LP 021/14 - Luftpost Kaiserslautern

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Das CIA-Gefängnis in Polen war wohl die wichtigste

"Black Site", die nach den Anschlägen am 11. September

2001 eingerichtet wurde. Es war auch das erste

von drei Gefängnissen in Europa, in die man zunächst

alle Gefangene verbrachte, die man verdächtigte, an

der Vorbereitung der Anschläge beteiligt gewesen zu

sein – auch Chalid Scheich Mohammed (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Chalid_Scheich_Mohammed

), der dort

zugab, Chefplaner der Anschläge gewesen zu sein,

nachdem er 183mal mit "Waterboarding" (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Waterboarding

) gefoltert worden war.

Viele Fakten über die Errichtung und den Betrieb eines CIA-Gefängnisses in einer der jungen

Demokratien in Osteuropa werden im Dunkeln bleiben, weil sie von der US-Regierung

als Staatsgeheimnisse behandelt werden. Was vor mehr als einem Jahrzehnt in Polen geschehen

ist, wirkt aber noch nach, und die Debatte über die Verhörmethoden der CIA lebt

gerade wieder auf.

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats bereitet gerade die teilweise Veröffentlichung

eines umfangreichen 6.000-seitigen Berichtes über das CIA-Verhörprogramm

vor, in dem es auch darum geht, ob der Kongress über dessen Ergiebigkeit

getäuscht wurde. [Weitere Infos dazu s. unter http://www.washingtonpost.com/world/na-

tional-security/report-finds-harsh-cia-interrogations-ineffective/2012/12/13/a9da510a-455b-

11e2-9648-a2c323a991d6_story.html .]

Die Folterung der Gefangenen ist auch ein rechtliches Problem in den militärgerichtlichen

Verfahren gegen Scheich Mohammed und andere, die in der Guantánamo Bay auf Kuba

durchgeführt werden. [s. http://www.washingtonpost.com/world/national-security/khalid-sheik-mohammed-to-face-death-penalty-trial/2012/04/04/gIQALLHOvS_story.html

]

Und im Dezember wurde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

darüber verhandelt, ob Polen durch die Zusammenarbeit mit der CIA gegen das Völkerrecht

und das Folterverbot verstoßen hat; eine Entscheidung wird in diesem Jahr

erwartet. [Weitere Infos dazu s. unter http://www.washingtonpost.com/world/european-

court-of-human-rights-hears-evidence-on-secret-cia-prisons/2013/12/03/3ad7abb2-5c3f-

11e3-be07-006c776266ed_story.html ]

"Angesichts der Bemühungen Polens und der USA, die begangenen Rechtsverstöße zu

verschleiern, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt die Gelegenheit,

dieses Komplott des Schweigens zu brechen und wieder rechtsstaatliche Verhältnisse herzustellen,"

erklärte Frau Amrit Singh (s. http://en.wikipedia.org/wiki/Amrit_Singh ), eine

Rechtsanwältin der Open Society Justice Initiative (s. http://www.opensocietyfoundations-

.org/about/programs/open-society-justice-initiative ), die im Namen eines Häftlings, der in

Polen gefoltert wurde, eine Petition an den Gerichtshof gerichtet hat.

Man brauchte mehr Platz

Die Geschichte der Villa in Polen, die zu einem der berüchtigtsten Gefängnisse in der Geschichte

der USA wurde, begann im März 2002 in der pakistanischen Stadt Faisalabad mit

der Festnahme des Zayn al-Abidin Muhammed Hussein, der bekannter unter dem Namen

Abu Zubayda ist (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Abu_Zubaydah ). Die CIA brauchte einen

Ort, wo sie ihren ersten "hochrangigen" Häftling verschwinden lassen konnte – einen

Mann, den man verdächtigte, enge Verbindungen zur Führung der Al-Qaida und Kenntnisse

über die Anschläge (am 11.09.2001) zu haben.

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