Vernehmlassung - Landesverwaltung Liechtenstein

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re Einzelheiten zu Konsolidierung werden im Merkblatt der Steuerverwaltung
festgehalten.
Abs. 5 und 6 legen die anwendbaren Verfahrensbestimmungen fest. Das Abkommen
sieht vor, dass die von der Zahlstelle erstellte Bescheinigung mit Bezug
auf die Erhebung der Einmalzahlung als genehmigt gilt, sofern die betroffene
Person oder Vertragspartei nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung der Bescheinigung
gegenüber der Zahlstelle schriftlich erklärt, dass sie nicht einverstanden
ist (Art. 8 Abs. 3 Abkommen). Die Zahlstelle und die betroffene Person
oder die Vertragspartei sollen vorerst eine einvernehmliche Lösung suchen. Innerhalb
von 60 Tagen nach der schriftlichen Erklärung der betroffenen Person
oder der Vertragspartei erstellt die Zahlstelle eine neue Bescheinigung oder bestätigt
die Gültigkeit der ersten Bescheinigung. Ist die betroffene Person oder die
Vertragspartei nach wie vor nicht einverstanden, so muss sie innerhalb von 30
Tagen seit der Zustellung der neuen Bescheinigung oder der Bestätigung der Gültigkeit
der ersten Bescheinigung bei der Steuerverwaltung schriftlich den Erlass
einer Verfügung beantragen. Die Steuerverwaltung klärt den Sachverhalt von
Amtes wegen ab. Die Verfügung der Steuerverwaltung unterliegt ohne Einsprachemöglichkeit
der Beschwerde nach den Bestimmungen gemäss Art. 117ff.
Steuergesetz. Die betroffene Person oder die Vertragspartei kann gegen die Verfügung
Beschwerde bei der Landessteuerkommission erheben.
Abs. 7: In dieser Bestimmung wird die Abführung der Einmalzahlung durch die
Organ-Zahlstelle geregelt. Der Zahlstelle wird – unabhängig einer allfälligen abweichenden
vertraglichen Regelung – die Kompetenz eingeräumt zu entscheiden,
von welcher Kontoverbindung der Vermögensstruktur die Einmalzahlung
abgeführt wird. Die Zahlstelle kann bei fehlenden flüssigen Mitteln auch Vermögenswerte
verkaufen; sie entscheidet, welche Vermögenswerte verkauft werden.