BERICHT UND ANTRAG - Landesverwaltung Liechtenstein

llv.li

BERICHT UND ANTRAG - Landesverwaltung Liechtenstein

POSTULATSBEANTWORTUNG

DER REGIERUNG

AN DEN

LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN

BETREFFEND

DIE DEMOGRAFISCHE ENTWICKLUNG UND DEREN AUSWIRKUNGEN

AUF DIE ÖFFENTLICHEN FINANZEN UND DIE SOZIALEN

INSTITUTIONEN

Behandlung im Landtag

Datum

Kenntnisnahme am: Nr. 111/2013


3

INHALTSVERZEICHNIS

Zusammenfassung .................................................................................................. 4

Zuständige Ministerien ........................................................................................... 4

Betroffene Amtsstellen und Institutionen .............................................................. 4

I. BERICHT DER REGIERUNG ....................................................................... 5

1. Anlass ............................................................................................................. 5

1.1 Postulat vom 27. März 2012 ................................................................ 5

1.2 Erläuterungen der Postulanten ............................................................ 6

2. Einleitende Bemerkungen und Quellen ........................................................ 6

3. Beantwortung des Postulates ........................................................................ 7

4. Abschliessende Bemerkungen ..................................................................... 57

II. ANTRAG DER REGIERUNG ..................................................................... 60


4

ZUSAMMENFASSUNG

Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 25. April 2012 ein Postulat betreffend die

demografische Entwicklung und deren Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen

und die sozialen Institutionen an die Regierung überwiesen.

Es ist der Regierung bewusst, dass der demografische Wandel eine Thematik darstellt,

welche sämtliche Politikfelder beeinflusst, allen voran den Bereich Finanzen,

Gesundheitswesen, Sozialbereich und den Arbeitsmarkt, um nur die wichtigsten

an dieser Stelle zu nennen.

Vor diesem Hintergrund zeigt die Regierung in der vorliegenden Postulatsbeantwortung

soweit möglich auf, was die konkreten Auswirkungen des demografischen

Wandels aus heutiger Optik in den relevanten Politikfeldern sind respektive

nimmt situativ Stellung, wie unser Land diesen Wandel positiv gestalten kann und

welche Projekte und Massnahmen schon in Arbeit sind.

ZUSTÄNDIGE MINISTERIEN

Ministerium für Gesellschaft (federführend)

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

BETROFFENE AMTSSTELLEN UND INSTITUTIONEN

Stabsstelle Finanzen, Amt für Statistik

AHV-IV-FAK Anstalten


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Vaduz, 17. Dezember 2013

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete

Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Postulatsbeantwortung

an den Landtag zu unterbreiten.

I. BERICHT DER REGIERUNG

1. ANLASS

1.1 Postulat vom 27. März 2012

Mit Datum vom 27. März 2012 haben die Abgeordneten Manfred Batliner, Gerold

Büchel, Albert Frick, Doris Frommelt, Rainer Gopp, Johannes Kaiser, Peter

Lampert, Wendelin Lampert und Renate Wohlwend, aufgrund von Art. 34 und

Art. 35 der Geschäftsordnung des Landtags ein Postulat mit folgendem Wortlaut

eingereicht:

„Der Landtag wolle beschliessen:

Die Regierung einzuladen, dem Landtage darzustellen, welche Auswirkungen die

demografische Entwicklung auf das Sicherstellen der AHV, auf das Finanzieren

der Langzeitpflege und andere Betreuungsformen älterer Mitmenschen, auf die


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sozialen Institutionen, sowie insbesondere auf die öffentlichen Finanzen aus

Sicht einer Langzeitperspektive haben wird.“

Der Landtag hat das Postulat an seiner Sitzung vom 25. April 2012 an die Regierung

überwiesen.

1.2 Erläuterungen der Postulanten

In den kommenden Jahrzehnten wird sich gemäss den Postulanten auch die Altersstruktur

der liechtensteinischen Bevölkerung verändern, die geburtenstarken

Jahrgänge in Pension gehen und dies vor dem Hintergrund einer gesunkenen

Geburtenrate und steigender Lebenserwartung, sodass sich das Verhältnis zwischen

der Anzahl älterer Personen und der Anzahl Personen im Erwerbsalter

immer mehr verschiebt.

Zusammenfassend wünschen die Postulanten die Regierung soll mit einer Bestandesaufnahme

die langfristigen Auswirkungen der heutigen Politik abschätzen

und allfälligen Handlungsbedarf aufzeigen. Dies bedeutet, ausgehend von den

heute geltenden gesetzlichen Regelungen, Projektionen der Einnahmen und der

Ausgaben des Staates und der Sozialwerke mit einem Horizont bis 2040 zu erstellen.

Diese Langfristperspektiven stellen somit nach Ansicht der Postulanten nicht

dar, wie die Zukunft als Ganzes sein wird, sondern wie sich die aktuellen Rahmenbedingungen

und Tendenzen aus heutiger Sicht in der Zukunft auswirken

werden.

2. EINLEITENDE BEMERKUNGEN UND QUELLEN

Viele Ausführungen in dieser Postulatsbeantwortung beziehen sich auf die „Generationenbilanz

2012“ und die „Strategie zur Bewältigung des demografischen

Wandels“, vom Dezember 2012. Beide Dokumente sind auf den Internetseiten


7

der Regierung öffentlich zugänglich. Anlässlich der Erarbeitung der Generationenbilanz

wurden Fragen dieses Postulates in den Auftrag mit aufgenommen. Bei

der Beantwortung werden Ergebnisse aus diesen beiden Quellen verwendet. Aus

Gründen der besseren Lesbarkeit werden in den Antworten die Annahmen hinter

den Berechnungen nicht oder nur teilweise dargelegt, einzelne Textpassagen aus

diesen Quellen werden direkt übernommen, ohne sie explizit als Zitate zu deklarieren.

Für detailliertere Angaben und Ausführungen, insbesondere zu Annahmen

und Berechnungsmethoden, sei daher auf diese Quellen verwiesen.

3. BEANTWORTUNG DES POSTULATES

Frage 1: Wie wird die Entwicklung der Bevölkerungszahlen nach Gruppen 0-19

Jahre, 20-64 Jahre sowie >65 Jahre unter Berücksichtigung der heutigen

Personenfreizügigkeit sein? Wie ist die Entwicklung der in Liechtenstein

Erwerbstätigen nach Gruppen wie FL-Wohnsitz, Grenzgänger

gesamt und Grenzgänger aus Österreich, Schweiz, Deutschland?

Die Regierung hat im Oktober 2007 die Universität St. Gallen beauftragt, einen

Expertenbericht zur Finanziellen Alterssicherung in Liechtenstein (AHV) zu erstellen.

Im Rahmen dieses Expertenberichts berechnete das Statistische Amt des

Kantons Zürich auf der Basis der Daten des liechtensteinischen Amtes für Statistik

Bevölkerungsszenarien bis zum Jahre 2050 für Liechtenstein. Diese Bevölkerungsszenarien

publizierte das Amt für Statistik im März 2009. Sie dienen als

Grundlage der nachfolgenden Ausführungen.

Anhand eines optimistischen Szenarios, eines Trendszenarios und eines pessimistischen

Szenarios zeigen die Bevölkerungsszenarien auf der Basis bestimmter

Annahmen mögliche Entwicklungen der Bevölkerung Liechtensteins nach Alter,

Geschlecht und Staatsangehörigkeit (Liechtensteiner/Ausländer) in den nächsten


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Jahrzehnten auf. Die Bevölkerungsszenarien stellen jedoch keine Prognosen im

Sinne einer Voraussage dar.

Die zugrundeliegenden Annahmen der drei Szenarien unterscheiden sich nur in

der Höhe des Wanderungssaldos. Details werden weiter unten aufgeführt.

Die erwähnte Studie ist auf der Internetseite des Amts für Statistik veröffentlicht:

http://www.llv.li/amtsstellen/llv-as-bevoelkerung/llv-as-bevoelkerungbevoelkerungsszenarien.htm

Die Bevölkerungsstruktur gemäss der Bevölkerungsstatistik des Amtes für Statistik

per 31. Dezember 2011 und die Bevölkerungsentwicklung bis 2040 gemäss

dem Trendszenario sehen wie folgt aus:

Bevölkerungsentwicklung - Trendszenario

2011 2020 2030 2040 Zuwachs pro

Jahr in %

Total 36'475 39'599 42'183 43'656 0.6%

0-19 Jahre 7'900 7'972 8'181 8'452 0.2%

20-64 Jahre 23'339 23'667 23'414 23'282 0.0%

65+ Jahre 5'236 7'960 10'588 11'922 2.9%

Die ständige Bevölkerung Liechtensteins erhöht sich von 36‘475 Personen Ende

2011 auf 43‘656 Personen im Jahr 2040, wenn man dem Trendszenario folgt.

Dies entspricht einem jährlichen prozentualen Zuwachs der Bevölkerung von

0.6%. Am stärksten steigt die Bevölkerungszahl in der Altersgruppe der 65-jährigen

und älteren Personen an. Sie verdoppelt sich von 5‘236 Personen im Jahr

2011 auf 11‘922 Personen im Jahr 2040, was eine jährliche Zunahme der älteren

Personen ab 65 Jahren von 2.9% bedeutet.

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen bleibt im Trendszenario bis zum Jahr 2020

weitgehend konstant und nimmt anschliessend leicht zu. Insgesamt ergibt sich


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für die Bevölkerungsgruppe der Kinder und Jugendlichen bis 19 Jahre ein jährliches

prozentuales Wachstum von 0.2% über den ganzen Zeitraum bis zum Jahr

2040.

Die Bevölkerungsgruppe der Personen im erwerbstätigen Alter von 20 bis 64 Jahren

ist im Jahr 2040 praktisch gleich gross wie im Jahr 2011. Sie weist ein geringfügiges

Wachstum bis 2020 auf und nimmt anschliessend wieder leicht ab. Die

jährliche prozentuale Veränderungsrate der mittleren Bevölkerungsgruppe beläuft

sich im Trendszenario für die Jahre 2011 bis 2040 auf 0.0%.

Die unterschiedlichen Wachstumsraten der drei Bevölkerungsgruppen führen zu

erheblichen Verschiebungen ihrer Anteile an der gesamten Bevölkerung:

Bevölkerungsanteile - Trendszenario

2011 2020 2030 2040

Total 100% 100% 100% 100%

0-19 Jahre 22% 20% 19% 19%

20-64 Jahre 64% 60% 56% 53%

65+ Jahre 14% 20% 25% 27%

Der Anteil der 65-jährigen und älteren Personen nimmt im Trendszenario von

14% der ständigen Bevölkerung im Jahr 2011 auf 27% im Jahr 2040 zu. Eine leichte

Abnahme ist beim Bevölkerungsanteil der Kinder und Jugendlichen bis 19 Jahre

zu beobachten. Ihr Anteil reduziert sich in diesem Zeitraum von 22% auf 19%.

Ausgeprägt ist hingegen der Rückgang bei den Personen im erwerbstätigen Alter.

Ihr Bevölkerungsanteil sinkt von 64% im Jahr 2011 auf 53% im Jahr 2040.

Das Trendszenario stimmt bis 2011 recht gut mit der aktuellen Entwicklung

überein. Gemäss Trendszenario ergibt sich für 2011 eine Bevölkerungszahl von

36‘600 Personen, was nur geringfügig über der ständigen Bevölkerung von


10

36‘475 Personen gemäss Bevölkerungsstatistik liegt. Dabei liegen dem Trendszenario

für den gesamten Zeitraum die folgenden Annahmen zugrunde:

Annahmen des Trendszenarios

Anzahl Kinder je Frau

-Liechtensteinerinnen 1.4

-Ausländerinnen 1.8

Knabengeburten in % 51.4

Lebenserwartung bei Geburt (Jahre)

-Männer 81.5

-Frauen 85.5

Wanderungssaldo pro Jahr

- Liechtensteiner/-innen 0

-Ausländer/-innen 230

Einbürgerungen pro Jahr 180

Ob die Bevölkerung sich in den nächsten dreissig Jahren tatsächlich gemäss dem

Trendszenario entwickeln wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand voraussagen.

Es ist deshalb zweckmässig, einen Blick auf das optimistische und das pessimistische

Szenario zu werfen, um festzustellen, wie sich der demografische

Wandel in diesen beiden anderen Szenarien niederschlägt:

Vergleich der drei Szenarien im Jahr 2040

Trend Optimist. Pessimist.

Trend Optimist. Pessimist.

Total 43'656 52'753 34'697 100% 100% 100%

0-19 Jahre 8'452 10'750 6'270 19% 20% 18%

20-64 Jahre 23'282 29'239 17'401 53% 55% 50%

65+ Jahre 11'922 12'764 11'026 27% 24% 32%

Die zugrundeliegenden Annahmen der drei Szenarien unterscheiden sich nur in

der Höhe des Wanderungssaldos. Im Trendszenario wird eine jährliche Netto-

Zuwanderung von 230 Personen angenommen, im optimistischen Szenario ist die

Netto-Zuwanderung mit 460 Personen doppelt so stark und im pessimistischen

Szenario wird von einer Netto-Zuwanderung von 0 Personen ausgegangen. Die


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übrigen Annahmen für die Geburtenziffer, den Anteil Knabengeburten, die Lebenserwartung

und die Einbürgerungen sind in alle drei Szenarien gleich.

Im optimistischen Szenario resultiert für das Jahr 2040 eine Bevölkerungszahl

von 52‘753 Personen in Liechtenstein, wogegen es im pessimistischen Szenario

nur 34‘697 Personen sind. Während die Unterschiede in den absoluten Bevölkerungszahlen

zwischen den drei Szenarien massiv sind, ergeben sich für den demografischen

Wandel keine grösseren Differenzen: Der Anteil der Kinder und

Jugendlichen reduziert sich in allen drei Szenarien bis 2040 gegenüber 2011

leicht, der Anteil der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter nimmt deutlich ab und

der Bevölkerungsanteil im Alter ab 65 Jahren nimmt deutlich zu. Kräftiges Bevölkerungswachstum

wie im optimistischen Szenario oder eine konstante Bevölkerung

wie im pessimistischen Szenario ändern also nichts am grundsätzlichen

Phänomen des demografischen Wandels. Die Bezeichnung eines Szenarios als

optimistisch oder pessimistisch bezieht sich dabei auf die Wirkung der Entwicklung

auf den AHV-Haushalt, da die Studie ursprünglich für Belange der AHV erstellt

wurde.

Der zweite Teil der Frage befasst sich mit der Entwicklung der Beschäftigung.

Ende 2011 waren gemäss der Beschäftigungsstatistik des Amtes für Statistik insgesamt

35‘253 Personen in Liechtenstein beschäftigt. Die Gesamtzahl der Beschäftigten

erreichte damit beinahe die Zahl der ständigen Bevölkerung Liechtensteins

von 36‘475 Personen. Zurückzuführen ist dieses im Vergleich mit anderen

Ländern ungewöhnliche Verhältnis der Anzahl Beschäftigter zur Bevölkerung

auf die grosse Zahl an Zupendlern, die im benachbarten Ausland wohnen und in

Liechtenstein arbeiten.


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Beschäftigte in Liechtenstein Ende 2011

Erwerbstätige Einwohner 18'924

davon Wegpendler ins Ausland

-1'950

Zupendler aus dem Ausland 18'279

Beschäftigte in Liechtenstein 35'253

Am 31. Dezember 2011 waren 18‘924 Einwohner Liechtensteins erwerbstätig

(ständige und nichtständige Bevölkerung). Dies entspricht einer Erwerbstätigenquote

von 51% der Bevölkerung. 1‘950 der erwerbstätigen Einwohner hatten

ihren Arbeitsplatz im Ausland. 18‘279 Beschäftigte wohnten im Ausland und

pendelten täglich zu ihrem Arbeitsplatz in Liechtenstein. 52% der Beschäftigten

waren per dato somit Zupendler.

Aus der Beschäftigungsstatistik ergeben sich auch Informationen zum Wohnland

der Zupendler:

Zupendler in Liechtenstein Ende 2011

absolut in %

Total Zupendler 18'279 100%

- aus der Schweiz 9'442 52%

- aus Österreich 8'106 44%

- aus Deutschland 621 3%

- aus anderen Ländern 110 1%

Zur zukünftigen Beschäftigungsentwicklung hat das Amt für Statistik keine Szenarien

publiziert, weil insbesondere die zukünftige Entwicklung der Anzahl Zupendler

mit grossen Unsicherheiten belastet ist.

Um die Frage der Postulanten zur Beschäftigungsentwicklung bis 2040 zu beantworten,

musste deshalb eine Sonderrechnung durchgeführt werden. Diese Sonderrechnung

beruht auf der Hochrechnung der im Inland beschäftigten erwerb-


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stätigen Einwohner per Ende 2011 anhand des Trendszenarios der Bevölkerung

und auf dem Zupendler-Szenario für Liechtenstein in der Altersgruppe der 15- bis

64-Jährigen (Szenario B2 stark steigend) der erwähnten Studie des Statistischen

Amtes des Kantons Zürich.

Beschäftigungsentwicklung - Basis Trendszenario Bevölkerung

2011 2020 2030 2040 Zuwachs pro

Jahr in %

Beschäftigte 35'253 38'110 42'062 46'935 1.0%

- davon erwerbstätige Einwohner 16'974 16'958 16'877 16'952 0.0%

- davon Zupendler 18'279 21'152 25'185 29'983 1.7%

Die Gesamtzahl der Beschäftigten steigt gemäss diesem Szenario von 35‘253 Personen

Ende 2011 auf 46‘935 Personen im Jahr 2040 an. Dabei beläuft sich die

jährliche Wachstumsrate der Beschäftigten auf 1.0%. Weitgehend konstant

bleibt im gesamten Zeitraum die Zahl der im Inland beschäftigten erwerbstätigen

Einwohner. Sie schwankt nur leicht zwischen 16‘900 und 17‘000 Personen. Zurückzuführen

ist diese Konstanz der erwerbstätigen Einwohner darauf, dass im

Trendszenario die Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren weitgehend unverändert

bleibt. Das Beschäftigungswachstum ist hier deshalb ausschliesslich

auf den angenommenen kontinuierlichen Anstieg der Zupendler zurückzuführen,

deren Zahl sich in diesem Beschäftigungsszenario von 18‘279 Personen Ende

2011 auf 29‘983 Personen im Jahr 2040 erhöht.

Dem Beschäftigungsszenario liegen folgende Annahmen zugrunde:


Die Erwerbstätigenquoten der verschiedenen Altersgruppen gemäss dem

Stand von Ende 2011 gelten auch für den Zeitraum bis 2040. Diese Annahme

könnte durch eine in Zukunft möglicherweise höhere Erwerbsbeteiligung

von Frauen eher konservativ sein.


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Der Anteil der Wegpendler an den erwerbstätigen Einwohnern gemäss

dem Stand von Ende 2011 gilt auch für den Zeitraum bis 2040.

Die Zahl der Zupendler nimmt bis 2040 kontinuierlich zu mit einer durchschnittlichen

jährlichen Wachstumsrate von 1.7%. Im Vergleich zur bisherigen

Entwicklung wird damit ein deutlich langsameres Wachstum der Zupendler

angenommen. Im Zeitraum von 2000 bis 2011 erhöhte sich die

Zahl der Zupendler mit einer jährlichen Wachstumsrate von 4.6%.

Die Postulanten erkundigten sich auch danach, wie die zukünftige Entwicklung

der Zupendler nach Wohnland aussieht. Unter der Annahme, dass die Verteilung

der Zupendler nach Wohnland gleich bleibt wie Ende 2011, ergeben sich für das

Jahr 2040 folgende Anzahl Zupendler aus der Schweiz, Österreich und Deutschland:

Zupendler in Liechtenstein Ende 2040

absolut in %

Total Zupendler 29'983 100%

- aus der Schweiz 15'488 52%

- aus Österreich 13'296 44%

- aus Deutschland 1'019 3%

- aus anderen Ländern 180 1%

Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Zupendler-Zahlen bis 2040 nicht

um eine Prognose im Sinne einer Voraussage handelt, sondern um ein Szenario.

Die tatsächliche Entwicklung hängt davon ab, wie sich die Nachfrage der liechtensteinischen

Unternehmen nach Arbeitskräften verändert und ob der liechtensteinische

Arbeitsmarkt für Zupendler attraktiv bleibt. Die Nachfrage der liechtensteinischen

Unternehmen nach Arbeitskräften hängt wiederum von einer

Reihe von Faktoren ab, zu denen unter anderem die Wachstumsperspektiven der

liechtensteinischen Unternehmen in ihren verschiedenen Absatzmärkten, die

Innovationen und Produktivitätsgewinne der Unternehmen, die relative Standor-


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tattraktivität Liechtensteins und die weltwirtschaftliche Entwicklung zählen. Wie

sich diese Faktoren in den nächsten 30 Jahren verändern werden, lässt sich aus

heutiger Perspektive nicht abschätzen.

Als Vergleich zu der erwähnten Studie aus dem Jahr 2007 sei an dieser Stelle

noch die Prognose für die Altersstruktur der Bevölkerung angeführt, welche der

Generationenbilanz 2012 zugrunde gelegt wurde. Obwohl teilweise unterschiedliche

Annahmen zugrunde gelegt wurden, unterscheidet sich die Altersstruktur

im Jahr 2040 nur wenig von den oben genannten Werten. In der Generationenbilanz

wird jedoch der Berechnungshorizont bis ins Jahr 2060 ausgeweitet.


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Frage 2:

Wie wird die Entwicklung der Geburten- und Sterberate unter Berücksichtigung

der steigenden Lebenserwartung sein?

Die in der Antwort auf Frage 1 dargelegten Bevölkerungsszenarien gehen für den

gesamten Zeitraum von einer gleichbleibenden Geburtenrate und einer gleichbleibenden

Lebenserwartung aus:

Geburtenrate und Lebenserwartung in den

Bevölkerungsszenarien

Anzahl Kinder je Frau

-Liechtensteinerinnen 1.4

-Ausländerinnen 1.8

Lebenserwartung bei Geburt (Jahre)

-Männer 81.5

-Frauen 85.5

Leicht unterschiedliche Annahmen betreffend Geburtenrate und Lebenserwartung

beeinflussen die Bevölkerungszahl in den Szenarien nur unwesentlich. Die

Bevölkerungsentwicklung in den drei beschriebenen Szenarien wird dominiert

von den Annahmen bezüglich Migration. Aus diesem Grund verzichtete das Statistische

Amt des Kantons Zürich im Modell darauf, die Geburtenraten und Lebenserwartungen

im Zeitablauf zu verändern. Auf eine explizite Annahme betreffend

die Sterberate konnte in den Bevölkerungsszenarien verzichtet werden,

weil sich diese aus der Annahme der Lebenserwartung ergibt.

Um die Angemessenheit dieser Annahmen besser einschätzen zu können, werden

nachfolgend die aktuellen statistischen Werte aufgeführt. Die Geburtenrate

belief sich gemäss den Angaben der Zivilstandsstatistik des Amtes für Statistik in

den fünf Jahren von 2007 bis 2011 auf durchschnittlich 1.54 Geburten pro Frau

(Gesamtfruchtbarkeitsziffer). Die statistischen Angaben zur Lebenserwartung in

Liechtenstein sind in der Bevölkerungsstatistik publiziert und beruhen auf den

Berechnungen von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union. Die


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durchschnittliche Lebenserwartung der Männer bei Geburt belief sich in den fünf

Jahren von 2006 bis 2010 auf 79.4 Jahre, jene der Frauen auf 84.0 Jahre.

Frage 3:

Wie entwickelt sich das Bruttoinlandsprodukt?

Zuverlässige BIP-Prognosen zu erstellen gestaltet sich bereits für kurze Fristen als

sehr schwierig. Es gibt deshalb keine Prognosen oder Szenarien zur Entwicklung

des liechtensteinischen Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2040. Um die Frage

der Postulanten dennoch zu beantworten, wurde eine Sonderrechnung durchgeführt.

Diese Sonderrechnung beruht auf dem Beschäftigungsszenario, welches in

der Antwort auf Frage 1 beschrieben ist. Dabei wird angenommen, dass das reale

BIP pro Beschäftigten über den gesamten Zeitraum gleich bleibt wie im Jahr

2011. Diese Annahme lässt sich begründen mit der Veränderung des realen BIP

pro vollzeitbeschäftigte Person (VZÄ). Diese Messgrösse blieb im Zeitraum von

1998 bis 2010 konstant.

Entwicklung des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP)

2011 2020 2030 2040 Zuwachs pro

Jahr in %

Bruttoinlandsprodukt (Mio. CHF) 5'402 5'838 6'444 7'190 1.0%

Beschäftigte 35'253 38'110 42'062 46'935 1.0%

BIP pro Beschäftigten (CHF) 153'200 153'200 153'200 153'200 0.0%

In diesem BIP-Szenario erhöht sich das reale Bruttoinlandsprodukt von CHF 5‘402

Mio. im Jahr 2011 auf CHF 7‘190 Mio. im Jahr 2040. Die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts

ist hier direkt abgeleitet aus der Beschäftigungsentwicklung. Die

Beschäftigtenzahl und das reale Bruttoinlandsprodukt erhöhen sich deshalb mit

derselben Zuwachsrate von 1.0% pro Jahr. Das Bruttoinlandsprodukt pro Beschäftigten

bleibt über die gesamte Zeitperiode unverändert.

Das Bruttoinlandsprodukt ist ein Mass für die Produktionsleistung einer Volkswirtschaft.

Die zukünftige Entwicklung der Produktionsleistung der liechtenstei-


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nischen Volkswirtschaft hängt ähnlich wie die Beschäftigungsentwicklung von

einer Vielzahl von Faktoren ab, die sich im Zeitablauf verändern. Nicht zuletzt

sind es die Innovationen der Unternehmen, die darüber entscheiden, wie sich die

liechtensteinische Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb behaupten

kann. Ebenso spielt die Zukunft des Finanzsektors eine wichtige Rolle. Diese Entwicklungen

lassen sich kaum quantitativ voraussehen. Die oben dargelegte Entwicklung

des realen BIP bis zum Jahr 2040 ist deshalb nur die Fortschreibung des

heutigen BIP unter bestimmten Annahmen und stellt keine fundierte Prognose

dar.

Eine zweite Abschätzung über die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts liefert

die Generationenbilanz, sie wird in Frage 4 dargelegt.

Frage 4:

Wie viele %-Anteile am BIP haben die Kosten für

- die Alterssicherung

- die Langzeitpflege (häuslich/ausserhäuslich)

- die Gesundheit

- sowie die Alterung im Allgemeinen?

Die nachfolgende Darstellung bildet die Entwicklung des Bruttoinlandproduktes

gemäss den Ausführungen in der Generationenbilanz 2012 ab. Die Abbildung

spiegelt lediglich die Entwicklung des Bruttoinlandprodukts wider, welche unter

den heutigen Gegebenheiten aus den demografisch bedingten Veränderungen in

der Altersstruktur der Wohnbevölkerung und den Annahmen zur Entwicklung

der Zupendler gemäss der Generationenbilanz 2012 resultiert.


19

Wie die Grafik zeigt, ist selbst unter Vernachlässigung des Produktivitätswachstums

noch mit einer Zunahme des realen Bruttoinlandprodukts zu rechnen. Dies

ist zum einen darauf zurückzuführen, dass auch mittelfristig ein weiterer Zuwachs

an Zupendlern unterstellt wurde. Zum anderen führt die Zuwanderung

dazu, dass die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zwischen 20 und 64 Jahren

trotz eines abnehmenden Anteils an der Gesamtbevölkerung, weiterhin zunimmt.

Langfristig ist der Zustrom an ausländischen Arbeitskräften jedoch nicht

ausreichend, um die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf das

Bruttoinlandsprodukt zu kompensieren. Entsprechend ergibt sich gegen Ende des

Projektionszeitraums ein leichter Rückgang des BIP. Unter Berücksichtigung des

Produktivitätswachstums ist dagegen bis zum Jahr 2060 annähernd mit einer

Verdopplung des BIP von aktuell CHF 5'330 Mio. auf CHF 10'050 Mio. zu rechnen.

Die Auswirkungen der demografischen "Wachstumsbremse" auf die Entwicklung

des realen Bruttoinlandprodukts halten sich damit in Grenzen. Diese Annahmen

liegen den nachfolgenden Ausführungen zugrunde.


20

Unter den in der Generationenbilanz 2012 dargelegten Prämissen zur Entwicklung

der altersbedingten Kosten, unterteilt in die Bereiche AHV-Renten, IV-

Renten, AHV/IV-Ergänzungsleistungen, Gesundheit und Pflege, bildet die nachfolgende

Abbildung die Entwicklung der altersbedingten Ausgaben für Gesundheit,

Pflege und Renten in Relation zur Entwicklung des BIP ab.

In Anlehnung an die Abgrenzung der demografieabhängigen Ausgaben gemäss

dem Tragfähigkeitsbericht der Europäischen Kommission (2009) wurden hierbei

auch die Ausgaben für Bildung und Arbeitslosigkeit dargestellt. In dieser Abgrenzung

nehmen die demografieabhängigen Ausgaben bis zum Jahr 2060 von 11.4

auf 15.9 Prozent des BIP zu.

Die Ausgaben für Arbeitslosigkeit liegen dabei über den gesamten Projektionszeitraum

hinweg bei 0.4 Prozent des BIP.


21

Infolge des abnehmenden Anteils der Jüngeren an der Gesamtbevölkerung ist für

die Bildungsausgaben dagegen mit einem Rückgang von 3.7 auf 3.0 Prozent des

BIP zu rechnen.

Die altersbedingten Ausgaben für Gesundheit, Renten und Pflege werden hingegen

von 7.3 auf 12.4 Prozent des BIP zunehmen. Die Zunahme der altersbedingten

Ausgaben ist im Wesentlichen auf die Entwicklung der Rentenausgaben zurückzuführen.

Diese steigen im Betrachtungszeitraum von 5.1 Prozent auf 9.0

Prozent des BIP. Für die Gesundheitsausgaben ergibt sich eine moderate Zunahme

um 1.7 Prozentpunkte auf 2.4 Prozent des BIP im Jahr 2060. Mit einer Zunahme

von 0.5 auf 1.0 Prozent des BIP werden sich die Pflegeausgaben bis zum

Jahr 2060 verdoppeln.

Frage 5:

Wie viele %-Anteile betragen die Demografie abhängigen Ausgaben

gemessen am Bruttoinlandprodukt für den Staat und die Gemeinden?

Zu denjenigen von der Demografie abhängigen Ausgaben, welche sowohl vom

Staat als auch von den Gemeinden finanziert werden, gehören die Ergänzungsleistungen

zur AHV und IV, die Kosten für Pflegeleistungen sowie ein Teil der Bildungsaufwendungen.

In den beiden nachfolgenden Grafiken, welche der Generationenbilanz

2012 entnommen sind, werden aber auch die direkten Staatsbeiträge

an die AHV, die IV, die Krankenkassen und Spitäler sowie die Prämienverbilligung

als Teil der Ausgaben des Landes für die Renten, die Arbeitslosigkeit und

der Gesundheit berücksichtigt.


22

Vom Staat zu tragen:

Von den Gemeinden zu tragen:


23

Frage 6:

Mit welchen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen ist aufgrund der

höheren Anzahl Pensionäre gegenüber den Menschen im Erwerbsalter

zu rechnen?

Die sich aus den Ergebnissen der Generationenbilanz 2012 ergebenen Implikationen

für die Entwicklung der Steuereinnahmen sind in der nachfolgenden Abbildung

dargestellt. Entsprechend dem unterstellten Produktivitäts- und Bevölkerungswachstum

nehmen die Steuereinnahmen – in Preisen des Jahres 2010 –

von CHF 852 Mio. auf CHF 1'680 Mio. im Jahr 2060 zu. Infolge der Ertragsausfälle

durch die Revision des Steuergesetzes und die konjunkturelle Entwicklung liegen

die Steuereinnahmen für das Jahr 2015 von CHF 752 Mio. allerdings deutlich unter

dem Niveau des Jahres 2010 von CHF 852 Mio. Erst ab dem Jahr 2020 dürften

sich die Steuereinnahmen entsprechend der hier zugrunde gelegten Annahmen

zur mittelfristigen Entwicklung der Erträge aus Steuern und Abgaben wieder über

dem Niveau des Jahres 2010 bewegen.


24

Infolge der demografischen Entwicklung sind keine grösseren Veränderungen in

der Verteilung der Steuereinnahmen auf die Steuerarten zu erwarten. Der Anteil

der Mehrwertsteuer wird sich bis zum Jahr 2060 von 26.7 auf etwa 28.0 Prozent

der Steuereinnahmen erhöhen. An Bedeutung zunehmen werden die Steuern

der juristischen Personen. Deren Anteil wird von 28.9 auf 31.6 Prozent ansteigen.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass für die Entwicklung der Einnahmen aus diesen

Steuern die Bevölkerungsentwicklung zugrunde gelegt wurde. Der Anteil der

Einnahmen aus der Vermögens- und Erwerbssteuer wird sich dagegen von 18.2

auf 17.8 Prozent im Jahr 2040 verringern, sich bis zum Jahr 2060 jedoch wieder

auf 18.0 Prozent erhöhen. Ein Rückgang ist für die sonstigen Steuern und Abga

ben zu verzeichnen. Deren Anteil an den Steuereinnahmen wird von 26.2 auf

22.5 Prozent im Jahr 2060 zurückgehen. Dies ist insbesondere auf den Wegfall

der Einnahmen aus der Couponsteuer und den Erbschafts-, Nachlass- und Schenkungssteuern

zurückzuführen.


25

Diese Zahlen gelten unter der Prämisse des heutigen Steuersystems. Aufgrund

des neuen Steuergesetzes sind die Steuereinnahmen insbesondere von Seiten

der Unternehmen aber stark eingebrochen. Die Regierung ist dabei, hier Korrekturen

vorzunehmen. Diese sind zum Zeitpunkt dieser Postulatsbeantwortung

noch nicht in Kraft und waren zudem bei der Erstellung der Generationenbilanz

im Jahr 2012 noch nicht bekannt.

Frage 7:

Wie entwickeln sich die AHV-Rentenbezüge und IV-Rentenbezüge? Im

Vergleich zu den Beitragszahlern?

Diesbezüglich erscheint der Regierung eine Betrachtung über einen mittleren

Zeitraum als sinnvoll. Für die besonders wichtige Zahl der Altersrenten ist mit

einer jährlichen Zunahme von 5 bis 6 % für die nächsten Jahre zu rechnen.

Altersrenten

Hinterlassenenrenten

IV-Renten

Durchschnittliches Wachstum p.a.

von 2000 bis 2012

Angenommenes Wachstum p.a.

für nächsten 5 Jahre

6.5% 6.0% 3.0%

5.5% 5.5% 1.5%

Bei der oben angeführten Prozentzahl IV-Rentner handelt es sich um "nicht gewichtete

Renten", sprich es wird auch die ¼-Rente und die ½-Rente als "ganze

Rente" gezählt, was aussagekräftigere Aussagen erlaubt, wenn man einen Zusammenhang

zwischen "IV-Renten und AHV-Demografie" sucht.


27

Bezüglich der Beitragszahler ist zu vermuten, dass die Postulanten sich hier nicht

für "direkte Beitragskunden" der AHV-IV-FAK-Anstalten, sondern für die Anzahl

Arbeitnehmer interessieren. Die Zahl der Arbeitnehmer ist insofern besonders

bedeutsam, als dass eben der entscheidende Teil der AHV-Beitragseinnahmen

durch die Lohnsummen-Meldungen der Arbeitgeber vorbestimmt ist. Das erhobene

„Beitragsvolumen“ auf den Löhnen beträgt beispielsweise im Jahr 2012 fast

97 % im Vergleich zum Beitragsvolumen von knapp über 3 % aus den übrigen

Bereichen (Selbständigerwerbende, usw.).

Die Anzahl direkter Beitragskunden, mit denen die AHV in direktem Kontakt

steht, ist nachstehend dargestellt.


28

Direkte Kunden auf der Beitragsseite (AHV, IV und FAK)

2011 2012

Arbeitgeber 4'328 4'410

Selbständig-Erwerbende 2'005 2'013

Nichterwerbstätige 4'395 4'142

Freiwillig Versicherte 70 75

Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen

Arbeitgeber (davon im 2012 insgesamt 19

(Vorjahr 18) mit ALV-Abrechnungspflicht)

21 41

Total der Kunden 10'837 10'700

Total des Beitragsvolumens

(AHV, IV und FAK)

CHF 308.45 Mio.

CHF 319.74 Mio.

Die Anzahl Arbeitnehmer hingegen wird nachstehend aus den Angaben des Amtes

für Statistik übernommen: Auszüge aus der Beschäftigungsstatistik 2011, Anzahl

der Beschäftigten in Voll- und Teilzeit (bis 2009 Beschäftigte mit einem Beschäftigungsgrad

von 15% und mehr, ab 2010 Beschäftigte mit einem Beschäftigungsgrad

von 2% und mehr) sowie die entsprechende Anzahl als Vollzeitäquivalente

(VZÄ).

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011

AN 26'797 28'783 28'814 29'055 29'533 30'170 31'074 32'435 33'415 32'877 34'334 35'252

VZA - - - 26'338 26'665 27'228 28'026 29'248 29'996 29'466 29'896 30'591


29

Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass das Verhältnis von

AHV-Beitragszahlern zu Rentnern für Liechtenstein keinesfalls vergleichbar ist

mit dem Verhältnis der Anzahl Personen im erwerbstätigen Alter zu Anzahl Personen

im Rentenalter der Wohnbevölkerung. Durch die vielen Grenzgänger, welche

meist nur einen Teil ihrer Berufskarriere in Liechtenstein verbringen, entstehen

viele Rentner, welche weit weniger als eine ganze Rente beziehen. Zudem

unterscheidet sich – ebenfalls wegen der vielen Grenzgänger – die Altersverteilung

der Bevölkerung Liechtensteins ganz wesentlich von der Altersverteilung der

AHV-Klienten.

Für die Liechtensteinische AHV ist daher das Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben

weit wichtiger als Verhältnisse, welche von der Anzahl Personen abgeleitet

sind. In der Beantwortung der Frage 10 wird auf die Differenz zwischen Einnahmen

und Ausgaben näher eingegangen.

Frage 8:

In welchen Ländern leben wie viele AHV-Rentenbezüger und IV-

Rentenbezüger? Wie viele Rentenbeiträge werden nach Wohnsitzländern

ausbezahlt?

Die Aufschlüsselung der Rentenbezüger nach Wohnsitzland für die letzten 5 Jahre

ist nachstehend dargestellt. Die künftige Entwicklung wird ziemlich parallel zur

bisherigen Entwicklung des Arbeitsmarktes verlaufen. Die Anzahl der Rentner mit

Auslandwohnsitz und auch der Betrag der exportierten Renten dürfte tendenziell

eher leicht steigen.


30

Total der AHV-Rentenzahlungen (inkl. Hinterlassenenrenten)

Geographische Verteilung der "Frankenbeträge" (Dezemberzahlung)

2008 2009 2010 2011 2012

Änderung

zum

Vorjahr

Liechtenstein 68.0% 67.5% 65.7% 66.9% 67.0% 0.1%

Österreich 18.2% 18.2% 19.3% 18.2% 17.9% -1.6%

Schweiz 8.4% 8.8% 9.4% 9.2% 9.2% 0.0%

Übriges Ausland 5.4% 5.5% 5.6% 5.7% 5.9% 3.5%

Wohnsitz der Bezüger von Alters- und Hinterlassenenrenten (ohne Zusatzrenten)

Geographische Verteilung der Personen (Dezemberzahlen)

2008 2009 2010 2011 2012

Änderung

zum

Vorjahr

Liechtenstein 6'047 6'301 6'515 6'850 7'223 5.4%

39.1% 38.9% 38.2% 38.0% 38.2%

Ausland 9'411 9'913 10'523 11'172 11'670 4.5%

60.9% 61.1% 61.8% 62.0% 61.8%

Total der IV-Rentenzahlungen

Geographische Verteilung der "Frankenbeträge“ (Dezemberzahlung)

2008 2009 2010 2011 2012

Änderung

zum

Vorjahr

Liechtenstein 73.9% 73.0% 75.9% 76.9% 71.6% -6.9%

Österreich 11.5% 10.8% 9.9% 9.1% 11.2% 23.1%

Schweiz 9.7% 10.9% 9.7% 9.2% 11.0% 19.6%

Übriges Ausland 4.9% 5.3% 4.5% 4.8% 6.2% 29.2%

Wohnsitz der Bezüger von IV-Renten (ohne Zusatzrenten)

Geographische Verteilung der Personen (Dezemberzahlung)

2008 2009 2010 2011 2012

Änderung

zum

Vorjahr

Liechtenstein 1'154 1'170 1'144 1’113 1'116 0.3%

51.7% 51.3% 51.1% 50.5% 50.7%

Ausland 1'076 1'109 1'096 1’092 1'086 -0.5%

48.3% 48.7% 48.9% 49.5% 49.3%


31

Frage 9:

Wie viel an Reserven des AHV-Fonds werden aufgrund der Initiative

AHV vom 01.03.2012 abgebaut?

Die erwähnte Initiative wurde vom Landtag abgelehnt. Zur Entwicklung der Reserven

der AHV unter verschiedenen Prämissen über Einnahmen und Ausgaben

sei auf die Antwort auf Frage 13 verwiesen.

Frage 10: Welcher Zuwachs an Erwerbstätigen, auf Basis des Durchschnittslohnes

2010 und unter Berücksichtigung der Initiative AHV vom 1.3.2012,

müsste generiert werden, um die Reserven 2010 nicht abbauen zu

müssen?

Die Einnahmen der AHV bestehen aus Beiträgen, Vermögenserträgen und dem

Staatsbeitrag. Die Ausgaben bestehen aus Kosten für Renten und Hilfsmittel. Die

Zahlen der letzten Jahre sind in der untenstehenden Tabelle aufgeführt. Um einen

Reservenabbau zu vermeiden müssen die Einnahmen höher als die Ausgaben

ein, wobei die Vermögenserträge von Jahr zu Jahr hohen Schwankungen

unterliegen. Die erwähnte Initiative betraf die Festlegung des Staatsbeitrags, sie

wurde jedoch vom Landtag abgelehnt.

AHV (in Mio. CHF) 2008 2009 2010 2011 2012

Beiträge 198.2 208.9 205.3 201.9 214.5

Vermögenserträge -185.3 233.1 73.8 -29.5 155.7

Staatsbeitrag 46.6 49.7 52.6 54.4 56.4

Einnahmen total 59.6 491.7 331.7 226.8 426.6

Ausgaben 198.7 213.8 227.7 234.9 245.1

Gesamtergebnis -139.1 277.9 103.9 -8.1 181.5

Fondsvermögen 2040.6 2318.5 2422.4 2414.3 2595.7

Fonds = Jahresausgabe mal 10.27 10.84 10.64 10.28 10.59


32

Aus der nachstehenden Grafik wird ersichtlich, dass seit 2003 die Beitragseinnahmen

alleine nicht genügen, um die Renten zu finanzieren. Ab 2003 fielen die

Beitragseinnahmen unter die Ausgaben und liegen seither konstant darunter.

Um die Frage nach der Anzahl zusätzlich benötigter Erwerbstätiger dennoch beantworten

zu können, wird im Folgenden eine Abschätzung gemacht, welche sich

auf den heutigen Zustand bezieht. Die AHV ist idealerweise ein eigenständiges

Umlagesystem, in dem die Ausgaben grundsätzlich durch die Beitragseinnahmen

gedeckt werden sollten. Staatsbeiträge und die sehr volatilen Vermögenserträge

bleiben bei dieser Betrachtung ausgeklammert. Nun kann die Lücke zwischen

Beiträgen und Ausgaben berechnet werden und es kann ermittelt werden wie

viele Durchschnittsverdiener zusätzlich Beiträge leisten müssten, um die Lücke zu

füllen.


33

In den letzten Jahren hat sich die Differenz zwischen Beitragseinnahmen und

Ausgaben auf über CHF 30 Mio. ausgeweitet.

Beträge in Mio. CHF 2008 2009 2010 2011 2012

Beitragseinnahmen 198.24 208.89 205.26 201.87 214.5

Ausgaben 198.69 213.8 227.73 234.94 245.14

Differenz -0.45 -4.91 -22.47 -33.07 -30.64

Gemäss der Lohnstatistik 2010 (http://www.llv.li/pdf-llv-as-lohnstatistik_2010)

beträgt der Median des monatlichen Bruttolohns in Liechtenstein CHF 6‘257, was

gemäss der Definition dieser Statistik einem Jahreslohn von CHF 75‘084 entspricht.

(In den Lohnstatistiken wird nicht der Durchschnittslohn, sondern der

Medianlohn für eine Vollzeitstelle angegeben). Die AHV-Beitragssätze von Arbeitgeber

und Arbeitnehmer belaufen sich insgesamt auf 7.8% des Bruttolohns,

so dass aus dem Medianlohn jährliche Beitragseinnahmen von CHF 5‘856.55 entstehen.

Um die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2011 von

CHF 33.07 Mio. auszugleichen wären nach dieser Abschätzung 5‘647 zusätzliche

Erwerbstätige mit dem Medianlohn des Jahres 2010 nötig gewesen.

Es sei nochmals betont, dass diese Abschätzung unter Vernachlässigung der Einnahmen

aus den Kapitalerträgen des AHV-Fonds erstellt wurde.

Der AHV-Fonds (in der Frage „Reserven“ genannt) dient einerseits als Schwankungsreserve,

andererseits ist er neben den Arbeitnehmern, Arbeitgebern und

dem Staat der „vierte Beitragszahler“, da die Anlagen Kapitalerträge abwerfen.

Oft wird die Frage gestellt, wie hoch die Reserven zu sein haben. Dazu gab es im

Verlauf der Zeit mehrere gesetzliche Regelungen, welche eine bestimmte Zielgrösse

des AHV-Fonds definierten. 1969 wurde verlangt, dass der Fonds während

eines 20-jährigen Finanzierungsabschnittes im Durchschnitt mindestens das

Zehnfache einer Jahresausgabe zu betragen hat und in keinem Jahr unter den


34

achtfachen Betrag der Jahresausgabe sinken darf. 1973 wurde festgeschrieben,

dass der Fonds mindestens das Fünffache und höchstens das Zehnfache einer

Jahresausgabe betragen soll. 1982 wurde die Regelung eingeführt, wonach das

Vermögen der Anstalt mindestens das Fünffache einer Jahresausgabe betragen

soll. Bei all diesen gesetzlichen Regelungen handelte es sich um reine "Programm-Artikel",

das heisst auch wenn die Grenzwerte verletzt worden wären, so

hätte kein "Automatismus" eingesetzt.

Im Jahr 2012 hat der Landtag jedoch beschlossen, dass die Teuerungsanpassung

der Renten ausgesetzt werden muss, wenn die Reserven unter 5 Jahresausgaben

sinken (Art. 77 bis AHVG in der Fassung von LGBl. 2011 Nr. 541). Die tatsächliche

Entwicklung bis Ende 2012 ist nachstehend dargestellt.

Für die Höhe dieses Schwankungsfonds gibt es keine "mathematische Regel",

aber rein faktisch ist zu beachten, dass die AHV zwar im Umlageverfahren finanziert

ist, ein Schwankungsfonds aber durchaus Sinn macht. Im Unterschied zu

grösseren Staaten mit ausgeprägter Binnenwirtschaft kann Liechtenstein nicht

auf ein in der Binnenwirtschaft vorhandenes "unbeschränktes" Beitragssubstrat


35

zurückgreifen. Wenn keine Reserven mehr bestehen, müssten zur Ausrichtung

der Renten im reinen Umlageverfahren die Beiträge regelmässig angepasst werden,

um die notwendige Liquidität zur Verfügung zu haben. Es ist bei einem reinen

Umlageverfahren aber problematisch, die Beiträge genau dann erhöhen zu

müssen, wenn die Wirtschaftslage ohnehin schon angespannt ist. Sinnvoller ist

es, mit einem Schwankungsfonds ohne Beitragserhöhung die Zeiten angespannter

Wirtschaftslage so lange als möglich ohne Beitragserhöhung zu überbrücken

und später, wenn die Wirtschaftslage es wieder zulässt, den Fonds neuerlich zu

äufnen. Für diesen Zweck ist es keineswegs nötig, wie in den 60er-Jahren fast 20

Jahresausgaben in Reserve zu halten, aber der Reservegrenzwert von 5 Jahresausgaben

ist insgesamt doch als untere "Schmerzgrenze" anzusehen.


36

Frage 11: Wie entwickeln sich die Kosten der Langzeitpflege in häuslicher Pflege,

ausserhäuslicher Pflege wie LAK und APH, sowie die Zahl der Betreuten

unter Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung?

In der untenstehenden Abbildung ist die langfristige Entwicklung der Pflegefälle

dargestellt. Für die Entwicklung der häuslichen und außerhäuslichen Pflegefälle

wurde eine identische Altersverteilung der Pflegewahrscheinlichkeiten unterstellt.

Diese beruht auf Daten der liechtensteinischen AHV‐IV‐FAK zum Bestand

der Pflegegeldempfänger im Jahr 2011. Als Ausgangspunkt der Projektion wurde

die ermittelte Altersverteilung der Pflegewahrscheinlichkeiten zunächst auf den

Bestand an häuslichen und ausserhäuslichen Pflegefällen in den Jahren 2010 und

2011 hochgerechnet. Für den Bestand an häuslichen Pflegefällen wurde die Zahl

der Pflegegeldempfänger gemäß dem Jahresbericht 2011 der liechtensteinischen

AHV‐IV‐FAK, für den Bestand an außerhäuslichen Pflegefällen die Angaben zur

Zahl der stationär versorgten Pflegefälle aus den Jahresberichten der LAK bzw.

der APH Balzers für das Jahr 2011 berücksichtigt.


37

Die sich hieraus ergebenden Implikationen für die Entwicklung der Pflegeausgaben

sind in der folgenden Grafik dargestellt. Bis zum Jahr 2060 ist mit einer Zunahme

der Pflegeausgaben von CHF 26.8 Mio auf CHF 147.1 Mio. zu rechnen. Im

Vergleich zu den Ausgaben für Gesundheit und Rente ergibt sich für die Pflegeausgaben

damit ein höherer Zuwachs. Das ist darauf zurückzuführen, dass die

Pflegewahrscheinlichkeit ab einem Alter von 80 Jahren stark ansteigt.

Es sei an dieser Stelle ausdrücklich betont, dass Vorhersagen über den Umfang

der Inanspruchnahme häuslicher und ausserhäuslicher Pflege grossen Unsicherheiten

unterliegen. Generell wird durch das Betreuungs- und Pflegegeld eine

Lenkungswirkung dahingehend erzielt, dass mehr Personen möglichst lange zu

Hause gepflegt werden und dadurch die stationäre Pflege entlastet wird. Durch

die moderne Medizin bleiben ältere Personen zudem immer länger selbständig.

Diese Effekte führen dazu, dass tendenziell nur noch schwer pflegebedürftige

Personen in die Pflegeheime eingewiesen werden mit entsprechend geringerer

Aufenthaltsdauer. Aus den früheren Alters- und Pflegeheimen werden immer

mehr reine Pflegeheime.


38

Frage 12: Wie entwickeln sich die Kosten der Gesundheit unter Berücksichtigung

einer Aufstellung nach Kostenträger?

Die Entwicklung der öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen wurden

bei der Erarbeitung der Generationenbilanz abgeschätzt und sind in der nachfolgenden

Grafik dargestellt. Der Staat bezahlt nach heutiger Rechtslage rund die

Hälfte der Gesundheitskosten, die andere Hälfte trägt die Krankenversicherung

beziehungsweise (zu einem geringen Teil) der Patient über Franchisen und

Selbstbehalte.

Berücksichtigt wurden bei der Modellierung Ausgaben für die Staatsbeiträge an

die Krankenkassen und das liechtensteinische Landesspital, die Beiträge an die

ausländischen Spitäler sowie die Ausgaben für die Prämienverbilligung an einkommensschwache

Versicherte. Für die Entwicklung des Staatsbeitrages an die

Krankenkassen wurde als Ausgangspunkt die Altersverteilung der über den

Staatsbeitrag rückerstatteten Leistungsausgaben der OKP entsprechend der

Krankenkassenstatistik 2010 zugrunde gelegt. Hinsichtlich der mit dem Gesetz

zur Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung beschlossenen Neuregelung

des Staatsbeitrags an die Krankenkassen wurde hingegen unterstellt,

dass das Land sich ab dem Jahr 2014 nur noch an der Finanzierung der Leistungsausgaben

für die Hochkostenfälle beteiligt. Auf Basis der verfügbaren Daten

wurden die Hochkostenfälle mit der Gruppe der Leistungsbezüger mit Ausgaben

von jährlich mehr als CHF 10'000 gleichgesetzt. Die Altersverteilung der über den

Staatsbeitrag rückerstatteten Leistungsausgaben wurde entsprechend angepasst.

Für die Entwicklung der Staatsbeiträge an die Spitäler und die Prämienverbilligung

an Einkommensschwache wurden hingegen die jeweiligen Altersverteilungen

der Generationenbilanz 2007 unterstellt.


39

Entsprechend dieser Annahmen nehmen die öffentlichen Ausgaben an das Gesundheitswesen

bei Fortschreibung der aktuellen Gesetzeslage bis zum Jahr 2060

von CHF 90.1 Mio. auf CHF 243.0 Mio. zu.

Es versteht sich von selbst, dass dieses starke Wachstum die Volkswirtschaft und

insbesondere die Staatskasse übermässig belasten wird und Gegenmassnahmen

nötig sind. Die Regierung wird daher eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes

anstreben mit dem Ziel einer Dämpfung des Kostenanstiegs.

Der höhere Anteil älterer Personen in einer Gesellschaft wird zwangsläufig zu

einer stärkeren Inanspruchnahme von medizinischen Dienstleistungen führen.

Das Angebot in diesem Sektor wird sich daher verstärken, auch weil neue Diagnosemöglichkeiten

sowie neue Therapien und Behandlungsmöglichkeiten entwickelt

werden. Dieser Trend hat verschiedene Aspekte. Einerseits bedeutet es das

Florieren eines Wirtschaftszweigs, in dem qualifizierte Fachkräfte ihr Auskommen

finden können, andererseits ist mit steigenden Kosten im Gesundheitswesen

eine höhere Belastung der Haushalte und des Staates verbunden.


40

Viele Leistungen und Produkte im Bereich der Medizin sind zudem stark überteuert.

Dies liegt zum grossen Teil daran, dass Preise und Leistungen staatlich

reguliert sind und so kein Wettbewerb stattfindet, welcher für grösstmögliche

Kosteneffizienz sorgt.

Frage 13: Welche Massnahmen sind innerhalb der nächsten fünf Jahre notwendig,

um die AHV (2015-2040) sicherzustellen ohne die Reserven für

unsere Nachkommen abbauen zu müssen?

Hierzu wird die Regierung dem Landtag nach einer Vernehmlassung im Jahr 2014

voraussichtlich bis Ende 2014/Anfang 2015 ein Massnahmenpaket zur finanziellen

Sicherung vorlegen. Dazu werden Massnahmen auf der Einnahmen- und auf

der Ausgabenseite auf ihre finanziellen Auswirkungen geprüft. Die Entwicklung

kritischer Grössen der AHV wird mit umfangreichen Modellrechnungen, welche

derzeit erstellt werden, dargestellt. Es ist davon auszugehen, dass der Landtag im

Verlaufe des Jahres 2015 neue gesetzliche Regelungen beschliessen wird, welche

dem Ziel der Erhaltung eines möglichst hohen Bestandes an finanziellen Reserven

der AHV bei gleichzeitig möglichst geringer Belastung des Staatshaushalts

dienen.


41

Frage 14: Welche Wirkung hat die demografische Entwicklung auf die staatliche

Pensionskasse für die Periode 2015-2040?

Derzeit ist aufgrund der angekündigten Initiativen im Bereich der staatlichen

Pensionskasse noch nicht im Detail bestimmt, wie diese in Zukunft ausgestaltet

sein wird. Da die Referendumsfrist für das vom Landtag beschlossene Gesetz

aber ungenutzt verstrichen ist, kann mit Sicherheit festgestellt werden, dass die

staatliche Pensionskasse in Zukunft nicht mehr nach dem Prinzip des Leistungsprimats

ausgestaltet sein wird. Damit trägt die Pensionskasse im Gegensatz zu

früher nicht mehr das Risiko eines Versprechens, das unter Umständen nicht

einlösbar sein wird ohne weitere staatliche Sanierungsmassnahmen. Die im Zuge

dieser Gesetzesanpassung beschlossenen Sanierungsmassnahmen und Rahmenbedingungen

sollten nach menschlichem Ermessen genügen, damit dieses Vorsorgewerk

für die Zukunft ohne staatliche Zuschüsse seine Funktion erfüllen

kann.

Neu wird ausschliesslich das Beitragsprimat gelten. Die Festlegung der Rente

basiert auf dem individuell angesparten Kapital und dem Rentenumwandlungssatz

zum Zeitpunkt der Pensionierung. Dieser Umwandlungssatz ist bestimmt

durch die Lebenserwartung und die Erwartung der Rendite an den Kapitalmärkten.

Die Pensionskasse gibt in diesem System kein Leistungsversprechen in Form

eines fixen Frankenbetrags oder eines Prozentsatzes bezogen auf den letzten

Lohn ab und trägt daher auch kein entsprechendes Risiko.

Die Sanierungsmassnahmen für die bestehenden, nach alter Gesetzeslage gesprochenen

Renten waren ebenfalls Teil des in diesem Jahr beschlossenen Sanierungspakets.


42

Frage 15: Welche Massnahmen sind innerhalb der nächsten fünf Jahre notwendig,

um die Langzeitpflege (häuslich und ausserhäuslich) 2015-2040

finanzieren zu können?

Wie in der Antwort zu Frage 11 dargestellt, wird eine deutliche Steigerung der

Kosten für die Pflege erwartet. Die Kosten für das Betreuungs- und Pflegegeld

werden zur Gänze von der öffentlichen Hand getragen. Die für die Pflegeheime

von den Bewohnern zu zahlenden Taxen decken nicht einmal einen Drittel der

durchschnittlichen Gestehungskosten.

Angesichts der demografischen Veränderungen muss es ein Ziel sein, dass die

heute aktive Generation die in Zukunft entstehenden Kosten für die Lebenshaltung

inklusive der Pflege möglichst aus eigenen Mitteln bestreiten kann, welche

sie in ihrer Erwerbsphase angespart hat. Eine (im Umlageverfahren finanzierte)

AHV-Rente allein wird keinesfalls genügen. Die Einführung einer zweiten Säule,

also der Pensionskasse, war ein wichtiger Schritt. Leider wird die Kapitalleistung

bei der Pensionierung allzu oft zur Gänze bezogen, so dass das obligatorische

Ansparen in der Pensionskasse nicht die volle Wirkung entfaltet.

Als weitere Form des zielgerichteten Sparens gilt es zu überlegen, ob eine Pflegeversicherung

in geeigneter Art gestaltet werden kann, damit die öffentliche Hand

in Zukunft von der Finanzierung der Pflegekosten weitgehend entlastet wird.


43

Frage 16: Welche Bedeutung misst die Regierung im Hinblick eines gewünschten

Altersmix folgenden „Lösungsansätzen“ zu?

16.1 Familienförderung

16.2 Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Frauen als Potenzial

für die Wirtschaft

16.3 Zuwanderung

16.1 Familienförderung

Bereits heute werden Familien mit vielerlei Massnahmen auf einem hohen Niveau

gefördert. Leistungen wie Kinderzulagen oder die vollständige Befreiung

der Kinder von Prämien und Selbstbeteiligung im Bereich der Krankenversicherung

sind seit längerer Zeit in Liechtenstein vorhanden. Für einkommensschwache

Familien bestehen Fördermassnahmen wie Prämienverbilligung für die erwachsenen

Personen in der Familie oder Mietbeihilfen. Bei der AHV sind Erziehungsgutschriften

für die erwerbslose Zeit des mit der Erziehung betrauten Elternteils

eingeführt worden.

Die Ausgestaltung des Steuergesetzes in Verbindung mit für Familien mit Kindern

bestehenden Abzugsmöglichkeiten führt in Summe dazu, dass Familien mit 2

oder mehr Kindern bis zu mittleren Einkommen de facto kaum direkte Steuern

bezahlen.

Die vielen schon bestehenden Massnahmen zur Familienförderung sind in der

Broschüre „Familienförderung in Liechtenstein“ übersichtlich zusammengefasst.

Es ist fraglich, ob zusätzliche finanzielle Fördermassnahmen wirklich zu einer aus

demografischer Sicht wünschenswerten Erhöhung der Geburtenrate führen.

Vielmehr ist zu überlegen, wie die für die bestehenden Fördermassnahmen ein-


44

gesetzten Mittel zielgerichteter verwendet werden können. Beispielsweise wäre

zu prüfen, ob die finanziellen Förderungen stärker auf das Säuglingsalter eines

Kindes konzentriert werden könnten. Damit könnte der Mutter ermöglicht werden,

sich in dieser wichtigen Phase der Entwicklung ausreichend um das Kind zu

kümmern, was auch dem Wunsch vieler Frauen entspricht.

16.2 Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Frauen als Potenzial für

die Wirtschaft

Frauen sind heute – im Gegensatz zu früher – gleich gut ausgebildet wie Männer.

Auch wenn sie tendenziell teilweise andere Berufe ergreifen, so hat sich doch der

Anteil der Frauen mit höherer Ausbildung demjenigen der Männer angenähert

oder in gewissen Berufen diesen gar überholt. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist

es daher ungünstig, wenn Fachkräfte nach langer und teurer Ausbildung nicht

produktiv im erlernten Beruf in der Wirtschaft tätig sind.

Die Erwerbstätigkeit beider Elternteile setzt ein genügendes Angebot an Möglichkeiten

zur Kinderbetreuung voraus. Viele Paare behelfen sich – nicht zuletzt

aus Kostengründen – mit Lösungen innerhalb ihrer Verwandtschaft. Nicht allen

Eltern stehen diese Möglichkeiten aber zur Verfügung, so dass auf das Angebot

der ausserhäuslichen Kinderbetreuung zurückgegriffen wird. In diesem Bereich

besteht ein breites Angebot an Kindertagesstätten, Tagesstrukturen, Mittagstischen

und in einigen Gemeinden auch an Tagesschulen. Es bestehen jedoch Wartelisten,

insbesondere im Bereich der Kinder bis zum Kindergartenalter. Die ausserhäusliche

Kinderbetreuung wird von der öffentlichen Hand stark gefördert.

Heute stellen in der Regel die Gemeinden kostenlos die Räumlichkeiten zur Verfügung,

während der Staat die Betreuungsplätze der Kindertagesstätten beispielsweise

mit CHF 15‘000 pro Platz und Jahr subventioniert.


45

Der Bedarf an ausserhäuslicher Kinderbetreuung ist unbestritten höher als das

heutige Angebot. Es stellt sich aber die Frage, wie das Angebot ausgebaut werden

kann, insbesondere wie die zukünftige Kostenteilung zwischen Staat, Gemeinden

und Eltern sowie gegebenenfalls auch den Arbeitgebern aussehen soll.

Auch sind die heutigen Vorschriften und Restriktionen auf ihre Sinnhaftigkeit hin

zu prüfen um zu vermeiden, dass durch staatliche Überregulierung ungerechtfertigte

Restriktionen auf der Angebotsseite bestehen.

Die Regierung ist dabei, hier Konzepte zu erarbeiten, es sei aber darauf hingewiesen,

dass in Zeiten knapper Finanzen die finanziellen Förderungsmöglichkeiten

des Staates beschränkt sind.

In den meisten Fällen arbeiten nicht beide Elternteile in Vollzeit, besonders wenn

die Kinder noch klein sind. Das Angebot an Teilzeitstellen, insbesondere für qualifizierte

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist jedoch weit geringer als die

Nachfrage. Hier sind die Arbeitgeber angehalten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen,

um Teilzeitstellen, auch in verantwortungsvolleren Positionen, anbieten zu

können. Es ist der Regierung bewusst, dass sich nicht jede Funktion für eine Teilzeitstelle

eignet, es sollten dennoch Anstrengungen seitens der Privatwirtschaft

unternommen werden, nach Lösungsmöglichkeiten für dieses Problem dahingehend

zu suchen, dass möglichst viele Stellen, insbesondere auch von Führungskräften,

in Teilzeit besetzbar sind.

16.3 Zuwanderung

Das Thema Zuwanderung ist seit jeher eine Thematik von grosser wirtschaftlicher

und gesellschaftspolitischer Bedeutung in Liechtenstein und will mit Bedacht und

sachlichen Beweggründen diskutiert und abgewogen werden.

So haben Schweizer- und EWR-Staatsangehörige freien Zugang zum liechtensteinischen

Arbeitsmarkt, hingegen ist die Wohnsitznahme gewissen Beschränkun-


46

gen unterworfen. Mit einer allfälligen Optimierung des Systems der Vergabe der

Aufenthaltsbewilligungen an qualifizierte Arbeitnehmer, die einen signifikanten

volkswirtschaftlichen Nutzen stiften, könnte die Regierung dazu beitragen, die

Produktivität der liechtensteinischen Volkswirtschaft zu erhöhen und den Wirtschaftsstandort

zu stärken. Insbesondere könnte eine zielgerichtete Zuwanderungspolitik

die erfolgreiche Transformation des Finanzplatzes unterstützen.

Es sei aber erwähnt, dass EWR-Staatsangehörige, welche in Liechtenstein eine

Arbeit annehmen, mittlerweile problemlos ihren Wohnsitz in der benachbarten

Schweiz nehmen können. Die steuerliche Belastung in der Schweiz ist für Privatpersonen

wohl etwas höher als in Liechtenstein, die Unterschiede sind aber, gerade

im Vergleich zu Österreich oder Deutschland, nicht sehr gross. Die Liechtensteinische

Volkswirtschaft profitiert von Arbeitskräften und die Gemeinden in der

benachbarten Schweiz profitieren von den Steuereinnahmen.

Der Zusatznutzen einer Wohnsitznahme in Liechtenstein relativiert sich daher für

den Arbeitnehmer. Bezüglich der Arbeitswege oder der Verkehrsbelastung sei

erwähnt, dass die Distanz zum Arbeitsort in Schaan oder Vaduz bei einem Wohnort

in der benachbarten Schweiz (Sevelen oder Buchs) kleiner ist als beispielsweise

bei der Wahl eines Wohnorts im Liechtensteiner Unterland.

Allerdings gibt es auch andere als nur rein ökonomische Sichtweisen in Bezug auf

die Zuwanderung. Die Wohnsitznahme kann eine höhere innere Verbundenheit

mit dem Staat bewirken. Sie kann ein Mittel sein, die Akzeptanz und Wertschätzung

für die zugewanderten Arbeitskräfte auszudrücken und so zu höherem Engagement

für die liechtensteinische Gesellschaft führen.

Aus demografischer Perspektive ist die Zuwanderung von Bedeutung, da damit

die fehlenden Fachkräfte gefunden werden können. Für diverse Sozialsysteme,

allen voran die AHV, ist es aber unerheblich, ob jemand in Liechtenstein wohnt


47

oder nicht, für die Beitragsleistungen genügt es, wenn der Arbeitsplatz in Liechtenstein

liegt.

Liechtenstein muss sich bemühen, weiterhin attraktive Arbeitsplätze anbieten zu

können. Unabhängig von der Frage des Wohnsitzes in Liechtenstein oder im benachbarten

Ausland ist unter Umständen schwierig, qualifizierte Personen zum

Umzug in das Rheintal zu bewegen. Dies ist nicht nur eine Frage des Gehalts. Gerade

bei Arbeitnehmern mit Familie sind Fragen wie beispielsweise das Angebot

an (Teilzeit-)Stellen für den Ehepartner oder das Angebot an Schulen und Freizeitmöglichkeiten

von Bedeutung. Damit Liechtenstein auch in Zukunft über genügend

Fachkräfte verfügt, sei es als Wohnsitznehmer oder Zupendler, ist es

daher wichtig, dass das Rheintal als Region attraktiv ist.

Frage 17: Wie schätzt die Regierung die Auswirkungen des demografischen

Wandels auf die Wirtschaft bzw. auf die Unternehmen in Liechtenstein

ein und welchen Beitrag sollte der Staat in diesem Zusammenhang

leisten?

Wie die Strategie zur Bewältigung des demografischen Wandels der Regierung

festhält, wird der demografische Wandel im Bereich Wirtschaft den Wirtschaftsstandort

Liechtenstein sowie den Arbeitsmarkt beeinflussen. Im Bereich des Arbeitsmarktes

stellt sich vor allem die Frage, wie eine erfolgreiche Rekrutierung

von Arbeitskräften weiterhin sichergestellt werden kann. Durch den demografischen

Wandel wird nämlich die Anzahl der einheimischen Erwerbstätigen tendenziell

stagnieren oder sogar leicht zurückgehen, da der Nachwuchs an neuen

Arbeitskräften - bedingt durch die tiefen Geburtenraten - abnehmen wird. Wie

im Bericht festgehalten wird, war die positive Entwicklung der liechtensteinischen

Volkswirtschaft während der letzten Jahrzehnte nur dank des grossen Angebots

an qualifizierten Arbeitskräften möglich, die zu einem grossen Teil im angrenzenden

Ausland rekrutiert werden konnten.


48

Die Handlungsempfehlungen des erwähnten Berichts beinhalten zu diesem Thema:

- Migrationspolitik: Durch die Steuerung der Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen

zur Erwerbstätigkeit hat die Regierung ein Instrument zur Verfügung,

um die Anzahl der Erwerbstätigen und den Anteil der Wohnbevölkerung

im Erwerbsalter zu erhöhen;

- Verkehrs- und Siedlungspolitik (Verkehrsangebote und verfügbarer Wohnraum):

Durch diese Parameter wird die Attraktivität des Fürstentums Liechtenstein

als Arbeits- und Wohnort massgeblich beeinflusst. Dadurch ergeben

sich entscheidende Vorteile im Wettbewerb um Arbeitskräfte;

- Familienpolitik (Vereinbarkeit von Familie und Erwerb): Eine familienfreundliche

Unternehmens- und Personalpolitik beeinflusst die Attraktivität

des Erwerbslebens für Mütter und Väter und beeinflusst die Entscheidung

für Kinder. Auch kann die Produktivität durch eine verstärkte Erwerbsbeteiligung

der Wohnbevölkerung erhöht werden. Potenzial besteht diesbezüglich

bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmenden.

- Bildungspolitik: Die Ausgestaltung des Bildungsangebots ist entscheidend

für die Verfügbarkeit von angemessen qualifizierten Arbeitskräften sowie

für die Innovationskraft und Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes

Liechtenstein.

Neben der Verwaltung sind die Wirtschaftsverbände und die zahlreichen grösseren

und kleineren Unternehmen die wichtigsten Akteure im Bereich des Wirtschaftsstandortes,

um den demografischen Herausforderungen in geeigneter

Weise begegnen zu können. Bisher ist es den Unternehmen im Fürstentum

Liechtenstein gelungen, genügend qualifizierte Arbeitskräfte im In- und Ausland

zu rekrutieren. Durch den demografischen Wandel, welcher sich auch im angrenzenden

Ausland vollzieht, wird sich der Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte


49

verstärken. Die bisherigen Standort- und Wettbewerbsvorteile nehmen daher

ebenfalls an Bedeutung zu. Der Staat muss daher den Fokus auf den Erhalt und

gegebenenfalls auf den Ausbau der bestehenden Standort- und Wettbewerbsvorteile

legen. Die Wirtschaft ist gefordert, durch hohe Produktivität ein attraktives

Lohnniveau und ansprechende Anstellungsbedingungen bieten zu können,

um auch in Zukunft genügend Fachkräfte aus dem In- und Ausland zu rekrutieren.

Des Weiteren sind sowohl die Verwaltung wie auch die Wirtschaftstreibenden

selbst gefordert, um mit Massnahmen wie die Förderung der Vereinbarkeit von

Erwerb und Familie, die Sicherstellung des Know-hows älterer Arbeitskräfte sowie

die Reduktion der Abwanderung von qualifizierten Fachkräften dem demografischen

Wandel begegnen zu können.

Frage 18: Welche Aktionen sind in der Landesverwaltung geplant, um den Auswirkungen

des demografischen Wandels entgegenzuwirken? Wann

sind diese Aktionen geplant?

Die Landesverwaltung als Arbeitgeber ist daran interessiert, auch in Zukunft auf

genügend gut ausgebildete und motivierte Arbeitskräfte zählen zu dürfen. Die

Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist daher einerseits eine Massnahme

zur Bindung gut ausgebildeter und erfahrener Kräfte und andererseits

auch ein gesellschaftlicher Beitrag zur Familienförderung.

Die Landesverwaltung hat bereits in der Vergangenheit vorbildhaft Massnahmen

zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerb eingeführt. Beispielsweise hat sie als

einer der ersten Betriebe in Liechtenstein, eine eigene Kindertagesstätte eingerichtet.

Auch das Bestehen von Teilzeitarbeit ist in der Landesverwaltung nicht

die Ausnahme, sondern die Regel. Wo immer möglich und machbar, können


50

Männer wie Frauen Teilzeit arbeiten. 2007 und 2012 wurden Untersuchungen

durchgeführt, ob die Lohnstruktur in der Landesverwaltung diskriminierungsfrei

ausgestaltet ist. Bei beiden Untersuchungen zeigte sich, dass der Grundsatz

"gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit" in der Landesverwaltung

umgesetzt wurde und wird. Eine Hauptaufgabe der Landesverwaltung wird es

jedoch weiterhin sein, Frauen vermehrt in höhere berufliche Positionen innerhalb

der Landesverwaltung und dementsprechend in höhere Gehaltsklassen zu

bringen. Um dieser Aufgabe zu entsprechen, werden verschiedene Instrumente,

u.a. das sogenannte Top-Sharing und eine Regelung der Frauenvertretung in

Gremien, überprüft. Die Landesverwaltung soll eine für Mütter und Väter attraktive

Arbeitgeberin bleiben und möchte dies durch die laufende Optimierung und

den laufenden Ausbau der Angebote im Bereich der Vereinbarkeit von Familie

und Erwerb auch vorleben.

Die Landesverwaltung ist aber nicht nur Arbeitgeber, sondern erbringt auch viele

Dienstleistungen für Familien. Eine grosse Anzahl an Serviceleistungen von Ämtern

der Landesverwaltung für die Einwohnerinnen und Einwohner von Liechtenstein

zielen auf die Unterstützung bezüglich Vereinbarkeit von Familie und Erwerb

sowie die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern nach der Erziehungsphase

ab und stellen somit Massnahmen dar, um den negativen Auswirkungen

des demografischen Wandels entgegenzuwirken.

Beispielsweise erhalten Mütter und Väter, die nach einer Familienphase wieder

in den Erwerbsprozess einsteigen wollen, Unterstützung durch die Arbeitsvermittlung

des Amtes für Volkswirtschaft, durch das Amt für Berufsbildung und

Berufsberatung sowie die Stabsstelle für Chancengleichheit. Dadurch soll den

Ratsuchenden ermöglicht werden, die eigenen Stärken und Wünsche zu definieren,

allfällige Weiterbildungen zu planen und den Wiedereinstieg zielgerichtet in


51

Angriff zu nehmen. Auch auf der Homepage der Landesverwaltung sind verschiedene

Informationen und Ratgeber zum Wiedereinstieg zu finden.

Der Arbeitsmarktservice Liechtenstein (AMS FL) bietet folgende Programme für

Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger an:

- "Start Up": Bewerbungsprogramm zur Verbesserung der Chancen auf Eingliederung

in den Arbeitsmarkt. Gezieltes Bewerbungstraining in drei Abschnitten

mit einer Dauer von 5 Tagen. Inhaltlich mit Lebenslauferstellung,

Eigenmarketing und Vorstellungsgespräche mit Videoanalyse.

- "Coming Back": Gezieltes Training im sozialen und bewerbungstechnischen

Kompetenzbereich, Kommunikation, Ressourcentraining und Praxiseinsatz.

Dauer: 6 Wochen jeweils halbtags, mit einem Praxiserfahrungseinsatz von

5 Wochen sowie einem Abschlussmodul.

- Einzelcoaching mit Standortanalyse, Zielsetzungs- und Umsetzungsbegleitung.

- Informatikschulungen.

- Unterstützung bei der Erarbeitung des eigenen Lebenslaufes zur Erstellung

des eigenen Bewerberprofils auf der AMS-Homepage www.amsfl.li.

Sämtliche Programme des AMS FL sind von der Hochschule St. Gallen eduQua

zertifiziert und werden durch externe Trainer und Coaches aus der Wirtschaft

durchgeführt oder begleitet.

Auch das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung hat nach Bedürfnissen gestaffelte

Angebote für Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger anzubieten.

So finden sich einerseits im Berufsinformationszentrum Unterlagen und Informationen

für Wiedereinsteigerinnen und -einsteiger. Auch der Flyer des Amtes für

Berufsbildung und Berufsberatung - "Für alle eine Chance" - richtet sich unter

anderem an Wiedereinsteigende. Neben diesem Angebot werden im Rahmen


52

des Beratungsangebotes zudem kostenlose, individuelle Beratungen angeboten.

So können im persönlichen Gespräch sowie über Interessens- und Fähigkeitsabklärungen

optimale Voraussetzungen für einen reibungslosen Wiedereinstieg in

den Ursprungsberuf oder für eine berufliche Umorientierung geschaffen werden.

Ein weiteres Angebot stellt die "Validierung von Bildungsleistungen" dar.

Dadurch ergibt sich für Wiedereinsteigende die Möglichkeit, bei fehlendem Fähigkeitszeugnis,

aber mehrjähriger Berufserfahrung, in einem beruflichen Bereich

auf verkürztem Weg ein Fähigkeitszeugnis zu erlangen. Dies ist insofern ein längerfristiger

Gewinn, da bei einer Vielzahl der beruflichen Weiterbildungen ein

Fähigkeitszeugnis als Voraussetzung gewünscht wird.

In unregelmässigen Abständen finden Informationsveranstaltungen und

Coachings speziell für Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger statt.

Der erfolgreiche berufliche Wiedereinstieg hängt in der Regel von vielen Komponenten

ab und hat Auswirkungen auf die unterschiedlichsten Lebensbereiche.

Darum achtet das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung gerade bei Wiedereinsteigenden

auf eine enge Zusammenarbeit mit anderen Stellen oder Ämtern

und deren Angeboten.

Finanzielle Familienunterstützungen und das Anbieten von Rahmenbedingungen

für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerb sind jedoch auch den Aspekten der

Finanzierbarkeit unterworfen. Gerade unter den heutigen finanziellen Vorgaben

des Staatshaushalts ist es wichtig, dass die politischen Entscheidungsträger den

Fokus auf Massnahmen setzen, die nicht nur bedürfnisorientiert, sondern auch

finanzierbar sind. Unter dem Stichwort der Finanzierbarkeit kann generell festgehalten

werden, dass nicht alles Wünschbare auch umsetzbar ist. Wie aus den

vorstehenden Ausführungen entnommen werden kann, wird schon sehr viel ge-


53

tan. Zusätzliche Projekte und Aktionen müssen daher auf kritisch auf den zusätzlichen

Nutzen hinterfragt werden.

Frage 19: Wie viele Jahre im Voraus sind der Bevölkerung Veränderungen in der

Rentenhöhe anzukündigen bzw. rechtlich zu verankern?

Das ist hauptsächlich eine sachpolitische Fragestellung, also eine Frage der Sozialverträglichkeit

bzw. Verhältnismässigkeit. Die Geschwindigkeit, mit der gesetzlich

bedingte Veränderungen umgesetzt werden, ist bestimmt durch die im Gesetz

vorgesehenen Übergangsbestimmungen und das Datum des Inkrafttretens.

Damit bestimmt der Landtag die Vorlaufzeit. Bei Veränderungen, welche durch

die Regierung durch Abänderung von Verordnungen vorgenommen werden können,

bestimmt die Regierung die Vorlaufzeit.

Aus Sicht der Durchführbarkeit eines Gesetzes oder einer Verordnung ist zu beachten,

dass je nach technischer Komplexität und je nachdem, ob auch laufende

Renten oder nur künftige Renten betroffen sind, eine grössere oder kürzere Vorlaufzeit

erforderlich bzw. angemessen erscheint. Bei der Rententhematik handelt

es sich um ein "Massengeschäft" mit Tausenden von Rentenleistungen. Bei der

Vornahme von Änderungen müssen dafür IT-Programme konzipiert, entwickelt,

getestet und letztlich produktiv gesetzt werden. Vor allem müssen sie rechtzeitig

und erfolgreich eingeführt werden, da Verzögerungen sehr grosse Auswirkungen

bei den betroffenen Kunden der AHV hätten.

Anzustreben ist diesbezüglich eine Vorlaufzeit von einem Jahr, d.h. ein Jahr vor

Einführung müssen auch die letzten Regelungen auf Verordnungsstufe beschlossen

sein. Als absolutes Minimum für technisch weniger komplexe Neuerungen ist

eine Vorlaufzeit von einem halben Jahr zu nennen.


54

Frage 20: Wie viele Jahre im Voraus sind der Bevölkerung Veränderungen des

ordentlichen Rentenalters, der Frühpensionierungsregelungen anzukündigen

bzw. rechtlich zu verankern?

Die Regierung verweist diesbezüglich auf die Ausführungen zu Frage 19, dies

auch vor allem betreffend Rentenvorbezug und Frühpensionierung. In Bezug auf

das ordentliche Rentenalter ist zu ergänzen, dass beispielsweise im Jahr 1996 der

Landtag das Rentenalter der Frauen mit einer Übergangsfrist von 12 Jahren in

zwei Schritten von je 6 Jahren erhöht hat (im ersten Schritt von 62 auf 63 Jahre

und im zweiten Schritt von 63 auf 64 Jahre). Zugleich hat er das Rentenalter der

Männer mit einer Übergangsfrist von 4 Jahren von 65 auf 64 Jahre gesenkt. Die

seinerzeit angestellten Überlegungen können in den Gesetzesmaterialien nachgelesen

werden. Es ging aber unter anderem auch um die Berücksichtigung der

Vorbereitungszeit für die Sozialpartner - man ging davon aus, dass Arbeitgeber

und Arbeitnehmer sich auf die neue Situation entsprechend einstellen müssen.

Aus Sicht der Durchführbarkeit kann wiederum auf die Antworten zu Frage 19

verwiesen werden. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass eine

Änderung des ordentlichen Rentenalters viele weitere Änderungen auch im Verordnungsweg

bedingt (Rentenskalen, Vorbezugs-Kürzungssätze, Aufschubszuschlagsätze),

Übergangsregelungen nötig macht und auch eine Neufestsetzung

des laufenden Rentenbestandes nach sich zieht.

Natürlich kann nicht für den gesamten Rentenbestand das Rentenalter rückwirkend

geändert werden, aber bei einer Änderung des Rentenalters wäre es angezeigt,

die bisherige Einteilung in 44 Rentenskalen (von "20 bis 64") auf eine neue

Anzahl Skalen zu ändern. Wenn aber eine neue Skalierung eingeführt wird, wäre

jedenfalls zu prüfen, ob auch der laufende Rentenbestand in die neue Skalierung

überführt werden kann. Wenn hingegen während Jahrzehnten zwei Rentensys-


55

teme parallel geführt werden, dann ist mit langfristig hoher Komplexität (beispielsweise

beim Wechsel von einer laufenden IV-Rente in eine AHV-Rente und

ganz grundsätzlich bei "Eintritt des 2. Versicherungsfalls" im Splitting-System)

und entsprechendem Verwaltungsaufwand respektive Kosten zu rechnen.

Frage 21: Wurde ein Projektplan „demografische Entwicklung“ entwickelt und

was beinhaltet er?

Um die Bewältigung der künftigen Herausforderungen in den verschiedenen,

betroffenen Politikbereichen aufgrund des demografischen Wandels begegnen

zu können, hat die Regierung eine Strategie zur Bewältigung des demografischen

Wandels erarbeiten lassen, welche im Dezember 2012 veröffentlicht wurde. Im

Sinne einer SWOT-Analyse werden Chancen, Risiken und daraus abgeleitet Handlungsempfehlungen

aufzeigt.

In den dringendsten Handlungsfeldern, nämlich bei der Altersvorsorge und bei

der Krankenpflegeversicherung sind Projekte zur Revision der gesetzlichen

Grundlagen bereits in Arbeit.

Ein Gesamtprojektplan bringt nach Ansicht der Regierung keinen Fortschritt. Die

Handlungsfelder sind in der Strategie hinreichend genau beschrieben und es liegt

an den zuständigen politischen Gremien, diese nun zu priorisieren und umzusetzen.


56

Frage 22: Wann und wie werden die Bevölkerung, die Wirtschaftsverbände, die

Sozialinstitute und die Gemeinden in die Herausforderung der demografischen

Entwicklung eingebunden?

Die vom Staat zu treffenden Massnahmen sind entweder aus der in Frage 21

erwähnten Strategie zur Bewältigung des demografischen Wandels abgeleitet

oder waren schon vorher als Handlungsfelder bekannt. Diese Massnahmen werden

entweder in Form von Gesetzesprojekten oder finanziellen Unterstützungen

der öffentlichen Hand (Subventionen, Fördermassnahmen, Sozialleistungen),

also budgetären Massnahmen, umgesetzt.

Bei Gesetzesprojekten mit erheblichen Auswirkungen ist eine Vernehmlassung

üblich. Während dieser Phase können sich alle interessierten Gruppierungen

einbringen, konkret also auch die Bevölkerung, Wirtschaftsverbände, Sozialinstitute

und Gemeinden. Besonders betroffene Gruppierungen werden von der Regierung

im Vernehmlassungsverfahren angeschrieben und um Stellungnahme

ersucht. Bei budgetären Massnahmen findet eine Beratung im Landtag statt, in

die sich die erwähnten Gruppierungen über die Abgeordneten einbringen können.

In vielen Gemeinden finden regelmässig Veranstaltungen zur zukünftigen Entwicklung

statt. Dabei werden demografische Aspekte ebenfalls thematisiert. Das

erwähnte Strategiepapier bildet eine gute Grundlage für diese Diskussionen, da

es praktisch alle Handlungsfelder beleuchtet.


57

4. ABSCHLIESSENDE BEMERKUNGEN

Die Postulanten stellten verschiedenste Fragen, welche teilweise bis weit in die

Zukunft reichende Prognosen voraussetzen. Es sei an dieser Stelle nochmals betont,

dass die möglichen Antworten auf die gestellten Fragen recht empfindlich

von den Annahmen abhängen, die diesen Prognosen zugrunde gelegt wurden,

insbesondere wenn der hohe Detaillierungsgrad der Fragen berücksichtigt wird.

Teilweise wurden daher verschiedene Szenarien entwickelt, um mehrere Möglichkeiten

darzulegen, wie sich die Zukunft entwickeln könnte.

Im Vergleich zu anderen Staaten sind Prognosen für ein Land wie Liechtenstein

besonders schwierig, da wirtschaftliche Entwicklungen auch von der Anzahl der

Grenzgänger und der Zuwanderung abhängen. Zudem ist noch nicht ersichtlich,

wie die wirtschaftliche Entwicklung des recht bedeutenden Finanzsektors verlaufen

wird. Diese Faktoren relativieren den Wert der Prognosen weiter.

Generell stellt sich die Frage, wie ein Staat mit zukünftigen Entwicklungen umgehen

soll. Dabei ist es Ansichtssache, welche Rolle der Staat in gesellschaftlichen

Prozessen generell einnehmen soll. Die Ansichten reichen von einem aktiven

Eingreifen in Veränderungsprozesse bis hin zu vollkommener Passivität.

Die Regierung bevorzugt weder die eine noch die andere Extremposition. Bei den

Eingriffen des Staates im Bereich der Demografie sei aber betont, dass dem Staat

die konkreten Mittel fehlen, per Dekret einfach die demografischen Verhältnisse

zu verändern. Die Geburtenrate kann wahrscheinlich beispielweise durch grosszügige

Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen oder Ausrichtung von

finanziellen Beiträgen positiv beeinflusst werden. Zwischen der heutigen Zahl

von rund 1.5 Geburten pro Paar und den für den Erhalt der Personenzahl in einer

Gemeinschaft mindestens benötigten 2.1 Geburten klafft aber eine grosse Lücke.

Die Gründung einer Familie erfordert immer einen gewissen Verzicht und wenn


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eine grosse Anzahl junger Paare nicht dazu bereit ist, werden sie sich nicht für

(mehr) Nachwuchs entscheiden. Während in den vergangenen Zeiten hoher Geburtenraten

die Gründung einer Familie mit 4 oder noch mehr Kindern - auch

ohne die heute umfangreichen Massnahmen zur Familienförderung - die gesellschaftliche

Norm war, ist durch die Individualisierung des Lebensstils und die

besseren beruflichen und gesellschaftlichen Chancen der Frauen dies nicht mehr

das unbedingte Ziel. Dieser gesellschaftliche Trend könnte sich zwar wieder umkehren,

der Staat wird aber kaum die Mittel haben, dies systematisch zu erzwingen.

Es darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass mit den demografischen Veränderungen

auch Veränderungen in der Angebots- und Nachfragestruktur unserer

Wirtschaft einhergehen werden. Die Forderung, dass der Staat alles organisieren

müsse für die immer grössere Anzahl älterer Einwohner, greift zu kurz. Die

Marktwirtschaft reagiert auf die Nachfrage mit dem entsprechenden Angebot. Zu

starke staatliche Eingriffe sind meist kontraproduktiv und führen zu ineffizienten

und wenig zielgenauen Angeboten. Besonders in den Bereichen wie Alterspflege

und Alterswohnungen muss Raum bleiben für die Privatinitiative. Die grösser

werdende Anzahl Rentner wird Produkte und Dienstleistungen nachfragen, für

welche ein Angebot erst im Entstehen begriffen ist. Daher ist der finanziellen

Altersversorgung seitens des Staates besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Wenn die ältere Generation über genügend Einkommen oder Ersparnisse verfügt,

wird sie die Wahlfreiheit besitzen, das individuell beste Angebot an Dienstleistungen

wahrnehmen zu können. Der Staat sollte sich darauf konzentrieren,

diese Wahlfreiheit zu ermöglichen durch zielgerichtete Gestaltung der finanziellen

Altersvorsorge.

Zu detaillierte staatliche Planungen im Hinblick auf die demografischen Veränderungen

führen zu einer vorweggenommenen Normierung des Angebots. Zudem


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werden die Bedürfnisse der Personen, welche heute alt sind, als Massstab genommen.

Diese Extrapolation auf die Bedürfnisse künftiger Generationen kann

falsch sein. Es ist daher wichtig, eine hohe Flexibilität zu erhalten, damit auf die

Veränderung der Verhältnisse situativ reagiert werden kann, sowohl von staatlicher

Seite als auch aus der Perspektive des Individuums. Eine der wesentlichsten

Voraussetzungen für die Flexibilität ist das Vorhandensein genügender finanzieller

Mittel in den Privathaushalten.

Die geburtenstarken Jahrgänge Liechtensteins befinden sich noch über längere

Zeit in der Erwerbsphase ihres Lebens. Der Staat sollte sich darauf konzentrieren,

dass diese und kommende Generationen während dieser Phase Ersparnisse bilden

können, welche im Alter in Form von Renten und Vermögen ein selbstbestimmtes

Leben ermöglichen. Der Staat sollte dabei möglichst wenig durch Leistungen

im Fall von Bedürftigkeit und Pflege belastet werden, da die bekannten

demografischen Verschiebungen in der Bevölkerungsstruktur den kommenden

Generationen dadurch zu hohe Lasten aufbürden würden. Schlimmstenfalls kann

es zu einer Verweigerungshaltung der jüngeren Generation und zu Verteilungskonflikten

zwischen Alt und Jung kommen.

Bei der Verfolgung des Ziels genügender finanzieller Mittel im Alter ist abzuwägen

zwischen der finanziellen Freiheit des Einzelnen und einem staatlich verordneten

„Zwangssparen“.

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