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Ratgeber Recht
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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO
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Architektouren 2013
Zahlreiche Straftaten im Straßenverkehr, wie z. B. eine Trunkenheitsfahrt
oder eine Straßenverkehrsgefährdung können nicht nur
eine empfindliche Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe nach
sich ziehen, regelmäßig ist damit auch eine Entziehung der Fahrerlaubnis
verbunden.
Während dieses Risiko den Beschuldigten meistens noch bekannt
ist, ist jedoch die Kenntnis darüber, dass es auch eine vorläufige
Entziehung der Fahrerlaubnis gibt, eher weniger weit verbreitet.
Nach § 111 a Abs. 1 Satz 1 StPO kann die Fahrerlaubnis auch vorläufig
entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme
vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis später entzogen wird.
Zum Einen muss der Beschuldigte also aufgrund bestimmter Tatsachen
dringend verdächtig sein die entsprechende Tat begangen
zu haben und darüber hinaus muss eine ausreichend hohe Wahrscheinlichkeit
dafür vorliegen, dass das Gericht dem Beschuldigten
die Fahrerlaubnis später aufgrund der Tat auch entziehen wird.
Es handelt sich dabei nicht um eine vorweggenommene Strafe,
sondern um eine Präventivmaßnahme, um die Allgemeinheit
schon vor dem Urteil vor einer weiteren Gefährdung durch einen
ungeeigneten Kraftfahrer zu schützen. Insofern besteht auch nicht
die Möglichkeit, durch Zahlung einer höheren Geldstrafe den Führerschein
früher wieder zu erhalten. Allerdings ist die Zeit, während
die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen ist, bei der später im
Urteil festzustellenden Dauer der Entziehung der Fahrerlaubnis
anzurechnen.
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wird erst mit Bekanntgabe
an den Beschuldigten selbst wirksam. Es bedarf zwar keiner
förmlichen Zustellung, die Mitteilung muss jedoch schriftlich erfolgen.
Mit wirksamer Zustellung darf der Beschuldigte nicht mehr
am Straßenverkehr teilnehmen. Er würde sich ansonsten erneut
strafbar machen, nämlich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
Im schlimmsten Fall droht dann sogar die Einziehung des Fahrzeugs
und der Versicherungsschutz entfällt.
Da es sich bei der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis um
eine Prognoseentscheidung handelt hat der Gesetzgeber hier auch
eine Beschwerdemöglichkeit vorgesehen. Diese ist nicht fristgebunden.
Sofern also neue Beweismittel vorgelegt werden können,
die den bisher angenommenen Sachverhalt in einem anderen Licht
Rechtsanwälte Greiner-Thumbach & Kollegen
Mo. - Do. von 8-12 und von 13-17 Uhr, Fr. von 8-12 und von 13-15 Uhr
Haagstr. 14 - 86316 Friedberg - Tel. 0821/486707-0, Fax 0821/486707-10
E-Mail: anwaelte@greiner-kollegen.de - www.greiner-kollegen.de
Stephan Eichhorn
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
erscheinen lassen, kann diese vorläufige Maßnahme auch wieder
aufgehoben werden.
Nicht in allen Fällen ist aber eine Beschwerde sinnvoll, da diese
auch zu einem zusätzlichen Zeitverlust führen kann. Das erkennende
Gericht wird vor der Terminierung der Hauptverhandlung
regelmäßig erst die Entscheidung des Beschwerdegerichts
abwarten. Erfolgt von dort eine negative Entscheidung, so hat
sich die Argumentation für den Beschuldigten im Verfahren natürlich
nicht verbessert. Da die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
einen schwerwiegenenden Eingriff in die Rechte des
Beschuldigen vornimmt, gilt der Beschleunigungsgrundsatz. Je
länger die Verfahrensdauer ist, desto eher kann u. U. Unverhältnismäßigkeit
eintreten. Es kann aber nicht schematisch mit dem
Überschreiben einer bestimmten Verfahrensdauer die Unverhältnismäßigkeit
begründet werden. Im Falle einer vorläufigen
Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch immer die Einlegung von
Rechtsmitteln besonders gut zu überlegen, da bei fortdauerndem
Verfahren und andauernder Entziehung der Fahrerlaubnis auch
eine faktische Verlängerung der Sperrfrist eintreten kann.
Für weitere Ausführungen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Eichhorn
jederzeit gerne zur Verfügung.
Christine Greiner-Thumbach
Tilman Kotzschmar
Stephan Reinold
Stephan Eichhorn
Ihr Ansprechpartner:
Stephan Eichhorn
Schwerpunktmäßig bearbeitet
Rechtsanwalt Eichhorn das
Strafrecht und das Ordnungswidrigkeitenrecht
sowie das
Sozial- bzw. Sozialversicherungsrecht.
Daneben bearbeitet
er das Arbeitsrecht sowie
das allgemeine Zivilrecht.
Kontakt:
Tel.: 0821/486707-0
anwaelte@greiner-kollegen.de
www.greiner-kollegen.de
Haus am See in Friedberg
Architektouren 2013
Haus Mühlberger in Haberskirch
Bereits zum fünften Mal in Folge wurde das Team von hicker
architekten vom Beirat der Bayerischen Architektenkammer für
ein Wohnhaus im Rahmen der Architektouren aus hunderten
von Objekten in ganz Bayern ausgewählt.
Dieses Jahr dürfen hicker architekten den Neubau eines
senioren gerechten, barrierefreien Wohnhauses für zwei Personen
im Rahmen der Architektouren 2013 vorstellen. Das Haus
Held/Bauer ist im Bunglowstil gebaut. Es zeichnet sich durch
eine kompakte Bauform und kurze Wege aus. Von jedem Raum
aus haben die Bewohner barriere freien Zugang zum Wohnraum,
in dem Küche, Essplatz und Wohnen vereint sind, sowie auch
zu Garten und Terrasse. Schiebetüren sowie die bodenbündige
Dusche verhindern Stolperfallen und gewährleisten Barrierefreiheit.
In den vergangenen Jahren wurden bereits vier weitere Objekte
von hicker architekten für die Architektouren ausgewählt. Dazu
gehören das „Haus am See“ in Friedberg, das „Haus Mühlberger
in Haberskirch“ sowie auch die „Kinderkrippe in Ottmaring“.
2012 wurde das „Kettenhaus in Kissing“ präsentiert.
Kinderkrippe in Ottmaring
hicker architekten erneut von der Bayerischen Architektenkammer ausgewählt
Das Team von hicker architekten
arbeitet nach dem Motto
„wir wollen nicht nur gute
Wohlfühlarchitektur mit dem
Bauherren gemeinsam entwickeln,
sondern können auch mit
Kosten-, Qualitätsmanagement
und Terminsicherheit überzeugen. Letztendlich wollen wir zufriedene
Bauherren hinterlassen.“
Entsprechende Referenzschreiben von zufriedenen Bauherren
auf der Homepage www.hicker-architekten.de beweisen die
Erfüllung dieser hohen Ansprüche. Hier werden auch weitere
Objekte gezeigt, die von der Stadt Friedberg für die jährlichen
„Häuser- und Gartenfahrten“ ausgewählt wurden.
Besichtigungstermine des „Haus Held/Bauer“
im Rahmen der Architektouren 2013: Am 29. und 30. Juni
jeweils um 10.00 Uhr in der Kolpingstr. 7a in Friedberg
hicker architekten | kolpingstr. 12 | 86316 friedberg | www.hicker-architekten.de
Waldstraße 14 86316
Friedberg-Rinnenthal
Telefon 08208 / 229
Telefax 08208 / 15 72
Kettenhaus in Kissing
► Haustüren
► Brandschutztüren
► Rauchschutztüren
► Schallschutztüren
► Innentüren | Möbel
► Wandverkleidung
office@spezialtueren.de
www.spezialtueren.de
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