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Stadtverwaltung Lindau (Bodensee) Jahrgang 2013

N i e d e r s c h r i f t

über die 2. Sitzung des Hauptausschusses

vom 7. Mai 2013

ö 3: Beratungsgegenstand Freiluftveranstaltungen des Club

Vaudeville e. V. und des Vereins zur

Förderung alternativer Konzertkultur e. V.

im Sommer 2013

Az.: 1320

Berichterstatter:

Thomas Nuber

Leiter des Bürger- und Ordnungsamtes

Der Berichterstatter erläutert folgenden

S a c h v e r h a l t:

Der Club Vaudeville e.V. (CV) und der Verein zur Förderung alternativer Konzertkultur e.V.

(VACK) haben die Genehmigung von Freiluftveranstaltungen im Sommer 2013 beantragt.

1. Rückblick auf den Veranstaltungssommer 2012:

Bei sämtlichen Freiluftveranstaltungen 2012 kam es zu keinen nennenswerten Problemen.

Das U&D hat 2012 auf dem unbefestigten Parkplatz der Hinteren Insel stattgefunden. Dieser

Platz hat sich insgesamt als geeignetes Veranstaltungsgelände für das U&D erwiesen und

soll auch 2013 wieder dafür genutzt werden.

Die mit dem U&D einhergehenden Begleiterscheinungen (Müll, Sachbeschädigung,

Ordnungsstörungen) hielten sich in Grenzen. Das Veranstaltungsgelände sowie das nähere

Umfeld wurden vom Veranstalter am Sonntag wieder zuverlässig gereinigt.

Im Zusammenhang mit der Verlegung des U&D auf den Parkplatz Hintere Insel hat der

Hauptausschuss 2012 entschieden, dem Veranstalter den Parkgebührenausfall zu erlassen.

Die Verwaltung schlägt vor, sowohl bei der diesjährigen als auch zukünftigen Veranstaltung

des U&D auf dem unbefestigten Teil des Seeparkplatzes jeweils auf den Ersatz des

Parkgebührenausfalls zu verzichten. Dies vor dem Hintergrund, dass durch die

einvernehmlich getroffene Verlegung des U&D die Sicherheitsbedenken, welche im

Toskanapark bestanden hatten, aufgelöst werden konnten und der CV damit den städtischen

Interessen gefolgt ist. Der vorgeschlagene Erlass des Parkgebührenausfalls soll als

Einzelfallentscheidung zugunsten des CV als größtem aktiven Kulturverein Lindaus getroffen

werden.


2. Prüfung des Antrags/Beurteilung:

Dem wiederholten Antrag des VACK, eine der jährlich geplanten 4 Veranstaltungen statt bis

24.00 Uhr bis 01.00 Uhr durchführen zu dürfen, kann aus immissionsschutzrechtlicher Sicht

(wie in den Vorjahren) nicht zugestimmt werden. Hierdurch würde außerdem von der

konsequenten Linie der letzten Jahre abgewichen, ein Bezugsfall geschaffen und damit

würden Begehrlichkeiten für andere Veranstalter geweckt.

Die Gesamtzahl der beantragten Veranstaltungen des CV und des VACK hat sich gegenüber

dem Vorjahr nicht erhöht. Der CV verzichtet auf eine Veranstaltung im Toskanapark. Statt

dessen ist ein Open-Air-Konzert („Hip-Hop-Holidays“) auf dem Areal des CV in der von-

Behring-Str. am Samstag, 10. August 2013 geplant.

Das Ordnungsamt ist vor dem Hintergrund der zahlreichen Veranstaltungen nach wie vor

bemüht, eine ausgewogene Verteilung der Veranstaltungen im Toskanapark unter

gleichzeitiger Berücksichtigung der Veranstaltungen am Kleinen See herbeizuführen.

Aufgrund der Zielsetzung, die Beliebigkeit der Veranstaltungsplätze einzudämmen, lässt es

sich jedoch nicht vermeiden, dass an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden

Veranstaltungen im Toskanapark stattfinden. Open-Eye-Kino-Veranstaltungen bzw. der

Reggae-Video-Abend werden als nicht problemrelevant eingestuft.

Am Seehafen (Römerschanze) findet neben dem Stadtfest nur 1 Open-Ohr-Konzert des CV

statt.

Für das Jahr 2013 ergibt sich demnach derzeit die in der Anlage aufgestellte vorläufige

Veranstaltungsübersicht. In diese Auflistung wurden auch wieder bereits bekannte sonstige,

in den vorgenannten Bereichen relevante, Veranstaltungen auf der Insel einbezogen.

Rund Um / Lindauer Hafenfest Seehafen Do. 30.05. - So. 02.06.2013

Open Ohr Konzert (CV) Toskanapark Sa. 15.06.2013

Caribic-Night (VACK) Toskanapark Sa. 22.06.2013

Seehafenfliegen Seehafen Sa. 29.06.2013

Grill & Chill Toskanapark Di. 02.07.2013

BRK-Sommerfest Wiese vor Jahnturnhalle /

Kleiner See

Sa. 06.07.2013

Stadtfest (CV) Altstadt / Römerschanze Sa. 13.07.2013

Rock & Funk im Park (VACK) Toskanapark Sa. 20.07.2013

Kinderfest entlang Kleiner See Mi. 24.07.2013

Umsonst & Draußen (CV) Hintere Insel Sa. 27.07.2013


Reggae-Konzert-Video (VACK) Toskanapark Fr. 02.08.2013

Open Eye - Kino (CV) Toskanapark Sa. 03.08.2013

Open Ohr Konzert (CV) Römerschanze Sa. 17.08.2013

Caribic-Night (VACK) Toskanapark Sa. 24.08.2013

Open Air Klassik “Rigoletto” Barfüßerplatz Fr./Sa. 30./31.08.2013

VACK – Regenausweichtermin

für 1 der vorgen. Veranstaltungen

Toskanapark Sa. 07.09.2013

Angesichts der ausgewogenen Verteilung können die Veranstaltungen nach Auffassung des

Ordnungsamtes wie vorstehend genehmigt werden.

Den beiden Veranstaltern werden wie in den Vorjahren in den Genehmigungsbescheiden

wieder maximale Gesamtschallleistungspegel sowie die Justierung der Beschallungsanlagen

vorgeschrieben.

Über Einzelheiten zum Ablauf des Stadtfestes am 13.07.2013 liegen vom Veranstalter noch

keine genaueren Informationen vor. Der genaue Ablauf wurde in den letzten Jahren immer

erst einige Wochen vor dem Veranstaltungstermin festgelegt. Es kann davon ausgegangen

werden, dass das Stadtfest wieder im Rahmen des Vorjahres stattfinden wird.

Der Leiter des Bürger- und Ordnungsamtes N u b e r informiert darüber, dass ein

Anwohner der westlichen Insel bei der Veranstaltung des U&D letztes Jahr Lärmmessungen

veranlasst hat. Die Beurteilung des Messergebnisses wird derzeit vom Landratsamt Lindau -

Immissionsschutz - vorgenommen.

Nach kurzer Diskussion fasst der Hauptausschuss e i n s t i m m i g folgenden

B e s c h l u s s :

Der Hauptausschuss stimmt der Durchführung der Freiluftveranstaltungen des CV

und des VACK inkl. dem Umsonst & Draußen-Konzert an den aufgelisteten Terminen /

auf den genannnten Plätzen unter den üblichen ordnungsrechtlichen Auflagen bis

längstens 24.00 Uhr zu.

Der Parkgebührenausfall für die Inanspruchnahme des unbefestigten Teils des

Seeparkplatzes beim U&D wird dem CV bis auf weiteres erlassen.

II. An die Fraktionen

III. Abt 322 z. K. u. w. V.

IV. Ämter 32 und 10 und Abt. 101, 323 z. K.

V. Abt. 602 z. K.

VI. Lindau Tourismus und Kongress GmbH z. K.

VII.Zum Akt


Lindau (B), 10. Mai 2013

gez.

Dr. Gerhard Ecker

Oberbürgermeister

gez.

Birgit Russ

Protokollführerin

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