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Oktober - Märkischer Bogen

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Beschlüsse der letzten Gemeindevertretersitzung<br />

Beratung und Beschlussfassung zur<br />

Erstellung eines Leitbildes für die<br />

Gemeinde Michendorf (Grundsatzbeschluss)<br />

GV/33/2013<br />

Die Gemeindevertretung der Gemeinde<br />

Michendorf beschließt, mit der Erstellung<br />

eines Leitbildes für die Gemeinde Michendorf<br />

zu starten (Grundsatzbeschluss). Für<br />

die Moderation und Unterstützung soll das<br />

Institut für Public Management (IPM) beauftragt<br />

werden. Die notwendigen Haushaltsmittel<br />

hierfür sollen 2014 eingestellt werden.<br />

Beratung und Beschlussfassung über<br />

den Abschluss eines Vertrages zwischen<br />

der Gemeinde Michendorf und dem Job<br />

e. V. zur Trägerschaft der Jugendsozialarbeit<br />

GV/35/2013<br />

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde<br />

Michendorf beschließt den Abschluss eines<br />

Vertrages zwischen der Gemeinde Michendorf<br />

und dem Job e. V. zur Jugendsozialarbeit<br />

in der Fassung des in der Anlage 1 beigefügten<br />

Entwurfs.<br />

2. Gleichzeitig beschließt die Gemeindevertretung<br />

der Gemeinde Michendorf, die<br />

bisherige Form der Jugendsozialarbeit (offene<br />

Treffpunktarbeit) einzustellen und als<br />

mobile Jugendarbeit zu gestalten.<br />

Beratung und Beschlussfassung zur Satzung<br />

der Gemeinde Michendorf über die<br />

Straßenreinigung und den Winterdienst<br />

(Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung)GV/37/2013<br />

Die Gemeindevertretung der Gemeinde<br />

Michendorf beschließt die in der Anlage beigefügte<br />

Satzung der Gemeinde Michendorf<br />

über die Straßenreinigung und den Winterdienst<br />

(Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung)<br />

in der Fassung vom<br />

20.08.2013 mit den am 02.09.2013 festgelegten<br />

Ergänzungen.<br />

Beratung und Beschlussfassung über die<br />

Abwägung der vorgetragenen Anregungen<br />

und Bedenken der Bürger und der<br />

TÖB zum Vorentwurf des B-Plans<br />

02/2012 „Akazienweg“ (OT Wildenbruch)<br />

GV/24/2013<br />

Die Gemeindevertretung der Gemeinde<br />

Michendorf beschließt die Behandlung der<br />

im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung<br />

sowie der Beteiligung der Träger<br />

öffentlicher Belange vorgetragenen Anregungen<br />

und Bedenken gemäß dem in der<br />

Anlage beigefügten Abwägungsprotokoll.<br />

1. Allen weiteren vorgetragenen Anregungen<br />

und Bedenken kann nach Abwägung<br />

der öffentlichen Belange untereinander und<br />

4 · <strong>Oktober</strong> · MÄRKISCHER BOGEN<br />

gegeneinander nicht entsprochen werden.<br />

Die Verwaltung wird beauftragt, das Abwägungsprotokoll<br />

entsprechend der Mitschrift<br />

der Sitzung fortzuschreiben.<br />

2. Die Begründung zum Bebauungsplan<br />

wird in der überarbeiteten Fassung (Stand<br />

Juni 2013) gebilligt.<br />

Beratung und Beschlussfassung über die<br />

Billigung des Entwurfs zum B-Plan<br />

02/2012 „Akazienweg“ (OT Wildenbruch)/Offenlegung<br />

und Trägerbeteiligung<br />

GV/25/2013<br />

Im Rahmen der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens<br />

02/2012 „Akazienweg“<br />

(OT Wildenbruch) billigt die Gemeindevertretung<br />

der Gemeinde Michendorf den vorliegenden<br />

Entwurf des Bebauungsplans in<br />

der Fassung vom Juni 2013 und beschließt<br />

dessen öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs.<br />

2 BauGB. Die von der Planung berührten<br />

Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.<br />

Beratung und Beschlussfassung über die<br />

Fortführung des B-Planverfahrens<br />

03/2010 „Gewerbepark an der Feldstraße“<br />

(OT Michendorf) unter Be -<br />

rücksichtigung aktuell dargestellter Nutzungsabsichten<br />

einzelner Grundstückseigentümer<br />

(Grundsatzbeschluss) GV/38/2013<br />

Die Gemeindevertretung der Gemeinde<br />

Michendorf beschließt die Fortführung des<br />

Bebauungsplanverfahrens 03/2010<br />

„Gewerbepark an der Feldstraße“ (OT<br />

Michendorf) entsprechend folgender in der<br />

Anlage dargestellter Fallbeschreibung 2:<br />

Nutzung der Gesamtfläche im Rahmen der<br />

durch den Betrieb Syring als Obergrenze<br />

der störenden Nutzung definierten gewerblichen<br />

Nutzungsintensität. Die Verwaltung<br />

wird beauftragt, entsprechend der durch die<br />

Gemeindevertretung festgelegten Fortführungsvariante<br />

den sich hieraus für die<br />

Gemeinde ergebenden Kostenanteil zu<br />

ermitteln. In diesem Zusammenhang sind<br />

mit den durch die Fortführung des Planverfahrens<br />

bevorteilten Grundstückseigentümern<br />

Verhandlungen über eine angemessene<br />

anteilige Kostenübernahme auf der<br />

Grundlage eines Städtebaulichen Vertrages<br />

zu führen. Nach Vorliegen entsprechender<br />

Ergebnisse sind diese der Gemeindevertretung<br />

erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.<br />

Beratung und Beschlussfassung über die<br />

Herstellung eines Parkplatzes an der<br />

„Luckenwalder Straße“ im Bereich des<br />

Ortseinganges Wildenbruch (Dorf)/technisches<br />

Bauprogramm und Kostenrahmen<br />

GV/39/2013<br />

Die Gemeindevertretung der Gemeinde<br />

Michendorf beschließt die Herstellung eines<br />

Parkplatzes an der „Luckenwalder Straße“<br />

im Bereich des Ortseinganges Wildenbruch<br />

(Dorf) gemäß dem in der Anlage beigefügten<br />

technischen Bauprogramm (Stand<br />

07/2013). Für die Realisierung der Baumaßnahme<br />

ist ein Kostenrahmen in Höhe<br />

von 90.000,00 €möglichst zu unterschreiten.<br />

Beratung und Beschlussfassung über die<br />

Aufstellung des B-Plans 01/2013 „An der<br />

Autobahn/Theaterweg“ im Ortsteil<br />

Michendorf sowie die Billigung desdiesbezüglichen<br />

Entwurfs / Offenlegung und<br />

Trägerbeteiligung GV/40/2013<br />

Die Gemeindevertretung der Gemeinde<br />

Michendorf beschließt gem. § 2 Abs. 1<br />

BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplans<br />

für den in der Anlage dargestellten<br />

Geltungsbereich „An der Autobahn/Theaterweg“<br />

(OT Michendorf). Der Bebauungsplan<br />

wird im Verfahren nach 13a BauGB<br />

erstellt (Bebauungsplan der Innenentwicklung).<br />

Eine Umweltprüfung wird nicht durchgeführt,<br />

ein Umweltbericht gem. § 2a<br />

BauGB wird nicht erstellt. Mit gleichem<br />

Beschluss billigt die Gemeindevertretung<br />

der Gemeinde Michendorf den Entwurf des<br />

B-Plans 01/2013 „An der Autobahn/Theaterweg“<br />

(OT Michendorf) in der vorliegenden<br />

Fassung vom 26. Juli 2013 und<br />

beschließt dessen öffentliche Auslegung im<br />

Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung<br />

gem. § 3 Abs. 1 BauGB. Die von der Planung<br />

berührten Träger öffentlicher Belange<br />

sind zu beteiligen. Durch Abschluss eines<br />

Städtebaulichen Vertrages ist die Gemeinde<br />

Michendorf von sämtlichen Planungskosten<br />

freizustellen.<br />

Besuch aus Russland<br />

Vom 23.9. bis 27.9. weilte eine russische<br />

Delegation in der Gemeinde<br />

Michendorf. Bürgermeister Reinhard<br />

Mirbach war unlängst mit 2 Schulleitern<br />

in der Gemeinde Novo-Devjatkino<br />

bei St. Petersburg und konnte nun<br />

den Bürgermeister Herrn D.A.<br />

Majorov mit seinem Team in Michendorf<br />

begrüßen. Über das umfangreiche<br />

Programm des Besuchs informiert<br />

Sie der MÄRKISCHE BOGEN in der<br />

November Ausgabe ausführlich. Ein<br />

weiterer Erfahrungsaustausch hat das<br />

Verständnis füreinander weiter ge -<br />

stärkt, was eine weiterführende Partnerschaft<br />

möglich erscheinen lässt.<br />

Mehr im November <strong>Bogen</strong>.

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