Oktober - Märkischer Bogen
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Beschlüsse der letzten Gemeindevertretersitzung<br />
Beratung und Beschlussfassung zur<br />
Erstellung eines Leitbildes für die<br />
Gemeinde Michendorf (Grundsatzbeschluss)<br />
GV/33/2013<br />
Die Gemeindevertretung der Gemeinde<br />
Michendorf beschließt, mit der Erstellung<br />
eines Leitbildes für die Gemeinde Michendorf<br />
zu starten (Grundsatzbeschluss). Für<br />
die Moderation und Unterstützung soll das<br />
Institut für Public Management (IPM) beauftragt<br />
werden. Die notwendigen Haushaltsmittel<br />
hierfür sollen 2014 eingestellt werden.<br />
Beratung und Beschlussfassung über<br />
den Abschluss eines Vertrages zwischen<br />
der Gemeinde Michendorf und dem Job<br />
e. V. zur Trägerschaft der Jugendsozialarbeit<br />
GV/35/2013<br />
1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde<br />
Michendorf beschließt den Abschluss eines<br />
Vertrages zwischen der Gemeinde Michendorf<br />
und dem Job e. V. zur Jugendsozialarbeit<br />
in der Fassung des in der Anlage 1 beigefügten<br />
Entwurfs.<br />
2. Gleichzeitig beschließt die Gemeindevertretung<br />
der Gemeinde Michendorf, die<br />
bisherige Form der Jugendsozialarbeit (offene<br />
Treffpunktarbeit) einzustellen und als<br />
mobile Jugendarbeit zu gestalten.<br />
Beratung und Beschlussfassung zur Satzung<br />
der Gemeinde Michendorf über die<br />
Straßenreinigung und den Winterdienst<br />
(Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung)GV/37/2013<br />
Die Gemeindevertretung der Gemeinde<br />
Michendorf beschließt die in der Anlage beigefügte<br />
Satzung der Gemeinde Michendorf<br />
über die Straßenreinigung und den Winterdienst<br />
(Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung)<br />
in der Fassung vom<br />
20.08.2013 mit den am 02.09.2013 festgelegten<br />
Ergänzungen.<br />
Beratung und Beschlussfassung über die<br />
Abwägung der vorgetragenen Anregungen<br />
und Bedenken der Bürger und der<br />
TÖB zum Vorentwurf des B-Plans<br />
02/2012 „Akazienweg“ (OT Wildenbruch)<br />
GV/24/2013<br />
Die Gemeindevertretung der Gemeinde<br />
Michendorf beschließt die Behandlung der<br />
im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung<br />
sowie der Beteiligung der Träger<br />
öffentlicher Belange vorgetragenen Anregungen<br />
und Bedenken gemäß dem in der<br />
Anlage beigefügten Abwägungsprotokoll.<br />
1. Allen weiteren vorgetragenen Anregungen<br />
und Bedenken kann nach Abwägung<br />
der öffentlichen Belange untereinander und<br />
4 · <strong>Oktober</strong> · MÄRKISCHER BOGEN<br />
gegeneinander nicht entsprochen werden.<br />
Die Verwaltung wird beauftragt, das Abwägungsprotokoll<br />
entsprechend der Mitschrift<br />
der Sitzung fortzuschreiben.<br />
2. Die Begründung zum Bebauungsplan<br />
wird in der überarbeiteten Fassung (Stand<br />
Juni 2013) gebilligt.<br />
Beratung und Beschlussfassung über die<br />
Billigung des Entwurfs zum B-Plan<br />
02/2012 „Akazienweg“ (OT Wildenbruch)/Offenlegung<br />
und Trägerbeteiligung<br />
GV/25/2013<br />
Im Rahmen der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens<br />
02/2012 „Akazienweg“<br />
(OT Wildenbruch) billigt die Gemeindevertretung<br />
der Gemeinde Michendorf den vorliegenden<br />
Entwurf des Bebauungsplans in<br />
der Fassung vom Juni 2013 und beschließt<br />
dessen öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs.<br />
2 BauGB. Die von der Planung berührten<br />
Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.<br />
Beratung und Beschlussfassung über die<br />
Fortführung des B-Planverfahrens<br />
03/2010 „Gewerbepark an der Feldstraße“<br />
(OT Michendorf) unter Be -<br />
rücksichtigung aktuell dargestellter Nutzungsabsichten<br />
einzelner Grundstückseigentümer<br />
(Grundsatzbeschluss) GV/38/2013<br />
Die Gemeindevertretung der Gemeinde<br />
Michendorf beschließt die Fortführung des<br />
Bebauungsplanverfahrens 03/2010<br />
„Gewerbepark an der Feldstraße“ (OT<br />
Michendorf) entsprechend folgender in der<br />
Anlage dargestellter Fallbeschreibung 2:<br />
Nutzung der Gesamtfläche im Rahmen der<br />
durch den Betrieb Syring als Obergrenze<br />
der störenden Nutzung definierten gewerblichen<br />
Nutzungsintensität. Die Verwaltung<br />
wird beauftragt, entsprechend der durch die<br />
Gemeindevertretung festgelegten Fortführungsvariante<br />
den sich hieraus für die<br />
Gemeinde ergebenden Kostenanteil zu<br />
ermitteln. In diesem Zusammenhang sind<br />
mit den durch die Fortführung des Planverfahrens<br />
bevorteilten Grundstückseigentümern<br />
Verhandlungen über eine angemessene<br />
anteilige Kostenübernahme auf der<br />
Grundlage eines Städtebaulichen Vertrages<br />
zu führen. Nach Vorliegen entsprechender<br />
Ergebnisse sind diese der Gemeindevertretung<br />
erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.<br />
Beratung und Beschlussfassung über die<br />
Herstellung eines Parkplatzes an der<br />
„Luckenwalder Straße“ im Bereich des<br />
Ortseinganges Wildenbruch (Dorf)/technisches<br />
Bauprogramm und Kostenrahmen<br />
GV/39/2013<br />
Die Gemeindevertretung der Gemeinde<br />
Michendorf beschließt die Herstellung eines<br />
Parkplatzes an der „Luckenwalder Straße“<br />
im Bereich des Ortseinganges Wildenbruch<br />
(Dorf) gemäß dem in der Anlage beigefügten<br />
technischen Bauprogramm (Stand<br />
07/2013). Für die Realisierung der Baumaßnahme<br />
ist ein Kostenrahmen in Höhe<br />
von 90.000,00 €möglichst zu unterschreiten.<br />
Beratung und Beschlussfassung über die<br />
Aufstellung des B-Plans 01/2013 „An der<br />
Autobahn/Theaterweg“ im Ortsteil<br />
Michendorf sowie die Billigung desdiesbezüglichen<br />
Entwurfs / Offenlegung und<br />
Trägerbeteiligung GV/40/2013<br />
Die Gemeindevertretung der Gemeinde<br />
Michendorf beschließt gem. § 2 Abs. 1<br />
BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplans<br />
für den in der Anlage dargestellten<br />
Geltungsbereich „An der Autobahn/Theaterweg“<br />
(OT Michendorf). Der Bebauungsplan<br />
wird im Verfahren nach 13a BauGB<br />
erstellt (Bebauungsplan der Innenentwicklung).<br />
Eine Umweltprüfung wird nicht durchgeführt,<br />
ein Umweltbericht gem. § 2a<br />
BauGB wird nicht erstellt. Mit gleichem<br />
Beschluss billigt die Gemeindevertretung<br />
der Gemeinde Michendorf den Entwurf des<br />
B-Plans 01/2013 „An der Autobahn/Theaterweg“<br />
(OT Michendorf) in der vorliegenden<br />
Fassung vom 26. Juli 2013 und<br />
beschließt dessen öffentliche Auslegung im<br />
Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung<br />
gem. § 3 Abs. 1 BauGB. Die von der Planung<br />
berührten Träger öffentlicher Belange<br />
sind zu beteiligen. Durch Abschluss eines<br />
Städtebaulichen Vertrages ist die Gemeinde<br />
Michendorf von sämtlichen Planungskosten<br />
freizustellen.<br />
Besuch aus Russland<br />
Vom 23.9. bis 27.9. weilte eine russische<br />
Delegation in der Gemeinde<br />
Michendorf. Bürgermeister Reinhard<br />
Mirbach war unlängst mit 2 Schulleitern<br />
in der Gemeinde Novo-Devjatkino<br />
bei St. Petersburg und konnte nun<br />
den Bürgermeister Herrn D.A.<br />
Majorov mit seinem Team in Michendorf<br />
begrüßen. Über das umfangreiche<br />
Programm des Besuchs informiert<br />
Sie der MÄRKISCHE BOGEN in der<br />
November Ausgabe ausführlich. Ein<br />
weiterer Erfahrungsaustausch hat das<br />
Verständnis füreinander weiter ge -<br />
stärkt, was eine weiterführende Partnerschaft<br />
möglich erscheinen lässt.<br />
Mehr im November <strong>Bogen</strong>.