild gezeigt - steht immer Konkurrenz zur

Verwendung für Hochwasserschutzmaßnahmen, Stichwort: Breese. Frau Tack hat

auf eine Kleine Anfrage geantwortet, ab Juli 2014 könne aus fachlichen Gesichtspunkten

sofort mit diesen Baumaßnahmen in der Prignitz bzw. an der Elbe begonnen

werden, wenn die Mittel in ausreichender Menge zur Verfügung stünden. Das heißt,

die Mittel stehen per se nicht zur Verfügung, sondern deren Verwendung dafür steht

in Konkurrenz zur Verwendung für andere Projekte. In der Gesamtgewichtung kann

ich jede Ministerin verstehen, die sagt: Für mich ist erst einmal der Hochwasserschutz

prioritär, und wir schieben dieses Projekt nach hinten. - Als jemand, der ein

bisschen vom Fach ist, füge ich hinzu: wohlwissend, dass in dem Fall der Rheinsberger

Gewässer natürlich auch Hochwasserschutzinteressen eine Rolle spielen und

berücksichtigt werden müssen.

Aber wenn zum Beispiel formuliert wird, dass Ausbaggerungen zur Sicherung erforderlicher

Wassertiefen von mindestens 1,50 Meter durchzuführen seien, dann ist das

eine Maßnahme, die in der derzeitigen Situation - Konkurrenz um knappe Mittel bei

Hochwasserschutzmaßnahmen - wohl nicht durchgeführt wird.


Landtag Brandenburg P-AW 5/48 S. 18

Ausschuss für Wirtschaft 14.08.2013

48. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/ba-ho

Von daher denke ich, dass es ein guter Vorschlag ist, ein Gesamtkonzept zu entwickeln,

das nicht nur die Kosten für die Erstellung der Infrastruktur, sondern auch die

Folge- und die Betreuungskosten beinhaltet. Ich erinnere an den Streik der Schleusenwärter,

bei dem es genau darum geht, wer zukünftig die Schleusen bewirtschaften

soll.

Am Finowkanal beteiligen sich übrigens mittelbar auch der Kreis und das Jobcenter

dadurch, dass Hilfsschleusenwärter finanziert werden, die - auf einer zweifelhaften

Basis - tatsächlich allein die Schleusen bewirtschaften. Aber das gehört auch zu einem

Gesamtkonzept dazu. Von daher gibt es von mir volle Unterstützung dafür.

Herr Ihrke, Sie haben allerdings nicht gesagt, wer dieses Gutachten finanzieren soll.

Das ist eine spannende Frage. Die Beauftragung eines vertiefenden Gutachtens -

das ergibt sich nicht von selbst. Damit sind wir wieder am Anfang, beim Geld. Aber

diese Frage muss geklärt sein, damit dieses Gutachten in Auftrag gegeben werden

kann.

Herr Ihrke (Landrat Barnim):

Auf Ihre letzte Frage kann ich gleich antworten: Der Bund hat schon zugesagt, dass

er das Gutachten bezahlen werde. Ob wir das wollen, ist eine andere Frage. Sie wissen

ja: Wer bezahlt, sagt auch, wie dieses Gutachten geschrieben werden soll.

Der Bund möchte aber eine relativ klare Ansage aus dem Land Brandenburg. Wenn

machbare Schritte möglich sind, sagen wir nicht bloß „April April!“, sondern wir werden

uns ernsthaft damit auseinandersetzen. - Es ist ja der Punkt, dass es, wie beim

Pingpong, hin und her geht.

Noch ein Satz zur IMAG: Ich wünsche mir, dass nach den Arbeitsgruppen auch die

Minister wieder tagen. Es ist doch selbstverständlich, dass jemand, der von der Arbeitsebene

eines Fachministeriums auf das Problem schaut, eine andere Prioritätensetzung

hat als der Chef des Hauses. Letzterer muss auch schauen: Was passiert in

anderen Bereichen? Wie ist es mit den Prioritäten?

Sie haben völlig Recht: Wenn man in die Details hineingeht, ist mal das Wirtschaftsministerium,

mal das MUGV und mal das MIL berührt. Wenn jeder nur seinen begrenzten

Blick auf das Problem lenkt, kommen wir dort nicht weiter. Da muss auch

einmal jemand sagen: Das sehe ich auch. Wir sind an der und der Stelle weitergekommen.

Jetzt müssen wir auch bei uns einen Lösungsweg finden. - Das ist genau

der Ansatz, den wir brauchen, um aus der Phase, in der wir uns gegenseitig den Ball

zuschieben, wieder in eine konstruktive Phase zu kommen.

Ich bin deshalb so optimistisch, weil wir schon einmal einen Lösungsansatz hatten.

Das ist ein bisschen versandet. Na klar: Je weniger Geld da ist, desto höher wird der


Landtag Brandenburg P-AW 5/48 S. 19

Ausschuss für Wirtschaft 14.08.2013

48. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/ba-ho

Druck und desto intensiver werden die Auseinandersetzungen sein. - Wir können

wieder zu einer Lösung kommen. Das ist der Wunsch.

Vorsitzender:

Herr Christoffers korrigiert gleich noch ein paar Anmerkungen von Herrn Vogel.

Auf meiner Liste stehen noch drei Redner. Ich weise darauf hin, dass wir den Zeitplan

einhalten, wenn jeder Redner nur noch eine Minute redet. Wird länger geredet,

schaffen wir es nicht.

Ich schließe mich an die Ausführungen von Herrn Ihrke an: Man muss das auch erleben.

- Insofern werbe ich dafür, den Bogen nicht zu weit zu überspannen.

Minister Christoffers:

Herr Vorsitzender, es steht mir gar nicht zu, einen Abgeordneten zu korrigieren. Ich

möchte nur auf eines hinweisen: Gestern haben die beiden Staatssekretärinnen Frau

Schneider und Frau Hartwig-Tiedt Breese besucht. Dort ist öffentlich verkündet worden

- das kann ich als Minister bestätigen -: Die Finanzierung des Vorhabens in

Breese ist gesichert. Es gibt insoweit kein finanzielles Problem.

Zu dem, was Herr Ihrke zur Zielsetzung der AG gesagt hat: Es ist gerade Inhalt eines

Gutachtens, diese zu definieren. Ich werde mich nicht darauf einlassen, dass der

Bund ein Gutachten ohne unsere Mitwirkung erstellt. Das sollten wir alle nicht tun.

Aber das ist etwas, was wir auch zwischen den Häusern abzustimmen haben.

Herr Schröter (Landrat Oberhavel):

Ich gehe kurz auf die Frage des Abgeordneten Vogel ein. Die Zusammenarbeit der

Kommunen war exzellent. Der Gradmesser ist die Bereitschaft, mitzufinanzieren. Da

gab es überhaupt kein Feilschen oder Pokern, sondern es wurde sehr schnell eine

Mitfinanzierungsvereinbarung getroffen. Genauso gut war die Zusammenarbeit der

WIN-AG mit den Ministerien.

Am 14.06.2013 fand in Liebenwalde der erste Rammschlag statt. Das war sozusagen

der Startschuss für die bautechnische Umsetzung. Es fiel allerdings auf, dass aus

den drei Ministerien kein Minister und kein Staatssekretär anwesend waren. Das gab

Raum für Spekulationen. Man konnte befürchten, das Thema sei ein bisschen von

der Prioritätenliste gerutscht. Einige Leute sagten, nach den hoffnungslosen, überplanmäßigen

Ausgaben im Süden habe man jetzt etwas Angst vor solchen Bauwerken.

Dritte mutmaßten, man habe noch keine Strategie, wie es mit dem Gesamtprojekt

weitergehen solle, eben wegen der Situation mit dem Bund.

Deswegen auch von dieser Stelle aus noch einmal der Appell an die Hausspitzen:


Landtag Brandenburg P-AW 5/48 S. 20

Ausschuss für Wirtschaft 14.08.2013

48. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/ba-ho

Bitte machen Sie die Dinge wieder zur Chefsache! Ansonsten haben wir im Ringen

mit dem Bund eine sehr schlechte Ausgangsbasis. Wir würden uns freuen, wenn

auch der Landtag, insbesondere der Ausschuss, sich mitverantwortlich fühlte. Wenn

es denn so weitergeht, ist mir um das volle Gelingen nicht bange. Wir sind ungefähr

bei 50 % und haben etwas geschafft, was für ganz Deutschland toll ist: Der Charter-

Boot-Schein ist salonfähig gemacht. Wir haben ein Stück der Hardware geschaffen.

Aber um Geld zu verdienen, brauchen wir jetzt zwingend den Lückenschluss; erst

dann wird das Privatkapital wirklich aktiv werden, und darum geht es.

Vorsitzender:

Vielen Dank. - Dann mit einer halben Redezeit Herr Bommert.

Abgeordneter Bommert (CDU):

Ich fasse mich kurz, da schon viel gesagt worden ist. - Zunächst einmal herzlichen

Dank an den Ausschuss, dass wir heute hier tagen. Ich hatte schon länger versucht,

das anzuschieben; das kam zuerst nicht ganz so in Gang. Dann gab es durch Herrn

Paul eine Einladung, der der Ausschuss gefolgt ist. Es ist toll, dass wir heute hier

sind.

Es ist klar geworden, dass gerade die Zusammenarbeit der Kommunen und der

Landkreise funktioniert. Das sollte im Land aufgenommen werden, sodass man sieht,

dass es sich nicht bloß um irgendwelches Gerede handelt. Die Leute haben Geld in

die Hand genommen, machen etwas und wollen Vorhaben weiter umsetzen. Insoweit

bin ich bei Herrn Vogel. Wenn mit dem Bund ein Vertrag für die nächsten 100 Jahre

geschlossen werden soll, sage ich: Gemessen an dem, was wir vor uns haben und

was wir machen wollen, ist das eigentlich gar nichts. Man braucht nur nachzuverfolgen,

was in den vergangenen 100 Jahren passiert ist.

Es ist wichtig - das ist auch der Grundtenor des heutigen Tages -, dass das Land sich

zu WIN bekennt. Natürlich gibt es viele Projekte, und der Minister muss über das

ganze Land schauen. Aber für die Region ist es wichtig, dass wir als Ausschuss uns

klar bekennen - ich hatte es schon einmal angestrebt -: Wir stehen hinter WIN. Das

Land wird alles unternehmen, um an dieser Stelle die Kommunen und die Landkreise

zu unterstützen. So könnten mit dem Bund oder anderen Trägern entsprechende

Vereinbarungen getroffen werden. Wenn von hier aus dieses Signal ausginge, hätten

wir gute Chancen. Dann wären zum Beispiel auch die Kreistage bereit, weiter Geld in

dieses Objekt zu stecken, und man käme dort auch weiter. Es gibt übrigens verschiedene

Modelle, die Schleusen zu betreiben; woanders werden sie privat betrieben.

Details kann man zu einem späteren Zeitpunkt klären. Sehr wichtig ist ein klares Bekenntnis

zu WIN. Es geht hier nicht um Einzelwasserstraßen. Wir wissen, dass die

entsprechenden Übernachtungen leider nicht in die Übernachtungszahlen des Lan-


Landtag Brandenburg P-AW 5/48 S. 21

Ausschuss für Wirtschaft 14.08.2013

48. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/ba-ho

des einfließen. Wir haben es letztens gesehen; es gab 900 000 Übernachtungen am

Wasser. Das fließt leider auch nicht in die Bewertung von Herrn Ramsauer ein; er

schaut nur nach Tonnage. Das sollten wir ändern.

Wenn wir so herangehen, hat dieses Projekt gute Chancen. Wir sehen ja, dass die

Vertreter der Landkreise dahinterstehen und vorankommen wollen.

Abgeordnete Hackenschmidt (SPD):

Es ist sicherlich unstreitig: Ich weiß nicht mehr, in welchem Jahr wir uns das WIN-

Projekt hier zum ersten Mal angeschaut haben. Ich erinnere mich aber daran, dass

Herr Dellmann damals noch Minister war. Es gab ein eindeutiges Bekenntnis des

Landes zu WIN.

Heute erfolgt auch ein eindeutiges Bekenntnis dieses Ausschusses zu WIN, weil wir

alle erkennen - und schon seit längerem wissen -, wie wichtig eine gute Wasserstraßensituation

für den Tourismus, aber auch für die Wirtschaft des Landes Brandenburg

ist. Wir bauen auch Häfen. Diese sind weniger für Touristen interessant, sondern

dienen eher dem Transport von Waren etc. pp.

Ich kann nicht verstehen, warum der Bund das Ruder so schnell herumgerissen und

eine Vollbremsung hinsichtlich dieser Bundeswasserstraße hingelegt hat. Das hat

sich mir nicht ganz erschlossen.

Ich habe noch eine konkrete Frage. In der Benachrichtigung aus Brüssel heißt es,

die aktualisierten Karten des Transeuropäischen Verkehrsnetzes stünden online. Ich

habe mir das angeschaut. Die Karten sind seit Juli abrufbar, aber nicht sehr kleinteilig.

Je stärker man die Ansicht vergrößert, desto mehr verschwimmt alles. - Ist ein Teil

dieses WIN-Projektes dort enthalten? Ich würde es fast annehmen.

Als tourismuspolitische Sprecherin habe ich mich immer für den Wassertourismus

stark gemacht. Es steht zu selten im Fokus, dass das für uns ein Schwerpunkt ist.

Auch Abgeordnete denken häufig, die Mecklenburger hätten mehr Wasser. Ich muss

immer wieder betonen, dass wir die meisten Wasserstraßen und die meisten Wassersportgebiete

haben.

Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser „Pilot“

seiner Wichtigkeit entsprechend wahrgenommen wird und dass die gemeinsame

Arbeitsgruppe der Ministerien tätig wird. Ich halte es für wichtig, einen solchen „Piloten“

miteinander weiter nach vorn zu treiben. Jetzt wird zwar viel vermutet; aber das

sehe ich nicht so. Die Gespräche zeigen: Den Ministerien ist durchaus klar, wie wichtig

WIN ist, nicht nur für den Wassertourismus, sondern prinzipiell. Wir können sagen,

dass wir uns dafür stark machen. Es besteht die Chance, ab Beginn der neuen

Förderperiode noch einmal zu schauen, was man mit einem gemeinsamen Bekenntnis

erreichen kann.


Landtag Brandenburg P-AW 5/48 S. 22

Ausschuss für Wirtschaft 14.08.2013

48. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/ba-ho

Minister Christoffers:

Ich bin für die Transeuropäischen Netze zwar nicht abschließend zuständig; wir wissen

trotzdem, wo sie ungefähr langlaufen. - Nein, das ist damit nicht berührt. Das hat

aber etwas mit dem Gesamtkontext zu tun, wie die Bundeswasserstraßen ostdeutschlandweit

eingestuft werden, was diesen Gesamtkorridor betrifft. Aber das hat

erst einmal nichts damit zu tun.

Vorsitzender:

Wir haben uns in dieser Legislatur schon öfter mit WIN beschäftigt, immer positiv und

wohlwollend. In der nächsten oder der übernächsten Sitzung, also zeitnah, werden

wir uns noch einmal damit beschäftigen, wie wir als Ausschuss eine entsprechende

Positionierung hinbekommen können. Ich denke, das kann ich hier schon ankündigen.

Wir haben den Zeitplan fest im Griff. Damit schließen wir Tagesordnungspunkt 1.

Zu TOP 2:

Besichtigung von WIN-Objekten

- Schlosshafen Oranienburg

- Schleuse Friedenthal mit Wasserstraßenkreuz Oranienburger

Kanal/Ruppiner Kanal

- Schleuse Sachsenhausen

- Schleuse Lehnitz

Die benannten Standorte werden von den Abgeordneten und Gästen des Ausschusses

besucht. Dazu werden ausführlich Erläuterungen gegeben.

Zu TOP 3:

Verschiedenes

Zu 3.1: Verständigung über die Terminplanung 2014

Die Terminplanung für das 1. Halbjahr 2014 wird von den Abgeordneten einstimmig

bestätigt (Anlage 2).


Landtag Brandenburg P-AW 5/48 S. 23

Ausschuss für Wirtschaft 14.08.2013

48. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/ba-ho

Zu 3.2:

Abstimmung über den Protokollentwurf der 47. Sitzung am

22. Mai 2013

Der Entwurf des Protokolls der 47. Sitzung am 22. Mai wird einschließlich der vorgeschlagenen

Änderungen des MWE von den Abgeordneten einstimmig - bei einer

Stimmenthaltung - bestätigt.

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der

50. Sitzung am 8. November 2013 bestätigt.)

Anlagen

Anlage 1: Präsentation des Vorsitzenden der WIN-AG, Herrn Ihrke (Zu TOP 1)

Anlage 2: Sitzungstermine 1. Halbjahr 2014 (Zu TOP 3.1)


Wassertaurismus Initiative

Nordbrandenburg

WIN - Wassertourismus-Initiative-Nordbrandenburg

Sachstand August 2013

Bodo Ihrke - Vorsitzender WIN-AG, Landrat Landkreis Barnim

Projektbüro der WIN AG C/ 0 WInTO GmbH

Neuendorfstr. 18 a, D -16761 Hennigsdorf

Fon +49 (0) 3302-559 -252

www.win-brandenburg.de


win\

Wa5stno2rismus Initicrtive

Nordiyandenbufg

Mitglieder der WIN AG

■ Landkreis Barnim

■ Landkreis Oberhavel

■ Landkreis Ostprignitz-Ruppin

■ Stadt Eberswalde

■ Stadt Liebenwalde

■ Fontanestadt Neuruppin

■ Stadt Oranienburg

■ Stadt Templin

■ Gemeinde Wandlitz

2


Wvnzrtoun'smus freeive

Noribrondenburg

3


win\

WQSSar;rjurffsmus Initiative

Nordbrandenburg

insberg

Landkreis

Ostprignitz

fZuPPin

hde

chi sthal

Liebenwalde

-retlpro

Lai.ger —f cfel

Teilprojekt 4

Umfahrung Oranienb

Tellprojekt 3

Anbindung

Ruppiner

Gewisser

ndli

ei›projek- 1

WerbellInkana!

Landkreis

Barnirn

4


win

Wcwarteurisrarus --

Nordbrandenburg

Landeswasserstraßen

Werbellinkanal (Teilprojekt 1, eröffnet 17.06.2011)

- Kanalneubau ca. 4 km, zwei feste Brücken

Langer Trödel (Teilprojekt 2, im Bau, Fertigstellung 2014)

- 3 Brücken, 1 Schleuse, Sanierung Kanal, Umweltmaßnahmen

Investitionen TP 1 und TP 2: 20,1 Mio. C, dav. kommunaler Anteil: 5,9 Mio. €

Weitere Ausgaben WIN-AG seit 2004 (Projektentwicklung): 1,5 Mio. €

5


win\

klbssertourismus initärive

Nordbrandenburg

z‚

Bundeswasserstraßen

Oranienburger und Ruppiner Gewässer

Teilprojekt 3 - Schleuse Friedenthal mit Anbindung

Zentrum Oranienburg an den Ruppiner Kanal

Teilprojekte 4 - Nordumfahrung Oranienburg

Schleusen Sachsenhausen und Malz sowie

Brücke Kreuzallee


w!n\

Wassertourismus fnitiegive

Noneranenburg

Teilprojekt 3 - Schleuse Friedenthal

- Vorplanung Schleuse seit 2010 fertig (Verwaltungsvereinbarung

WSA, MIL, Stadt Oranienburg)

- Oranienburger Havel ist zurzeit Sackgasse, keine direkte

Anbindung des Zentrums an die Ruppiner Gewässer

7


mim

Wassertourismus lnitiarAe

Aiordbrondenbutg

Teilprojekt 4 - Umfahrung Oranienburg

- Sanierung/Neubau Schleusen

Sachsenhausen und Malz,

sowie Brücke Kreuzallee

- Vorplanungen seit 2010 fertig

(Verwaltungsvereinbarung)

- (führerscheinfreie) Umfahrung

der Schleuse Lehnitz derzeit

nicht möglich

ichlouse

'iergarten

Schleuse

Friedenthal

(a

Ont

Schleuse

Schleuse Schleuse

Sachsen- fkla,,2 (a.B.)

hausen

(a,B

OHW

rdr

Lieben eFe.lee ewvdP Zerpen,

5iCrihea leltue.

wal 0e

Schleuse

Llebenw

WM4

.Sehnee-

Schleuse

Lehnitz

.itzsee

Have?-

Kamel

H Oihuabruh

Oranienburg

Schleuse

Ruhlsdorg

8



win\

Wa3serttzen5rms kr:Votive

Nordbrandenburg

Teilprojekte 3 und 4 -

Notwendige Entscheidungen

1. Klärung und Einigung zur Gesamtfinanzierung und zur

Aufstellung eines Maßnahmen- und Zeitplans mit dem

BMVBS.

2. Wiederbelebung der interministeriellen Arbeitsgruppe

(IMAG) auf Ministerebene (MIL, MWE, MUGV)

3. Aufnahme von Verhandlungen des Landes notwendig, da

für den Bund das Land Brandenburg Verhandlungspartner

ist.

9


win

W'caserteurismus /nitiatie

,NiertIbrcocienbuiy

Folgeprojekt Ruppiner Gewässer

Ist-Zustand 2013

- Sanierungsbedarf

- Schiffbarkeit gefährdet

- 36 km Kanalsanierung sind

planfestgestellt, dv. sind

12 km realisiert

- Baustopp 2012 durch LUGV

10


win

Ruppiner Gewässer

Notwendige Entscheidungen

Für die nachhaltige Sicherung der Schiffbarkeit sind

folgende Maßnahmen durch das LUGV durchzuführen:

1. Instandsetzung der Kanalseitendämme, weil

Gewässerpegel im Kanal höher ist, als die Geländekante

(Moorabsackungen)

2. Ausbaggerungen zur Sicherung erforderlicher

Wassertiefen von mindestens 1,50 m und laufende

Instandhaltung

3. Einflussnahme MWE und MIL im Rahmen der IMAG

notwendig

11


win\

WaSSEM111151111S

Nordbrandenburg

Zukünftige Bewirtschaftung

Vom Modellprojekt zum Pilotvorhaben

WIN ist ein Modellprojekt des Bundes im Rahmen der

Bundestagsinitiative 2009

„Infrastruktur und Marketing für den

Wassertourismus in Deutschland verbessern"

Kooperationen zwischen Bund, Länder und Kommunen ist

eine Voraussetzung für neue Konzepte

12


win\

Wassertourismus taitiative

Nordbrandenburg

Pilotvorhaben WIN -

Notwendige Entscheidungen

1. Aufnahme von konkreten Verhandlungen zwischen Bund,

Land und WIN-AG zur Einführung neuer Betriebs- und

Organisationsstrukturen für die Bewirtschaftung der

Wasserstraßen in der WIN-Region

Beauftragung eines vertiefenden Gutachtens zur Klärung

der zukünftigen Betreibung, Abstimmungen zwischen

Bund und Land zur Beauftragung

13


win

WaSSe72t2LAITIU3 Initiative

Nordlyancienbarg

Vielen Dank

14


15.08.2013

Wassertourismus - Befragung

von Wassertouristen 2012

in Oberhavel

TÜVRIireinlartrr

Gene. Ricke.

tell Oranienburg bis Fürstenberg--

Anhand von Fragebögen erfolgten

Interviews mit 895 Urlaubern an

Schleusen und Häfen. Zeitraum

der Befragung: Juli - Oktober 2012

Projekthintergrund

Der Wassertourismus ist im Land Brandenburg einer

der wichtigsten touristischen Angebotsbereiche.

Ziel der Befragung: Analyse, was kommt gut bei den

Touristen an und was gilt es zu verbessern.

Inhalte der Befragung

Schwerpunkte:

Zufriedenheit

Gästewünsche

Mängel

Anregungen

1


15.08.2013

Ilauptentscheidungsgründe für das Havelrevier

12%

1% .494,

Bekannte Erholung Natur Neugierde Ferien Segeln sonstiges

Region

Wie lange sind Sie auf dem Wasser unterwegs?

bis zu 7 Tage

21%

7-14 Tage

3it

3 - 4 Wochen

25

bis zu 6 Monate

zwei Drittel der

Bootsurlauber nutzen die

regionale Gastronomie.

spontan

31% 11% SH%

Aussch•en - rh Gaststätte, Elgenversorgung, aber eine Haupt.

Elgenversoraana Hotel rdahläeit in Gaststätten oder Hotels

Bewertung der regionalen Angebote

durch die Wassertouristen

Ausschildetong/Inforreation wasserseitig

50%

Assssthilderungen1nfornationen über

Angebote in der Region

Qualität der Anlegestellen :51%

52%

30%

Übernachtungsangebote In der Nähe des I 9e .

Wassers

Qualität und Qualität der

Wassetanderrestplätze te

1 24.


Sauberkeit entlang der Strecke L35%

53% Ina

60%

sehr narieden 1-naried, n n&fit rufrieden ■ with für mich sieht zu

2


15.08,2013

Mietmöglichkeiten von geeigneten

Bootstypen und Preis-Leistungs-Verhältnis

2% 22Ie

Zusätzliche Serviceleistungen .6%, 20%

Freizeit- und Unterhaltungsmöglichkeiten 50%

20% US

Gastfreundlichkeit und Servicekultur 37%

Hinweise auf Elnkaufmöglichkeiten x.16%

56%

Preis-/Lelstungsverhältnis d. landseitigen

Angebote

sehr miauen e eher zufreden e nicht lafreden e I rh fa, mich nidä ZU

Zusätzliche Serviceleistungen der Bootsvermieter

und in Häfen könnten sein;

■ Charterschein bzw. Skippertraining (Intensivtraining an Bord)

■ Skipper (Bereitstellung eines Bootsführers)

■ Individuelle Routenplanung und Druck eines Törnplanes

(auch durch Hafenmeister) und Wasserwanderkarten

■ Shuttleservice (Abholservice vom Bahnhof oder Flughafen)

■ Bordfahrrad (klappbar) bzw. Beiboot (Schlauchboot)

■ Einkaufsservice vor Übernahme des Bootes (Befüllung

Bordkühlschrank)

■ Stellplatz und PKW- Reinigung (Außen- und Innenreinigung)

a Bettwäsche, Handtücher, Emdreinigung, Diesel für die Heizung

Erlebnisfaktoren und Zufriedenheit der Urlauber

.

.

Natur und Landschaft 77% . 27%.

Gewässereignung, um Boot zu Fahren bei% . . ' '39%1

Gewässergüte 44% . 52% %

Wetter 141% 33%

Reviers 26% 12% Verkehilkhe Erreichbarkeit dieses . tiffli

Lenagangsengehale '- jgg;

schleusen -365G .

Preis- Leistung sverhähn Is Insgesamt 69% -

59K

49% Milgag

75% lA

Gastfreundlichkert/Sendce 35% • 53% 94

Einhuts- und Versorgungsangebote i 26% soes -

em la. nehl

Gastrenamleangebee 24%,

Anzahl der Anlegemöglithkellen 1'22%

'61%

Ausstattung der Hafen und 1/041-9esrplätzen !-3296. 55%

3


15.08.2013

Wahrscheinlichkeit eines erneuten Urlaubs in der Region

1%

?' e

Otertrollsn

=erfüllt

eleNscht

is ganz skher

, I Vidrschelellell

noch nicht geplant

Woher kommen die Gäste?

Ostdeutschland

Nord- und Westdeutschland

Ausland

Gäste aus dem Ausland kamen

aus den Niedertanden,

Österreich und der Schweiz.

Was hat Ihnen am Besten gefallen im Havelrevier?

4


15.08,2013

Nennen Sie ihr Reiseziel bzw. wo befinden Sie sich?

Ohne Angabe 2%

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1, Obere Havel ist ein attraktives Wassertourismusgebiet

mit guter Infrastruktur

2. Landseitige Freizeitangebote müssen noch besser

ausgeschildert werden und durch Informationsservice

(Flyer, Apps, Internet). Hafenmeister und

Gastronomen sollten diese aktiv „verkaufen"

3. Zusätzliche Serviceleistungen in Häfen und bei

Bootsvermieter anbieten.

„Urlauber wollen noch mehr Geld ausgeben.

Wir sollten sie nicht daran hindern!"

5


Landtag Brandenburg Anlage 2

5. Wahlperiode

Sitzungstermine

des Ausschusses für Wirtschaft

1. Halbjahr 2014

Sitzungsbeginn: 10.00 Uhr

8. Januar

12. Februar

19. März

30. April

11. Juni

27. August

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine