Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft - LexisNexis ARD Orac

lexisnexis.at

Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft - LexisNexis ARD Orac

II. Rechtliche Wirkungen der Eheschließung

ten. Hiezu konnten die Verlobten nur den Familiennamen eines Elternteils bestimmen.

Mangels einer Bestimmung erhielt das Kind den Namen des Vaters (§ 139 ABGB aF).

Es war daher weder möglich für die Kinder einen Doppelnamen – zusammengesetzt

aus den jeweiligen Familiennamen der Eltern – zu bestimmen, noch konnten unterschiedliche

Namen für die Kinder gewählt werden – etwa für Mädchen den Namen

der Mutter, für Buben den des Vaters.

Einigten sich die Verlobten auf einen gemeinsamen Familiennamen, so konnte der

andere Ehegatte dem Standesbeamten gegenüber in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter

Urkunde erklären, dem gemeinsamen Familiennamen seinen bisherigen

Namen vor- oder nachzustellen. Dieser Ehegatte war dann zur Führung des Doppelnamens

verpflichtet (§ 93 Abs 2 ABGB aF). Dieses höchstpersönliche Recht stand nur

dem Ehegatten zu; der Doppelname war daher auf die Kinder nicht übertragbar. Seit

1995 ist man einerseits zur Führung des einmal erklärten Doppelnamens verpflichtet

– dieser wird nun auch in sämtliche Dokumente eingetragen –, anderseits hat der Gesetzgeber

des NÄG 1995 hinsichtlich der Zusammensetzung des Doppelnamens eine

Wahlmöglichkeit normiert: der eigene Name kann entweder – wie bisher – dem Familiennamen

nach- oder auch vorangestellt werden (vgl die Kritik zur früheren Rechtslage

Schwimann in Schwimann ABGB 3 § 93 Rz 4).

Das Verbot, den Namen aus einer geschiedenen oder aufgehobenen Ehe weder zum gemeinsamen

Familiennamen zu bestimmen, noch nachzustellen, wurde durch das NÄG 1995 beseitigt.

Ein solcher abgeleiteter Name kann daher seither sowohl als gemeinsamer Familiennachname

als auch im Doppelnamen geführt werden.

Die Namensrechtsnovelle 1995 wurde – obwohl sie die de-facto-Diskriminierung der

Frau in Hinblick auf die Führung eines gemeinsamen Familiennamens beseitigt hatte

– dem Gleichheitsgebot dennoch nicht gerecht. Nach wie vor wurde nämlich der

Name des Mannes im Fall einer Nichteinigung automatisch zum gemeinsamen Familiennamen.

Auch wenn sich die Brautleute nicht auf den Namen einigen können,

den die Kinder zu führen hatten, bestimmte das bislang geltende Gesetz – wie im

schon überwunden geglaubten patriarchalen Rechtssystem – den Namen des Mannes

zum Familiennamen für das Kind. Dies erstaunt umso mehr, als ja in der Praxis meist

der Frau die Verantwortung für die Pflege und Erziehung der Kinder zugeschoben

und ihr auch im Fall einer Scheidung nach der Gerichtspraxis in den meisten Fällen

die Obsorge zugeteilt wird. Viel eher wäre es sachlich gerechtfertigt gewesen, dass

der Name der Frau auf das Kind übertragen wird (vgl auch Aichhorn, Das Recht der

Lebenspartnerschaften 119; Deixler-Hübner, iFamZ 2007, 159). Besonders absurd war

die wortlautgetreue Anwendung des § 93 Abs 2 letzter Satz ABGB aF, wonach bei einem

Doppelnamen einer geschiedenen Mutter das Kind nicht deren (Doppel)Namen

erhielt, sondern jenen Teil des Doppelnamens zu führen hatte, der den gemeinsamen

Familiennamen in früherer Ehe seiner Mutter gebildet hatte. Im Klartext: Das Kind

trug in einem solchen Fall den Namen des geschiedenen Ehemannes der Mutter, also

den Namen eines fremden Mannes (vgl dazu genauer Deixler-Hübner, iFamZ 2007,

159)!

Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis 7

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine