Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft - LexisNexis ARD Orac

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III. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Um Diskriminierungen hintanzuhalten, stellt der Gesetzgeber in seinen Erläuterungen

allerdings klar, dass im Weg eines Verwaltungsverfahrens nach dem Namensrechtsänderungsgesetz

sowohl an eine Angleichung auf den Nachnamen eines der beiden

Partner, als auch die Konstruktion eines gemeinsamen Namens unter Voran- bzw

Nachstellung des bisherigen Nachnamens für diesen Partner möglich ist. Jene Regelung

in § 2 Abs 1 Z 7a NÄG, nach der bei eingetragenen Partnern die Änderung des

Namens auf den Nachnamen des Partners oder den Doppelnamen nur gemeinsam mit

der Begründung der Partnerschaft beantragt werden konnte, ist allerdings laut VfGH

verfassungswidrig (VfGH 3. 3. 2012, G 131/11). Mit dem KindNamRÄG 2013 wurden

eingetragene PartnerInnen gar nicht berücksichtigt, wobei sich diese Nichtregelung

auch aus den ErlBem nicht ableiten lässt. Im Verwaltungsweg muss den PartnerInnen

zwar auch gem § 2 Abs 1 Z 7a NÄG nF die Möglichkeit der Änderung ihres Namens

auf den Nachnamen ihres Partner/ ihrer Partnerin eingeräumt werden, doch bezieht

sich diese Bestimmung auf §§ 93 bis 93c ABGB, daher explizit bloß auf Ehegatten.

Durch eine verfassungskonforme Auslegung müssen hier aber auch eingetragene PartnerInnen

einbezogen werden.

3. Persönliche Rechte und Pflichten – Adoptionsverbot

In § 8 Abs 2 EPG sind die Rechte und Pflichten der Partner umschrieben, wobei wie bei

Ehegatten die Verpflichtung zu gemeinsamem Wohnen, zur anständigen Begegnung

und zum Beistand vorgesehen sind. Anders als bei Ehegatten wird hier allerdings keine

Treueverpflichtung normiert, sondern eine Vertrauensbeziehung – was immer dies

auch im Gegensatz zur Treueverpflichtung heißen mag. In den Gesetzesmaterialien

finden sich im Hinblick auf diese Unterschiedlichkeit nämlich keinerlei Ausführungen.

Gemäß § 8 Abs 4 EPG dürfen gleichgeschlechtliche Partner derzeit weder gemeinsam

Kinder adoptieren, noch die Kinder des jeweils anderen Partners an Kindes statt

annehmen. Einem der Partner steht es aber offen, ein Kind alleine zu adoptieren, für

welches der andere dann die Pflegeelternschaft übernimmt (§ 184 ABGB; 8 Ob 62/12v

= iFamZ 2012/179 [Fucik]). Dieses Adoptionsverbot findet sich auch in den meisten anderen

europäischen Regelungen zur Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare.

Eine solche Adoption ist nur zB in Holland, Großbritannien, Spanien oder in den

skandinavischen Ländern möglich. Nach österreichischem Adoptionsrecht wäre eine

Adoption auch schon deshalb ausgeschlossen, weil dieses Konstellationen, bei denen

ein Kind zwei rechtliche Väter oder zwei rechtliche Mütter hat, nicht zulässt.

Der EGMR (Urteil vom 19. 2. 2013, 19010/07) hat nun allerdings entscheiden, dass das

Stiefkindadoptionsverbot – die Adoption eines leiblichen Kindes des Partners oder der

Partnerin – eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare darstellt, sodass der österreichische

Gesetzgeber nun darauf reagieren muss.

Gem § 2 Abs 1 FMedG nF ist auch eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung nur in

einer Ehe oder Lebensgemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts zulässig.

235d

Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis 271

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