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NjWSpezial Heft 21/2013 Miet- und Immobilienrecht Von Michael Drasdo Vollstreckung wegen Hausgeldrückstands als reines Verfahrensprivileg (BGH) . . . . . . . . . . . 641 Schriftform bei .Piktion" früheren Mietbeginns als mit der Übergabe (BGH) 642 Bestimmtheit einer Unterlassungsdienstbarkeit .Dimenpension" (OLG Karlsruhe) 642 Privatmanns vorbeugende .Baumbesichtigung" (OLG Düsseldorf) 643 Intemetfemsehen statt Parabolantenne (LG Frankfurt a.M.) .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 643 Einlagensicherung für Wohnungseigentümergemeinschaften 643 Familienrecht Von Martin HauBleiter und Barbara Schramm B. Schramm, Aussetzung der Rentenkürzung bei Unterhaltszahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 644 Eigenheim bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 645 Vollstreckungsschutzantrag bei sofortiger Wirksarnkeit (OLG München) 646 Neues Gewaltschutzverfahren nach einer vergleichsweisen Regelung (OLG Karlsruhe) 646 Kosten des Zivilprozesses als auûergewöhnliche Belastung 646 Erbrecht Von Wolfgang Roth Umfassendes Recht des Pflichtteilsberechtigten aufGrundbucheinsicht (OLG Karlsruhe) . . . 647 Unwirksarnkeit eines neuen Testaments nach Tod des Ehegatten (AG Geldem) . . . . . . . . . . . 647 Mündlicher Hinweis aufTestament reicht für Erbnachweis nicht aus (OLG Düsseldorf) . . . . 648 Verkehrsrecht Von Rainer HeB und Michael Burmann J. Quadflieg, Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 649 Übergang des anteiligen Urlaubsgeldes auf Arbeitgeber bei Unfall (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . 650 Haftungsabwägung bei .Reifenplatzer" mit Auffahrunfall (OLG Celle) . . . . . . . . . . . . . . . . . 650 Haftungsabwägung bei Kollision durch Wendernanöver (OLG München) 651 Unabwendbare Beschädigung durch hochgeschleuderten Stein (LG Halle) 651 Baurecht Von Stefan Weise und Tobias Hänsel Verjährungshemmung gegenüber dem Gewährleistungsbürgen (KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 652 Verwaltungsrechtsweg bei Streit über städtebaulichen Vertrag (OVG Koblenz) . . . . . . . . . . . 653 Unwiderruflichkeit der Zustimmung zur Baugenehmigung ab Zugang (OVG Lüneburg) . . . . 653 Mobilfunksendeanlagen: Privilegierte Vorhaben im AuBenbereich? (BVerwG) . . . . . . . . . . . 654 Gesellschaftsrecht Von Dieter leuering und Daniel Rubner M Kempermann, Der GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer 655 Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH (OLG Karlsruhe) . . . . . . . . . . . . . . 656 Fehlerhafter Beitritt zu mehrgliedriger stiller Gesellschaft (OLG Hamburg) . . . . . . . . . . . . . . 657 Sanieren oder Ausscheiden (OLG Stuttgart) r-' . :-;'~';' ; .'. - ,,' ~.,"-'-'i . . . . . . . . . 657 I FAO. ~,: ;...: ..-•. ,~R~:G th3'_;C-Z-:1t:EK
NJWSpezial Heft 21, 2013 Arbeitsrecht Von Marcel Grobys und Robert von Steinau-Steinrück Gestaltungsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung (BAG) 658 Betriebsübergang - Neuvergabe eines Bewachungsauftrags (BAG) 659 Urlaubserteilung bei Freistellung (BAG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 659 Klage auf Gutschrift von Gleitzeitguthaben (BAG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 660 Reallöhne gegenüber Vorjahr unverändert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 660 Insolvenzrecht Von Michael Oahl A. Rein, Anwaltshaftung bei unterlassener Internetrecherche zu Insolvenzverfahren 661 Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662 Anfechtung bei Sicherung für Gesellschafterdarlehen (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 663 Strafrecht Von Klaus Leipold und Stephan Beukelmann Beschlagnahme von Aufzeichnungen eines Sitzungsstaatsanwalts (OLG Schleswig) . . . . . . 664 Strafbare Manipulation einer Selbstbedienungskasse (OLG Hamm) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 664 Veröffentlichung von Unterlagen aus einem Strafverfahren im Internet (LG Hamburg) . . . . . 665 Unterbringung in psychiatrischer Anstalt wegen Stalking (BGH/LG München I) . . . . . . . . . . 665 Körperverletzung durch Abgabe von Alkohol an Minderjährige (LG Detmold/ AG Detmold) 666 Kennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im .Autotransporterfall" . . . . . . . . . . . . . . . . . 666 Verfahrens- und Kostenrecht Von Norbert Schneider N. Schneider, Beschwer des beigeordneten Anwalts durch fehlerhafte Wertfestsetzung . . . . . 667 Keine Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung des Sozialgerichts (LSG Sachsen) . . . . . . . . 668 Verfahrenswert eines Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusgiG (OLG Schleswig) . . . . 668 Gegenstandswert bei Pfändung einer wertlosen Forderung (LG Stuttgart) 669 Anwalt und Kanzlei Von Christian Oahns Keine Irreführung mit dem Hinweis .Pachanwälte für" (OLG Hamm) Vereinbare Tätigkeit als Jobcoach (AnwGH Frankfurt a.M.) Pflicht zur Überprüfung der Faxnummer (BGH) . 670 670 671 ISSN 1613-4621 NJWSpezial Die wichtigsten Informationen zu speziellen Rechtsgebieten Schriftleitung: Rechtsariwalt Tobias Freudenberg, Beethovenstraûe 7 b, 60325 Frankfurt a. M., Postanschrift: Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., Telefon: (069) 756091-0, Telefax: (069)75 6091-49. E-Mail: njw@beck-frankfurt.de Internet: www.njw.de Redaktion: Rechtsanwältin Nathalte Dennier (Verkehrsrecht); Rechtsanwalt Tobias Preudenberg (lnsolvenzrecht); Rechtsanwältin Antje Glinski (Anwalt und Kanzlei); Rechtsanwältin Anett Hoffmann (Familiemecht); Rechtsanwalt Dr.Andreas Kappus (Miet- und lnnnobilienrecht); Rechtsanwältin Dr. Maria Naucke-Lomker (Erbrecht und Schlussredaktion); Rechtsanwältin Esther Noske, LL.M. (Verfahrens- und Kostenrecht sowie Koordination); Rechtsanwalt Prof. Dr. Achim Schunder (Arbeitsrecht); Rechtsanwä1tin Dr. Monika Spiekermann (Baurecht); Rechtsanwalt Dr. Stephan Tausch (Strafrecht); Rechtsanwalt Prof. DI: Martin Weber (Gesellsehaftsrecht). Urheber- und Verlagsrechte: Alle in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch fiir die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze, denn diese sind geschützt, soweit sie vom Einsender ader von der Schriflleitung erarbeitet ader redigiert worden sind. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Dateribanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Zeitschrift darf auûerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ohne schriftliche Genehmigung des Verlags in irgendeiner Farm vervielfältigt, verbreitet ader öffentlieh wiedergegeben oder zugänglieh gemacht, in Datenbanken aufgenommen, auf elektronisch en Datenträgern gespeichert ader in sonstiger Weise elektronisch vervielfältigt, verbreitet oder verwertet werden. Verlag: Verlag C.H.BECK oHG, Wilhelmstro 9, 80801 München, Postanschrift: Postfach 400340, 80703 München, Telefon: (089) 381 89-0, Telefax: (089) 3 81 89-398, Postbank München: Nr. 6229- 802, BLZ 70010080. Erscheinungsweise: Zweimal im Monat als Beilage zur NJW. Bezugspreis 2013: Der Bezugspreis van NJW-Spezial ist im Bezugspreis van NJW enthalten. Jahrestitelei und -register sind nur noch mit dem jeweiligen Heft lieferbar, Oruek: Druckerei C.H.BECK (Adresse wie Verlag). Lieferanschrift: Versand und Warenannahme, Berger Str. 3-5, 86720 Nördlingen.
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