Mitteilungsblatt z.d.A. Rat Nr. 8 vom 13. Juli 2013 - Stadt Leverkusen

leverkusen.de

Mitteilungsblatt z.d.A. Rat Nr. 8 vom 13. Juli 2013 - Stadt Leverkusen

z.d.A.

Rat

Stadt Leverkusen

Der Oberbürgermeister

Nr. 8 vom 13. Juni 2013

Herausgegeben vom Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen, Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke, Ansprechpartnerin:

Susanne Weber, Tel. 406-8881.

Es wird gebeten, die in dieser Ausgabe als "nö" – nichtöffentlich - bezeichneten Informationen vertraulich zu behandeln.

In diesem Zusammenhang wird auf die Verschwiegenheitspflicht der Ratsmitglieder, der bürgerschaftlichen Ausschussmitglieder

und der Mitglieder der Bezirksvertretungen gemäß der §§ 43 Abs. 2 und 30 GO NRW hingewiesen.

Inhalt

Anfragen (ö)

Fahrzeugaufkommen im Bereich des Hornpottwegs / Firma Leverdy 123

Park- und Verkehrssituation Haus-Vorster Straße und Sandstraße 124

Nutzung der Aula der Hitdorfer Grundschulen 125

Geplanter Supermarkt an der Wuppertalstraße in Bergisch Neukirchen – Erhalt

des Grünzugs / Beantwortung der Anfrage vom 18.03.2013 in z.d.A.:Rat Nr. 5

vom 25.04.2013, Seite 85 126

Kreisverkehr Berliner Platz 128

Straßenschäden Steinbücheler Straße / Theodor-Heuss-Ring / Kurt-

Schumacher-Ring 129

Zensus 2011 130

Mitteilungen (ö)

Mitteilung über nicht erhebliche über- und außerplanmäßige

Mittelbereitstellungen gemäß § 83 GO NRW 131

Strafbarkeit einer Äußerung des Ratsherrn Schoofs (BÜRGERLISTE) zu

Grundstücksveräußerungen 131

Märkte in Leverkusen 132


Ersatzbaumpflanzungen 2012/13 132

Arbeitsweise Kommunaler Ordnungsdienst 133

Belegung der Sporthalle in der Lohrstraße in Hitdorf/ Beantwortung der Anfrage

der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I vom 15.04.2013 in z.d.A. Rat Nr. 7

vom 23.05.13, S. 100 134

Unterhaltung des Aufzuges an der Brücke Antoniussteg/Neulandpark 134

Verkehrsfluss auf der Alkenrather Straße im Einmündungsbereich der Gustav-

Heinemann-Straße 136

Beschlusskontrolle (ö)

Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I im Jahr 2013 - Parkplatz am

Lindenhof 136


z.d.A.: Rat Nr. 8

13. Juni 2013 Seite 123

Anfragen (ö)

Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Die Unabhängigen

vom 18.09.2012

Fahrzeugaufkommen im Bereich des Hornpottwegs / Firma Leverdy

Die Firma Leverdy plant die Ansiedlung eines Zeitungsverteilzentrums am Hornpottweg.

Wir bitten Sie deshalb, folgende Anfrage über z.d.A.:Rat durch die Verwaltung beantworten

zu lassen:

Wie hoch wird das Fahrzeugaufkommen durch die An- und Abfahrten zum Verteilzentrum

sein?

Wann werden die Hauptbelastungszeiten für dieses Fahrzeugaufkommen sein?

Gibt es Gutachten über die Lärmemissionen, die tagsüber, nachts und insbesondere in

den frühen Morgenstunden entstehen? Falls ja, bitten wir um Mitteilung, wie hoch diese

Emissionen sind.

Stellungnahme:

Am 13.05.2013 konnte die Baugenehmigung für das Vorhaben „Leverdy“ am Hornpottweg

erteilt werden.

Voraussetzung war die Vorlage eines abgestimmten Lärmschutzgutachtens, im Rahmen

dessen sowohl Fahrzeugaufkommen als auch Immissionsprognosen geprüft wurden.

Nach Aussage der vorliegenden Prognose unterschreiten die Beurteilungspegel

die Immissionskontingente, die sich aus der vom Bauvorhaben beanspruchten Fläche

nach den Festsetzungen des Bebauungsplans 143/A III ergeben.

Unabhängig davon wurde ein Monitoring festgelegt, bei dem spätestens 6 Monate nach

Inbetriebnahme die Einhaltung der immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel

einer Überprüfung unterzogen werden.

Stadtplanung und Bauaufsicht

öffentlicher Teil


z.d.A.:Rat Nr. 8

Seite 124 13. Juni 2013

Anfrage des Herrn Bürgermeister Busch (FDP) vom 12.05.2013

Park- und Verkehrssituation Haus-Vorster Straße und Sandstraße

In den letzten Wochen haben mich einige Anregungen / Anfragen von Bürgern aus dem

Opladener Norden erreicht. Ich möchte diese mit der Bitte um Beantwortung weiterleiten:

1.

Kritische Äußerungen gibt es zu den parkenden Lastkraftwagen, die regelmäßig an den

Wochenenden vor dem Gelände des ehemaligen Finanzamtes parken. Wie es scheint,

werden die Lastkraftwagen dort (nur) für das Wochenende abgestellt. Personen halten

sich nicht in den Fahrzeugen auf. Ist dieses Parken legal?

2.

In der Diskussion steht der Parkplatz vor der Pfarrkirche St. Michael an der Sandstraße.

Es wird gefragt, ob es sich dabei um ein privates Gelände der Kirchengemeinde handelt

oder ob sich das Gelände im städtischen Besitz befindet. Kritisiert wird, dass dort

häufig gerade an den Wochenenden große Fahrzeuge parken, die den Kirchenbesuchern

Parkmöglichkeiten vorenthalten.

3.

Vorgeschlagen wird, an der Sandstraße gegenüber dem neuen Wohngebiet ein Parken

mit Rädern auf dem Bürgersteig – wie es vor dem Haus Nr. 35 schon möglich ist – einzurichten.

4.

Weiterhin wird vorgeschlagen, die Ampel an der Kreuzung Sandstraße / Düsseldorfer

Straße, die für Fahrradfahrer auf der linken Seite grün oder rot anzeigt, zu verhängen,

da dort in Fahrtrichtung Opladen-Mitte auf der linken Seite keine Fahrradfahrer verkehren

dürfen.

Stellungnahme:

Zu 1.:

Die parkenden Lastkraftwagen sind dem Fachbereich Straßenverkehr bekannt. Es wurden

bereits Verwarngeldverfahren eingeleitet, da das Parken der Lastkraftwagen nicht

legal war. Die Fahrzeuge wurden mittlerweile entfernt.

Zu 2.:

Der Parkplatz befindet sich im städtischen Eigentum und steht der Allgemeinheit – somit

sämtlichen Verkehrsteilnehmern – zum Parken zur Verfügung.

Zu 3.:

Nach Prüfung der Örtlichkeit ist festzustellen, dass die Gehwegbreite nicht ausreichend

breit genug ist, um ein Gehwegparken zu legalisieren. Derzeit parken die Fahrzeuge

auf der Fahrbahn. Dies hat den Vorteil, dass durch die parkenden Fahrzeuge der Begegnungsverkehr

langsamer fährt und dadurch die gefahrenen Geschwindigkeiten re-

öffentlicher Teil


z.d.A.: Rat Nr. 8

13. Juni 2013 Seite 125

duziert werden. Das Gehwegparken kann aus den vorgenannten Gründen nicht eingerichtet

werden.

Zu 4.:

Derzeit ist ein externes Ingenieur-Büro damit beauftragt, sämtliche Radverkehrsverbindungen

in Leverkusen zu untersuchen. Hierunter fallen somit auch Radverkehrssignalisierungen

in Bereichen von Lichtsignalanlagen. Erst wenn die Untersuchungsergebnisse

vorliegen, kann eine Entscheidung getroffen werden, ob der Signalgeber abgehängt

werden kann.

Straßenverkehr

Anfrage der Fraktionen FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Unabhängigen

vom 15.05.2013

Nutzung der Aula der Hitdorfer Grundschulen

Nach Auskunft des Elternrates und der Leiterin der Hans-Christian-Andersen-Schule

(gleichzeitig kommissarische Leiterin der KGS St.-Stephanus-Schule) in Hitdorf darf die

gemeinsame Aula der Hitdorfer Grundschulen aus Brandschutzgründen nicht mehr als

Versammlungsstätte genutzt werden. Dadurch kommt es für die Kinder und das Schulleben

an den beiden Grundschulen zu erheblichen Einschränkungen.

1.

Warum ist es gerade jetzt zur Sperrung der seit vielen Jahren genutzten Aula gekommen?

2.

Welche Kosten würden entstehen, um die Aula den Brandschutzvorgaben entsprechend

umzubauen? Gibt es für den Umbau einen Zeitplan?

3.

Gibt es für die beiden Schulen alternative Raumangebote zur Aula?

Stellungnahme:

Zu 1.:

Nach der gültigen Baugenehmigung 63-B1-2006-00104 des Schulgebäudes Lohrstraße

85- 87 darf dieses ausschließlich als Schulgebäude mit Hort und Gymnastikhalle genutzt

werden. Das bedeutet für die Gymnastikhalle, dass sie nur zu Sportzwecken genutzt

werden darf.

Am 22.11.2012 fand die gemäß § 10 Abs. 1 der Verordnung über die Prüfung technischer

Anlagen und wiederkehrende Prüfungen von Sonderbauten (Prüfverordnung -

PrüfVO NRW) erforderliche Überprüfung des oben genannten Gebäudes statt. Dabei

wurde festgestellt, dass die Gymnastikhalle ebenfalls als Schulaula und für verschiedene

kulturelle Veranstaltungen genutzt wird.

öffentlicher Teil


z.d.A.:Rat Nr. 8

Seite 126 13. Juni 2013

Von Fachbereich Stadtplanung und Bauaufsicht wurde verfügt, dass der ursprünglich

genehmigte Zustand wieder herzustellen ist. Eine geänderte Nutzung bedarf vorab einer

Baugenehmigung.

Zu 2.:

Bereits im Jahr 2012 wurde die Problematik erkannt, dass städtische Sporthallen vermehrt

als Veranstaltungsräume für schulische oder sonstige kulturelle Veranstaltungen

genutzt wurden, ohne dass entsprechende Baugenehmigungen vorlagen. Aus diesem

Grund wurden im Fachbereich Gebäudewirtschaft zwei, für ein Jahr befristete, Architektenstellen

geschaffen, die Nutzungsänderungsanträge für alle betroffenen Schulsporthallen

bearbeiten. Gemeinsam mit dem Fachbereich Schulen wird eine Prioritätenliste

erstellt. Die Planstellen werden zum 17.06.2013 besetzt.

Kosten und bauliche Maßnahmen in die entsprechenden Hallen können erst nach Vorlage

der Brandschutzgutachten bzw. der abschließenden Baugenehmigung ermittelt

werden.

Zu 3.:

Für schulische Veranstaltungen, die im Hinblick auf Art und Umfang nicht in den vorhandenen

Unterrichtsräumen der beiden Hitdorfer Grundschulen stattfinden können,

wird in Abstimmung mit den Schulen die Stadthalle Hitdorf angemietet. Die Kosten trägt

die Stadt Leverkusen als Schulträger.

Gebäudewirtschaft in Verbindung mit Stadtplanung und Bauaufsicht sowie Schulen

Anfrage der Ratsgruppe OP vom 16.05.2013

Geplanter Supermarkt an der Wuppertalstraße in Bergisch Neukirchen – Erhalt

des Grünzugs / Beantwortung der Anfrage vom 18.03.2013 in z.d.A.:Rat Nr. 5 vom

25.04.2013, Seite 85

Vielen Dank für Ihre Antwort auf unsere Frage zur zukünftigen Bebauung im Hinterland

des geplanten EDEKA-Marktes in Bergisch Neukirchen.

Leider beruhigt der Verweis darauf, dass weiterhin § 35 (Außenbereich) gilt, nicht. Denn

gerade erleben die Neukirchener ja, dass der § 35 in der Praxis keinen Bestandschutz

gewährt. Der neue EDEKA-Markt soll eben genau dort hinein gebaut werden.

So sehen die Neukirchener die Zukunft des Grünzugs hinter dem geplanten EDEKA-

Markt im Prognosenkontext bzw. der Entwicklungslinie der bisherigen Grünzug-

Überbauungen und haben Sorge, dass hier weitere Bebauung folgen wird.

Wir bitten Sie daher über z.d.A.:Rat um Antwort auf die folgenden Fragen:

Wie kann den Bergisch Neukirchenern vor diesem Hintergrund Gewissheit gegeben

werden, dass sich dieser Bebauungs-Trend nicht weiter fortsetzt, und dem EDEKA keine

weiteren Bauten in dem Grünzug folgen werden?

Warum ist bisher keine Satzung zur umfassenden Sicherung des Grünzuges beschlossen

worden?

öffentlicher Teil


z.d.A.: Rat Nr. 8

13. Juni 2013 Seite 127

Stellungnahme:

Zunächst ist ergänzend zur Stellungnahme in der Ausgabe z.d.A.:Rat Nr. 5 vom

25.04.2013 auf Seite 85 festzuhalten, dass erst auf Basis eines entsprechenden politischen

Willens für eine Bebauung das hierfür notwendige Planungsrecht mittels förmlicher

Planverfahren (Änderung Flächennutzungsplan sowie Aufstellung Bebauungsplan)

herbeigeführt werden könnte. Die in Rede stehenden Flächen sind im wirksamen Flächennutzungsplan

überwiegend als Flächen für die Landwirtschaft dargestellt.

Gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) können generell zwar Vorhaben im Außenbereich

im Einzelfall zugelassen werden, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt

werden. Allerdings widerspricht hier die oben genannte Darstellung des Flächennutzungsplans

als öffentlicher Belang bereits einer Bebauung (§ 35 Abs. 3 Nr. 1

BauGB). Dies gilt in ähnlicher Form auch für die im Landschaftsplanvorent-wurf beabsichtigte

Festsetzung eines Landschaftsschutzgebietes.

Im gültigen Landschaftsplan befinden sich diese Flächen außerhalb des Geltungsbereiches

des Landschaftsplanes. Im Landschaftsplanvorentwurf, der sich momentan im

Verfahren befindet, sind die Flächen hingegen in den Geltungsbereich des Landschaftsplanvorentwurfes

miteinbezogen. Im Landschaftsplanvorentwurf ist vorgesehen,

die Flächen östlich des Plangebietes der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes bzw.

des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes V19/II „Supermarkt Bergisch Neukirchen“

als Landschaftsschutzgebiet festzusetzen (LSG 2.2-4 „Unteres Tal der Wupper“).

Mit dem Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan V19/II „Supermarkt

Bergisch Neukirchen“ (parallel 2. Änderung des Flächennutzungsplans, Teilbereich

„Wupperstraße“) ist die Abgrenzung des Geltungsbereichs in der Sitzung des

Bau- und Planungsausschusses der Stadt Leverkusen am 21.03.2011 beschlossen und

dem Verfahren zugrunde gelegt worden. Das Plangebiet konzentriert sich auf das Vorhaben

und schließt auch bereits Flächen mit Festsetzungen zur Eingrünung (Pflanzstreifen,

Baumpflanzungen) gegenüber dem oben genannten Freiraum ein. Eine Einbeziehung

nach § 35 BauGB zu beurteilender Flächen, etwa um weitere grünordnerische

Maßnahmen festzulegen, ist nicht erfolgt.

Grundsätzlich ist die Ausweitung des Geltungsbereichs eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

auch auf einzelne (arrondierende) Flächen zwar möglich, die sich nicht

im Eigentum des Vorhabenträgers befinden (hier teilweise städtisches sowie Fremdeigentum).

Eine komplette Überplanung des Grünzugs im Rahmen des vorhabenbezogenen

Bebauungsplans V19/II „Supermarkt Bergisch Neukirchen“ würde allerdings gemäß

§ 12 Abs. 4 BauGB zu einer nicht sachgemäßen räumlichen Abgrenzung führen.

Für eine generelle Überplanung des Grünzuges durch die Aufstellung eines separaten

Bebauungsplans besteht kein Planerfordernis, da die Steuerungsmöglichkeiten auf der

Grundlage des § 35 BauGB, wie oben erläutert, vorhanden sind und dem Gebot der

planerischen Zurückhaltung Rechnung getragen wird. Konkrete städtebauliche oder

freiraumplanerische Ziele, die aus der Darstellung im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche

Fläche zu entwickeln wären, liegen zumindest zum heutigen Zeitpunkt

nicht vor. Eine „Verhinderungsplanung“ allein zum Erhalt des Grünzugs ist mit einem

Bebauungsplan als Satzung nicht möglich.

öffentlicher Teil


z.d.A.:Rat Nr. 8

Seite 128 13. Juni 2013

Satzungen nach §§ 34 bzw. 35 BauGB wiederum dienen insbesondere dem Ziel, die

Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich zu definieren und in begrenztem Maß

Baumöglichkeiten zu eröffnen. Diese Instrumente wären bei der oben genannten Absicht,

den gesamten Grünzug aktiv zu überplanen und zu sichern, nicht zielführend.

Weiterhin würde der planungsrechtliche Status nach § 35 BauGB gelten.

Durch die beabsichtigte Festsetzung als Landschaftsschutzgebiet im Landschaftsplanvorentwurf

wird dem Wert und der Bedeutung des Bereiches der Hüscheider Wiesen

entsprechend Rechnung getragen.

Stadtplanung und Bauaufsicht

Anfrage des Herrn Bürgermeister Busch (FDP) vom 23.05.2013

Kreisverkehr Berliner Platz

Von Bürgern werden wir häufiger zur Situation am Kreisverkehr Berliner Platz befragt.

In einer unserer nächsten „LevLiberal“-Ausgaben bzw. auf unserer Internetseite möchte

ich gerne unter der Rubrik „Fragen – Antworten“ folgende Fragen beantworten:

1.

Müssen Fahrradfahrer beim Befahren des Kreisverkehres an irgendeiner Stelle absteigen,

z. B. an Fußgängerüberwegen?

2.

Eignet sich der Seitenstreifen vor dem langgezogenen Gebäudekomplex auch als Haltepunkt

für Busse (z. B. Wupsi oder Schulbusse)?

Stellungnahme :

Zu 1.:

Da an den Zu- und Ausfahrten des Berliner Platzes parallel zu den Fußgängerüberwegen

(Zebrastreifen) Radfurten markiert sind, brauchen die Radfahrer beim Überqueren

nicht abzusteigen, sofern sie in der richtigen Fahrtrichtung, d. h. entgegen dem Uhrzeigersinn,

fahren.

Zu 2.:

Bereits während der Planungsphase zum Umbau des Berliner Platzes wurde überprüft,

ob zusätzliche Standorte für Bushaltestellen möglich wären. Es stellte sich hierbei aber

heraus, dass die Anzahl der Stellplätze im und am Berliner Platz hätte reduziert werden

müssen. Von Seiten der Gewerbetreibenden wurde allerdings auf eine ausreichende

Anzahl von Stellplätzen großer Wert gelegt. Diesen Wünschen wurde in der Planung

Priorität eingeräumt, so dass auf eine zusätzliche Bushaltestelle verzichtet werden

musste.

Tiefbau

öffentlicher Teil


z.d.A.: Rat Nr. 8

13. Juni 2013 Seite 129

Anfrage des Bezirksvertreters Sven Tahiri (SPD) vom 29.05.2013

Straßenschäden Steinbücheler Straße / Theodor-Heuss-Ring / Kurt-Schumacher-

Ring

Ich möchte Sie bitten, folgende Anfrage der SPD an die Verwaltung zu richten, mit der

Bitte um eine Stellungnahme, ob und wann die Schäden behoben werden, betrifft:

- Straßenschäden im Kreuzungs- und Mündungsbereich, Steinbücheler Straße/ zweimal

Einfahrt zum Theodor-Heuss-Ring,

- starke Straßenschäden Bushaltestelle Kurt-Schumacher-Ring 7, Kreuzungsbereich an

der Aral-Tankstelle und

- starke Straßenschäden auf der kompletten Steinbücheler Straße zum See herunter.

Vom See aus kommend sind an der ersten Einfahrt zum Theodor-Heuss-Ring auf der

rechten Seite an der Bushaltestelle zwei Kanaldeckel am Bordsteinrand stark abgesenkt.

Für die Sanierung der Steinbücheler Straße ist der Landschaftsverband zuständig, für

die Schäden ab Kreuzungsbereich hinein in den Theodor-Heuss-Ring die Stadt Leverkusen.

Vor ein paar Wochen gab es hier an der Einmündung zum Theodor-Heuss-Ring einen

Unfall mit einem Rollerfahrer.

Für Zweiräder besteht in diesen Bereichen erhöhtes Unfallrisiko, besonders wenn es

regnet, sieht man die Löcher nicht und rutscht.

Stellungnahme:

Die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) haben den dargestellten

Sachstand überprüft und dabei festgestellt, dass die geschilderten Straßenschäden

nicht in den Unterhaltungsbereich der TBL fallen, sondern in den Bereich des Landesbetriebes

Straßen NRW.

Laut geltendem Straßen- und Wegegesetz ist der Träger der übergeordneten Straße

auch für den Einmündungsbereich verantwortlich.

Der zuständige Straßenbaulastträger wurde durch die TBL informiert.

Bei den geschilderten zwei defekten Kanaldeckeln handelt es sich um zwei Straßenabläufe,

die von den TBL zu unterhalten sind.

Die Straßenabläufe werden, da sie mit Mängeln behaftet sind, ausgetauscht durch Seiteneinläufe.

Hiermit wird vermieden, dass zukünftig das Überfahren der Sinkkästen

durch Busse / LKW zu Setzungen führt. Die Maßnahme wird durch ein externes Straßenbauunternehmen

durchgeführt werden.

Technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR

öffentlicher Teil


z.d.A.:Rat Nr. 8

Seite 130 13. Juni 2013

Anfrage des Ratsherrn Dr. Klose (SPD) vom 07.06.2013

Zensus 2011

Nach den bislang veröffentlichten Ergebnissen des Zensus 2011 haben wir in Deutschland

1,5 Mio. Menschen weniger als bislang angenommen.

Ein Rückgang, dessen Folgen weit über den bloßen statistischen Effekt hinausgehen.

Die Rückwirkungen erstrecken sich auf viele Gebiete und werden deren politische Einschätzung

wohl ändern. Uns interessieren die Folgewirkungen der neuen Zensuszahlen

für Leverkusen.

Deshalb bitte ich um Beantwortung folgender Fragen durch die Verwaltung:

1.

Sind für Leverkusen auch Rückgänge zu verzeichnen und wie sehen die Zahlen (nach

Alterskohorten sortiert) für unsere Stadt aus?

2.

Sofern solche Rückgänge auch bei uns festgestellt werden: Welche kommunalpolitischen

Folgen sind zu erwarten?

3.

Werden die möglichen Veränderungen zu Plananpassungen der verschiedensten Aufgabenbereiche

führen?

4.

Die finanziellen Zuweisungen von Land und Bund sind oft schwergewichtig an die jeweiligen

Bevölkerungszahlen gebunden, was zur Frage führt: Verändern sich die Zuweisungen

und wenn ja, in welche Richtung?

Stellungnahme:

Auf die Berichterstattung vom 11.06.2013 in der örtlichen Presse wird hingewiesen.

Die Auswirkungen für Leverkusen können bei einer geringfügigen Korrektur der bisher

angenommenen Bevölkerungszahlen nach dem Zensus 2011 um 1.822 Einwohner

bzw. 1,1% als marginal bezeichnet werden. Hieraus erwachsen keine neuen Erkenntnisse.

Oberbürgermeister, Rat und Bezirke

öffentlicher Teil


z.d.A.: Rat Nr. 8

13. Juni 2013 Seite 131

Mitteilungen (ö)

Mitteilung für den Rat

Mitteilung über nicht erhebliche über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen

gemäß § 83 GO NRW

Als Anlage 1 sind in Tabellenform alle vom Stadtkämmerer verfügten

- über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen gemäß § 83 I GO NRW

- vorgezogenen Mittel gemäß § 83 III GO NW und § 85 GO NRW

für den Zeitraum vom 01.12.2011 bis 31.12.2012 beigefügt.

Haushaltsjahr 2011 und 2012

Seite:

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen:

- konsumtiver Bereich 1-2

- investiver Bereich 1

vorgezogene Mittel gemäß § 83 III GO NW 2

vorgezogene Mittel gemäß § 85 GO NW 2

Finanzen

Anlage 1

Mitteilung für den Rat

Strafbarkeit einer Äußerung des Ratsherrn Schoofs (BÜRGERLISTE) zu Grundstücksveräußerungen

Bei der Beratung der Vorlage Nr. 2100/2013 „neue bahnstadt opladen – Fortführung

des Verfahrens zur Verlegung der Gütergleise im Bereich der neuen bahnstadt opladen“

in der Ratssitzung am 13.05.2013 beantragte Rh. Scharf (Die Unabhängigen), die

von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) gemachte Äußerung, er glaube, dass bei den

Grundstücksveräußerungen Ausgleiche bzw. Kopplungsgeschäfte stattgefunden haben,

strafrechtlich prüfen zu lassen.

Diese Äußerungen des Herrn Schoofs haben keine strafrechtliche Relevanz.

Da sich die Äußerungen nicht gegen eine bestimmte Person richten, kommen die Tatbestände

der Beleidigung, üblen Nachrede oder Verleumdung nicht in Betracht.

öffentlicher Teil


z.d.A.:Rat Nr. 8

Seite 132 13. Juni 2013

Lügen allein sind noch nicht strafbar.

Recht und Ordnung

Mitteilung für den Rat und die Bezirksvertretungen

Märkte in Leverkusen

Da noch einige Auskünfte zu den Märkten ausstehen und ausgewertet werden müssen,

kann eine gemäß dem Ratsbeschluss zum Antrag Nr. 2001/2013 „Privatisierung der

Wochenmärkte“ entsprechende Ratsvorlage erst im Sitzungsturnus nach der Sommerpause

vorgelegt werden.

Aus diesem Grund beabsichtigt die Verwaltung, den samstäglichen Bauernmarkt in

Schlebusch auch noch im 4. Quartal 2013 zu genehmigen, bis das Ergebnis zu der vom

Rat beschlossenen Prüfung zu den Märkten vorliegt, damit eine Entscheidung hierzu im

Gesamtkontext gefasst werden kann. Auf den in z.d.A.:Rat Nr. 5 vom 25.04.2013 veröffentlichten

Beschlusskontrollbericht, BK-Nummer 1435/2012 (ö), „Genehmigung eines

wöchentlichen, samstäglichen Marktes auf dem Arkadenplatz / Am Klösterchen in der

Zeit von 09.00-13.00 Uhr“ wird Bezug genommen.

Oberbürgermeister, Rat und Bezirke in Verbindung mit Recht und Ordnung sowie Straßenverkehr

Mitteilung für die Bezirksvertretungen I, II und III

Ersatzbaumpflanzungen 2012/13

Bei der Beratung der Vorlage Nr. 2129/2013 „Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

- Fällung eines Silber-Ahorn in der Grünanlage Im Dorf“ in der Sitzung der

Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III am 02.05.2013 bat Rf. Schmitz (BÜNDNIS

90/DIE GRÜNEN) um Mitteilung durch die Fachverwaltung, wie viele Ersatzpflanzungen

im Stadtbezirk III in diesem Jahr in Planung sind und aus dem Jahr 2012 noch

ausstehen.

Als Anlage 2 wird dieser Mitteilung eine Auflistung der Ersatzbaumpflanzungen im

Stadtgebiet beigefügt, die im Jahr 2012 und im Frühjahr 2013 durchgeführt wurden.

Geplante bzw. mögliche Ersatzpflanzungen für den Winter 2013/das Frühjahr 2014

werden von der Fachverwaltung zurzeit auf ihre Durchführbarkeit hin geprüft. Eine abschließende

Liste liegt allerdings noch nicht vor.

Vorbehaltlich einer Mittelfreigabe unter den Anforderungen der Haushaltssperre stehen

gegenwärtig folgende Ersatzpflanzungen fest:

öffentlicher Teil


z.d.A.: Rat Nr. 8

13. Juni 2013 Seite 133

- Wuppermannpark, Farnblättrige Buche (Fagus sylvatica „Asplenifolia“) als Ersatz für

das gefällte Naturdenkmal ND 2.3-68

- Schlosspark Morsbroich, 2 Linden (Tilia cordata) als Ersatz für 2 gefällte Altbäume

- Atzlenbacher Straße, Ersatzpflanzung für gefällte Rosskastanie (Baumart steht noch

nicht fest; jedoch keine Rosskastanie, da diese wegen des artspezifischen Pilzbefalls

im Boden wieder eingehen würde)

- Grünanlage Im Dorf, Himalaja-Birke als Ersatz für den gefällten Silberahorn

Stadtgrün

Anlage 2

Mitteilung für die Bezirksvertretung I

Arbeitsweise Kommunaler Ordnungsdienst

Bei der Beratung des Antrages Nr. 2124/2013 „Arbeitsweise des zivilen Wachdienstes

im Stadtbezirk I“ in der Sitzung der Bezirksvertretung I am 29.04.2013 wurde der Bezirksvertretung

auf Nachfrage von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) ergänzend zu der

mündlichen Erläuterung der Verwaltung in der Sitzung eine Mitteilung zu dem Verfahren

und der Aufgabenwahrnehmung des privaten Sicherheitsdienstes zugesagt.

In diese Mitteilung sollten die nachfolgenden Fragestellungen des Rh. Richrath (SPD)

miteinbezogen werden.

Wie viele Ordnungskräfte der privaten Sicherheitsfirma sind in Leverkusen im Einsatz?

Wie viele Ordnungsverfügungen werden bzw. wurden verhängt?

Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der Polizei?

Der private Sicherheitsdienst bestreift täglich mit zwei Mitarbeitern (Sonntag bis Donnerstag)

oder vier Mitarbeitern (Freitag und Samstag) das Leverkusener Stadtgebiet.

Grundsätzlich erfolgt eine regelmäßige Bestreifung aller relevanten Brennpunkte innerhalb

des Stadtgebietes außerhalb der regulären Arbeitszeiten der Stadtverwaltung. Dazu

zählen insbesondere folgende Bereiche:

- Fußgängerzonen in Wiesdorf, Opladen und Schlebusch

- Angsträume wie z. B. Unterführungen, Bahnhöfe und Freiflächen

- Grün- und Freizeitflächen wie z.B. Opladener Wupperwiesen, Rheinufer, Ophovener

Weiher, Silbersee und Hitdorfer Seen.

Weitere Kontrollen erfolgen nach interner Prüfung auf Grund eingehender Beschwerden

seitens der Bürgerschaft oder anderer Fachbereiche. Dies betrifft vorwiegend Ruhestörungen

durch Jugendliche und Heranwachsende auf städtischen Kinderspielplätzen

und Schulhöfen.

Um auf aktuelle Probleme effektiv reagieren zu können, finden wöchentliche Dienstbesprechungen

zwischen den Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes und dem Fachbereich

Recht und Ordnung statt. Ferner werden die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes bei

öffentlicher Teil


z.d.A.:Rat Nr. 8

Seite 134 13. Juni 2013

Außendienstterminen auch von Mitarbeitern des Fachbereiches Recht und Ordnung

personell unterstützt.

Der Sicherheitsdienst erstellt tägliche Arbeitsberichte über die durchgeführten Kontrollen.

Festgestellte Verstöße werden von den Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes protokolliert

und in der Folge durch den Fachbereich mittels Verwarn- und Bußgeldern geahndet.

So wurden im Jahr 2012 z. B. insgesamt 66 Verwarngeldverfahren auf Grund

von Verstößen gegen die Ordnungsbehördliche Verordnung (OBV)) eingeleitet. Dabei

handelt es sich vorwiegend um rechtswidriges Grillen, Wildpinkeln oder aber Schwimmen

im Trinkwasserschutzgebiet. Selbstverständlich geht dieses mit einer erheblich

höheren Zahl an mündlichen Verwarnungen und Belehrungen einher.

Die Auftragsvergabe erfolgt aus Effektivitätsgründen ausschließlich durch den Fachbereich

Recht und Ordnung bzw. in Eilfällen durch die Polizei. Diese ist ebenfalls über die

Einsatzzeiten des privaten Sicherheitsdienstes informiert; ferner findet mit dem Bezirksdienst

der Polizei (BSD) bei Bedarf ein Informationsaustausch statt.

Recht und Ordnung

Mitteilung für die Bezirksvertretung I

Belegung der Sporthalle in der Lohrstraße in Hitdorf/ Beantwortung der Anfrage

der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I vom 15.04.2013 in z.d.A. Rat Nr. 7

vom 23.05.13, S. 100

Im Nachgang zu der in z.d.A.:Rat Nr. 7 vom 23.05.2013 veröffentlichten Stellungnahme

des SportBundes Leverkusen e.V. erreichte die Verwaltung noch folgende ergänzende

Mitteilung des SportBundes:

„Wie bereits aus den veröffentlichten Belegungsplänen ersichtlich, ist die Sporthalle

Lohrstraße unter der Woche voll ausgelastet. Daher finden die regelmäßigen und notwendigen

Reinigungsarbeiten oft in den Nachtstunden statt, was die Beleuchtung der

Halle bis in die Nachtstunden erklärt.“

Dezernat für Schulen, Kultur, Jugend und Sport

Mitteilung für die Bezirksvertretung I

Unterhaltung des Aufzuges an der Brücke Antoniussteg/Neulandpark

Bei der Beratung der Vorlage Nr. 2119/2013 „Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk

I im Jahr 2013“ in der Sitzung der Bezirksvertretung I am 29.04.2013 teilte Herr

Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit, dass der Aufzug auf dem Gelände des Neulandparks

des Öfteren defekt sei und das Gebäude als Urinal missbraucht werde. Er

bat darum, den Aufzug in Betrieb zu nehmen und häufiger zu reinigen. Des Weiteren

öffentlicher Teil


z.d.A.: Rat Nr. 8

13. Juni 2013 Seite 135

bat Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) um Überprüfung, ob überhaupt eine generelle Notwendigkeit

für den Bestand des Aufzuges bestehe. Herr Molitor sagte eine Prüfung und

Mitteilung über z.d.A.: Rat zu.

Seit der Inbetriebnahme des Aufzuges an der Brücke Antoniussteg im Jahr 2005 zur

Eröffnung der Landesgartenschau hat es bis heute 29 Noteinsätze, Störfälle und Instandsetzungsmaßnahmen

gegeben. Die Kosten für die Beseitigung der überwiegend

durch Vandalismus verursachten Schäden betragen 39.153,91 €.

Um die Anzahl der Vandalismusschäden zu verringern, wird die Aufzuganlage seit dem

1.7.2012 von einem Schließdienst ganzjährig abends um 22.30 Uhr geschlossen und

morgens um 6.00 Uhr wieder geöffnet. Die Kosten für den Schließdienst betragen

89,25 € im Monat. Instandsetzungen wurden danach deutlich weniger erforderlich.

Die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebene jährliche Überprüfung der Aufzuganlage

durch den TÜV Rheinland betragen bis heute 2.127,20 €.

Eine Bauwerksüberwachung erfolgt zudem einmal im Jahr durch die Technischen Betriebe

der Stadt Leverkusen AöR (TBL).

Wenn in der Zwischenzeit der Aufzug verschmutzt oder defekt ist, sind die TBL auf eine

entsprechende Mitteilung angewiesen, um eingreifen zu können.

Bei Verschmutzungen bzw. im Störfall wird der Aufzug nach Bekanntwerden innerhalb

eines Tages bis maximal einer Woche je nach Umfang des Schadens und notwendiger

Ersatzteilbeschaffung gesäubert bzw. repariert.

Der Aufzug wurde nach der Nachfrage von Bezirksvertreter Berg erneut überprüft, ein

aktueller Defekt konnte nicht festgestellt werden.

Eine generelle Notwendigkeit der Aufzuganlage besteht für behinderte Menschen (Rollstuhlfahrer,

Rollatornutzer) sowie Personen mit Kinderwagen, da sich auf der westlichen

Seite des Antoniussteges neben dem Aufzug nur eine Treppenanlage befindet.

Nur auf der östlichen Seite geht das Brückenbauwerk in eine behindertengerechte

Rampe über.

Da die Errichtung und Unterhaltung der Aufzuganlage Voraussetzung für die erfolgte

Fördermaßnahme waren, droht bei einer Stilllegung die Rückzahlung der gesamten

Fördermittel.

Technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR

öffentlicher Teil


z.d.A.:Rat Nr. 8

Seite 136 13. Juni 2013

Mitteilung für die Bezirksvertretung III

Verkehrsfluss auf der Alkenrather Straße im Einmündungsbereich der Gustav-

Heinemann-Straße

In der Sitzung der Bezirksvertretung III vom 13.09.2012 wurde folgender Beschluss gefasst:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Markierung der Alkenrather Straße im Einmündungsbereich

zur Gustav-Heinemann-Straße insoweit zu optimieren, dass zukünftig

zwei jeweils ca. 75 m lange Linksabbiegespuren vorhanden sein werden. Die Rechtsabbiegerspur

wird entsprechend gekürzt. Eine Straßendeckensanierung soll – vorbehaltlich

eines noch zu fassenden Beschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk

III – erst erfolgen, wenn Erfahrungswerte vorliegen.“

Dieser Beschluss wurde Ende November 2012 umgesetzt. Beobachtungen vor Ort zeigen,

dass sich der Verkehrsfluss durch diese Neumarkierung wesentlich verbessert hat

und die vor allem nachmittags auftretenden Stauerscheinungen deutlich reduziert wurden.

Durch Verkehrszählungen konnte zudem festgestellt werden, dass durch die Verbesserung

des Verkehrsflusses keine Zunahme des Verkehrs in diesem Bereich der

Alkenrather Straße hervorgerufen wurde.

Aufgrund dieser positiven Auswirkungen auf den Verkehrsfluss ist vorgesehen, diese

Markierung nach Durchführung der Sanierungsarbeiten dauerhaft aufzutragen. Die

Straßensanierung wurde von der Bezirksvertretung III am 22.11.2012 beschlossen und

soll im Abschnitt zwischen dem Fußgängerüberweg in Höhe der Gezelinkapelle und der

Einmündung zur Gustav-Heinemann-Straße voraussichtlich im August / September

2013 durchgeführt werden.

Tiefbau

Beschlusskontrolle (ö)

BK-Nummer: 2119/2013 (ö)

Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I im Jahr 2013 - Parkplatz am Lindenhof

Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 29.04.2013

Auf dem Parkplatz des Lindenhofs wurden die groben Schäden und Schlaglöcher kurzfristig

beseitigt. Im Laufe des Jahres 2014 wird eine grundlegende Sanierung erfolgen,

mit der die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass diese Fläche anschließend

vom Fachbereich Straßenverkehr bewirtschaftet, also auch kontrolliert werden kann.

Die dann getroffenen Regelungen werden dazu führen, dass die Nutzung dieses Park-

öffentlicher Teil


z.d.A.: Rat Nr. 8

13. Juni 2013 Seite 137

platzes ausschließlich Pkw zur kurzfristigen Inanspruchnahme, d.h. einige Stunden,

vorbehalten bleibt.

Gebäudewirtschaft in Verbindung mit Straßenverkehr

öffentlicher Teil


Anlage 1 (ö) zu z.d.A.:Rat Nr. 8 vom 13.06.2013 1

Übersicht über die Bereitstellung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen durch den Stadtkämmerer

Zeitraum: 01.12.2011 - 31.12.2012

Konsumtiver Haushalt

üpl. / apl Bereitstellung

Deckung durch

Innenauftrag/Kostenstelle

Sachkonto

Betrag

Innenauftrag/Kostenstelle

Sachkonto

Betrag

Nr. Bezeichnung Nr. Bezeichnung € Kurzbegründung Nr. Bezeichnung Nr. Bezeichnung €

900013200101 Wildpark Reuschenberg 531700 Aufwand f. Zuschüsse an 11.726,64 Erstattung für Ersatzmaßnahme im Kst. 901032 Wildpark Reuschenberg 546910 Vergütung der tarifl. Beschäftigten 11.726,64

private Unternehmen

Wildpark Reuschenberg

400017050101 CD-Stiftung 549170 Zuführung zu Rückstellung 20.381,83 Zuführung zu Rückstellung 400017050101 CD-Stiftung

531800 Aufwand für Zuschüsse an übrige 6.500,00

gem. § 36 IV GemHVO

Bereiche

400017050101 469900 Sonstige Zinsen 1.290,63

400017050101

Erträge aus Gewinnanteilen

469100 Beteiligung

12.591,20

370002700101 Rettungsdienst 501910 Honorare 736,00 Es stehen nicht ausreichend Mittel zur

Verfügung.

530007050304 Gewährleistung der Gesundheits- 526100 Sonstige Aufwendungen 15.000,00 Kooperation im Rahmen der

und Apothekenaufsicht

Dienstleistungen

Apothekenaufsicht mit dem Kreis

Mettmann

400017050101 Carl-Duisberg-Stiftung 549170 Zuführung zu Rückstellung

gem. § 36 IV GemHVO

660012100105 ÖPNV - Abwicklung Zuweisung

nach § 11 II ÖPNVG

6.097,60 Im Juni 2012 wurden Dividendengutschriften

für das Jahr 2011 überwiesen.

Diese Mittel sind der Rückstellung "C.D.-

Schulstiftung zuzuführen.

551710 Zinsaufwendungen 12.550,82 Verzinsung der Landesmittel für die

ÖPNV-Förderung nach § 11 a ÖPNVG.

Die Zinsen sind den Verkehrsunternehmen

zur Verfügung zu stellen.

660012020206 Gemeindestraßen 551710 Zinsaufwendungen 3.272,85

Nach einer verlorenen Klage gegen

Erschließungsbeiträge muss die Stadt für

den zu unrecht bereits gezahlten Beitrag

Zinsen in Höhe von 3.272,85 € zahlen.

660012020206 Gemeindestraßen 551710 Zinsaufwendungen 227,15 Aufstockung der apl. bereitgestellten

Mittel für die Verzinsung zu Unrecht

erhobener Erschließungsbeiträge, da die

Zinsberechnung entspr. § 238 Abgabenordnung

korrigiert werden musste.

110001400101 Personalmanagement 541100 Aufwendungen für

Personaleinstellungen

17.000,00 Für notwendige externe

Stellenausschreibungen ist eine

Mittelaufstockung erforderlich.

500005250105 Mit Migranten für Migranten (Mimi) 501910 Honorare 2.500,00 In 2012 wurde für das Projekt Mimi keine

Mittel mehr geplant. Jetzt sind noch

zweckgebundene Mittel eingegangen, die

entsprechend verausgabt werden

müssen.

119999 Abgrenzung Stadt 544400 Sonstige Beiträge Unfallkasse 41.000,00 Zusätzlich zum Jahresbeitrag werden

noch Beitragszuschläge von der

Rhein.Unfallkasse in Rechnung gestellt.

Da zur Begleichung dieser Rechnungen

nicht mehr ausreichende Mittel zur

Verfügung stehen, ist eine

üpl.Bereitstellung notwendig.

370002700101 Rettungsdienst 525800 Erstattung an übrige Bereiche 736,00

531050 Medizinalaufsicht 501200 Vergütung der tarifl. Beschäftigten 15.000,00

400017050101 Carl-Duisberg-Stiftung 469100 Erträge aus Beteiligungen 6.097,60

970016050212 Sonstige Finanzwirtschaft 551710 Zinsen für Liquiditätskredite 12.550,82

970016050212 Sonstige Finanzwirtschaft 551710 Zinsen für Liquiditätskredite 3.272,85

970016050212 Sonstige Finanzwirtschaft 551710 Zinsen für Liquiditätskredite 227,15

111040 Organisation 501100 Personalaufwand 17.000,00

500005250105 Mit Migranten für Mitgranten

(Mimi)

371200 Mittlerer feuerwehrtechn.

Dienst

442400 Erstattung vom sonstigen

öffentlichen Bereich

2.500,00

501100 Bezüge der Beamten 41.000,00


Anlage 1 (ö) zu z.d.A.:Rat Nr. 8 vom 13.06.2013 2

üpl. / apl Bereitstellung

Deckung durch

Innenauftrag/Kostenstelle

Sachkonto

Betrag

Innenauftrag/Kostenstelle

Sachkonto

Betrag

Nr. Bezeichnung Nr. Bezeichnung € Kurzbegründung Nr. Bezeichnung Nr. Bezeichnung €

900013200101 Wildpark Reuschenberg 531700 Zuweisungen private

26.700,00 Personalkosten für VZ-Ersatzkraft

901032 Wildpark Reuschenberg 501200 Bezüge der Beamten 26.700,00

Unternehmen

aufgrund von erheblichen

Krankheitsausfällen des Personals im

Wildpark

370002700101 Rettungsdienst 501910 Honorare 6.500,00 Die geplanten Honorarkosten reichen

nicht aus. Aktuell liegt eine Rechnung

vor.

370002700101 Rettungsdienst 525800 Erstattung an übrige Bereiche 6.500,00

510006150104 Hilfen für junge Volljährige 501910 Honorare 2.150,00 Die geplanten Honorarkosten reichen

nicht aus. Aktuell liegt eine Rechnung

vor; 2 weitere werden bis Jahresende

noch erwartet.

330002400201 Pass- und Ausweisangelegenheiten 526100 Sonstige Aufwendungen 30.000,00 Die Anzahl der beantragten

Dienstleistungen

Ausweispapiere ist höher als erwartet

400003050407 Organisaion und Gewärhung

Schülerbeförderung (Gymnasium)

524100 Schülerfreifahrten 27.500,00 Mehraufwand wg. Umstellung prozentuale

Abrechnung auf Spitzabrechnung

510006150103 Hilfe zur Erziehung 533400 Leistungen der Jugendhilfe an

natürliche Personen außerhalb von

Einrichtungen

6.500,00

970016050201 Sonstige Finanzwirtschaft 526100 Sonstige Aufwendungen

30.000,00

Dienstleistungen

970012110101 ÖPNV 542930 Aufwendungen ÖPNV 27.500,00

400003050507 Organisaion und Gewärhung

Schülerbeförderung

(Gesamtschulen)

900013200101 Wildpark Reuschenberg 531700 Zuweisungen private

Unternehmen

524100 Schülerfreifahrten 27.500,00 Mehraufwand wg. Umstellung prozentuale

Abrechnung auf Spitzabrechnung

6.113,66 Personalkosten für VZ-Ersatzkraft

aufgrund von erheblichen

Krankheitsausfällen des Personals im

Wildpark

970012110101 ÖPNV 542930 Aufwendungen ÖPNV 27.500,00

901032 Wildpark Reuschenberg 501200 Bezüge der Beamten 6.113,66


Anlage 1 (ö) zu z.d.A.: Rat Nr. 8 vom 13.06.2013 3

Übersicht über die Bereitstellung über- und außerplanmäßiger Auszahlungen durch den Stadtkämmerer

Zeitraum: 01.12.2011 - 31.12.2012

Investiver Haushalt

Deckung durch

Finanzposition Betrag

Finanzstelle Finanzposition

Betrag

Bezeichnung Nr. Bezeichnung € Kurzbegründung Nr. Bezeichnung Nr. Bezeichnung €

11000130022001

Werkstätten - Geräte und

Maschinen

20000165012006

Entschädigung Erbbaurecht

(Tilgungsanteil)

97000927011005

Werkstätten - Geräte und

Maschinen

36000230021006

Beschaffung Radarkamera

36000230021006

Beschaffung Radarkamera

65020170011077

Erweiterung GS Im Steinfeld

65020170011078

Ersatbau Kita Stralsunder Str.

66921205021084

Damm Brücke

Romberg/Balkanexpress

782600 ERW BEW VERM OB 411 15.844,85 Die Einzahlung aus dem Verkauf

eines Klebebindegerätes werden der

Position "Werkstätten - Geräte und

Maschinen" zwecks Erwerb neuer

Maschinen wieder zur Verfügung

gestellt.

791800 TILGUNG VON KREDITEN - ÜBRIGE BEREICHE 6,00 Für die Entschädigung eines

Erbbaurechts (Tilgungsanteil) werden

6,00 € benötigt, um den Gesamtbetrag

i. H. v. 675,16 € begleichen zu

können.

783200 TIEFBAU 5.000,00 Die Bezirksvertretung für den

Stadtbezirk III hat beschlossen, einen

Zuschuss an die neue bahnstadt

opladen GmbH (nbso) zur Herstellung

eines Rundweges mit Stelen zur

Erläuterung von historischen

Gebäuden u. ä. zu gewähren. Da alle

Zahlungsströme im investiven Bereich

an die nbso ausschließlich über die o.

a. Position abgebildet werden, ist eine

Umschichtung der Mittel notwendig.

782100 Erwerb immaterielle

Vermögensgegenstände

782100 Erwerb immaterielle

Vermögensgegenstände

11000130022001 Werkstätten - Geräte und

Maschinen

97001605022005 Rückzahlung

Investitionszuweisungen

81040105012000 Kleine

Investitionsmaßnahmen in

den Stadtbezirken

682300 VERKAUF VON BEWEGL:

SACHEN DES

ANLAGEVERMÖGENS

15.844,85

781100 ZUWEISUNGEN AN LAND 6,00

782600 ERW BEW VERM OB 411 5.000,00

6.500,00 Im Zusammenhang mit der

Beschaffung der neuen Radarkamera

36000230022001 Anschaffung von

Parkscheinautomaten

782600 Erwerb bewegl. Vermögen

oberhalb 410 €

ist noch der Auftrag für die

36000230021002 Anschaffung Kraftfahrzeug 782600 Erwerb bewegl. Vermögen

dazugehörige Software zu erteilen.

oberhalb 410 €

1.235,00 Im Zusammenhang mit dem Auftrag 36000230022001 Anschaffung von

782600 Erwerb bewegl. Vermögen

für die Software müssen noch Mittel

Parkscheinautomaten

oberhalb 410 €

für die Mehrwertsteuer bereitgestellt

werden.

783100 Hochbau 25.000,00 Um die in der Bauinvestitionskonferenz

65000170011076 Planungskosten Optimierung 783100 Hochbau

25.000,00

priorisierten Projekte

Kita u. Schulstandorte

783100 Hochbau 25.000,00 vorzubereiten sind noch in 2012

Rheindorf Nord

25.000,00

Planungsaufträge zu vergeben.

783200 Tiefbau 21.000,00 Für die Vergabe eines Planungsauftrages.

66311205021109 Treppe Brücke Kalkstr./W.- 783200 Tiefbau 21.000,00

Die Maßnahme steht in

Brandt-Ring

Zusammenhang mit dem Ausbau des

Rad- u. Wanderweges "Balkantrasse".

3.000,00

3.500,00

1.235,00


Anlage 1 (ö) zu z.d.A.: Rat Nr. 8 vom 13.06.2013 4

65000170012004

Ausstattung von Gebäuden

67001305012004

Kinderspielplätze und

Spielanlagen im Stadtgebiet

782600 Erwerb bewegl. Vermögen

oberhalb 410 €

50.000,00 Im Zuge der Sanierung der NW-

Räume am Landrat-Lucas-G ist der

Ersatz von vorhandener Ausstattung

erforderlich

783300 Grün und Freizeit 80.000,00 Im Rahmen des

Spielplatzsanierungskonzept soll die

Auftragsvergabe noch im Jahr 2012

erfolgen.

65030170011066 Erweiterung Kita Oulustr. 783100 Hochbau 50.000,00

67001305011013 Beschilderung, Bepflanzung

u. Einrichtung von Spiel- u.

Verweilbereichen in der City

Wiesdorf

783300 Grün und Freizeit 80.000,00

Finanzposition

Betrag

Bezeichnung Nr. Bezeichnung € Kurzbegründung

66611205021036

783200 Tiefbau 123,40 Rng. Ausschreibung

Restausbau Burgweg

66611205021036

783200 Tiefbau 58,20 Rng. Ausschreibung

Restausbau Burgweg

66611205021036

783200 Tiefbau 124,95 Rng. Ausschreibung

Restausbau Burgweg

66611205021036

783200 Tiefbau 77.800,00 Rng. Ausschreibung

Restausbau Burgweg

66311205041094

783200 Tiefbau 130.000,00 Nachbeauftragung ist erforderlich

Sanierung Stützwände Gustav-

Heinemann-Str.

97001605022005

781100 Zuweisung an Land 30.000,00 Rückzahlung Investitionszuweisung

Rückzahlung

Investitionszuweisungen

66921205041064

783200 Tiefbau 130.000,00 Rng. Ausschreibung

Sanierung Stützwände Gustav-

Heinemann-Str.

67000526011007

783300 Grün und Freizeit 63.000,00 Rng. Ausschreibung

Soziale Stadt - Monheimer

Platz

67000526011003

Soziale Stadt - Festplatz

Felderstraße

783300 Grün und Freizeit 31.000,00 Rng. Ausschreibung


Stück

Anlage 2 (ö) zu z.d.A.:Rat Nr. 8 vom 13.06.2013

Ersatzbaumpflanzung - 2012 / 13

lfd. Neubeschaffung, Standort Bezirk

Nr. Größe 18 / 20

1 1 Acer campestre 'Elsrijk' Kuhlmannsweg, vor Hs.-Nr. 16 III

2 1 Robinia pseudo. 'Umbraculifera' FGZ Wiesdorf I

3 1 Acer platanoides Oulustr., nähe FG-Brücke III

4 1 Acer platanoides Oulustr., nähe FG-Brücke III

5 1 Crataegus carrierei Im Nesselrader Kamp I

6 1 Crataegus carrierei Im Nesselrader Kamp I

7 1 Crataegus carrierei Im Nesselrader Kamp I

8 1 Crataegus carrierei Im Nesselrader Kamp I

9 1 Alnus cordata Breidenbachstr., leere Baumscheibe, zw. Baum-Nr. 38 + 40 I

10 1 Quercus robur 'Fastigiata' Oulustr., Ecke Herbert-Wehner-Str. III

11 1 Tilia cordata Bonner Str., Ecke Gerhart-Hauptmann-Str., P - EDEKA II

12 1 Crataegus carrierei Dürerstr., im 'Mittelblock' - 'Innenhof' I

13 1 Fraxinus excelsior 'Altena' Dürerstr., gegenüber Hs.-Nr. 34 a I

14 1 Corylus colurna von-Ketteler-Str., im 'Park', II

15 1 Corylus colurna von-Ketteler-Str., im 'Park', II

16 1 Corylus colurna von-Ketteler-Str., im 'Park', II

17 1 Corylus colurna von-Ketteler-Str., im 'Park', II

18 1 Ailanthus altissima Europaring, Abfahrt, Ramada Seite I

19 1 Ailanthus altissima Europaring, Abfahrt, Ramada Seite I

20 1 Ailanthus altissima Europaring, Abfahrt, Ramada Seite I

21 1 Ailanthus altissima Europaring, Abfahrt, Ramada Seite I

22 1 Corylus colurna Pfarrer-Jekel-Str., II

23 1 Alnus cordata Europaring, gegenüber ETAP-Hotel I

24 1 Alnus cordata Europaring, neben ETAP-Hotel I

25 1 Quercus r. Fasigiata Koster Uhlandstr., vor Hs.-Nr.2 / Ecke Kölner Str. II

26 1 Quercus r. Fasigiata Koster Uhlandstr., vor Hs.-Nr.2 / Ecke Kölner Str. II

27 1 Quercus r. Fasigiata Koster Uhlandstr., vor Hs.-Nr.1 / Ecke Kölner Str. II

28 1 Quercus r. Fasigiata Koster Uhlandstr., vor Hs.-Nr.1 / Ecke Kölner Str. II

29 1 Pyrus calleryaya 'Chanticleer' Menchendaler Str., vor Hs.-Nr. 42 II

30 1 Pyrus calleryaya 'Chanticleer' Menchendaler Str., vor Hs.-Nr. 48 II

31 1 Pyrus calleryaya 'Chanticleer' Menchendaler Str., vor Hs.-Nr. 50 II

32 1 Pyrus calleryaya 'Chanticleer' Menchendaler Str., vor Hs.-Nr. 52 II

33 1 Pyrus calleryaya 'Chanticleer' Menchendaler Str., vor Hs.-Nr. 56 II

34 1 Pyrus calleryaya 'Chanticleer' Menchendaler Str., vor Hs.-Nr. 56 II

35 1 Quercus robur Dhünnberg, gegenüber Parkhaus Klinikum III

36 1 Ailanthus altissima Europaring, Höhe Busbahnhof I

37 1 Ailanthus altissima Europaring, Höhe Busbahnhof I

38 1 Ailanthus altissima Europaring, Höhe Busbahnhof I

39 1 Ailanthus altissima Europaring, Höhe Busbahnhof I

40 1 Ailanthus altissima Europaring, Höhe Busbahnhof I

41 1 Acer pseudoplatanus Nobelstr., zw. Hs.-Nr. 69 und 65 I

42 1 Sophora japonica Am Plattenbusch, vor Hs.-Nr. 25 II

43 1 Alnus incana Karl-Arnold-Str., gegenüber Hs.-Nr. 45 III

44 1 Tilia x intermedia Wiesenstr., Einmündung 'Am Weth' I

45 1 Acer pseudoplatanus Helenenstr. I

46 1 Acer pseudoplatanus Helenenstr. I

47 1 Acer pseudoplatanus Weiherstr., Hausecke Hs.-Nr. 69 I

48 1 Crataegus 'Carrierei' Fritz-Henseler-Str., vor Hs.-Nr. 7 II

49 1 Tilia cordata Kaiserplatz, gegenüber Hs.-Nr. 14 / 16 I

50 1 Acer platanoisdes 'Globosum' Allensteiner Str., vor Hs.-Nr. 16 II

51 1 Carpinus betulus 'Fastigiata' Hammerweg, Bereich Fußweg III

52 1 Tilia cordata Gezelinallee, gegenüber Hs.-Nr. 13 III

53 1 Tilia cordata Am Telegraf, vor Hs.-Nr. 16 III

54 1 Quecus palustris Sperlingsweg, kurz nach Einmündung Heinrich-Claes-Str. II

55 1 Quecus palustris Sperlingsweg, vor Hs.-Nr. 18 II

56 1 Tilia cordata Bismarckstr., vor Hs.-Nr.80 II

57 1 Tilia cordata Bismarckstr. II

58 1 Acer platanoides Berliner Str. im Kreisverkehr II

59 1 Acer pseudoplatanus Columnare Overfeldweg, vor Hs.-Nr. 3 und 1 ? II

60 1 Acer pseudoplatanus Columnare Overfeldweg, vor Hs.-Nr. 3 und 1 ? II

61 1 Acer platanoides Dönhoffstr., gegenüber Hs.-Nr.19 I

62 1 Fraxinus angust. Raywood Am Buttermartk II. BA I

63 1 Fraxinus angust. Raywood Am Buttermartk II. BA I

64 1 Tilia cordata Heinrich Lübke Str. III


Stück

Anlage 2 (ö) zu z.d.A.:Rat Nr. 8 vom 13.06.2013

Ersatzbaumpflanzung - 2012 / 13

lfd. Neubeschaffung, Standort Bezirk

Nr. Größe 18 / 20

65 1 Acer plat. Columnare In der Dasladen II

66 1 Sorbus intermedia Dhünnstr. I

67 1 Sorbus aucuparia Tempelhover Str. 9 III

68 1 Tilia cordata KGS u. GGS Lohrstraße (Bez. 11 / Nr. 2280) I

69 1 Tilia cordata KGS u. GGS Lohrstraße (Bez. 11 / Nr. 2280) I

70 1 Tilia cordata 'Greenspire' KGS u. GGS Lohrstraße (Bez. 11 / Nr. 2280) I

71 1 Tilia cordata SPL / Freizeitbad CaLevornia Bismarckstr, Wiesdorf I

72 1 Carpinus betulus (Heister) KiSpl Weichselstraße (Bez. 12 / Nr. 3080) I

73 1 Carpinus betulus (Heister) KiSpl Weichselstraße (Bez. 12 / Nr. 3080) I

74 1 Acer saccharinum KiSpl Weichselstraße (Bez. 12 / Nr. 3080) I

75 1 Acer saccharinum KiGa Weichselstraße (bez. 12 / nr. 0700) I

76 1 Robinia pseudoacacia GGS Kerschensteinerstraße (Bez. 13 / Nr. 3060) II

77 1 Acer saccharinum GGS Kerschensteinerstraße (Bez. 13 / Nr. 3060) II

78 1 Acer saccharinum GGS Kerschensteinerstraße (Bez. 13 / Nr. 3060) II

79 1 Prunus avium Plena GGS Kerschensteinerstraße (Bez. 13 / Nr. 3060) II

80 1 Prunus avium Plena GGS Kerschensteinerstraße (Bez. 13 / Nr. 3060) II

81 1 Sophora japonica GES Ophovener Straße (Bez. 26 / Nr. 5030) III

82 1 Liriodendron tulipifera GES Ophovener Straße (Bez. 26 / Nr. 5030) III

83 1 Quercus rubra GGS Herzogstraße (Bez. 13 / Nr. 2200) II

84 1 Platanus acerifolia FöS Haus-Vorster-Straße (Bez. 14 / Nr. 5060) II

85 1 Quercus palustris RS Wiembachallee (Bez. 14 / Nr. 4040) PP II

86 1 Quercus palustris RS Wiembachallee (Bez. 14 / Nr. 4040) PP II

87 1 Quercus palustris RS Wiembachallee (Bez. 14 / Nr. 4040) PP II

88 1 Quercus palustris RS Wiembachallee (Bez. 14 / Nr. 4040) PP II

89 1 Quercus palustris RS Wiembachallee (Bez. 14 / Nr. 4040) PP II

90 1 Quercus palustris RS Wiembachallee (Bez. 14 / Nr. 4040) PP II

91 1 Quercus palustris RS Wiembachallee (Bez. 14 / Nr. 4040) PP II

92 1 Quercus palustris RS Wiembachallee (Bez. 14 / Nr. 4040) PP II

93 1 Prunus avium RS Wiembachallee (Bez. 14 / Nr. 4040) II

94 1 Sophora japonica RS Steinbücheler Straße (Bez. 26 / Nr. 3040) III

95 1 Sophora japonica RS Steinbücheler Straße (Bez. 26 / Nr. 3040) III

96 1 Juglans nigra Parkanlage Aldegundisstraße (Bez 11 / Nr. 0500) I

97 1 Castanea sativa Parkanlage Aldegundisstraße (Bez 11 / Nr. 0500) I

98 1 Obstgehölz - Apfel Parkanlage Aldegundisstraße (Bez 11 / Nr. 0500) I

99 1 Obstgehölz - Apfel Parkanlage Aldegundisstraße (Bez 11 / Nr. 0500) I

100 1 Prunus serrulata `Kanzan` Aquila-Park (Bez. 13 / Nr. 0300) II

101 1 Prunus avium Plena Aquila-Park (Bez. 13 / Nr. 0300) II

102 1 Quercus cerris Stadtpark (Bez. 23 / Nr. 0200) I

103 1 Nadelgehölz Pinus nigra Stadtpark (Bez. 23 / Nr. 0200) I

104 1 Liriodenron tulipifera Hitdorfer Kirchweg I

105 1 Tilia cordata Ringstr I

106 1 Liriodendron tulipifera Waldgürtel in Nähe von Wuxi-Pavillon I

107 1 Catalpa bignonioides 'Nana' Bumerang, Nähe Partnerschaukel I

108 1 Fraxinus angustifolia 'Raywood' unterer Bumerangweg I

109 1 Carpinus betultus 'Fastigiata' in Rasenfalten!!! (Heister) I

110 1 Fraxinus angustifolia 'Raywood' unterer Bumerangweg, Höhe Kanuclub I

111 1 Fraxinus angustifolia 'Raywood' unterer Bumerangweg, Höhe Kanuclub I

112 1 Liriodendron tulipifera Kanuclub I

113 1 Liriodendron tulipifera Kanuclub I

114 1 Fraxinus angustifolia 'Raywood' unterer Bumerangweg, Höhe Wacht am Rhein I

115 1 Fraxinus angustifolia 'Raywood' unterer Bumerangweg, Höhe Wacht am Rhein I

116 1 Fraxinus angustifolia 'Raywood' unterer Bumerangweg, Höhe Wacht am Rhein I

117 1 Crataegus lavallei 'Carriere'i Ebene der Langsamkeit, zwischen Eifel- und Wildbienengarten I

118 1 Crataegus lavallei 'Carriere'i Ebene der Langsamkeit, zwischen Eifel- und Wildbienengarten I

119 1 Acer plat Columnare Quettinger Str. (vor der Tankstelle) II

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