Auswertung Mitwirkung Parkplatzreglement

Gemeinde Lengnau
Lengnau
Parkraumkonzept
Auswertung der öffentlichen Mitwirkung
(7. bis 31. Januar 2013)
10. April 2013
Im Auftrag der Gemeinde Lengnau
Felix Dudler Raum- und Verkehrsplanung
Alexander-Schöni-Str. 43 2503 Biel/Bienne
032 341 33 16 mail@dudlerplanung.ch

EG Lengnau, Parkraumkonzept 2014 – Auswertung der öffentlichen Mitwirkung 2
Inhalt
1. Einleitung 3
2. Inhalte Stellungnahmen / Antworten 4
3. Zusammenfassung / Folgerungen 13

EG Lengnau, Parkraumkonzept 2014 – Auswertung der öffentlichen Mitwirkung 3
1. Einleitung
In der Gemeinde Lengnau ist die öffentliche Parkierung nicht geregelt. Dies
führt immer wieder zu verschiedenen Problemen. Durch ungünstig parkierte
Fahrzeuge wird einerseits die Verkehrssicherheit beeinträchtigen und
andererseits stellen sie erhebliche Hindernisse für Kehrichtfahrzeuge und
den Winterdienst dar.
Gemäss den Legislaturzielen der Kommission für Gemeindepolizei und
öffentliche Sicherheit (GöS) sollte nach Einführung der Tempo 30 – Zonen
die Optimierung der Parkplatzorganisation und die Erarbeitung eines Parkplatzreglements
an die Hand genommen werden. Dazu soll für die Gemeinde
Lengnau ein Parkraumkonzept erstellt werden.
Im 2012 wurde das Parkierungskonzept Lengnau erarbeitet. An ihrer Sitzung
vom 14. November 2012 hat die GöS das Konzept zuhanden des
Gemeinderates verabschiedet. Dieser hat im Dezember 2012 den Beschluss
zum öffentlichen Mitwirkungsverfahren gefasst. Die Dokumente
konnten vom 7. Januar bis 30. Januar 2013 auf der Gemeindeverwaltung
sowie auf der Homepage der Gemeinde Lengnau eingesehen werden.
Die Frist zur Eingabe der Stellungnahme dauerte bis 30. Januar 2013. Insgesamt
wurden 15 schriftliche Stellungnahmen eingereicht.
Innerhalb der Vernehmlassungsfrist sind folgende 15 Stellungnahmen eingegangen:
1. SVP, Sektion Lengnau
2. FDP, Sektion Lengnau
3. SP, Sektion Lengnau
4. Werkhof Lengnau, Hansjörg Blaser
5. Hasler Rudolf
6. Julia Löffel-Rohner
7. Beat Sollberger und Theres Bezzola Sollberger
8. E. und M. Rüfli-Volken
9. Ph. und M Aeschlimann, M. und A. Gerber, M. und M. Biedermann
10. Roland Meier, Karl Renfer, Rudolf Bucher
11. Christine Andres
12. Walter Läderach
13. Stefan Buser
14. Hidda Kremer Hovinga
15. Martin Wittwer, Walter Brönnimann, Bruno Schaad, Ewald Schwab

EG Lengnau, Parkraumkonzept 2014 – Auswertung der öffentlichen Mitwirkung 4
2. Inhalte Stellungnahmen / Antworten
Nachfolgend werden die Eingaben aufgelistet. Zu Gunsten einer besseren
Lesbarkeit werden alle Eingaben nach Themenbereichen sortiert:
Eingabe Aussagen (Zusammenfassung) Antwort / Kommentar
1. SVP
Sektion
Lengnau
2. FDP
Sektion
Lengnau
Allgemeine Aussagen:
a) Einheitliches und einfaches
Parkraumkonzept wird begrüsst.
b) Verzicht von Parkfeldern beidseits der
Strassen, da dies das Manövrieren
grosser Fahrzeuge unnötig erschwert.
c) Kapitel 3.2:Parkplatzbewirtschaftung im
Zentrumsbereich wird grundsätzlich
begrüsst.
Bemängelt fehlendes Konzept für
Parkuhren und deren Standorte.
Spezifische Aussage:
d) Mit Ausnahme der Standorte Friedhof
und Kirche zur Vereinfachung nur blaue
Parkplätze im übrigen Gemeindegebiet.
Allgemeine Aussagen:
a) Grundsätzlich mit der Parkraumorganisation
und Bewirtschaftungskonzept
einverstanden.
Spezifische Aussagen:
b) Ausdehnung der gebührenfreien Parkdauer
beim Friedhof von 30' auf 2 h
erwünscht.
c) Wechselseitige Parkierung an der
Kleinfeldstrasse zur Verkehrsberuhigung
erwünscht.
d) Parkplätze an der Kändlenstrasse Nord
zwischen Pleutenenstrasse und
Bielstrasse erwünscht.
e) Parkierung im westlichen Teil des
Rolliwegs zwischen Rigiweg und
Jungfraustrasse erwünscht, da Firma
Spahr demnächst verlegt wird.
Aussagen zu Reglement / Verordnung:
f) Vollzug des Reglements für Erreichung
der Ziele notwendig. Gemeinderat hat für
Überwachung gemäss Art. 21, PPR zu
sorgen.
a) Kenntnisnahme
b) Parkplatzanordnung wird in Umsetzungsplanung
unter Berücksichtigung der
Manövrierbarkeit grosser Fahrzeuge
festgelegt.
c) Kenntnisnahme
Standorte der Parkuhren werden in
Umsetzungsplanung festgelegt.
d) Grundsätzlich möglich; schränkt jedoch
Nutzung für Besucher ein. Es wird geprüft,
ob anderweitig eine Vereinfachung
möglich ist (vgl. auch Antwort 2b).
a) Kenntnisnahme
b) Bei Gebührenpflicht erst ab der dritten
Stunde fallen Bewirtschaftungskosten
vermutlich höher aus als der Ertrag.
Um dem Anliegen gerecht zu werden,
könnten diese Parkplätze mit einer
Parkscheibenpflicht bewirtschaftet
werden (statt Parkuhr).
c, d, e)
Parkplatzanordnung wird in Umsetzungsplanung
unter Berücksichtigung der
verkehrsberuhigenden Wirkung und
vorherrschenden Platzverhältnisse
festgelegt.
f) Kenntnisnahme

EG Lengnau, Parkraumkonzept 2014 – Auswertung der öffentlichen Mitwirkung 5
3. SP
Sektion
Lengnau
4. Werkhof
Lengnau
Hansjörg Blaser
Allgemeine Aussagen:
a) Parkraumkonzept wird grundsätzlich
begrüsst.
b) Kostenpflichtiges Dauerparkieren wird
positiv beurteilt.
c) Regelmässige Kontrollen sind zwingend
durchzuführen.
d) Anzahl Parkfelder auf den Quartierstrassen
auf Übersichtsplan nicht
ersichtlich.
In EFH-Quartieren sollen nicht zu viele
Parkplätze erstellt werden
Spezifische Aussagen:
e) Parkplätze bei der Kirche gehören nicht
der Gemeinde.
Allgemeine Aussagen:
a) Einführung von Gebühren verschlechtert
Situation der Inhaber von privaten und
halböffentlichen Parkplätzen. Widerstand
ist zu erwarten.
b) Aufgrund der vielen neu geplanten
Parkplätze entlang der Strassen wird
keine Verbesserung für Strassenreinigung
und Winterdienst erwartet.
c) PP auf Strassen sind auf ein absolutes
Minimum zu beschränken.
d) In Kreuzungsbereichen mindestens 12
Meter Abstand bis zum ersten Parkplatz
einhalten.
e) Bei Schneefall werden bereits heute
zeitweise Parkverbote verhängt.
Zukünftig wird dies aufgrund zusätzlicher
Parkplätze vermehrt notwendig. Reaktion
der Jahreskarteninhaber ist nicht
abzuschätzen.
f) Aufgrund Unterhalt der Parkfelder sowie
manueller Strassenreinigung und
Winterdienst ist mit Mehrkosten von ca.
12'000.-Fr jährlich zu rechnen.
g) Schneewalme stellen hohes Unfallrisiko
dar.
h) Falls Ortspolizei Kontrollen durchführen
soll, Werkhof frühzeitig informieren.
Spezifische Aussagen:
i) Gebührenpflicht im Dorfzentrum auf
Nacht und Wochenenden ausweiten, da
Dauerbelegung Winterdienst erschwert.
a) Kenntnisnahme
b) Kenntnisnahme
c) Kenntnisnahme
d) Parkplatzanordnung wird in Umsetzungsplanung
unter Berücksichtigung des
Bedarfs und der Zweckmässigkeit
festgelegt.
e) Eigentum ist nicht Voraussetzung für
öffentliche Parkplätze. Mit Kirchgemeinde
klären, ob Interesse an Bewirtschaftung
durch die Gemeinde besteht (Art. 6 Bst. b
PPR).
a) Tatsächlich fremdbenutzte private
Parkplätze können von ihren
Eigentümern jederzeit eingeschränkt
oder gesperrt werden.
b, c, d)
Vermutlich Missverständnis:
Parkplatzanordnung wird in Umsetzungsplanung
unter Berücksichtigung der
Strassenreinigung sowie des Winterdienstes,
des Bedarfs und
Kreuzungsbereiche festgelegt.
e) Für Winterdienst können kurzzeitige
Parkverbote angeordnet werden (Art. 7
Abs. 3 PPR).
f) Kenntnisnahme, allerdings fallen diese
Mehrkosten aufgrund der freien
Parkierung bereits heute an. Um
Mehrkosten zu vermeiden, wäre auf den
Strassen ein generelles Parkverbot
notwendig.
g) Kenntnisnahme, Schneewalme entstehen
auch bei freier Parkierung. Um
Schneewalme zu vermeiden, wäre auf
den Strassen ein generelles Parkverbot
notwendig.
h) Kenntnisnahme
i) Kann zu einem späteren Zeitpunkt in
Erwägung gezogen werden.

EG Lengnau, Parkraumkonzept 2014 – Auswertung der öffentlichen Mitwirkung 6
j) Auf Parkierung entlang Pleutenenstrasse
(zw. Kändlenstr. und Bahnhofstr.) verzichten,
da dadurch Durchfahrt für grosse
Fahrzeug erschwert wird und zugestellte
Ausfahrten zu befürchten sind.
k) Aufgrund besserer Platzverhältnisse
Parkplätze der Bahnhofstrasse Nord auf
Kändlenstrasse Nord verlegen.
l) Parkierung im Bereich Denner aufgrund
langer Aufenthaltszeiten der Lastwagen
während der Anlieferung streichen.
m) Parkierung an der Nerbenstrasse nicht
möglich, da dadurch Wendemanöver des
Hackschnitzelwagens erschwert wird.
j, k, l)
Parkplatzanordnung wird in Umsetzungsplanung
unter Berücksichtigung der
Hauszufahrten, Anlieferung, räumliche
Verhältnisse und Manövrierbarkeit grosser
Fahrzeuge festgelegt.
m) Parkplätze bestehen bereits; keine neuen
geplant.
Aussagen zu Reglement / Verordnung:
n) Anhänger und Wohnmobile sollen nicht
zugelassen werden. Änderung Art. 15,
PPR: "… und Anhänger…" aus Artikel
streichen (auch Änderung Bericht Punkt
2.2).
o) Frage zu Art. 19, PPR: Ausführung der
Signalisation und Markierung ist durch
die Verwaltung auszuführen (operativ)
und nicht durch die Kommission.
Korrekturvorschläge:
p) Tabelle (Übersichtsplan):
1) PP Beundenstrasse 6, nicht 7 PP
2) Friedhofsstrasse 7, nicht 6 PP
3) Zivilschutzanlage 28, nicht 30 PP
4) Schulhaus Kleinfeld 20, nicht 23 PP
5) Standort 17 gehört zur ZS KP BSA
q) Bericht:
1) Ostseite Adler gemäss Plan Nr. 4
2) Gemeindehaus gemäss Plan Nr. 5
r) Übersichtsplan:
1) PP Nr. 2, Eigentum der ref.
Kirchgemeinde
2) PP Nr. 10 Gloor, Eigentum der
Burgergemeinde; darf nicht in
Konzept aufgenommen werden, da
intern Lösung gesucht wird.
s) Nachführung folgender Parkplätze
(teilweise nicht markiert):
1) Tagesschule Küpfgasse 10
2) Moosstrasse entlang FC Platz
3) Östliche Restaurant Löwen
4) Trafostation Pleutenenstrasse 9
5) Trafostation Solothurnstrasse 86
6) Schützenhaus
7) Wendeplatz Rohrweg
8) Oelestrasse vor Abzweigung
Rohrweg
9) Bärenbrunnen (ev. spez.
Vereinbarung)
10) vor Restaurant Bahnhof (ev. Miet-PP)
11) Einfahrt Schützenmattweg
12) Eichholzweg – Wendeplatz
n) Im Falle einer Streichung können
Anhänger gebührenfrei abgestellt
werden.
o) Die Kommission bestimmt, die Verwaltung
führt aus. Zur Vermeidung von
Missverständnissen wird Art. 19 redaktionell
angepasst.
p)
q)
r)
s)
1-4) Wird überprüft und Tabelle allenfalls
entsprechend korrigiert.
5) Rechtliche Gewährleistung der
Benutzung durch Allgemeinheit
abklären.
1+2) Wird dankend entgegen genommen
und Bericht entsprechend korrigiert.
1+2) Eigentum ist nicht Voraussetzung
für öffentliche Parkplätze. Mit Kirchgemeinde
bzw. Burgergemeinde
klären, ob Interesse an Bewirtschaftung
durch die Gemeinde
besteht (Art. 6 Bst. b PPR).
1-12) Angaben werden überprüft.
Entscheid über Neumarkierung oder
Aufhebung der Parkplätze ist
Gegenstand der Umsetzungsplanung.

EG Lengnau, Parkraumkonzept 2014 – Auswertung der öffentlichen Mitwirkung 7
Offene Punkte:
t) Kindergarten Mühleweg wird aufgrund
gelber Parkplätze gegenüber anderen
Kindergärten bevorzugt.
u) PP Nr. 17: Wie wird auf diesem
Bodenbelag markiert?
v) Beim PP Nr. 17 genügend Raum für
Fahrzeuge inkl. Anhänger einplanen.
w) Am Rothornweg (Sackgasse) wird
ständig parkiert. Wie wird zukünftig damit
umgegangen?
x) Falls mehr Parkkarten verkauft werden
als es innerhalb der Zone Parkplätze gibt,
wie wird damit umgegangen?
y) Wo können Parkkarten gekauft bei
geschlossener Gemeindverwaltung
gekauft werden?
z) Bestehen Schätzungen bezüglich der
Einnahmen und Ausgaben?
aa) Ev. PP Nr. 16 für Zivilschutz und
Reservationen des KP BSA freihalten.
ab) Zufahrt zum Schützenhaus und
Liegenschaft Schlup wird rege von
Parkierern genutzt. Eigentümer ist der
Investor der dort geplanten Überbauung.
Umgang mit Parkierern ev. bilateral
klären.
ac) Situation am Eichholzweg und Rohrweg
vor Ort begutachten.
ad) PP bei Post, Bank, Coop und beiden
Kirchen sollen ins Konzept aufgenommen
werden.
t) Heutige Regelung ist aus rechtlicher
Sicht vage formuliert. Mit der
Ummarkierung zu gelben Parkplätzen
wird für eine klare Regelung gesorgt.
u) Mit Signaltafel P und ev. zusätzliches
Signal zur Parkplatzanordnung.
v) Parkplatzanordnung wird in Umsetzungsplanung
unter Berücksichtigung des
erhöhten Platzbedarfs festgelegt.
w) Parkplatzanordnung wird in Umsetzungsplanung
festgelegt. Parkieren ausserhalb
markierter Bereiche ist untersagt.
x) Ist nicht zu erwarten. Zudem gibt
Parkkarte keinen Anspruch auf einen
Parkplatz (Art. 8 Abs. 2 PPR). Bei
grossem Überschuss auf Seiten Parkkarten
kann mit Angebotsausbau oder
Parkkartenbeschränkung bzw.
Preiserhöhung reagiert werden.
y) Gegenstand der Umsetzungsplanung
z) Aussagen und Abschätzungen hierzu
sind erst in der Umsetzungsplanung
möglich.
aa) Wird überprüft. Parkplatzanordnung wird
in Umsetzungsplanung festgelegt.
ab) Kenntnisnahme
ac) Parkplatzanordnung wird in Umsetzungsplanung
festgelegt. Am Eichholzweg sind
keine Parkplätze vorgesehen.
ad) Privatparkplätze liegen nicht in der
Kompetenz der Gemeinde. Allerdings ist
ein Einbezug möglich, sofern Eigentümer
einer Bewirtschaftung durch Gemeinde
zustimmen.
5. Rudolf Hasler Spezifische Aussagen:
a) Parkplätze an Moosstrasse seitlich des
Sportplatzes, an der Pumpstation am
Eyweg und Ecke Weissensteinstrasse /
Eyweg fehlen im Plan.
b) Parkplätze bei der Tagesschule an der
Küpfgasse fehlen im Plan.
c) Parkplatz bei Einmündung Küpfgasse –
Solothurnstrasse fehlt im Plan (privat
oder öffentlich?).
a) Keine öffentlichen (markierte) Parkplätze;
teilweise sogar Parkverbot
(Moosstrasse).
b) Wird überprüft und Übersichtsplan
allenfalls nachgeführt.
c) Abklärungen hierzu werden im Rahmen
der Umsetzungsplanung getroffen.

EG Lengnau, Parkraumkonzept 2014 – Auswertung der öffentlichen Mitwirkung 8
6. Julia
Löffel-Rohner
7. Beat Sollberger,
Theres Bezolla
Sollberger
Aussagen zu Reglement / Verordnung:
e) Art. 7 Abs. 3, PPR: Bei Anlässen ist der
Veranstalter für die Einhaltung des
Parkreglements verantwortlich und die
zuständige Behörde ist für die Kontrollen
verantwortlich.
f) Frage zu Art. 10a, PPR: Wie verhält es
sich mit Fahrzeugen, welche nicht auf die
Person mit Wohnsitz Lengnau ausgestellt
ist (bspw. Geschäftsauto)?
g) Frage zu Art. 10b, PPR: Betriebe ohne
Geschäftssitz/Niederlassung in Lengnau
erhalten keine Parkkarte (bspw. DHL)?
h) Frage zu Art. 2, PPV: Welcher Tarif gilt
für Parkplätze in der geplanten
Tiefgarage? Die Jahresgebühr wird als
zu tief erachtet.
Offene Punkte:
a) Mit der Einführung Tempo 30 wurden alle
Parkverbote entfernt ausser seitlich des
Sportplatzes. Gelten hier andere Regeln?
b) Parkplätze beim Altersheim auf Plan als
öffentlich/privat gekennzeichnet. Wo
befinden sich die öffentlichen (bei
Kurzparkplätzen)?
Spezifische Aussage:
Bittet aufgrund der schwierigen Verhältnisse
ihrer Einfahrt um die Erlaubnis, auch
zukünftig kostenlos vor der eigenen
Garagenrampe auf der Strasse parkieren zu
dürfen.
Allgemeine Aussagen:
a) Zeitpunkt der öffentlichen Mitwirkung
sowie die Länge der Auflagefrist wird
bemängelt. Ausdehnung bis Ende
Februar wäre wünschenswert gewesen.
b) Es sei nicht Aufgabe der Behörde auf
öffentlichem Grund, Parkplätze für
Private anzubieten.
c) Parkraumkonzept mit Reglement und
Verordnung sei nicht durchdacht, nur
oberflächlich bearbeitet und weise
ausserdem fundamentale Schwächen
Mängel und Widersprüche auf.
e) Mit dem Angebot der Dauermietkarten
wird Missbrauch befürchtet.
f) Einheimische werden wegen Konzept
Geschäfte des Ortskernes meiden.
e) Vorübergehende Verkehrsmassnahmen
werden auf Gesuch hin von der
Kommission angeordnet. Kontrolle durch
die Kantonspolizei oder Gemeinde (Art.
20 PPR).
f) Massgebend ist grundsätzlich der
Fahrzeughalter. Formulierung wird
überprüft.
g) Richtig. Soweit nötig kann Parkkarte
nach Art. 10 Bst. e, PPR auch von
temporär Tätigen bezogen werden.
h) Gemäss Art. 16 Bst. e PPR kann die
Gebühr bis auf CHF 500 angehoben
werden.
a) Es gelten die bestehenden,
rechtskräftigen Signale.
b) Heute gelb markierte Parkplätze auf
Westseite der Strasse sind privat
(Altersheim); heute weiss markierte
Parkplätze auf Ostseite der Strasse sind
öffentlich.
Ausnahmen sind nicht möglich; allenfalls
muss eine Jahreskarte gelöst werden.
a) Grundsätzlich ist die Gemeinde nicht
dazu verpflichtet, für ein Parkraumkonzept
eine öffentliche Mitwirkung zu
veranlassen. Zudem entsprechen 3 - 4
Wochen der allgemeinen Praxis.
b) Ansicht wird nicht geteilt; Organisation
des öffentlichen Raumes ist eine
wesentliche Aufgabe der Behörde.
c) Kenntnisnahme
e) Ansicht wird nicht geteilt. Andere
Gemeinden praktizieren seit Jahren eine
Bewirtschaftung mit Parkkarten ohne
grössere Probleme.
f) Kurzzeitparkplätze sollten eine rasche
Rotation gewährleisten.

EG Lengnau, Parkraumkonzept 2014 – Auswertung der öffentlichen Mitwirkung 9
g) Bewertung des Eigenmietwertes für
private Parkplätze und Garagen im
Vergleich zur geplanten Monatsmiete
wird als Rechtsungleichheit empfunden.
h) Monatsmiete in Lengnau soll dem
schweizerischen Durchschnitt
entsprechen (100-.Fr).
i) Vermietung öffentlicher Parkplätze an
Dritte für 500.- Fr. wird hinterfragt
j) Gemeindeangestellte sollten bereits
heute 100.- Fr. pro Monat bezahlen
müssen.
k) Best. Parkplatzangebot wird als
ausreichend empfunden. Es müssen
lediglich verschärft Kontrollen
durchgeführt und die Parkplätze
ausreichend signalisiert werden.
Spezifische Aussagen:
l) Parkdauer in der Begegnungszone soll
max. 30' betragen.
m) Beim Parkplatz Nr. 6 soll Parkdauer max.
90' gelten (wegen Dauerbelegung), was
dem Optimum für geschäftsintensive
Gebiete entspricht.
n) Am oberen Schulweg blaue Parkplätze
mit Parkdauer von max. 90' erwünscht.
o) Im Plan grün gekennzeichnete
Parkplätze sind auf max. 5 Abstellplätze
zu begrenzen (Winterdienst).
p) Im Plan blau gekennzeichnete Parkplätze
sind auf max. 5 Abstellplätze und die
Parkdauer ist auf max. 90' zu begrenzen
(Winterdienst).
q) Garage soll Schrottfahrzeuge in der
Umgebung vom Bärenareal und
Schulweg entfernen.
r) Ausfahrt der geplanten Einstellhalle darf
nicht in die Begegnungszone geführt
werden.
s) Geschwindigkeitsniveau in der
Begegnungszone wird als zu hoch
empfunden.
t) Begegnungszone wird häufig als
Schleichwegroute verwendet.
Aussagen zu Reglement / Verordnung:
u) Verpflichtung der Eigentümer, genügend
PP für den Eigenbedarf zur Verfügung zu
stellen (gilt insbesondere für Geschäfte
im Dorfkern).
g) Höhe des Eigenmietwertes ist für
Rechtsgleichheit nicht massgebend.
Gebäude mit Parkplatz erzielt einen
höheren Preis als eines ohne.
h, i) Das Reglement legt nur den Rahmen
fest bzw. die max. zulässigen Gebühr.
Auf dieser Basis wird der Gemeinderat
die definitive Gebühr festlegen. Gemäss
aktuellem Konzept sind für Monatskarten
Fr. 30.-- und für Jahreskarten Fr. 250.--
vorgesehen.
j) Mit Einführung des Parkraumkonzeptes
muss auch Gemeindepersonal über
Dauerparkkarte verfügen.
k) Mit Einführung des Parkraumkonzeptes
wird Parkieren ausserhalb markierter
Parkplätze untersagt. Bei freier Parkierung
sind Kontrollen nur schwierig durchführbar.
Parkplatzbewirtschaftung schafft
erst die Möglichkeit für Kontrollen.
l) Aufgrund des Umfeldes ist eine
Parkdauer von max. 30' zu knapp
bemessen.
m) Mit der Reduktion der Parkdauer auf 4 h.
(heute unbeschränkt) wird der Dauerbelegung
ausreichend entgegengewirkt.
n) Parkplatzanordnung wird in Umsetzungsplanung
festgelegt. Allerdings ist bei
blauen Parkplätzen nur eine Parkdauer
von max. 60' zulässig (übergeordnete
Regelung).
o, p)
Parkplatzanordnung wird in Umsetzungsplanung
unter Berücksichtigung des
Winterdienstes festgelegt.
q) Nicht Gegenstand des Parkraumkonzeptes.
Baupolizeilicher Tatbestand (Art. 45
ff BauG). Problem wird durch Ortspolizei
behandelt.
r, s, t)
Nicht Gegenstand des Parkraumkonzeptes.
Einsprachen bzw. Beschwerden
bezüglich der Ausfahrt müssen im
Baubewilligungsverfahren der
entsprechenden Baute eingereicht
werden.
u) Nachträgliche Verpflichtung ist rechtlich
nur unter einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 16 Abs. 2 BauG
möglich: Verkehrsrechtswidrige Zustände
und tatsächliche Erstellungsmöglichkeit.

EG Lengnau, Parkraumkonzept 2014 – Auswertung der öffentlichen Mitwirkung 10
8. E.+M.
Rüfli-Volken
9. Ph.+M. Aeschlimann,
M.+A.
Gerber, M.+M.
Biedermann
10. Roland Meier,
Karl Renfer,
Rudolf Bucher
v) Rechtsmittel für die Durchsetzung des
Reglements und der Verordnung fehlen.
Allgemeine Aussagen:
a) Parkraumkonzept im Zentrum und im
Bereich der öffentlichen Anlagen wird
begrüsst.
b) Ausdehnung des Parkraumkonzeptes auf
Aussenquartiere mit zu grossem
Aufwand verbunden und daher unnötig.
c) Parkierungsverbot im Bereich von
Verzweigungen erwünscht.
Spezifische Aussage:
d) Aufgrund der beengten Platzverhältnisse
sollen am Tavelweg keine Parkfelder
erstellt werden.
Offene Punkte:
e) Punkt 5 (Bericht): Wie kann über
Reglement und Verordnung abgestimmt
werden, solange die Parkplatzanordnung
nicht verbindlich festgelegt wurde?
Spezifische Aussagen:
Zugunsten der Sicherheit der Schulkinder
soll auf Parkierung am Karl-Spitelerweg
(Schulweg) verzichtet werde, da ohnehin
kein Bedarf an zusätzlichen Parkplätzen
besteht.
Spezifische Aussagen:
Strassenabschnitte J.-Spyri-Weg,
Gotthelferstrasse, Pestalozzi-Weg, Tavel-
Weg, K.Hilty-Weg und K.-Spitteler-Weg sind
vom Parkraumkonzept auszunehmen, da
kein Bedarf vorhanden ist und Parkplätze
den Unterhalt und Winterdienst erschweren.
v) Für Durchsetzung der Parkordnung
werden Ordnungsbussen verhängt
gemäss der eidgenössischen und der
kantonalen Ordnungsbussenverordnung.
a) Kenntnisnahme
b) Zur Erreichung der Zielsetzungen der
Kommission müssen Aussenquartiere in
die Parkordnung eingebunden werden.
c) Parkieren ausserhalb markierter Parkplätze
ist zukünftig grundsätzlich
untersagt.
c) Parkplatzanordnung wird in Umsetzungsplanung
unter Berücksichtigung der
räumlichen Verhältnisse festgelegt.
e) Reglement ist Grundlage für Parkplatzbewirtschaftung.
Parkplatzanordnung und
-signalisation für sich allein könnten auf
Grundlage der Strassenverordnung
erfolgen.
Parkplatzanordnung wird in Umsetzungsplanung
unter Berücksichtigung der
Sicherheit für Fussgänger und Kinder sowie
des Bedarfs festgelegt.
Parkplatzanordnung wird in Umsetzungsplanung
unter Berücksichtigung des
Bedarfes und Winterdienstes festgelegt.
11. Christine Andres Allgemeine Aussagen:
a) Zeitpunkt der öffentlichen Mitwirkung wird
bemängelt. Bürger konnten zwischen 24.
Dezember und 4. Januar die Akten nicht
einsehen (Gemeindehaus geschlossen).
b) Konzept und Reglement seien ohne
Rücksicht auf Verordnungen erarbeitet
worden.
c) Richtigkeit der Zielsetzungen der
Kommission wird angezweifelt. Es wird
'Geldmacherei' vermutet.
a) Grundsätzlich ist die Gemeinde nicht
dazu verpflichtet, für ein Parkraumkonzept
eine öffentliche Mitwirkung zu
veranlassen. Zudem entsprechen 3 - 4
Wochen der allgemeinen Praxis.
b) Ansicht wird nicht geteilt. Konzept und
Reglement wurden auf Grundlage der
entsprechenden Gesetze und
Verordnungen des Kantons und Bundes
erarbeitet.
c) Ansicht wird nicht geteilt. Erstellung,
Unterhalt und Bewirtschaftung der
Parkierung ist mit Aufwand verbunden.

EG Lengnau, Parkraumkonzept 2014 – Auswertung der öffentlichen Mitwirkung 11
d) Darstellung des Übersichtsplans wird
bemängelt: Anzahl und Ausdehnung der
Parkplätze fehlen, Lage der Parkplätze
unklar, auf Hauszufahrten wurde keine
Rücksicht genommen.
e) Fehlende Berücksichtigung des
Langsamverkehrs, der Fussgänger und
Kinder werden bemängelt.
f) Überhäufung der Privatzonen (vermutlich
Quartierstrassen gemeint) mit
öffentlichen Parkplätzen wird bemängelt.
g) Bemängelt wird die Möglichkeit der
Dauerbelegung der Parkplätze mit
Parkkarten.
h) Mit Einführung der Parkraumordnung
werden erhöhte Lärm-, Schmutz- und
Abgasemissionen sowie eine
Verminderung der Verkehrssicherheit
und Erhöhung des
Geschwindigkeitsniveaus befürchtet.
Spezifische Aussagen:
i) Parkdauer in der Begegnungszone soll
max. 15' betragen.
j) Es sollen keine zusätzlichen Hindernisse
für Aktivitäten (Feste u. ä.) im
Dorfzentrum geschaffen werden.
k) Begegnungszone wird aufgrund des
wilden Parkierens, des hohen
Geschwindigkeitsniveaus nicht als solche
empfunden.
Aussage zu Reglement / Verordnung:
12. Walter Läderach Allgemeine Aussage:
l) Fehlendes Kontrollorgan wird bemängelt.
a) Erarbeitung eines Parkraumkonzeptes
wird begrüsst.
Spezifische Aussagen:
b) Für Besucher reservierte Kurzzeitparkplätze
beim Gemeindehaus
erforderlich.
c) Parkverbot auf der Industriestrasse
gefordert.
d, e, f)
Vermutlich ein Missverständnis:
Der generalisierte Plan gibt einen
Überblick über den Bestand sowie
mögliche Standorte für künftige
Parkierung. Parkplatzanordnung wird in
Umsetzungsplanung unter Berücksichtigung
des Langsamverkehrs, Sicherheit
für Fussgänger und Kinder,
Hauszufahrten festgelegt.
g) Heute ist Dauerbelegung überall möglich.
Künftig ist dies nur noch an dafür
vorgesehenen Orten und mit
entsprechender Parkkarte möglich.
h) Ansicht wird nicht geteilt. Durch eine
geregelte Parkordnung sind
Verbesserungen zu erwarten, z. B. hat
Seitenparkierung eine geschwindigkeitssenkende
Wirkung.
i) Aufgrund des Umfeldes wird eine
Parkdauer von max. 15' als zu knapp
empfunden.
j) Kommission kann vorübergehende
Verkehrsmassnahmen (z. B.
Parkverbote) anordnen. Festbetriebe im
Dorfzentrum sind weiterhin möglich.
k) Nicht Gegenstand des Parkraumkonzeptes.
Dieses schafft lediglich die
Grundlage für die zukünftige
Parkordnung und Bewirtschaftung.
l) Gemäss Art. 20 PPR wird die Gemeinde
zu entscheiden haben, ob sie Kontrolle
selbst übernimmt oder an Dritte
überträgt.
a) Kenntnisnahme
b) Gesamtangebot ist so bemessen, dass
genügend Parkplätze zur Verfügung
stehen sollten. Treten Probleme auf,
können später einige Plätze von der der
Parkkartenberechtigung ausgenommen
werden.
c) Zukünftig gilt ausserhalb markierter
Parkfelder ein generelles Parkverbot.
Längsparkierung im auf der
Industriestrasse wird in Umsetzungsplanung
festgelegt.

EG Lengnau, Parkraumkonzept 2014 – Auswertung der öffentlichen Mitwirkung 12
Aussagen zu Reglement / Verordnung:
d) Veranschlagte Gebühren werden als zu
niedrig erachtet und sollten um min. 20%
erhöht werden.
e) Halbtageskarten sollten nicht gratis
abgegeben werden.
f) Fehlendes Kontrollorgan wird bemängelt
d) Gebühren liegen im Rahmen von
Gemeinden mit vergleichbaren Randbedingungen.
e) Auf die Kategorie Gratis-Halbtageskarten
wird verzichtet. Neu wird lediglich vorgesehen,
dass in bestimmten Fällen
Tageskarten kostenlos abgegeben
werden können.
f) Gemäss Art. 20 PPR wird die Gemeinde
zu entscheiden haben, ob sie Kontrolle
selbst übernimmt oder an Dritte überträgt.
13. Stefan Buser Spezifische Aussage:
14. Hilda Kremer
Hovinga
15. Martin Wittwer,
Walter
Brönnimann,
Bruno Schaad,
Ewald Schwab
Zusatztafeln in den 30er-Zonen gefordert:
"Parkieren nur innerhalb markierter
Parkfelder erlaubt".
Allgemeine Aussage:
a) Parkraumkonzept wird grundsätzlich
begrüsst.
Spezifische Aussagen:
b) Begegnungszone sollte autofreie Zone
sein. Parkplätze bei Bank und Post
genügen. Es sollen keine zusätzlichen
Parkplätze geschaffen werden. Vor
Geschäften nur noch Kurzparkierung
erlauben.
c) Mit der Überbauung Grot wird
zusätzlicher Verkehr befürchtet.
Sicherheit für Fussgänger und Kinder
muss weiterhin gewährleistet sein.
Aussage zu Reglement / Verordnung:
d) Fehlendes Kontrollorgan wird bemängelt.
Spezifische Aussagen:
a) Auf öffentliche Parkierung auf den
Strassenabschnitten Birkenweg,
Buchenweg und Eschenweg ist zu
verzichten, da kein Bedürfnis an
öffentlichen Parkplätzen besteht.
b) Wohnbaugenossenschaft Daheim muss
verpflichtet werden, eine ausreichende
Anzahl Parkplätze für ihre Wohnungen zu
errichten.
Signalisation mit den entsprechenden
Verkehrsschildern wird in
Umsetzungsplanung festgelegt.
a) Kenntnisnahme
b) Begegnungszone bildet keinen autofreien
Bereich, sondern kann von Fussgänger
und alle Fahrzeugtypen genutzt werden,
wobei Fussgänger das Vortrittsrecht
erhalten. Es werden keine zusätzlichen
Parkplätze geschaffen, sondern die
bestehenden bewirtschaftet.
c) Nicht Gegenstand des Parkraumkonzeptes.
Einsprachen bzw. Beschwerden
bezüglich der Überbauung Grot
müssen im Baubewilligungsverfahren der
entsprechenden Überbauung eingereicht
werden.
d) Gemäss Art. 20 PPR wird die Gemeinde
zu entscheiden haben, ob sie Kontrolle
selbst übernimmt oder an Dritte
überträgt.
a) Parkplatzanordnung wird in Umsetzungsplanung
unter Berücksichtigung des
Bedarfs festgelegt.
b) Eine nachträgliche Verpflichtung ist
rechtlich nur unter den einschränkenden
Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 2
BauG möglich: Verkehrsrechtswidrige
Zustände und tatsächliche
Erstellungsmöglichkeit.

EG Lengnau, Parkraumkonzept 2014 – Auswertung der öffentlichen Mitwirkung 13
3. Zusammenfassung / Folgerungen
Das Parkraumkonzept fand insgesamt eine relativ breite Zustimmung, namentlich
bei den Parteien. In zwei Eingaben wird die Einführung einer
Parkplatzbewirtschaftung generell abgelehnt.
In den Eingaben wurden viele Detailbemerkungen eingebracht, die sich
jedoch teilweise auf die spätere Umsetzung beziehen. Namentlich die
Äusserungen zur Parkplatzanordnung werden erst in der Realisierungsplanung
behandelt. Diese Eingaben werden dann im Rahmen der Umsetzungsplanung
geprüft.
Die Pläne zur konkreten Parkplatzanordnung werden zu gegebener Zeit
aufgelegt mit entsprechenden Einsprachemöglichkeiten. Dieser Schritt wird
aber erst erfolgen, wenn das Parkierungsreglement und die –verordnung
beschlossen und in Kraft getreten sind.
Einige Bemerkungen betreffen nicht die Parkierung sondern andere
Aspekte, die nicht im Rahmen der neuen Parkraumorganisation gelöst
werden können.
Aufgrund der Mitwirkung werden verschiedene Anpassungen und redaktionelle
Korrekturen beim Konzept und dem Parkplatzreglement/-verordnung
vorgenommen. Die zwei wichtigsten Änderungen sind:
• Auf die Kategorie Gratis-Halbtageskarten wird verzichtet. Neu wird
lediglich vorgesehen, dass in bestimmten Fällen Tageskarten kostenlos
abgegeben werden können.
• Bei einigen peripheren Standorten mit Besucherparkplätzen soll ein
kostenloses Parkieren von max. 4 Stunden ermöglicht werden. Damit
dies kontrolliert werden kann, werden die weissen Parkplätze an
diesen Standorten mit einer Parkscheibenpflicht bewirtschaftet (statt
Parkuhren). Dafür vorgesehen sind die Standorte Friedhof, Zivilschutzanlage,
Beundenstrasse und Kirche.