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"Reiche werden

immer reicher, Arme

werden immer

ärmer?!"

Zum 4. Armuts- und

Reichtumsbericht der

Bundesregierung

Dr. Alexander Dietz

Referent für Ethik und Armutspolitik


Armuts- und Reichtumsberichtserstattung

Wozu Sozialberichte?

Voraussetzung für vorausschauende Sozialplanung

Voraussetzung für zielgerichtete und transparente Sozialpolitik

Voraussetzung für Bilanzierung vergangener Sozialpolitik

Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung

2000: Bundestag beschließt einen Bericht pro Legislaturperiode

2001: Erster Bericht, 2005: Zweiter Bericht, 2008: Dritter Bericht

Wirkungen

Enttabuisierung, Sensibilisierung

Beleg wachsender Armut, gesellschaftlicher Spaltung, Infantilisierung

Chance für Versachlichung und Vorurteilsabbau durch Aufweis

struktureller Ursachen

Diakonisches Werk in Hessen und Nassau e.V.


Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Ursprünglich geplanter Erscheinungstermin: Herbst 2011

Einladung des Beraterkreises zur Konzeptvorstellung, danach keine

Beteiligung bis zur Fertigstellung, dann Kommentierung in Wochenfrist

Erster Entwurf zur Abstimmung in Ministerien: September 2012

Reichtumsdebatte

Zweiter Entwurf: November 2012

Debatte über „Bereinigung“

6. März 2013: Voraussichtlich Beratung und Beschluss im Kabinett

Diakonisches Werk in Hessen und Nassau e.V.


Debatte über „Bereinigung“

Erster Entwurf

Positive Wirtschaftsentwicklung

schlägt sich nicht bei Armutsquote,

Niedriglohnquote und

Vermögensbildung nieder.

Arme Kinder werden

überproportional häufig Förder- und

Hauptschulen zugewiesen.

Oftmals fehlt es an schulischer

Förderung.

Zweiter Entwurf

Gestrichen

Gestrichen

Diakonisches Werk in Hessen und Nassau e.V.


Debatte über „Bereinigung“

Erster Entwurf

Wer Vollzeit arbeitet, sollte von

seinem Verdienst leben können.

Mindestlöhne führen empirisch

nicht zum Beschäftigungsabbau.

Die Einkommensspreizung hat

zugenommen. Zwischen 2000 und

2010 stiegen hohe Einkommen und

sanken niedrige Einkommen

deutlich.

Zweiter Entwurf

Der Niedriglohnsektor hat zum

Beschäftigungsabbau beigetragen

und Niedrigqualifizierten Chancen

eröffnet.

Die Einkommensspreizung hat

nicht zugenommen. Zwischen 2007

und 2011 blieb das

Medianeinkommen fast konstant.

Diakonisches Werk in Hessen und Nassau e.V.


Debatte über „Bereinigung“

Erster Entwurf

Anstieg der atypischen

Beschäftigung

In den letzten 20 Jahren hat sich

das Privatvermögen mehr als

verdoppelt, während das Staatsvermögen

stark abgenommen hat.

Zweiter Entwurf

Gestrichen

Gestrichen

Die Bundesregierung prüft, ob

und wie über die Progression in der

Einkommensteuer hinaus privater

Reichtum für die nachhaltige

Finanzierung öffentlicher Aufgaben

herangezogen werden kann.

Diakonisches Werk in Hessen und Nassau e.V.

Die Bundesregierung prüft, wie

weiteres persönliches und

finanzielles freiwilliges Engagement

Vermögender in Deutschland für

das Gemeinwohl eingeworben

werden kann.


Ergebnisse des 4. Armuts- und Reichtumsberichts

Zunahme der Einkommensspreizung

Entwicklung des realen Bruttoerwerbseinkommens von

Vollzeitbeschäftigten nach Einkommensdezilen, 2000-2010

Diakonisches Werk in Hessen und Nassau e.V.


Ergebnisse des 4. Armuts- und Reichtumsberichts

Zunahme der Niedriglohnbeschäftigung (mittlerweile 25 %)

Diakonisches Werk in Hessen und Nassau e.V.


Ergebnisse des 4. Armuts- und Reichtumsberichts

Zunahme der Armut trotz Arbeit

Einkommensarme Erwerbstätige: Zahlen-Vergleich 1998 - 2008

2,5

Einkommensarme Erwerbstätige in Mio.

2,0

1,5

1,0

0,5

1998 2008

0,0

Erwerbstätige

Abhängig Beschäftigte

Normalarbeitnehmer

Atypische Beschäftigte

Selbstständige

Diakonisches Werk in Hessen und Nassau e.V.


Ergebnisse des 4. Armuts- und Reichtumsberichts

Anstieg des Privatvermögens (in den letzten 20 Jahren von 4,6 auf 10

Billionen Euro)

Zunehmend ungleiche Verteilung des Vermögens (aktuell stagnierend)

Ohne Betriebs- und Sachvermögen

Diakonisches Werk in Hessen und Nassau e.V.


Ergebnisse des 4. Armuts- und Reichtumsberichts

Das Armutsrisiko hat sich bei rund 15 % verfestigt und SGB II-Quote liegt

konstant bei rund 10 % (trotz gesunkener Arbeitslosenquote von 12 auf 7%)

Kinder: 19 %, Junge Erwachsene 23 %, Alleinerziehendenhaushalte: 42 %,

Arbeitslose: 70 %

Die soziale Mobilität ist stark eingeschränkt und hat sich nur unwesentlich

verbessert: Zwei Drittel der Kinder besuchen das Gymnasium, wenn die

Mutter Abitur hat (und davon studieren anschließend 80 %), nur 10 %,

wenn die Mutter einen Hauptschulabschluss hat (und davon studieren

anschließend nur 50 %), ein Drittel der jungen Migranten hat keinen

Berufsabschluss, AWO-Langzeitstudie: Zwei Drittel der armen Kinder sind

auch später arm

Diakonisches Werk in Hessen und Nassau e.V.


Ergebnisse des 4. Armuts- und Reichtumsberichts: Wohnen

Problem steigender Mietkosten wird genannt, aber Zusammenhang

Armutsrisiko-Mietschulden fehlt, aber Rückgang des sozialen

Wohnungsbaus fehlt, Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot

fehlen, notwendige Anhebung der KdU-Sätze fehlt, Sanktionierbarkeit der

KdU bei Unter-25jährigen (die zur Wohnungslosigkeit führen kann) nicht

problematisiert, notwendige Anhebung des Wohngeldes fehlt

Problem steigender Energiekosten fehlt, Wegfall der Heizkostenpauschale

beim Wohngeld nicht problematisiert

Ungenügende Bearbeitung des Themas Wohnungslosigkeit: lediglich

Anzahl, nicht einmal eigene Statistik, nicht Lebenssituation, z.B.

Medizinische Versorgung

Problem der Segregation/Gentrifizierung wird erwähnt, aber keine

Auseinandersetzung. Programm „Soziale Stadt“ gelobt, aber Kürzungen

nicht kritisiert

Diakonisches Werk in Hessen und Nassau e.V.


Kritik am 4. Armuts- und Reichtumsbericht

Lebensphasenmodell statt Gruppenbetrachtung fördert Individualisierung

statt Wahrnehmung struktureller Ursachen (z.B. migrationsspezifische

Armutsrisiken)

Wichtige Themen fehlen (Grundsicherungshöhe, Lebenserwartung Armer,

Altersarmut, verdeckte Armut u.a.)

Rückgang der Arbeitslosigkeit überbewertet, Statistikschönfärberei

(herausgenommen: Eingliederungsmaßnahmen, Qualifizierungsmaßnahmen,

geförderte Selbständige, erkrankte Arbeitslose, ab 58 Jahre

etc.), Problem prekärer Beschäftigung sowie Problem Langzeitarbeitsloser

mit besonderen Vermittlungshemmnissen verharmlost

Analyse des Zusammenhangs von Armutsentwicklung und

Reichtumsentwicklung fehlt (bürgerschaftliches Engagement und Stiftungen

statt Steuern?)

Diakonisches Werk in Hessen und Nassau e.V.


Dreigeteiltes Deutschland

Armutsgefährdungsquoten:

Baden-Württemberg: 11,2 %

Hessen: 12,7 %

Nordrhein-Westfalen: 16,6 %

Sachsen-Anhalt: 20,5 %

Bremen 22,3 %

Diakonisches Werk in Hessen und Nassau e.V.


Hessischer Landessozialbericht

2009 parteiübergreifender Landtagbeschluss: Landesregierung soll

Landessozialbericht vorlegen, der

umfassend zu einschlägigen Themen und Zielgruppen informiert

umfangreich die sozialen Verhältnisse einzelner Bevölkerungsgruppen

und Regionen analysiert

zielgerichtete Handlungsempfehlungen enthält mit Vorschlägen für

Zielvereinbarungen für die Landesregierung

in enger Abstimmung mit einem Beirat erstellt werden soll

Vorstellung des Berichts am 14.05.12, Geringe Resonanz, Rückkehr zur

Tagesordnung, Regierung deutet Bericht als Bestätigung dafür, dass alles

in Ordnung ist

Es fehlen Querverbindungen, Ursachenanalysen, Erklärungen, Prognosen,

Bewertungen, Handlungsempfehlungen, Gesamtkonzepte, Verknüpfung mit

politischer Debatte, Wirkungsanalysen bisheriger Politik

Diakonisches Werk in Hessen und Nassau e.V.


Situation in Hessen

Hessen RB DA RB GI RB KA

Einkommen 19.956 € 20.761 € 18.906 € 18.368 €

Arbeitslosigkeit

Armutsgefährdung

(Landesmedian)

6,4 % 6,3 % 6,6 % 6,5 %

14,6 % 12,9 % 16,7 % 17,9 %

Reichtumsquote: 10,1 % (Deutschland: 8,9 %)

Ungleichverteilung (Gini-Koeffizient): leicht über deutschem Durchschnitt

Hinter Zahlen stehen individuelle konkrete Schicksale!

Diakonisches Werk in Hessen und Nassau e.V.


Hessischer Landessozialbericht: Wohnen

Durchschnittlich 2,1 Personen pro Wohnung und 44 qm pro Person, 28 %

des Einkommens für Wohnung (bei Niedrigverdienern doppelt so viel)

Steigende Nachfrage, stagnierendes Wohnraumangebot, vor allem in

wachstumsstarken Regionen (in schwachen Regionen Leerstand), Verlierer

sind die Einkommensschwachen

Weitgehend gute Standards, aber bestimmte Gruppen leben in deutlich

unterdurchschnittlich ausgestattetem Wohnraum (z.B. Migranten)

Fehlende Daten zu Wohnungslosigkeit

Buchtipp: Richard Wilkinson und Kate Pickett, Gleichheit ist Glück – Warum

gerechte Gesellschaften für alle besser sind, 2009.

Diakonisches Werk in Hessen und Nassau e.V.


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