Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft - LexisNexis ARD Orac

lexisnexis.at

Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft - LexisNexis ARD Orac

V. Vermögensrecht

Ein Ehegatte haftet für die Schulden des anderen aber bloß mit dem gemeinsamen

Vermögen, nicht auch mit einem etwaigen Sondergut (EvBl 1996/122; JBl 2002, 110;

Bydlinski in Rummel, ABGB 3 § 1232 ABGB Rz 5). Wenn ein Ehegatte bei allgemeiner

Gütergemeinschaft eine Schuld des anderen Ehegatten aus dem Gesamtgut begleicht,

steht ihm kein Regressanspruch gegenüber dem anderen Ehegatten zu (3 Ob 77/12p).

Beispiel:

Ist etwa bei vereinbarter Gütergemeinschaft der Ehemann nicht in der Lage, die von ihm

angeschaffte Hi-Fi-Anlage zu bezahlen, so kann sich die Ehefrau nicht gegen die Exekution in

die gemeinschaftlichen Sachen wehren. Von einer Vollstreckung ausgenommen wäre nur ihr

Sondervermögen.

Bei beschränkter Gütergemeinschaft haftet hingegen ein Ehegatte nur mit seinem

Sondervermögen sowie seinem Anteil am Gesamtgut.

Vor allem in Hinblick auf die so weit gehende Haftung für die Schulden des Ehepartners

ist daher vor Vereinbarung einer Gütergemeinschaft größte Vorsicht geboten!

Bei Tod eines Ehepartners tritt eine Teilung des Gesamtguts ein. Der überlebende

Ehegatte erhält entsprechend seinem Anteilsverhältnis einen Teil des Vermögens, der

andere geht als Nachlass des Verstorbenen den Erbgang. In dieser Weise ist auch vorzugehen,

wenn ein Ehegatte in Konkurs fällt.

Zum Schicksal der Ehepakte nach Auflösung der Ehe vgl Rz 203.

3. Ausstattung

Auch das Heiratsgut wurde bis zum EheRÄG 2009 in Form eines Ehepakts errichtet.

Nach dem Gesetz galt als Heiratsgut jenes Vermögen, das dem Mann von der Frau

oder einem Dritten (an Stelle der Frau) zur Erleichterung des Eheaufwandes überlassen

wird (§ 1218 ABGB). Dieses Rechtsinstitut war bereits veraltet und somit totes

Recht und wurde mit dem EheRÄG 2009 ersatzlos beseitigt.

Nicht zu verwechseln ist das Heiratsgut im Sinn des aufgehobenen Gesetzes mit dem

im üblichen Sprachgebrauch verwendeten Terminus des Heiratsguts, das der Tochter

(dem Sohn) anlässlich der Eheschließung überlassen wird. Dieses der Tochter mitgegebene

Vermögen wird vom Gesetz als Ausstattung bezeichnet (§§ 1220 ff ABGB; vgl

auch Gitschthaler, Unterhaltsrecht Rz 505 ff; vgl dazu auch Jud, NZ 1999, 37; Deixler-

Hübner, iFamZ 2007, 301). Verfügt die Braut über kein ausreichendes Vermögen, so

sind ihre Eltern, ersatzweise auch die Großeltern, verpflichtet, ihr eine Ausstattung zuzuwenden.

Der Umfang dieses Ausstattungsanspruchs richtet sich nach den Vermögensverhältnissen

der Eltern, wobei die Judikatur eine Zuwendung von 25 bis 30 %

des Jahresnettoeinkommens der Brauteltern für angemessen erachtet (SZ 53/110;

EFSlg 66.322; vgl dazu Deixler-Hübner, iFamZ 2007, 301 mwN). Der Ausstattungsanspruch

besteht nur im Rahmen der Unterhaltspflicht; die §§ 785 ABGB und 91 EheG

sind nicht analog anzuwenden etwa bei Einbringung des Vermögens in eine Privatstiftung

(JBl 2002, 176). Besitzen die Eltern Vermögenswerte, aber in Verhältnis dazu ein

geringes Einkommen, so bietet die Judikatur zur Ausmittlung keine bzw keine sach-

31

Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis 53