Teil1 - Meinerzhagen

meinerzhagen.de

Teil1 - Meinerzhagen

Stadt

Meinerzhagen

Haushalt

2014

Aufgestellt

Bestätigt

gem. § 80 Abs. 1 GO NRW

gem. § 80 Abs. 2 GO NRW

in der Fassung der Bekannt-

in der Fassung der Bekanntmachung

vom 14.07.1994 machung vom 14.07.1994

(GV. NRW. S. 666) in der

zur Zeit gültigen Fassung

(GV. NRW. S. 666) in der

zur Zeit gültigen Fassung

Meinerzhagen, .10.2013 Meinerzhagen, .10.2013

gez. Groll

Kämmerer

gez. Pierlings

Bürgermeister


Inhaltsverzeichnis

Seiten

Haushaltssatzung

Vorbericht zum Haushaltsplan V 1 - V 21

Haushaltssicherungskonzept

Entwicklung des Eigenkapitals EK 1

Bilanz 2011 und Bilanz 2012 BZ 1 - BZ 2

Produktbeschreibungen PB 1 - PB 48

Orientierungsdaten 2014 bis 2017 OD 1 - OD 9

Gesamtergebnisplan 1 - 6

Teilergebnispläne nach Produktbereichen 7 - 52

Teilergebnispläne nach Produktgruppen 53 - 134

Teilergebnispläne nach Produkten 135 - 300

Gesamtfinanzplan 301 - 307

Teilfinanzpläne nach Produktbereichen 309 - 355

Teilfinanzpläne nach Produktgruppen 357 - 440

Teilfinanzpläne nach Produkten 441 - 610

Übersicht der Investitionsmaßnahmen 611 - 837

Stellenplan A 1 - A 15

Zuwendungen an Fraktionen B 1 - B 7

Übersicht über den voraussichtlichen Stand der

Verbindlichkeiten C 1

Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen

voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen D 1

Stadtwerke Meinerzhagen GmbH

Jahresabschluss 2012 (im Entwurf) und Wirtschaftsplan 2013 E 1 - E 5

Baubetriebshof der Stadt Meinerzhagen

Jahresabschluss 2012 und Wirtschaftsplan 2013 F 1 - F 8

Gaststättenbetriebe Stadt Meinerzhagen

Jahresabschluss 2012 und Wirtschaftsplan 2013 G 1 - G 5


Haushaltssatzung

der Stadt Meinerzhagen

für das Haushaltsjahr 2014

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der

Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), in der zurzeit gültigen

Fassung, hat der Rat der Stadt Meinerzhagen mit Beschluss vom

folgende

Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014, der die für die Erfüllung der Aufgaben der

Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie

eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen

Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

Gesamtbetrag der Erträge auf

Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

im Finanzplan mit

Gesamtbetrag der Einzahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

Gesamtbetrag der Auszahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

Gesamtbetrag der Einzahlungen

aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

Gesamtbetrag der Auszahlungen

aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

46.514.848 EUR

49.548.071 EUR

43.168.290 EUR

44.660.313 EUR

34.997.000 EUR

33.454.700 EUR

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf

5.200.000 EUR

festgesetzt.


§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von

Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf

festgesetzt.

1.512.000 EUR

§ 4

Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf

3.033.223 EUR

festgesetzt.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden

dürfen, wird auf

festgesetzt.

22.500.000 EUR

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2014 wie folgt

festgesetzt:

1. Grundsteuer

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A) auf 230 v.H.

1.2 für die Grundstücke

(Grundsteuer B) auf 415 v.H.

2. Gewerbesteuer auf 450 v.H.

§ 7

Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2018 wieder

hergestellt. Die dafür im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen

sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen.

§ 8

Als Einzelmaßnahmen im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 2 Gemeindehaushaltsverordnung NRW

werden im Teilfinanzplan Investitionen oberhalb einer Wertgrenze von 50.000 EUR

ausgewiesen.


§ 9

Bewirtschaftungsregeln

I. Gegenseitige Deckungsfähigkeit nach § 21 Abs. 1 GemHVO

Zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung werden Aufwendungen / Auszahlungen innerhalb

eines Produktes zu einem Deckungskreis verbunden und werden für gegenseitig

deckungsfähig erklärt.

Davon ausgenommen sind alle Investitionsauszahlungen.

Folgende Aufwendungen / Auszahlungen werden produktübergreifend zu jeweils einem oder

mehreren Deckungskreisen verbunden und werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt:

1. Personal- und Versorgungsaufwendungen /-auszahlungen

2. Aufwendungen / Auszahlungen zur Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

3. Aufwendungen / Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen für Bauhofleistungen

4. Besondere Aufwendungen / Auszahlungen für Bedienstete

5. Aufwendungen / Auszahlungen zur Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen

Anlagen

6. Aufwendungen / Auszahlungen für Zinsen

7. Aufwendungen aus laufenden Abschreibungen.

Investitionsauszahlungen sind dann gegenseitig deckungsfähig, wenn sie demselben

Investitionsauftrag angehören.

Auszahlungsermächtigungen für Investitionen können nicht zur Deckung von zahlungswirksamen

Aufwendungen herangezogen werden.

II. Unechte Deckungsfähigkeit nach § 21 Abs. 2 GemHVO

Zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung können Mehrerträge je Produkt zu entsprechenden

Mehraufwendungen und Mehreinzahlungen zu entsprechenden Mehrauszahlungen führen,

sofern die Erträge und Einzahlungen zweckgebunden sind (z. B. Zuwendungen) oder ein

entsprechender sachlicher Zusammenhang besteht (z. B. Schadenersatzleistungen).

Die Konten der internen Leistungsverrechnung werden ebenfalls für unecht deckungsfähig

erklärt.

III. Über- / Außerplanmäßige Aufwendungen

Unerheblich sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen wenn:

a) sie auf gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung beruhen,

b) sie interne Leistungsbeziehungen betreffen,

c) Investitionsauszahlungen innerhalb des Investitionsauftrages gedeckt werden.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden im Sinne von § 83

Abs. 2 GO NRW als nicht erheblich angesehen, wenn sie den Betrag von 25.000,00 Euro je

Investitionsauftrag oder Deckungskreis nicht überschreiten; sie sind dem Rat jedoch in

jedem Fall zur Kenntnis zu bringen. Über die Leistung dieser Aufwendungen und

Auszahlungen entscheidet der Kämmerer, wenn ein solcher nicht bestellt ist, die

Bürgermeisterin/der Bürgermeister.


Im Übrigen gelten Mehraufwendungen der folgenden nicht zahlungswirksamen Vorgänge

als nicht erheblich:

1. Zuführung zu Rückstellungen,

2. Abrechnung der Gebührenhaushalte,

3. laufende Abschreibungen,

4. Wertveränderungen aus Vermögensabgängen sowie

5. Mehraufwendungen, die im Rahmen der Jahresabschlussbuchungen anfallen.


Vorbericht

Stadt

Meinerzhagen


- V 1 -

V o r b e r i c h t

zum Haushaltsplan der Stadt Meinerzhagen

für das Haushaltsjahr 2014

Gliederung

1. Einleitung

2. Umstellung auf das Neue Rechnungswesen

3. Aufbau und Struktur des NKF-Haushaltes

4. Der Haushaltsausgleich im NKF

5. Haushaltssicherungskonzept (HSK)

6. Rahmenbedingung Stärkungspaktgesetz

7. Allgemeine Rahmenbedingungen

8. Orientierungsdaten

9. Rückblick auf die Ergebnisse der Vorjahre

10. Eckpunkte des Haushaltes 2014

10.1 Ergebnisplan 2014

10.1.1 Überblick

10.1.2 Aufteilung des Ergebnisplanes

10.1.3 Erläuterungen zu den Schwerpunkten bei den Erträgen

10.1.3.1 Steuern und ähnliche Abgaben

10.1.3.2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen

10.1.3.3 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

10.1.3.4 Sonstige ordentliche Erträge

10.1.3.5 Aktivierte Eigenleistungen

10.1.3.6 Finanzerträge

10.1.4 Erläuterungen zu den Schwerpunkten bei den Aufwendungen

10.1.4.1 Personal- und Versorgungsaufwendungen

10.1.4.2 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

10.1.4.3 Bilanzielle Abschreibungen

10.1.4.4 Transferaufwendungen

10.1.4.5 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

10.2 Finanzplan 2014

10.2.1 Überblick

10.2.2 Erläuterungen zu den Schwerpunkten bei den Einzahlungen

10.2.2.1 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

10.2.2.2 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

10.2.3 Erläuterungen zu den Schwerpunkten bei den Auszahlungen

10.2.3.1 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

10.2.3.2 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

10.2.4 Kredite

10.2.4.1 Kredite für Investitionsmaßnahmen

10.2.4.2 Kredite zur Liquiditätssicherung

10.3 Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals

11 Schlussbemerkungen


- V 2 -

1. Einleitung

Der Vorbericht soll einen Überblick über die Eckpunkte des vorzulegenden Haushaltsplans

geben. Er hat im Sinne des § 7 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) die finanzwirtschaftliche

Entwicklung und die aktuelle Lage der Gemeinde darzustellen. Unter Berücksichtigung

der Rahmenbedingungen für den gesamten Finanzplanungszeitraum geht der Vorbericht

hierzu auf die wesentlichen Ergebnis- und Finanzdaten ein.

2. Umstellung auf das Neue Rechnungswesen

Die Stadt Meinerzhagen führt die Haushaltswirtschaft seit dem 01.01.2007 nach den Regeln

des Neuen Kommunalen Finanzmanagements aus. Das kommunale Haushaltswesen in Meinerzhagen

orientiert sich seither am sogenannten „Drei-Komponenten-System“, bestehend

aus:

1. Ergebnisplanung /-rechnung

2. Finanzplanung /-rechnung

3. Bilanz

Der Ergebnisplan und der Finanzplan stellen die wesentlichen Instrumente zur Steuerung des

Ressourceneinsatzes dar. Während der Ergebnisplan die Aufwendungen und die Erträge einer

Periode enthält (zu vergleichen mit Gewinn- und Verlustdarstellung in der Privatwirtschaft),

so beschäftigt sich der Finanzplan mit den Ein- und Auszahlungen einer Periode (zu vergleichen

mit dem kameralen Zahlenwerk vor NKF).

Die Bilanz ist zentrales Element des NKF-Jahresabschlusses. Sie stellt zum Bilanzstichtag

(31.12.dJ.) das Vermögen und dessen Finanzierung dar. Planbilanzen sind nicht aufzustellen,

da die Bilanz nicht Bestandteil der kommunalen Haushaltsplanung im NKF ist. Die für den

Start in das NKF erforderliche Eröffnungsbilanz für die Stadt Meinerzhagen zum 01.01.2007

wurde am 10.11.2008 durch den Rat der Stadt festgestellt.


- V 3 -

Die Rechnungslegung geht schließlich in Form der Ergebnisrechnung als Jahresüberschuss /-

fehlbetrag in das bilanzielle Eigenkapital und in Form der Finanzrechnung als Saldo der Finanzmittel

in das bilanzielle Umlaufvermögen (Kassenbestand) ein.

3. Aufbau und Struktur des NKF-Haushaltes

Das Land NRW hat aus Gründen der Vergleichbarkeit für alle Kommunen 17 Produktbereiche

festgelegt. Der Haushalt der Stadt Meinerzhagen berücksichtigt aufgrund der örtlichen

Aufgabenstellungen hiervon 15 Produktbereiche. Die unterhalb der Produktbereiche liegenden

Ebenen sind individuell gestaltbar. Hieraus resultierend gliedert sich der NKF-Haushalt

der Stadt Meinerzhagen in

15 Produktbereiche

39 Produktgruppen

109 Produkte.

Grundlage für die Untergliederung sind finanzstatistische Merkmale. Die zahlenmäßige Darstellung

des Haushaltsplanes der Stadt Meinerzhagen erfolgt derzeit auf der Ebene der Produkte.

Das Zahlenwerk des Haushaltsplanes ist folgendermaßen aufgebaut:







Gesamtergebnisplan

Gesamtfinanzplan

Teilpläne auf der Basis von Produktbereichen

Teilpläne auf der Basis von Produktgruppen

Teilpläne auf der Basis von Produkten.

Investitionsprogramm

Zu jedem Produkt ist eine Produktbeschreibung erstellt worden.

Der Aufbau eines aussagekräftigen Berichtswesens und Kennzahlensystems ist eine weitere

neue Aufgabenstellung im NKF, die bedarfsgerecht entwickelt werden muss.

Im Haushaltsplan sind bei einigen Produkten erste Kennzahlen von der Verwaltung aufgeführt

worden. Die kontinuierliche Erweiterung und die strukturierte Weiterentwicklung des Informationswesens

sind ausdrücklich anzustreben.


- V 4 -

4. Der Haushaltsausgleich im NKF

Im NKF bezieht sich der Haushaltsausgleich nicht mehr auf die Sicherung des Geldbestandes,

sondern auf den Substanzerhalt. Dieser wird vom Ressourcenaufkommen (Erträge) und vom

Ressourcenverbrauch (Aufwendungen) bestimmt. Der Haushalt „ist ausgeglichen, wenn der

Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder

übersteigt“ (§ 75 Abs. 2 S. 2 GO).

„Die Gemeinde darf sich nicht überschulden. Sie ist überschuldet, wenn nach der Haushaltsplanung

das Eigenkapital aufgebraucht wird“ (§ 75 Abs. 7 GO).

Neu: Fiktion des Haushaltsausgleiches durch die „Ausgleichsrücklage“.

Der Haushalt gilt als ausgeglichen, „wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und der Fehlbetrag

in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden

können“ (§ 75 Abs. 2 S. 3 GO).

Die Ausgleichsrücklage ist Bestandteil des Eigenkapitals. Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage

ist in § 4 der Haushaltssatzung auszuweisen. Bis zum vollständigen Verbrauch

der Ausgleichsrücklage ist der städt. Haushalt der Aufsichtsbehörde lediglich anzuzeigen.

Sobald die Ausgleichsrücklage aufgezehrt wird, tritt eine Genehmigungspflicht ein bzw.

muss unter bestimmten Voraussetzungen die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes

erfolgen, z. B. wenn in zwei aufeinander folgenden Jahren eine Verringerung der allgemeinen

Rücklage jeweils um mehr als ein Zwanzigstel = 5 % geplant ist.

Der Haushalt ist nicht ausgeglichen, wenn das Eigenkapital über die Ausgleichsrücklage hinaus

verringert wird:

Folge: Genehmigungspflicht, Genehmigung unter Bedingungen und mit Auflagen

durch die Kommunalaufsicht möglich.

Bewertung für Meinerzhagen:

Das städtische Eigenkapital enthält keine Ausgleichsrücklage mehr. Diese ist durch die Ausbuchung

von Fehlbeträgen aus Vorjahren vollständig in Anspruch genommen worden. Im

Haushalt 2014 ist der weitere Verzehr des Eigenkapitals (in Form der sog. Allgemeinen Rücklage)

vorgesehen. Insofern ist der Haushalt 2014 der Stadt Meinerzhagen nicht ausgeglichen

und bedarf erneut der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.


- V 5 -

5. Haushaltssicherungskonzept (HSK)

Die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes besteht unter folgenden

Voraussetzungen (§ 76 Abs. 1 GO):

oder

oder

- Die allgemeine Rücklage (= der Restposten Eigenkapital)

verringert sich innerhalb eines Jahres um mehr als ¼,

- in zwei aufeinander folgenden Jahren wird eine Verringerung

der in der Schlussbilanz des Vorjahres ausgewiesenen allgemeinen

Rücklage geplant (beachte Bagatellgrenze 1/20 der allgemeinen

Rücklage),

- innerhalb des Zeitraumes der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung

wird die allgemeine Rücklage aufgebraucht.

Folge: Genehmigungspflicht des HSK, Genehmigung unter Bedingungen und

mit Auflagen durch die Kommunalaufsicht möglich.

Bewertung für Meinerzhagen:

Der Haushaltsplan 2014 sieht in mindestens 2 aufeinander folgenden Jahren eine Verringerung

der in der Schlussbilanz des Vorjahres ausgewiesenen allgemeinen Rücklage oberhalb

des 1/20-Schwellenwertes vor. Insofern hat die Stadt Meinerzhagen auch mit dem Haushalt

2014 ein HSK aufzustellen. Dies geschieht durch Fortschreibung des bereits erstmals aus dem

HH-Jahr 2012 stammenden HSK.

Nach wie vor erreichbares Ziel bleibt –wie schon im originären HSK- der strukturelle Haushaltsausgleich

mit dem Haushaltsjahr 2018.

6. Rahmenbedingung Stärkungspaktgesetz

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 08.12.2011 das Stärkungspaktgesetz (Gesetz zur Unterstützung

der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen

beschlossen.

Das Land stellt in den Jahren 2011 bis 2020 Gemeinden in einer besonders schwierigen

Haushaltssituation Konsolidierungshilfen zur Verfügung. Die Kommunen beteiligen sich an

der Finanzierung der Konsolidierungshilfen. Ziel ist es, den Gemeinden in einer besonders

schwierigen Haushaltssituation den nachhaltigen Haushaltsausgleich zu ermöglichen.

Ab dem Jahr 2011 unterstützt das Land die Haushaltskonsolidierung der Gemeinden, aus deren

Haushaltssatzung sich eine Überschuldungssituation bis 2013 ergibt (aus HH-Daten

2010). Für diese Gemeinden ist die Teilnahme an der Konsolidierungshilfe verpflichtend.

Diese müssen der Bezirksregierung einen Haushaltssanierungsplan vorlegen.


- V 6 -

In einer zweiten Stufe wurden ab 2012 weitere 27 Kommunen in den Konsolidierungspakt

einbezogen, bei denen die HH-Daten 2010 eine Überschuldung bis 2016 erwarten lassen. Die

Mittel hierfür sollen über den kommunalen Finanzausgleich des jährlich fortzuschreibenden

Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) bereitgestellt werden.

Bewertung für Meinerzhagen:

Meinerzhagen ist „nachhaltig abundant“ im Sinne des Stärkungspaktgesetzes. Insofern ist zur

Unterstützung der Stärkungspaktkommunen ab dem Jahr 2014 mit der Zahlung einer sogenannten

Solidaritätsumlage zu rechnen. In die Haushaltsplanung ist die Umlage auf Basis der

1. Modellrechnung 2014 des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW eingegangen.

Letztlich bleibt die Solidaritätsumlage für die Finanzplanung nicht zu kalkulieren. Denn sie

lässt sich erst errechnen, wenn klar ist, wie viel Überschuss die anderen Geberkommunen

erwirtschaftet haben. Der Stärkungspakt ist zunächst bis zum Jahr 2020 geplant. Es bleibt in

jedem Fall spannend, ob und wie das Land auf die zahlreichen Eingaben betroffener Kommunen

reagieren und richtungsweisende Veränderungen vornehmen wird.

7. Allgemeine Rahmenbedingungen

Die kommunale Handlungsfähigkeit ist ernsthaft bedroht bzw. in einer Reihe von Kommunen

in Nordrhein-Westfalen schon seit längerer Zeit nicht mehr gegeben. Selbst die positive Entwicklung

der Steuereinnahmen in jüngster Zeit hat die Städte, Gemeinden und Kreise nicht

nachhaltig stärken können. Die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden

spiegelt sich vor allem in der nach wie vor sehr bedrohlichen Entwicklung der Kassenkredite

wieder.

Eine Hauptursache sind die explodierenden Sozialausgaben, insbesondere bei den Kosten der

Unterkunft, der Grundsicherung für ältere Menschen und der Eingliederungshilfe. Hält diese

Entwicklung an, ist absehbar, dass es in immer mehr Kommunen zu einem völligen Verzehr

des Eigenkapitals und damit zu einer bilanziellen Überschuldung kommt. Allein aus eigener

Kraft können die Kommunen ihre derzeitige Finanzkrise nicht überwinden.

Wenn die Kommunen auch in Zukunft die Basis des gesellschaftlichen Lebens mit entsprechender

Lebens- und Standortqualität sein sollen, müssen der Bund und das Land die finanzielle

Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen.

Bewertung für Meinerzhagen:

Die Aufstellung dieses Haushaltsplanes hat sich erneut als sehr schwierig erwiesen. Ein

Haushaltsausgleich konnte im Finanzplanungszeitraum bis 2017 nicht dargestellt werden.

Erste Schritte sind getan, so z.B. bei der beschlossenen, ratierlichen Kostenübernahme der

Grundsicherung durch den Bund oder bei dem aktuell in Aussicht gestellten zaghaften Einstieg

des Bundes in die Finanzierung der Eingliederungshilfe. Hieraus sind letztlich auch in

Meinerzhagen erste Entlastungen zu erwarten, die bei Ausklammern der Planungsrisiken im

Übrigen doch enorm wichtige Voraussetzung dafür sind, den städtischen Haushalt künftig

nachhaltig ausgeglichen führen zu können.

Einen maßgeblichen, positiven Einfluss auf die Lebens- und Standortqualität der Stadt Meinerzhagen

versprechen die Maßnahmen der Regionale 2013 Projekte „Oben an der Volme“

und „Biggesee/Listersee“. Die Umsetzungen dieser einmaligen Chance für eine umfassende,


- V 7 -

zielgerichtete Stadtentwicklung werden auch finanzielle Eigenmittel der Stadt benötigen, sind

aber im Sinne der Investitionen für die Zukunft schon deshalb verantwortbar und gemessen an

der in Summe geringen Eigenfinanzierungsquote in der Finanzplanung auch darstellbar. Im

Zuge des Genehmigungsverfahrens zum Haushalt des Jahres 2013 sind die Regionale-

Maßnahmen überdies von der Kommunalaufsicht bereits grundsätzlich bestätigt worden.

8. Orientierungsdaten

Die kommunale Verpflichtung zur Betrachtung einer mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung

bezieht das Haushaltsplanjahr (hier 2014) und die drei folgenden Jahre ein. Als Richtschnur

für die wichtigen Haushaltszahlen, insbesondere der Steuerentwicklungen, sollen die

vom Ministerium für Inneres und Kommunales NRW bekannt gegebenen Orientierungsdaten

dienen. Die per Runderlass mitgeteilten Orientierungsdaten geben Empfehlungen, die auf die

örtlichen Gegebenheiten übertragen werden können, diese aber im Zweifel nicht ersetzen

können.

Bewertung für Meinerzhagen:

Die mit Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom

09.Juli 2013 bekannt gegebenen Orientierungsdaten 2014 bis 2017 für die mittelfristige Ergebnis-

und Finanzplanung der Gemeinden und Gemeindeverbände in NRW berücksichtigen:

- die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom Mai 2013,

- die Entwicklungen des Landeshaushaltes und des kommunalen Finanzausgleichs,

- die Stabilitätskriterien der Europäischen Union und

- aktuelle Erkenntnisse des Ministeriums für Inneres und Kommunales.

Die im Haushaltsentwurf 2014 geplanten Steuereinnahmen der Stadt Meinerzhagen berücksichtigen

die Richtwerte dieser Orientierungsdaten. Für das im Zuge der Haushaltssicherung

fortzuschreibende Jahr 2018 ist nach dem Ausführungserlass zu § 76 Abs. 2 GO NRW vom

09.08.2011 ein geometrisches Mittel anzuwenden, das die tatsächlichen Einzahlungen/Erträge

über einen Zeitraum der letzten zehn Jahre berücksichtigt.

Die Orientierungsdaten sind dem Entwurf des Haushaltsplanes 2014 beigefügt.

9. Rückblick auf die Ergebnisse der Vorjahre

Die Ausgleichsrücklage der Stadt Meinerzhagen ist mit der Ausbuchung des Jahresverlustes

aus dem Jahre 2011 vollständig in Anspruch genommen.

Das Haushaltsjahr 2012 konnte gegenüber dem Plandefizit von rd. 3,897 Mio. € um rd.

300.000 € besser abgeschlossen werden und ergibt damit gleichzeitig eine Verbesserung zum

originären HSK in gleicher Höhe. Der Verlust in Höhe von 3,622 Mio. € wurde gegen die

Allgemeine Rücklage gebucht.

Die Finanzsituation im Haushaltsjahr 2013 hat sich gegenüber der Planung des Defizits in

Höhe von 4,520 Mio. € recht deutlich verbessert. Nach derzeitigem Stand der Haushaltsausführung

ist von einem Fehlbetrag in Höhe von rd. 3,200 Mio. € auszugehen. Die noch ausstehenden

Abrechnungsmonate und die ergebniswirksamen Jahresabschlussbuchungen können


- V 8 -

noch zu Veränderungen führen. Hauptursachen für diese Entwicklung im Jahr 2013 sind

Steuermehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, Minderaufwand bei der differenzierten

Kreisumlage sowie Erstattungen aus Abrechnungen für Vorjahre sowohl bei der differenzierten

Kreisumlage als auch des geleisteten Solidarbeitrages im Sinne des Einheitslastenabrechnungsgesetzes

(ELAG). Gegenüber dem ursprünglichen HSK bedeutet dies einen geringeren

Verzehr des Eigenkapitals in Höhe von rd. 1,3 Mio. € für das Haushaltsjahr 2013.

10. Eckpunkte des Haushaltes 2014

10.1 Ergebnisplan 2014

10.1.1 Überblick

Der Ergebnisplan hat die Aufgabe, über Art, Höhe und Quellen der Erträge und Aufwendungen

vollständig und klar zu informieren und weist den sich daraus ergebenden Überschuss

oder Fehlbedarf aus.

Der Ergebnisplan 2014 schließt insgesamt mit einem Verlust von rd. 3,033 Mio. € (Vorjahr

rd. 4,520 Mio. €) ab. Da der Fehlbedarf in voller Höhe nur durch die Inanspruchnahme der

allgemeinen Rücklage gedeckt werden kann, in darauffolgenden Jahren ebenfalls die 5 %-

Grenze überschritten wird, ist eine Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich.

Die im Haushaltsentwurf 2014 geplanten Steuereinnahmen der Stadt Meinerzhagen berücksichtigen

für die Finanzplanung im Wesentlichen die Richtwerte der Orientierungsdaten.

Der Gewerbesteueransatz in Höhe von 15,0 Mio. € basiert zudem auf den aktuellen Entwicklungen

des Jahres 2013 und den damit einhergehenden Einschätzungen für die Vorauszahlungen

im Haushaltsjahr. Dennoch ist ein Gewerbesteueransatz naturgemäß mit nicht zu unterschätzenden

Marktrisiken belegt.

Die Stadt Meinerzhagen hat aufgrund ihrer guten Steuerkraft im Referenzzeitraum 01.07.2011

bis 30.06.2012 für das Jahr 2013 keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten. Nach der 1.

Probeberechnung zum Finanzausgleich 2014 wird die Stadt Meinerzhagen aufgrund der anhaltend

guten Steuerkraft wiederum ohne Schlüsselzuweisungen auskommen müssen.

Insgesamt verbleibt der Stadt Meinerzhagen von ihren gesamten Steuererträgen (Grund-, Gewerbe-,

Einkommen- und Umsatzsteuer) nach Abzug der Kreis- und Gewerbesteuerumlage

im Jahr 2014 lediglich noch ein Betrag von rd. 10,1 Mio. €, mithin 36 % (Vorjahr rd. 8,6 Mio.

€, mithin 32 %). Hiermit können die Personal- und Versorgungsaufwendungen mit 8,0 Mio. €

noch bestritten werden, für alle übrigen Sachaufwendungen (z. B. Brandschutz, Schulen, Kultur,

Infrastruktur, Sport u. a.) fehlt somit ein großer Anteil der Finanzierung über die Gemeindesteuern.

Erwähnenswert und für das Planergebnis bedeutend ist die erste laufende Erstattung von

überzahlten Solidarbeiträgen im Sinne des ELAG in Höhe von 480.000 €.


- V 9 -

Wie in den Vorjahren wird der Haushaltsausgleich durch die notwendige Erwirtschaftung von

Abschreibungen für das städtische Anlagevermögen deutlich erschwert. Die für das Haushaltsjahr

2014 ermittelten planmäßigen Abschreibungen belaufen sich insgesamt auf rd. 4,790

Mio. € (Vorjahr rd. 4,617 Mio. €). Als Erträge aus der Auflösung von Sonderposten (Beiträge,

Zuweisungen etc. für den Erwerb von Anlagevermögen) stehen den Abschreibungen rd. 2,510

Mio. € (Vorjahr rd. 2,476 Mio. €) gegenüber, so dass sich die Nettobelastung aus den Abschreibungen

auf rd. 2,280 Mio. € (Vorjahr rd. 2,141 Mio. €) beläuft.

Weiterhin setzen aus notwendigen Kreditaufnahmen resultierende Steigerungen bei den Zinsaufwendungen

den Haushalt unter Druck. Mit Sorge ist hier insbesondere die notwendige

Aufnahme von Liquiditätskrediten für die laufende Verwaltungstätigkeit zu sehen. Das allgemeine

Zinsniveau befindet sich z. Zt. zwar noch auf einem historischen Tiefstand, trotzdem

sind Zinsen für Liquiditätskredite in Höhe von 330 TEUR zu erwarten. Ab dem Haushaltsjahr

2016 sind allerdings wieder positive Liquiditätsergebnisse in der laufenden Verwaltungstätigkeit

geplant. Ebenfalls ist das Investitionsvolumen ab dem Jahr 2016 mit einem deutlich niedrigeren

Niveau vorgesehen.

Neben den Abschreibungen stellen:

a) die Kreisumlagen,

b) die Personal- und Versorgungsaufwendungen,

c) die Gewerbesteuerumlagen,

d) die Solidaritäts- und Krankenhausfinanzierungsumlagen,

e) die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

weitere erhebliche Aufwandsblöcke dar.


- V 10 -

10.1.2 Aufteilung des Ergebnisplanes

Die Ertrags- und Aufwandsstruktur des Gesamtergebnisplanes 2014 wird auf den folgenden

Seiten in Diagrammen dargestellt.

Kostenerstattungen/K

ostenumlagen 3,5 %

Zuwendungen und

allgemeine Umlagen

6,6 %

Übrige Steuern und

ähnliche Abgaben 9,0

%

Struktur der Erträge 2014

Konzessionsabgaben

1,9 %

Finanzerträge 1,6 % Sonstiges 2,8 %

Gewerbesteuer 32,2

%

Gemeindeanteil

Einkommen- und

Umsatzsteuer 21,0 %

Öffentl.-rechtl. und

privatrechtl.

Leistungsentgelte

21,4 %

Struktur der Aufwendungen 2014

Zinsen und

Finanzaufwendungen

3,2 %

Bilanzielle

Abschreibungen 9,7

%

Sonstige ordentliche

Aufwendungen 6,6 %

Kreisumlage 31,3 %

Übrige

Transferaufwendung

en 13,6 %

Personal- und

Versorgungsaufwend

ungen 16,1 %

Aufwendungen für

Sach- und

Dienstleistungen 19,6

%


- V 11 –

10.1.3 Erläuterungen zu den Schwerpunkten bei den Erträgen

10.1.3.1 Steuern und ähnliche Abgaben – 28.935.000 € (Vj. 27.670.000 €)

Folgende Realsteuerhebesätze wurden den Berechnungen zugrunde gelegt:

Vorjahr

Grundsteuer A 230 v. H. 230 v. H.

Grundsteuer B 415 v. H. 415 v. H.

Gewerbesteuer 450 v. H. 450 v. H.

Im Haushaltsjahr 2014 betragen die Gewerbesteuer sowie die Anteile an der Einkommensteuer

und an der Umsatzsteuer rd. 85,5 v. H. (Vorjahr rd. 85,1 v. H.) der gesamten Steuererträge.

Gerade diese Steuererträge sind -im Gegensatz zu den übrigen Steuern- in erheblichem Umfang

konjunkturabhängig und stetigen mittelbaren und unmittelbaren gesetzlichen Eingriffen

unterworfen.

Der Ansatz für die Gewerbesteuer ist für das Jahr 2014 bei einem Hebesatz von 450 v. H. auf

15.000.000 € (Vorjahr 14.200.000 €) festgesetzt worden. Das voraussichtliche Ergebnis des

Vorjahres 2013 wird im Bereich des Ansatzes für 2014 und damit deutlich über dem Ansatz

2013 von 14,2 Mio. € liegen.

Entwicklung der Gewerbesteuer 1999 - 2014

16,0

14,0

12,0

10,0

8,0

6,0

4,0

2,0

0,0

1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014

Mio. € 7,6 8,0 6,6 10,3 9,5 9,8 13,0 12,1 8,8 14,7 11,8 12,3 14,5 14,2 14,2 15,0


- V 12 -

10.1.3.2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen – 3.063.777 € (Vj. 2.621.823 €)

Schlüsselzuweisungen vom Land wird die Stadt Meinerzhagen im Haushaltsjahr 2014 und

voraussichtlich im gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2017 nicht erhalten. Anzumerken ist

die Erstattung aus der Rückzahlung überzahlten Solidarbeitrages im Sinne des Einheitslastenabrechnungsgesetzes

in Höhe von 480.000 €. Im Übrigen ist die Ertragsposition durch die

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen (rd. 1,7 Mio. €) und der Schulpauschale

(rd. 400.000 €) geprägt.

Schlüsselzuweisungen

3.500

3.000

2.500

2.000

1.500

1.000

500

0

1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014

TEUR 2.655 2.118 3.177 3.047 1.005 485 197 0 0 2.529 2.394 0 0 0 0 0


- V 13 -

10.1.3.3 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte – 9.959.461 € (Vj. 9.973.229 €)

Hauptbestandteile dieser Ertragsgruppe sind die Abfallentsorgungsgebühren, die Entwässerungsgebühren,

die Friedhofsgebühren und die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

für Beiträge.

Die betragsmäßig wesentlichen Benutzungsgebühren sind bei den folgenden Produkten veranschlagt:

Vorjahr

Kanalisation / 011 538 003 5.305.400 € 5.423.900 €

Abfallwirtschaft / 011 537 002 2.349.400 € 2.117.200 €

Musikschule / 004 263 001 410.000 € 410.000 €

Straßenreinigung / 012 545 001 248.300 € 367.000 €

Grundstücksentwässerungsanlagen / 011 538 004 46.300 € 46.100 €

Bäderverwaltung / 008 424 54.000 € 57.000 €.

10.1.3.4 Sonstige ordentliche Erträge – 1.551.580 € (Vj. 1.499.736 €)

Wesentlicher Inhalt dieser Position sind die Konzessionsabgaben in Höhe von 900.000 €. Sie

setzen sich zusammen aus Mark-E AG (640.000 €) und Stadtwerke Meinerzhagen GmbH

(260.000 €).

10.1.3.5 Aktivierte Eigenleistungen - 205.000 € (Vj. 55.000 €)

Setzt eine Gemeinde eigenes Personal oder Material für vermögenswirksame Maßnahmen ein,

muss dieser Geschäftsvorfall im NKF als Herstellung erfasst werden. Dies ist z. B. bei Planungen

und Ausschreibungen von Investitionen oder beim Einsatz eigenen Fachpersonals für

den Bau neuer Straßen, Kanäle und Gebäude der Fall.

Für das Jahr 2014 wurde der Haushaltsansatz auf der Basis der Istwerte 2012 und der anzunehmenden

Istwerte 2013 bestimmt. Außerdem sind durch die Maßnahmen der Regionale

2013 erhebliche Mehraktivierungen wahrscheinlich.

10.1.3.6 Finanzerträge – 754.820 € (Vj. 749.620 €)

Wesentliche Position bei den Finanzerträgen sind die Gewinnausschüttungen der Stadtwerke

GmbH und der Meinerzhagener Baugesellschaft mbH. Die ENERVIE hat bekannt gegeben,

dass im Haushaltsjahr 2014 mit einer Dividende nicht zu rechnen ist. Dies führt zu 100.000 €

weniger Erwartung in den Gewinnanteilen. Kompensiert wird dies durch Mehrerträge bei den

sonstigen Finanzerträgen in Form der Gewerbesteuererstattungszinsen, die erfahrungsgemäß

und in Anbetracht der örtlichen Gegebenheiten erhöht angesetzt werden können.

Vorjahr

Zinserträge 35.820 € 37.620 €

Gewinnanteile 562.000 € 652.000 €

Sonstige Finanzerträge 157.000 € 60.000 €.


- V 14 -

10.1.4 Erläuterungen zu den Schwerpunkten bei den Aufwendungen

10.1.4.1 Personal- und Versorgungsausfwendungen – 8.000.414 € (Vj. 7.875.571 €)

Die Personalaufwendungen (rd. 7,155 Mio. €) steigen im Vergleich zum Vorjahr um

rd. 2,1 v. H.. Die Orientierungsdaten geben als empfehlenden Richtwert eine Steigerung der

Personalaufwendungen für das Jahr 2014 von 1,0 v. H. an. Diese Empfehlung kann nicht eingehalten

werden. Nach den Hochrechnungen für die Stadt Meinerzhagen steigen die eigentlichen

Personalaufwendungen (ohne Beihilfen und Rückstellungszuführungen) im Haushaltsjahr

2014 um 2,81 v. H. Die Personalsituation im Haushaltsjahr 2014 wird in einer Einzelvorlage

der Verwaltung zum Stellenplan 2014 noch ausführlich erläutert werden.

Die Versorgungsaufwendungen (rd. 845.000 €) fallen gegenüber dem Vorjahr um 23.000 €

günstiger aus. Grund ist die geringere Veranschlagung von Beihilfen und Unterstützungen für

Versorgungsempfänger.

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen enthalten für das Haushaltsjahr 2014 eine Zuführung

zur Pensions- und Beihilferückstellung in Höhe von insgesamt 126.000 €. Die voraussichtliche

Höhe der Rückstellungszuführungen wurde mit Hilfe eines versicherungsmathematischen

Gutachtens der Heubeck AG, Köln, im Auftrag der Westfälisch-Lippischen

Versorgungskasse ermittelt.

9.000

8.000

7.000

6.000

5.000

4.000

3.000

2.000

1.000

0

2009

Erg.

2010

Erg.

2011

Erg.

2012

Erg.

2013

Plan

2014

Plan

Dienstaufw. (tariflich) Beschäft. 4.239 4.259 4.262 4.363 4.532 4.663

Dienstaufw. Beamte 969 944 963 1.000 1.024 1.062

Soz.vers.beitr. tariflich Beschäft. 834 822 843 855 884 901

Versorg.kasse tariflich Beschäft. 332 330 329 338 346 351

Beihilfen Beschäftige 79 79 69 62 62 52

Versorgungsaufwendungen 769 718 789 759 868 845

Zuführung zu Rückstellungen 11 3 527 64 160 126

7.233 7.155 7.782 7.441 7.876 8.000


- V 15 -

10.1.4.2 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – 9.693.750 € (Vj. 9.440.940 €)

In diesem Block sind insbesondere die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten und die

Bauhofleistungen für das städtische Anlagevermögen veranschlagt. Aufgrund der angespannten

Haushaltslage der Stadt Meinerzhagen wurden die Aufwendungen -insbesondere für die

Bauunterhaltung- auf das unbedingt notwendige Maß reduziert.

10.1.4.3 Bilanzielle Abschreibungen - 4.789.923 € (Vj. 4.616.632 €)

In der Bilanz der Stadt sind sowohl die Vermögens- als auch die Finanzierungssituation darzustellen.

Der durch die Abnutzung eines Vermögensgegenstandes (Abschreibungen, § 35

GemHVO) entstehende Ressourcenverbrauch ist im Haushaltsjahr im Rahmen des Ergebnisplanes

und der Ergebnisrechnung auf der entsprechenden Produktebene als Aufwand abzubilden.

Basis für die Ermittlung der Abschreibungsbeträge sind unter Berücksichtigung der jährlichen

Veränderungen in der Anlagenbuchhaltung die Wertermittlungen aus der Eröffnungsbilanz

sowie der letzten Inventur zum Bilanzstichtag 31.12.2010.

Den Gesamtabschreibungen in Höhe von rd. 4.790 Mio. € stehen Auflösungen der Sonderposten

aus Zuweisungen und Beiträgen in Höhe von rd. 2.510 Mio. € gegenüber. Es verbleibt

somit im Saldo eine Belastung des Ergebnisses im Haushalt von rd. 2.280 Mio. € (Vorjahr: rd.

2.141 €). Aufgrund der geplanten Investitionen in den kommenden Jahren wird sich der Abschreibungsaufwand

weiter erhöhen.

10.1.4.4 Transferaufwendungen – 22.222.000 € (Vj. 22.092.620 €)

Zu den Transferaufwendungen zählen insbesondere alle Zuschüsse und Umlagen. Hervorzuheben

sind die Gewerbesteuerumlage, die Kreisumlage, die Krankenhausinvestitionsumlage,

der Beitrag an den Ruhrverband, die Zuschüsse für die Kindertageseinrichtungen und der aktuell

vermehrte Aufwand nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Bei einem erwarteten Gewerbesteueraufkommen von 15 Mio. € ergeben sich Gewerbesteuerumlageverpflichtungen

in Höhe von 2,3 Mio. €. Allein die über die Gewerbesteuerumlage

abzurechnende Finanzierungsbeteiligung am Fonds Deutsche Einheit (Solidaritätsbeitrag der

Stadt) beläuft sich im Jahr 2014 auf 1,133 Mio. € (Vorjahr 1,073 Mio. €).

Die Gewerbesteuerumlage wurde mit einem Vervielfältiger von 35 v. H. (2013: 35 v. H.) berechnet.

Dem Erhöhungsbetrag der Gewerbesteuerumlage liegt ein Vervielfältiger von 34 v.

H. (2013: 34 v. H.) zugrunde. Im Haushaltsjahr 2014 ist ein Anteil von 15,33 v. H. der Gewerbesteuereinzahlungen

als Umlage an das Land abzuführen.

Die Umlagegrundlagen für die Kreisumlage setzen sich aus der Steuerkraftmesszahl und den

erhaltenen Zuweisungen (Schlüsselzuweisungen) zusammen. Die Umlagegrundlagen 2014

aus der maßgeblichen Referenzperiode liegen mit rd. 23.710 Mio. € leicht unterhalb der Umlagegrundlagen

2013 (rd. 24.090 Mio. €). Die Kreisumlage wurde für das Jahr 2014 mit einem

Gesamtbetrag von 15,5 Mio. € (Vj. 15,9 Mio. €) veranschlagt. Grundlage für die hierzu

herangezogenen Kreisumlagehebesätze (47,45 % allg. KU / 17,92 % diff. KU) ist das Eckdatenschreiben

des Märkischen Kreises vom 01.10.2013. Die Einbringung des Kreishaushaltes

2014 ist für den 07.11.2013 vorgesehen.


- V 16 -

16.000

Entwicklung der Kreisumlage

14.000

12.000

10.000

8.000

6.000

4.000

2.000

0

2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014

Kreisumlage 9.181 8.849 8.833 9.748 8.583 9.465 12.344 12.955 13.182 14.867 15.164 15.493 15.900 15.500

Hebesatz % 48,50 47,90 51,90 51,60 47,80 49,80 61,00 60,40 60,20 63,25 71,48 67,12 65,08 65,37

Umlage Hartz IV 0 0 0 0 1.894 2.307 0 0 0 0 0 0 0 0

EUR/Einwohner 417 403 402 445 482 543 575 609 619 705 722 748 768 748

Das Eckdatenschreiben des Kreiskämmerers teilt folgende dort angenommene Hebesätze für

die Finanzplanungsjahre mit:

Allg.KU Diff.KU GesamtHS

2015 47,45 % 17,31 % 64,76 %

2016 46,88 % 16,70 % 63,58 %

2017 46,20 % 16,81 % 63,01 %

Diese Hebesätze haben Eingang gefunden in die Haushaltsplanung der Kreisumlage in Folgejahren

bei gleichzeitiger Berücksichtigung erhöhter Steuerkraft / Umlagegrundlagen p.a.

Im Haushaltsjahr 2014 sind an den Märkischen Kreis mit 15.500 Mio. € rd. 33,9 % (Vj. rd.

36,7 %) der ordentlichen Erträge oder auch 53,6 % (Vj. 57,5 %) der Einnahmen aus Steuern

und ähnlichen Abgaben des Jahres abzuführen.

10.1.4.5 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen - 1.595.000 € (Vj. 1.575.000 €)

Die Zinsaufwendungen für aufgenommene Kredite werden im Haushaltsjahr 2014 mit

1.561.000 € veranschlagt. Grundlage sind die Erkenntnisse aus den aktuellen Zinsverläufen

und die tatsächlich im Jahr 2013 anfallenden Zinsaufwendungen bei gleichzeitiger Berücksichtigung

von Neuaufnahmen in 2014 ff.


- V 17 -

Die gesamten Zinsaufwendungen 2014 verteilen sich wie folgt:

Vorjahr

Zinsaufwendungen an das Land 0 € 0 €

Zinsaufwendungen an Kreditinstitute für Investitionskredite 1.230.000 € 1.232.000 €

Zinsaufwendungen an Kreditinstitute für Liquiditätskredite 330.000 € 330.000 €

Zinsaufwendungen an sonstigen inländischen Bereich 600 € 2.000 €

Vollverzinsung Gewerbesteuer 33.000 € 10.000 €

Zinsen an Sonderrücklagen 1.000 € 1.000 €.

10.2 Finanzplan 2014

10.2.1 Überblick

Der Finanzplan gibt durch die zusammenfassende Darstellung aller geplanten Einzahlungen

und Auszahlungen einen wichtigen Überblick über die liquide Situation der Kommune. Er

wird in Zahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, Zahlungen aus Investitionstätigkeit

sowie Zahlungen aus Finanzierungstätigkeit aufgeteilt.

Der Finanzplan 2014 schließt mit einem Finanzmittelfehlbedarf in Höhe von rd. 7,678 Mio.

€ (Vj. rd. 8,681 Mio. €) ab.

Er setzt sich wie folgt zusammen:

a) Negativer Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit

einschl. lfd. Kredittilgung (898.000 €) 2,390 Mio. € (Vj. 3,887 Mio. €)

b) Negativer Saldo aus Investitionstätigkeit 5,288 Mio. € (Vj. 4,794 Mio. €)

Auf einem besseren Weg, aber insgesamt bedenklich ist der negative Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit

in Höhe von rd. 1,492 Mio. € (Vj. rd. 3,039 Mio. €), der dokumentiert, dass die

Stadt Meinerzhagen im Jahr 2014 nicht in der Lage ist, ihre laufenden, konsumtiven Auszahlungen

aus laufenden Einzahlungen zu finanzieren. Zur Sicherstellung der Liquidität müssen

Kassenkredite aufgenommen werden. Ab dem Haushaltsjahr 2016 können laut Finanzplanung

wieder positive Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit erwartet werden.

Für die Finanzierung der Investitionstätigkeit 2014 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt

5,200 Mio. € erforderlich. Auch diese Notwendigkeit wird im Laufe der Finanzplanung

stark abgesenkt (2017: Kreditaufnahme 1,000 Mio. €).

10.2.2 Erläuterungen zu den Schwerpunkten bei den Einzahlungen

10.2.2.1 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit wurden bereits im Ergebnisplan weitgehend

erläutert, soweit sie gleichzeitig Erträge darstellen.


- V 18 -

Teilweise ergeben sich jedoch deutliche Differenzen zwischen den einzelnen Einzahlungsarten

im Finanzplan und den Ertragsarten im Ergebnisplan, so z.B.:

Bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen sind die Erträge höher als die Einzahlungen,

da insbesondere die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten nicht liquiditätswirksam

sind.

Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte differieren bei Erträgen und Einzahlungen, weil

die Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens „Beiträge“ keine Einzahlungen darstellen.

10.2.2.2 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

Die Gesamtsumme der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt 5,497 Mio. € (Vorjahr

3,975 Mio. €), davon aus Zuweisungen für Projekte Regionale 2013 in Höhe von 2,995 Mio.

€.

Die Stadt Meinerzhagen hat in den Jahren 2009 bis 2011 aus dem Investitionsförderungsgesetz

NRW insgesamt Zuweisungen in Höhe von 2,370 Mio. € für 11 Maßnahmen erhalten.

Der kommunale Anteil in Höhe von 12,5 % beträgt für die Stadt Meinerzhagen rd. 296.000 €.

Dieser Anteil ist über 10 Jahre über eine Kürzung der allgemeinen Investitionspauschale an

das Land zurückzuzahlen.

Die Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten (229.000 € - Vj. 230.000 €) setzen

sich aus den Beiträgen für den Straßen- und Kanalbau sowie Kostenerstattungen für sonstige

Erschließungsmaßnahmen zusammen.

10.2.3 Erläuterungen zu den Schwerpunkten bei den Auszahlungen

10.2.3.1 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

Die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit wurden bereits im Ergebnisplan weitgehend

erläutert soweit sie gleichzeitig Aufwendungen darstellen.

Teilweise ergeben sich jedoch deutliche Differenzen zwischen den einzelnen Auszahlungsarten

im Finanzplan und den Aufwandsarten im Ergebnisplan, so z.B.:

Die Personalaufwendungen und Personalauszahlungen sind nicht deckungsgleich, da die Zuführung

zur Pensions- und Beihilferückstellung einen Aufwand und keine Auszahlung darstellt.

Aufwendungen und Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen sind in ihrer Höhe nicht

deckungsgleich, da verschiedene Bauunterhaltungsmaßnahmen aufgrund der Auflösung von

Instandhaltungsrückstellungen keine Aufwendungen, sondern nur Auszahlungen darstellen.


- V 19 -

10.2.3.2 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

Geplant sind investive Auszahlungen in Höhe von rd. 10,785 Mio. € (Vj. rd. 8.769 Mio. €).

Davon machen die Auszahlungen für Baumaßnahmen mit 9,891 Mio. € (Vj. 8,226 Mio. €)

den wesentlichen Anteil aus.

Insgesamt setzen sich die investiven Auszahlungen wie folgt zusammen:

Vorjahr

Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 530.000 € 194.000 €

(davon für Projekte Regionale 326.000 € 58.000 €)

Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 400.000 € 770.000 €

(davon für Projekte Regionale 140.000 € 240.000 €)

Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 9.431.000 € 7.356.000 €

(davon für Projekte Regionale 4.100.000 € 2.390.000 €)

Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen 60.000 € 100.000 €

Auszahlungen für den Erwerb von bewegl. Anlagevermögen 361.700 € 349.400 €

10.2.4 Kredite

10.2.4.1 Kredite für Investitionsmaßnahmen

Die erforderlichen Kredite für Investitionsmaßnahmen belaufen sich auf 5,200 Mio. €.

10.2.4.2 Kredite zur Liquiditätssicherung

Die Notwendigkeit der Aufnahme von Kassenkrediten bietet Anlass zur Sorge, da hiermit

letztlich konsumtive Auszahlungen finanziert werden. Das Augenmerk muss darauf liegen,

insbesondere diese Kredite auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken und tatsächlich

aufgenommene Kassenkredite möglichst teilweise zurückzuführen. Insgesamt wird der

Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen,

auf 22.500.000 € festgesetzt.


- V 20 -

40

Entwicklung der Kreditverbindlichkeiten 1996 - 2014

(ohne Kassenkredite)

35

30

25

20

15

10

5

0

1996 2000 2001 2002 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014

Mio. € 16,1 17,6 16,8 15,9 21,0 22,0 23,2 25,8 27,6 27,9 29,3 30,0 30,2 31,2 35,5

10.3 Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals

Durch die Fehlbedarfe der Finanzplanung wird das Eigenkapital der Stadt Meinerzhagen in

Form der Allgemeinen Rücklage weiterhin bis einschließlich 2017 gemindert. Es wird auf die

Anlage „Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals“ verwiesen.

11. Schlussbemerkungen

Die Stadt Meinerzhagen befindet sich -wie auch viele andere Kommunen- in einer sehr angespannten

Haushaltslage.

Der Haushalt für das Jahr 2014 lässt sich zusammenfassend wie folgt analysieren:

Der Ergebnisplan belastet im Haushaltsjahr 2014 die allgemeine Rücklage mit rd. 3,0

Mio. €.


Die fehlende Liquidität im Finanzplan macht die Aufnahme von Krediten in erheblicher

Höhe erforderlich. Sehr kritisch ist hier die Notwendigkeit zu sehen, für konsumtive

Zwecke Kassenkredite aufzunehmen.


- V 21 -




Sehr hohe Transferaufwendungen, insbesondere für die sozialen Leistungen und

jüngst für den Stärkungspakt in Form der Solidaritätsumlage, stehen den Konsolidierungsbemühungen

entgegen.

Die Maßnahmen der Regionale 2013, zukunftsweisend für die weitere Entwicklung

und Attraktivitätssteigerung der Stadt Meinerzhagen, werden der Stadt erhebliche finanzwirtschaftliche,

aber insgesamt darstellbare Anstrengungen abverlangen.

Der jahresbezogene Haushaltsausgleich wird für das Jahr 2018 geplant.

Mit Sicht auf die prekäre Haushaltslage vieler nordrhein-westfälischer Kommunen ist auf die

Verantwortung von Bund und Land hinzuweisen, die für eine auskömmliche Finanzausstattung

der Städte und Gemeinden Sorge zu tragen haben. Bezüglich einer Entlastung der öffentlichen

Haushalte scheinen die jüngsten finanzpolitischen Entscheidungen und Willenserklärungen

teilweise in die richtige Richtung zu weisen.

Meinerzhagen, 10. Oktober 2013

gez. Groll

(Groll)

Kämmerer


Haushaltssicherungskonzept

Stadt

Meinerzhagen

Fortschreibung

im HH 2014 für die

HH-Jahre

bis 2018



1


Rechtliche Grundlagen

Gemäß § 75 Abs. 2 GO NRW muss der Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung

ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages

der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Die vorstehende Verpflichtung gilt

als erfüllt, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung

durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden können.

Wird bei der Aufstellung der Haushaltssatzung eine Verringerung der allgemeinen Rücklage

vorgesehen, bedarf dies der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist mit

der Verpflichtung, ein Haushaltssicherungskonzept nach § 76 GO NRW aufzustellen, zu verbinden,

wenn die Voraussetzungen des § 76 Abs. 1 GO NRW vorliegen.

Nach § 76 Abs. 1 GO NRW hat die Gemeinde zur Sicherung ihrer dauerhaften Leistungsfähigkeit

ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn bei der Aufstellung des Haushalts

• durch Veränderungen der Haushaltswirtschaft innerhalb eines Haushaltsjahres der in

der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisende Ansatz der allgemeinen Rücklage um

mehr als ein Viertel verringert wird oder

• in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren geplant ist, den in der Schlussbilanz des

Vorjahres auszuweisenden Ansatz der allgemeinen Rücklage jeweils um mehr als ein

Zwanzigstel zu verringern oder

• innerhalb des Zeitraums der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung die allgemeine

Rücklage aufgebraucht wird.

Nach der Neufassung des § 76 GO NRW soll eine Genehmigung des HSK nur erteilt werden,

wenn aus dem HSK hervorgeht, dass spätestens im zehnten auf das Haushaltsjahr folgende

Jahr der Haushaltsausgleich nach § 75 Abs. 2 GO NRW wieder erreicht wird. Im Einzelfall

kann durch Genehmigung der Bezirksregierung auf der Grundlage eines individuellen Sanierungskonzepts

von diesem Konsolidierungszeitraum abgewichen werden. Die Genehmigung

des HSK kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden.

Nach dem Erlass des Innenministeriums vom 06.03.2009 besteht die Pflicht zur Aufstellung

eines Haushaltssicherungskonzeptes auch dann, wenn die Verringerung der allgemeinen

Rücklage oberhalb der Schwellenwerte im Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung

erfolgt, auch wenn im Haushaltsjahr selbst, für das der Haushalt aufgestellt wird, die

Voraussetzungen für ein Haushaltssicherungskonzept noch nicht vorliegen, d. h., die Schwellenwerte

noch nicht überschritten werden. Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung ist

Bestandteil des Haushalts und muss auch bei den Vorschriften zur Haushaltskonsolidierung

beachtet werden.

Die Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, beginnt ab dem Haushaltsjahr, für

das der Haushalt aufgestellt wird. Die Frist für den Zeitpunkt, zu dem der Haushaltsausgleich

wieder hergestellt ist, läuft ab dem Haushaltsjahr, in dem ein negatives Jahresergebnis tatsächlich

zur Verringerung der allgemeinen Rücklage oberhalb des Schwellenwertes führt.

2


Pflicht zur Fortschreibung des örtlichen Haushaltssicherungskonzeptes

Die Stadt Meinerzhagen hat erstmalig im mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplan des Haushaltsplanes

2012 Verringerungen der allgemeinen Rücklage oberhalb der Schwellenwerte

ausgewiesen. Demzufolge bestand mit der Haushaltsplanung 2012 die Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept

aufzustellen, wobei das Jahr, in dem der Haushaltsausgleich wieder hergestellt

wird, das Planungsjahr 2018 ist. Dieses Haushaltssicherungskonzept wurde von der Aufsichtsbehörde

mit Verfügung vom 27.12.2011, die Fortschreibung des Konzeptes im Haushalt

2013 mit Verfügung vom 07.01.2013, genehmigt.

Mit der Planung des Haushaltsjahres 2014 und der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung

bis 2017 ergibt sich erneut die Verpflichtung zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes

bis 2018.

Prüfpunkte des Handlungsrahmens des IM NRW zur Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten

1. Orientierungsdaten 2014 bis 2017

Die mit Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom

09.Juli 2013 bekannt gegebenen Orientierungsdaten 2014 bis 2017 für die mittelfristige Ergebnis-

und Finanzplanung der Gemeinden und Gemeindeverbände in NRW berücksichtigen:

- die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom Mai 2013,

- die Entwicklungen des Landeshaushaltes und des kommunalen Finanzausgleichs,

- die Stabilitätskriterien der Europäischen Union und

- aktuelle Erkenntnisse des Ministeriums für Inneres und Kommunales.

Die im Haushaltsentwurf 2014 geplanten Steuereinnahmen der Stadt Meinerzhagen berücksichtigen

die Richtwerte dieser Orientierungsdaten. Eine Hebesatzerhöhung bei den Realsteuern

ist nicht in die Planung eingeflossen. Zuletzt war der Hebesatz der Gewerbesteuer mit der

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 erhöht worden. Der Hebesatz der Grundsteuer B

wurde in 2012 um 35 %-Punkte angehoben..

Bei der Einkommen- und Umsatzsteuerbeteiligung erfolgt die Veranschlagung der Ansätze

2014 überdies auf der Grundlage des voraussichtlichen Ergebnisses 2013; die Folgejahre

wurden gemäß Orientierungsdaten fortgeschrieben. Für das im Zuge der Haushaltssicherung

fortzuschreibende Jahr 2018 ist nach dem Ausführungserlass zu § 76 Abs. 2 GO NRW vom

09.08.2011 ein geometrisches Mittel anzuwenden, das die tatsächlichen Einzahlungen/Erträge

über einen Zeitraum der letzten zehn Jahre berücksichtigt.

Schlüsselzuweisungen wird die Stadt Meinerzhagen während des gesamten Zeitraums des

Haushaltssicherungskonzeptes voraussichtlich nicht erhalten.

3


2. Personalaufwendungen

Die Personalaufwendungen 2014 liegen mit einer Personalaufwandsquote von 14,9 % in einem

noch vertretbaren Rahmen. Bis 2018 werden bei der Stadt Meinerzhagen 3 Beamte und

17 Tarifliche Beschäftigte aus Altersgründen ausscheiden. In jedem Einzelfall wurde und

wird geprüft, ob auf die Wiederbesetzung ganz oder teilweise verzichtet oder die Stelle abgewertet

und entsprechend besetzt werden kann oder hausinterne Umsetzungen möglich sind

oder unter Wirtschaftlichkeitsabwägungen Aufgaben privatisiert werden können.

Einsparungen durch die laufenden Maßnahmen und Analysen sind im Zahlenwerk des Haushaltssicherungskonzeptes

noch nicht vollständig dargestellt. Die örtliche Praxis zeigt außerdem,

dass der Personalbereich unter anderem durch erfolgte strukturelle und organisatorische

Veränderungen sowie durch die Notwendigkeit, auf verstärkte Vakanzen flexibel reagieren zu

müssen, einem stetigen, nur schwer planbaren Wandel unterliegt.

3. Sach- und Dienstleistungen

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen entwickeln sich innerhalb der Finanzplanungsjahre

rückläufig. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass dieser Aufwandsposten aus

bilanziell-buchhalterischen Gründen auch mit den Bau- und Erweiterungsmaßnahmen der

Straßenbeleuchtung belastet ist. Diese gehen je nach Ausgestaltung der praktischen Handhabung

in der Anlagenbuchhaltung als zu aktivierende, investive Anlagegüter oder eben, wie in

Meinerzhagen, als Aufwand in die Rechnung ein. Die Entwicklung des Aufwands in der Straßenbeleuchtung

orientiert sich damit im Wesentlichen an den Investitionen im Tiefbau. Die

baulichen Unterhaltungsmaßnahmen sowie die Straßenunterhaltung sind über den gesamten

Planungszeitraum auf die notwendigsten Aktivitäten begrenzt. Den mit den hiesigen, in den

vergangenen Jahren und noch laufenden großen Anstrengungen der energetischen Sanierung

in städtischen Anlagen verbundenen Einsparungen bei den Bewirtschaftungsaufwendungen

durch Minderverbrauch stehen Preissteigerungen insbesondere in der Energiebeschaffung

gegenüber. Insgesamt kann damit der Bewirtschaftungsaufwand bei baulichen Anlagen stabil

geplant werden. Von dem im Aufbau befindlichen Gebäudemanagement der Stadt werden

neue positive Effekte zu verzeichnen sein.

4. Bilanzielle Abschreibungen

Die bilanziellen AfA folgen den Entwicklungen der Investitionstätigkeit und den Basisdaten

in der Anlagenbuchhaltung insbesondere zur Nutzungsdauer. Sofern die bilanziellen Vorgaben

eine zeitliche Spanne zur Bestimmung der Nutzungsdauer zulassen, werden die Abschreibungen

im Wesentlichen nach mittlerer Nutzungsdauer innerhalb dieser Spanne vorgenommen.

Eine Änderung der Festlegung von Nutzungsdauern ist seit der Eröffnungsbilanzierung

ausgeblieben. Unter Berücksichtigung der Gegenrechnung von Erträgen aus der Auflösung

von zugeordneten Sonderposten kann die Nettobelastung aus dem Ressourcenverbrauch

des Anlagenbestands innerhalb des Finanzplanungszeitraums relativ konstant gehalten werden.

Außerdem wird die Analyse der Ersatzinvestitionen unter Hinzuziehung der städtischen

Bauingenieure nochmals intensiviert, um die Notwendigkeit oder das Risiko von vorzeitigen

Sonderabschreibungen zu senken.

4


5. Transferaufwendungen

Die Transferaufwendungen sind eingeschränkt zu beeinflussen. Auf die Höhe der an die örtliche

Steuerkraft ausgerichteten Kreisumlagen kann zum einen im Zuge der neu ausgestalteten

Mitwirkung der Kommunen zum Herstellen des Benehmens zum Umlagenhebesatz im Sinne

der Kreisordnung NRW und zum anderen über eine partnerschaftliche, korrespondierende

Kreistagarbeit eingewirkt werden.

Das Niveau für die differenzierte Kreisumlage wird entsprechend den Mitteilungen des Märkischen

Kreises zu den Eckdaten des Kreishaushaltes sinken, sodass auch bei steigenden

Steuerkraftzahlen/Umlagegrundlagen von einer stabilen –und im Verhältnis zum letzten HSK

erfreulich gesunkenen- Belastung auszugehen ist.

Die Gewerbesteuerumlage ist nicht zu beeinflussen. Der Vervielfältiger liegt 2014 und in den

Folgejahren bei 69 v. H. (davon 35 v. H. allgemeine Umlage und 34 v. H. Fonds Deutsche

Einheit). Ab dem Haushaltsjahr 2020 kann –außerhalb der HSK Betrachtung- mit einer Entlastung

durch den Wegfall der Finanzierung zum Fonds Deutsche Einheit gerechnet werden,

da die Finanzierung des Fonds als Element des Solidarpakts II mit dem Jahr 2019 ausläuft.

Verstärkter Flüchtlingszustrom und damit erwartete deutlich steigende Asylbewerberanträge

werden zu ebenso deutlichen Zunahmen in den damit zusammenhängenden Transferleistungen

führen.

Meinerzhagen ist „nachhaltig abundant“ im Sinne des Stärkungspaktgesetzes. Insofern ist zur

Unterstützung sogenannter Stärkungspaktkommunen ab dem Jahr 2014 mit der Zahlung einer

Solidaritätsumlage zu rechnen. In die Haushaltsplanung ist die Umlage auf Basis der

1. Modellrechnung 2014 des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW eingegangen.

Letztlich bleibt die Solidaritätsumlage für die Finanzplanung nicht zu kalkulieren. Denn sie

lässt sich erst errechnen, wenn klar ist, wieviel Überschuss die anderen Geberkommunen erwirtschaftet

haben. Der Stärkungspakt ist zunächst bis zum Jahr 2020 geplant. Es bleibt in

jedem Fall spannend, ob und wie das Land auf die zahlreichen Eingaben betroffener Kommunen

reagieren und richtungsweisende Veränderungen vornehmen wird.

6. Sonstige ordentliche Aufwendungen

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen bewegen sich im Konsolidierungszeitraum auf

einem insgesamt abnehmenden Niveau und werden restriktiv bewirtschaftet.

7. Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

Die Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen steigen im Planungszeitraum durch die kumulierten

Finanzmittelfehlbedarfe. Über die zunehmende Zinslast aufgrund steigender Verbindlichkeiten

hinaus, bestehen grundsätzliche Finanzmarktrisiken. Um diesen Risiken entgegenzutreten

und das Risikopotenzial zu senken, wird derzeit das Schuldenportfolio auch mit externer

Unterstützung analysiert. So können z.B. durch vorzeitige Sicherung der historisch

niedrigen Zinsen kalkulierbare Ergebnisse unterhalb der örtlich vorhandenen Durchschnittsverzinsung

erreicht werden.

5


Ebenfalls können heute sehr langfristige Zinsfestschreibungen bei neuen Kreditaufnahmen

interessant sein. Eine weitere Maßnahme zur Senkung künftiger Zinslasten ist die auf das Investitionsprogramm

der Stadt abgestimmte, gezielte Analyse von Förderprogrammen mit dem

Ziel der Vereinnahmung von Zuschüssen oder zumindest der nochmaligen Optimierung der

Kreditaufnahme. Zum Ende des HSK-Zeitraumes bestehen durch dann wieder positive Finanzmittelergebnisse

allemal Chancen für eine Verbesserung bei den Zinsaufwendungen für

Liquiditätskredite.

8. Erträge

Die Steuereinnahmen der Stadt Meinerzhagen berücksichtigen die Richtwerte der Orientierungsdaten.

Eine Hebesatzerhöhung bei den Realsteuern ist nicht in die Planung eingeflossen.

Zuletzt war der Hebesatz der Gewerbesteuer mit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr

2013 erhöht worden. Der Hebesatz der Grundsteuer B wurde in 2012 um 35 %-Punkte angehoben.

Positive Erwartungen ergeben sich insbesondere für die Realsteuern durch erfolgte

und noch laufende bauliche Erschließungen und aus den damit zusammenhängenden Neuansiedlungen

von Unternehmen und Bauherren. Gleichermaßen ist die Steigerung der Lebensund

Standortqualität der Grundstein für eine nachhaltig positive Entwicklung der Stadt Meinerzhagen.

Die Maßnahmen und Projekte der Regionale 2013 schaffen hierzu einen sehr wesentlichen

Beitrag.

Bei der Einkommen- und Umsatzsteuerbeteiligung erfolgt die Veranschlagung der Ansätze

2014 auf der Grundlage des voraussichtlichen Ergebnisses 2013; die Folgejahre wurden gemäß

Orientierungsdaten fortgeschrieben.

Hilfreich ist die ab 2014 zu erwartende jährliche Erstattung von Solidarbeitragsüberzahlungen,

die sich im Sinne des Einheitslastenabrechnungsgesetzes ergeben und nach heutigem

Stand der Informationen in der geplanten Höhe angenommen werden dürfen.

Der Ertragsbereich soll weiterhin optimiert werden. Wirtschaftliche Chancen werden durch

eine intensivierte, produktscharfe Potenzialanalyse offengelegt und auf die Umsetzungsmöglichkeiten

geprüft.

9. Reserven

Deckungsreserven für über- und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen sind

nicht vorgesehen. Diese müssen an anderer Stelle kompensiert werden.

10. Sonstiges

Ergänzend zur produktscharfen Potenzialanalyse zu Chance und Risiko wird derzeit die Implementierung

eines strukturierten und EDV-unterstützten Controllings für die Haushaltswirtschaft

vorbereitet. Die Erkenntnisse hieraus können für eine optimierte Aufgabenkritik genutzt

werden.

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Die Darstellung des Haushaltsausgleiches im Haushaltsjahr 2018 erfolgt unter folgenden

Prämissen:

Ab dem Haushaltsjahr 2012 ist der Hebesatz für die Grundsteuer B von 380 v. H. auf

415 v. H. festgesetzt worden. Aus dieser Konsolidierungsmaßnahme ergeben sich

Mehrerträge von jährlich 250.000 €.

Die Entwicklung der Gewerbesteuererträge wurde unter dem Aspekt der noch zu aktivierenden

Gewerbeflächen im interkommunalen Gewerbegebiet Grünewald kontinuierlich

positiv auf der Basis der aktuell für 2014 erwarteten Vorauszahlungen eingeplant.

Ab dem Haushaltsjahr 2013 ist der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 430 v. H. auf

450 v. H. festgesetzt worden. Aus dieser Maßnahme ergeben sich jährliche Mehrerträge

in Höhe von rd. 450.000 €.

Bei den Gewinnanteilen aus der Beteiligung an den Stadtwerke Meinerzhagen GmbH

(Beteiligung 51 %) wird eine jährliche Vollausschüttung unterstellt.

Die Gebäudeunterhaltung wird auf die dringend notwendigen Maßnahmen zur Substanzerhaltung

beschränkt.

Bei den Bewirtschaftungsaufwendungen für die städtischen Liegenschaften tragen im

Zeitraum 2014 bis 2018 Einsparungen aufgrund der durchgeführten energetischen Sanierungen

nach dem Investitionsförderungsgesetzes und durch die Aufgabe eines

Schulstandortes von insgesamt 163.000 € zum Ausgleich bei.

Die sich bis hin zum strukturellen Haushaltsausgleich 2018 entwickelnden Fehlbedarfe sind

aus der beigefügten Hochrechnung des Ergebnisplanes für die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes

zu entnehmen (Anlage 1). Des Weiteren ist zur Beurteilung der Liquiditätsentwicklung

die Hochrechnung des Finanzplanes beigefügt (Anlage 2).

Zur erwarteten Entwicklung des Eigenkapitals der Stadt Meinerzhagen wird auf die Anlage 3

verwiesen.

Meinerzhagen, 10.10. 2013

Stadt Meinerzhagen

Der Bürgermeister

Stadt Meinerzhagen

Der Bürgermeister

Im Auftrag:

(Pierlings)

(Groll)

Kämmerer


Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 Stadt Meinerzhagen Ergebnisplan Stand: 10.10.2013 Anlage 1

Ist Ist

Sachkonto 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

4011000 Grundst. A 50 50 50 50 50 50 50 50

4012000 (2012: 415 %) 2.832 3.111 3.130 3.115 3.170 3.230 3.310 3.450

4013000 (2013: 450 %) 14.487 14.178 14.200 15.000 15.400 15.800 16.500 16.600

4021000 Einkommenst. 7.221 7.563 8.000 8.400 8.900 9.400 9.900 10.400

4022000 Umsatzsteuer 1.285 1.290 1.340 1.360 1.400 1.450 1.500 1.600

4031000 Vergn.-steuer 97 65 60 70 60 60 60 70

4032000 Hundesteuer 85 101 100 100 100 100 100 105

4051000 Kompensat.-l. 811 846 790 840 870 890 910 930

Steuern 26.868 27.204 27.670 28.935 29.950 30.980 32.330 33.205

4111100 Rückz. Soli 0 0 5 480 430 430 430 430

4140000 Zuw. vom Bund 0 53 72 0 0 0 0 0

4140299 Zuw. Bund/LED 11 1 0 0 0 0 0 0

4141000 Zuw. vom Land 646 667 823 730 632 627 632 660

4141013 Zuw. Land Regiona. 0 0 9 100 76 54 0 0

4141100 Zuw. vom Land 26 11 0 1 0 0 0 0

4142000 Zuw. G/GV 25 20 25 24 24 24 24 25

4143000 Zuw. ZV 1 1 1 4 1 1 1 1

4145000 Zusch. Beteil. 0 0 0 0 0 0 0 0

4146000 Zusch. So.R 0 0 0 0 0 0 0 0

4147000 Zusch. Priv. Un. 9 6 2 11 5 5 5 5

4148000 Zusch. übr. Ber. 49 66 30 31 31 31 31 40

4161000 Aufl. SoPo Zuw. 1.512 1.560 1.655 1.683 1.812 1.896 1.966 2.050

Zuw./Umlag. 2.279 2.385 2.622 3.064 3.011 3.068 3.089 3.211

4211000 Ersatz soz. L. 6 3 5 5 5 5 5 5

4291000 Sons. Transferer. 0 0 0 0 0 0 0 0

Transferertr. 6 3 5 5 5 5 5 5

4311000 Verw.-gebühren 157 147 178 158 158 158 158 175

4321000 Benutz.gebü. 8.368 8.986 8.658 8.670 8.828 8.941 9.056 9.225

4321100 Tanztee u.a. 2 2 2 2 2 2 2 2

4371000 Aufl. SoPo Beitr. 816 821 821 827 837 848 864 880

4381000 SoPo Geb.-ausgl. 109 113 313 302 0 0 0 0

Ö.-R. Leistent. 9.452 10.069 9.972 9.959 9.825 9.949 10.080 10.282

4411000 Mieten/Pachten 346 363 371 395 408 421 432 480

4421000 Verk. Vorräte 10 6 11 7 6 6 6 6

4421002 Verk. Instrum. 3 1 3 3 3 3 3 3

4461000 Sonst. priv. LE. 21 19 18 18 19 19 19 20


Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 Stadt Meinerzhagen Ergebnisplan Stand: 10.10.2013 Anlage 1

Sachkonto 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

4461206 Ertr. Ablö.Str.-beleu. 18 2 0 0 0 0 0 0

Priv.re. Leistent. 398 391 403 423 436 449 460 509

4481000 vom Land 57 126 108 138 140 140 140 150

4481101 Erst.Bürgerradweg 0 0 0 357 0 0 0 0

4482000 von Gem./GV 556 572 775 625 620 624 639 645

4483000 von Zweckverb. 107 121 124 130 132 134 135 140

4484000 vom sons. öff. Be. 164 131 83 89 91 93 95 95

4485000 verb. Untern. 121 115 102 126 124 126 129 135

4486000 son. öff. SR 1 1 1 1 1 1 1 1

4487000 von priv. Untern. 120 138 30 30 30 30 30 30

4487101 Erst.Treppe DB 0 0 0 102 0 0 0 0

4488000 von übrig. Ber. 13 14 20 19 13 13 13 15

Kostenerstattg. 1.139 1.218 1.243 1.617 1.151 1.161 1.182 1.211

4511000 Konzessionsabg. 894 884 910 900 900 900 900 920

4541000 Veräu. Grundst. 21 222 395 395 20 20 15 20

4542000 Veräu. Vermög.-ge. 11 10 0 0 4 2 0 2

4544000 Vermög.veräuß. 0 0 0 0 0 0 0 0

4561000 Bußgelder 33 59 37 43 43 43 43 43

4562000 Säumniszuschl. 84 142 97 97 97 97 97 100

4571000 Auflö. Son. SoPo 6 6 6 6 6 9 9 9

4571100 vorz. Auflös. SoPo 59 4 44 100 205 62 25 75

4581000 Zuschreibungen 0 18 0 0 0 0 0 0

4582000 Auflös. Rückst. 0 13 0 0 0 0 0 0

4583000 nicht zahlungsw. Ertr. 6 5 5 5 5 5 5 5

4583100 Aufl. Rückst. Überst. 0 9 0 0 0 0 0 0

4583150 Auflö. Pensionsrü. 0 0 0 0 0 0 0 0

4583160 Auflö. Beihilfer. 0 0 0 0 0 0 0 0

4583300 Auflö. Unterh.-rü. 28 41 0 0 0 0 0 0

4583600 Wertber. Ford. (JR) 32 0 2 2 2 2 2 2

4583800 Auflö. Pass. RAP 2 0 2 2 2 2 2 2

4591000 Andere ord. Ertr. 24 12 2 2 1 1 2 2

4599100 per.fremde Ertr. 0 5 0 0 0 0 0 0

Sonst. ord. Erträge 1.200 1.430 1.500 1.552 1.285 1.143 1.100 1.180

4711000 Aktiv. Eigenl. 38 112 55 105 115 85 75 75

4711013 Aktiv. Eigenl.Regio. 0 0 0 100 100 70 30 5

Aktiv. Eigenleis. 38 112 55 205 215 155 105 80

4721000 Bestandsverän. 2 0 0 0 0 0 0 0

Bestandsveränd. 2 0 0 0 0 0 0 0

Ordentl. Erträge 41.382 42.812 43.470 45.760 45.878 46.910 48.351 49.683


Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 Stadt Meinerzhagen Ergebnisplan Stand: 10.10.2013 Anlage 1

Sachkonto 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

4615000 Zinsertr. Sonderverm. 37 37 36 34 33 32 31 31 Darlehen Baubetr.-hof

4617000 Zinsertr. Kreditinst. 5 1 1 1 1 0 0 1

4618000 Zinsertr. so. Ber. 0 1 1 1 1 1 1 1 Darlehen MGB

4651000 Gewinnanteile 762 686 652 562 562 672 672 700

4691000 Sonst. Finanzertr. 43 94 60 157 106 106 106 100 Zinsen Gew.-St., Avalprovis.

Finanzerträge 847 819 750 755 703 811 810 833


Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 Stadt Meinerzhagen Ergebnisplan Anlage 1

Ist Ist Stand: 10.10.2013

Sachkonto 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

5011000 Beamte 963 1.000 1.024 1.062 1.083 1.104 1.126 1.140

5012000 Tarifl. Besch. 4.169 4.263 4.421 4.549 4.640 4.733 4.828 4.890

5019000 Sonst. Besch. 93 100 112 113 115 118 120 120

5019100 Zuf. Rück. Urlaub 8 0 0 0 0 0 0 0

5019200 Zuf. Rück. ATZ 7 0 0 0 0 0 0 0

5022000 Vers.-kas. tarifl. 329 338 346 351 358 365 373 380

5032000 Sozialvers. tarifl. 835 848 877 892 909 928 946 960

5039000 Sozialvers. sonst. 8 8 7 10 10 10 11 11

5041000 Beihilfen Beschäft. 69 62 61 52 55 58 60 61

5051000 Zuf. Pensionsrü. 376 44 120 90 30 0 0 0

5051100 Pens.rü. § 107 0 8 0 1 1 1 1 1

5061000 Zuf. Beihilferü. 136 8 40 35 25 17 8 1

Personalaufwend. 6.993 6.679 7.008 7.155 7.226 7.334 7.473 7.564

5119000 Versorg.aufw. So. Be. 1 2 2 2 2 2 2 2

5121000 Versorg.ka.beitr. Ruhest.be. 652 650 723 720 725 730 735 740

5141000 Beihi. Versorg.empf. 136 108 143 123 125 127 130 132

Versorg.aufwend. 789 760 868 845 852 859 867 874

5211000 Unterhalt. baul. Anl. 772 719 678 652 967 795 705 680

5211100 Unterh. Jugendamt 0 0 0 0 0 0 0 0

5211200 Sonst. Unterhalt. 0 0 0 0 0 0 0 0

5211900 Unterhalt. aus Rücklagemit.1 1 1 1 1 1 1 1

5221000 Unterh. sonst. unbew. Vermö. 647 403 1.105 807 756 768 776 780

5221105 Spielplatz Baugeb. 0 0 0 0 70 0 0 0

5221200 Unterh. Straßebel. 97 66 90 95 95 90 90 90

5221201 Neuanlagen (allgem.) 0 9 5 7 5 5 5 5

5221202 Neuanl. Südumgeh. 50 5 0 0 0 0 0 0

5221203 Neuanl. B 54/Oststr. 0 0 0 0 0 0 0 0

5221204 Neuanl. Darmche 11 0 10 10 0 0 0 0

5221205 Siepener Weg 2 0 0 0 0 0 0 0

5221206 Werlsiepen 0 2 5 5 5 5 5 0

5221207 Hohbüsch.Weg 0 0 0 0 0 0 0 0

5221208 Ahornstraße 0 0 30 13 0 0 10 0

5221209 Hohschl.Weg 0 0 15 0 15 10 0 0

5221210 Alter Weg 0 0 0 0 21 0 0 0

5221211 Breslauer Str. 0 0 26 13 0 0 0 0

5221212 Akazienweg 0 0 0 0 26 0 0 0

5221213 Löher Weg 0 0 0 0 0 15 15 0

5221214 Birkeshöhstr./GVFG 0 0 40 40 35 0 0 0


Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 Stadt Meinerzhagen Ergebnisplan Anlage 1

Stand: 10.10.2013

Sachkonto 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

5221215 Schlenker Str./Derschl. 0 0 15 15 0 0 15 0

5221216 Bodelschw.Str. 0 0 0 0 20 0 0 0

5221219 Unterm Busche 0 0 0 0 0 15 0 0

5221220 Stettiner Str. 9 0 0 0 0 0 0 0

5221221 Rathausparkplatz 1 0 0 0 0 0 0 0

5221222 Bergstraße 0 0 30 0 0 0 0 0

5221224 Korbecker Weg 0 13 16 0 0 0 0 0

5221225 Projekte Regionale 0 0 0 0 0 0 0 0

5221226 Qualifizier.Volksp. 0 0 40 40 0 0 0 0

5221227 Werlsiepen 2.BA 0 0 0 0 10 0 5 0

5221228 Auf der Leye 0 0 0 0 0 0 28 0

5221229 P&R Parkplatz 0 0 0 3 0 0 0 0

5221230 Zum Leier Hölzch. 0 0 0 0 0 18 0 0

5221299 Umrüst. auf LED 11 2 0 0 0 0 0 0

5221300 Allg. Fremdwas.besei. 0 0 20 20 20 21 21 21

5241000 Bewirtsch.kosten 1.599 1.746 1.713 1.814 1.813 1.810 1.806 1.800

5241001 Weit. Bewirtsch. 522 616 620 620 620 620 620 620

5241900 Bewirtsch. Verbundsch. 35 44 45 48 48 48 48 48

5251000 Fahrzeugunterh. 57 51 64 63 63 63 63 63

5255000 Unterh. so. bewegl. Verm. 138 136 204 222 171 164 163 150

5255001 Unterh.so.bew.OGS 4 4 4 4 4 4 4 4

5255002 Instrum. Bläserkla. 5 6 4 4 4 4 4 4

5255100 Erw. bew. Verm.(kons.Ant.)2 3 2 26 2 2 2 2

5255200 Erw. Ausst. neue Fahrz. FW0 0 20 0 20 0 20 0

5261000 Bes. Aufw. Beschäf. 85 75 102 94 94 94 94 90

5261001 Reiseko. Dienstr. 9 7 10 8 8 8 8 8

5261002 Reiseko. Fortbil. 5 4 8 6 6 6 6 6

5271000 Lernmittel 48 56 82 101 97 94 97 90

5279000 So. bes. Verw.-und Betr.aufw. 294 267 279 305 300 300 300 300

5279013 Betr.AW Region. 0 0 0 40 20 0 0 0

5279100 So. bes. Verw.-und Betr.aufw. 48 21 38 31 40 32 40 30

5291000 Sonst. Dienstl. 1.639 1.753 2.119 2.043 1.848 1.862 1.889 1.900

5291013 Dienstl.Regionale 0 0 0 50 30 30 10 0

5291101 Treppe Bahn DB 0 0 0 102 0 0 0 0

5291102 Radweg Hösingh. 0 0 0 393 0 0 0 0

5291104 Bauhofleist. 1.785 1.805 2.000 1.999 2.009 2.018 2.032 2.045

Sach- u. Dienstl. 7.876 7.814 9.440 9.694 9.243 8.902 8.882 8.737

5711000 AfA Sachanlag.(Gebäude) 2.411 2.465 2.535 2.581 2.782 2.944 2.996 3.040

5711100 AfA techn.Anl.,Fahrzeuge 2.004 2.017 2.016 2.103 2.172 2.207 2.249 2.280

5711200 AfA BGA 47 54 66 86 76 68 63 60

5731301 AfA Hauptforder. 0 34 0 20 20 20 20 20

Bilanz. Abschrei. 4.462 4.570 4.617 4.790 5.050 5.239 5.328 5.400

5313000 Zuweis. ZV 2.261 2.267 2.209 2.189 2.232 2.254 2.277 2.298

5315000 Zuweis. Bet./SV 20 9 10 10 10 5 5 5

5317000 Zusch. priv. Un. 105 91 119 113 93 89 93 89

5317100 Sons. Zusch. priv. Unt. 14 14 24 10 10 10 10 10

5318000 Zusch. übr. Berei. 597 595 600 643 640 640 640 630

5318013 Zusch. Fassadenpr. 0 0 0 70 70 60 0 0

5318100 Erbbauzins DRK, AWO 21 22 37 37 37 37 22 22


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Sachkonto 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

5318105 Zusch.Bau Dritte 0 0 0 80 0 0 0 0

5318799 Zusch. Mensa Gymn. 0 0 0 0 0 0 0 0

5331000 Soz. Leistg. Asyl 39 36 42 37 37 37 37 37

5331100 Soz. Leistg. Asyl. 119 156 186 197 197 197 197 197

5331200 Grundl. Asyl. 61 87 96 180 180 180 180 180

5331300 Ambu. KH Asyl. 37 39 55 55 55 55 54 50

5331400 Son. ambul. KH 7 15 15 17 17 17 17 17

5331500 Stat. KH Asyl. 24 18 30 30 30 30 30 30

5338000 Leist. f. Bildung/Teilhabe 0 53 72 0 0 0 0 0

5339000 Son. soz. Leist. 3 2 4 4 4 4 4 4

5341000 Gewst.-umlage 1.165 1.146 1.104 1.167 1.198 1.229 1.264 1.270

5342000 F. D. E. 1.165 1.113 1.073 1.133 1.164 1.194 1.228 1.230

5371000 Allg. Uml. Land 6 6 8 8 8 8 8 8

5372000 Kreisumlage 10.151 11.034 11.320 11.251 11.625 11.550 11.500 11.450

5372100 Diff. Kreisumlage 5.013 4.460 4.580 4.249 4.240 4.100 4.200 4.220

5391000 Krankenh.uml. u.a. 491 516 509 527 532 532 532 535

5391100 Solidaritätsumlage 0 0 0 215 250 275 300 325

Transferaufwend. 21.299 21.679 22.093 22.222 22.629 22.503 22.598 22.607

5411000 Sonst. Personal- und Versorg.aufw. 10 7 12 11 11 11 11 10

5421000 Ehrenamtl. und sonst.Tätigk. 10 10 10 15 20 20 20 20

5421100 Übr. Ehrenamtl. Tätigkeit163 173 177 181 181 174 181 180

5422000 Mieten und Pachten 147 130 177 135 136 137 138 138

5423000 Leasing 5 4 6 6 6 6 6 6

5429000 So. Aufw. für Inanspr.nahme 267 Dritter275 361 341 312 312 312 312

5429013 Aufw.Dienste Reg. 0 0 13 20 20 20 20 0

5431000 Gesch.-aufw. Büromat. 26 34 31 32 32 32 32 32

5431100 Gesch.-aufw. Fachlit. 25 26 28 28 28 28 28 28

5431200 Post. und Fernmeldegeb. 67 64 92 89 88 84 88 80

5431300 Öffentl. Bekanntm. 13 13 13 14 13 12 13 13

5431400 Sonst. Gesch.-aufw. 115 172 145 174 132 131 131 130

5431401 Sonst. Gesch.-aufw. OGS 0 1 1 1 1 1 1 1

5431413 Gesch.-aufw. Reg. 0 0 25 18 10 5 0 0

5441000 Steuern, Versicherungen457 449 455 453 453 470 472 475

5441100 Schadensfälle 120 101 90 100 100 100 100 100

5441104 Schadensf. (Bauhof) 4 56 10 50 50 50 50 50

5452000 Erstattungen an Gem./GV 1.102 1.092 1.131 1.138 1.160 1.183 1.206 1.210

5455000 Erst. an verb. Unt. 14 14 14 14 14 14 14 14

5471000 Wertveränd. bei Sachanlagen 108 94 229 273 361 102 46 50

5473000 Wertveränd. bei Umlaufvermög. 3 118 0 0 0 0 0 0

Stand: 10.10.2013


Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 Stadt Meinerzhagen Ergebnisplan Anlage 1

Stand: 10.10.2013

Sachkonto 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

5491000 Verfügungsmittel 1 1 1 1 1 1 1 1

5492000 Fraktionszuw. 12 17 17 17 17 17 17 17

5499000 Übr. Aufw. lfd. Verw.-tätigk. 91 70 70 50 20 0 0 0

5499100 Übrige sonst. Aufw. 310 639 0 0 0 0 0 0

5499200 Berichtig. Forderg. aus Vorj. 11 0 0 0 0 0 0 0

5499300 Wertber. Ford. (JR) 4 227 5 50 50 50 50 50

5499400 Aufw. zur Zuführung an Rückst. 673 452 25 36 31 31 31 30

Sonst. ord. Aufw. 3.758 4.239 3.138 3.247 3.247 2.991 2.968 2.947

Ordentl. Aufwendung. 45.177 45.741 47.164 47.953 48.247 47.828 48.116 48.129

5511000 Zinsaufw. Land 0 0 0 0 0 0 0 0

5517000 Zinsaufw. Kreditinstit. 1.186 1.206 1.232 1.230 1.320 1.420 1.470 1.500

5517001 Zinsaufw. Liquiditäts. 253 268 330 330 340 350 360 370

5518000 Zinsauw. so. inl. Bereich 3 2 2 1 0 0 0 0

5599000 Sonst. Finanzaufw. 15 36 11 34 33 32 32 30

Zinsen/sons. Finanzaufw. 1.457 1.512 1.575 1.595 1.693 1.802 1.862 1.900

Ordentliche Erträge 41.382 42.812 43.470 45.760 45.878 46.910 48.351 49.683

Ordentliche Aufwend. 45.177 45.741 47.164 47.953 48.247 47.828 48.116 48.129

Erg. lfd. Verw.-tätigkei. -3.795 -2.929 -3.694 -2.193 -2.369 -918 235 1.554

Finanzerträge 847 819 750 755 703 811 810 833

Zinsen/Finanzaufwend. 1.457 1.512 1.575 1.595 1.693 1.802 1.862 1.900

Finanzergebnis -610 -693 -825 -840 -990 -991 -1.052 -1.067

Ordentliches Ergebnis -4.405 -3.622 -4.519 -3.033 -3.359 -1.909 -817 487

Außerordentl. Ergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0

(Ist) (Ist)

Jahresergebnis -4.405 -3.622 -4.519 -3.033 -3.359 -1.909 -817 487

Ursprüngliches HSK 2012 -3.897 -4.527 -3.365 -3.590 -1.814 -780 110

Fortschreibung HSK HH 2013 -3.897 -4.519 -3.887 -3.576 -2.008 -250 490


Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 Stadt Meinerzhagen Finanzplan Stand: 10.10.2013 Anlage 2

Sachkonto 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

6011000 Grundst. A 50 50 50 50 50 50 50 50

6012000 (2012: 415 %) 2.825 3.047 3.130 3.115 3.170 3.230 3.310 3.450

6012999 Sammel-Kto. GBA 0 129 0 0 0 0 0 0

6013000 (2013: 450 %) 14.308 14.081 14.200 15.000 15.400 15.800 16.500 16.600

6021000 Einkommenst. 7.166 7.680 8.000 8.400 8.900 9.400 9.900 10.400

6022000 Umsatzsteuer 1.289 1.299 1.340 1.360 1.400 1.450 1.500 1.600

6031000 Vergn.-steuer 0 89 60 70 60 60 60 70

6032000 Hundesteuer 85 100 100 100 100 100 100 105

6051000 Kompensat.-l. 791 880 790 840 870 890 910 930

Steuern 26.514 27.355 27.670 28.935 29.950 30.980 32.330 33.205

6111000 Schlüsselzuw. 0 0 0 0 0 0 0 0

6111100 Rückz. Soli 0 0 5 480 430 430 430 430

6140000 Zuwend. Vom Bund 0 72 72 0 0 0 0 0

6140299 Zuw.Bund LED 0 11 0 0 0 0 0 0

6141000 Zuw. vom Land 654 666 823 730 632 627 632 660

6141013 Landesz.Regionale 0 0 9 100 76 54 0 0

6141100 Zuw. vom Land 0 11 0 1 0 0 0 0

6142000 Zuw. G/GV 25 20 25 24 24 24 24 25

6143000 Zuw. ZV 2 1 1 4 1 1 1 1

6145000 Zusch. Beteil. 0 0 0 0 0 0 0 0

6146000 Zusch. So.R 0 0 0 0 0 0 0 0

6147000 Zusch. Priv. Un. 13 9 2 11 5 5 5 5

6148000 Zusch. übr. Ber. 49 65 30 31 31 31 31 40

Zuw./Umlag. 743 855 967 1.381 1.199 1.172 1.123 1.161

6211000 Ersatz soz. L. 5 4 4 5 5 5 5 5

6211100 Ersatzleistungen 1 0 0 0 0 0 0 0

6211500 Rückz. gewährt. Hilf. 2 1 0 0 0 0 0 0

6211900 Sonst. Ersatzleistg. 11 20 0 0 0 0 0 0

6291000 Sons. Transfereinz. 0 1 0 0 0 0 0 0

Transfereinzahlungen 19 26 4 5 5 5 5 5

6311000 Verw.-gebühren 158 147 179 158 158 158 158 175

6321000 Benutz.gebü. 8.360 8.828 8.658 8.670 8.827 8.941 9.056 9.225

6321100 Tanztee u.a. 3 2 2 2 2 2 2 2

Ö.-R. Leistent. 8.521 8.977 8.839 8.830 8.987 9.101 9.216 9.402

6411000 Mieten/Pachten 353 362 371 395 408 421 431 480

6421000 Verk. Vorräte 11 6 11 7 6 6 6 6

6421002 Verk. Instrum. 2 1 3 3 3 3 3 3

6461000 Priv.r. LeiE. 20 15 18 18 19 19 19 20

Priv.re. Leistent. 386 384 403 423 436 449 459 509


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Sachkonto 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

6481000 vom Land 57 124 108 137 140 140 140 150

6481101 Erst.Bürgerradweg 0 0 0 357 0 0 0 0

6482000 von Gem./GV 561 581 775 625 619 624 639 645

6483000 von Zweckverb. 104 84 124 130 132 134 135 140

6484000 vom sons. öff. Be. 165 124 83 89 91 93 95 95

6485000 verb. Untern. 113 120 101 125 125 126 129 135

6486000 son. öff. SR 0 25 1 1 1 1 1 1

6487000 von priv. Untern. 112 146 30 30 30 30 30 30

6487101 Erst.Treppe DB 0 0 0 102 0 0 0 0

6488000 von übrig. Ber. 11 14 20 19 13 13 13 15

Kostenerstattg. 1.123 1.218 1.242 1.615 1.151 1.161 1.182 1.211

6511000 Konzessionsabg. 900 894 910 900 900 900 900 920

6551060 Einz.Ust.Traglast 6 6 6 6 6 6 6 6

6561000 Bußgelder 45 45 37 43 43 43 43 43

6562000 Säumniszuschl. 84 75 97 97 97 97 97 100

6591000 Andere sonst. Einz. 49 15 2 2 2 2 2 2

Sonstige Einzahlungen 1.084 1.035 1.052 1.048 1.048 1.048 1.048 1.071

6615000 Zinseinz. Sonderverm. 38 37 36 35 33 32 31 31

6617000 Zinseinz. Kreditinst. 4 1 1 1 1 0 0 1

6618000 Zinseinz. so. Ber. 1 1 1 1 1 1 1 1

6651000 Gewinnanteile 935 686 652 562 562 672 672 700

6691000 Sonst. Finanzeinz. 40 73 60 157 106 106 106 100

6691013 EZ Dritte Regionale 0 0 0 175 0 0 0 0

Zinsen und sonst. Finanzeinz. 1.018 798 750 931 703 811 810 833

Einzahlg. aus lfd. Verw.-tä. 39.408 40.648 40.927 43.168 43.479 44.727 46.173 47.397


Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 Stadt Meinerzhagen Finanzplan Anlage 2

Sachkonto 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Stand: 10.10.2013

7011000 Beamte 966 997 1.024 1.062 1.083 1.104 1.126 1.140

7012000 Tarifl. Besch. 4.159 4.240 4.421 4.549 4.640 4.733 4.828 4.890

7019000 Sonst. Besch. 93 100 112 113 115 118 120 120

7022000 Vers.-kas. tarifl. 348 357 346 351 358 365 373 380

7032000 Sozialvers. tarifl. 827 839 877 892 909 928 946 960

7039000 Sozialvers. sonst. 8 8 7 10 10 10 11 11

7041000 Beihilfen Beschäft. 94 76 61 52 55 58 60 61

Personalauszahlungen 6.495 6.617 6.848 7.029 7.170 7.316 7.464 7.562

7119000 Versorg.bezü. so. Be. 1 1 2 2 2 2 2 2

7121000 Versorg.ka.beitr. Ruhest.be. 656 650 723 720 725 730 735 740

7141000 Beihi. Versorg.empf. 86 146 143 123 125 127 130 132

Versorgungsauszahlungen 743 797 868 845 852 859 867 874

7211000 Unterhalt. baul. Anl. 844 783 896 876 1.031 840 725 700

7211200 Sonst. Unterhalt. 0 0 0 0 0 0 0 0

7211900 Unterhalt. aus Rücklagemit.1 1 1 1 1 1 1 1

7221000 Unterh. sonst. unbew. Vermö. 727 643 1.105 807 756 768 776 780

7221105 Spielpl.Werlsiepen 0 0 0 0 70 0 0 0

7221200 Unterh. Straßebel. 94 68 90 95 95 90 90 90

7221201 Neuanlagen (allgem.) 0 9 5 7 5 5 5 5

7221202 Neuanl. Südumgeh. 26 30 0 0 0 0 0 0

7221203 Neuanl. B 54/Oststr. 0 0 0 0 0 0 0 0

7221204 Neuanl. Darmche 11 0 10 10 0 0 0 0

7221205 Siepener Weg 2 0 0 0 0 0 0 0

7221206 Werlsiepen 0 2 5 5 5 5 5 0

7221207 Hohbüsch.Weg 0 0 0 0 0 0 0 0

7221208 Ahornstraße 0 0 30 13 0 0 10 0

7221209 Hohschl.Weg 0 0 15 0 15 10 0 0

7221210 Alter Weg 0 0 0 0 21 0 0 0

7221211 Breslauer Str. 0 0 26 13 0 0 0 0

7221212 Akazienweg 0 0 0 0 26 0 0 0

7221213 Löher Weg 0 0 0 0 0 15 15 0

7221214 Birkeshöhstr./GVFG 0 0 40 40 35 0 0 0

7221215 Schlenker Str./Derschl. 0 0 15 15 0 0 15 0

7221216 Bodelschwingstr. 0 0 0 0 20 0 0 0

7221219 Unterm Busche 0 0 0 0 0 15 0 0

7221220 Stettiner Str. 9 0 0 0 0 0 0 0

7221221 Rathausparkplatz 1 0 0 0 0 0 0 0

7221222 Bergstraße 0 0 30 0 0 0 0 0

7221224 Korbecker Weg 0 13 16 0 0 0 0 0

7221225 Projekte Regionale 0 0 0 0 0 0 0 0


Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 Stadt Meinerzhagen Finanzplan Anlage 2

Sachkonto 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Stand: 10.10.2013

7221226 Qualifiz. Volkspark 0 0 40 40 0 0 0 0

7221227 Werlsiepen 2.BA 0 0 0 0 10 0 5 0

7221228 Auf der Leye 0 0 0 0 0 0 28 0

7221229 P&R Parkplatz 0 0 0 3 0 0 0 0

7221230 Zum Leier Hölzch. 0 0 0 0 0 18 0 0

7221299 Umrüstg. Auf LED 10 3 0 0 0 0 0 0

7221300 Allg. Fremdwas.besei. 0 0 20 20 20 21 21 21

7241000 Bewirtsch.kosten 1.556 1.694 1.713 1.814 1.813 1.810 1.806 1.800

7241001 Weit. Bewirtsch. 567 616 620 620 620 620 620 620

7241900 Bewirtsch. Verbundsch. 32 41 45 48 48 48 48 48

7251000 Fahrzeugunterh. 58 51 64 63 63 63 63 63

7255000 Unterh. so. bewegl. Verm. 138 134 204 222 171 164 163 150

7255001 Unterh.so.bew.OGS 3 4 5 5 5 5 5 5

7255002 Instrum. Bläserkla. 5 5 4 4 4 4 4 4

7255100 Erw. bew. Verm.(kons.Ant.) 45 3 2 26 2 2 2 2

7255200 Erw. Ausst. neue Fahrz. FW0 0 20 0 20 0 20 0

7261000 Bes. Zahlg. Beschäf. 85 73 102 94 94 94 94 90

7261001 Reiseko. Dienstr. 9 7 10 8 8 8 8 8

7261002 Reiseko. Fortbil. 5 4 8 6 6 6 6 6

7271000 Lernmittel nach LFG 49 56 82 101 97 94 97 90

7279000 So. bes. Verw.-und Betr.ausz. 314 359 294 376 326 321 322 322

7279013 Betr.AZ Region. 0 0 0 40 20 0 0 0

7279100 So. bes. Verw.-und Betr.ausz. 52 28 38 31 40 32 40 30

7291000 Sonst. Dienstl. 1.766 1.686 2.119 2.069 1.848 1.862 1.889 1.900

7291013 Dienstl.Regionale 0 0 0 50 30 30 10 0

7291101 Treppe DB 0 0 0 102 0 0 0 0

7291102 Radweg Hösingh. 0 0 0 393 0 0 0 0

7291104 Bauhofleist. 1.947 1.655 2.000 1.999 2.009 2.018 2.032 2.045

Ausz. Sach- u. Dienstl. 8.356 7.968 9.674 10.016 9.334 8.969 8.925 8.780

7511000 Zinsausz. Land 2 0 0 0 0 0 0 0

7517000 Zinsausz. Kreditinstit. 1.198 1.210 1.232 1.230 1.320 1.420 1.470 1.500

7517001 Zinsausz. Liquiditäts. 242 277 330 330 340 350 360 370

7518000 Zinsausz. so. inl. Bereich 3 2 2 1 0 0 0 0

7599000 Sonst. Finanzausz. 12 31 10 34 33 32 32 30

Zinsen/sons. Finanzausza. 1.457 1.520 1.574 1.595 1.693 1.802 1.862 1.900

7313000 Zuweis. ZV 2.262 2.266 2.209 2.189 2.232 2.254 2.277 2.298

7315000 Zuweis. Bet./SV 20 9 10 10 10 5 5 5

7317000 Zusch. priv. Un. 118 87 119 113 93 89 93 89

7317100 Sons. Zusch. priv. Unt. 14 14 24 10 10 10 10 10

7318000 Zusch. übr. Berei. 526 564 600 643 640 640 640 630

7318013 Zusch. Fassaden. 0 0 0 70 70 60 0 0

7318100 Erbbauzins DRK, AWO 22 22 37 37 37 37 22 22

7318105 Zusch.Bau Dritte 0 0 0 80 0 0 0 0

7318799 Zusch. Mensa Gymn. 100 100 0 0 0 0 0 0

7331000 Soz. Leistg. Asyl 39 38 42 37 37 37 37 37

7331100 Soz. Leistg. Asyl. 119 160 186 197 197 197 197 197

7331200 Grundl. Asyl. 61 88 95 180 180 180 180 180

7331300 Ambu. KH Asyl. 37 39 55 55 55 55 54 50


Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 Stadt Meinerzhagen Finanzplan Anlage 2

Sachkonto 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Stand: 10.10.2013

7331400 Son. ambul. KH 7 15 15 17 17 17 17 17

7331500 Stat. KH Asyl. 24 18 30 30 30 30 30 30

7338000 Bildung u. Teilhabe 0 65 72 0 0 0 0 0

7339000 Son. soz. Leist. 3 2 4 4 4 4 4 4

7341000 Gewst.-umlage 1.150 1.122 1.104 1.167 1.198 1.229 1.264 1.270

7342000 F. D. E. 1.147 1.087 1.073 1.133 1.164 1.194 1.228 1.230

7371000 Allg. Uml. Land 6 6 8 8 8 8 8 8

7372000 Kreisumlage 10.151 11.034 11.320 11.251 11.625 11.550 11.500 11.450

7372100 Diff. Kreisumlage 5.013 4.460 4.580 4.249 4.240 4.100 4.200 4.220

7391000 Krankenh.uml. u.a. 478 513 509 527 532 532 532 535

7391100 Solidaritätsumlage 0 0 0 215 250 275 300 325

Transferauszahlungen 21.297 21.709 22.092 22.222 22.629 22.503 22.598 22.607

7411000 Sonst. Personal- und Versorg.ausz. 24 30 26 70 70 70 70 69

7421000 Ehrenamtl. und sonst.Tätigk. 10 10 10 15 20 20 20 20

7421100 Übr. ehrenamtl. Tätigkeit163 172 177 181 181 174 181 180

7422000 Mieten und Pachten 147 128 177 135 136 137 138 138

7423000 Leasing 5 4 6 6 6 6 6 6

7429000 So. Aufw. für Inanspr.nahme 270 Dritter280 361 341 312 312 312 312

7429013 Dienste Regionale 0 0 13 20 20 20 20 20

7431000 Gesch.-ausz. Büromat. 27 35 31 32 32 32 32 32

7431100 Gesch.-ausz. Fachlit. 26 27 28 28 28 28 28 28

7431200 Post. und Fernmeldegeb. 67 64 92 89 88 84 88 80

7431300 Öffentl. Bekanntm. 14 13 13 14 13 12 13 13

7431400 Sonst. Gesch.-ausz. 105 181 145 174 132 131 131 130

7431401 Sonst. Gesch.-ausz. OGS 0 0 1 1 1 1 1 1

7431413 Gesch.-aus. Regi. 0 0 25 18 10 5 0 0

7441000 Steuern, Versicherungen457 451 455 453 453 470 472 475

7441100 Schadensfälle 114 106 90 100 100 100 100 100

7441104 Schadensf. (Bauhof) 4 56 10 50 50 50 50 50

7441160 Ausz. Vorsteuerant. 0 1 1 1 1 1 1 1

7441960 Umsatzsteuerzahll. 6 2 5 6 6 6 6 6

7452000 Erstattungen an Gem./GV 1.045 1.102 1.132 1.138 1.160 1.183 1.206 1.210

7455000 Erst. an verb. Unt. 0 27 14 14 14 14 14 14

7491000 Verfügungsmittel 1 1 1 1 1 1 1 1

7492000 Fraktionszuw. 13 16 17 17 17 17 17 17

7499000 Übr. Ausz. lfd. Verw.-tätigk. 78 74 79 51 20 0 0 0

7499100 Übrige sonst. Ausz. 34 214 0 0 0 0 0 0

7499200 Berichtig. Forderg. aus Vorj.0 0 0 0 0 0 0 0

Sonstige Auszahlungen 2.610 2.994 2.909 2.955 2.871 2.874 2.907 2.903

Auszahlung lfd. Verw.-tä. 40.958 41.605 43.965 44.662 44.549 44.323 44.623 44.626


Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 Stadt Meinerzhagen Finanzplan Anlage 2

Sachkonto 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Stand: 10.10.2013

Einzahlg. lfd. Verwal.-tä. 39.408 40.648 40.927 43.168 43.479 44.727 46.173 47.397

Auszahlung lfd. Verw.-tä. 40.958 41.605 43.965 44.662 44.549 44.323 44.623 44.626

Saldo lfd. Verw.-tätigkei. -1.550 -957 -3.038 -1.494 -1.070 404 1.550 2.771

Ursprüngl. HSK 2012 -3.085 -2.171 -831 -1.089 774 1.885 2.803

Fortschreibung HSK HH 2013 -3.085 -3.038 -1.510 -1.245 297 2.155 2.915


EK 1

Stand: 10.10.2013

Anlage 3

Eigenkapitalentwicklung der Stadt Meinerzhagen

Entwicklung des Eigenkapitals der Kommune

Eigenkapital Vorjahr

Allgemeine Rücklage Vorjahr (Ist-Werte aus der Schlussbilanz 31.12.2012) 48.755.000 €

+ Ausgleichsrücklage Vorjahr (Ist-Werte aus der Schlussbilanz 31.12.2012) 0 €

+ Sonderrücklage Vorjahr (Ist-Werte aus der Schlussbilanz) 0 €

+ Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Vorjahr (Ist-Werte aus der Schlussbilanz) -3.622.000 €

= Eigenkapital Vorjahr 31.12.2012 45.133.000 €

+/- geplanter Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag des laufenden Haushaltsjahres

(nach voraussichtlichem Ergebnis 2013) -3.200.000 €

+/- geplanter Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag des zu planenden Haushaltsjahres

(nach Entwurf des Ergebnisplans - 2014) -3.000.000 €

= Plan Eigenkapital des Haushaltsjahres (31.12.2014) 38.933.000 €

+/- geplanter Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag des ersten Planungsjahres

(nach Entwurf des Ergebnisplans - 2015) -3.359.000 €

= Plan Eigenkapital des ersten Planungsjahres 35.574.000 €

+/- geplanter Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag des zweiten Planungsjahres

(nach Entwurf des Ergebnisplanes - 2016) -1.908.000 €

= Plan Eigenkapital des zweiten Planungsjahres 33.666.000 €

+/- geplanter Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag des dritten Planungsjahres

(nach Entwurf des Ergebnisjahres - 2017) -817.000 €

= Plan Eigenkapital des dritten Planungsjahres 32.849.000 €

+/- geplanter Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag des vierten Planungsjahres

(nach Entwurf des Ergebnisjahres - 2018) 487.000 €

= Plan Eigenkapital des vierten Planungsjahres (31.12.2018) 33.336.000 €


Produktbeschreibungen

001 Innere Verwaltung

001 111 Verwaltungssteuerung und Service

001 111 001 Rat, Ausschüsse, Fraktionen, Ortsvorsteher

Beschreibung

Bestimmungen zur Unterstützung der politischen Gremien.

Allgemeine Angelegenheiten des Rates und anderer Organe,

Sitzungsdienst des Rates, Haupt- und Finanzausschusses und anderer Gremien,

Abrechnung von Sitzungs- und Aufwandsentschädigungen etc. für Rats- und Ausschussmitglieder,

Ermittlung der Zuwendungen an die Fraktionen.

Kennzahlen

Anzahl der Ratsmitglieder: 34

Anzahl der Sitzungen im Jahr: 2009 2010 2011 2012

- Rat 5 6 5 6

Ausschüsse der Stadt Meinerzhagen:

- Haupt- und Finanzausschuss

- Rechnungsprüfungsausschuss

- Wahlprüfungsausschuss

- Wahlausschuss

- Ausschuss für Kultur, Denkmalschutz und Denkmalpflege

- Betriebsausschuss Gaststättenbetriebe

- Betriebsausschuss Baubetriebshof

- Ausschuss für Sport und Freizeit

- Schulausschuss

- Bau- und Vergabeausschuss

- Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt

- Ausschuss für Soziales, Jugend und Familie

- Ausschuss für Partnerschaften zu anderen Städten und Gemeinden

- Ausschuss für kommunale Zusammenarbeit der Städte Meinerzhagen und Kierspe

Zuständige Organisationseinheit

FB1 - Sachgebiet Verwaltungsteuerung und Service (1/10)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,60 0,40 0,50 0,50 0,50

tarifl. Besch.: 1,74 2,24 2,16 2,20 2,69

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 1


001 Innere Verwaltung

001 111 Verwaltungssteuerung und Service

001 111 002 Verwaltungsführung

Beschreibung

Steuerung und Leitung der Verwaltung und Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und den

politischen Gremien. Die Vorgabe von Grundsätzen, Rahmenregelungen und Zielvorstellungen

für die Optimierung der Verwaltungsabläufe bei den zu erbringenden Dienstleistungen sowie

personal- und finanzwirtschaftliche Grundsatzentscheidungen.

Verantwortung für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsganges der gesamten

Verwaltung und der städtischen Einrichtungen,

Festsetzung der Aufbau- und Ablauforganisation mit Geschäftsverteilung,

Vorbereitung und Überwachung der Durchführung der Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse,

Abschluss von Dienstvereinbarungen mit dem Personalrat und Erlass von Dienst- und

Geschäftsanweisungen.

Zuständige Organisationseinheit

FB1 - Sachgebiet Verwaltungsteuerung und Service (1/10)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 1,60 1,60 1,55 1,55 1,55

tarifl. Besch.: 0,46 0,46 0,38 0,38 0,39

001 Innere Verwaltung

001 111 Verwaltungssteuerung und Service

001 111 003 Steuerungsunterstützung

Beschreibung

Abwicklung allgemeiner Verwaltungsangelegenheiten zur Wahrnehmung städtischer Interessen

bei überörtlichen Institutionen.

Allgemeine Beziehungen zu Bund, Land, Kreis und sonstigen Gebietskörperschaften,

interkommunale Zusammenarbeit,

Mitgliedschaften bei kommunalen Spitzenverbänden, kommunalen Institutionen, Vereinen und

sonstigen Organisationen.

Zuständige Organisationseinheit

FB1 - Sachgebiet Verwaltungsteuerung und Service (1/10)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,14 0,14 0,38 0,30 0,30

tarifl. Besch.: 0,35 0,15 0,15 0,15 0,15

001 Innere Verwaltung

001 111 Verwaltungssteuerung und Service

001 111 004 Gleichstellung in der Verwaltung

Beschreibung

Gewährleistung der Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben zur Gleichstellung von Frau und

Mann innerhalb der Verwaltung und bei Tangierung städtischer Zuständigkeiten auch in

anderen Institutionen durch die Gleichstellungsbeauftragte.

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 2


Mitwirkung bei Bewerbungsverfahren und Stellenausschreibungen der Verwaltung,

Abgabe von Stellungnahmen zu Vorhaben, Maßnahmen, Programmen und Entscheidungen der

Verwaltung, von denen insbesondere Frauen betroffen sind,

Information der Bediensteten über gesetzliche Vorschriften, Gerichtsentscheidungen etc. zu

Fragen der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Zuständige Organisationseinheit

FB1 - Sachgebiet Verwaltungsteuerung und Service (1/10)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,10 --- --- --- ---

tarifl. Besch.: --- 0,30 0,30 0,30 0,30

001 Innere Verwaltung

001 111 Verwaltungssteuerung und Service

001 111 006 Post-, Boten-, Hausmeister- und Telefondienste

Beschreibung

Betreuung der Rathausgebäude, Abwicklung von Druckaufträgen, Organisation bzw. Durchführung

des Post- und Botendienstes und der zentralen Annahme und Weiterleitung sowie Vermittlung von

Telefongesprächen.

Kontrollgänge im Rathausgebäude, Durchführung kleinerer Reparaturen und Schadensmeldungen,

Schließdienst, Bestuhlung der Sitzungsräume, Ausführung von Druckaufträgen der Fachbereiche

und Stabstellen, Abholen der Posteingänge und Verteilen externer und interner Post innerhalb der

Verwaltung, Frankieren der Ausgangspost und Abgabe bei der Post, Annahme und Weiterleitung

von Telefonaten.

Zuständige Organisationseinheit

FB1 - Sachgebiet Verwaltungsteuerung und Service (1/10)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,19 0,14 0,05 0,01 0,01

tarifl. Besch.: 3,56 3,51 3,49 3,48 3,48

001 Innere Verwaltung

001 111 Verwaltungssteuerung und Service

001 111 007 Einkauf, Beschaffung

Beschreibung

Einkauf und Beschaffung von Investitionsgütern- und Verbrauchsmaterial, Lagerverwaltung und

Ausgabe an die Mitarbeiter/innen.

Regelung von Angelegenheiten des Vergabewesens und der Lagerhaltung,

Bedarfsfeststellung und Beschaffung von Dienst- und Geschäftsausstattung, von Maschinen,

Geräten und Mitteln zur Reinigung städtischer Gebäude bei Eigenreinigung,

Beschaffung von Dienstfahrzeugen,

Beschaffung von Heizöl für städtische Gebäude,

Inventarisierung.

Zuständige Organisationseinheit

FB1 - Sachgebiet Verwaltungsteuerung und Service (1/10)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,59 0,66 0,35 0,01 0,01

tarifl. Besch.: 0,55 0,15 0,61 0,75 0,75

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 3


001 Innere Verwaltung

001 111 Verwaltungssteuerung und Service

001 111 008 Zentrale Dienste

Beschreibung

Verwaltung der Rathausgebäude, Reinigungsdienste, Bücher, Zeitschriften und

Gesetzessammlungen, Dienstfahrzeuge und Organisation der Fahrbereitschaft;

Prozessvertretung in Rechtsangelegenheiten und Wahrnehmung von Gerichtsterminen.

Planung und Festlegung des Umfangs und der Struktur an Verwaltungsräumlichkeiten,

Bücher- und Zeitschriftenverwaltung sowie Ortsrechtsammlung,

Unterhaltung und Verwaltung von Dienstfahrzeugen und Fahrdienst, insbesondere für die

Verwaltungsführung,

Mitwirkung und Beratung bei Vertragsangelegenheiten.

Kennzahlen 2009 2010 2011 2012

Anzahl der Fahrzeuge: 8 8 9 8

Eigentum: 7 7 8 7

Miet- / Leasingfahrzeuge: 1 1 1 1

davon sonstige Produkte: 1 2 3 2

Zuständige Organisationseinheit

FB1 - Sachgebiet Verwaltungsteuerung und Service (1/10)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,20 0,10 0,25 0,25 0,25

tarifl. Besch.: 2,97 4,02 3,40 2,75 2,60

001 Innere Verwaltung

001 111 Verwaltungssteuerung und Service

001 111 009 Öffentlichkeitsarbeit, Repräsentationen, Ehrungen

Beschreibung

Übermittlung der erforderlichen Informationen an Fernsehen, Rundfunk und Presse; amtliche

Bekanntmachungen, Bürgersprechstunden, Repräsentationen, Ehrungen und Öffentlichkeitsarbeit.

Presseinformationen,

Amtliche Bekanntmachungen,

Öffentlichkeitsarbeit,

Sprechstunde des Bürgermeisters,

Angelegenheiten der Repräsentationen/ Ehrungen.

Zuständige Organisationseinheit

FB1 - Sachgebiet Verwaltungsteuerung und Service (1/10)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,25 0,15 0,16 0,16 0,16

tarifl. Besch.: 0,14 0,24 0,23 0,23 0,32

001 Innere Verwaltung

001 111 Verwaltungssteuerung und Service

001 111 010 Personalmanagement

Beschreibung

Zentrales Service-Produkt für die Personalabrechnung. In diesem Produkt werden nicht zu

verteilende Personalaufwendungen und -erstattungen ausgewiesen.

Zuständige Organisationseinheit

FB1 - Sachgebiet Verwaltungsteuerung und Service (1/10)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,25 0,25 0,26 0,26 0,06

tarifl. Besch. 1,78 1,78 2,99 2,99 3,36

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 4


001 Innere Verwaltung

001 111 Verwaltungssteuerung und Service

001 111 011 Personalsteuerung und -betreuung

Beschreibung

Begründung, Gestaltung, Veränderung und Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen in

Zusammenarbeit mit der Personalvertretung; Festsetzung und Zahlbarmachung von Bezügen,

Beihilfen, Reisekosten, sonstigen Entschädigungen und Arbeitgeberdarlehen; Verwaltung von

Dienstwohnungen.

Ausfertigung von Ernennungsurkunden und Arbeitsverträgen, Abwicklung sonstiger

Einstellungsformalitäten,

Regelung von Beschäftigungsverhältnissen, Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden,

Widersprüchen und anderen Streitfällen,

Beteiligung des Personalrates,

Stellenbesetzungen und Abrechnungen der Bezüge,

Beratung, Berechnung und Anweisung von Beihilfen und Reisekosten.

Kennzahlen 2010 2011 2012 08.10.2013 (2014)

Anzahl der Tariflich Beschäftigten: 156 159 155 151 (145)

Anzahl der Saisonkräfte: 9 10 11 11 (11)

Anzahl der Aushilfskräfte: 17 15 18 13 (13)

Auszubildende: 3 4 2 2 (2)

Anzahl der Honorarkräfte: 12 (12)

Anzahl der Beamten: 22 22 22 22 (22)

Zuständige Organisationseinheit

FB1 - Sachgebiet Verwaltungsteuerung und Service (1/10)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,65 0,65 0,66 0,66 0,66

tarifl. Besch.: 2,05 2,09 1,98 1,77 1,89

001 Innere Verwaltung

001 111 Verwaltungssteuerung und Service

001 111 012 Personalentwicklung, -ausbildung und -qualifizierung

Beschreibung

Personalentwicklungsplanung: Ausbildung von Anwärtern für die Beamtenlaufbahnen und

Auszubildenden als tariflich Beschäftigte in Berufen des öffentlichen Dienstes und Durchführung

des Auswahlverfahrens.

Zentrale Personalbedarfsermittlung und aufgabenbezogene Stellenbesetzung,

Ausschreibung von Ausbildungsplätzen,

schriftliches und mündliches Auswahlverfahren unter Bewerbern um Ausbildungsplätze und

Begründung von Ausbildungsverhältnissen,

Beratung, Hilfestellung und Veranlassung von Umschulungsmaßnahmen, Planung und Durchführung

eigener Fortbildungsveranstaltungen.

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 5


Kennzahlen 2010 2011 2012 2013 2014

Auszubildende im technischen Bereich: 1 1 0 0 0

Auszubildende in der Verwaltung: 2 3 2 2 2

Qualifizierungsbudget pro Mitarbeiter/in: - 414 € 309 € 417 € 380 €

Zuständige Organisationseinheit

FB1 - Sachgebiet Verwaltungsteuerung und Service (1/10)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,40 0,40 0,36 0,36 0,36

tarifl. Besch. 0,72 0,91 0,44 0,29 0,09

001 Innere Verwaltung

001 111 Verwaltungssteuerung und Service

001 111 013 Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz

Beschreibung

Arbeitsschutz, Gesundheitsvorsorge und -förderung.

Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften, deren Einschaltung bei Arbeitsunfällen etc. und

Besuch dortiger Fortbildungsveranstaltungen,

arbeitsmedizinischer Dienst durch Mitgliedschaft beim Arbeitsmedizinischen Zentrum,

Amtsärtzliche Untersuchungen,

Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung und Bestellung von Sicherheitsbeauftragten und

Sicherheitskräften,

Maßnahmen bei Suchterkrankungen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und Unterstützung

bei der Wiedereingliederung in das Arbeitsleben.

Zuständige Organisationseinheit

FB1 - Sachgebiet Verwaltungsteuerung und Service (1/10)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,05 0,05 0,06 0,06 0,06

tarifl. Besch.: 0,18 0,10 0,09 0,05 0,05

001 Innere Verwaltung

001 111 Verwaltungssteuerung und Service

001 111 014 IT und Benutzerservice

Beschreibung

Aufbau, Erweiterung und Betrieb der informationstechnischen Infrastruktur bei der Stadt

Meinerzhagen sowie benutzerorientierte Serviceleistungen.

Erarbeitung und fortlaufende Aktualisierung des IT-Konzeptes der Stadt Meinerzhagen mit

Beschaffung von Hard- und Software für die Fachbereiche/ Stabstellen und Verwaltungseinrichtungen,

Planung der gebäude- und einrichtungsübergreifenden Netzwerk- und Systemumgebung,

Planung, Beschaffung und Verwaltung sonstiger Kommunikationseinrichtungen bzw. -gegenstände,

insbesondere Fernsprechanlage, Mobiltelefonverträge, Internetanbindungen.

Zuständige Organisationseinheit

FB1 - Sachgebiet Verwaltungsteuerung und Service (1/10)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,51 0,51 0,22 0,06 0,06

tarifl. Besch.: 2,18 2,13 2,05 2,45 2,55

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 6


001 Innere Verwaltung

001 111 Verwaltungssteuerung und Service

001 111 015 Organisationsangelegenheiten

Beschreibung

Übermittlung von Informationen an die städtischen Mitarbeiter/innen, Abschluss von

Dienstvereinbarungen, Organisationsberatung und -unterstützung einschließlich IT-Beratung.

Aufbereitung und Verteilung innerdienstlicher Mitteilungen,

Abschluss von Dienstvereinbarungen bei mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten der

Mitarbeiter/innen,

Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation,

Beratung und Unterstützung der Verwaltungsführung in Orga-Fragen,

allgemeine Regeln zum Vordruckswesen, Prüfung/Auswahl von Vordrucken/Stempeln.

Zuständige Organisationseinheit

FB1 - Sachgebiet Verwaltungsteuerung und Service (1/10)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,62 0,54 0,64 0,60 0,60

tarifl. Besch.: 0,60 0,50 0,60 0,4 0,35

001 Innere Verwaltung

001 111 Verwaltungssteuerung und Service

001 111 017 Versicherungsangelegenheiten

Beschreibung

Gewährleistung von Versicherungsschutz für dienstliche bzw. ehrenamtliche Tätigkeiten der

Mitarbeiter/innen, Rats- und Ausschussmitglieder.

Abschluss, Erweiterung und Kündigung von Versicherungsverträgen, Abwicklung von Schadensfällen

bei Sach-, Kfz- und Vermögenseigenschäden.

Zuständige Organisationseinheit

FB1 - Sachgebiet Verwaltungsteuerung und Service (1/10)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,05 0,05 0,05 0,05 0,05

tarifl. Besch.: 0,03 0,05 0,02 0,02 0,02

001 Innere Verwaltung

001 111 Verwaltungssteuerung und Service

001 111 018 Städtepartnerschaften

Beschreibungen

Partnerschaften zu den ausländischen Partnergemeinden Kampen und St.-Cyr-sur-Loire.

Kontaktpflege zu Kampen und St.-Cyr-sur-Loire, Durchführung von gemeinsamen Veranstaltungen,

Schüleraustausch zwischen den Partnergemeinden, Sitzungsdienst Partnerschaftsausschuss.

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 7


Kennzahlen

Partnerschaft mit Kampen seit 1962

Partnerschaft mit St.-Cyr-sur-Loire seit 1987

Zuständige Organisationseinheit

FB1 - Sachgebiet Verwaltungsteuerung und Service (1/10)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,33 0,28 0,01 0,01 0,01

tarifl. Besch.: --- --- 0,50 0,50 0,10

001 Innere Verwaltung

001 111 Verwaltungssteuerung und Service

001 111 019 Personalrat und Schwerbehindertenvertretung

Beschreibung

Einbindung des Personalrates bei mitbestimmungs- und mitwirkungspflichtigen Personalentscheidungen,

Einbindung der Schwerbehindertenvertretung bei mitbestimmungs- und mitwirkungspflichtigen

Schwerbehindertenentscheidungen.

Mitteilungen an den Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung im Rahmen der gesetzlichen

Vorgaben fertigen, Informationsaustausch zwischen Personalrat und Dienststellenleiter vorbereiten

und Personalentwicklungsmaßnahmen für behinderte Bedienstete durchführen.

Zuständige Organisationseinheit

FB1 - Sachgebiet Verwaltungsteuerung und Service (1/10)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,05 0,05 0,06 0,06 0,08

tarifl. Besch.: 0,16 0,16 0,16 0,44 0,46

001 Innere Verwaltung

001 111 Verwaltungssteuerung und Service

001 111 020 Liegenschaften

Beschreibung

Verwaltung und Bewirtschaftung des bebauten und unbebauten Grundvermögens,

Überwachung der Grundbucheintragungen und Regelung von Miet- und Pachtverhältnissen.

Verwaltung und Bewirtschaftung des bebauten und unbebauten Grundvermögens,

Überwachung der Grundbucheintragungen,

Regelungen von Miet- und Pachtverhältnissen, vertragliche Abreden zum Grund und Boden,

Versicherungen, Schadensfälle,

Grundbesitzabgaben städtischer Grundstücke.

Kennzahlen 2009 2010 2011 2012

Anzahl der städtischen Gebäude: 46 46 46 46

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Gebäudemanagement (4/65) / S/15 - Wirtschaftsförderung und Liegenschaften

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: --- --- --- --- 0,50

tarifl. Besch.: 1,46 1,41 1,06 1,13 1,34

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 8


001 Innere Verwaltung

001 111 Verwaltungssteuerung und Service

001 111 021 Haushaltssteuerung

Beschreibung

Der Haushalt und die künftigen Budgets sind nach den einheitlichen Regeln zu bewirtschaften.

Hierzu werden zur finanz- und betriebswirtschaftlichen Steuerung Rahmenrichtlinien, Konzepte

und Strategien entwickelt.

Aufstellung des Haushaltsplanes,

Strategische Planungen und Konzepte zur "langfristigen" Sicherung einer geordneten

Haushaltsführung,

Rahmenrichtlinien zur finanz- und betriebswirtschaftlichen Steuerung,

Programm und Vorgaben für Berichtswesen und Controlling,

Ermittlung von Finanzmassen und Eckwerten mit anschließender Zuordnung dieser Daten.

Zuständige Organisationseinheit

S/20 - Kämmerei

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 1,05 1,05 1,05 1,30 1,11

tarifl. Besch.: 0,13 0,13 0,13 0,13 0,13

001 Innere Verwaltung

001 111 Verwaltungssteuerung und Service

001 111 022 Controlling

Beschreibung

Vor- und Nachbereitung von finanziellen Entscheidungen der Verwaltungsführung und des

Rates, insbesondere die Beratung der Verwaltungsführung und der Fachbereiche/Stabstellen in

finanzstrategischen Fragen und die laufende Überprüfung der Einhaltung von Finanz- und

Leistungszielen.

Vorbereitung zentraler finanzieller Entscheidungen auf der Basis der laufenden Berichte,

Auswertung der Finanzstatistiken/Rechenschaftsberichte und des Finanzausgleichs nach dem

Gemeindefinanzierungsgesetz,

Stellungnahmen und Auswertungen zu den Berichten des Rechnungsprüfungsausschusses und

der Gemeindeprüfungsanstalt,

Erarbeitung von Grundlagen für die interkommunale Arbeit.

Zuständige Organisationseinheit

S/20 - Kämmerei

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,92 0,92 0,92 0,42 0,73

tarifl. Besch.: 0,09 0,08 0,08 0,65 0,69

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 9


001 Innere Verwaltung

001 111 Verwaltungssteuerung und Service

001 111 023 Geschäftsbuchführung

Beschreibung

Dieses Produkt umfasst alle Tätigkeiten im Rahmen der Haushaltsausführung.

Erledigung haushaltsrelevanter Arbeiten, insbesondere:

Finanzbuchhaltung (Kontierungen, Haushaltsüberwachung....)

Pflege der Finanzadressverwaltung, soweit nicht den Fachbereichen/Stabstellen übertragen,

Veränderungsdienst für Haushaltsdaten,

Ermittlung der Daten für den Finanzausgleich nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz,

Erstellung der Jahresrechnung und ihrer Anlagen nebst Vorbereitung der Ratsentscheidung

über die Entlastung des Bürgermeisters.

Zuständige Organisationseinheit

S/20 - Kämmerei

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,30 0,30 0,30 0,30 0,34

tarifl. Besch.: 2,48 2,07 2,11 2,39 2,53

001 Innere Verwaltung

001 111 Verwaltungssteuerung und Service

001 111 024 Zahlungsabwicklung

Beschreibung

Die Stadtkasse wickelt den gesamten Zahlungsverkehr ab und verbucht sämtliche Kassenvorgänge.

Sie nimmt unter Ausnutzung von Anlagemöglichkeiten eine ständige Liquiditätsplanung

und -rechnung vor. Darüber hinaus bewahrt sie sicherungsbedürftige Gegenstände im

Verwahrgelass auf. Sie trägt außerdem die Kassendaten für weitere Rechnungen und

Statistiken zusammen.

Bargeldloser Zahlungsverkehr,

Kontenführung, Tages- und Jahresabschlüsse,

Information und Beratung der Fachbereiche/Stabstellen in Kassenangelegenheiten,

Geldanlagen.

Zuständige Organisationseinheit

S/20 - Kämmerei

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,03 0,03 0,03 0,53 0,54

tarifl. Besch.: 1,38 1,38 1,38 1,01 1,01

001 Innere Verwaltung

001 111 Verwaltungssteuerung und Service

001 111 025 Vollstreckung

Beschreibung

Die Stadtkasse führt die Vollstreckung städtischer Forderungen und die Vollstreckungshilfe für

Dritte durch. Hierzu leitet sie entsprechende Maßnahmen ein, führt diese durch und überwacht

sie, um die eigenen oder fremde Geldforderungen beizutreiben.

Zwangsweise Einziehung öffentlich-rechtlicher Forderungen,

Einleitung und Überwachung des amtsgerichtlichen Zwangsverfahrens bei städtischen

privatrechtlich begründeten Forderungen,

Amts- und Vollstreckungshilfe für Dritte,

Wahrnehmung von Interessen in Insolvenz-, Zwangsverwaltungs- und

Zwangsversteigerungsverfahren.

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 10


Kennzahlen 2009 2010 2011 2012

Summe aller neuen Vollstreckungsfälle: 2.074 2.925 2.597 1.637

davon fremde Amtshilfeersuche: 1.267 1.189 768 702

davon eigene Amtshilfeersuche: 132 290 363 205

davon eigene Vollstreckungsaufträge: 675 1.446 1.466 730

Zuständige Organisationseinheit

S/20 - Kämmerei

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,03 0,03 0,03 0,28 0,29

tarifl. Besch.: 1,87 1,87 1,87 1,48 1,48

001 Innere Verwaltung

001 111 Verwaltungssteuerung und Service

001 111 026 Sonstiger Finanzservice

Beschreibung

Sonstige Leistungen der Finanzverwaltung.

Vorbereitung und Abwicklung von Vertragsverhältnissen, z.B. Konzessions-, Stromlieferungs-,

Wärmelieferungs- und Gesellschaftsverträge,

sonstige Serviceleistungen für Fachbereiche/Stabstellen wie Unterstützung durch Lieferung von

Daten für die Gebührenkalkulationen der kostenrechnenden Einrichtungen,

Serviceleistungen für Eigenbetriebe und eigenbetriebsähnliche Einrichtungen, soweit diese

nicht in der Ausführung des Haushalts begründet sind.

Kennzahlen

Laufzeiten der Konzessionsverträge:

Strom/ nur Niederspannungsnetz Stadtwerke Meinerzhagen GmbH bis 30.06.2020

Strom/ nur Mittelspannungsnetz Mark-E AG bis 30.06.2020

Gas Stadtwerke Meinerzhagen GmbH bis 31.12.2014

Zuständige Organisationseinheit

S/20 - Kämmerei

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,64 0,64 0,64 0,14 0,08

tarifl. Besch.: 0,67 0,66 0,66 0,50 0,50

002 Sicherheit und Ordnung

002 121 Statistik und Wahlen

002 121 001 Statistik

Beschreibung

Durchführung von Auftragsstatistiken, Erhebungen und Volkszählungen.

Bodennutzungshaupterhebung (Agrarberichterstattung und Viehzählung),

Landwirtschaftszählung,

Mitwirkung bei Statistiken und Erhebungen für Fachämter,

Auswertung und Veröffentlichung statistischer Erhebungen,

Volkszählungen und andere allgemeine Zählungen.

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 11


Zuständige Organisationseinheit

FB1 - Sachgebiet Verwaltungsteuerung und Service (1/10)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,14 0,27 0,15 0,06 0,06

tarifl. Besch.: --- --- 0,15 0,05 0,05

002 Sicherheit und Ordnung

002 121 Statistik und Wahlen

002 121 002 Wahlen und Bürgerbegehren/ -entscheide

Beschreibung

Durchführung von Europa-, Bundestags-, Landtags-, Kommunal- und Ausländerbeiratswahlen

sowie sonstigen Wahlen und Abstimmungen (Volksinitiativen, Bürgerentscheide).

Vorbereitung und Durchführung von Wahlen,

Sitzungsdienst Wahlausschuss und Wahlprüfungsausschuss,

Vorbereitung und Durchführung von sonstigen Wahlen und Abstimmungen.

Zuständige Organisationseinheit

FB1 - Sachgebiet Verwaltungsteuerung und Service (1/10)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,55 0,55 0,41 0,16 0,16

tarifl. Besch.: 0,26 0,21 0,31 0,51 0,57

002 Sicherheit und Ordnung

002 122 Ordnungsangelegenheiten

002 122 001 Rechtspflege

Beschreibung

Unterstützung der Rechtspflege durch Benennung von Personen für ehrenamtliche Rechtspflege.

Mitwirkung bei der Auswahl von Schöffen, Erstellung von Vorschlagslisten,

Wahl der Schiedspersonen und deren Stellvertreter,

Geschäftsführung für die Schiedspersonen.

Zuständige Organisationseinheit

FB 3 - Sachgebiet Öffentliche Sicherheit (3/32)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,01 0,01 0,01 0,01 0,01

tarifl. Besch.: 0,04 0,04 0,08 0,08 0,05

002 Sicherheit und Ordnung

002 122 Ordnungsangelegenheiten

002 122 002 Allgemeine Gefahrenabwehr

Beschreibung

Die Aufgabenerfüllung umfasst alle ordnungsbehördlichen Maßnahmen zum Schutz der

Bevölkerung vor Gefahren. Gleichzeitig werden Störungen der öffentlichen Sicherheit und

Ordnung beseitigt und geahndet.

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 12


Maßnahmen aufgrund allgemeinen und speziellen Ordnungsrechts, einschließlich Ermittlungen,

Ordnungsverfügungen und Ordnungswidrigkeitenverfahren,

Maßnahmen bei Schrottfahrzeugen und wildem Müll an bzw. auf Straßen pp.

Überwachung der Reinigungspflicht und des Winterdienstes auf Gehwegen,

Unterbringung Obdachloser.

Zuständige Organisationseinheit

FB 3 - Sachgebiet Öffentliche Sicherheit (3/32)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,70 0,70 0,70 0,70 0,68

tarifl. Besch.: 1,16 1,18 1,12 1,02 0,95

002 Sicherheit und Ordnung

002 122 Ordnungsangelegenheiten

002 122 003 Jagd- und Fischereiangelegenheiten

Beschreibung

Maßnahmen zur Sicherheit einer ordnungsgemäßen Ausübung der Jagd und der Fischerei.

Wildschadenregulierung,

Ausstellung von Fischereischeinen (Bürgerbüro),

Verwaltung von Jagd-Angliederungsgenossenschaften, insbesondere Berechnung, Einziehung

und Verteilung von Jagdpachtgeldern,

Wahrnehmung von Aufgaben als Notjagdvorstand.

Zuständige Organisationseinheit

FB 3 - Sachgebiet Öffentliche Sicherheit (3/32)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,02 0,04 0,04 0,04 0,04

tarifl. Besch.: 0,60 0,23 0,24 0,23 0,16

002 Sicherheit und Ordnung

002 122 Ordnungsangelegenheiten

002 122 004 Ermittlungs- und Vollziehungsmaßnahmen

Beschreibung

Feststellung von Sachverhalten und Beweismitteln und die Durchführung von Zwangsmaßnahmen.

Ermittlungen für eigene und andere Organisationseinheiten, Durchführung von Zwangsmaßnahmen.

Zuständige Organisationseinheit

FB 3 - Sachgebiet Öffentliche Sicherheit (3/32)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,02 0,02 0,02 0,02 0,02

tarifl. Besch.: 0,60 0,60 0,60 0,47 0,47

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 13


002 Sicherheit und Ordnung

002 122 Ordnungsangelegenheiten

002 122 005 Gewerbebetriebe, Gaststätten

Beschreibung

Überwachung aller erlaubnis- und anzeigepflichtigen Gewerbebetriebe einschl. Gaststätten.

Führung des Gewerberegisters einschließlich Auskünfte, Gewerberechtliche Erlaubnisse/ Reisegeberbekarten,

Festsetzung von Märkten und Veranstaltungen,

Überwachung von Betrieben einschl. Ordnungsverfügungen, Bußgeldverfahren und Vollzug,

Schaffung von Ortsrecht,

Gaststättenerlaubnisse einschl. Gestattungen, Durchführungen von Gewerbeuntersagungen.

Kennzahlen 2009 2010 2011 2012 31.08.2013

Anzahl der aktiv gemeldeten Gewerbe: 1.497 1.530 1.532 1.397 1.508

Zuständige Organisationseinheit

FB 3 - Sachgebiet Öffentliche Sicherheit (3/32)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,62 0,62 0,62 0,62 0,57

tarifl. Besch.: 0,63 0,62 0,59 0,56 0,45

002 Sicherheit und Ordnung

002 122 Ordnungsangelegenheiten

002 122 009 Personenstandswesen

Beschreibung

Prüfung der Ehefähigkeit, Vornahme und Beurkundung von Eheschließungen, Führung der

Geburten- und Sterbebücher, die Beurkundung von Vaterschafts- und

Mutterschaftsanerkenntnissen und namensrechtlichen Erklärungen sowie Entgegennahme

eidesstattlicher Versicherungen und Anlegung von Familienbüchern auf Antrag.

Eheschließungen, Lebenspartnerschaften, Geburten und Sterbefälle

sonstige Beurkundungen und öffentliche Beglaubigungen.

Kennzahlen 2009 2010 2011 2012

Eheschließungen: 96 111 110 104

Lebenspartnerschaften: - - 1 1

Sterbefälle: 117 95 99 113

Geburten: - 4 4 1

Zuständige Organisationseinheit

FB 3 - Sachgebiet Öffentliche Sicherheit (3/32)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,82 0,82 0,82 0,82 0,79

tarifl. Besch.: 0,66 0,66 0,66 0,66 0,65

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 14


002 Sicherheit und Ordnung

002 122 Ordnungsangelegenheiten

002 122 013 Bürgerbüro

Beschreibung

Melderechtliche Betreuung der Meinerzhagener Einwohner

Ausweise, Pässe und sonstige Dokumente

Staatsangehörigkeitsangelegenheiten

An-, Ab- und Ummeldungen sowie Berichtigungen zum Melderegister, Auskünfte und

Bescheinigungen aus dem Melderegister,

Ausstellung, Änderung und Ersatz von Lohnsteuerkarten,

Wehrerfassung,

Mitwirkung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen und -erlaubnissen,

Fundsachen einschl. Fundtiere,

Auskünfte Bundes- und Gewerbezentralregister,

Ausstellung von Wahlscheinen.

Ausstellung von Pässen, Ausweisen und sonstigen Dokumenten.

Ausstellung von Personalausweisen, Reisepässen, Kinderpässen und Passersatzpapieren.

Beratung von Einbürgerungsbewerbern und Entgegennahme von Anträgen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten,

Mitwirkung bei Anträgen auf Erteilung von Staatsangehörigkeitsausweisen,

Entgegennahme, Vorbereitung und Weiterleitung von Einbürgerungsanträgen.

Kennzahlen 2009 2010 2011 2012 31.08.2013

Einwohner

- mit Hauptwohnsitz: 21.133 20.919 20.785 20.630 20.548

- mit Nebenwohnsitz: 1.195 1.189 1.200 1.131 865

Zuzüge (HW): 764 780 827 840

Anmeldungen (NW): 110 89 47 81

Umzüge (HW): 1.274 1.147 1.322 1.297

Umzüge (NW): 16 6 9 6

Wegzüge (HW): 968 965 907 969

Abmeldungen (NW): 93 76 89 168

Zuständige Organisationseinheit

FB 3 - Sachgebiet Öffentliche Sicherheit (3/32)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: k.A. 0,05 0,05 0,05 0,05

tarifl. Besch.: k.A. 2,72 2,73 2,73 2,54

002 Sicherheit und Ordnung

002 122 Ordnungsangelegenheiten

002 122 014 Ordnungerecht, Straßen, Regelungen, Überwachung

Verkehrsregelungen,

Überwachung des ruhenden Verkehrs,

Erteilung straßen- und wegerechtlicher Sondernutzungserlaubnisse.

Beschreibung

Verkehrsrechtliche Maßnahmen einschließlich Planungen und Unfallbekämpfung.

Mitwirkung bei Anordnungen zum Aufstellen, Entfernen oder Ergänzen von

Verkehrseinrichtungen/ -zeichen,

Mitwirkung bei planerischen Maßnahmen, z.B. Bauleitplanung, kommunale Verkehrsplanung,

Mitwirkung bei Maßnahmen zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten,

Mitwirkung bei der Schulwegsicherung,

Mitwirkung bei Aktionen, die der allgemeinen Verkehrserziehung dienen.

Überwachungsvorgänge im ruhenden Verkehr,

Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, einschl. EDV-mäßige Bearbeitung,

Abschleppmaßnahmen.

Erlaubnisse,

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 15


Streitverfahren,

Verwaltungszwangsverfahren,

Ordnungswidrigkeiten.

Zuständige Organisationseinheit

FB 3 - Sachgebiet Öffentliche Sicherheit (3/32)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: k.A. 0,25 0,25 0,25 0,21

tarifl. Besch.: k.A. 1,10 1,15 1,14 1,33

002 Sicherheit und Ordnung

002 126 Brandschutz

002 126 001 Freiwillige Feuerwehr, Rettungswesen, Notfallplanung, vorb. Maßnahmen

Beschreibung

Löschen von Bränden, Rettung von Menschen und Tieren aus Gefahren, Erhaltung von

Sachwerten, Schutz der Umwelt und Beseitigung aktueller Gefahren anlässlich von Unfällen

und Naturereignissen, Beratung aus brandtechnischer Sicht, Brandaufklärung und

Branderziehung.

Brandbekämpfung,

technische Hilfeleistungen, Unfallhilfe, Menschen- und Tierrettung,

Umweltschutz (akute, biologische, chemische und radioaktive Umweltgefahr),

vorbeugender Brandschutz (Sicherheitswachen, Brandschauen, Brandschutzerziehung/ -aufklärung),

Beseitigung von Naturschäden und akuten Verkehrshindernissen.

Kennzahlen 2009 2010 2011 2012

Anzahl der Fahrzeuge:

Löschzug 1 - Meinerzhagen/ Genkel: 12 13 12 11

Löschzug 2 - Valbert: 4 4 4 4

Löschzug 3 - Willertshagen/ Lengelsch.: 4 4 4 4

Löschzug 4 - Haustadt: 6 6 6 6

Fremd-KFZ GW Messtechnik 1 1 1 1

Zuständige Organisationseinheit

FB 3 - Sachgebiet Öffentliche Sicherheit (3/32)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,12 0,12 0,12 0,12 0,12

tarifl. Besch.: 0,133 1,33 1,36 1,36 1,38

003 Schulträgeraufgaben

003 211 Grundschulen

003 211 001 Grundschule Rothenstein

Beschreibung

Die Grundschule Rothenstein ist eine von 4 (Gemeinschafts-)Grundschulen in der

Schulträgerschaft der Stadt Meinerzhagen.

Beschaffung, Bereitstellung und Unterhaltung von Räumlichkeiten,

bei Bedarf Mitwirkung bei der den Schulleitern obliegenden Bewirtschaftung der schulischen

Finanzmittel, u.a. bei der Beschaffung von Schulausstattung, Lehrmitteln usw.,

Ausführung des Schülerbeförderungsrechts,

Schulentwicklungsplanung.

Kennzahlen 2009 2010 2011 2012

Anzahl Schüler/innen zum 15.10.: 239 197 182 187

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 16


Zuständige Organisationseinheit

FB 2 - Sachgebiet Bildung (2/40)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,07 0,07 0,07 0,06 0,13

tarifl. Besch.: 1,87 1,82 1,84 1,74 1,64

003 Schulträgeraufgaben

003 211 Grundschulen

003 211 002 Grundschule Kohlberg

Beschreibung

Die Grundschule Kohlberg ist eine von 4 (Gemeinschafts-)Grundschulen in der

Schulträgerschaft der Stadt Meinerzhagen.

Die Grundschule Kohlberg führt seit dem Schuljahr 2005/ 2006 die offene Ganztagsgrundschule

in der Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt - Unterbezirk Hagen -Märkischer Kreis-.

Beschaffung, Bereitstellung und Unterhaltung von Räumlichkeiten,

bei Bedarf Mitwirkung bei der den Schulleitern obliegenden Bewirtschaftung der schulischen

Finanzmittel, u.a. bei der Beschaffung von Schulausstattung, Lehrmitteln usw.,

Ausführung des Schülerbeförderungsrechts,

Schulentwicklungsplanung.

Kennzahlen 2009 2010 2011 2012

Anzahl Schüler/innen zum 15.10.: 260 242 252 260

Zuständige Organisationseinheit

FB 2 - Sachgebiet Bildung (2/40)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,10 0,10 0,09 0,06 0,13

tarifl. Besch.: 1,53 1,49 1,52 1,37 1,46

003 Schulträgeraufgaben

003 211 Grundschulen

003 211 003 Grundschule Auf der Wahr

Beschreibung

Die Grundschule Auf der Wahr ist eine von 4 (Gemeinschafts-)Grundschulen in der

Schulträgerschaft der Stadt Meinerzhagen.

Beschaffung, Bereitstellung und Unterhaltung von Räumlichkeiten,

bei Bedarf Mitwirkung bei der den Schulleitern obliegenden Bewirtschaftung der schulischen

Finanzmittel, u.a. bei der Beschaffung von Schulausstattung, Lehrmitteln usw.,

Ausführung des Schülerbeförderungsrechtes,

Schulentwicklungsplanung.

Kennzahlen 2009 2010 2011 2012

Anzahl Schüler/innen zum 15.10.: 224 219 215 204

Zuständige Organisationseinheit

FB 2 - Sachgebiet Bildung (2/40)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,08 0,08 0,09 0,06 0,13

tarifl. Besch.: 2,79 2,74 2,82 2,66 2,71

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 17


003 Schulträgeraufgaben

003 211 Grundschulen

003 211 004 Grundschule Valbert

Beschreibung

Die Grundschule Valbert ist eine von 4 (Gemeinschafts-)Grundschulen in der Schulträgerschaft

der Stadt Meinerzhagen. Die "Ebbeschule" Valbert führt seit dem Schuljahr 2007/2008 die offene

Ganztagsschule in der Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt - Unterbezirk Hagen -Märkischer Kreis-.

Beschaffung, Bereitstellung und Unterhaltung von Räumlichkeiten,

bei Bedarf Mitwirkung bei der den Schulleitern obliegenden Bewirtschaftung der schulischen

Finanzmittel, u.a. bei der Beschaffung von Schulausstattung, Lehrmitteln usw.,

Ausführung des Schülerbeförderungsrechtes,

Schulentwicklungsplanung.

Kennzahlen 2009 2010 2011 2012

Anzahl Schüler/innen zum 15.10.: 222 205 182 173

Zuständige Organisationseinheit

FB 2 - Sachgebiet Bildung (2/40)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,10 0,10 0,09 0,06 0,13

tarifl. Besch.: 1,59 1,55 1,63 1,51 0,92

003 Schulträgeraufgaben

003 212 Hauptschulen

003 212 001 Hauptschule

Beschreibung

Die Stadt Meinerzhagen unterhält als Schulträger eine (Gemeinschafts-)Hauptschule. Es

handelt sich um eine Bildungseinheit der Sekundarstufe I, an der Schülerinnen und Schüler bis

zum 10. Schuljahr unterrichtet werden.

Neben dem Hauptschulabschluss kann hier die Fachoberschulreife, sowie die

Fachoberschulreife mit Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe erworben

werden.

Beschaffung, Bereitstellung und Unterhaltung von Räumlichkeiten,

bei Bedarf Mitwirkung bei der den Schulleitern obliegenden Bewirtschaftung der schulischen

Finanzmittel, u.a. bei der Beschaffung von Schulausstattung, Lehrmitteln usw.,

Ausführung des Schülerbeförderungsrechtes,

Schulentwicklungsplanung.

Kennzahlen 2009 2010 2011 2012

Anzahl Schüler/innen zum 15.10.: 328 297 258 197

Zuständige Organisationseinheit

FB 2 - Sachgebiet Bildung (2/40)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,10 0,10 0,12 0,12 0,11

tarifl. Besch.: 1,59 2,40 2,47 1,86 1,56

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 18


003 Schulträgeraufgaben

003 215 212 Realschulen

003 215 001 Realschule

Beschreibung

Die Stadt Meinerzhagen unterhält als Schulträger eine Realschule. Diese Schule bildet einen

Teil des Schulzentrums Rothenstein im nordöstlichen Stadtgebiet. Es handelt sich um eine

Bildungseinheit der Sekundarstufe I, an der Schülerinnen und Schüler bis zum 10. Schuljahr

unterrichtet werden. Hier kann, neben einem dem Hauptschulabschluss gleichwertigem

Abschluss, die Fachoberschulreife sowie die Fachoberschulreife mit Berechtigung zum Besuch

der gymnasialen Oberstufe erworben werden.

Beschaffung, Bereitstellung und Unterhaltung von Räumlichkeiten,

bei Bedarf Mitwirkung bei der den Schulleitern obliegenden Bewirtschaftung der schulischen

Finanzmittel, u.a. bei der Beschaffung von Schulausstattung, Lehrmitteln usw.,

Ausführung des Schülerbeförderungsrechtes,

Schulentwicklungsplanung.

Kennzahlen 2009 2010 2011 2012

Anzahl Schüler/innen zum 15.10.: 566 548 548 531

Zuständige Organisationseinheit

FB 2 - Sachgebiet Bildung (2/40)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,10 0,10 0,12 0,13 0,12

tarifl. Besch.: 1,94 1,92 2,02 2,24 2,12

003 Schulträgeraufgaben

003 216 Sekundarschulen

003 216 001 Sekundarschule

Beschreibung

Die Stadt Meinerzhagen wird als Schulträger ab dem Schuljahr 2013/2014 eine Sekundarschule unterhalten.

Diese Schule bildet einen Teil des Schulzentrums Rothenstein im nordöstlichen Stadtgebiet. Diese Schule

wird als Ganztagsschule geführt. Es handelt sich um eine neue Schulform der Sekundarstufe I nach dem 6.

Schulrechtsänderungsgesetz, an der Schülerinnen und Schüler bis zum 10. Schuljahr unterrichtet werden.

Hier können neben dem Hauptschulabschluss nach der Klasse 9 und 10 auch die Fachoberschulreife und

die Fachoberschulreife mit Qualifikation zum Besuch der gymnasialen Oberstufe erreicht werden.

Beschaffung, Bereitstellung und Unterhaltung von Räumlichkeiten, incl. der Mensa, bei Bedarf Mitwirkung bei

der den Schulleitern obliegenden Bewirtschaftung der schulischen Finanzmittel, u. a. bei der Beschaffung

von Schulausstattung, Lehrmitteln usw., Ausführung des Schülerbeförderungsrechtes,

Schulentwicklungsplanung

Zuständige Organisationseinheit

FB 2 - Sachgebiet Bildung (2/40)

Anzahl der Stellen: 2013 2014

Beamte 0,15 0,14

tarifl. Besch.: 0,47 0,90

neues Produkt, keine Vorjahreswerte vorhanden

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 19


003 Schulträgeraufgaben

003 217 212 Gymnasien

003 217 001 Gymnasium

Beschreibung

Mitfinanzierung der Stadt zugunsten des Schulträgers "Evangelische Kirche von Westfalen"

(Landeskirchenamt). Das Gymnasium verfügt über eine Einfachsporthalle, eine Spielhalle- und eine

Außensportanlage.

Bereitstellung von Finanzmitteln für jede vierte Klasse eines Jahrganges der Sekundarstufe I,

Investitionszuschüsse für den Ausbau zur Vierzügigkeit.

Zuständige Organisationseinheit

FB 2 - Sachgebiet Bildung (2/40)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,02 0,02 0,01 0,01 0,02

tarifl. Besch.: 0,12 0,09 0,09 0,10 0,14

003 Schulträgeraufgaben

003 221 212 Verbundschulen

003 221 001 Verbundschule Volmetal

Beschreibung

Die Städte Kierspe und Meinerzhagen führen einen Schulverband für die Verbundschule Volmetal

Förderschwerpunkte: Lernen, Sprache, soziale und emotionale Entwicklung - mit der Verbandsgeschäftsstelle

beim Fachbereich 2 - Bildung, Sport und Kultur der Stadt Meinerzhagen.

Bereitstellung des Umlageanteiles der Stadt Meinerzhagen, Führung der Geschäftsstelle des

Zweckverbandes.

Kennzahlen 2009 2010 2011 2012

Anzahl Schüler/innen zum 15.10.: 112 101 97 97

Zuständige Organisationseinheit

FB 2 - Sachgebiet Bildung (2/40)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,28 0,28 0,03 0,18 0,18

tarifl. Besch.: 0,50 0,46 0,90 0,59 0,59

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 20


004 Kultur und Wissenschaft

004 003 252 212 Museen, Sammlungen und Ausstellungen

004 252 001 Stadtarchiv

Beschreibung

Die Stadt Meinerzhagen unterhält aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften ein kommunales

Archiv. Aufgaben dieses Archivs sind insbesondere die Übernahme, Verwaltung, Pflege und

Erschließung von archivwürdigen Informationsträgern, die Erarbeitung und Erforschung der

Ortshistorie sowie die Betreuung und Beratung von Privatpersonen und öffentlichen

Einrichtungen.

Bildung, Erschließung, Bewertung und Pflege des Archivmaterials,

Auskunftsdienst für interne und externe Nutzer,

Führung einer Archivbibliothek,

Publikationen, Ausstellungen.

Zuständige Organisationseinheit

FB 2 - Sachgebiet Kultur (2/41)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,01 0,16 0,17 0,02 0,01

tarifl. Besch.: 0,79 0,79 0,81 0,83 0,84

004 Kultur und Wissenschaft

003 004 212 263 Musikschulen

004 263 001 Musikschule

Beschreibung

Die Musikschule Volmetal ist eine Einrichtung der Stadt Meinerzhagen. Der Einzugsbereich der

Schule umfasst aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auch die Gemeinde

Schalksmühle und die Stadt Halver. Die Musikschule sieht ihre Aufgabe insbesondere im

Heranführen von Kindern und Jugendlichen an die Musik. Der Lehrplan beinhaltet

hauptsächlich Einzel- und Gruppenunterricht, musikalische Früherziehung und Orchesterarbeit.

Weiterer Schwerpunkt ist die Förderung besonderer Begabungen und die Vorbereitung auf ein

musikalisches Berufsstudium.

Musikgarten und musikalische Früherziehung für Kinder im Vorschulalter,

Instrumentalunterricht,

Ballett und Tanz,

Orchester- und Musikgruppenarbeit.

Kennzahlen 2010 2011 2012 2013

Anzahl Schüler/innen zum 01.01.: 935 965 954 932

davon in Meinerzhagen: 481 501 506 478

Zuständige Organisationseinheit

FB 2 - Sachgebiet Kultur (2/41)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,57 0,42 0,40 0,77 0,78

tarifl. Besch.: 13,22 13,24 12,87 12,17 11,79

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 21


004 Kultur und Wissenschaft

004 003 271 212 Volkshochschulen

004 271 001 Volkshochschule

Beschreibung

Die Volkshochschule ist eine Erwachsenenbildungseinrichtung nach dem Weiterbildungsgesetz NRW.

Hiernach ist eine flächendeckende Versorgung mit Weiterbildungseinrichtungen vorgeschrieben.

Diese Pflicht würde hier grundsätzlich den Märkischen Kreis treffen. Die Kommunen Halver, Kierspe,

Herscheid, Meinerzhagen und Schalksmühle haben einen Zweckverband mit dem Geschäftsstellensitz

in Kierspe gebildet und den MK damit von der Angebotsverpflichtung entlastet.

Zahlung eines Zuschusses in Form einer Verbandsumlage, Bereitstellen von Räumlichkeiten.

Zuständige Organisationseinheit

FB 2 - Sachgebiet Kultur (2/41)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,05 0,05 0,02 0,02 0,01

tarifl. Besch.: 0,02 0,02 0,02 0,01 0,01

004 Kultur und Wissenschaft

004 003 273 212 Büchereien

004 273 001 Bücherei

Beschreibung

Die Stadtbücherei besteht aus der Hauptstelle in Meinerzhagen und einer Nebenstelle im

Ortsteil Rinkscheid. Neben Büchern und Zeitschriften stehen auch Tonträger, CD-ROMs, DVDs und

Gesellschaftsspiele zur Verfügung. Die Anbindung an das Internet und die Möglichkeit einer

PC-Nutzung ist in der Hauptstelle in Meinerzhagen gegeben.

Bereitstellung und Ausleihe von E-Medien (E-Book, E-Audio, E-Music, E-Video, E-Paper)

durch den Bibliothekenverbund Onleihe Hellweg-Sauerland,

Bereitstellung und Ausleihe von Druckmedien, Tonträgern CD-ROMs, DVDs und

Gesellschaftsspielen,

Bereitstellung von Internet-Anbindung und Räumlichkeiten für Lesungen und andere

Veranstaltungen,

Beschaffung von Literatur über den Deutschen Leihverkehr und fachliche Beratung.

Kooperation bzw. Leseförderung mit bzw. in Schulen u.ä. Bildungseinrichtungen

Kennzahlen 2009 2010 2011 2012 31.08.2013

Medienbestand: 24.137 19.983 24.215 23.519 22.758

Anzahl Ausleihen: 54.435 49.025 45.786 45.950 30.834

Zuständige Organisationseinheit

FB 2 - Sachgebiet Kultur (2/41)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,03 0,03 0,02 0,02 0,02

tarifl. Besch.: 1,86 1,86 1,87 1,94 1,94

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 22


004 Kultur und Wissenschaft

004 003 281 212 Heimat- und sonstige Kulturförderung

004 281 001 Kulturförderung/ Heimatpflege

Beschreibung

Unterstützung der Kulturgemeinde Meinerzhagen. Diese ist ein Arbeitskreis des

Meinerzhagener Heimatvereins. Ihre Aufgabe besteht in der organisatorischen Vorbereitung,

der Durchführung und der finanziellen Abwicklung von Kulturveranstaltungen im Bereich der

Stadt Meinerzhagen. Gewährt wird ein jährlicher Zuschuss.

Mit hiesigen Kultureinrichtungen - wie der KuK-Verein - wird zusammengearbeitet.

Bereitstellung von Räumlichkeiten für kulturelle Veranstaltungen,

finanzielle Unterstützung der Kulturgemeinde Meinerzhagen,

Bereitstellung von Verwaltungskräften für die Geschäftsführung der Kulturgemeinde Meinerzhagen,

organisatorische Vorbereitung des Stadtfestes durch Mitgliedschaft im Arbeitskreis,

Erstellung des Stadtfest-Begleitprogramms und Kontrolle des Stadtfest-Ablaufs mit finanzieller

Abwicklung und Nachbereitung.

Zuständige Organisationseinheit

FB 2 - Sachgebiet Kultur (2/41)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,02 0,02 0,01 0,02 0,02

tarifl. Besch.: 0,04 0,04 0,01 0,01 0,08

005 Soziale Leistungen

005 003 311 212 Grundversorgung und Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

005 311 001 Hilfe nach dem SGB XII

Beschreibung

Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhaltes durch finanzielle Mittel, Sachleistungen und

persönliche Hilfe.

Hilfe zum Lebensunterhalt,

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,

Hilfe zur Gesundheit,

Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten,

Hilfe in anderen Lebenslagen.

Zuständige Organisationseinheit

FB 3 - Sachgebiet Soziales (3/50)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,84 1,14 1,28 1,25 1,26

tarifl. Besch.: 0,33 0,33 0,33 0,33 0,23

005 Soziale Leistungen

003 005 212 311 Grundversorgung und Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

005 311 002 Sonstige soziale Leistungen

Beschreibung

Leistungen für andere Behörden im Rahmen der Antragsausgabe, -annahme, -weiterleitung.

Ausgabe, Annahme und Weiterleitung von Anträgen auf Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz

und Leistungen nach dem Gesetz für Blinde und Gehörlose und Pflegegeld.

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 23


Zuständige Organisationseinheit

FB 3 - Sachgebiet Soziales (3/50)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: --- --- --- --- ---

tarifl. Besch.: 0,08 0,08 0,08 0,08 0,07

005 Soziale Leistungen

005 003 313 212 Hilfe für Asylbewerber

005 313 001 Hilfe für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge

Beschreibung

Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhaltes durch finanzielle Mittel, Sachleistungen und

persönliche Hilfe.

Gewährung laufender und einmaliger Hilfe zum Lebensunterhalt,

Unterbringung ausländischer Flüchtlinge im Übergangswohnheim,

Betreuung ausländischer Flüchtlinge,

Rückabwicklungen,

Gewährung von Krankenhilfe.

Kennzahlen 2010 2011 2012 19.08.2013

Betreute ausländische Flüchtlinge: 62 66 84 88

- davon im lfd. Asyl- oder Asylfolgeverfahren: 14 19 30 38

- davon abgelehnte Asylbewerber (Geduldete): 48 47 54 50

Davon entfallen auf Personenkreise:

- Leistungen nach § 2 AsylbLG: 8 7 7 6

- Grundleist.nach § 1a und 3 AsylbLG für Geduldete: 57 51 42 38

- Grundleistungen nach § 3 für Asylbewerber: 14 16 29 37

- nicht bedürftig, da ausreichendes Einkommen: 3 7 4 1

- nicht bedürftigt wegen unbekannten Aufenthalts: 1 3 2 6

Zuständige Organisationseinheit

FB 3 - Sachgebiet Soziales (3/50)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,79 0,79 0,79 0,75 0,70

tarifl. Besch.: 0,07 0,07 0,43 0,44 0,41

005 Soziale Leistungen

005 003 315 212 Soziale Einrichtungen

005 315 001 Notunterkünfte

Beschreibung

Bereitstellung und Verwaltung von städtischen Unterkünften und privatem Wohnraum.

Persönliche Hilfen und Beratungsangebote sowie evtl. Weitervermittlung an andere Stellen.

Unterbringung obdachloser Personen im städtischen Wohnraum,

Hilfen für Obdachlose,

Verwaltung der städtischen Unterkünfte.

Kennzahlen 2010 2011 2012 18.09.2013

Anzahl der Unterbringungen: 5 5 3 4

Zuständige Organisationseinheit

FB 3 - Sachgebiet Soziales (3/50)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,05 0,05 0,05 0,05 0,05

tarifl. Besch.: 0,37 0,37 0,01 0,01 0,01

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 24


005 Soziale Leistungen

005 003 315 212 Soziale Einrichtungen

005 315 003 Angebote der Seniorenarbeit

Beschreibung

Zurverfügungstellung von finanziellen Mitteln sowie Planung, Organisation und Durchführung

von Hilfen für Senioren.

Zuschüsse der Stadt zur Seniorenarbeit an Dritte,

Zuwendungen an Altenheimbewohner zu Weihnachten und Zurverfügungstellung von

Zeitungsabonnements,

Planung, Organisation und Durchführung des jährlichen Seniorennachmittags,

teilweise Kostenübernahme beim Seniorentanztee,

ambulanter Mahlzeitendienst "Essen auf Rädern".

Kennzahlen 2009 2010 2011 2012

Anzahl Seniorentanzteeveranstaltungen: 11 11 11 11

Anzahl der Besucher Seniorentanztee: 1.110 984 1.115 1.035

Anzahl Essen Mahlzeitendienst: 13.622 14.933 15.315 15.231

Zuständige Organisationseinheit

FB 3 - Sachgebiet Soziales (3/50)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: --- --- --- --- 0,05

tarifl. Besch.: 0,39 0,39 0,39 0,39 0,32

005 Soziale Leistungen

005 003 351 212 Sonstige soziale Leistungen

005 351 002 Wohngeld und Rentenversicherungsangelegenheiten

Beschreibung

Leistungen nach dem Wohngeldgesetz,

Beratung und Unterstützung in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung.

Wirtschaftliche Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Wohngeld wird

abhängig vom Einkommen zum einen dem Mieter von Wohnraum als sog. Mietzuschuss und

zum anderen dem Eigentümer selbstgenutzten Wohneigentums als sog. Lastenzuschuss gewährt.

Bewilligung von Miet- und Lastenzuschuss,

Negativbescheinigungen,

Aufhebung von Bescheiden,

Rückforderung von Wohngeldüberzahlungen,

Prüfung und monatlicher Erlass von Bußgeldbescheiden.

Aufnahme von Anträgen der gesetzlichen Rentenversicherung,

Kontenklärung,

Amtshilfeersuchen,

Aufnahme von Widersprüchen und Weiterleitung.

Zuständige Organisationseinheit

FB 3 - Sachgebiet Soziales (3/50)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: --- 0,05 0,20 0,12 0,11

tarifl. Besch.: 1,15 1,92 1,75 1,59 1,59

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 25


006 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

006 003 363 212 Soziale Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien

006 363 001 Angebote für Kinder

Beschreibung

Schaffung von Angeboten für Kinder.

Zuschüsse zur Vereinsarbeit Kinder- und Jugendbetreuung e.V.,

Zuschüsse an Träger öffentlicher Kindergärten über die gesetzlichen Bestimmungen des

Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder hinaus,

Zurverfügungstellung von kostenlosen Freibadkarten für Sozialhilfeempfänger,

Ausrichtung und Organisation der Ferienspiele.

Zuständige Organisationseinheit

FB 3 - Sachgebiet Soziales (3/50)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,10 0,10 0,10 0,10 0,20

tarifl. Besch.: 0,36 0,36 0,36 0,36 0,30

006 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

006 003 363 212 Soziale Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien

006 363 002 Angebote für Jugendliche

Beschreibung

Schaffung von Angeboten für Jugendliche.

Zuschüsse zur Vereinsarbeit Kinder- und Jugendbetreuung e.V., Jugendzentrum und Jugendtreff.

Zuständige Organisationseinheit

FB 3 - Sachgebiet Soziales (3/50)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: --- --- --- --- ---

tarifl. Besch.: 4,37 4,44 4,44 4,44 4,31

007 Gesundheitsdienste

007 003 414 212 Gesundheitschutz und -pflege

007 414 001 Gesundheits- und Infektionsschutz

Beschreibung

Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren durch übertragbare Krankheiten in

Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt.

Desinfektionen,

Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz,

Tätigkeitsverbote,

Zwangszuführungen

Zuständige Organisationseinheit

FB 3 - Sachgebiet Öffentliche Sicherheit (3/32)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,03 0,03 0,03 0,03 0,03

tarifl. Besch.: 0,04 0,04 0,04 0,04 0,03

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 26


008 Sportförderung

008 003 421 212 Förderung des Sports

008 421 001 Förderung des Sports

Beschreibung

Unterstützung der örtlichen Turn- und Sportvereine und des Stadtsportverbandes mit finanziellen

Zuschüssen in Form von Unterhaltszuschüssen, Mietzuschüssen oder Jubiläumszuschüssen.

Des Weiteren fördert die Stadt insbesondere die Übungsleitertätigkeiten in den Vereinen.

Kennzahlen 01.01.10 01.01.11 01.01.12 01.01.13

Anzahl Sportvereine im Stadtgebiet: 21 21 21 21

(Mitgliedsvereine im Stadtsportverband)

Anzahl Mitglieder im Stadtsportverband: 5.232 5.106 5.211 5.100

Zuständige Organisationseinheit

FB 2 - Sachgebiet Sport (2/52)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,03 0,03 0,02 0,02 0,02

tarifl. Besch.: 0,04 0,05 0,07 0,06 0,06

008 Sportförderung

008 003 424 212 Sportstätten und Bäder

008 424 001 Sportplätze

Beschreibung

Die Stadt Meinerzhagen hält Sportplatzanlagen im Stadtgebiet vor. Das Stadion "An der Oststraße"

dient in erster Linie dem Vereinssport und liegt an den Wochenenden in der Schlüsselgewalt des

RSV Meinerzhagen. Der "Jedermannsportplatz" im Ortsteil Valbert wird als Trainings-/ Spielstätte

für Freizeitmannschaften sowie den Schulsport genutzt.

Bereitstellung von Finanzmitteln

Zuständige Organisationseinheit

FB 2 - Sachgebiet Sport (2/52)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,13 0,12 0,02 0,01 0,01

tarifl. Besch.: 2,60 1,53 1,56 2,62 2,62

008 Sportförderung

008 003 424 212 Sportstätten und Bäder

008 424 002 Sport- und Mehrzweckeinrichtungen

Beschreibung

Die Stadt Meinerzhagen verfügt über eine Dreifach- und fünf Einfachsporthallen sowie je eine

Mehrzweckhalle in den Ortsteilen Rinkscheid und Hunswinkel. Die Sporthallen sind den städtischen

Schulen zugeordnet und dienen in erster Linie dem Schul- und Vereinssport. Die Mehrzweckhallen

liegen in der Schlüsselgewalt örtlicher Sportvereine, drei weitere Einfachsporthallen sind zeitweise

heimischen Turn- und Sportvereinen übergeben.

Bereitstellung und Unterhaltung von Sport- und Mehrzweckhallen für den Schul- und Vereinssport

sowie für sonstige sportlichen Nutzungen.

Zuständige Organisationseinheit

FB 2 - Sachgebiet Sport (2/52)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,12 0,12 0,02 0,02 0,02

tarifl. Besch.: 1,53 1,53 1,56 1,54 1,60

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 27


008 Sportförderung

008 003 424 212 Sportstätten und Bäder

008 424 003 Schießsportanlagen Meinerzhagen

Beschreibung

Die Schießsportanlage Meinerzhagen besteht aus 10 Kleinkaliber-, 8 Luftgewehr- und 5 Sportpistolenbahnen.

Der Kleinkalibersportverein Meinerzhagen und der SC Rotenstein-Wiebelsaat führen

die Anlagen eigenständig und absolvieren dort ihren Trainings- und Meisterschaftsbetrieb.

Übernahme der Kosten für die Bewirtschaftung und die Unterhaltung des Grundstückes und

des Gebäudes

Zuständige Organisationseinheit

FB 2 - Sachgebiet Sport (2/52)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,06 0,02 0,01 0,01 0,01

tarifl. Besch.: 0,08 0,04 0,05 0,04 0,05

008 Sportförderung

003 008 212 424 Sportstätten und Bäder

008 424 004 Skileistungszentrum

Beschreibung

Das Skileistungszentrum ist als Bundesstützpunkt IV und als Landesleistungszentrum in der

Disziplin "Ski, nordisch" ausgewiesen. Hier liegt auch der Sitz der Geschäftsstelle des

Westdeutschen Skiverbandes.

Die Anlage besteht seit 1925, wurde mehrfach erweitert und modernisiert. 1958 kam eine

Kinderschanze (K12) hinzu. Sowohl die große (K62) als auch die mittlere (K37) Schanze verfügen

über eine Porzellanlaufspur und eine Mattenauslaufbahn.

Die Stadt Meinerzhagen trägt den vertraglich geregelten Unterhaltungsaufwand und die notwendigen

Bewirtschatungskosten für Gebäude, Grundstück und Schanzenanlagen. Der Westdeutsche

Skiverband leistet hierzu einen jährlichen Zuschuss.

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 28


Zuständige Organisationseinheit

FB 2 - Sachgebiet Sport (2/52)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,07 0,06 0,02 0,02 0,02

tarifl. Besch.: 0,08 0,08 0,10 0,09 0,10

008 Sportförderung

008 003 424 212 Sportstätten und Bäder

008 424 005 Freizeitsportanlagen

Beschreibung

Die Stadt Meinerzhagen fördert die Aufrechterhaltung und Pflege sonstiger Freizeitsportanlagen, um

das Angebot entsprechender Einrichtungen gleichmäßig auf das gesamte Stadtgebiet zu verteilen.

Hilfestellungen bei Bauvorhaben (Grundlagenermittlungen, Planung, Vermessung....),

Anpachten geeigneter Grundstücksflächen.

Zuständige Organisationseinheit

FB 2 - Sachgebiet Sport (2/52)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: --- --- --- --- ---

tarifl. Besch.: 0,37 0,37 0,27 0,11 0,05

008 Sportförderung

008 003 424 212 Sportstätten und Bäder

008 424 007 Badestrände Lister

Beschreibung

Schwimm- und Badebetrieb an den drei eingerichteten Badestellen an der Listertalsperre.

Überwachung der Anlagen, laufende Unterhaltung, Mietvertrag mit dem Ruhrverband.

Zuständige Organisationseinheit

FB 2 - Sachgebiet Sport (2/52)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,10 0,10 0,01 0,01 0,01

tarifl. Besch.: 0,18 0,18 0,18 0,18 0,19

008 Sportförderung

008 003 424 212 Sportstätten und Bäder

008 424 008 Hallenbäder

Schwimm- und Badebetrieb in der Kleinschwimmhalle, im Lehrschwimmbecken und einer Sauna.

Laufende Unterhaltung,

persönliche Beratung des Kleinschwimmhallen- und Saunapersonals,

allgemeine Organisations- und Verwaltungstätigkeiten,

Statistikerstellung.

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 29


Kennzahlen 2009 2010 2011 2012

Anzahl Besucher

- Kleinschwimmhalle: 3.775 3.400 4.115 3.828

- Lehrschwimmbecken (*Schulnutzung): 0 0 0 0

- Sauna: 2.007 1.585 1.798 1.820

*Schulnutzung durch: GS W, GS R, GS K, GGS Müllenbach, Fö Vo, HS, RS, Ev. Gym, Kanu RS

Zuständige Organisationseinheit

FB 2 - Sachgebiet Sport (2/52)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,10 0,10 0,02 0,02 0,02

tarifl. Besch.: 1,93 1,93 1,90 1,77 1,76

008 Sportförderung

008 003 424 212 Sportstätten und Bäder

008 424 009 Freibad Meinerzhagen

Schwimm- und Badebetrieb des Freibades Meinerzhagen, einschließlich der Verpachtung des sich

im Freibad befindlichen Verkaufshäuschen. Betrieb einer Minigolfanlage.

Anfertigung, Ausgabe und Abrechnung der Eintrittskarten,

Erstellung und Abwicklung der Pachtverträge,

laufende Unterhaltung,

persönliche Beratung des Freibadpersonals,

allgemeine Organisations- und Verwaltungstätigkeiten.

Kennzahlen 2010 2011 2012 2013

Anzahl Besucher: 28.206 18.683 22.307 25.344

Minigolfanlage: 2.385 1.100 1.169 1.228

Zuständige Organisationseinheit

FB 2 - Sachgebiet Sport (2/52)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,10 0,10 0,03 0,02 0,03

tarifl. Besch.: 3,23 3,22 3,20 3,69 4,72

008 Sportförderung

008 003 424 212 Sportstätten und Bäder

008 424 010 Freibad Valbert

Schwimm- und Badebetrieb des Freibades Valbert, einschließlich der Verpachtung des sich

im Freibad befindlichen Verkaufshäuschen.

Anfertigung, Ausgabe und Abrechnung der Eintrittskarten,

Erstellung und Abwicklung der Pachtverträge,

laufende Unterhaltung,

persönliche Beratung des Freibadpersonals,

allgemeine Organisations- und Verwaltungstätigkeiten.

Kennzahlen 2010 2011 2012 2013

Anzahl Besucher im Jahr: 8.077 6.280 7.598 8.643

Zuständige Organisationseinheit

FB 2 - Sachgebiet Sport (2/52)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,10 0,10 0,03 0,02 0,02

tarifl. Besch.: 2,97 2,96 2,95 2,97 2,98

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 30


009 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen

009 003 511 212 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Geoinformationen

009 511 001 Pläne und andere Dienste Tiefbau

Beschreibung

Aufstellung landschaftspflegerischer Begleitpläne sowie Prüfung und Stellungnahmen zu

Planungen und Maßnahmen der Natur- und Landschaftsplanung.

Bilanzierung der Eingriffe in Natur und Landschaft durch diverse Hoch- und Tiefbaumaßnahmen,

Ermittlung der erforderlichen Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen,

Erstellung notwendiger Planunterlagen,

Prüfung und Stellungnahmen zu Planungen und Maßnahmen innerhalb der Natur- und

Landschaftsplanung Dritter hinsichtlich ihrer Zulässigkeit und Notwendigkeit im Hinblick auf die

Wahrung städtischer Interessen.

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Bauen und Wohnen (4/66)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: --- --- --- --- ---

tarifl. Besch.: 0,20 0,20 0,14 0,17 0,17

009 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen

003 009 212 511 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Geoinformationen

009 511 002 Maßnahmen zum Vorkaufsrecht und der Bodenordnung nach dem BauGB

Beschreibung

Maßnahmen zum Vorkaufsrecht und der Bodenordnung.

Angelegenheiten zum Vorkaufsrecht,

Anordnung und Einleitung der Umlegung,

Aufstellung und Abwicklung des Umlageplanes,

Aufstellung und Abwicklung des Grenzumlagebeschlusses,

Erschließungsbeitragsbescheinigungen und Auskünfte zum Erschließungsstand.

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Bauen und Wohnen (4/66)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,05 0,05 0,15 0,15 0,15

tarifl. Besch.: 0,16 0,16 0,13 0,33 0,24

009 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen

009 003 511 212 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Geoinformationen

009 511 003 Allgemeine Vermessungsaufgaben

Beschreibung

Ausführung aller anfallenden örtlichen Vermessungsarbeiten zur Erfassung von Geobasisdaten,

einschließlich der notwendigen vorbereitenden Arbeiten im Innendienst sowie der Auswertung

und zeichnerischen/ rechnerischen Aufbereitung der Messergebnisse.

Häusliche Vorbereitung von örtlichen Vermessungsarbeiten,

vermessungstechnische Erfassung der städt. Kanalleitungsbestände und der

Straßenbeleuchtungskabel sowie Gas- und Wasserleitungsbestände für die Stadtwerke,

topographische Geländeaufnahmen als Grundlage für Planungsarbeiten,

lfd. Kontrolle städt. Baumaßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung lage- und höhenmäßiger Vorgaben,

vermessungstechn. Aufmaß von Anschüttungen und Abgrabungen im Zuge städt. Baumaßnahmen.

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 31


Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Stadtplanung (4/61)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: --- --- --- --- ---

tarifl. Besch.: 1,24 1,24 1,21 1,24 1,24

009 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen

009 003 511 212 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Geoinformationen

009 511 005 Serviceprodukte im Bereich der Vervielfältigungen, Kartenerstellungen

Beschreibung

Alle im Zusammenhang mit der Erstellung und Vervielfältigung von kartographischen Produkten

stehenden Serviceleistungen für hausinterne Zwecke und für Dritte,

Plotten von Grundlagen- und Themenkarten und Ausgabe von Kanalbestandsplänen,

Erstellung und Fortführung von Themenplänen/ themat. Karten (z.B. Eigentümer-,

Grunderwerbspläne etc.), einschl. Flächenermittlung,

Ergänzung, Korrektur, Laufendhaltung von Kartenwerken Dritter,

Fortschreibung (zeichn. Ergänzung) des Hausnummern-Planes und des digitalen Stadtplanes.

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Stadtplanung (4/61)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: --- --- --- --- ---

tarifl. Besch.: 0,31 0,32 0,28 0,29 0,3

009 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen

009 003 511 212 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Geoinformationen

009 511 006 Räumliche Konzepte und Konzepte raumrelevanter Themen

Beschreibung

Alle Leistungen, die im Zusammenhang mit der Erstellung informeller Konzepte und Planungen

für die räumliche Ordnung und Entwicklung der Nutzungen im Stadtgebiet und mit der

Erarbeitung von Konzepten, Studien, Gutachten u.a. für verschiedene raumrelevante Themen

stehen.

Zusammenstellung und Aufarbeitung notwendiger Informationen,

Entwicklung von Planungszielen/ Leitbildern und darauf aufbauend zeichnerische und textliche

Erarbeitung von Planwerken zur räumlichen Ordnung und Entwicklung des Stadtgebietes bzw.

von Teilräumen/ Ortsteilen,

zeichnerische und textliche Erarbeitung von (Maßnahme-) Konzepten für raumrelevante Themen,

Herbeiführung politischer Beschlüsse zur Umsetzung der Konzepte durch Verfassen von

Beschlussvorlagen.

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Stadtplanung (4/61)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: --- --- --- --- ---

tarifl. Besch.: 0,47 0,47 0,44 0,52 0,52

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 32


009 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen

009 003 511 212 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Geoinformationen

009 511 008 Pläne und andere Dienste Hochbau

Beschreibung

Aufbau und Fortschreibung einer Kanaldatenbank im Graphischen Informations-System (GiS)

und bestimmter sachbezogener Datenbanken, Aufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP),

der die Grundlage für die daraus zu entwickelnde Bebauungspläne bildet, Erarbeitung und

verfahrensmäßige Begleitung von Bebauungsplänen/ Bebauungsplanänderungen als

Satzungen, Mitwirkung an Planungen und Vorhaben Dritter und Abfassung von

Stellungnahmen hierzu zwecks Wahrung der kommunalen Interessen auf Anforderung der

einzelnen Planungsträger oder in Eigeninitiative.

Konstruktion von Bauwerken und Kanalleitungen im GiS,

Erfassung/ Sammlung sachthemenbezogener Grundstücksdaten durch örtl. Bestandsaufnahme

und Nutzung schriftlicher Informationsquellen,

Zusammenstellung und Aufarbeitung notwendiger Informationen,

Anpassung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung,

Zusammenstellung und Aufarbeitung notwendiger Grundlageninformationen,

Erarbeitung von schriftlichen Stellungnahmen.

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Stadtplanung (4/61)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: --- --- --- --- ---

tarifl. Besch.: 1,53 1,53 1,35 1,28 1,28

009 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen

009 003 511 212 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Geoinformationen

009 511 009 Sonstige Satzungen zur Bodennutzung und zur Gestaltung baulicher

Anlagen nach BauGB und BauO NRW

Beschreibung

Aufstellung, Änderung und ggf. Aufhebung von Satzungen, die die Zulässigkeit von Bauvorhaben

steuern, die den Erhalt baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten regeln sowie von eigenständigen

Satzungen, die die äußere Gestaltung von baulichen Anlagen und besondere

Anforderungen an bauliche Anlagen festlegen.

Zusammenstellung und Aufarbeiten je nach Satzungstyp notwendiger Grundlageninformationen

durch Ortsbegehung, örtliche Bestandsaufnahmen, Auswertungen der Ergebnisse etc.,

zeichnerische und textliche Ausarbeitung von Satzungen nach BauO NRW,

Abstimmung mit Fachbehörden.

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Stadtplanung (4/61)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: --- --- --- --- ---

tarifl. Besch.: 0,79 0,79 0,74 0,74 0,74

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 33


010 Bauen und Wohnen

010 003 521 212 Hochbau und Bauordnung

010 521 001 Planung und Realisierung von Neu-, Um- und Erweiterungsmaßnahmen

Beschreibung

Ingenieurleistungen entsprechend der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure für die

Planung und die Erstellung von Hochbauten (Neu-/ Um- und Erweiterungsbauten),

einschließlich der haus- und betriebstechnischen Anlagen.

Planung: Erstellung detaillierter Pläne für die Bauausführung i.V.m. externen Fachingenieuren,

Mitwirkung bei Zuschuss-/ Förderungsanträgen,

Realisierung: Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe,

örtliche Bauüberwachung durch regelmäßige Kontrolle des Bauablaufes und Koordination aller

am Bau Beteiligten.

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Stadtplanung (4/61)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: --- --- --- --- ---

tarifl. Besch.: 1,19 1,19 1,15 1,14 1,24

010 Bauen und Wohnen

003 010 212 521 Hochbau und Bauordnung

010 521 002 Technische Ausrüstungen von Gebäuden

Beschreibung

Technische Ausrüstung von neu erstellten und bestehenden Gebäuden mit

Beleuchtungskörpern, Schulfachrauminventar, Antennenanlagen u.a.

Zusammenstellung der benötigten Ausstattungsgegenstände,

Einholung von Angeboten,

Überwachung der Lieferung und Einbauarbeiten.

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Gebäudemanagement (4/65)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: --- --- --- --- ---

tarifl. Besch.: 0,19 0,19 0,16 0,16 0,16

010 Bauen und Wohnen

010 003 521 212 Hochbau und Bauordnung

010 521 003 Technische Energiewirtschaft

Bemerkung

Planung und Realisierung von Erneuerungsmaßnahmen für Heizungs-/ Lüftungs-/ Sanitär- und

lichttechnischen Anlagen im Hinblick auf Energieeinsparungen und die Planung und

Realisierung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien.

Planung von Maßnahmen: systematische Erfassung vorhandener betriebstechnischer Anlagen

im Gebäudebestand und deren Überprüfung auf Energieeinsparpotenziale,

Erarbeitung von gebäude-/ objektbezogenen Energiekonzepten und Aufstellung der jeweils

erforderlichen Erneuerungsmaßnahmen für betriebstechnische Anlagen bzw. Neuplanung von

Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien,

Realisierung von Maßnahmen: Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe.

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 34


Kennzahlen

Anzahl städtische Gebäude 46

- davon energetisch analysiert: 3

- Gebäude mit einer Photovoltaikanlage: 4

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Gebäudemanagement (4/65)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: --- --- --- --- ---

tarifl. Besch.: 0,43 0,43 0,40 0,37 0,40

010 Bauen und Wohnen

010 003 521 212 Hochbau und Bauordnung

010 521 005 Serviceleistungen und andere Dienste Hochbau

Bermerkung

Leistungen, die mit der Einreichung von Bauvorlagen für genehmigungsfreie Wohngebäude,

Stellplätze und Garagen im Zusammenhang stehen und Leistungen, die mit der Vorlage von

Bauanträgen und Bauvorhaben durch die Baugenehmigungsbehörde zur Stellungnahme der

Stadt im Zusammenhang stehen; Bauberatung Vermittlung von Grundstücken und alle im

Zusammenhang mit der Vergabe von Straßen-, Wege- und Platzbezeichnungen sowie mit der

Vergabe von Hausnummern an Grundstückseigentümer stehenden Leistungen.

Herbeiführung von Beschlüssen des Bau- und Vergabeausschusses über etwaige Anträge

gem. § 72 BauO NRW auf Zurückstellen von Baugesuchen und über die Erteilung oder

Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens zu den Anträgen/ Anfragen soweit

erforderlich,

Beantwortung von Anfragen nach Baugrundstücken/ Vermittlung von Wohn- und

Gewerbebaugrundstücken,

Erarbeitung von Vorschlägen zur Namensgebung neuer Straßen, Wege, Plätze,

Festlegung der Grundstücknummerierung.

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Stadtplanung (4/61)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: --- --- --- --- ---

tarifl. Besch.: 1,12 1,12 0,91 0,88 0,91

010 Bauen und Wohnen

010 003 522 212 Wohnungsbauförderung

010 522 001 Maßnahmen nach der Wohnungsbauförderung/ -aufsicht

Beschreibung

Maßnahmen der Wohnungsbauförderung und -aufsicht.

Abgabe von Stellungnahmen zu Bestands- und Benutzungskontrollen nach Überprüfung mittels

Hinzuziehung des Sachgebietes für Soziales (3/50),

Ausgabe von Formularen für die Beantragung eines Wohnberechtigungsscheines,

Vermittlung von Wohnungen an Wohnungssuchende in Zusammenarbeit mit der

Meinerzhagener Baugesellschaft mbH,

Hinwirken auf die Verbesserung der Wohnverhältnisse, insbesondere der minderbemittelten

Bevölkerungskreise.

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 35


Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Bauen und Wohnen (4/66)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,03 0,03 0,03 0,03 0,03

tarifl. Besch.: --- --- --- --- ---

010 Bauen und Wohnen

010 003 523 212 Denkmalschutz und -pflege

010 523 001 Denkmalschutz und -pflege

Beschreibung

Erfassung von Bau-, Boden- und beweglichen Denkmälern und von Denkmalbereichen und

Maßnahmen zu deren Sicherung sowie deren Erhaltung durch die Förderung und Überwachung

denkmalpflegerischer Maßnahmen.

Durchführung des Verfahrens zur Unterschutzstellung denkmalwürdiger Objekte,

bauliche und fördertechnische Beratung von Bauherren/ Eigentümern von Denkmälern bei

geplanten Denkmalpflegemaßnahmen,

Beantragung von öffentlichen Mitteln Dritter für private und eigene Denkmalpflegemaßnahmen

und Erstellung von Verwendungsnachweisen,

Bearbeitung von Förderanträgen und Gewährung von Zuschüssen zu kleineren privaten

Denkmalpflegemaßnahmen.

Kennzahlen 2009 2010 2011 2012

Anzahl Baudenkmäler: 38 38 39 39

Anzahl Bodendenkmäler: 6 6 6 6

Anzahl bewegl. Denkmäler: 1 1 1 1

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Stadtplanung (4/61)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: --- --- --- --- ---

tarifl. Besch.: 0,25 0,25 0,22 0,22 0,22

011 Ver- und Entsorgung

011 003 537 212 Abfallwirtschaft

011 537 001 Betrieb von Bodendeponien

Beschreibung

Planung und Betrieb von Bodendeponien. Zu den Bodendeponien gehören Lärmschutzwälle,

landwirtschaftliche Boden- und Standortverbesserungen.

Auswertung der vermessungstechnischen Ergebnisse,

Grundlagenermittlung,

Grundriss-, Höhen-und Ausführungsplanung,

Massen- und Kostenermittlung, Ermittlung der Deponiegebühren,

Bauaufsicht, Abrechnung,

Rekultivierung der Deponie nach Erreichung des Deponievolumens.

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Bauen und Wohnen (4/66)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: --- --- --- --- ---

tarifl. Besch.: 0,04 0,04 0,02 0,04 0,04

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 36


011 Ver- und Entsorgung

011 003 537 212 Abfallwirtschaft

011 537 002 Abfallwirtschaft (GebHH)

Beschreibung

Es werden grundsätzliche, abfallwirtschaftliche Angelegenheiten erfasst. Dazu gehören

Abfallvermeidung, Abfallverwertung und Abfallbeseitigung. Zur Abfallvermeidung zählen

insbesondere Abfallberatung und -information. Bei der Abfallverwertung wird einerseits

unterschieden in die Verwertung von Grün- und Gartenabfällen und andererseits in die

Verwertung von Glas-, Papier- und sonstigen Stoffen. Die Abfallbeseitigung umfasst die

Beseitigung von Restmüll, von Problem- und sonstigen Stoffen und die Heranziehung zu

Abfallbeseitigungsgebühren.

Kalkulation und Jahresrechnung,

Verwaltungsverfahren und Satzungsangelegenheiten,

Maßnahmen zur Abfallvermeidung,

Abfallverwertung und -beseitigung.

Dieses Produkt wird als sog. Gebührenhaushalt geführt. Damit ist zwingend das Führen einer

Kosten- und Leistungsrechnung mit entsprechender Gebührenkalkulation verbunden.

Kennzahlen 2010 2011 2012 2013

Gebührensätze für:

- 60 l Behälter 124,80 137,40 137,40 131,40

- 80 l Behälter 166,40 183,20 183,20 175,20

- 120 l Behälter 249,60 274,80 274,80 262,80

- 240 l Behälter 499,20 549,60 549,60 525,60

- 1.100 l Behälter 2.288,20 2.519,00 2.519,00 2.409,00

- 2.500 l Behälter 10.400,00 11.450,00 11.450,00 10.950,00

- 5.000 l Behälter 20.800,00 22.900,00 22.900,00 21.900,00

- 1.100 l Behälter Altpapier 99,00 121,00 121,00 110,00

- abseztbar pro Person 83,20 91,60 91,60 87,60

Anzahl Behälter nach Volumen: 2010 2011 2012 01.10.2013

- 60 l Behälter 303 362 398 419

- 80 l Behälter 3.155 3.107 3.093 3.049

- 120 l Behälter 2.138 2.153 2.135 2.124

- 240 l Behälter 1.172 1.155 1.130 1.125

- 1.100 l Behälter 90 89 91 91

- 2.500 l Behälter 4 4 4 3

- 5.000 l Behälter 1 1 1 1

- 1.100 l Behälter Altpapier 39 38 35 40

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Bauen und Wohnen (4/66)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,27 0,27 0,32 0,32 0,30

tarifl. Besch.: 1,55 1,13 2,18 1,97 1,90

011 Ver- und Entsorgung

011 003 537 212 Abfallwirtschaft

011 537 003 Abfallwirtschaft "Grüner Punkt"

Beschreibung

Erbringung der im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art für den Bereich "Grüner Punkt"

erforderlichen Leistungen.

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 37


Öffentlichkeitsarbeit bzw. Information der Bevölkerung,

Unterstützung des beauftragten Unternehmens zur Sicherstellung der Sammlung und des

Transports von Verkaufsverpackungen,

Herrichtung, Einrichtung und Unterhaltung von Containerstellplätzen,

Vertragsangelegenheiten.

Als Betrieb gewerblicher Art wird dieses Produkt steuerlich beim Finanzamt Lüdenscheid

geführt. Regelmäßig werden von der Steuerabteilung (S / 20) Umsatzsteuervoranmeldungen und

Umsatzsteuererklärungen abgegeben.

Kennzahlen 2010 2011 2012 2013

Glascontainerstandorte 39 39 38 38

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Bauen und Wohnen (4/66)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,07 0,07 0,17 0,17 0,06

tarifl. Besch.: --- 0,02 0,02 0,02 0,02

011 Ver- und Entsorgung

011 003 538 212 Abwasserbeseitigung

011 538 001 Anlagen und Bauwerke der Ortsentwässerung

Beschreibung

Planung und Neubau von Kanälen und Bauwerken der Ortsentwässerung. Zum Neubau gehört insb.

der Anschluss von Neubaugebieten und kleineren Außenortschaften an die städtische Kanalisation.

Aufstellung des Abwasserbeseitigungskonzeptes und des zentralen Abwasserplanes, Grundlagenermittlung

für die Planung, einschl. Trassen- und Materialwahl; Massen- und Kostenermittlung,

Ausschreibung und Vergabe, Bauleitung und Abrechnung,

Überwachung der Beseitigung von Mängeln,

Beratung von Bürgern, Anliegern und Bauwilligen in Fragen der Grundstücksentwässerung.

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Bauen und Wohnen (4/66)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,05 --- --- --- ---

tarifl. Besch.: 1,24 1,24 1,22 0,94 1,09

011 Ver- und Entsorgung

003 011 212 538 Abwasserbeseitigung

011 538 003 Kanalisation (GebHH)

Beschreibung

Grundsätzliche, satzungsrechtliche Angelegenheiten zur Kanalisation. Hierzu zählen

insbesondere die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren, einschl. Kalkulation und

Ermittlung der Gebühren sowie die Erhebung der Kleineinleiterabgabe.

Abschlagsrechnung bei Neuanschlüssen und Eigentumswechsel,

Durchsetzung von Anschluss- und Benutzungszwang,

Abrechnung Ruhr- und Aggerverband und Städte Drolshagen und Olpe (Listerrandkanalisation),

Festsetzung und Heranziehung zu Entwässerungsgebühren und der Kleineinleiterabgabe,

Kanalanschlussbeiträge nach § 8 KAG, Kostenersatz nach § 10 KAG,

Sanierung und Instandsetzung der öffentlichen Abwasseranlagen.

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 38


Dieses Produkt wird als sog. Gebührenhaushalt geführt. Damit ist zwingend das Führen einer

Kosten- und Leistungsrechnung mit entsprechender Gebührenkalkulation verbunden.

Kalkulatorische Werte sind im städtischen Haushalt nicht zu führen, sondern Bestandteil der

Nebenrechnung "KLR". In den städtischen Haushalt fließen weder die kalkulatorischen

Abschreibungen noch die kalkulatorische Verzinsung des Eigenkapitals. In die haushaltsrechtliche

Betrachtung dieses Produktes sind ledigliche die bilanziellen Anschreibungen aufzunehmen.

Da die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte (Gebühren) auf der Basis der Gebührenkalkulation

berechnet und als Ertrag zu verbuchen sind, entsteht der ausgewiesene Gewinn.

Kennzahlen 2010 2011 2012 2013

Gebührensätze:

- Schmutzwassergebühr pro cbm

4,10 € 4,10 € 4,35 € 4,08 €

- Regenwassergebühr pro qm versiegelte Fläche

0,90 € 0,90 € 1,06 € 1,06 €

- Wassergeld pro cbm

1,38 € 1,38 € 1,38 € 1,38 €

(+7%Ust.)

- Zählermiete pro Monat

12,50 € 12,50 € 12,50 € 12,50 €

(+7%Ust.)

qm versiegelte Fläche:

1.943.138 1.854.017 1.911.800 1.900.000

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Bauen und Wohnen (4/66)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,16 0,16 0,30 0,30 0,10

tarifl. Besch.: 2,01 2,01 1,94 1,93 2,12

011 Ver- und Entsorgung

011 003 538 212 Abwasserbeseitigung

011 538 004 Grundstücksentwässerungsanlagen (GebHH)

Beschreibung

Durchführung und Überwachung der Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen,

Kalkulation, Ermittlung von und Heranziehung zu Gebühren für die Entsorgung von

Grundstücksentwässerungsanlagen.

Beauftragung Fremdunternehmen mit der Abfuhr und dem Transport des Grubeninhalts,

Überwachung der Abfuhr,

Beratung der Betroffenen,

Durchsetzung von Anschluss- und Benutzungszwang,

Festsetzung und Heranziehung zu Benutzungsgebühren für die Entsorgung von

Grundstücksentwässerungsanlagen.

Dieses Produkt wird als sog. Gebührenhaushalt geführt. Damit ist zwingend das Führen einer

Kosten- und Leistungsrechnung mit entsprechender Gebührenkalkulation verbunden.

Kennzahlen 2010 2011 2012

Gebührensätze Grundstücksentwässerungsanlagen:

- Abfuhrkosten je m³: 35,00 € 32,00 € 32,00 €

- Klärkosten pro Person Bereich Ruhrverband: 53,00 € 47,00 € 47,00 €

- Klärkosten pro Person Bereich Aggerverband: 48,54 € 43,00 € 43,00 €

Anzahl der Abfuhren: 107 111 97

Anzahl der Anlagen: 273 272 275

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Bauen und Wohnen (4/66)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: --- --- 0,01 0,01 ---

tarifl. Besch.: 0,15 0,15 0,15 0,15 0,20

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 39


012 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV

012 003 541 212 Gemeindestraßen

012 541 001 Verkehrsflächen

Beschreibung

Planung, Neu-/ Umbau und Erneuerung sowie Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten von

öffentlichen Verkehrsflächen. Zu den öffentlichen Verkehrsflächen gehören alle öffentlichen

Straßen, Wege, Wirtschaftswege, Anlagen des ruhenden Verkehrs, Busspuren, Haltestellen und

besondere Ingenieurbauten, wie z.B. Brücken, Tunnel, Stützwände, Lärmschutzwände und -wälle,

jeweils einschl. Verkehrszeichen, Markierungen u.ä.

Auswertung der vermessungstechnischen Ergebnisse,

Straßenraumplanung der öffentlichen Verkehrsflächen,

Aufstellung einer Prioritätenliste,

Sanierung und Instandsetzung von öffentlichen Verkehrsflächen.

Kennzahlen 2010 2011 2012 30.09.2013

km städtischen Straßenlänge: ca. 222km ca. 220km ca. 220km ca. 220km

Anzahl Brücken: 50 50 50 50

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Bauen und Wohnen (4/66)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,39 --- --- 0,74 0,36

tarifl. Besch.: 2,01 0,20 0,20 2,06 2,27

012 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV

012 541 Gemeindestraßen

012 541 002 Straßenbeleuchtung

Beschreibung

Das Produkt Straßenbeleuchtung umfasst die Unterhaltung der Beleuchtungsanlage im Stadtgebiet.

Dies sind z.B. die Wartung, Reparatur am Beleuchtungsnetz und an den Lichtpunkten, sowie die

Umrüstung auf energiesparende Leuchtmittel. Des Weiteren werden komplette Neuanlagen, z.B. in

Neubaugebieten und Ersatzneuanlagen, z.B. bei Straßenbaumaßnahmen, finanziert.

Kennzahlen 2010 2011 2012 30.09.2013

Anzahl Lichtpunkte: 2.091 2.209 2.245 2.262

km Beleuchtungskabellänge: 94 98 97km 97 km

Anzahl Schaltschränke: 63 64 66 66

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Bauen und Wohnen (4/66)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: --- --- --- --- ---

tarifl. Besch.: 0,20 0,20 0,20 0,20 0,25

012 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV

012 003 541 212 Gemeindestraßen

012 541 003 Maßnahmen nach dem Straßen- und Wegegesetz

Beschreibung

Alle Aufgaben bzgl. der straßenrechtlichen Verfahren zur Widmung von Straßen, Wegeeinziehungen

und Umschreibungen; Einholung von Stellungnahmen, Fertigung von Beschlussvorlagen, Information

der Fachbereiche.

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Bauen und Wohnen (4/66)

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 40


Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,03 0,03 0,03 0,03 0,03

tarifl. Besch.: 0,05 0,05 0,05 0,05 0,05

012 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV

012 003 545 212 Straßenreinigung

012 545 001 Straßenreinigung (GebHH)

Beschreibung

Maschinelle Reinigung der Fahrbahnen von Schmutz und Unrat mittels Kehrfahrzeugen.

Kalkulation, Ermittlung von und Heranziehung zu Gebühren sowohl für die Sommer - als auch

Winterwartung.

Kalkulation und Jahresrechnung,

Verwaltungsverfahren und Satzungsangelegenheiten,

Beauftragung von Fremdunternehmen mit der Reinigung im Sommer und Überwachung,

Beratung der Betroffenen,

Festsetzung und Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren sowohl für die Sommer- als

auch Winterwartung.

Dieses Produkt wird als sog. Gebührenhaushalt geführt. Damit ist zwingend das Führen einer

Kosten- und Leistungsrechnung mit entsprechender Gebührenkalkulation verbunden.

Kennzahlen 2010 2011 2012 2013

Gebührensätze:

- Kehrdienst/ Winterwartung: 1,16 € 1,16 € 1,18 € 1,20 €

- Winterwartung: 0,26 € 1,31 € 1,66 € 1,66 €

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Bauen und Wohnen (4/66)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,05 0,05 0,06 0,06 0,12

tarifl. Besch.: 0,18 0,18 0,18 0,17 0,25

012 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV

012 003 546 212 Parkeinrichtungen

012 546 001 Parkraum

Beschreibung

Planung, Neu- / Umbau und Erneuerung sowie Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten von

öffentlichem Parkraum; Auswertung der vermessungstechnischen Ergebnisse,

Grundsriss und Gradientenplanung,

Aufstellen notwendiger Verkehrszeichen, Planung und Ausführung der erforderlichen

Markierungsarbeiten,

regelmäßige Kontrollen des öffentlichen Parkraums im Hinblick auf Zustand und Verkehrssicherheit,

Sanierung und Instandsetzung von öffentlichem Parkraum.

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Bauen und Wohnen (4/66)

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 41


Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: --- --- --- --- ---

tarifl. Besch.: 0,25 0,25 0,19 0,25 0,35

012 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV

012 003 546 212 Parkeinrichtungen

012 546 003 Stellplatzablösung

Beschreibung

Veranlagung zu Ablösebeträgen sowie allgemeine Verwaltungs- und Satzungsangelegenheiten.

Allgemeine Verwaltungs- und Satzungsangelegenheiten,

Veranlagung von Ablösebeträgen,

Beratung der Betroffenen,

Informationen an den MK als Baugenehmigungsbehörde.

Zuständige Organisationseinheit

S/15 - Wirtschaftsförderung und Liegenschaften / FB 4 - Sachgebiet Bauen und Wohnen (4/66)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,01 0,01 0,01 0,01 0,01

tarifl. Besch.: 0,01 0,01 --- --- ---

013 Natur- und Landschaftspflege

013 003 551 212 Öffentliches Grün, Landschaftsbau

013 551 001 Öffentliches Grün, Park- und Brunnenanlagen

Beschreibung

Planung, Neubau, Unterhaltung und Entwicklung von kommunalen Grün- und Freiflächen.

Zu den öffentlichen Grünflächen gehören insbesondere die Grünzüge in Baugebieten, der

Stadtpark, der Friedhofspark Valbert, städtische Brunnenanlagen, Biotopflächen,

kommunale Waldflächen und sonstige eigenständige Grünflächen lt. Bebauungsplan.

Grundlagenermittlung für die Planung und Grundrissplanung,

Vor- und Ausführungsplanung,

regelmäßige Sicherheits- und Zustandskontrolle,

Bewirtschaftung des kommunalen Waldbestandes,

Planung, Neu-/ Umbau von Grünflächen im öffentlichen Verkehrsraum.

Kennzahlen

qm-Fläche städt. Forst

51,63 ha

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Bauen und Wohnen (4/66)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: --- --- --- --- ---

tarifl. Besch.: 0,34 0,34 0,23 0,63 0,68

013 Natur- und Landschaftspflege

013 003 551 212 Öffentliches Grün, Landschaftsbau

013 551 003 Spielplätze

Beschreibung

Planung, Neubau, Umbau und Unterhaltung von öffentlichen Spielplätzen wie Kinderspielplätze und

Bolzplätze. Planung, Neu-/ Umbau von öffentlichen Spielplätzen, Unterhaltung der Kinderspielplätze,

Sicherheitsprüfungen

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 42


Kennzahlen 2010 2011 2012 08.10.2013

Anzahl Spielplätze: 29 29 29 30

Anzahl Bolzplätze: 7 7 7 7

Anzahl Spielgeräte: 189 189 189 192

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Bauen und Wohnen (4/66)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: --- --- --- --- ---

tarifl. Besch.: 0,55 0,55 0,51 0,53 0,59

013 Natur- und Landschaftspflege

013 003 552 212 Öffentliche Gewässer, wasserbauliche Anlagen

013 552 001 Entwicklung und Unterhaltung der Oberflächengewässer

Beschreibung

Die Entwicklung und Unterhaltung der Oberflächengewässer besteht aus der Sicherstellung des

schadlosen Hochwasserabflusses und der Verbesserung des ökologischen Zustandes aller

Oberflächengewässer innerhalb des Stadtgebietes.

Erfassung des ökologischen Zustandes der Oberflächengewässer,

Kontrolle von angezeigten Missständen,

Festlegung der Entwicklungs- und Unterhaltungsstrategie,

Massen- und Kostenermittlung,

Bauleitung, Abrechnung und Abnahme.

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Bauen und Wohnen (4/66)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: --- --- --- --- ---

tarifl. Besch.: 0,45 0,45 0,42 0,42 0,47

013 Natur- und Landschaftspflege

013 003 553 212 Friedhofs- und Bestattungswesen

013 553 001 Bereitstellung sowie Vergabe von Gräbern und Bestattungen (GebHH)

Beschreibung

Betrieb und Unterhaltung des Kommunalfriedhofes in Hunswinkel.

Vergabe von Nutzungsrechten für Begräbnisstätten der Erd- und Urnenbestattungen als Wahloder

Reihengräber,

Genehmigung von Grabmalen und Grabeinfassungen,

Unterhaltung von Rahmengrün, Wegen und sonstiger Infrastruktur,

Friedhofsbedarfsplanung, Bestattungen, Aus- und Umbettungen,

Erstellen der Friedhofs- und Gebührensatzung.

Kennzahlen 21.10.10 22.09.11 30.08.12 24.09.2013

Anzahl Gräber gesamt zum: 283 291 365 373

davon bereits eingeebnet: k.A. 27 94 107

Anzahl Bestattungen: 6 8 k.A. 7

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Bauen und Wohnen (4/66)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,03 0,03 0,08 0,08 0,08

tarifl. Besch.: 0,12 0,12 0,06 0,13 0,20

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 43


013 Natur- und Landschaftspflege

013 003 553 212 Friedhofs- und Bestattungswesen

013 553 002 Unterhaltung der Anlagen und Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

Beschreibung

Betreuung der Kriegsgräber und des jüdischen Friedhofes.

Pflege der Ehren- und Kriegsgräber,

Bearbeitung von Zuschüssen für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, einschl. anteiliger

Weiterleitung an die Kirchengemeinden,

Pflege der jüdischen Friedhöfe, einschließlich Abrechnung der Eigenleistungen,

Bearbeitung von Landeszuschüssen für die jüdischen Friedhöfe.

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Bauen und Wohnen (4/66)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,04 0,04 0,08 0,08 0,08

tarifl. Besch.: 0,10 0,10 0,10 0,16 0,08

015 Wirtschaft und Tourismus

015 571 Wirtschaftsförderung

015 571 001 Wirtschaftsförderung

Beschreibung

Die Wirtschaftsförderung ist eine Querschnittsaufgabe mit dem Ziel, den Standort Meinerzhagen

durch Unternehmensansiedlungen und/oder die Bestandspflege zu stärken. Die Wirtschaftsförderung

kann unterstützend und koordinierend auf die örtlichen wirtschaftlichen Verhältnisse

einwirken. Zu den Aufgaben der Bestandserweiterung zählen u.a. die Gewerbeflächenvermarktung

und die Öffentlichkeitsarbeit. Zu den Aufgaben der Bestandspflege zählen u.a. die Bestandssicherung

durch Beobachtung und Beurteilung der örtlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und die

Kontaktpflege zu den ortsansässigen Unternehmen.

Zuständige Organisationseinheit

S/15 - Wirtschaftsförderung und Liegenschaften

Anzahl der Stellen: 2012 2013 2014

Beamte: --- --- ---

tarifl. Besch.: 0,55 0,55 0,95

keine Vorjahreswerte bis 2011 vorhanden, da neues Produkt

015 Wirtschaft und Tourismus

015 003 573 212 Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen

015 573 001 Märkte und Volksfeste u.ä.

Beschreibung

Veranstaltung der Pfingst- und Herbstkirmes an der Stadthalle sowie Verpachtung des

Veranstaltungsplatzes für diverse Veranstaltungen, wie z.B. Zirkus oder Trödelmarkt.

Planung und Durchführung der Pfingst- und Herbstkirmes,

Abschluss von Pachtverträgen mit Veranstaltern,

Überwachung von Veranstaltungen, teilweise verbunden mit verkehrsregelnden Maßnahmen.

Zuständige Organisationseinheit

FB 3 - Sachgebiet Öffentliche Sicherheit (3/32)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,07 0,07 0,07 0,07 0,07

tarifl. Besch.: 0,11 0,11 0,12 0,12 0,12

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 44


015 Wirtschaft und Tourismus

015 003 573 212 Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen

015 573 002 Stadthalle Meinerzhagen

Beschreibung

Die Stadthalle steht für kulturelle, gesellschaftliche und sonstige Veranstaltungen zur Verfügung.

Bereitstellung von Räumlichkeiten für:

Veranstaltungen, Ausstellungen, Theater, Rat und Ausschüsse sowie die Verwaltung,

Städtische Einrichtungen wie Bücherei und Archiv, Volkshochschule, Arbeiterwohlfahrt und

andere Vereine.

Kennzahlen 2009 2010 2011 2012

Anzahl Veranstaltungen: 205 94 172 150

- davon Theater: 10 9 12 12

- davon Musik: 32 29 33 23

- davon Ausstellungen: 4 4 5 9

- davon Festlichkeiten: 18 10 24 21

- davon Sonstiges: 141 42 98 85

Zuständige Organisationseinheit

FB 2 - Sachgebiet Kultur (2/41)

* nicht berücksichtigt sind die VHS-Seminare und die Belegung des Vereinsraumes

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,09 0,09 0,05 0,70 0,43

tarifl. Besch.: 3,12 3,12 2,78 2,67 2,67

015 Wirtschaft und Tourismus

015 003 573 212 Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen

015 573 003 Ebbehalle Valbert

Beschreibung

Die Ebbehalle steht für kulturelle, sportliche und sonstige Veranstaltungen zur Verfügung.

Bereitstellung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen mit kulturellem Anlass, Sport- und sonstige

Veranstaltungen und den "Jugendtreff Valbert".

Zuständige Organisationseinheit

FB 2 - Sachgebiet Kultur (2/41)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,02 0,02 0,03 0,18 0,17

tarifl. Besch.: 0,60 0,60 0,54 0,48 0,54

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 45


015 Wirtschaft und Tourismus

015 003 573 212 Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen

015 573 004 Allgemeine Einrichtungen

Beschreibung

Die Stadt Meinerzhagen hält Räumlichkeiten für die Wirtschaft, Wirtschaftsförderung und für

touristische Zwecke vornehmlich im Gebäudekomplex der Stadthalle bereit.

In der Stadthalle ist ein gewerblich geführtes Lichtspieltheater untergebracht. Des Weiteren sind

die Räume des Stadthallenrestaurants nebst Bistro und Kegelbahn verpachtet.

Verpachtung der Räumlichkeiten der "City-Lichtspiele",

Bereitstellung von Räumlichkeiten in den Veranstaltungshallen vornehmlich in der Stadthalle für

wirtschaftsbzogene, -fördernde Veranstaltungen sowie für touristische Zwecke und Abstimmung

und Planung mit den kulturellen Veranstaltungen in diesen Hallen.

Zuständige Organisationseinheit

FB 2 - Sachgebiet Kultur (2/41)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,01 0,01 0,01 0,02 0,02

tarifl. Besch.: 0,36 0,36 0,37 0,36 0,36

015 Wirtschaft und Tourismus

015 003 573 212 Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen

015 573 005 Tiefgarage und Parkplätze

Beschreibung

Bewirtschaftung und Unterhaltung der Tiefgarage und Parkplätze.

Bewirtschaftung und Unterhaltung, Vertragsangelegenheiten, Beratung von Interessenten,

Vermietung von Stellplätzen.

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Bauen und Wohnen (4/66)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,04 0,04 0,10 0,10 0,10

tarifl. Besch.: 0,06 0,06 0,06 0,06 0,07

015 Wirtschaft und Tourismus

015 003 573 212 Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen

015 573 006 Werbung

Beschreibung

Bearbeitung und Genehmigung der Werbung auf städtischem Grund und Boden.

Vertragsangelegenheiten,

Beratung von Interessenten.

Zuständige Organisationseinheit

FB 4 - Sachgebiet Bauen und Wohnen (4/66)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,08 0,08 0,13 0,13 0,13

tarifl. Besch.: 0,10 0,10 0,10 0,10 0,05

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 46


015 Wirtschaft und Tourismus

015 003 573 212 Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen

015 573 007 Wochenmarkt

Beschreibung

Erbringung der im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art für den Bereich des Wochenmarktes

erforderlichen Leistungen; Planung und Durchführung des Wochenmarktes, Festsetzen und

Kassieren der Standgelder, Überwachung.

Zuständige Organisationseinheit

FB 3 - Sachgebiet Öffentliche Sicherheit (3/32)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: --- --- --- --- ---

tarifl. Besch.: 0,30 0,30 0,30 0,30 0,30

015 Wirtschaft und Tourismus

015 003 575 212 Tourismus

015 575 001 Stadtmarketing, Tourismus

Beschreibung

Abwicklung verkehrsamtsbezogener schriftlicher und mündlicher Anfragen, Gestaltung von

Prospekten und sonstigen Auskunftsunterlagen.

Erarbeitung und Fortschreibung eines Stadtmarketingkonzeptes sowie Umsetzung erarbeiteter

Maßnahmen in Kooperation und Partnerschaft mit Wirtschaft und Handel.

Erstellung und Beschaffung ortsbezogener Informationsunterlagen,

Auskünfte verschiedener Art, auch zu ÖPNV,

Vertretung und Mitwirkung im Freizeit- und Touristikverband MK und in anderen Verbänden,

Stadtwerbung und Imagepflege, Messebeteiligung.

Zuständige Organisationseinheit

FB 3 - Sachgebiet Öffentliche Sicherheit (3/32)

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,10 0,10 0,10 0,10 0,09

tarifl. Besch.: 0,66 0,66 0,63 0,63 0,88

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 47


016 Allgemeine Finanzwirtschaft

016 003 611 212 Steuern, allgemeine Zuweisungen/ Umlagen

016 611 001 Steuern, allgemeine Zuweisungen/ Umlagen

Beschreibung

Zur Finanzierung des Leistungsangebotes erhebt die Stadt Gewerbe-, Grund-, Hunde - sowie

Vergnügungssteuern und erhält im Rahmen des Gemeindefinanzierungsrechts entsprechende

Finanzierungsbeteiligungen in Form von allgemeinen Umlagen und Zuweisungen.

Demgegenüber ist die Stadt zur Zahlung von Umlagen verpflichtet (Gewerbesteuerumlage und

Kreisumlage).

Abrechnung Finanzausgleich, Zuweisungen und Umlagen.

Festsetzung bzw. Erhebung der Gewerbesteuer und Grundsteuer A und Grundsteuer B,

Hundesteuer und Vergnügungssteuer,

Abwicklung von Widersprüchen und erhebungsrelevanter Sachverhalte,

Auswertung von Veranlagungsdaten.

Kennzahlen 2010 2011 2012 2013

- Hundesteuersatz:

-> 1 Hund: 60,00 € 60,00 € 72,00 € 72,00 €

-> 2 Hunde (je Hund): 72,00 € 72,00 € 84,00 € 84,00 €

-> 3 Hunde oder mehr (je Hund): 84,00 € 84,00 € 96,00 € 96,00 €

2010 2011 2012 30.09.2013

gemeldete Hunde gesamt: 975 1.099 1.215 1.378

davon Haushalte mit 1 Hund: 795 878 948 1.038

davon Haushalte mit 2 Hunden: 77 92 107 126

davon Haushalte mit 3 o.mehr Hunden: 8 11 16 26

Zuständige Organisationseinheit

S/20 - Kämmerei

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,53 0,53 0,53 0,53 0,54

tarifl. Besch.: 0,43 0,42 0,55 0,95 0,67

016 Allgemeine Finanzwirtschaft

003 016 212 612 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

016 612 001 Vermögens- und Schuldenverwaltung

Beschreibung

Verwaltung der Bilanzposten Vermögen, Schulden und Eigenkapital.

Verwaltung und Koordinierung der Vermögenserfassung, -fortschreibung und -rechnung,

Verwaltung des Kapitalvermögens, Kreditaufnahmen, -auflösungen,

Verwaltung Arbeitgeberdarlehen/ sonstige Darlehen,

Pflegen, Überwachen und Verwalten von Beteiligungen,

Zentrale Verwaltung der Handvorschüsse und Geldannahmestellen,

Anlagenbuchhaltung und Abwicklung nicht zahlungswirksamer Vorgänge (Rückstellungen,

Sonderposten....).

Kennzahlen 2009 2010 2011 2012

Pro-Kopf-Verschuldung:

- Investitionskredite: 1.324 € 1.399 € 1.437 € 1.453 €

- Liquiditätskredite: 380 € 576 € 722 € 773 €

- Sonderrechnungen: 54 € 55 € 54 € 9 €

- Gesamtverschuldung: 1.758 € 2.030 € 2.213 € 2.235 €

Zuständige Organisationseinheit

S/20 - Kämmerei

Anzahl der Stellen: 2010 2011 2012 2013 2014

Beamte: 0,25 0,25 0,40 0,40 0,37

tarifl. Besch.: 0,50 0,50 0,50 0,74 0,64

(Kennzahlen ohne Angabe eines Stichtages beziehen sich auf den Stand zum 31.12. des angegebenen Jahres)

Seite PB 48


Orientierungsdaten 2014 - 2017

für die mittelfristige

Ergebnis- und Finanzplanung

der Gemeinden und Gemeindeverbände

des Landes Nordrhein-Westfalen

Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales

des Landes Nordrhein-Westfalen vom 09. Juli 2013

Az. 34-46.05.01-264/13

Nachfolgend gebe ich gemäß § 6 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung

(GemHVO NRW) vom 16. November 2004 in Verbindung mit § 84 der Gemeindeordnung

für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), im Einvernehmen mit dem Finanzministerium

die Orientierungsdaten 2014 bis 2017 für die mittelfristige Ergebnisund

Finanzplanung der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Nordrhein-

Westfalen bekannt.

I. Allgemeine Erläuterungen

1. Grundlagen der Orientierungsdaten 2014 - 2017

Die Orientierungsdaten berücksichtigen:

· die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom Mai 2013,

· die Entwicklungen des Landeshaushaltes und des kommunalen Finanzausgleichs,

· die Stabilitätskriterien der Europäischen Union und

· aktuelle Erkenntnisse des Ministeriums für Inneres und Kommunales.

Die Orientierungsdaten gehen in der Regel von der geltenden Rechtslage aus. Die

Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund, die Konsolidierungshilfen

des Stärkungspakts Stadtfinanzen, die Wirkungen des Zensus 2011,

die Fluthilfe (Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“) und die Vereinbarungen zwischen dem

Bund und den Ländern im Rahmen der Ratifizierung des EU-Fiskalpakts bleiben in

diesem Erlass unberücksichtigt, weil die entsprechenden Ertragspositionen kein Bestandteil

der Orientierungsdaten sind oder weil eine abschließende Konkretisierung

noch aussteht.


- 2 -

2. Steuerschätzungen und Annahmen zu Einzahlungen und Erträgen

Die Orientierungsdaten zu den steuerlichen Einzahlungen sowie zu den Erträgen aus

dem Familienleistungsausgleich und den Zuweisungen des Landes im Rahmen des

Steuerverbundes basieren auf der für das Land Nordrhein-Westfalen vom Finanzministerium

NRW regionalisierten Steuerschätzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“

vom Mai 2013, den Entwicklungen des Landeshaushaltes und des kommunalen

Finanzausgleichs sowie dem geltenden Steuerrecht.

Da der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ nur die tatsächlichen Zuflüsse für das jeweilige

Haushaltsjahr betrachtet, sind seine Ergebnisse vom Mai 2013 nach wie vor an

den Einnahmen ausgerichtet. Die Orientierungsdaten sind damit Einzahlungsgrößen.

Eine periodengerechte Zuordnung des Zuflusses, zum Beispiel von Gewerbesteuervoraus-

oder -nachzahlungen, kann nicht erfolgen, weil weder dem Ministerium für

Inneres und Kommunales noch dem Finanzministerium die dafür notwendigen Prognosegrundlagen

zur Verfügung stehen.

3. Gewerbesteuerumlage

Die Entwicklung der einzelnen Komponenten des Vervielfältigers der Gewerbesteuerumlage

wird nachfolgend in einer Tabelle angegeben:

Jahr

„Normal“-Vervielfältiger

§ 6 Abs. 3 GemFinRefG

Erhöhung

§ 6 Abs. 3

GemFinRefG

(ab 1995)

Erhöhung für

die Abwicklung

des Fonds

"Dt. Einheit"

§ 6 Abs. 5

GemFinRefG

Bund Länder Länder Länder

Gesamt-

Vervielfältiger

2013 14,5 20,5 29 5* 69

2014 14,5 20,5 29 5* 69

2015 14,5 20,5 29 5* 69

2016 14,5 20,5 29 5* 69

2017 14,5 20,5 29 5* 69

* Die Erhöhungszahl für den Vervielfältiger wird durch Rechtsverordnung des Bundes festgesetzt.

Die Angaben beruhen für die Jahre ab 2014 auf der Steuerschätzung vom Mai 2013. Der Vervielfältiger

für das Jahr 2013 wurde nach der Steuerschätzung im Oktober 2012 ermittelt.

Für den Vervielfältiger der Gewerbesteuernormalumlage sind für 2013ff. 35 Punkte

festgesetzt. Aufgrund der Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens werden für

die fortwirkende Belastung aus dem Fonds „Deutsche Einheit“ ab 2014 durchgehend

5 Vervielfältigerpunkte geschätzt.


- 3 -

4. Beteiligung der Kommunen an den finanziellen Folgelasten des Landes

aufgrund der Deutschen Einheit

Mit Urteil vom 8. Mai 2012 hat der Verfassungsgerichtshofs NRW § 2 Abs. 1 Satz 1

i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Abrechnung der Finanzierungsbeteiligung

der Gemeinden und Gemeindeverbände an den finanziellen Belastungen des Landes

Nordrhein-Westfalen in Folge der Deutschen Einheit – Einheitslastenabrechnungsgesetz

NRW – vom 9. Februar 2010 (GV. NRW. S. 127 ff.) für nichtig und unvereinbar

mit dem Recht der Beschwerdeführerinnen auf Selbstverwaltung erklärt.

Infolge dessen wird zur konkreten Abrechnung der Einheitslasten sowohl für vergangene

als auch für die zukünftigen Jahre eine gesetzliche Regelung erforderlich sein,

die derzeit erarbeitet wird. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich

in der 2. Jahreshälfte 2013 durchgeführt.

5. Wirkung der Orientierungsdaten – Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten

An den unter II. 1 aufgeführten Daten zu Einzahlungen, Erträgen und Aufwendungen

sollen sich die Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Aufstellung des Haushaltes

2014 und bei der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2015

bis 2017 entsprechend § 16 Abs. 1 Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (StWG) und

der §§ 75 Abs. 1 und 84 GO NRW ausrichten. Die Orientierungsdaten liefern allerdings

nur Durchschnittswerte für die Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes

Nordrhein-Westfalen. Sie können deshalb lediglich Anhaltspunkte für die individuelle

gemeindliche Finanzplanung sein. Es bleibt die Aufgabe jeder einzelnen Gemeinde

und jedes Gemeindeverbands, anhand dieser Empfehlungen unter Berücksichtigung

der örtlichen Besonderheiten die für ihre bzw. seine mittelfristige Ergebnisund

Finanzplanung zutreffenden Einzelwerte zu ermitteln. Es ist deshalb von den

Orientierungsdaten abzuweichen, wenn die individuellen Gegebenheiten vor Ort dies

erfordern. Wesentliche Abweichungen der Haushaltsplanung von den Orientierungsdaten

sind den Aufsichtsbehörden zu erläutern.

Generell sollten die Kommunen ihrer Haushaltsplanung eine eher vorsichtige Prognose

zugrunde legen. Für Kommunen, die ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen

haben, bleibt es auch nach der Änderung des § 76 Abs. 2 GO NRW bei der

Pflicht, den Haushalt zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder auszugleichen (§ 76

Abs. 1 GO NRW). Für die Kommunen, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen,

gelten grundsätzlich die Regelungen des Stärkungspaktgesetzes. Der Ausführungserlass

des MIK vom 7. März 2013 regelt die Einzelheiten der Anwendung sowohl

des § 76 GO als auch der Vorgaben zur Haushaltssanierung nach dem Stärkungspaktgesetz.


- 4 -

6. Empfehlungen für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

Im Interesse einer Erhaltung der kommunalen Selbstverwaltung muss es oberstes

Ziel sein, den Haushaltsausgleich zu erreichen oder zumindest ein genehmigungsfähiges

Haushaltssicherungskonzept bzw. einen genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan

nach dem Stärkungspaktgesetz aufzustellen. Vor dem Hintergrund der

Änderung des § 76 Abs. 2 GO NRW und der Verabschiedung des Stärkungspaktgesetzes

ist davon auszugehen, dass alle Kommunen hierzu grundsätzlich in der Lage

sind. Haushaltssicherungskonzepte können nunmehr auch dann genehmigt werden,

wenn sie den Haushaltsausgleich erst im zehnten auf das Haushaltsjahr folgenden

Jahr darstellen. Eine ähnliche zeitliche Flexibilität wird den Kommunen, die Konsolidierungshilfen

nach dem Stärkungspaktgesetz vom 9. Dezember 2011 erhalten, für

deren Haushaltssanierungspläne eingeräumt. Unter anderem aufgrund dieser rechtlichen

Änderungen ist die Anzahl der Kommunen mit nicht genehmigtem Haushalt im

vergangenen Jahr auf 29 gesunken. 2011 befanden sich noch 144 Kommunen in der

vorläufigen Haushaltsführung.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales verbindet mit der Bereitstellung der

Orientierungsdaten 2014 bis 2017 auch die Erwartung, dass die Gemeinden und

Gemeindeverbände die Aufstellung, Beratung und Beschlussfassung über ihren

Haushalt an der Vorgabe des § 80 Abs. 5 Sätze 1 und 2 GO NRW ausrichten. Danach

soll die Anzeige der vom Rat (bzw. vom Kreistag oder von der Landschaftsversammlung)

beschlossenen Haushaltssatzung mit ihren Anlagen bei der Aufsichtsbehörde

spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres (also bis zum 30.

November) erfolgen, damit die Aufsichtsbehörde vor dem Beginn des neuen Haushaltsjahres

das Prüfungsverfahren abschließen kann.


- 5 -

II.

Orientierungsdaten und Erläuterungen

1. Orientierungsdaten 2014 – 2017 für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Nordrhein-Westfalen

Absolut

Veränderung gegenüber dem Vorjahr

Orientierungsdaten

2012 2013 2013 2014 2015 2016 2017

in Mio. Euro in %

Einzahlungen / Erträge 1

Steuern und ähnliche Abgaben

(Einzahlungen)

20.457 20.985 + 2,6 + 3,8 + 3,7 + 3,6 + 3,4

davon:

Gemeindeanteil an der

2

Einkommensteuer

6.500 6.756 + 3,9 + 5,7 + 5,7 +5,3 + 4,9

Gemeindeanteil an der

Umsatzsteuer

940 950 + 1,1 + 3,3 + 3,2 + 3,1 + 3,0

Gewerbesteuer

(brutto)

9.760 9.952 + 2,0 + 3,3 + 3,1 + 3,0 + 2,9

Grundsteuer

A und B

2.955 3.018 + 2,0 + 1,8 + 1,8 + 1,8 + 1,8

Sonstige Steuern und

ähnliche Einzahlungen

303 309 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0

Kompensation Familienleistungsausgleich

(Erträge)

700 720 3 + 2,9 - 1,4 + 4,9 + 2,7 + 2,6

Zuweisungen des Landes im Rahmen

des Steuerverbundes (Erträge)

davon:

Schlüsselzuweisungen an Gemeinden,

Kreise und Landschaftsverbände

8.421 8.656 + 2,8 + 8,3 + 3,0 + 4,5 + 4,1

7.146 7.345 + 2,8 + 8,3 + 3,0 + 4,5 + 4,1

Aufwendungen

Personalaufwendungen + 1,0 + 1,0 + 1,0 + 1,0

Aufwendungen für Sach- und

Dienstleistungen

+ 1,0 + 1,0 + 1,0 + 1,0

Sozialtransferaufwendungen + 2,0 + 2,0 + 2,0 + 2,0

1 Bitte Erläuterungen unter I. 1 beachten.

2 Angaben zu den Erträgen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer siehe Erläuterungen.

3 Hier wird 2013 nur der Haushaltsansatz angegeben, zu den Abrechnungen siehe Erläuterungen.


- 6 -

2. Erläuterungen

Steuern und ähnliche Abgaben

Zu den Einzahlungen (siehe auch oben I. 2.) aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben

in der Abgrenzung der finanzstatistischen Kontengruppe 60 (für Erträge 40)

gehören die Realsteuern, die Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern, die

sonstigen Gemeindesteuern (Kontenart 603 bzw. 403), die steuerähnlichen Einzahlungen

(Kontenart 604 bzw. 404) und die Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich

(Kontenart 4051).

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird für das Jahr 2014 auf rd. 7,1 Mrd.

Euro geschätzt. Die Veränderungsrate für das Jahr 2014 (5,7 v. H.) wurde auf Grundlage

der erwarteten Einzahlungen in Höhe von rd. 6,8 Mrd. Euro für 2013 berechnet.

Die Schätzung basiert auf den Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“

und der Mittelfristigen Finanzplanung des Landes. Für die Folgejahre fallen die Zuwachsraten

ähnlich, allerdings mit leicht fallender Tendenz, aus. Die etwas reduzierten

Einnahmeerwartungen gegenüber den Orientierungsdaten des Vorjahres beruhen

insbesondere auf Steuerrechtsänderungen, z.B. der Anhebung des Grundfreibetrages

durch das Gesetz zum Abbau der kalten Progression vom 20. Februar 2013

(BGBl. I S. 283).

Durch die Abschlagszahlung für das vierte Quartal eines Jahres in Höhe von 110 %

der Zahlungen für das dritte Quartal ist nicht mehr mit hohen Abrechnungsbeträgen

zu rechnen, so dass Einzahlungen und Erträge voraussichtlich kaum voneinander

abweichen werden.

Die seit 2012 geltenden Schlüsselzahlen sind aus der Verordnung über die Aufteilung

und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung

der Gewerbesteuerumlage für die Haushaltsjahre 2012, 2013 und 2014

(GV.NRW.S. 208) ersichtlich. Ab dem Jahr 2015 werden neue Schlüsselzahlen gelten,

da dann turnusgemäß auf die neueste verfügbare Einkommensteuerstatistik

abgestellt wird.

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Die Einzahlungen aufgrund des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer werden im

Jahr 2014 - abgeleitet aus den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung - rd. 981 Mio.

Euro betragen. Die ab 2012 und bis 2014 gültigen Schlüsselzahlen zur Verteilung auf

die Gemeinden wurden durch Rechtsverordnung des Bundes gem. § 5 c Gemeindefinanzreformgesetz

und durch die Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung


- 7 -

des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer (GV.NRW.S. 688) festgesetzt. Der Verteilungsschlüssel

für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird schrittweise von

einem nicht fortschreibungsfähigen zu einem fortschreibungsfähigen Schlüssel umgestellt.

In den Schlüssel für die Jahre 2012 – 2014 fließen der alte und der neue

Schlüssel zu gleichen Teilen ein. In die ab 2015 geltenden Schlüsselzahlen werden

der alte Schlüssel zu 25 % und der neue Schlüssel zu 75 % einfließen.

Gewerbesteuer

Auch die Schätzung der durchschnittlichen Entwicklung der Gewerbesteuereinzahlungen

(brutto) lehnt sich eng an die Erwartungen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“

für die westdeutschen Länder an. Die Erholung der Gewerbesteuer nach

dem starken Aufkommenseinbruch im Jahr 2009 wird sich demzufolge in den kommenden

Jahren mit abgeschwächter Entwicklungsdynamik fortsetzen. Mit voraussichtlich

10,3 Mrd. Euro wird das Aufkommen in 2014 erstmals wieder das Niveau

der Jahre 2007 und 2008 erreichen.

Angesichts der starken Unterschiede in der örtlichen Aufkommensentwicklung kann

diese Schätzung nur eine generalisierende Orientierungshilfe für die Haushaltsplanungen

der einzelnen Gemeinden sein. Die konkreten Ansätze einer einzelnen Gemeinde

sind von den unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten abhängig und entsprechend

von den Gemeinden in ihrer Ergebnis- und Finanzplanung zu veranschlagen.

Grundsteuer A und B

Die erwarteten Grundsteuereinzahlungen beruhen auf den Ergebnissen der Regionalisierung

der bundesweiten Steuereinnahmen der Länder.

Kompensation Familienleistungsausgleich

Wie in den vergangenen Jahren ist die Kompensationszahlung für die Verluste durch

die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs nicht im Einkommensteueranteil

erfasst. Sie wird als Zuweisung an die Gemeinden weitergegeben. Im Haushalt 2013

sind dafür 720 Mio. Euro und in 2014 rd. 710 Mio. Euro vorgesehen.

In 2014 werden außerdem die in 2013 geleisteten Kompensationszahlungen für die

Neuregelung des Familienleistungsausgleichs nach Ist-Ergebnissen abgerechnet.

Derzeit wird von einem geschätzten Erstattungsbetrag der Kommunen an das Land

in Höhe von 15 Mio. Euro ausgegangen, welcher aber bereits im obigen Ansatz von

710 Mio. Euro enthalten ist.


- 8 -

Zuweisungen des Landes im Rahmen des Steuerverbundes

Mit dem Gesetz zur Änderung des GFG 2010 (GV. NRW. 2010 S. 671) wurden Maßnahmen

zur Strukturverbesserung in das Gemeindefinanzierungsgesetz aufgenommen.

Die frühere Befrachtung in Höhe von 166,2 Mio. Euro zur Konsolidierung des

Landeshaushalts entfiel. Außerdem wurden die Kommunen seitdem in Höhe der

Verbundquote an 4/7 des Aufkommens des Landes Nordrhein-Westfalen an der

Grunderwerbsteuer wieder beteiligt (2013 = 201,2 Mio. Euro). Diese Verbesserungen

sind auch für das GFG 2014 sowie für die folgenden GFG vorgesehen.

Im Steuerverbund des GFG 2014 ist für die Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung

der Konsolidierungshilfen nach § 2 Abs. 3 Stärkungspaktgesetz ein Vorwegabzug

in Höhe von 115 Mio. Euro vorgesehen.

Für die Folgejahre des Finanzplanungszeitraums können vor einer Entscheidung der

Landesregierung über die Mittelfristige Finanzplanung (MFP) 2014 bis 2017 und über

die Eckpunkte des GFG 2014 keine inhaltlichen Aussagen zur Ausgestaltung des

Gesetzes und auch noch keine verbindlichen Zahlen genannt werden.

Personalaufwendungen

Trotz des deutlichen Einzahlungs- und Ertragswachstums seit 2010 stehen zahlreiche

Kommunen nach wie vor unter einem starken Konsolidierungsdruck. Um den

Haushalt in Zukunft dauerhaft aus eigener Kraft ausgleichen zu können, ist es erforderlich,

bei den Personalaufwendungen nur geringe Zuwachsraten zuzulassen. Diese

Zielsetzung wird einzuhalten sein, auch wenn unter anderem durch den gültigen

Tarifvertrag aus dem Jahr 2012, den weiteren Ausbau der U-3-Betreuung sowie

mögliche weitere Besoldungs- und Tariferhöhungen ab dem Jahr 2014 bereits Druck

bei den Personalaufwendungen besteht bzw. absehbar ist.

Für Gemeinden und Gemeindeverbände, die ihren Haushaltsausgleich nur durch

einen Eigenkapitalverzehr erreichen können, kann es erforderlich sein, unter der

Steigerungsrate von einem Prozent zu bleiben. Dies gilt erst Recht für überschuldete

oder von der Überschuldung bedrohte Gemeinden und Gemeindeverbände, insbesondere

auch, wenn sie am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen.


- 9 -

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Für die Steigerungsraten im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

gelten die grundsätzlichen Ausführungen zu den Personalaufwendungen entsprechend.

Sozialtransferaufwendungen

Zu den kommunalen Sozialtransferaufwendungen gehören kommunale Leistungen

nach dem SGB II (u. a. Leistungen für Unterkunft und Heizung der Bezieher von

Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II), die Grundsicherung im Alter

und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, Leistungen an Kriegsopfer und ähnliche

Anspruchsberechtigte, die Jugendhilfe, sonstige soziale Leistungen sowie Leistungen

nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Für die Eingliederungshilfe für Menschen

mit Behinderungen gelten die oben genannten Veränderungsraten nicht. Für

diese Transferaufwendungen sind diejenigen Veränderungsraten einschlägig, die die

Landschaftsverbände auf der Grundlage der voraussichtlichen Entwicklungen bei

den Fallzahlen und den Kosten ermitteln.

Bei den Sozialtransferaufwendungen handelt es sich in aller Regel um Aufwendungen

für Pflichtaufgaben, bei denen die Gemeinde zwar nicht über das „Ob“, aber

über das „Wie“ der Aufgabenerfüllung entscheiden kann. Auch bei der Wahrnehmung

dieser Pflichtaufgaben haben die Kommunen daher gewisse Gestaltungsspielräume.

Sie haben dabei nach möglichst wirtschaftlichen Formen der Aufgabenwahrnehmung

zu suchen. Bei der Festlegung der Entwicklungsrate der Sozialtransferaufwendungen

wurde zudem die anhaltend positive Situation auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt.

gez. Emschermann


Seite C 1

Übersicht

über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten

Art

Stand

am Ende

des Vorvorjahres

2012

Voraussichtlicher

Stand

zu Beginn

des Haushaltsjahres

2014

Voraussichtlicher

Stand

zum Ende

des Haushaltsjahres

2014

TEUR

TEUR

TEUR

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

1

2

3

Anleihen

Verbindlichkeiten aus Krediten

für Investitionen

30.210 31.204 35.469

2.1 von verbundenen Unternehmen

2.2 von Beteiligungen

2.3 von Sondervermögen

2.4 vom öffentlichen Bereich

2.4.1

2.4.2

2.4.3

2.4.4

2.4.5

2.4.6

vom Bund

vom Land

von Gemeinden (GV)

von Zweckverbänden

vom sonstigen öffentlichen Bereich

von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen

2.5 vom privaten Kreditmarkt

2.5.1

2.5.2

von Banken und Kreditinstituten

von übrigen Kreditgebern

30.210 31.204 35.469

Verbindlichkeiten aus Krediten zur

Liquiditätssicherung

16.003 17.000 18.000

3.1 vom öffentlichen Bereich

3.2 vom privaten Kreditmarkt

16.003

17.000 18.000

Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die

Kreditaufnahmen wirtschaftlich

gleichkommen

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und

Leistungen

1.310

900 900

Verbindlichkeiten aus Transferleistungen

476 400 400

Sonstige Verbindlichkeiten

1.794

900 900

Summe aller Verbindlichkeiten

49.793 50.404 55.669

Nachrichtlich anzugeben:

Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von

Sicherheiten:

z.B. Bürgschaften u. a.

1.786 1.713 1.667


Seite D 1

Übersicht

über die aus Verpflichtungsermächtigungen

voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen

Verpflichtungsermächtigungen

Voraussichtlich fällige Auszahlungen

im Haushaltsplan

des Jahres: 2015 2016 2017

TEUR TEUR TEUR

1 2 3 4

2014 1.512.000 0 0

Summe 1.512.000 0 0

Nachrichtlich:

In der Finanzplanung

vorgesehene

Kreditaufnahmen 5.063 3.121 1.108


Baubetriebshof der Stadt Meinerzhagen, 58540 Meinerzhagen

Bilanz zum 31.12.2012

Anlage 1

A K T I V A

P A S S I V A

31.12.2012 31.12.2011 31.12.2012 31.12.2011

EUR EUR EUR EUR

A. Eigenkapital

A. Anlagevermögen

I. Stammkapital 1.022.583,76 1.022.583,76

Sachanlagen II. Rücklagen 100.000,00 100.000,00

III. Verslustvortrag -22.367,68 0,00

1. Grundstücke mit Geschäfts-, IV. Jahresfehlbetrag -29.136,46 -22.367,68

Betriebs- und anderen Bauten 1.523.330,00 1.567.339,00 1.071.079,62 1.100.216,08

2. Technische Anlagen 3.814,00 6.638,00

3. Fahrzeuge 316.451,00 353.895,00

4. Maschinen und Geräte 219.533,79 221.531,79 B. Rückstellungen

5. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 6.727,62 7.597,62

2.069.856,41 2.157.001,41 1. Rückstellungen für Pensionen 130.202,00 101.138,00

2. Sonstige Rückstellungen 84.377,47 56.351,29

214.579,47 157.489,29

B. Umlaufvermögen

C. Verbindlichkeiten

I. Vorräte

Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 47.002,05 44.697,75 1. Verbindlichkeiten gegenüber

Kreditinstituten 271.243,90 210.784,25

II. Forderungen und davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: 81.220,41

sonstige Vermögensgegenstände Vorjahr: 17.511,11

1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 4.370,47 774,73 2. Verbindlichkeiten aus

2. Forderungen gegen die Stadt 370.906,20 213.517,10 Lieferungen und Leistungen 24.070,62 13.957,98

3. Sonstige Vermögensgegenstände 24.022,02 26.969,94 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: 24.070,62

davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: 17.834,08

Vorjahr: 13.957,98

Vorjahr: 19.511,44

3. Verbindlichkeiten gegenüber

399.298,69 241.261,77 der Stadt 928.388,16 957.637,33

davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: 69.060,53

III. Kassenbestand, Vorjahr: 67.484,85

Guthaben bei Kreditinstituten 24,76 5,31 4. Sonstige Verbindlichkeiten 7.933,08 4.141,83

davon aus Steuern: 6.766,00

446.325,50 285.964,83 Vorjahr: 2.956,23

davon im Rahmen der sozialen Sicherheit: 0,00

Vorjahr: 0,00

C. Rechnungsabgrenzungsposten 1.112,94 1.260,52 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: 7.933,08

Vorjahr: 4.141,83

1.231.635,76 1.186.521,39

2.517.294,85 2.444.226,76 2.517.294,85 2.444.226,76


Anlage 2

Baubetriebshof der Stadt Meinerzhagen

58540 Meinerzhagen

Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01. bis 31.12.2012

2012 2011

EUR

EUR

1. Umsatzerlöse 1.902.594,68 1.829.495,20

2. Andere aktivierte Eigenleistungen 1.384,76 14.797,44

1.903.979,44 1.844.292,64

3. Sonstige betriebliche Erträge 9.654,47 25.068,46

4. Materialaufwand

a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe

und für bezogene Waren 183.582,58 160.789,43

b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 51.723,66 40.484,80

5. Personalaufwand

235.306,24 201.274,23

a) Löhne und Gehälter 1.030.000,26 1.039.346,49

b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für

Altersversorgung 349.702,15 329.665,61

davon für Altersversorgung: laufendes Jahr EUR 141.554,50

Vorjahr EUR 120.948,51

1.379.702,41 1.369.012,10

6. Abschreibungen auf Sachanlagen 178.664,00 170.458,00

7. Sonstige betriebliche Aufwendungen 98.746,14 101.509,47

8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 258,40 527,51

9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 44.699,70 44.462,08

10. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -23.226,18 -16.827,27

11. Sonstige Steuern 5.910,28 5.540,41

12. Jahresfehlbetrag -29.136,46 -22.367,68

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