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Liechtensteiner Vaterland, 25. Oktober 2013, Seite 14

Auch die Bundesräte können abgehört werden

Die Schnüffelaffäre gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt in Deutschland

für Aufregung. Dabei ist das Abhören von Telefonaten von Staats‐ und Regierungschefs

nicht neu. Auch Handys in der Schweiz sind davor nicht gefeit.

Von Rinaldo Tibolla

Bern. – Schnüffeln amerikanische Geheimdienste auch in der Schweiz? «Internationale Gespräche

werden routinemässig abgehört», sagt Urs von Däniken, ehemaliger Chef des Inlandgeheimdienstes.

Das sei schon im Staatsschutzbericht von 1999 so festgehalten. Das gilt auch für

Handys. Und wenn ein Geheimdienst ein Mobiltelefon eines Regierungschefs oder eben eines

Bundesrats abhören will, kann er das. Das Abhören läuft laut von Däniken folgendermassen ab:

Hat ein Bundesrat ein normales Handy, ist das Gespräch unverschlüsselt und entsprechend

auch abhörbar. Technisch ist dies kein Problem. Ist das Gespräch verschlüsselt, kann man den

Inhalt nicht mitverfolgen, weiss aber, mit wem die Verbindung hergestellt wurde und wie lange

das Gespräch gedauert hat. Über diese sogenannten Randdaten kann das ganze Beziehungsnetz

der Zielperson eruiert werden.

Jedes Mobiltelefon ist abhörbar

Computerforensiker Guido Rudolphi bestätigt diese Erläuterungen. «Auch Bundesräte sind

nicht vor Abhörungen geschützt. Technisch kann jedes Mobiltelefon abgehört werden», sagt

Rudolphi. Es sei eine Frage des Aufwands. Auch «abhörsichere» Mobiltelefone böten keinen

100‐prozentigen Schutz. Denn die Geräte bestünden aus Bestandteilen von verschiedenen

Herstellern. «So ergeben sich Angriffsflächen», sagt Rudolphi, der sich auf das Verfolgen und

Auffinden von Cyber‐Kriminellen nach Attacken spezialisiert hat. Ein Gespräch sei zudem nur

verschlüsselt, wenn mit einem abhörsicheren Handy ein weiteres abhörsicheres Gerät angerufen

werde.

Die für Sicherheitsfragen zuständigen Stellen – der Nachrichtendienst des Bundes und das

Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) wollen zur

Abhörsicherheit von Bundesrats‐Handys und den Schutzmassnahmen nichts sagen. Sie verweisen

auf die Bundeskanzlei. Dort macht Bundesratssprecher André Simonazzi auf Äusserungen

der Regierung vom 21. September aufmerksam. Damals hiess es: «Der Bundesrat verurteilt

jegliche Überwachungstätigkeit scharf, die Schweizer Gesetze verletzt – unabhängig davon, wer

die Urheber sind.» Der Bundesrat habe das VBS beauftragt, die Klärung der Tätigkeiten

ausländischer Geheimdienste in der Schweiz fortzusetzen und «Massnahmen zum Schutz vor

solchen Aktivitäten vorzuschlagen». Der Bericht des zuständigen Nachrichtendienstes steht

noch aus. Die Erkenntnisse daraus sind jedoch ohnehin nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.


Keine Handys an Sitzungen

Gemäss Simonazzi wird über den Schutz von bundesrätlichen Telefongesprächen aus Sicherheitsgründen

nicht informiert. Er verweist aber darauf, dass die Bundesräte ihre Mobiltelefone

nicht an Bundesratssitzungen mitnehmen dürften.

Laut Rudolphi ist diese Sicherheitsmassnahme «der einfachste und erste Schritt, um sich vor

einer Überwachung zu schützen». Er rät zudem: «Angelegenheiten, die geheim sind, sollten

persönlich und in einem nicht verwanzten Raum besprochen werden und nicht über Mobiltelefone

oder Computer.» Die heutige Technologie gebe einem das Gefühl, dass es Sicherheit gebe.

Das Problem sei, dass diese Sicherheit nicht kontrolliert werden könne.

Die USA machen überall grosse Ohren

Der mutmassliche Lauschangriff auf die deutsche Kanzlerin ist nur ein weiterer Höhepunkt

im Skandal um den Geheimdienst NSA. Vom ehemaligen US‐Geheimdienstler Edward

Snowden kopierte und von verschiedenen Medien ausgewertete NSA‐Papiere zeigen, wie

aktiv der Dienst weltweit ist:

■ Frankreich: Für Empörung sorgte diese Woche ein «Le Monde»‐Bericht, wonach die NSA

allein vom 10. Dezember 2012 bis zum 8. Januar dieses Jahres 70 Millionen Telefonverbindungen

in Frankreich überwachte. Im Juli hatte der «Guardian» berichtet, die NSA habe

Frankreichs Vertretungen in Washington und bei der UNO in New York ausgespäht. Im

September berichtete der «Spiegel» von Spähangriffen gegen das französische Aussenministerium

in Paris.

■ Grossbritannien: Der «Guardian» schrieb im Juni, der mit der NSA kooperierende

britische Geheimdienst habe 2009 zwei G‐20‐Treffen in London ausgespäht. Ziele seien die

Delegationen Südafrikas und der Türkei gewesen. Die NSA soll dabei auch versucht haben,

ein Satelliten‐Telefonat des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew abzuhören.

■ Brasilien: Der brasilianische TV‐Sender Globo meldete im September, die NSA habe

Telefon‐ und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff überwacht. Auch der

Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein.

■ Mexiko: Der «Spiegel» berichtete diese Woche, 2010 sei die NSA ins E‐Mail‐Konto des

mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón eingedrungen. Calderóns Nachfolger Enrique

Peña Nieto forderte im September eine Erklärung von den USA. Laut Globo war er im

Wahlkampf 2012 ausgespäht worden.

■ China: Der «South China Morning Post» aus Hongkong sagte Snowden, die NSA hätten

Chinas Mobilfunkkonzerne gehackt und Millionen SMS ausgespäht. Auch habe die NSA

Cyber‐Attacken auf eine Pekinger Universität geritten, über deren Netzwerk Chinas

gesamter Internetverkehr läuft.

■ EU und UNO: Im Juli berichtete der «Spiegel» von Wanzen und infiltrierten Computernetzwerken

in EU‐Vertretungen in New York, Washington und Brüssel. Im August schrieb

er, die NSA habe die New Yorker UNO‐Zentrale ausspioniert und sei in die Videokonferenzanlage

der UNO eingedrungen.

■ Der Rest der Welt: «Washington Post» und «Guardian» berichteten im Juni, dass die NSA

auf Serverdaten von Internetkonzernen wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft

zugreifen, was diese zum Teil bestätigten. (sda)

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