Hinweise zur Anwendung der Energieeffizienzformel

Ministerium für Wirtschaft,
Bau und Tourismus
Mecklenburg-Vorpommern
Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus
Mecklenburg-Vorpommern, 19048 Schwerin
Bearbeiter: I. Krüger, M. Pradel
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Schwerin, 05.04.2013
Hinweise zur Anwendung der R1 Energieeffizienzformel
Die LAGA-Mitteilung 38 zur R1- Formel (siehe Anlage 1) und die R1-G uidelines der Europäischen
Kommission (siehe Anlage 2, inoffi zielle deutsche Überse tzung) sind im
Rahmen der Prüfung und Abwägung bei einschlägigen Verwaltungsentscheidungen der
Abfallbehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu beachten.
Zur Erläuterung werden nachfolgende Hinweise gegeben.
1. Grundsätze
Die einzuhaltende Rangfolge der Abfallver meidungs- und Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen
ist durch Abfallhierarchie nach den §§ 6, 7 und 8 KrWG vorgegeben. Soweit
der Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwertung oder dem Recycling nicht der Vorrang
eingeräumt wird, ist über eine sonstige Verwertung (wie insbesondere die energetische
Verwertung) oder die Be seitigung zu entscheiden. D abei ist zu beachten, dass
die Verwertung gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 KrWG grundsätzlichen Vorrang vor der Beseitigung
beansprucht. Entsprechendes regelt der § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG für den Betrieb
immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen.
Die Zuordnung eines Entsorgungsvorganges von Siedlu ngs- und ähn lichen gewerblichen
Abfällen als Verwertung od er Beseitigung ist mit unmi ttelbaren Rechtsfolgen verbunden
(u.a. Überlassungspflichten gemäß § 17 Abs. 1 KrWG).
9500012282575
Eine Verwertung nach § 3 Abs. 23 KrWG ist jedes Verfahren, als dessen Hauptergebnis
die Abfälle innerhalb der Anlage oder in der weiteren Wirtschaft einem sinnvollen Zweck
zugeführt werden, indem sie en tweder andere Materialien ersetzen, die sonst zur Erfüllung
einer bestimmten Funktion verwendet wo rden wären (Substitutionsfunktion) oder
indem die Abfälle so vorbereitet werden, dass sie diese Funktion tatsächlich zweifelsfrei
zu einem späteren Zeitpunkt erfüllen. Eine Beseitigung ist nach § 3 Abs. 26 KrWG jedes
Verfahren, dass keine Verwertung ist, auch wenn das Verfahren zur Nebenfolge hat,
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dass Stoffe oder Energie zu rückgewonnen werden. Die An lagen 1 und 2 zum KrWG
enthalten nicht abschließende Listen von Beseitigungs- und Verwertungsverfahren.
In der Anlage 2 zum KrWG wird unter dem Punkt „R1“ das Verwertungsverfahre n
„Hauptverwendung als Brennstoff oder andere Mitt el der Energieerzeugung“ genannt.
Unter der zugehörigen Fußnote 1 wird bestimmt, dass eine Verbrennungsanlage, deren
Zweck in der Behandlung fester Siedlungsabfälle besteht, nur dann ein Verwertungsverfahren
nach dem Punkt „R1“ darstellen kann , wenn diese Anlage eine bestimmte Energieeffizienz,
die sich nach der sogenannten R1-Formel berechnet, einhält.
Wird die R1-Energieeffizienz in einer Anlage, die de m Anwendungsbereich der R1-
Formel unterfällt (vgl. hierzu 3. Anwend ungsbereich) und deren Z weck in der Behandlung
fester Siedlungsabfälle besteht, nicht festgestellt, kann die in der Anlage stattfindende
Verbrennung kein energetisches Verwertungs-, sondern nur ein Beseitigungsverfahren
darstellen.
Die Einstufung einer Entsorgungsmaßnahme als Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren
hat Auswirkung auf die Pflichtenerfüllung der Abfa llerzeuger und -besitzer bei
der Einhaltung des grundsätzlichen Verwertungsvorrangs nach § 7 Abs. 2 KrWG sowie
auf die Einhaltung der Betreiberpflichten nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG.
Ebenfalls ergeben sich Konsequenzen für die Überlassungspflichten der Abfallerzeuger
und -besitzer nach § 17 Abs. 1 KrWG.
Während Abfälle zur Beseitigung, die außer halb privater Haushaltungen anfallen un d
nicht in eigenen Anlagen des Ab fallerzeugers oder -besitzers beseitigt werden, der
Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 KrWG unterliegen, besteht für Abfälle zur
Verwertung aus sonstigen Herkunftsbereichen eine solche Überlassungspflicht nicht.
Die Frage, ob es sich um Abfälle zur Ve rwertung handelt, bestimmt sich danach, ob der
ursprüngliche Abfallerzeuger bzw. -besitzer für sie einen konkreten Verwertungsweg
sichergestellt hat. Spätestens mit der Bereit stellung des Abfalls z ur weiteren Verbringung
muss ein konkreter Verwertungsweg sichergestellt sein. Der Abfallerzeuger bzw. -
besitzer hat dabei die Voraussetzungen eine r den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden
Verwertung nachzuweisen. Ist der Ve rwertungsweg nicht sichergestellt oder
kann der Nachweis der rechtmäßigen Verwertung nicht erbracht werden, ist regelmäßig
vom Vorliegen eines Beseitig ungsabfalls auszugehen (vgl. hierz u BVerwG, Urteil vom
1. Dezember 2005, Az. 10 C 4/04, Rn. 34ff; Beschluss vom 23. April 2004, Az. 9 BN
4.07, Rn. 12).
Auch ergeben sich Konsequenzen auf die Pf licht zur Nutzung eines Restm üllbehälters
nach § 7 S. 4 GewAbfV. Die Behälternutzungspflicht besteht dann nicht, soweit gewerbliche
Abfallbesitzer bzw. -erzeuger nachweisen, dass bei ihnen keine Beseitigungsabfälle
anfallen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2005, Az. 7 C 25/03).
2. Leitlinien und Vollzugshilfe
Da die Anforderungen zur R1-Formel aus der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie
2008/98/EG) herrühren, hat die Europäische Kommission Leitlinien (Guidelines) erstellt,
die die Behörden der Mitgliedsstaaten bei der Auslegung und An wendung der R1-
Formel unterstützen sollen. Auf na tionaler Ebene wurden durch die
Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (L AGA) weitergehende „Vollzugshinweise für
die Anwendung der R1-Formel für die energet ische Verwertung von Abfällen in Sied-

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lungsabfallverbrennungsanlagen gemäß der EU-Abfallrahmenrichtlinie“ (LAGA-
Mitteilung 38) für die Anwendung der R1-Forme l erarbeitet, die die Guidelines der Europäischen
Kommission ergänzen.
Gemäß Ziffer 7 der Geschäftsordnung der Umwe ltministerkonferenz hat die Amtschefkonferenz
mit dem Umlaufbeschluss Nr. 30 /2012 vom 29.10.2012 die „Vollz ugshinweise
für die Anwendung der R1-F ormel für die energetische Verwertung von Abfällen in
Siedlungsabfallverbrennungsanlagen gemäß der EU-Abfallrahmenrichtlinie“ (LAGA-
Mitteilung 38) zur Kenntnis genommen und deren Veröffentlichung zuges timmt. Die
Veröffentlichung erfolgte auf der LAGA-Homepage.
Die LAGA-Mitteilung 38 dient der weiteren Un tersetzung der „Leitlinien zur Auslegung
der R1-Energieeffizienzformel für Verbrennungsanlagen, deren Zweck in der Behandlung
fester Siedlungsabfälle besteht, gemäß Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG über
Abfälle“ (R1-Guidelines).
Die R1-Guidelines der EU und die LAGA-Mi tteilung 38 sollen für Rechtssicherheit und
für gleiche Bedingungen bei der Anwendung der Energieeffizienz-Grenzwerte für Siedlungsabfallverbrennungsanlagen
nach Anhang II der Abfallrahm enrichtlinie (Richtlinie
2008/98/EG), die mit der Fußnote 1 zu An lage 2 KrWG in deuts ches Recht übernommen
wurden, sorgen.
Gegenstand ist die Frage, ob in einer Verb rennungsanlage für feste Siedlungsabfälle
Abfälle energetisch v erwertet (R1-Verfahren - Hauptverwendung als Brennstoff oder
anderes Mittel der Energieerzeugung) oder bes eitigt (D10-Verfahren - Verbrennung an
Land) werden. Die R1-Formel übernimmt diesbezüglich eine Ordnungsfunktion zu r
rechtlichen Unterscheidung. Die R1-Guidelines beinhalt en nähere Ausführungen über
den Anwendungsbereich, die Systemgrenzen, die Interpretation der einzelnen Faktoren
der R1-Formel, über das behördliche Verfahren und über die Nachweispflichten der Anlagenbetreiber.
3. Anwendungsbereich
Die R1-Formel ist auf Verbrennungsanlagen, deren Zweck in der Behandlung fester
Siedlungsabfälle besteht, wie insbesonder e Hausmüllverbrennungsanlagen, anzuwenden.
Die LAGA-Mitteilung 38 beinhaltet eine ni cht abschließende Aufstellung einschlägiger
Abfallschlüssel für die Annahme eines festen Siedlungsabfalls.
Der Anwendungsbereich der R1-Formel erst reckt sich daneben auch auf Ersatzbrennstoffkraftwerke
(EBS-Kraftwerke), deren Ha uptzweck von der zuständige n Zulassungsbehörde
als Abfallbehandlungsanlage festgelegt wurde und in denen feste Siedlungsabfälle
eingesetzt werden. Die R1-Forme l findet dagegen keine Anwendung auf EBS-
Kraftwerke, wenn diese von der zuständigen Zulassungsbehörde als
Mitverbrennungsanlagen mit dem Hauptzweck der Energieerzeugung nach § 2 Nr. 7
der 17. BImSchV eingestuft worden sind . In diesen EBS-Kra ftwerken stattfindende
Brennstoffsubstitionen sind dann bereits qua De finition des § 3 Abs. 23 KrWG Verwertungsverfahren.
Vor diesem Hintergrund ist der Status der EBS-Kraftwerke im Land anhand
der jeweiligen immission sschutzrechtlichen Genehmigung zu klären. Ist ein EBS-
Kraftwerk behördlich bislang nicht als Mitv erbrennungsanlage eingestuft, ist im Einzelfall
auf Antrag des Anlagenbetreibers zu prüfen, ob eine immissionsschutzrechtliche

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Umstufung als Mitverbrennungs anlage mit dem Hauptzweck der Energieerzeugun g
nach Maßgabe des Immissionsschutzrechtes möglich ist. Die Verbrennung in EBS-
Kraftwerken, die in den Anwendungsbereich der R1- Formel fallen und bei denen die
R1-Energieffizienz nicht festgestellt wird, kann kein e nergetisches Verwertungsverfahren
darstellen. Es kommen so mit insbesondere die unter 1. dargestellten rechtlichen
Auswirkungen zum Tragen.
4. Verfahren
Das Einhalten der Vorausse tzungen der R1-Energieeffizienz in einer Verbrennungsanlage
bedarf einer förmlichen behördlichen Bestätigung (siehe Nr. 4.7 R1-Guidelines).
Grundlage der Ersteinstufung un d Neueinstufung ist eine durch einen zertifizierten Experten
vorgenommene oder kontrollierte Berechnung, die der zuständigen Behörde vorzulegen
ist. Die behördliche R1-Einstufung ist gegenüber dem Anlagenbetreiber für das
laufende Jahr schriftlich und rechtzeitig, in nerhalb von drei Monaten nach Vorlage d es
Betreiberberichtes vorzunehmen. Eine ausgeste llte Bestätigung ist für einen Zeitraum
von einem Jahr nach dem Zeitraum, für den die Daten vom Anlagenbetreiber bereitgestellt
wurden, gültig. Der Betreiber erstattet nach einer behördlichen Bestätigung alljährlich
Bericht zur Leistung der Anlage und ha t diesen der zuständigen Behör de vorzulegen
(siehe Nr. 4.8 R1-Guidelines).
Von Seiten des Minis teriums für Wirtschaf t, Bau und Tourismus wird empf ohlen, die
Bestätigung in Form eines feststellenden Verwaltungsaktes nach § 62 in Verbindung mit
Anlage 2 Fußnote 1 KrWG vorzunehmen und die Geltung auf ein Jahr zu befristen. Die
Bestätigung kann jeweils um ein weiteres J ahr verlängert werden, wenn sic h aufgrund
der Überprüfung des jährlichen Betreiberberichtes kein Anlas s zur Neuberechnung
ergibt. Vorgaben zur Erstellung und Vorlage von Jahresberichten des Betreibers sollten
als Hinweise oder, soweit erforderlich, als verpflichtende Auflagen in feststellende n
Verwaltungsakt mit aufgenommen werden.
Eine umfassende Neuberechnung mit externer Kontrolle oder durch einen externen Experten
hat nach spätestens f ünf Jahren sowie bei wesent lichen Änderungen der grundlegenden
Bedingungen, die der ersten Bestätigung zu Grunde lagen, zu erfolgen. Wir d
die R1-Energieeffizienz eingehalten, ist es in diesem Fällen aus Sicht des Ministeriums
für Wirtschaft, Bau und Tourismus erforderlich, eine neue Bestätigung zu erteilen.
Im Rahmen einer beabsichtigten grenzüberschreitenden Verbringung von Siedlungsabfällen
hat der Betreiber einer Verbrennungs anlage den Status seiner Anlage dem Kunden
anhand amtlicher Bescheinigungen mitzute ilen. Die Vor lage einer amtlichen Bescheinigung
des R1- Status ist auch eine Grundlage für Entscheidungen z ur Überlassungspflicht
nach § 17 Abs. 1 Satz 2 KrWG.
Details der Anerkennung, Aberkennung, Vorlage- und Mitteilungspflichten sind den R1-
Guidelines und der LAGA-Mitteilung 38 zur R1-Formel zu entnehmen.
5. Zuordnung
Unter das Verwertungsverf ahren R1 „Hauptverwendung al s Brennstoff oder anderes
Mittel der Energieerzeugung“ fallen Verbrennungsanlagen, deren Zweck in der Behand-

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lung fester Siedlungsabfälle besteht, nur dann, wenn deren Ener gieeffizienz
0,60 für in Betrieb befindliche Anlagen,
die bis zum 31. Dezember 2008 genehmigt worden sind,
0,65 für Anlagen,
die nach dem 31. Dezember 2008 genehmigt worden sind oder genehmigt
werden.
Unter der Energieeffizienz in diesem Sinn e wird ein Leistungs indikator verstanden. Er
ergibt sich nach der R1-Formel aus dem Ver hältnis der anteilig ge nutzten Energie des
Abfalls zu der mit dem Abfall und Brenns toff eingesetzten Energie, wobei anlagenbedingte
Energieverluste durch einen pauschalen Faktor berücksichtigt werden.
Zur Berechnung der Energieeffizienz ist nachfolgende R1-Formel vorgegeben:
Energieeffizienz = (Ep – (Ef +Ei)) / (0,97 x (Ew + Ef))
Dabei bedeutet:
- Ep die jährlich als Wärme oder Strom erzeugte Energie.
Der Wert wird berechnet, indem
• Elektroenergie mit dem Faktor 2,6
und
• für gewerbliche Zwecke erzeugte Wärme mit dem Faktor 1,1
(Gigajoule pro Jahr) multipliziert wird;
- Ef der jährliche Input von Energie in das System aus Brennstoffen,
die zur Erzeugung von Dampf eingesetzt werden (Gigajoule pro Jahr);
- Ew die jährliche Energiemenge, die im behandelten Abfall enthalten ist,
berechnet anhand des unteren Heizwerts des Abfalls (Gigajoule pro Jahr);
- Ei die jährliche importierte Energiemenge ohne Ew und Ef (Gigajoule pro
Jahr);
- 0,97 ein Faktor zur Berechnung der Energieverluste durch Rost- und Kesselasche
sowie durch Strahlung.
Zu Detailfragen der Berechnung, wie zu den Systemgrenzen, geben die R1-Guidelines
detaillierte Hinweise.
Aus der Einhaltung der R1 Ener gieeffizienz in einer Verbrennungsanlage folgt jedoch
nicht automatisch, dass alle Abfälle, die in der jeweiligen Verbrennungs anlage eingesetzt
werden, einer Verwertung nach § 3 Ab s. 23 KrWG zugeführt werden. J edes Verwertungsverfahren
muss zunächst die allg emeinen Anforderungen an die Verwertung
nach § 3 Abs. 23 KrWG erfüllen. Insbesonder e müssen die eingesetzten Abfälle vorliegend
andere Brennstoffe zielger ichtet ersetzen (Substutionsfunktion). Auch wenn eine
Anlage zur Verbrennung von festen Siedlungsabf ällen die R1-Energieeffizienz einhält,
können in dieser Anlage so mit neben Ver wertungs- auch Be seitigungsverfahren stattfinden.
Die LAGA-Mitteilung 38 regelt diesbezüglic h eine besondere Konstellation. Erfüllt die
betreffende Verbrennungsanlage die R1-Energieffizienz und werden in der Anlage feste

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Siedlungsabfälle verbrannt, deren Abfallschlüssel in der LAGA-Mitteilu ng 38 als fester
Siedlungsabfall explizit aufgeführt sind, gilt die Verbrennung dieser Abfälle aufgrund
einer Fiktion ohne Nachweis der Brennstoffsubsitution als energetische Verwertung und
somit als Verwertungsverfahren nach § 3 Abs. 23 KrWG.
Werden in einer Verbrennungs anlage mit R1-E nergieeffizienz jedoch feste Siedlungs -
abfälle verbrannt, deren Abfallschlüssel nicht in der LAGA Mitteilung 38 auf geführt sind,
so erstreckt sich die Verwertungsfiktion der LAGA-Mitteilung 38 nicht auf diese Abfälle.
Die Bejahung eines Verwertungsverfahrens nach § 3 Abs. 23 KrWG setzt in diesem Fall
einen Nachweis der Brennstoffsubstitution voraus. Gleiches gilt im Übrigen, wenn andere
Abfälle als feste Siedlungsabf älle in einer Anlage mit R1-Energieeffizienz verbrannt
werden.
6. Zuständigkeiten
Zuständig für die Überprüfung der Zuordnung und Bestätigung einer Anlage als
Verwertungsanlage nach der R1-Formel ist die für die Genehmigung und Überwachung
der Verbrennungsanlage örtlich zuständige Behörde, für Anlagen mit
Sitz in Mecklenburg-Vorpommern das örtlich zuständige Staatliche Amt für
Landwirtschaft und Umwelt
(siehe § 2 Nr. 1 AbfZustVO M-V in Verbindung mit § 3 Abs. 2 ImSchZustVO M-
V).
Zuständig für die immissionsschutzrechtliche Umstufung von EBS-Kraftwerken
als Mitverbrennungsanlagen im Sinne des § 2 Nr. 7 der 17. BImSchV ist für Anlagen
mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern das örtlich zuständige Staatliche Amt
für Landwirtschaft und Umwelt
(siehe § 3 Abs. 2 ImSchZustVO M-V)
Zuständig für die Überwachung der korrekten Zuordnung der Entsorgungsverfahren
in Fällen der grenzüberschreitenden Verbringung und als technische Fachbehörde,
ist das Landesamt für Landwirtschaft Umwelt und Naturschutz
(siehe § 1 Nr.16 AbfZustVO M-V, § 29 Abs. 2 AbfWG M-V).
Anlagen
1. „Vollzugshinweise für die Anwendung der R1-Formel für die energetische Verwertung
von Abfällen in Siedlungsabf allverbrennungsanlagen gemäß der EU-
Abfallrahmenrichtlinie“ (LAGA-Mitteilung 38)
2. „Leitlinien zur Auslegung der R1-Energieeffizienzformel für Verbrennungsanl
gen, deren Zweck in der B ehandlung fester Siedlungsabf älle besteht, gemäß Anhang
II der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle“ (R1-Guidelines, inoffizielle deutsche
Übersetzung)
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Martina Ocik