Top 5 Vorlage_Funkmast

Eine Gefahr auf gesundheitliche Auswirkungen ist nicht zu erwarten. Der Nachweis
zur Einhaltung der Grenzwerte wurde durch Vorlage der Standortbescheinigung
erbracht.
Die geplante Lage des Antennenträgers befindet sich an der Von-Behring-Straße auf
einer Grünfläche zwischen dem Gebäude mit der Haus-Nr. 6-8 (Club Vaudeville) und
dem Bachlauf entlang der von Behring-Straße. Direkt nördlich des Vorhabens grenzt
die Fläche des islamischen Kulturvereins mit seiner Moschee an.
2.0 Planungsrechtliche Beurteilung:
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 73
„Erweiterung des Gewerbegebietes“. Im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes ist
ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die
Erschließung gesichert ist. Im gesamten Geltungsbereich ist ein Gewerbegebiet (GE)
festgesetzt. Das Maß der baulichen Nutzung ist hinsichtlich der max. Gebäudehöhe
auf max. 14 m beschränkt.
Da der beantragte Stahlgittermast in seiner Dimensionierung im Zusammenhang mit
seiner Lage am Gebietseingang neben der Moschee von städtebaulicher Relevanz
ist, handelt es sich bei dem Vorhaben um eine bauliche Anlage nach § 29 BauGB.
Die §§ 30 ff BauGB sind folglich anzuwenden.
Die Genehmigung erfolgt im Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren. Das
Einvernehmen der Gemeinde kann hier nur verweigert werden, wenn
planungsrechtliche Gründe dagegen stehen. Es gilt zu prüfen, ob die Festsetzungen
des Bebauungsplanes eingehalten werden.
Ein Stahlgittermast ist als „nicht störende gewerbliche Nutzung“ im GE allgemein
zulässig. Der Stahlgittermast überschreitet jedoch in seiner Höhe das laut
Bebauungsplan maximal zulässige Maß für Gebäudehöhen von 14 m, um 11 m
(unbeachtet der 6 m hohen Antenne).
Von einer gebäudeähnlichen Wirkung des Stahlgittermastes kann im vorliegenden
Fall ausgegangen werden, da im Vergleich zu den Türmen (Minarette) der
angrenzenden Moschee, eine wesentlich größere Dimensionierung vorliegt (ca. 10 m
höher, sowie größerer Durchmesser) und durch anbringen verschiedener
Antennenanlagen von einer im Vergleich höheren gebäudeähnlichen Wirkung
auszugehen ist.
Das Vorhaben widerspricht in diesem Punkt den Festsetzungen des
Bebauungsplans.
Nach § 31 Abs. 2 BauGB besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer Befreiung.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
die Abweichung unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen
Belangen vereinbar ist.
Bei der Nachbarbeteiligung wurde die Unterschrift des Islamischen Kulturvereins
nicht geleistet. Aufgrund der ummittelbaren Nähe des Stahlgittermastes zu den
Türmen der Moschee (ca. 20m) und wesentlich größeren Dimensionierung entsteht
eine Beeinträchtigung des Gebäudes der Moschee. Insbesondere da die Türme im
Genehmigungsverfahren der Moschee auf ein Mindestmaß beschränkt wurden und