Ratshandbuch - Stadt Lingen

Die Ausschüsse des Rates
Die Ortsräte
Der Rat kann aus der Mitte der Ratsfrauen
und -herren beratende Ausschüsse bilden.
Sie können keine abschließenden Beschlüsse
fassen, sondern sie geben für den Rat und den
Verwaltungsausschuss Beschlussempfehlungen
ab. Ausschüsse werden in der Weise gebildet,
dass die vom Rat festgesetzten Sitze auf die
Vorschläge der Fraktionen und Gruppen nach
dem Hare/Niemeyer-Verfahren verteilt werden.
Mindestens zwei Ratsfrauen oder -herren
können sich zu einer Fraktion oder Gruppe
zusammenschließen. In Fraktionen schließen
sich Ratsmitglieder der gleichen Partei zusammen.
Zu einer Gruppe können sich Mitglieder
verschiedener Parteien und Gruppierungen
zusammenschließen.
Der Rat der Stadt Lingen (Ems) hat von dem
Recht, Ausschüsse zu bilden, Gebrauch gemacht.
Es wurden u.a. der Sportausschuss, der
Kulturausschuss und der Ausschuss für Familie,
Soziales und Integration gegründet. Außerdem
gibt es Ausschüsse, die kraft Gesetzes
gebildet werden müssen. Hierzu zählen der
Schulausschuss, der Jugendhilfeausschuss und
die Betriebsausschüsse. Die Zusammensetzung
ergibt sich aus den Spezialgesetzen. In diesen
Ausschüssen sind dann z. B. auch Schul- und
Elternvertreter oder Vertreter der Jugendverbände
etc. mit Stimmrecht vertreten.
Der Rat kann neben den eigenen Mitgliedern
auch sachkundige Personen in die Ausschüsse
berufen, z. B. einen Architekten in den Planungs-
und Bauausschuss oder einen Vertreter
der Polizei in den Verkehrsausschuss. Diese
haben jedoch kein Stimmrecht.
Nach der kommunalen Gebietsreform im
Jahr 1974 hat die Stadt Lingen (Ems) in den
folgenden ehemals selbständigen Gemeinden
Ortsräte gebildet:
• Altenlingen
• Baccum
• Bramsche
• Brögbern
• Clusorth-Bramhar
• Darme
• Holthausen
• Laxten
• Schepsdorf
Die Ortsratsmitglieder werden in den Ortsteilen
zugleich mit den Stadtratsmitgliedern gewählt.
Der Ortsrat wählt aus der Mitte seiner Mitglieder
einen Vorsitzenden, der die Bezeichnung
Ortsbürgermeister trägt.
Der Ortsrat wahrt die Belange der Ortschaft
und wirkt auf die gedeihliche Entwicklung
innerhalb der Gemeinde hin. Soweit nicht andere
Gremien zuständig sind, entscheiden die
Ortsräte über die Unterhaltung, Ausstattung
und Benutzung der in dem Ortsteil gelegenen
öffentlichen Einrichtungen wie Büchereien,
Kindergärten usw.
Außerdem können sie im Rahmen ihrer
finanziellen Mittel die örtlichen Vereine
und Verbände unterstützen.
18 | Ratshandbuch