Top 5 Vorlage_Funkmast

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Top 5 Vorlage_Funkmast

Amt 60/6011 88131 Lindau, den 03.07.2013

Köhler

Pkt.

Herrn Oberbürgermeister Dr. Ecker

Herrn Frey

Herrn Speth

Herrn Herrling

Schriftführer

4-fach Presse

Dem städtischen Bau- und Umweltausschuss vorgelegt

Betr.: Neubau eines Stahlgittermastes (Höhe 25,0 m) mit Versorgungseinheit für

DFMG Deutsche Funkturm

Antragsteller:

DFMG Deutsche Funkturm GmbH

vertr. d. Herrn Heinrich Seibold

Dingolfinger Straße 1-11

81673 München

Bäuerlinshalde 12, 88131 Lindau (B)

Antragsdatum:

19.02.2013

Eingangsdatum:

27.02.2013

Vereinfachtes

Baugenehmigungsverf

ahren

BVZ. Nr.:

035/2013

Gemarkung:

Reutin

Flur Nr.:

1695/ 0

Bauvorhaben:

Neubau eines Stahlgittermastes (Höhe 25,0 m) mit

Versorgungseinheit für DFMG Deutsche Funkturm GmbH

Bauort:

Von-Behring-Straße

Hausnummer:

6-8

Anlagen:

- Lageplan

- Ansicht

SACHVERHALT

1.0 Vorhabensbeschreibung und Lage des Grundstücks:

Der Antragsteller beabsichtigt einen Stahlgittermast mit einer Höhe von 25 m, plus

einer 6 m hohen Antenne, sowie eine Versorgungseinheit neu zu errichten. Der

Antennenträger ist nach Angaben der Deutschen Funkturm GmbH als Ersatz für den

gekündigten Antennenstandort am gleichen Grundstück (Abriss des Gebäudes

/Kamin) erforderlich. Die wesentlich höhere Höhe ist aufgrund weiterer gekündigter

Standorte als Stützpfeiler für das Mobilfunknetz im Osten von Lindau notwendig.


Eine Gefahr auf gesundheitliche Auswirkungen ist nicht zu erwarten. Der Nachweis

zur Einhaltung der Grenzwerte wurde durch Vorlage der Standortbescheinigung

erbracht.

Die geplante Lage des Antennenträgers befindet sich an der Von-Behring-Straße auf

einer Grünfläche zwischen dem Gebäude mit der Haus-Nr. 6-8 (Club Vaudeville) und

dem Bachlauf entlang der von Behring-Straße. Direkt nördlich des Vorhabens grenzt

die Fläche des islamischen Kulturvereins mit seiner Moschee an.

2.0 Planungsrechtliche Beurteilung:

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 73

„Erweiterung des Gewerbegebietes“. Im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes ist

ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die

Erschließung gesichert ist. Im gesamten Geltungsbereich ist ein Gewerbegebiet (GE)

festgesetzt. Das Maß der baulichen Nutzung ist hinsichtlich der max. Gebäudehöhe

auf max. 14 m beschränkt.

Da der beantragte Stahlgittermast in seiner Dimensionierung im Zusammenhang mit

seiner Lage am Gebietseingang neben der Moschee von städtebaulicher Relevanz

ist, handelt es sich bei dem Vorhaben um eine bauliche Anlage nach § 29 BauGB.

Die §§ 30 ff BauGB sind folglich anzuwenden.

Die Genehmigung erfolgt im Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren. Das

Einvernehmen der Gemeinde kann hier nur verweigert werden, wenn

planungsrechtliche Gründe dagegen stehen. Es gilt zu prüfen, ob die Festsetzungen

des Bebauungsplanes eingehalten werden.

Ein Stahlgittermast ist als „nicht störende gewerbliche Nutzung“ im GE allgemein

zulässig. Der Stahlgittermast überschreitet jedoch in seiner Höhe das laut

Bebauungsplan maximal zulässige Maß für Gebäudehöhen von 14 m, um 11 m

(unbeachtet der 6 m hohen Antenne).

Von einer gebäudeähnlichen Wirkung des Stahlgittermastes kann im vorliegenden

Fall ausgegangen werden, da im Vergleich zu den Türmen (Minarette) der

angrenzenden Moschee, eine wesentlich größere Dimensionierung vorliegt (ca. 10 m

höher, sowie größerer Durchmesser) und durch anbringen verschiedener

Antennenanlagen von einer im Vergleich höheren gebäudeähnlichen Wirkung

auszugehen ist.

Das Vorhaben widerspricht in diesem Punkt den Festsetzungen des

Bebauungsplans.

Nach § 31 Abs. 2 BauGB besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer Befreiung.

Voraussetzung hierfür ist, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

die Abweichung unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen

Belangen vereinbar ist.

Bei der Nachbarbeteiligung wurde die Unterschrift des Islamischen Kulturvereins

nicht geleistet. Aufgrund der ummittelbaren Nähe des Stahlgittermastes zu den

Türmen der Moschee (ca. 20m) und wesentlich größeren Dimensionierung entsteht

eine Beeinträchtigung des Gebäudes der Moschee. Insbesondere da die Türme im

Genehmigungsverfahren der Moschee auf ein Mindestmaß beschränkt wurden und


nur mit einer Befreiung für die Überschreitung der max. Gebäudehöhe von 14 m

durch die Minarette um 1,83 m zugelassen wurden, ist eine gleichwertige Beurteilung

angemessen.

Der Platz unmittelbar unter dem geplanten Stahlgittermast, vor der Moschee, wird für

Veranstaltungen und Festlichkeiten der islamischen Gemeinde genutzt. Eine

Situierung des Antennenträgers an geplanter Lage erscheint im Hinblick auf eine

Würdigung der islamisch religiösen Einrichtung und der Konkurrenzwirkung zu den

Minaretten der Moschee unangebracht.

Des weiteren befindet sich in unmittelbarer Nähe (ca. 90 m Entfernung) ein weiterer

Stahlgittermast der 110-kV- Hochspannungsleitung der Vorarlberger Kraftwerke AG

(ca. 29 m Höhe). Zusammen mit einer Neuerrichtung eines weiteren Mastes besteht

die Gefahr einer das Stadtbild störende Häufung von hohen Stahlgittermasten.

Hinzu kommt die Lage direkt am Gebietseingang und am straßenbegleitenden

Grünzug / Uferstreifen, die zum einen für jedermann einsichtig ist und ggf. bei einer

in den nächsten Jahren zu erwartender Neuentwicklung des Gebietes hinderlich sein

kann.

Eine Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes für das Überschreiten der

max. zulässigen Gebäudehöhe kann in vorliegendem Fall aus o.g. Gründen nicht

gegeben werden.

Beschlussvorschlag

Das Vorhaben ist nach § 30 Abs. 1 BauGB aufgrund seiner Lage und

Dimensionierung nicht zulässig.

Lindau, den 03.07.2013

Anja Köhler

Abt. Stadtplanung und Bauordnung

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