Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft - LexisNexis ARD Orac

lexisnexis.at

Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft - LexisNexis ARD Orac

III. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften

meinschaften besteht neben Österreich auch in Griechenland, Irland, Italien, Lettland,

Litauen, Malta und Polen. In den meisten Ländern besteht im Adoptionsrecht oder

bei der Frage des gemeinsamen Sorgerechts für Kinder eines Partners keine Gleichbehandlung

mit Ehepaaren. Auch ein Zugang zur künstlichen Befruchtung ist den registrierten

Partnern meist verwehrt. Mehrere Staaten haben die Zivilehe für gleichgeschlechtliche

Partner geöffnet, nämlich die Niederlande seit April 2001, Belgien seit

Juni 2003 und Spanien seit April 2005. Mit der Schaffung eines Partnerschaftsgesetzes

für gleichgeschlechtliche Paare stünde dann jeder Gruppe jeweils eine Rechtsform des

legalisierten Zusammenlebens zur Verfügung

Österreich wurde durch eine E des EGMR (Fall Karner/Österreich; vgl EvBl 2004/2

[MRK]) wegen des Ausschlusses des Eintrittsrechts eines homosexuellen Lebensgefährten

nach § 14 MRG in das Mietrecht verurteilt. Hier ortete der EGMR eine Diskriminierung

aufgrund sexueller Ausrichtung. Der Gesetzgeber hat zwar bislang noch nicht

darauf mit einer Anpassung reagiert, doch hat der OGH grundsätzlich nun auch ein

Eintrittsrecht eines gleichgeschlechtlichen Partners in das Mietverhältnis des Verstorbenen

anerkannt: Es müsse aber – wie bei heterosexuellen Paaren – eine gewisse Eheähnlichkeit

gegeben sein (FamZ 2006/80 = EF-Z 2006/52). Der Gesetzgeber war allerdings

im Bereich des Sozialversicherungsrechts tätig: Seit 1. August 2006 können auch

gleichgeschlechtliche Lebensgefährten bei Vorliegen der Voraussetzungen kostenfrei in

der Krankenversicherung ihres Partners mitversichert werden (§ 123 Z 7a ASVG). Punktuell

werden daher Bestimmungen über die nichteheliche Lebensgemeinschaft, sowie

die richterrechtliche Definition nun auch auf gleichgeschlechtliche Paare angewendet,

doch bleibt bislang die genaue Grenze dieser analogen Anwendbarkeit noch ungewiss.

In einer jüngsten Entscheidung hat sich der OGH für das Ruhen des Unterhaltsanspruchs

auch bei Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ausgesprochen

(6 Ob 28/07x = iFamZ 2007/105). Lebt die Mutter eines unehelichen Kindes

in einer lesbischen Lebensgemeinschaft, so kann mit dieser Partnerin keine gemeinsame

Obsorge zum Kind vereinbart werden, weil § 167 ABGB die Obsorgevereinbarung

nur für außerehliche Eltern vorsieht (EF-Z 2007/14). Auch eine Adoption – sowohl die

Stiefkindadoption, als auch die Fremdkindadoption – durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner

ist derzeit noch gesetzlich unzulässig (FamZ 2007/9; EF-Z 2007/15). Der

EGMR (Urteil vom 19. 2. 2013, 19010/07) hat nun allerdings entscheiden, dass das

Stiefkindadoptionsverbot – die Adoption eines leiblichen Kindes des Partners oder der

Partnerin – eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare darstellt, sodass der österreichische

Gesetzgeber nun darauf reagieren muss.

Exkurs: Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche

Paare

Literatur: Barth, Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle, iFamZ 2010, 64; Deixler-Hübner:

Das neue EPG – ein längst fälliger Schritt zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften!,

iFamZ 2010, 65; Gröger/Haller, EPG – Eingetragene Partnerschaft-Gesetz; Mazal,

Arbeits- und sozialrechtliche Aspekte der eingetragenen Partnerschaft, iFamZ 2010, 99.

Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis 269

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine