VORANSCHLAG 2014 - Meisterschwanden

meisterschwanden.ch

VORANSCHLAG 2014 - Meisterschwanden

VORANSCHLAG 2014

EINLADUNG ZUR GEMEINDEVERSAMMLUNG

DONNERSTAG, 14. NOVEMBER 2013

IN DER MEHRZWECKHALLE EGGEN

ORTSBÜRGERGEMEINDE

UM 19.30 UHR

EINWOHNERGEMEINDE

UM 20.00 UHR

WWW.MEISTERSCHWANDEN.CH


TRAKTANDEN

ORTSBÜRGERGEMEINDE

1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung

vom 15. Mai 2013

2. Genehmigung des Voranschlages 2014 der Ortsbürgergemeinde

Meisterschwanden (HRM2)

3. Regelung der Vertragskompetenz des Gemeinderates in Anlehnung

an die Zuständigkeitsregelung der Einwohnergemeinde

(Beschränkung der Kompetenzsumme auf CHF 50‘000)

4. Verschiedenes

EINWOHNERGEMEINDE

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung

vom 20. Juni 2013

2. Generelle Entwässerungsplanung (GEP) 2. Generation;

Verpflichtungskredit über CHF 470‘000 für die notwendigen

Vorarbeiten und die Erstellung des GEP 2. Generation

3. Verkehrskonzept Meisterschwanden; Massnahmenpaket 1 «Tempo 30»

3.1 Der Antrag zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 in

allen acht Gebieten

3.2 Die Anträge zur Einführung von Tempo 30 in jedem einzelnen

Gebiet (insgesamt acht Anträge)

4. Genehmigung des Voranschlags 2014 der Einwohnergemeinde

Meisterschwanden (HRM2)

5. Einbürgerung; Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Vasilijevic

Aleksandar

6. Verschiedenes und Ehrungen

Im Anschluss wird ein Apéro serviert.

AKTENEINSICHT

Die Akten zu den beiden Gemeindeversammlungen liegen vom

31. Oktober bis 14. November 2013 während den Öffnungszeiten in

der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme auf.

Nutzen Sie die Aktenauflagen oder beziehen Sie die Detailunterlagen

von unserer Website www.meisterschwanden.ch oder mit dem

Bestelltalon auf der Rückseite.


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ORTSBÜRGERGEMEINDE

TRAKTANDUM 1

GENEHMIGUNG DES PROTOKOLLS DER ORTSBÜRGERGEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 15. MAI 2013

Die Ortsbürgergemeindeversammlung vom 15. Mai 2013

hat das Protokoll, den Rechenschaftsbericht 2012 sowie

die Rechnung 2012 genehmigt. Zudem befürwortete sie

auch die Regelung, dass die Mitglieder der Finanzkommission

und die Stimmenzähler der Einwohnergemeinde

wie bis anhin für die Belange der Ortsbürgergemeinde zuständig

sind. Die Neuregelung der Vertragskompetenzen

wurde jedoch abgelehnt.

zur Neuregelung der Vertragskompetenzen (siehe Traktandum

3).

Das Protokoll wird den Stimmberechtigten nicht mehr automatisch

zugestellt. Das Protokoll kann jedoch auf der

Internetseite www.meisterschwanden.ch heruntergelden

werden. Es liegt auch vom 31. Oktober bis 14. November

2013 in der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme auf.

Der Gemeinderat hat daraufhin an seinem Workshop vom

12. August 2013 die ganze Thematik nochmals besprochen

und unterbreitet der Ortsbürgergemeindeversammlung

vom 14. November 2013 eine überarbeitete Vorlage

ANTRAG TRAKTANDUM 1

Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung

vom 15. Mai 2013 sei zu genehmigen.

TRAKTANDUM 2

GENEHMIGUNG DES VORANSCHLAGES 2013 DER ORTSBÜRGERGEMEINDE MEISTERSCHWANDEN

Das Budget der Ortsbürgergemeinde ist nach dem neuen

Rechnungsmodell (HRM2) analog der Einwohnergemeinde

aufgestellt. Die «Allgemeine Verwaltung» enthält die

Kosten der Gemeindeversammlung und Rechnungsführung

sowie den Aufwand und den Ertrag der Waldhütte

(Dienststelle 0290 Verwaltungsliegenschaften).

» DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE

– Neues Rechnungsmodell (HRM2) ab 2014

– Protokoll und Voranschlag liegen vom 31. Oktober bis

14. November 2013 in der Gemeindekanzlei auf

– Kann mit dem Talon auf der Rückseite angefordert

oder von unserer Website www.meisterschwanden.ch

«

heruntergeladen werden

Im Bereich «Umweltschutz und Raumordnung» ist der

Beitrag an den Natur- und Vogelschutz Oberes Seetal und

in der Abteilung «Volkswirtschaft» der Zinsertrag und die

Einlage in den Forstreservefonds von CHF 700 (Ergebnis

Wald) enthalten.

In den «Finanzen und Steuern» sind die Pachtzinserträge

sowie die Leistungen des Bauamtspersonals Meisterschwanden

für Drainage, Feldwege und Rasenschnitt

beim Strandbad Seerose aufgeführt.

Die Erfolgsrechnung weist ohne Einlage in die Forstreserve

einen budgetierten Ertragsüberschuss von CHF 2‘200

aus. Das Gesamtergebnis der Ortsbürgergemeinde beträgt

CHF 2‘800.

Der AG Strandbad Seerose wurde gemäss Gemeindeversammlungsbeschluss

vom 27. Juni 2007 für den Innenumbau

ein zinsloses Darlehen von CHF 300‘000 mit einer

Laufzeit von 10 Jahren (2007 – 2017) gewährt. Die jährliche

Amortisation beträgt CHF 30‘000.

Die Ortsbürgergemeinde Meisterschwanden zeichnet

am Betriebskapital des Forstbetriebes Lindenberg von

CHF 550‘000 aufgrund der Waldfläche einen Anteil von

CHF 79‘420. Die Rechnungsführung obliegt der Finanzverwaltung

Bettwil.

ANTRAG TRAKTANDUM 2

Der Voranschlag 2014 der Ortsbürgergemeinde sei zu

genehmigen.


ERGEBNIS ORTSBÜRGERGEMEINDE OHNE WALDWIRTSCHAFT

ERFOLGSAUSWEIS

BUDGET 2014 BUDGET 2013 RECHNUNG 2012

BETRIEBLICHER AUFWAND 10‘200 11‘267.15

Sach- und übriger Betriebsaufwand 8‘700 9‘767.15

Transferaufwand 1‘500 1‘500.00

BETRIEBLICHER ERTRAG 1‘800 1‘770.00

Entgelte 1‘800 1‘770.00

ERGEBNIS AUS BETRIEBLICHER TÄTIGKEIT -8‘400 -9‘497.15

Finanzaufwand 15‘500 17‘513.05

Finanzertrag 26‘100 27‘570.05

ERGEBNIS AUS FINANZIERUNG 10‘600 10‘057.00

OPERATIVES ERGEBNIS 2‘200 559.85

Ausserordentlicher Aufwand

Ausserordentlicher Ertrag

AUSSERORDENTLICHES ERGEBNIS

GESAMTERGEBNIS ERFOLGSRECHNUNG

+ = Ertragsüberschuss; - = Aufwandüberschuss

2‘200 559.85

ERGEBNIS WALDWIRTSCHAFT

ERFOLGSAUSWEIS

BUDGET 2014 BUDGET 2013 RECHNUNG 2012

ERGEBNIS AUS BETRIEBLICHER TÄTIGKEIT

Finanzertrag 700 2‘111.70

ERGEBNIS AUS FINANZIERUNG 700 2‘111.70

OPERATIVES ERGEBNIS 700 2‘111.70

AUSSERORDENTLICHES ERGEBNIS

GESAMTERGEBNIS ERFOLGSRECHNUNG

+ = Ertragsüberschuss; - = Aufwandüberschuss

700 2‘111.70

ERFOLGSRECHNUNG ORTSBÜRGERGEMEINDE

ORTSBÜRGERGEMEINDE HRM2

BUDGET 2014 BUDGET 2013 RECHNUNG 2012

Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

ORTSBÜRGERGEMEINDE 28‘600 28‘600 31‘451.75 31‘451.75

ALLGEMEINE VERWALTUNG

Nettoaufwand

UMWELTSCHUTZ UND RAUMORDNUNG

Nettoaufwand

10‘000 1‘800

8‘200

200 0

200

11‘067.15 1‘770.00

9‘297.15

200.00 0.00

200.00

VOLKSWIRTSCHAFT

Nettoaufwand

700 700

0

2‘111.70 2‘111.70

0.00

FINANZEN UND STEUERN

Nettoertrag

17‘700

8‘400

26‘100 18‘072.90

9‘497.15

27‘570.05


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TRAKTANDUM 3

REGELUNG DER VERTRAGSKOMPETENZ DES GEMEINDERATES IN ANLEHNUNG AN DIE ZUSTÄNDIG-

KEITSREGELUNG DER EINWOHNERGEMEINDE (BESCHRÄNKUNG DER KOMPETENZSUMME AUF

CHF 50‘000)

Bei der Einwohnergemeinde ist die gemeinderätliche Vertragskompetenz

in der Gemeindeordnung geregelt. Auszug

aus der aktuellen Gemeindeordnung:

IV. ZUSTÄNDIGKEITEN

1. …

2. Der Abschluss von Verträgen über den Erwerb, die Veräusserung

und den Tausch von Grundstücken fällt in die

Zuständigkeit der Gemeindeversammlung mit Ausnahme

von:

a) Land und Liegenschaftskäufe bis zum Höchstbetrag

von CHF 200‘000 pro Kalenderjahr sowie zur Finanzierung

solcher Erwerbe auf dem Darlehensweg.

b) Land- und Liegenschaftsverkäufe sowie Tausch von

Grundstücken bis zu einem Verkehrswert von rund

CHF 100‘000 pro Kalenderjahr.

3. …

Rückblickend stellt der Gemeinderat nun ebenfalls fest, dass

die vorgeschlagene Kompetenzsumme von CHF 200‘000 zu

hoch war. Der Gemeinderat hat daraufhin an seinem Workshop

vom 12. August 2013 die ganze Thematik nochmals

besprochen und will der Ortsbürgergemeindeversammlung

vom 14. November 2013 eine überarbeitete Vorlage zur Neuregelung

der Vertragskompetenzen unterbreiten.

Der Gemeinderat hat keineswegs die Absicht, die Kompetenzen

der Ortsbürgergemeindeversammlung zu beschneiden

oder einzuengen. Nach Ansicht des Gemeinderates ist

aber eine Neuregelung der Vertragskompetenzen bei der

Ortsbürgergemeinde notwendig, damit die Ortsbürgergemeinde

Meisterschwanden auch zwischen den Gemeindeversammlungen

einzelne Verträge von geringer Bedeutung für

das öffentliche Wohl rechtsgültig abschliessend kann.

Bei der Ortsbürgergemeinde Meisterschwanden gibt es eine

solche Delegation noch nicht. Bis dato muss der Gemeinderat

jeden Vertrag oder Dienstbarkeits- bzw. Baurechtsvertrag

(auch solche von geringfügiger Bedeutung wie z.B. Transformatorenstationen,

Mess- und Pumpstationen) der Gemeindeversammlung

unterbreiten.

» DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE

– Bei der Einwohnergemeinde ist die gemeinderätliche

Vertragskompetenz in der Gemeindeordnung geregelt

– Regelung gilt für die Ortsbürgergemeinde nicht

– Neuregelung für die Ortsbürgergemeinde mit einem

«

Höchstbetrag von CHF 50‘000

An der Ortsbürgergemeinde vom 15. Mai 2013 schlug daher

der Gemeinderat vor, die bisherige Regelung zu modifizieren

und dem Gemeinderat eine Vertragskompetenz analog der

Einwohnergemeinde einzuräumen. Die Gemeindeversammlung

lehnte jedoch die gemeinderätliche Vorlage, unter der

Begründung der zu hohen Kompetenzsumme (vorgeschlagen

war zu Beginn ein Höchstbetrag von CHF 200‘000), knapp ab.

ANTRAG TRAKTANDUM 3

Die Zuständigkeit bei Vertragsabschlüssen wird wie folgt

geregelt:

a) Der Gemeinderat Meisterschwanden ist zuständig für

– Land- und Liegenschaftskäufe bis zum Höchstbetrag

von CHF 50‘000 pro Kalenderjahr

– Land- und Liegenschaftsverkäufe sowie Tausch von

Grundstücken bis zu einem Verkehrswert von rund

CHF 50‘000 pro Kalenderjahr

– Abschluss von Dienstbarkeits- und Baurechtsverträgen

mit geringer Bedeutung (wie z.B. Transformatorenstationen,

Messstationen und Pumpstationen)

b) Alle übrigen Verträge über Erwerb, Veräusserung und

Tausch von Grundstücken sowie Baurechts- und Kiesausbeutungsverträge

sind weiterhin der Ortsbürgergemeindeversammlung

zur Genehmigung zu unterbreiten.


EINWOHNERGEMEINDE

TRAKTANDUM 1

GENEHMIGUNG DES PROTOKOLLS DER EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 20. JUNI 2013

Die Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Juni 2013

hat sämtlichen Traktanden zugestimmt. Das Protokoll

wird den Stimmberechtigten nicht mehr automatisch zugestellt.

Das Protokoll kann von www.meisterschwanden.ch heruntergeladen

werden. Es liegt auch vom 31. Oktober bis

14. November 2013 in der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme

auf.

» DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE

– Sämtlichen Traktanden wurde zugestimmt

– Das Protokoll liegt vom 31. Oktober bis 14. November

2013 in der Gemeindekanzlei auf

– Kann von unserer Website www.meisterschwanden.ch

«

heruntergeladen werden

ANTRAG TRAKTANDUM 1

Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung

vom 20. Juni 2013 sei zu genehmigen.


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TRAKTANDUM 2

GENERELLER ENTWÄSSERUNGSPLAN (GEP) 2. GENERATION; VERPFLICHTUNGSKREDIT ÜBER

CHF 470‘000 FÜR DIE NOTWENDIGEN VORARBEITEN UND DIE ERSTELLUNG DES GEP 2. GENERATION

AUSGANGSLAGE

Der GEP (Genereller Entwässerungsplan) dient als Grundlage

für den zweckmässigen Ausbau und die Werterhaltung

der kommunalen Abwasseranlagen sowie für die

Entwässerungsart der einzelnen Parzellen. Mit dem GEP

werden Fehlinvestitionen vermieden; er ist laufend den

veränderten Verhältnissen anzupassen und ca. alle 10 bis

15 Jahre umfassend zu überarbeiten.

AKTUELLER GEP

Der aktuelle GEP der Gemeinde Meisterschwanden wurde

zwischen 2001 und 2004 durch ein Ingenieurbüro erarbeitet

und vom Kanton am 24.10.2005 genehmigt.

MÄNGEL IM VORHANDENEN GEP

Im Laufe der Zeit wurden erhebliche Mängel festgestellt:

– Fehlerhafte Einzugsgebietsabgrenzungen bei Sauberwasserleitungen

– Unvollständigkeiten bei vorhandenen Meteorwasserleitungen

– Unvollständigkeiten bei vorhandenen Schmutzwasserleitungen

– Fehlerhafte Zukunftsplanungen im Entwässerungsplan

– Fehlerhafte Grundlagen in Bezug auf Bestandesaufnahmen

und Dringlichkeitsstufen

– Fehlerhafte Unterlagen bezüglich «Priorität mit Kostenschätzung»

– Fehlerhafte hydraulische Berechnungen

– Mangelhafte bzw. fehlende Vorprojekte

– Höhenfehler bei Leitungen bis 0.50 m

– Mangelhafte bzw. lückenhafte Nachführung

– Fehlerhafte Kostenschätzungen der Sanierungsmassnahmen

FOLGEN DER MÄNGEL

– Unvorhersehbare Investitionen für die Gemeinde

– Probleme bei privaten Bauprojekten (Höhenlage

bestehender Leitungen)

– Mehrkosten bei Tiefbauprojekten infolge ungenauer

Lage und Höhe

– Ad hoc Projektierungen, welche das Problem kurzfristig

lösen, aber nicht genügend Vorlauf für eine

seriöse Zukunftsplanung haben

– Unvollständige Übersicht (diverse Leitungen wurden

nicht erfasst)

NEUE NACHFÜHRUNGSPFLICHT

DES LIEGENSCHAFTSKATASTERS

Mit dem Inkrafttreten des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung

über den Schutz von Umwelt und Gewässer

(EG Umweltrecht, EG UWR) wurden die Gemeinden

nach § 22 EG UWR verpflichtet, einen Kataster über

die öffentlichen und privaten Abwasseranlagen zu führen.

Dieser ist nach § 44 von allen Gemeinden bis ins Jahr

2016 zu erstellen. Die Daten des ausgeführten Bauwerks

sind in diesem Liegenschaftskataster nachzuführen. Dieser

Kataster existiert für die Gemeinde Meisterschwanden

in der verlangten Form bis heute noch nicht und muss daher

ebenfalls aufgearbeitet werden.

» DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE

– GEP (Genereller Entwässerungsplan) bildet die Grundlage

für den zweckmässigen Ausbau und die Werterhaltung

der kommunalen Abwasseranlagen sowie für die

Entwässerungsart der einzelnen Parzellen

– bisheriger GEP stammt aus den Jahr 2001 bis 2004 und

muss nun überarbeitet werden

– Vorarbeiten über CHF 150‘000 (Aufarbeiten private

Sammelleitungen) sind vorgängig auszuführen

– Anschliessend kann der GEP nach neuester Generation

(rund CHF 320‘000, inklusive Kanalaufnahmen)

«

ausgearbeitet werden

GEP 2. GENERATION

Mit der Lancierung GEP 2. Generation verfolgt der Kanton

Aargau das Ziel, dass die GEP-Informationen öffentlich

online genutzt werden können. Der GEP 2. Generation soll

deshalb datenbankgestützt erfasst und gepflegt werden.

Die Nutzer dieser Informationen haben unterschiedliche

Bedürfnisse und konsultieren diese Entwässerungsinformationen

in unterschiedlichen Massstabsbereichen

(Kanalabschnitt, Stadt, mehrere Gemeinden). Besonders

die Nutzer auf regionaler oder kantonaler Ebene sind

auf eine über mehrere Gemeinden vergleichbare Entwässerungsinformation

angewiesen. Dem Austausch der

GEP-Informationen kommt daher eine wichtige Rolle zu.


KOSTENVORANSCHLAG FÜR VORARBEITEN UND GEP 2. GENERATION

VORARBEITEN: AUFARBEITEN PRIVATE SAMMELLEITUNGEN (AUFLAGE GEP 2. GENERATION)

Netzkonstruktion aus Archiv / Plananpassungen

Ergänzungen/Feldaufnahme/Untersuchung

TOTAL VORABEITEN CHF 153‘000

ERARBEITUNG GEP MEISTERSCHWANDEN

Arbeit Fachingenieur (inkl. Zustandbeurteilung Kanalisation) CHF 150‘000

Nebenkosten

Geologische Gutachten CHF 10‘000

Kanaluntersuchungen/Zustandsberichte CHF 100‘000

Amtliche Vermessungsleistungen CHF 7‘000

Erfolgskontrolle CHF 15‘000

Überwachung Fachingenieur (Kosten, Termine, Qualität) CHF 35‘000

TOTAL ERARBEITUNG GEP CHF 317‘000

TOTAL VERPFLICHTUNGSKREDIT CHF 470‘000

VORARBEITEN: AUFARBEITEN PRIVATE

SAMMELLEITUNGEN (AUFLAGE GEP 2. GENERATION)

Beim Studium der aktuellen Grundlagen der Gemeinde

Meisterschwanden wurde der Gemeinderat auf eine zwingend

vorzuziehende Massnahme hingewiesen.

Im GEP 2. Generation sind private Sammelleitungen ab

zwei Anschlüssen zwingend in die Hydraulik, wie auch

in die Zustandsbeurteilung des GEP miteinzubeziehen.

Dies bedeutet, dass vor Inangriffnahme des GEP 2. Generation

der Werkleitungskataster Abwasser entsprechend

aufgearbeitet werden muss. (Vorzug der Massnahme EG

Umweltrecht, EG UWR § 22 /§ 44 welcher eine gesetzliche

Frist bis ins Jahr 2016 einräumt). Ohne diese Grundlage

kann der GEP 2. Generation nicht erarbeitet werden. Gemäss

dem aktuellen Entwässerungsplan hat die Gemeinde

Meisterschwanden in Bezug auf die Liegenschaftsentwässerung

grosse Lücken. Die Daten müssen ab Archivplänen

aufgearbeitet werden und im Zusammenhang mit den

Kanalaufnahmen und Ortungen aufwendig rekonstruiert

werden.

ARBEITSABLAUF / SYNERGIEN

Für die Aufarbeitung des Liegenschaftskatasters müssen

aktuelle Kanalaufnahmen der Hauptleitung vorliegen,

aus welchen die Einspitze der Liegenschaftsentwässerung

hervorgehen. Anhand dieser Grundlagen kann das Kanalnetz

rekonstruiert und die unbekannten Abgänge zugeordnet

werden.

In einem zweiten Schritt werden die privaten Sammelleitungen

anhand des gleichen Schemas aufgearbeitet.

Offene Abklärungen zu unbekannten Abgängen können

so laufend eliminiert werden. Die notwendigen Kanaluntersuchungsberichte

werden anschliessend im GEP für die

Zustandsbeurteilung und die Hydraulik weiterverwendet.

Es macht somit Sinn, die Vor- und die Hauptarbeiten in

einem Verpflichtungskredit zusammenzufassen, um die

vorhandenen Synergien entsprechend zu nutzen und

auch Mehrkosten einzusparen.

ANTEIL BEITRAG DES KANTONS

Nach § 18 Abs. 1 EG UWR leistet der Kanton an die Kosten

der Erstellung und Überarbeitung der GEP und VGEP

Beiträge in der Höhe von 20 % der Planerstellungskosten.

Diese umfassen nach § 32 Abs. 1 V EG UWR das Pflichtenheft

inklusive allfällige Bauherrenbegleitung sowie

folgende Arbeiten nach Pflichtenheft: Zustandsberichte

(inklusive Kanalfernsehaufnahmen), Entwässerungskonzept

und Vorprojekte. Ausgenommen sind die Kosten für

die Aufarbeitung des Abwasserkatasters, Leitungsspülungen

und Dichtheitsprüfungen.

TERMINPLANUNG

Es ist vorgesehen, 2014 mit den Vorarbeiten zu beginnen.

Anschliessend kann 2015 der eigentliche GEP 2. Generation

durch einen Fachingenieur erarbeitet werden. 2016

sollte dieser erarbeitet und vom Kanton genehmigt sein.

ANTRAG TRAKTANDUM 2

Der Verpflichtungskredit über CHF 470‘000 für

die Vorarbeiten und anschliessende Erstellung des

GEP 2. Generation sei zu genehmigen


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TRAKTANDUM 3

VERKEHRSKONZEPT MEISTERSCHWANDEN; MASSNAHMENPAKET 1 «TEMPO 30»

AUSGANGSLAGE

Aufgrund diverser Anfragen zu Verkehrsproblemen entschied

der Gemeinderat im Dezember 2010, eine Verkehrskommission

zu gründen. Die Verkehrskommission besteht

aus Total 16 Einwohnern der Gemeinde Meisterschwanden

und 3 externen Mitglieder (Planer / Berater und Polizei). Diese

untersuchte in den vergangenen Jahren zusammen mit

dem Verkehrsplaner Ballmer und Partner AG aus Aarau die

Pro- blemzonen der Gemeinde Meisterschwanden. Das Gebiet

umfasst das gesamte Gemeindegebiet mit den beiden

Ortsteilen Tennwil und Meisterschwanden.

Mit Hilfe verschiedener Grundlagen wurde zunächst der verkehrstechnische

Stand in der Gemeinde ermittelt. Darauf

gestützt und mit den Anliegen der Bevölkerung wurden die

Probleme formuliert. Die Verkehrskommission erarbeitete

mit Hilfe verschiedener Lösungsansätze die bestmögliche

Lösung für einzelne Problemfelder. Durch die Definition von

Zielen konnten verschiedene Massnahmen geprüft und ungeeignete

entsprechend eliminiert werden. Gestützt auf diese

Lösungen formulierte die Arbeitsgruppe Empfehlungen an

den Gemeinderat.

MASSNAHMENPAKET 1

Einführung Tempo 30

MASSNAHMENPAKET 2

Betriebs und Gestaltungskonzept (BGK)

MASSNAHMENPAKET 3

Verbesserung Kantonsstrassen

MASSNAHMENPAKET 4

Verbesserung Gemeindestrassen

Das Verkehrskonzept wurde am 25. Oktober 2012 an einer

Orientierungsveranstaltung vorgestellt. Anschliessend wurde

die Bevölkerung zwischen Ende Oktober und November 2012

mittels Fragebogen zur Mitwirkung eingeladen. 117 Personen

aus der Gemeinde nutzten die Gelegenheit und nahmen

am Mitwirkungsverfahren teil. Die Verkehrskommission wertete

anschliessend die retournierten Fragebögen aus und

stellte dem Gemeinderat anfangs 2013 entsprechende Anträge

zu den einzelnen Massnahmenpaketen. Dabei beantragte

die Verkehrskommission einen Kreditantrag zur Umsetzung

des Massnahmenpaketes 1 (Einführung Tempo 30) der

Gemeindeversammlung zu unterbreiten.

Entstanden ist ein umfangreicher Bericht zum Verkehrskonzept

mit Massnahmen und Paketen zur Umsetzung. Folgende

Massnahmenbündel gehen aus dem Bericht hervor:


UNTERTEILUNG IN QUARTIERE

Der Gemeinderat hat daraufhin im März 2013 entschieden, das Gemeindegebiet in einzelne Quartiere zu unterteilen und

sämtliche Quartiere an der gleichen Gemeindeversammlung (jedoch einzeln) zur Abstimmung zu bringen. Damit kann

der Souverän entscheiden, welche Quartiere in eine Tempo-30-Zone umfunktioniert werden sollen. Mit diesem Vorgehen

kann der Gemeinderat den Willen der Bevölkerung grösstmöglich berücksichtigen.


10/11

KOSTENZUSAMMENSTELLUNG

Der Verkehrsplaner wurde beauftragt, die jeweiligen Kosten für die Einführung Tempo 30 der einzelnen Quartiere zu ermitteln.

GEBIETE BAUKOSTEN [CHF] GUTACHTEN PLANUNG GESAMTKOSTEN [CHF]

AUFLAGE, MWST.

MEISTERSCHWANDEN

Eggen 15‘020 6‘629 21‘649

Seefeld 14‘720 4‘499 19‘219

Dorfteil Ost 36‘110 18‘846 54‘956

Lindenweg / Kirchrain 9‘150 6‘159 15‘309

Flücke 7‘670 1‘829 9‘499

TENNWIL

Moosgasse 11‘400 6‘339 17‘739

Hasen 3‘850 1‘523 5‘373

Brosifeld 2‘150 1‘387 3‘573

TOTAL 100‘070* 47‘210* 147‘280*

FLÄCHENDECKENDE EINFÜHRUNG*

Bei der gleichzeitigen Realisierung aller acht Zonen reduzieren sich die Gesamtkosten auf CHF 141‘800, weil 3 Eingangstore

eingespart werden können.

ORIENTIERUNGSVERANSTALTUNG VOM 27. AUGUST 2013

Gemeinderat und Verkehrskommission informierten die Bevölkerung Ende August 2013 nochmals umfassend über die mögliche

Einführung von Tempo-30-Zonen in Meisterschwanden. Dabei wurde u.a. auch ein möglicher Massnahmenplan im

Beispielgebiet Eggen vorgestellt.

PLAN MASSNAHMENPLAN EGGEN


AUSWERTUNG ORIENTIERUNGSVERANSTALTUNG UND

FESTLEGUNG ABSTIMMUNGSABLAUF

Im Vorfeld wurde bisher immer die Unterteilung von acht

Teilgebieten kommuniziert. Aufgrund der Rückmeldungen

aus der Informationsveranstaltung vom 27. August 2013 ist

grundsätzlich der Wunsch für eine flächendeckende Einführung

vorhanden. Die Verkehrskommission beantragt aufgrund

der durchgeführten Orientierungsveranstaltung die

flächendeckende Einführung in allen Gebieten. Der Gemeinderat

hat sich daher entschieden, mit einem ersten Antrag

(Nr. 3.1) die flächendeckende Einführung in allen Quartieren

zu beantragen.

WEITERER PROJEKTABLAUF NACH EINER

KREDITGENEHMIGUNG

a. Erarbeitung Gutachten und Detailpläne bauliche

Massnahmen

b. Sprechstunde bezüglich der baulichen Massnahmen

für Betroffene

c. 30 Tage Auflage Strassenbauprojekt für bauliche

Massnahmen und Auflage Signalisationsverfügung

Zone 30 / Aufhebung Kein Vortritt / Stop

d. Erledigung allfälliger Einwendungen / Einsprachen

e. Projektgenehmigung durch Gemeinderat mit

Beschwerdemöglichkeit

f. Ausführung

» DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE

– Verpflichtungskredit über CHF 141‘800 für die

flächendeckende Einführung von Tempo 30 in allen

acht Gebieten

– Bei einer Ablehnung können in einem zweiten Schritt

über die acht einzelnen Gebiete separat entschieden

und dabei die unerwünschten Gebiete eliminiert

werden

«

ZUSÄTZLICHE UNTERLAGEN IM INTERNET

Die Verwaltung hat sämtliche Unterlagen zur geplanten Einführung

Tempo 30 auf die gemeindeeigene Website geladen.

Sie finden das Verkehrskonzept, die Auswertung der Mitwirkung,

die anschliessende Stellungnahme des Gemeinderates

sowie die Power-Point-Präsentation der Orientierungsveranstaltung

vom 27. August 2013 unter folgendem Link:

WWW.MEISTERSCHWANDEN.CH/TEMPO30

Es besteht die Möglichkeit, dass die Bevölkerung sich gegen

eine flächendeckende Einführung entscheidet und somit

auch Problemzonen (z.B. Schulgebiet Eggen) abgelehnt werden.

Daher wird bei einer Ablehnung des Antrages Nr. 3.1

automatisch der Antrag Nr. 3.2 zur Abstimmung unterbreitet.

So können in einem zweiten Schritt über die acht einzelnen

Gebiete separat entschieden und dabei die unerwünschten

Gebiete eliminiert werden. Mit diesem Vorgehen kann die

Gemeindeversammlung eigenständig entscheiden, welche

Quartiere in eine Tempo-30-Zone umfunktioniert werden.

Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit diesem Vorgehen

der Wille der Bevölkerung am besten berücksichtigt werden

kann.

ANTRAG TRAKTANDUM 3

Zuerst wird der Einwohnergemeindeversammlung der Antrag

Nr. 3.1 zur Abstimmung unterbreitet.

Nr. 3.1

Der Verpflichtungskredit über CHF 141‘800 für die flächendeckende

Einführung von Tempo 30 in allen acht Gebieten

sei zu genehmigen.


12/13

Wird der Antrag Nr. 3.1 abgelehnt, unterbreitet der Gemeinderat

automatisch der Einwohnergemeindeversammlung

den Antrag Nr. 3.2 zur Abstimmung. So können

in einem zweiten Schritt über die acht einzelnen Gebiete

separat entschieden und dabei die unerwünschten Gebiete

eliminiert werden.

Nr. 3.2

EGGEN

Der Verpflichtungskredit über CHF 21‘649 für die Einführung

von Tempo 30 im Gebiet Eggen sei zu genehmigen.

SEEFELD

Der Verpflichtungskredit über CHF 19‘219 für die Einführung

von Tempo 30 im Gebiet Seefeld sei zu genehmigen.

DORFTEIL OST

Der Verpflichtungskredit über CHF 54‘956 für die Einführung

von Tempo 30 im Gebiet Dorfteil Ost sei zu genehmigen.

LINDENWEG / KIRCHRAIN

Der Verpflichtungskredit über CHF 15‘309 für die Einführung

von Tempo 30 im Gebiet Lindenweg / Kirchrain sei zu

genehmigen.

FLÜCKE

Der Verpflichtungskredit über CHF 9‘499 für die Einführung

von Tempo 30 im Gebiet Flücke sei zu genehmigen.

MOOSGASSE

Der Verpflichtungskredit über CHF 17‘739 für die Einführung

von Tempo 30 im Gebiet Moosgasse sei zu genehmigen.

HASEN

Der Verpflichtungskredit über CHF 5‘373 für die Einführung

von Tempo 30 im Gebiet Hasen sei zu genehmigen.

BROSIFELD

Der Verpflichtungskredit über CHF 3‘573 für die Einführung

von Tempo 30 im Gebiet Brosifeld sei zu genehmigen.


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TRAKTANDUM 4

GENEHMIGUNG DES VORANSCHLAGS 2014 DER EINWOHNERGEMEINDE MEISTERSCHWANDEN (HRM2)

ERLÄUTERUNGEN ZUM VORANSCHLAG 2013

Das Budget 2014 der Einwohnergemeinde Meisterschwanden

ist nach den Richtlinien des neuen harmonisierten

Rechnungsmodells (HRM2) dargestellt und weist bei einem

unveränderten Steuerfuss von 74 % inkl. Wasserversorgung,

Abwasserbeseitigung und Abfallwirtschaft ein Aufwand und

Ertrag von je CHF 12‘864‘800 aus. Gemäss Weisung des Departementes

Volkswirtschaft und Inneres wurden die Zahlen

der Jahresrechnung 2012 als Vergleichswerte auf HRM2 umgerechnet.

Damit bleiben die Budgetzahlen 2013 ausnahmsweise

leer.

Eine wesentliche Erneuerung ist die Einführung der Anlagebuchhaltung

und die lineare Abschreibung aufgrund der

Nutzungsdauer. So werden neu Mobilien auf 5 Jahre, Gebäude

auf 35 Jahre, Strassen auf 40 Jahre und Kanal- und

Wasserleitungsnetze auf 50 Jahre abgeschrieben. Die gleichmässigen

Abschreibungsquoten machen die Ergebnisse transparenter

und mit den Folgejahren sowie mit anderen Betrieben

vergleichbar.

Die Investitionen über CHF 50‘000 der letzten 20 Jahre wurden

aufgewertet. Dies führt bei der Einwohnergemeinde zu

vorgeschriebenen Abschreibungen von Total CHF 338‘000, die

neu in den entsprechenden Dienststellen (Feuerwehr, Militär,

Schule, Sportplatz, Strassen, Versorgungsbetriebe, Friedhof,

Raumplanung) ausgewiesen werden. Das operative Ergebnis

weist bei einem Gesamtsteuerertrag von CHF 8,795 Millionen

einen Ertragsüberschuss von CHF 1‘000 aus.

Infolge der guten Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre

ist das Verwaltungsvermögen der Einwohnergemeinde

abgeschrieben und so hätten nach dem alten Modell keine

Abschreibungen eingesetzt werden müssen. Die durch den

Systemwechsel entstandenen höheren Abschreibungen von

CHF 338‘000 müssen als Entnahme der Aufwertungsreserve

(ausserordentlicher Ertrag = ausserordentliches Ergebnis)

eingesetzt werden. Somit weist die Erfolgsrechnung ein günstiges

Gesamtergebnis von CHF 339‘000 aus. Das mit Steuergeldern

zu finanzierende Investitionsvolumen beträgt im

Jahr 2014 CHF 7 Millionen. Somit wird das Vermögen der Einwohnergemeinde

um rund CHF 6,7 Millionen abnehmen.

Der Nettoaufwand der Abteilungen 0 Allgemeine Verwaltung

bis 8 Volkswirtschaft nimmt gegenüber der Rechnung

2012 um CHF 113‘000 oder 1 % zu.

ERGEBNIS EINWOHNERGEMEINDE

ERFOLGSAUSWEIS

BUDGET 2014 BUDGET 2013 RECHNUNG 2012

BETRIEBLICHER AUFWAND 10‘676‘700 10‘902‘496.04

Personalaufwand 2‘263‘200 2‘038‘624.65

Sach- und übriger Betriebsaufwand 1‘906‘600 2‘055‘778.80

Abschreibungen Verwaltungsvermögen 316‘000 1‘054‘230.00

Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 30‘100 70‘767.55

Transferaufwand 6‘160‘800 5‘683‘095.04

BETRIEBLICHER ERTRAG 10‘690‘300 10‘244‘811.26

Fiskalertrag 8‘788‘000 8‘500‘074.95

Regalien und Konzessionen 61‘400 61‘150.80

Entgelte 522‘300 602‘003.28

Verschiedene Erträge 300 0

Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 24‘900 13‘760.90

Transferertrag 1‘293‘400 1‘067‘821.33

ERGEBNIS AUS BETRIEBLICHER TÄTIGKEIT 13‘600 -657‘684.78

Finanzaufwand 66‘700 82‘044.70

Finanzertrag 54‘100 1‘133‘867.34

ERGEBNIS AUS FINANZIERUNG -12‘600 1‘051‘822.64

OPERATIVES ERGEBNIS 1‘000 394‘137.86

Ausserordentlicher Aufwand

Ausserordentlicher Ertrag 338‘000

AUSSERORDENTLICHES ERGEBNIS 338‘000

GESAMTERGEBNIS ERFOLGSRECHNUNG

+ = Ertragsüberschuss; - = Aufwandüberschuss

339‘000 394‘137.86


ALLGEMEINE VERWALTUNG

Nettoaufwand CHF 1‘368‘000

oder 18.1 % des Totalnettoaufwandes

Der Nettoaufwand der allgemeinen Verwaltung liegt

CHF 62’000 oder 5 % über der Jahresrechnung 2012. Von der

Abteilung 3 «Kultur, Sport und Freizeit» werden die Kosten

für Anlässe mit der Bevölkerung (Jungbürgerfeier, Neujahresapéro

etc.) in die Abteilung Allgemeine Verwaltung verlagert.

Wie erstmals im Budget 2013 wurde für die Regionale

Bauverwaltung ein Stellenpensum von 240 % eingesetzt.

ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT,

VERTEIDIGUNG

Nettoaufwand CHF 595‘200 oder 7.9 %

Die Zunahme beträgt CHF 92‘000, davon entfallen CHF

26‘000 auf planmässige Abschreibungen bei der Feuerwehr

und beim Schützenhaus. Bei der Regionalen Feuerwehr

schlägt der neue Verteilschlüssel (neu nach Einwohner ohne

10 % Sockelbeitrag Vorverteilung) mit CHF 21‘000 zu Buche.

Für das Regionale Betreibungsamt sind Kosten von

CHF 22‘000 eingesetzt. In der Rechnung 2012 wurde ausnahmsweise

ein Ertrag von CHF 2‘700 erzielt.

BILDUNG

Nettoaufwand CHF 2‘975‘700 oder 39.4 %

Das Budget nimmt per Saldo um CHF 829’000 oder 28 % zu.

Die an den Kanton zu leistenden Lehrerbesoldungsanteile

sind von CHF 686‘000 auf CHF 1,294 Millionen angestiegen.

Die Mehrbelastung ist auf die Teilkompensation der wegfallenden

Spitaldefizitbeiträge zurückzuführen (siehe auch

Kommentar Abteilung 4 «Gesundheit»). Weiter sind planmässige

Abschreibungen für die Schulgebäude und Mobilien

von CHF 186‘000 enthalten.

KULTUR, SPORT UND FREIZEIT

Nettoaufwand CHF 254‘800 oder 3.4 %

Die Ausgaben nehmen um CHF 19‘000 oder 7 % gegenüber

der Rechnung 2012 ab. Die traditionellen Aktivitäten Jungbürgerfeier,

Neujahresapéro, Neuzuzügeranlass wurden neu

der Abteilung 0 «Allgemeine Verwaltung» zugeteilt. Die

planmässigen Abschreibungen für das Gebäude und den

Sportplatz Obermoos betragen CHF 15‘000.

GESUNDHEIT

Nettoaufwand CHF 276‘100 oder 3.7 %

Gemäss Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung entfällt der Gemeindebeitrag

ab 2014 (Rechnung 2012: CHF 1,176 Millionen).

Um zwischen Kanton und Gemeinden Kostenneutralität

zu erlangen, wurden einerseits die Beiträge an die Lehrerbesoldungen

erhöht und andererseits eine Ausgleichsabgabe

von CHF 615‘000 verfügt (siehe auch Kommentar Abteilung 9

«Finanzen und Steuern»).

SOZIALE SICHERHEIT

Nettoaufwand CHF 1‘032‘300 oder 13.7 %

Die Aufwendungen und Erträge (Rückerstattungen) im Bereich

der «Sozialen Wohlfahrt» sind auf dem Stand der bekannten

Fälle September 2013 budgetiert. Zuzüge und Wegzüge

von Sozialhilfeempfängern sind nicht planbar. Laut

Sozialhilfe- und Präventionsgesetz ist seit 01. Januar 2003 die

Gemeinde vom ersten Tag an für die Leistungen zuständig.

Das Rechnungsjahr 2012 darf infolge der Minderausgaben

sowie der Mehreinnahmen aus Versicherungsleistungen etc.

als günstiges Jahr bezeichnet werden. Die Restkostenfinanzierung

für die Kinder in Heimen, Sonderschulen und Werkstätten

(Betreuungsgesetz) macht CHF 622‘600 (Rechnung

2012 CHF 570‘800) aus.

VERKEHR UND NACHRICHTENÜBERMITTLUNG

Nettoaufwand CHF 903‘600 oder 12.0 %

Die Zunahme beträgt CHF 71’000 oder 8 % und ist auf die

planmässigen Abschreibungen von CHF 85‘000 zurückzuführen.

Die Beiträge an den öffentlichen Verkehr steigen weiter

an. Zudem wurden nach neuem Rechnungsmodell die Kosten

für das Leeren der Abfallbehälter (Abfallhaie, Robidog) von

der Abteilung 7 «Umweltschutz und Raumordnung» übernommen.

UMWELTSCHUTZ UND RAUMORDNUNG

Nettoaufwand CHF 179‘300 oder 2.4 %

Die Abteilung «Umweltschutz und Raumordnung» umfasst

die eigenwirtschaftlich geführten Entsorgungs- und Versorgungsbetriebe.

In Sachen Aufwertung der Investitionen

der letzten 20 Jahre und Abschreibung gelten die gleichen

Regeln wie bei der Einwohnergemeinde.

Bei der Wasserversorgung sind vorgeschriebene Abschreibungen

von Total CHF 118‘000 vorzunehmen. Dies führt

zu einem operativen Aufwandüberschuss von CHF 12‘200.

Da die Wasserversorgung ihre Vorschüsse abgetragen hat,

demzufolge nach altem Modell keine Abschreibungen mehr

tätigen müsste, wird aus der Aufwertungsreserve ein Betrag

von CHF 118‘000 entnommen. So resultiert schlussendlich ein

Ertragsüberschuss von CHF 105‘800.

Die Abwasserbeseitigung weist vorgeschriebene Abschreibungen

von Total CHF 261‘000 aus. Der operative Ertragsüberschuss

beträgt CHF 111‘500. Die Abschreibungen nach

altem Modell würden CHF 62‘000 betragen. Die zu budgetierende

Entnahme aus der Aufwertungsreserve beträgt

CHF 199‘000. Der gesamte Ertragsüberschuss macht

CHF 310‘500 aus (Rechnung 2012 CHF 231‘173.60). Gemessen

am wasserverbrauchsabhängigen Gebührenertrag von

CHF 515‘000 macht der operative Ertragsüberschuss 21% aus

oder bei 170‘000 m 3 65 Rappen pro m 3 . Das Investitionspro-


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ERGEBNIS WASSERVERSORGUNG

ERFOLGSAUSWEIS

BUDGET 2014 BUDGET 2013 RECHNUNG 2012

BETRIEBLICHER AUFWAND 393‘300 398‘922.20

Personalaufwand 54‘300 67‘502.60

Sach- und übriger Betriebsaufwand 203‘400 315‘270.80

Abschreibungen Verwaltungsvermögen 118‘000 0.00

Transferaufwand 17‘600 16‘148.80

BETRIEBLICHER ERTRAG 376‘100 395‘246.45

Entgelte 288‘000 301‘684.45

Transferertrag 88‘100 93‘562.00

ERGEBNIS AUS BETRIEBLICHER TÄTIGKEIT -17‘200 -3‘675.75

Finanzaufwand

Finanzertrag 5‘000 24‘898.00

ERGEBNIS AUS FINANZIERUNG 5‘000 24‘898.00

OPERATIVES ERGEBNIS -12‘200 21‘222.25

Ausserordentlicher Aufwand

Ausserordentlicher Ertrag 118‘000

AUSSERORDENTLICHES ERGEBNIS 118‘000

GESAMTERGEBNIS ERFOLGSRECHNUNG

+ = Ertragsüberschuss; - = Aufwandüberschuss

105‘800 21‘222.25

ERGEBNIS ABWASSERBESEITIGUNG

ERFOLGSAUSWEIS

BUDGET 2014 BUDGET 2013 RECHNUNG 2012

BETRIEBLICHER AUFWAND 585‘400 498‘154.60

Personalaufwand 12‘900 16‘285.80

Sach- und übriger Betriebsaufwand 136‘000 187‘107.80

Abschreibungen Verwaltungsvermögen 166‘000 93‘309.00

Transferaufwand 270‘500 201‘452.00

BETRIEBLICHER ERTRAG 700‘000 741‘931.20

Entgelte 700‘000 741‘931.20

Transferertrag

ERGEBNIS AUS BETRIEBLICHER TÄTIGKEIT 114‘600 243‘776.60

Finanzaufwand 3‘100 12‘603.00

Finanzertrag

ERGEBNIS AUS FINANZIERUNG -3‘100 -12‘603.00

OPERATIVES ERGEBNIS 111‘500 231‘173.60

Ausserordentlicher Aufwand

Ausserordentlicher Ertrag 199‘000

AUSSERORDENTLICHES ERGEBNIS 199‘000

GESAMTERGEBNIS ERFOLGSRECHNUNG

+ = Ertragsüberschuss; - = Aufwandüberschuss

310‘500 231‘173.60

gramm weist jedoch nach wie vor hohe Investitionsbeiträge

aus. Einige Projekte sind noch nicht in Betrieb und deshalb

im Budget 2014 noch nicht abschreibungsrelevant. Die Nutzungsdauer

bei den Tiefbauten beträgt 50 Jahre. Ein langfristiger

Finanzplan (erfolgt beim GEP 2. Generation) muss

Auskunft über eine verkraftbare Tarifanpassung geben.

Der Ertragsüberschuss bei der Abfallwirtschaft beträgt

CHF 26‘000 oder 10 % der Benützungsgebühren. Es gilt zu beachten,

dass keine vorgeschriebenen Abschreibungen enthalten

sind. Dies wird sich nach dem Bau der geplanten Entsorgungsstationen

ändern. Der Gemeinderat hat die Kompetenz

die Tarife anzupassen (Abfallreglement § 32 Absatz 2).


ERGEBNIS ABFALLWIRTSCHAFT

ERFOLGSAUSWEIS

BUDGET 2014 BUDGET 2013 RECHNUNG 2012

BETRIEBLICHER AUFWAND 264‘500 238‘376.45

Personalaufwand 28‘500 25‘750.55

Sach- und übriger Betriebsaufwand 224‘600 201‘244.50

Transferaufwand 11‘400 11‘381.40

BETRIEBLICHER ERTRAG 289‘000 291‘680.20

Entgelte 289‘000 291‘680.20

Transferertrag

ERGEBNIS AUS BETRIEBLICHER TÄTIGKEIT 24‘500 53‘303.75

Finanzaufwand

Finanzertrag 1‘500 3‘695.00

ERGEBNIS AUS FINANZIERUNG 1‘500 3‘695.00

OPERATIVES ERGEBNIS 26‘000 56‘998.75

Ausserordentlicher Aufwand

Ausserordentlicher Ertrag

AUSSERORDENTLICHES ERGEBNIS

GESAMTERGEBNIS ERFOLGSRECHNUNG

+ = Ertragsüberschuss; - = Aufwandüberschuss

26‘000 56‘998.75

Im Bereich Friedhof und Bestattung sind planmässige Abschreibungen

von CHF 9‘000 für die Investitionsbeiträge an

den Regionalfriedhof enthalten. Bei der Raumordnung führen

die Investitionsausgaben für die Bau- und Nutzungsplanung

zu Abschreibungen von CHF 14‘000.

VOLKSWIRTSCHAFT

Nettoertrag CHF 41‘200 oder - 0.5 %

Die Volkswirtschaft weist im Budget 2014 das gleiche Resultat

aus wie in der Rechnung 2012. Die vom AEW zu leistenden

Konzessionsgebühren betragen CHF 61‘000.

FINANZEN UND STEUERN

Nettoertrag CHF 7‘543‘800

Obiger Betrag entspricht einerseits der Summe der Nettoaufwendungen

der Abteilungen 0 «Allgemeine Verwaltung»

bis 8 «Volkswirtschaft» und andererseits dem Steuerertrag

abzüglich Finanzausgleich, Zinsen (Aufwand Liegenschaften

Finanzvermögen - Zinsertrag) und Ertragsüberschuss.

Der Gesamtsteuertrag beläuft sich auf CHF 8,795 Millionen

(Rechnung 2012: 8,477 Millionen). Davon machen bei einem

unveränderten Steuerfuss von 74 % die Einkommens- und

Vermögenssteuern inkl. Nachträge für die Vorjahre von

1 Mio CHF 8,165 Millionen aus (Rechnung 2012: CHF 7,727

Millionen). Weiter sind im Gesamtertrag Quellensteuern von

CHF 100‘000, Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen

CHF 270‘000 sowie Sondersteuern von CHF 260‘000

enthalten.

Aufgrund der Basis des Jahres 2012 sind im Budgetjahr

CHF 578’000 in den horizontalen Finanzausgleich zu leisten.

Zudem ist für die Spitalfinanzierung eine Ausgleichsabgabe

in der Höhe von CHF 615‘000 abzuliefern. Mit dieser gesetzlichen

Massnahme will man verhindern, dass durch den Wegfall

des nach Steuerkraft bemessenen Spitaldefizitbeitrages,

finanzkräftige Gemeinden zu stark entlastet werden. Gleichzeitig

wird zwischen Gemeinden und Kanton Kostenneutralität

erreicht.

Bei den Zinsen wird ein Ertrag von CHF 6‘200 eingeplant.

Bei den Liegenschaften des Finanzvermögen resultiert ein

Mehraufwand von CHF 23‘200. Für das Bürgerheim ist ein

Planungskredit von CHF 20‘000 eingesetzt.

Die Ergebnisse werden nach neuem Rechnungsmodell

3-stufig ausgewiesen. So erzielt die Einwohnergemeinde,

wie eingangs erwähnt, einen operativen Ertragsüberschuss

von CHF 1‘000. Da darin planmässige Abschreibungen von

CHF 338‘000 enthalten sind, jedoch nach altem Modell keine

Abschreibungen anfallen würden, führt die Entnahme

aus der Aufwertungsreserve zu einem ausserordentlichen

Ertrag in der vorgenannten Höhe. Gesamthaft erzielt die Einwohnergemeinde

einen budgetierten Ertragsüberschuss von

CHF 339‘000.


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ERFOLGSRECHNUNG EINWOHNERGEMEINDE

BUDGET 2014 BUDGET 2013 RECHNUNG 2012

Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

EINWOHNERGEMEINDE 12‘864‘800 12‘864‘800 12‘929‘929.45 12‘929‘929.45

ALLGEMEINE VERWALTUNG

Nettoaufwand

ÖFFENTLICHE ORDNUNG

UND SICHERHEIT, VERTEIDIGUNG

Nettoaufwand

BILDUNG

Nettoaufwand

KULTUR, SPORT UND FREIZEIT

Nettoaufwand

GESUNDHEIT

Nettoaufwand

SOZIALE SICHERHEIT

Nettoaufwand

VERKEHR UND

NACHRICHTENÜBERMITTLUNG

Nettoaufwand

UMWELTSCHUTZ UND

RAUMORDUNG

Nettoaufwand

2‘131‘800 763‘800

1‘368‘000

756‘100 160‘900

595‘200

3‘677‘200 701‘500

2‘975‘700

275‘500 20‘700

254‘800

276‘700 600

276‘100

1‘125‘300 93‘000

1‘032‘300

1‘051‘800 148‘200

903‘600

1‘917‘500 1‘738‘200

179‘300

1‘962‘902.17 656‘448.35

1‘306‘453.82

703‘362.10 200‘538.78

502‘823.32

2‘706‘074.67 559‘168.30

2‘146‘906.37

294‘217.80 20‘381.20

273‘836.60

1‘454‘044.10 619.15

1‘453‘424.95

870‘137.90 137‘289.13

732‘848.77

979‘935.35 146‘834.10

833‘101.25

1‘746‘638.75 1‘523‘238.65

223‘400.10

VOLKSWIRTSCHAFT

Nettoertrag

21‘000

41‘200

62‘200 20‘545.25

41‘536.55

62‘081.80

FINANZEN UND STEUERN

Nettoertrag

1‘631‘900

7‘543‘800

9‘175‘700 2‘192‘071.36

7‘431‘258.63 9‘623‘329.99

NETTOAUFWAND BUDGET 2014

(KEINE VORJAHRJAHRESZAHLEN AUFGRUND HRM2)

Umwelt, Raumordnung 2%

Verkehr und Nachrichtenübermittlung

12%

Allgemeine

Verwaltung 18%

Soziale

Sicherheit 14%

Öffentliche Ordnung

und Sicherheit,

Verteidigung 8%

Gesundheit 4%

Kultur, Sport

Freizeit 3%

Bildung 39%


ENTWICKLUNG NETTOAUFWAND NACH ABTEILUNGEN

in Tausend CHF

3500

3000

2500

2000

1500

1000

500

Rechnung 2011 Rechnung 2012 Budget 2013 Budget 2014 HRM2

0

Allgemeine

Verwaltung

Öffentliche

Ordnung und

Sicherheit,

Verteidigung

Bildung

Kultur, Sport

und Freizeit

Gesundheit

Soziale

Sicherheit

Verkehr und

Nachrichtenübermittlung

Umweltschutz und

Raumordnung

Volkswirtschaft

VERGLEICH STEUERN 2012 / 2014

STEUERART BUDGET 2014 RECHNUNG 2012

ALLGEMEINE GEMEINDESTEUERN 8‘535‘100 8‘108‘233.05

Steuerfuss 74 % 74 %

Tatsächliche Forderungsverluste 30‘000 22‘677.75

Eingang abgeschriebener Gemeindesteuern -100 -18.95

ABSCHREIBUNGEN 29‘900 22‘658.80

Einkommenssteuern Rechnungsjahr 6‘200‘000 5‘826‘359.90

Einkommenssteuern frühere Jahre 900‘000 895‘685.00

Pauschale Steueranrechnung -5‘000 -4‘940.85

Vermögenssteuer Rechnungsjahr 1‘000‘000 896‘994.00

Vermögenssteuer frühere Jahre 100‘000 135‘935.80

Quellensteuern natürliche Personen 100‘000 135‘851.05

Gewinn- und Kapitalsteuern juristische Personen 270‘000 245‘006.95

TOTAL GEMEINDESTEUERN OHNE ABSCHREIBUNGEN 8‘565‘000 8‘130‘891.85

Sondersteuern 260‘000 369‘183.10

Abschreibungen Sondersteuern 0 0.00

Nachsteuern und Bussen natürliche Personen 10‘000 3‘448.65

Grundstückgewinnsteuern 200‘000 317‘956.50

Erbschaft und Schenkungssteuern 30‘000 27‘642.95

Hundetaxen (netto) 20‘000 20‘135.00

TOTAL SONDERSTEUERN OHNE ABSCHREIBUNGEN 260‘000 369‘183.10

GESAMTSTEUERERTAG 8‘795‘100 8‘477‘416.15


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ENTWICKLUNG GESAMTSTEUERERTRAG UND NETTOAUF-

WAND PRO EINWOHNER

Der Gesamtsteuerertrag umfasst die Einkommens- und Vermögenssteuern,

die Quellen- und Aktiensteuern. Weiter sind

darin die Sondersteuern (Nach- und Strafsteuern, Grundstückgewinnsteuern,

Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie

die Hundesteuern) enthalten.

Im Jahre 2010 wird bei einem Ertrag von CHF 8,4 Millionen,

einem Steuerfuss von 76 % und 2‘654 Einwohnern bei den

effektiven Werten die Spitze mit CHF 3‘163 Steuerertrag pro

Einwohner erreicht.

Im Budget 2014 liegt dieser Wert bei einem Ertrag von

CHF 8,8 Millionen, einem Steuerfuss von 74 % und geschätzten

2‘750 Einwohnern bei CHF 3‘198.

Diese Kennzahl wird auch durch die Höhe der Steuernachträge

beeinflusst.

Der Nettoaufwand (Aufwendungen abzüglich Gebührenerträge)

bildet die mit Steuergeldern zu finanzierende Grösse.

Pro Einwohner weisen die Jahresrechnungen nach altem

Rechnungsmodell 2009 CHF 2‘238, 2010 CHF 2‘336 und 2011

CHF 2‘500 sowie nach neuem Rechnungsmodell umgerechnet

2012 CHF 2‘745 aus.

Im Budget 2013 macht dies nach altem Rechnungsmodell

CHF 2‘978 und 2014 nach neuem Rechnungsmodell CHF 2‘743

aus. In der Grafik ist bei den Budgetwerten von 2013 auf 2014

ein Abwärtstrend dargestellt. Durch Kostenverlagerungen

nach neuem Rechnungsmodell (Abschreibungen) und Umstrukturierungen

(Aufgabenteilung Kanton / Gemeinden) ist

jedoch die nach oben zeigende Trendlinie zu beachten. Beiträge,

die auf gesetzlichen Grundlagen basieren (gebundene

Ausgaben), für Restkosten der Sonderschulung, Lehrerbesoldungsanteile,

Pflegefinanzierung, öffentlicher Verkehr etc.

werden weiter ansteigen.

In der Grafik sind die zu leistenden Beiträge in den horizontalen

Finanzausgleich nicht enthalten. Pro Einwohner sind

dafür folgende Werte berechnet: 2009 CHF 97, 2010 CHF 181,

2011 CHF 192, 2012 CHF 236, 2013 CHF 231 und 2014 CHF 210

bzw. inkl. Ausgleichsabgabe Spitalfinanzierung CHF 434.

GESAMTSTEUERERTRAG UND NETTOAUFWAND PRO EINWOHNER

CHF

3 500

3 000

2 500

2 000

1 500

1 000

500

0

2009

79%

2010

76%

2011

76%

2012

76%

2013

74%

2014

74%

Steuerertrag

Nettoaufwand

Linear (Nettoaufwand)


ENTWICKLUNG BEITRÄGE AN DEN KANTON: SPITALDEFIZIT, LEHRERBESOLDUNGEN UND HORIZONTALER FINANZ-

AUSGLEICH (2014 inkl. Ausgleichsabgabe Spitaldefizit)

Die Grafik zeigt deutlich die Auswirkungen des Ausgleichgesetzes

Spitalfinanzierung und den Finanz- und Lastenausgleich

für das Jahr 2014. Der in den letzten Jahren stetig gewachsene

Beitrag an das Spitaldefizit entfällt ab 2014. Dafür

steigt der Beitrag an die Lehrerbesoldungen von CHF 0,666

Millionen auf CHF 1,294 Millionen an. Die Abgabe in den

Finanzausgleichsfonds (horizontaler Finanzausgleich) macht

im Budgetjahr 2014 CHF 0,578 Millionen aus.

Die Steuerkraft der Gemeinde Meisterschwanden ist um

1,53-fach besser als das Kantonsmittel. Zum Ausgleich des

entfallenen Spitaldefizitbeitrages hat unsere Gemeinde eine

Abgabe von CHF 0,615 Millionen zu leisten. Zusammen mit

dem horizontalen Finanzausgleich wächst die Abgabe von

CHF 0,629 Millionen auf CHF 1,193 Millionen

SPITALDEFIZIT, BEITRÄGE BKS (LEHRERLOHNANTEILE), FINANZAUSGLEICH

1 400 000

1 200 000

1 000 000

800 000

600 000

400 000

200 000

0

06 07 08 09 10 11 12 13 14 HRM2

Spitaldefizit

Finanzausgleich

Beitrag BKS


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ENTWICKLUNG 1 STEUERPROZENT, ANZAHL STEUERPFLICHTIGE

Stand definitive Einschätzungen in %

Auf der Grafik ist auf der linken Seite der Betrag eines Steuerprozentes

und auf der rechten Seite die Anzahl Steuerpflichtige

abzulesen. Bis zum Jahr 2009 sind nahezu sämtliche Steuerpflichtigen

definitiv eingeschätzt.

Im Jahr 2002 betrug bei einem Steuerfuss von 92 % und 1‘249

Steuerpflichtigen ein Steuerprozent CHF 57‘000.

Für das Jahr 2012 sind 72 % der 1‘644 Steuerpflichtigen definitiv

eingeschätzt. Bei einem Steuerfuss von 74 % beträgt

1 Steuerprozent CHF 100‘000.

Der budgetierte Steuerertrag 2014 basiert auf den Hochrechnungen

der provisorischen Steuerrechnungen 2013. Bei geschätzten

1‘700 Steuerpflichtigen und einem Steuerfuss von

74 % ergibt 1 Steuerprozent CHF 110‘000.

EINKOMMENS- UND VERMÖGENSSTEUERN DER LETZTEN JAHRE

1% Steuern in Franken

120 000

Anzahl Steuerpflichtige

2000

100 000

80 000

1500

CHF 1‘000

60 000

40 000

20 000

1000

500

0

02

03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14

0

1% Steuern in Franken

Anzahl Steuerpflichtige


INVESTITIONSRECHNUNG

Investitionen ab einem Betrag von CHF 50‘000 sind in der Investitionsrechnung

aufzuführen. Das mit Steuergeldern zu

finanzierende Investitionsvolumen der Einwohnergemeinde

beträgt im Budget 2014 CHF 7,191 Millionen. Davon machen

die Jahrestranchen der bewilligten Verpflichtungskredite

(Neubau Gemeindehaus, Kantons- und Gemeindestrassen,

Planung Kindergarten) CHF 5,227 Millionen aus. Weiter sind

Total CHF 1 Million für Projekte wie Werkhof und Kindergartenneubau

eingesetzt, die an einer der nächsten Gemeindeversammlungen

mit separatem Traktandum zur Abstimmung

unterbreitet werden. Die sogenannten Verpflichtungskredite

sind einzuholen, wenn die Ausgabe den Betrag von

2 % der budgetierten Gemeindesteuererträge übersteigt. In

Meisterschwanden beträgt der Grenzwert CHF 170‘000. Investitionen

die darunter liegen und innert einem Jahr abgeschlossen

sind, können als Budgetkredite eingestellt werden.

Die Summe dieser Investitionen macht für das nächste Jahr

CHF 964‘000 aus.

In der Abteilung 0 «Allgemeine Verwaltung» kostet die

fachgerechte Restaurierung von mit Milben befallenen Jahresrechnungsbücher

aus dem 19. Jahrhundert CHF 80‘000.

Im Zuge der Verwaltungsreorganisation in Sachen Datenverwaltung

und Archivierung sind für zwei neue Softwareprogramme

ein Betrag von CHF 75‘000 eingestellt. Bei den

Liegenschaften sind CHF 50‘000 für die Gestaltung des neuen

Dorfplatzes sowie CHF 90‘000 für den Abbruch der baufälligen

Liegenschaft Eggenstrasse 8 eingeplant.

Bei der Abteilung 2 «Bildung» fallen bei der Schulanlage

Eggen Kosten von CHF 70‘000 für die Sanierung wie z.B. der

Geländer nach BFU-Norm an. Beim 6 «Verkehr» Gemeindestrassen

sind CHF 100‘000 für unvorhergesehene Sanierungen,

CHF 100‘000 für den geplanten Einlenker Delphinweg und

CHF 80‘000 für die vorgesehene Gehwegerweiterung Sandacker

vorgesehen. Bei den Dorfeingängen sowie beim Gemeindehaus

sollen digitale Informationstafeln für CHF 50‘000

aufgestellt werden. Weiter ist geplant, den Gabelstapler des

Bauamtes durch einen Teleskopstapler mit Nettokosten von

CHF 85‘000 einzutauschen. Dieses SUVA geprüfte Gefährt

wird für das Aufhängen der Fahnen sowie der Weihnachtsbeleuchtung

eingesetzt. Nachbargemeinden haben bereits

ihr Interesse am Mieten dieses Fahrzeuges bekundet. Bei der

Abteilung 7 «Umweltschutz und Raumordnung» sind Kosten

von CHF 104‘000 für eine umfassende Parkplatzstudie im

Areal Eggen sowieso beim Strandbad Seerose eingeplant.

Weiter sind in dieser Abteilung die Investitionen der Eigenwirtschaftsbetriebe

enthalten. Bei der Wasserversorgung

sind von den CHF 1,160 Millionen bereits CHF 840‘000 bewilligt

(Wasserleitungen Broseweg, Hölzliweg, Delphinweg,

Eggenstrasse, Basmätteli). Die Budgetkredite 2014 betragen

Total CHF 320‘000.

Analog der Strassen sind für unvorhergesehene Projekte

CHF 100‘000 eingestellt. Im Brosifeld soll für CHF 100‘000

der Ringschluss erstellt werden. Der Kostenanteil an das

Geographische Informationssystem beträgt CHF 70‘000. Weiter

soll zusammen mit der Gemeinde Seengen ein Werkzeuganhänger

angeschafft werden. So kann das Bauamt Leitungsreparaturen

prompt ausführen. Der Kostenanteil von 50 %

beträgt CHF 50‘000. Die Wasseranschlussgebühren sind mit

CHF 300‘000 budgetiert. Die geplanten Investitionsausgaben

INVESTITIONSRECHNUNG EINWOHNERGEMEINDE

ZUSAMMENZUG HRM2

BUDGET 2014 BUDGET 2013 RECHNUNG 2012

Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen

TOTAL INVESTITIONSRECHNUNG 11‘341‘000 11‘341‘000 2‘040‘958.10 2‘040‘958.10

ALLGEMEINE VERWALTUNG 4‘745‘000 0 0.00 0.00

ÖFFENTLICHE ORDNUNG

UND SICHERHEIT, VERTEIDIGUNG

0 0 103‘856.05 107‘072.40

BILDUNG 670‘000 0 0.00 0.00

VERKEHR UND

NACHRICHTENÜBERMITTLUNG

UMWELTSCHUTZ UND

RAUMORDNUNG

1‘672‘000 0 227‘363.80 0.00

3‘464‘000 790‘000 927‘854.20 674‘811.65

FINANZEN 790‘000 10‘551‘000 781‘884.05 1‘259‘074.05


24/25

bei der Abwasserbeseitigung machen CHF 2,140 Millionen

aus. Davon sind CHF 1,610 Millionen bereits bewilligt: Broseweg,

Regenentlastung, Delphinweg, Eggenstrasse, Basmätteli,

Beitrag an ARA Hallwilersee.

Die Budgetkredite betragen CHF 330‘000. CHF 100‘000 sind

für unvorhergesehene Projekte eingesetzt. Die Erstellung der

Meteorwasserleitung Chabeliweg kostet CHF 160‘000. Diese

Kosten werden von den Grundeigentümern zeitverschoben

zurückerstattet. Der Kostenanteil an das Geographische Informationssystem

analog Wasserversorgung beträgt CHF

70‘000. Nach Realisierung sind sämtliche Pläne elektronisch

abrufbar. Die Generelle Entwässerungsplanung 2. Etappe

wird mit separatem Traktandum an der heutigen Gemeindeversammlung

vorgestellt (Gesamtkredit: CHF 470‘000, Jahrestranche

CHF 200‘000). Die Abwasseranschlussgebühren sind

mit CHF 400‘000 budgetiert.

Für die Abfallbewirtschaftung ist ein Budgetkredit von

CHF 60‘000 für die Errichtung einer Unterflurentsorgungsstation

für das Dorfzentrum an der Lindenmattstrasse eingesetzt.

FINANZPLANUNG

Die Umstellung auf das neue Rechnungsmodell HRM2 hat

auch Auswirkungen auf die Finanzplanung. Das neue Berechnungstool

ist in der Testphase und darum können die

Eckwerte der Finanzplandaten nicht abgedruckt werden.

Entsprechende Informationen folgen an der Gemeindeversammlung.

Im nächsten Jahr werden die Finanzplandaten

wieder in der Broschüre angedruckt sein.

ANTRAG TRAKTANDUM 4

Der Voranschlag 2014 der Einwohnergemeinde inkl.

Investitionsrechnung sei bei einem Steuerbezug von

74 % zu genehmigen.


TRAKTANDUM 5

EINBÜRGERUNG; ZUSICHERUNG DES GEMEINDE-

BÜRGERRECHTS AN VASILIJEVIC ALEKSANDAR

Gemäss § 11 Abs. 2 des kant. Bürgerrechtsgesetzes (KBüG)

ist die Gemeindeversammlung für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts

an ausländische Gesuchstellerinnen

und Gesuchsteller zuständig.

Herr Aleksandar Vasilijevic, geb. am 28. Januar 1987,

serbischer Staatsangehöriger, wohnhaft an der Hauptstrasse

38 in Meisterschwanden ersucht um die Zusicherung

des Gemeindebürgerrechtes von Meisterschwanden.

Der Gemeinderat hat die entsprechenden Erhebungen getroffen

und die Einbürgerungsvoraussetzungen geprüft.

Am 22. August 2013 führte der Gemeinderat mit dem

Gesuchsteller einen staatsbürgerlichen Test und einen

Sprachtest durch. Am 09. September 2013 fand anschliessend

vor einer Delegation des Gemeinderates das Einbürgerungsgespräch

statt.

Nach Auffassung des Gemeinderates erfüllt der Gesuchsteller

die Voraussetzungen für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes.

Dem Gemeinderat ist über die einbürgerungswillige

Person nichts Negatives bekannt.

Nach der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts durch

die Gemeindeversammlung entscheidet die Einbürgerungskommission

des Grossen Rates abschliessend über

die Einbürgerung.

Die Gebührenbemessung erfolgt gemäss § 6 ff. der Verordnung

über die Gebühren im Bürgerrechtswesen vom

12. September 2007. Sie beträgt CHF 1‘000 pro Person für

die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts, für unmündige

Kinder die Hälfte, wenn sie in das Gesuch der Eltern

miteinbezogen werden.

ANTRAG TRAKTANDUM 5

Aleksandar Vasilijevic sei die Zusicherung des Bürgerrechts

der Gemeinde Meisterschwanden zu erteilen.


A nicht frankieren

Geschäftsantwortkarte

Gemeindekanzlei

Eggenstrasse 2

5616 Meisterschwanden


BESTELLTALON

Detailzahlen zum Voranschlag 2014 der Ortsbürgergemeinde

Detailzahlen zum Voranschlag 2014 der Einwohnergemeinde

Unterlagen zu Tempo 30 (Verkehrskonzept, Auswertung der Mitwirkung, Stellungnahme

des Gemeinderates sowie Power-Point-Präsentation der Orientierungsveranstaltung

vom 27.08.13)

Name

Vorname

Adresse

PLZ und Ort

Einsenden an die Gemeindekanzlei, Eggenstrasse 2, 5616 Meisterschwanden oder

direkt am Schalter der Gemeindekanzlei abgeben. Unterlagen können auch von

unserer Website www.meisterschwanden.ch heruntergeladen werden

P.P. 5616 Meisterschwanden

STIMMRECHTSAUSWEIS

Für die Teilnahme an der Gemeindeversammlung vom 14. November 2013

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