Ratgeber Förderung 2013 - Landwirtschaftskammer Nordrhein ...

ZAHLUNGSANSPRÜCHE HANDELN | 7
Zahlungsansprüche
richtig handeln
Seit Einführung der Zahlungsansprüche besteht die Möglichkeit,
dass die Zahlungsansprüche zwischen den landwirtschaftlichen
Betriebsinhabern gehandelt werden können. Den Beteiligten
unterlaufen leider immer wieder Fehler bei der Abwicklung
des Handels, da neben bestimmten Vorgehensweisen
auch Fristen zu beachten sind. Damit eine Übertragung von
Zahlungsansprüchen tatsächlich wirksam ist, weist Roger
Michalczyk auf einige wichtige Punkte hin.
Der Handel und die Übertragung von
Zahlungsansprüchen kann zum Beispiel
sinnvoll sein, wenn aufgrund eines
Flächenabgangs im Betrieb nicht
mehr alle Zahlungsansprüche aktiviert
werden können. Zahlungsansprüche,
die überzählig sind, bewirken aufgrund
der fehlenden Fläche keine Prämienzahlungen.
Weiterhin ist zu bedenken,
dass Zahlungsansprüche, die
über eine Dauer von zwei Jahren nicht
genutzt wurden, zugunsten der Nationalen
Reserve eingezogen werden.
Sollte jedoch mehr beihilfefähige Fläche
als Zahlungsansprüche zur Verfügung
stehen, so kann sich der Erwerb
lohnen, um nicht auf Prämie zu verzichten.
▶ Zukunft unklar
Was in den nächsten Jahren mit den
Zahlungsansprüchen im Rahmen der
anstehenden Agrarreform passieren
wird, stand – aufgrund der noch ausstehenden
Verordnungen und den andauernden
Diskussionen – bei Redaktionsschluss
noch nicht fest. Für das
Jahr 2013 bleiben die bisherigen Regelungen
jedoch bestehen. Eine verbindliche
Aussage kann allerdings nur für
2013 getroffen werden. Es sollte dem
Übernehmer von Zahlungsansprüchen
jedoch beim Handel bewusst sein,
dass sich gegebenenfalls in den kommenden
Jahren die heute erworbenen
Zahlungsansprüche im Wert ändern
oder sogar wertlos sein könnten.
Der Handel stellt eine rein privatrechtliche
Vereinbarung zwischen dem Abgeber
und dem Übernehmer dar und
sollte vertraglich in Schriftform geregelt
sein. Der Übernehmer von Zahlungsansprüchen
muss Inhaber eines
landwirtschaftlichen Betriebes sein.
Der Handel kann grundsätzlich im Wege
der endgültigen Übertragung, zum
Beispiel im Rahmen eines Kaufes oder
zeitlich befristet im Rahmen einer
Pachtung erfolgen. Ob eine Verpachtung
oder ein Verkauf für den jeweiligen
Betrieb günstiger ist, hängt von
vielen Faktoren ab und muss letztendlich
einzelbetrieblich entschieden
werden. Da beim Handel aber auch
steuerliche Aspekte zu berücksichtigen
sind, sollten diese im Vorfeld mit
dem Steuerberater erörtert werden.
Wichtig ist die Registrierung der Übertragung
von Zahlungsansprüchen in der
Zentralen InVeKoS Datenbank ( ZID), die
beide Handelspartner im Internet unter
www.zi-daten.de selber vornehmen
oder durch einen Dienstleister vornehmen
lassen können. Als Dienstleister
stehen den Landwirten beispielsweise
die Kreisstellen der Landwirtschaftskammer
gebührenpflichtig zur Verfügung.
Ein Vordruck für die Übertragung
von Zahlungsansprüchen in der ZID
kann im Internet unter www.landwirtschaftskammer.de
in der Rubrik Förderung
/ Formulare abgerufen werden. In
der ZID kann auch jederzeit der aktuelle
Stand des Zahlungsanspruchskontos
(ZA-Konto) abgefragt werden.
▶Zahlungsansprüche
pachten
Eine Verpachtung von Zahlungsansprüchen
kann nur mit der gleichwertigen
Hektarzahl an beihilfefähiger Fläche
erfolgen. Diese Hektarzahl der
mitgepachteten Flächen muss mindestens
der Anzahl der gepachteten Zahlungsansprüche
entsprechen. Des Weiteren
muss die Pachtdauer der Flächen
sich mindestens über die Pachtdauer
der Zahlungsansprüche erstrecken. Eine
Unterverpachtung von Zahlungsansprüchen
ist nicht zulässig. Die Flächen,
die in Verbindung mit den Zahlungsansprüchen
gepachtet wurden,
müssen vom Pächter selbst bewirtschaftet
werden und sind im Flächenverzeichnis
des Pächters aufzuführen.
Es sind auch in diesem Zusammenhang
die Voraussetzungen der Flächen
für die Betriebsprämienzahlung einzuhalten,
zum Beispiel die Beihilfefähigkeit.
Verpachtete Zahlungsansprüche
werden in der ZID automatisch nach
dem erfassten Ablauf der Pacht auf
den Eigentümer zurück übertragen.
Bei einer vorzeitigen Beendigung des
Pachtverhältnisses kann dieses in
Nordrhein-Westfalen nur über die zuständige
Kreisstelle der Landwirtschaftskammer
in der ZID registriert
werden. Bei langfristigen Pachtverträgen
ist zu bedenken, dass für die Jahre
Wenn der Übernehmer
die Zahlungsansprüche
noch in diesem
Jahr aktivieren
will, muss die
Übertragung bis
zum 15. Mai abgeschlossen
sein.
Foto: agrar-press
Ratgeber Förderung 2013