download - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Landtag Brandenburg P-AIL 5/43 S. 4
Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 27.11.2012
43. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/bl-wz
Für die von uns durchgeführten Wettbewerbsverfahren ist wichtig, dass wir in der
ersten Phase Ausschreibungsgewinne erwirtschaften, was bisher auch so gewesen
ist. Wenn jedoch einmal das Niveau der Preise nach unten gezogen wurde, dann ist
man auf dem Niveau, das mit den normalen Kostenentwicklungen einhergeht und
kann für die zweite und dritte Ausschreibungsrunde nicht noch einmal diesen großen
Sprung erwarten. Das muss in der Planung entsprechend berücksichtigt werden.
Des Weiteren ist unsere Verknüpfungsarbeit - unter anderem die Verknüpfung von
Zug, Bus und Tram - sehr wichtig. Im Verbundraum insgesamt funktioniert dies sehr
gut. Nun müssen wir abwarten, was mit den Liberalisierungen des Fernbusverkehrs
geschieht. Dort könnte eine weitere Verknüpfungsnotwendigkeit entstehen, wenn
sich das im größeren Maßstab entwickelt. Dies beobachten wir sehr genau, weil es
auch Auswirkungen auf uns haben kann, wenn sich die Fernbusse dort engagieren
wollen, wo sich vorher der Schienenfernverkehr zurückgezogen hat. Diesbezüglich
bin ich noch ein wenig skeptisch.
Insgesamt wichtig für das System in Brandenburg ist ein einheitliches Ticket für den
gesamten Verbundraum und das ausreichende Einspielen durch den Tarif - Eisenbahntarif
bzw. Verbundtarif - für die Finanzierung des Systems. Gegenwärtig wird es
zu 50 % von den Fahrgästen bezahlt und zu 50 % von den Steuerzahlern. Würde die
Beteiligung der Fahrgäste daran reduziert werden - das ist der Wunsch der Bevölkerung
und der Verbände -, müsste entweder die öffentliche Hand mehr Steuergelder
bereitstellen oder wir müssten die Betriebsleistungen zurückfahren. Das ist jedoch
nicht gewollt; denn das derzeitige Niveau sollte nicht gefährdet werden.
Des Weiteren sollte das Thema „Integration aller“ in den öffentlichen Verkehr vorangetrieben
werden. Insofern ist begrüßenswert, dass sich die Landesregierung eine
Frist gesetzt hat, bis der komplett barrierefreie Ausbau der Station erfolgt sein soll,
was in neun Jahren der Fall sein wird. Nach diesem Ausbau wird es überall dort, wo
eine Bahnstation vorhanden ist, auch einen behindertengerechten Zugang geben,
was in der Vergangenheit nicht so stark beachtet wurde.
Auch das Thema „Flughafenanbindung“ ist in der Form, wie es bisher geplant ist, von
Bedeutung. Die angedachten Verbesserungen - unter anderem der Ausbau hinsichtlich
der Dresdner Bahn - sollten möglichst schnell durchgeführt werden. Ein weiteres
kleines Manko ist die Infrastruktur in Königs Wusterhausen. Dort kann die Bedienung
noch nicht so vorgenommen werden, wie es sinnvoll wäre. Ansonsten wird der Flughafen
bei Inbetriebnahme im Oktober 2013 mit dem ÖPNV sehr gut erreichbar sein.
Ein weiterer wichtiger und noch nicht gelöster Punkt - die Bundesregierung hat sich
diesbezüglich noch nicht klar genug positioniert - ist der Ausbau nach Stettin. Dort
besteht eine Stromlücke mit einer Länge von 30 km. Das seit langem bestehende
unterzeichnungsreife Abkommen mit Polen scheitert gegenwärtig daran, dass sich
die Bundesregierung nicht bewegt. Polen hätte es gern bis zum Jahr 2016 ausgebaut,
die Bundesregierung dagegen spricht diesbezüglich jenseits von 2020. Das ist
für das System sehr nachteilig; denn Stettin ist die größte Stadt im Umfeld der
Hauptstadtregion. Die fehlende durchgängige Elektrifizierung mit dem entsprechenden
Ausbau auf 160 km/h ist sehr bedauerlich.