Vernehmlassung - Landesverwaltung Liechtenstein

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Abs. 2 und 3: Der Rechtsschutz der betroffenen Person oder der Vertragspartei
ist gleich geregelt wie bei der Einmalzahlung sowie der abgeltenden Steuer auf
Kapitaleinkünfte (vgl. Ausführungen zu Art. 5 Abs. 5 und 6).
Die Zahlstellen können eine zu Unrecht erhobene Steuer innert fünf Jahren –
diese Frist entspricht der Verjährungsfrist für die Überweisung der Steuer (vgl.
Ausführungen zu Art. 21) – berichtigen (Abs. 4). Damit wird sichergestellt, dass
Fehler zu Ungunsten der betroffenen Personen diese nicht belasten.
Abs. 5 und 6: In diesen Absätzen wird analog zur Einmalzahlung (Art. 5 Abs. 7 und
8) sowie Zahlung der abgeltenden Steuer auf Kapitaleinkünfte (Art. 12 Abs. 5 und
6) geregelt, wie die Organ-Zahlstelle bei der Abführung der Zahlung vorzugehen
hat, insbesondere zur Sicherstellung von hinreichenden flüssigen Mitteln (vgl.
Ausführungen zu Art. 5 Abs. 7 und 8).
Zu Art. 20 (Überweisung an die Steuerverwaltung)
Abs. 1: Die erhobenen Steuern auf Zuwendungen sind von den Zahlstellen innert
vier Monaten nach Ablauf jedes Steuerjahres an die Steuerverwaltung zu überweisen
(vgl. Art. 37 Abs. 1 Abkommen).
Abs. 2: Die Zahlstellen liefern Angaben, in welchem Verhältnis die erhobenen
Steuern der Eingangs- oder Zuwendungssteuer gemäss Abkommen zuzuordnen
sind (vgl. Art. 37 Abs. 1 Abkommen).
Zu Art. 21 (Meldung)
Abs. 1 legt fest, innerhalb welcher Frist (innert fünf Monaten nach Ablauf des
Steuerjahres) die Zahlstellen der Steuerverwaltung die Meldung zu übermitteln
haben (vgl. Art. 37 Abs. 4 Abkommen). Zu übermitteln sind die Meldungen, bei
welchen eine ausdrückliche Ermächtigung durch die betroffene Person oder gegebenenfalls
die Vertragspartei vorliegt (vgl. Art. 36 Abs. 1 Abkommen).