Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft - LexisNexis ARD Orac

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Ehe

2. Gütergemeinschaft

30 Der wichtigste Ehepakt ist die Vereinbarung einer Gütergemeinschaft.

Diesen Ehepakt gehen Ehepartner oder Brautleute unter der Bedingung der späteren

Heirat ein und schließen damit den gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung aus.

Die Gütergemeinschaft kann verschieden weit gehend sein. Wenn sie das gesamte

gegenwärtige und zukünftige Vermögen der Ehepartner betrifft, liegt eine allgemeine

Gütergemeinschaft vor. Wird hingegen nur entweder das gegenwärtige Vermögen

oder nur das künftig zu Erwerbende erfasst (Errungenschaftsgemeinschaft) oder

die gesamte Fahrnis (bewegliche Gegenstände) und die Errungenschaft (Fahrnisgemeinschaft),

so liegt nur eine beschränkte Gütergemeinschaft vor. In diesen Fällen

ist ebenfalls in Form eines Notariatsakts ein Inventar zu errichten, das alle in die Ehe

eingebrachten Gegenstände verzeichnet.

Die Gütergemeinschaft kann entweder unter Lebenden oder bloß auf den Todesfall

vereinbart werden.

Die Gütergemeinschaft auf den Todesfall ist eher selten anzutreffen. Hier besteht bei

den Ehegatten zu Lebzeiten Gütertrennung, stirbt aber ein Ehegatte, so wird das Vermögen

zunächst vereint, wobei eine Hälfte dem Überlebenden, die andere Hälfte an

die Erben fällt.

Bei der Gütergemeinschaft unter Lebenden entsteht am Gesamtgut Miteigentum. Die

Miteigentumsquoten richten sich nach der Vereinbarung, im Zweifel sind sie als gleich

groß anzusehen. Neben dem Gesamtgut kann es aber auch vereinbarungsgemäß Eigenvermögen

geben, das dann jeweils im Alleineigentum eines Ehegatten steht (Vorbehaltsgut).

Bei Geldbeträgen, die während aufrechter Gütergemeinschaft erworben

werden, entsteht sogleich Miteigentum (JBl 2002, 110).

Als Miteigentümer stünde grundsätzlich jedem das Recht zu, allein über die gemeinsamen

Sachen zu verfügen. Da dies dem Zweck des Ehepakts aber widerspricht, kann

nach Meinung der Judikatur im Innenverhältnis kein Ehegatte über sein Miteigentum

allein verfügen. Dritten gegenüber ist der mit dem einen Ehepartner abgeschlossene

Vertrag zwar gültig, doch ist er dem anderen Ehegatten für sein Zuwiderhandeln verantwortlich.

Eine Außenwirkung lässt sich aber dann erzielen, wenn im Grundbuch ein

Veräußerungs- und Belastungsverbot eingetragen wird. Jeder Ehegatte kann vom

anderen Rechnungslegung fordern, vor allem dann, wenn ein Ehegatte die Verwaltung

des Vermögens führt (EvBl 1996/122).

Vgl zum Schicksal der Ehepakte im Scheidungsfall Rz 203.

Die Haftung für Schulden ist verschieden weit gehend: Haben sich die Ehegatten gemeinsam

verpflichtet, so haftet für die Schulden sowohl das Gesamtgut als auch das

Sondervermögen jedes Ehepartners. Für Schulden hingegen, die ein Ehegatte allein

eingegangen ist, muss man unterscheiden, ob es sich um eine allgemeine oder beschränkte

Gütergemeinschaft handelt. Bei allgemeiner Gütergemeinschaft haftet das

Gesamtgut für alle Sonderschulden, auch für die vorehelichen und für die persönlichen

Schulden (etwa Unterhalts- oder Schadenersatzverpflichtungen; NZ 1990, 277).

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Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis

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