Rechtsformen für LEADER-Aktionsgruppen - Infodienst ...

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Rechtsformen für LEADER-Aktionsgruppen - Infodienst ...

Rechtsformen für lokale LEADER-Aktionsgruppen

- Informationsveranstaltung am 14. November 2013 -

Prof. Dr. Stefan Schick

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Steuerrecht

70469 Stuttgart

Leitzstraße 45

Tel.: +49 711 655 20 004

stefan.schick@reithschick.de

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Inhaltsübersicht (I)

• Ziele

• Die am Gesamtprozess Beteiligten

• Verhältnis Aktionsgruppen/Projektträger

• Ausgangssituation

• Angedachte/geforderte Neuregelung

• Wesentliche Aspekte für die Eignung

• Steuerliche Besonderheiten

• Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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Inhaltsübersicht (II)

• Verein

• Stiftung

• Gesellschaft mit beschränkter Haftung

• Die Rechtsformen im Überblick

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Ziele

• Entwicklung des ländlichen Raums

• Breite Beteiligung von

Gebietskörperschaften (Landkreisen, Städten, Gemeinden)

Wirtschafts- und Sozialpartnern (Unternehmen und ihre

Verbände, Gewerkschaften)

Zivilgesellschaft (Non-Profit-Organisationen, z.B. Wohlfahrtsverbänden,

Stiftungen, Umweltverbänden, Organisationen

aus den Bereichen Sport und Kultur)

Bottom up anstelle von Top down

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Die am Gesamtprozess Beteiligten (I)

Aktionsgruppen

identifizieren Defizite und Chancen

erarbeiten für einen 7-Jahres-Zeitraum eine Projektplanung

erhalten den Zuschlag als förderungswürdig

installieren eine Geschäftsstelle oder beauftragen ein

externes Regionalmanagement

identifizieren für die Umsetzung geeignete Projektträger

unterstützen die Projektträger im Zusammenhang mit

der Fördermittelbeantragung

übernehmen die Öffentlichkeitsarbeit für das Programm

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Die am Gesamtprozess Beteiligten (II)

• Projektträger beantragen Fördermittel für Projekte

• Bewilligungsstellen (Regierungspräsidien) bewilligen Projektmittel

• Projektträger führen Projekt durch

Aktionsgruppen bestätigen, dass die Durchführung dem

vorgelegten Gesamtkonzept entspricht

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Die Beteiligten im Überblick

das

Befürwortung des

Antrags, Bestätigung

Bewilligungsstellen

Aktionsgruppen

Fördermittelantrag

Fördermittelbewilligung

Antragswesen,

Öffentlichkeitsarbeit

Projektträger

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Verhältnis Aktionsgruppen/Projektträger (I)

• Unterstützung der Projektträger durch Aktionsgruppen mit

Supportleistungen, vor allem in den Bereichen Beantragung

von Fördermitteln und Öffentlichkeitsarbeit

Prämisse: Unentgeltlichkeit der Supportleistung im Hinblick

auf die Förderung der Aktionsgruppen

Was geschieht, wenn Aktionsgruppen Mittel von dritter

Seite einwerben?

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Verhältnis Aktionsgruppen/Projektträger (II)

• Projektfinanzierung der Projektträger unmittelbar durch

Fördermittel

Welche Bedeutung hat Möglichkeit zum Spendenabzug

bei der Aktionsgruppe?

beim Projektträger?

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Verhältnis Aktionsgruppen/Projektträger (III)

• Einbindung der potenziellen Projektträger in die Aktionsgruppen?

• Organisatorische Einbindung

Mitgliedschaft in der Aktionsgruppe?

Projektgruppen/Beiräte im Rahmen der Aktionsgruppen?

• Kompetenzen und Funktion bei Einbindung in die Aktionsgruppen

mit beratender Funktion?

mit Entscheidungsfunktion?

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Ausgangssituation

• Informelle Gruppen

• Rechtliche Trägerschaft i.d.R. durch Kommune (Landkreise)

• Interne Willensbildung in den informellen Gruppen

• Umsetzung und rechtliche Vertretung nach außen durch

die Kommunen

Interne Bindung an die Entscheidung der informellen

Gruppen

Partnerschaft zwischen bestimmten Organisationen

oder körperschaftliche Struktur?

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Angedachte/geforderte Neuregelung

• Eigener Rechtsstatus der Aktionsgruppen

• In Betracht kommende Rechtsformen

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verein

Stiftung

GmbH

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Wesentliche Aspekte für die Eignung (I)

• Anforderungen an das aufzubringende Kapital

• Haftungsaspekte

• Anforderungen im Hinblick auf die Dauer

• Eignung im Hinblick auf die Struktur der jeweiligen Rechtsform

Personalistisch oder körperschaftlich strukturiert?

Flexibilität bei der Ausgestaltung von Organisationsstrukturen?

Was hat sich bisher bewährt und kann/sollte übernommen

werden?

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Wesentliche Aspekte für die Eignung (II)

• Voraussetzungen und Aufwand im Zusammenhang mit

der Gründung des Rechtsträgers, z.B. Erfordernis einer

notariellen Beurkundung

der Führung des Rechtsträgers, z.B. im Zusammenhang

mit der Rechnungslegung

der Liquidation des Rechtsträgers

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Steuerliche Besonderheiten (I)

• Gemeinnützigkeit

Vorteile durch Spendenabzug bei Mittelbeschaffung, soweit

erforderlich

Gemeinnützigkeitsrechtliche Voraussetzungen müssen

erfüllt sein

Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke

Selbstlosigkeit

Im Tätigkeitsfeld der LEADER-Aktionsgruppen nur

schwer umsetzbar

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Steuerliche Besonderheiten (II)

• Umsatzsteuer

Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die nach außen gegen

Entgelt Leistungen erbringen, sind umsatzsteuerlich

Unternehmer

GbR als Trägerin einer gemeinsamen Geschäftsstelle

mehrerer Aktionsgruppen

Entgeltlicher Leistungsaustausch kann zur Umsatzsteuerpflicht

führen

Umsatzsteuerbelastung bei Beauftragung eines externen

Regionalmanagements

Leistungsempfänger ist häufig nicht vorsteuerabzugsberechtigt,

d.h. Umsatzsteuer (i.d.R. 19%) wird zu Kosten

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Gesellschaft bürgerlichen Rechts (I)

• Begriff

Zusammenschluss bestimmter natürlicher oder juristischer

Personen zu einem gemeinsamen Zweck

Personalistisch strukturiert

Gegenseitige Treuepflicht

Entstehung kann nicht durch entsprechende Vereinbarung

ausgeschlossen werden

• Kann nicht gemeinnützig sein

• Kein Mindestkapital erforderlich

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Gesellschaft bürgerlichen Rechts (II)

• Alle Gesellschafter haften persönlich gesamtschuldnerisch

Gläubiger können jeden Gesellschafter auf den Gesamtbetrag

in Anspruch nehmen

Betrieb einer Geschäftsstelle führt im Normalfall zu Ausgaben

von ca. TEUR 150 bis TEUR 170 jährlich

Risiken aus Arbeitsverhältnissen, ggf. nicht kalkuliert

Übrige Risiken aus dem laufenden Betrieb

Voraussichtlich kein Risiko im Hinblick auf die Überprüfung

der ordnungsgemäßen Mittelverwendung durch die

Projektträger

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Gesellschaft bürgerlichen Rechts (III)

• Bewertung der Eignung

Kein Mindestkapital als Vorteil

Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfüllt die Anforderung

des eigenen Rechtsträgers grundsätzlich nicht

Persönliche Haftung der Gesellschafter als Nachteil

Personalistische Struktur entspricht nicht dem Bottumup-Ansatz

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Verein (I)

• Begriff

Zusammenschluss von natürlichen und/oder juristischen

Personen

Vom Mitgliederbestand unabhängig

Körperschaftlich strukturiert

• Kann grundsätzlich gemeinnützig sein

• Kein Mindestkapital erforderlich

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Verein (II)

• Idealvereine und wirtschaftliche Vereine

Idealverein erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in

das Vereinsregister

Wirtschaftliche Vereine erlangen Rechtsfähigkeit durch

staatliche Verleihung (bei neuen Vereinen sehr selten)

Neuerdings umstritten, wann noch ein Idealverein vorliegt

Vereine, die einen Zweckbetrieb unterhalten (z.B.

Kita-Vereine), Entscheidungen von OLGs

Vereine, die wirtschaftliche Interessen wahrnehmen?

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Verein (III)

• Rechtsfähige (eingetragene) und nichtrechtsfähige Vereine

Vereinsstruktur (Mitgliederzahl und –zusammensetzung,

Organisationsstruktur – Vorstand, Beiräte/Ausschüsse,

Mitgliederversammlung – aber auch Abteilungen zur

Einbindung von Projektträgern weitgehend frei regelbar)

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Verein (IV)

• Haftung

Eingetragener Verein: keine Haftung der Vereinsmitglieder,

Vorstand haftet bei Verschulden

Nichtrechtsfähiger Verein: keine Haftung der Vereinsmitglieder,

persönliche Haftung der für den Verein Handelnden

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Verein (V)

• Bewertung der Eignung

Nicht rechtsfähiger Verein erfüllt die Anforderung des

eigenen Rechtsträgers grundsätzlich nicht

Bewertung der Haftungssituation beim nichtrechtsfähigen

Verein wie bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Eingetragener Verein kommt durch seine körperschaftliche

Struktur dem Bottum-up-Ansatz durch eine breitere

Beteiligung von Stakeholdern entgegen

Frage des wirtschaftlichen Vereins zunehmend problematisch

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Stiftung (I)

• Begriff

Organisation

Zweck

Vermögen mind. TEUR 100 in Baden-Württemberg

Im Gegensatz zum Verein nicht körperschaftlich organisiert

Grundsätzlich auf Dauer ausgerichtet

• Kann grundsätzlich gemeinnützig sein

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Stiftung (II)

• Rechtsfähige und nichtrechtsfähige Stiftungen

Nichtrechtsfähige Stiftungen sind Vermögensmassen in

der rechtlichen Trägerschaft eines Stiftungsträgers

Art Treuhand (daher auch Treuhandstiftung)

• Bürgerstiftungen als atypische Gestaltung

Haben nur das Mindestvermögen (TEUR 100), das von

einer Vielzahl von Stiftern aufgebracht wird

Mitwirkungsrechte in sog. Stifterversammlungen

Gliederung in fachliche Foren (Soziales, Kultur, Sport

u.a.)

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Stiftung (III)

• Haftung des Vorstands bei Verschulden

• Bewertung der Eignung

Problem der Kapitalaufbringung

Grundsätzlich nicht körperschaftlich organisiert

Grundsätzlich auf Dauer ausgerichtet

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Gesellschaft mit beschränkter Haftung (I)

• Begriff

Einer oder mehrere Gesellschafter

Stammkapital, das in Anteile zerlegt ist

• Kann grundsätzlich gemeinnützig sein

• Voll-GmbH und Unternehmergesellschaft (UG) mit Haftungsbeschränkung

als Formen

• Stammkapital

Voll-GmbH TEUR 25, Mindesteinzahlung TEUR 12,5

Kein Mindeststammkapital bei der UG

• Kann gemeinnützig sein

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Gesellschaft mit beschränkter Haftung (II)

• Haftung der Geschäftsführung bei Verschulden

• Bewertung der Eignung

Problem der Kapitalaufbringung

Körperschaftlich organisiert

Besondere Formalien zu beachten, v.a. bei Gesellschaftsvertragsänderungen

und Aufnahme von Gesellschaftern

notarielle Beurkundung

Bilanzierungspflicht nach HGB

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Die Rechtsformen im Überblick (I)

Rechtsform

Kapital Haftung Dauer Struktur Verwaltungsaufwand

GbR

Kein Mindestkapital

Unbeschränkt

Frei gestaltbar

Personalistisch,

Organisation

frei

gestaltbar

Gering,

auch bei

Gründung,

Auflösung

Verein

Kein Mindestkapital

Vorstand

bei Verschulden

Frei gestaltbar

Körperschaftlich,

Organisation

frei

gestaltbar

Gering,

auch

Gründung

und Auflösung

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Die Rechtsformen im Überblick (II)

Rechtsform

Stiftung

Kapital Haftung Dauer Struktur Verwaltungsaufwand

Mind.

TEUR 100

Vorstand

bei Verschulden

Längere

Dauer,

schwerer

auflösbar

Gehört

sich

selbst, Organisation

frei gestaltbar

Höher als

bei GbR,

e.V., Stftungsaufsicht

GmbH

i.d.R.

mind.

TEUR 25

Geschäftsführung

bei Verschulden

Frei gestaltbar

Eher geeignet

bei

wenigen

Gesellschaftern

Höher als

bei allen

anderen

Rechtsformen

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