Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft - LexisNexis ARD Orac

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IV. Rechtsfolgen der Ehescheidung

dazu im Sinn des Anspannungsgrundsatzes verhalten, wenn er kein Eigeneinkommen

erzielt ( EFSlg 111.271 uva). Zum Anspannungsgrundsatz im Allgemeinen vgl Rz 18.

Der Unterhaltsanspruch nach § 66 ff EheG hängt also einerseits vom Bedarf des Berechtigten

und anderseits von der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten ab.

2. Zumutbarkeit der Erwerbstätigkeit

Im Gegensatz zu § 94 ABGB – also dem Unterhaltsanspruch bei aufrechter Ehe – wird

nach der Scheidung vom unterhaltsberechtigten Ehegatten erwartet, seinen Unterhalt

durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit zu decken ( EFSlg 57.262; 87.511; 111.259;

114.284; 131.154 ua). Für die Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit der Erwerbstätigkeit

ist eine Reihe von Faktoren maßgebend, insb das Alter, der Gesundheitszustand,

die Berufsausbildung, die bisherige Berufstäigkeit, die Vermittlungsmöglichkeit

am Arbeitsmarkt und die Betreuungsverpflichtung für Kinder ( EFSlg 111.272;

114.286).

Bei der Prüfung der Zumutbarkeit ist aber auch auf die durch die Lebensverhältnisse

der Ehegatten geschaffene Situation Rücksicht zu nehmen ( EFSlg 51.687; 57.258;

100.928). Als weitere Gesichtspunkte spielen neben dem Alter, der Arbeitsmarktlage

besonders sonstige Betreuungspflichten eine Rolle ( EFSlg 78.703; 87.517; 100.927;

100.928). Hier ist aber auch auf die einvernehmliche Gestaltung der Ehegemeinschaft

durch die Ehegatten während ihrer Ehe abzustellen, die insofern über die Scheidung

hinauswirkt ( EFSlg 90.348; 97.243; 97.244). So wird zB einer Frau, die bereits vor oder

während der Ehe berufstätig war, zugemutet werden, einer Erwerbstätigkeit trotz Kinderbetreuung

nachzugehen, nicht aber jener, die seit Abschluss ihrer Ausbildung nur

im Haushalt tätig war. Die Rsp hat sich am jeweiligen Einzelfall zu orientieren, ist aber

dabei oft schwankend: So wurde etwa die Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit bei

einer 50-jährigen Frau angenommen, die 25 Jahre nicht mehr berufstätig war ( EFSlg

63.497) oder einer 51-jährigen Frau, die bisher nicht erwerbstätig war ( EFSlg 78.704).

Demgegenüber hat sie für die Zumutbarkeit einer 46-jährigen Frau bereits einen strengeren

Maßstab angelegt ( EFSlg 63.498). Zugemutet wird dem unterhaltsberechtigten

Ehegatten aber grundsätzlich, dass dieser auch eine rangmäßig niedrigere Stellung

annimmt. So wird man einer ehemaligen Abteilungsleiterin nun eine Tätigkeit als Verkäuferin

zumuten können. Da auch die gesellschaftliche Stellung bei der Bewertung

heranzuziehen ist, wird man hingegen der geschiedenen Frau eines Akademikers nicht

zumuten können, nun als Hilfsarbeiterin ihren Unterhalt zu verdienen ( EFSlg 57.258;

114.288). Ein gravierender sozialer Abstieg ist daher idR nicht zumutbar. Eine Maturantin

kann zB nicht auf eine Hilfsarbeitertätigkeit verwiesen werden (8 Ob 1576/92;

EFSlg 111.273).

Besonderes Augenmerk bei der Zumutbarkeit richtet die Judikatur auf die Kinderbetreuung.

Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nicht zumutbar, solange die geschiedene

Frau ein vorschulpflichtiges Kind selbst pflegt und erzieht ( EFSlg 78.703;

90.371; 111.275 ua). Bei Betreuung eines schulpflichtigen Kindes ist eine Ganztagsbeschäftigung

idR nicht zumutbar ( EFSlg 111.275), außer die Mutter war auch schon

Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis 131

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