Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft - LexisNexis ARD Orac

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Internationales Familienrecht

Nicht relevant ist, welcher der Staaten die Adoption bewilligt und welche Staatsangehörigkeit

die Parteien haben. Allerdings gilt es für Volladoptionen wie für einfache

Adoptionen und (mutatis mutandis) für Verwandtenadoptionen. Nicht anzuwenden ist

es auf Erwachsenenadoptionen, Adoptionen durch (nicht nur heterosexuelle) Lebensgefährten

oder auf Fälle, in denen sich Wahlkind und Wahleltern nicht gewöhnlich in

verschiedenen Vertragsstaaten aufhalten. Eine grenzüberschreitende Bewegung des

Kindes ist also erforderlich. 6 Wird ein Kind freilich nur zur Umgehung des Übk in einen

anderen Staat verbracht, schlägt das Übk doch durch. 7

3. Verfahrensweisen

258 Das zwingend einzuhaltende 8 Verfahren läuft folgendermaßen:

• Antrag der in Österreich lebenden Adoptiveltern bei der örtlich zuständigen Landesregierung

(Art 14 HAdoptÜ).

• Beratung, bei Eignung der Adoptiveltern Verfassung eines Berichts (Art 15), den

auch das Amt für Jugend und Familie oder EfKÖ verfassen kann. Er wird an die

Zentralstelle des Heimatstaates übermittelt (samt Urkunden und Übersetzungen,

alles beglaubigt).

• Im Heimatstaat wird der Antrag geprüft (Art 16). Insb entscheiden die Behörden

des Heimatstaates, ob die internationale Adoption dem Kindeswohl dient. 9 Es folgen

– die Auswahl des Kindes (durch den Staat, nicht die Adoptiveltern!),

– die Einholung der nötigen Zustimmungen,

– ein Bericht über das Kind, der an die Behörde des Aufnahmestaats übermittelt

wird („Kindervorschlag“).

• Dort werden die potentiellen Adoptiveltern informiert, deren Einverständnis eingeholt,

die Voraussetzungen geprüft und die Behörde des Heimatstaates verständigt.

• Für das weitere Vorgehen gibt es folgende Möglichkeiten:

– Adoption im Heimatstaat oder

– Entscheidung des Heimatstaates, das Kind den künftigen Adoptiveltern anzuvertrauen,

dann die Reise in den Aufnahmestaat und, allenfalls nach einer Probezeit:

Adoption im Heimatstaat oder im Aufnahmestaat.

Das Verfahren nach dem HAdoptÜ kann auch nach Abschluss des Adoptionsvertrags

beendet (ja sogar eingeleitet) werden. 10

Einige Heimatstaaten verlangen (ex politicis, nicht ex conventione) Nachberichte (post

placement reports), die vom Übk weder gedeckt noch verboten werden.

6

OGH 10 Ob 83/05m = EFSlg 111.661; LGZ Wien EFSlg 120.698.

7

OGH 1 Ob 145/03k; 8 Ob 140/03a; 2 Ob 263/04x = EFSlg 108.633 ua.

8

LGZ Wien 42 R 613/03p = EFSlg 105.345.

9

LGZ Wien 42 R 346/07d = EFSlg 117.763.

10

LGZ Wien 42 R 346/07d = EFSlg 117.764; aA wohl 5 Ob 177/12h = iFamZ 2013/28 (Fucik) = EF-Z 2013/8

= Zak 2013/38.

328

Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis

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