Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft - LexisNexis ARD Orac

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Internationales Familienrecht

3. Früheres Übereinkommen

262 Das „alte“ Haager AdoptionsÜbk BGBl 1978/581 war nicht gerade ein überwältigender

Erfolg. Ihm sind nur drei Staaten beigetreten, nämlich neben Österreich noch die

Schweiz und das Vereinigte Königreich. Konsequenterweise wurde es 2003 von diesen

beiden Staaten gekündigt. Österreich hat es mit seiner Kündigung BGBl III 2004/136

schließlich ganz entschlafen lassen.

4. Innerstaatliches Recht – Reformbedarf?

263 Ein „Auslandsadoptionsgesetz“ steht als eine von mehreren Alternativen verbesserter

Kontrolle in Diskussion. Neue Regelungen der Mitwirkung der Jugendwohlfahrtsträger

trifft das B-KJHG 2013 in seinen §§ 31 ff. Sie bedürfen allerdings auch noch der Ausführungsgesetze

der Länder.

Politische Forderungen gehen in Richtung einer Zentralen Adoptionsstelle, die für die

Vermittlung aus dem Ausland ebenso zuständig sein soll wie zur Warnung vor unlauteren

Methoden bis hin zum Kinderhandel. Das mag eine wünschenswerte Neuerung

sein, es ist aber sowohl fraglich, ob dies Aufgabe des Bundes oder der Länder ist, als

auch, wie diese Stelle zu finanzieren wäre.

5. Übersicht

264 Auslandsadoption

internationale Zuständigkeit

anzuwendendes Recht

Anerkennung

Kooperation

Fremdenrecht –

§ 113b JN

§ 26 IPRG

mit VS des HAdoptÜbk

Art 23 HAdoptÜ

mit VS des HAdoptÜbk

Art 1 ff HAdoptÜ

sonst

§§ 91a ff AußStrG

sonst:

analoge Mechanismen

(zur Bekämpfung von

Kinderhandel)

II. Angelegenheiten der elterlichen Verantwortung

A. Allgemeines

265 Seit die EU das internationale Familienrecht nicht mehr allein der Haager Konferenz für

Internationales Privatrecht überlässt, hat sich „eine komplexe Verflechtung der internationalen

Instrumente ergeben“. 14 Dabei ist besonders zu bemerken, dass es zwar im

Bereich der internationalen Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung, Kooperation

und im prozessualen Fremdenrecht verschiedene Integrationsstufen geben kann,

14

Nademleinsky/Neumayr, Internationales Familienrecht Rz 08.01.

330

Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis

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