Mitteilungsblatt Aktuelle Ausgabe - Ludwigsstadt

13.11.2013 Ludwigsstädter Mitteilungsblatt Seite 3
Nach Art. 8 Abs. 2 des Bayer. Feuerwehrgesetzes
(BayFwG) ist der Kommandant
und Kommandanten-Stellvertreter aus
der Mitte der Wahlberechtigten zu wählen.
Die Amtszeit beträgt 6 Jahre. Feuerwehrkommandant
kann werden, wer nach
Der Winter steht vor der Tür
Räum- und Streupflicht
Die Stadt Ludwigsstadt besteht auf
einer konsequenten Räumung und
Streuung der Gehwege und -bahnen,
Bekanntmachung über das
Widerspruchsrecht von Vollendung des 18. Lebensjahres min- da sonst die Fußgänger im Winter
Wahlberechtigten hinsichtgeleistet
und die vorgeschriebenen Lehr- Gemäß der Verordnung über die Rein-
destens 4 Jahre Dienst in einer Feuerwehr unzumutbar behindert werden.
lich der Weitergabe ihrer
gänge besucht hat.
haltung und Reinigung der öffentlichen
Daten
Wahlvorschläge sind in der Dienstver- Straßen und die Sicherung der Geh-
Im Zusammenhang mit den im Jahr 2014 sammlung zu machen. Gewählt wird bahnen im Winter in der Stadt Ludwigsstattfindenden
Wahlen (Kommunalwah- mittels Stimmzettel in geheimer Abstim- stadt vom 29.07.2010 besteht eine
len, Europawahl) wird darauf hingewie- mung. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte Räum- und Streupflicht für die Anlieger
sen, dass die Meldebehörde nach den der abgegebenen gültigen Stimmen an öffentlichen Straßen, bei mehreren
Vorschriften des Gesetzes über das erhält. Erhält kein Bewerber eine Mehr- hintereinander erschlossenen Anwesen
Meldewesen (Meldegesetz – MeldeG) heit, so findet eine Stichwahl statt. Der sowohl für die Vorder- wie Hinterlieger.
Parteien, Wählergruppen und anderen Gewählte bedarf der Bestätigung durch Diese haben den abgegrenzten Gehweg
Trägern von Wahlvorschlägen im Zusam- die Stadt. oder die dem Fußgängerverkehr dienenmenhang
mit allgemeinen Wahlen und Ab-
Wahlberechtigte sind alle Feuerwehrstimmungen
auf staatlicher oder kommu-
de Straßenfläche vor ihrem Anwesen von
dienstleistenden, die das 16. Lebensjahr Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reifnaler
Ebene in den sechs der Stimmabvollendet
haben.
oder Eisglätte mit geeigneten abstump-
gabe vorangehenden Monaten Auskunft
fenden Stoffen (Sand, Splitt) zu bestreuen
aus dem Melderegister über Vor- und Ludwigsstadt, den 29. Oktober 2013
oder das Eis zu beseitigen. Bei Eckgrund-
Familiennamen, Doktorgrade und An- Stadtverwaltung Ludwigsstadt stücken sind diese Arbeiten in beiden an
schriften von Gruppen von Wahlberechtig- gez. Timo Ehrhardt, Erster Bürgermeister das Grundstück angrenzenden Straßen
ten erteilen darf, für deren Zusammenset-
durchzuführen. Diese Sicherungsarbeizung
das Lebensalter der Betroffenen
ten sind an Werktagen spätestens ab
bestimmend ist (Art. 32 Abs. 1 Satz 1 i. V.
7.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen
m. Art. 31 Abs. 1 Satz 1 MeldeG). Die spätestens ab 8.00 Uhr durchzuführen
Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen
und bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen,
dabei nicht mitgeteilt werden (Art. 32 Abs.
wie es zur Verhütung von Gefahren für
1 Satz 2 MeldeG). Der Stadtrat tagte Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz
Die Betroffenen haben das Recht, der In der Oktober-Sitzung befasste sich der erforderlich ist.
Weitergabe dieser Daten durch die Ein- Stadtrat mit der Vorschlagsliste der 2014 Der geräumte Schnee oder die Eisreste
richtung einer Übermittlungssperre zu beginnenden fünfjährigen Amtszeit der sind dabei neben der Gehbahn so zu
widersprechen (Art. 32 Abs. 1 Satz 3 Kreisheimatpfleger. Bürgermeister Timo lagern, daß der Verkehr nicht gefährdet
MeldeG). Wer bereits früher einer ent- Ehrhardt dankte in diesem Zusammen- oder erschwert wird. Gegebenenfalls
sprechenden Übermittlung widerspro- hang Siegfried Scheidig für dessen uner- muss das Räumgut zu einer Stelle
chen hat, braucht nicht erneut zu wider- müdlichen Einsatz im Bereich der Heimat- transportiert werden, wo eine solche
sprechen; die Übermittlungssperre bleibt pflege. Die Stadt schlägt wiederum Sieg- Lagerung möglich ist. Dagegen kann es
bis zu einem schriftlichen Widerruf ge- fried Scheidig aus Lauenstein als Kreis- nicht hingenommen werden, daß Schneespeichert.
heimatpfleger vor. und Eisreste auf die Fahrbahn geworfen
Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Mit der Ersatzbeschaffung eines Fahrzeu- werden. Auch müssen Abflussrinnen,
Recht Gebrauch machen möchten, ges für das Wasserwerk zeigte sich der Hydranten, Kanaleinlaufschächte und
setzen sich im Bürgerbüro, Zi.-Nr. 104 mit Stadtrat einverstanden. Ab Dezember Fußgängerüberwege bei der Räumung
Bernd Leiter (Tel. 09263 949-23, E-mail: wird ein neuer VW-Caddy geleast. Das freigehalten werden. Die Verwendung von
bernd.leiter@ludwigsstadt.de oder Wohngebäude Tettauer Straße 44 im Tausalz soll aus Umweltschutzgründen
Bianca Koch (Tel. 09263 949-24, E-mail: Ortsteil Ebersdorf wird gegen Höchstgebianca.koch@ludwigsstadt.de
unterbleiben.
in Ver- bot verkauft. Sollte kein Käufer gefunden Die betreffende Verordnung der Stadt
bindung. werden, wird die Stadt Ludwigsstadt das Ludwigsstadt sieht bei erheblichen und un-
Stadt Ludwigsstadt
Gebäude selbst sanieren.
billigen Härten die Möglichkeit einer Begez.
Timo Ehrhardt, Erster Bürgermeister Für die Hermann-Söllner-Halle wurde ein freiung vor, die jedoch nur auf Antrag von
Brandschutzgutachten auf den Weg gewürde.
Diese Härte muss aber im Grund-
der Stadt Ludwigsstadt ausgesprochen
Kommandantenwahl
bracht. Dies ist nötig, da regelmäßig Veranstaltungen
mit mehr als 200 Personen stück oder in dessen Lage begründet sein
der Freiwilligen Feuerwehr
in der Halle abgehalten werden.
(z. B. große landwirtschaftlich genutzte
Ottendorf
Fläche), Gründe in der Person des Räum-
Zustimmung fand der Bauantrag von
pflichtigen (z. B. Gehbehinderung etc.)
Die Neuwahl des Kommandanten und Helmut Feuerpfeil jun. zum Umbau des
kommen für eine Befreiung nicht in Be-
Kommandanten-Stellvertreter der Frei- bestehenden Schwimmbades zum Gasttracht,
da jeder Anlieger die Räumpflicht
willigen Feuerwehr Ottendorf findet in der raum am Katzwich.
gegen Entgelt durch Dritte (z. B. Nach-
Dienstversammlung am
Verbrennen
barn) erledigen lassen kann.
Montag, dem 02. Dezember 2013
von Gartenabfällen
Dagegen kann mit einer Geldbuße bis zu
um 19.00 Uhr in der Gastwirtschaft
500,-- € belegt werden, wer vorsätzlich
„Bei Schesserles“ in Ludwigsstadt, Das Verbrennen holziger Gartenabfälle ist oder fahrlässig die Gehbahnen nicht oder
Lehestener Straße 60 statt. laut Satzung nur noch bis 15. November nicht rechtzeitig sichert. Neben einem
Hierzu ergeht Einladung an alle feuer- an Werktagen von 8.00 bis 18.00 Uhr Bußgeld kann eine solche Nachlässigkeit
wehrdienstleistenden (aktiven) Mitglieder möglich.
jedoch auch Schadensersatzansprüche
und Feuerwehranwärter, die das 16.
nach sich ziehen, wenn infolge der
Lebensjahr vollendet haben.
Schnee- oder Eisglätte Fußgänger zu
Schaden kommen.