Stimmen des Mittelstandes - Mittelstands- und ...

Informationsdienst der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg 

E 5529 

Nr. 9, 29. Jahrgang, September 2013 

»Eine starke 

Wirtschaft 

braucht 

eine starke 

Infrastruktur« 

Seite 14 

www.mit-bw.de

Aus dem Inhalt 

Kampagne zur 

Bundestagswahl 2013: 

Anliegen der Unternehmer 

stehen im Mittelpunkt 

Dr. Reinhard Löffler MdL: 

Grün-rote Wirtschaftspolitik 

zerbröselt 

unseren Mittelstand 

MIT Kommission 

Umwelt und Energie: 

Bundesumweltminister 

für eine Begrenzung 

innerhalb des EEG! 

Bundesbank: 

Deutsche Wirtschaft 

nimmt wieder Fahrt auf 

Seite 3 

Seite 5 

Seite 16 

Seite 43 

Vorwort 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

liebe MIT-Streiterinnen und MIT-Streiter, 

liebe Mittelstandsfreunde, 

die letzte Wahlperiode war geprägt durch eine Menge Krisen und auch zu 

Kritisierendes gab es genug. Man kann es schon gar nicht mehr an einer Hand 

abzählen und auf der anderen Seite hat man manches schon wieder vergessen. 

Die Politik lebt wohl auch davon. 

Die MIT hat sich 

mit ihrem Vorsitzenden 

Dr. Joseph 

Schlarmann immer 

klar positioniert. Wir 

sollten ihm dafür sehr 

dankbar sein. 

Vor dieser Wahl 

müssen wir Geschlossenheit 

zeigen und 

den Wähler überzeugen. 

Da wir Lobbyisten 

in eigener Sache 

sind und obwohl Politik 

eigentlich nicht in 

den Betrieb gehört, es 

dabei aber oft um unsere Existenz 

geht, ist es legitim, unsere Überzeugungen 

äußern zu dürfen. Nicht doktrinär 

wie mancher Pfarrer auf der 

Kanzel, sondern mit Denkanstößen für 

unsere Mitarbeiter und deren Familien. 

Die grüne Opposition hat einige 

Steilvorlagen geliefert. Herr Trittin 

will, sofern an der Regierung, 

Steuererhöhungen 

für Wenige, die sich aber 

als Steuererhöhungen 

für die Meisten herausstellten. 

Zuletzt der „Veggie- 

Day“! Herrlich! Mehr Bevormundung 

geht nicht. 

Die Presse sprach sogar 

schon von „Umerziehung“! 

Trotzdem: Die 

Grünen überzeugen 

nicht nur Anhänger, sondern 

auch viele bürgerliche 

Wähler - heute mehr 

als die SPD. Von der SPD kommt eigentlich 

erstaunlicherweise - nichts. 

Die Umfragewerte sind recht gut. 

Doch was sind die wert, wenn sich 

heutzutage die meisten Wähler erst 3 

Tage vor der Wahl oder gar am Wahltag 

entscheiden? Der Wähler, der aus 

der Kirche oder aus der Gewerkschaftssitzung 

kommt und weiß, was 

er zu wählen hat, den gibt es fast 

nicht mehr. 

Spätestens seit der Landtagswahl 

in Nordrhein-Westfalen ist klar, 

dass man nur Wahlen gewinnen 

kann, wenn man Geschenke verspricht, 

egal ob das Land das überhaupt 

bezahlen kann oder nicht. 

Also: haben wir genug Geschenke 

versprochen? 

Aus der Erfahrung der letzten 

Landtagswahlen wissen wir, dass 

die CDU in der Opposition sitzt. Es 

liegt also mit an uns: Wir müssen 

überzeugen, dass mit der Wahl der 

CDU die Arbeitsplätze am besten 

gesichert werden, die Wirtschaft 

am besten floriert, der Sozialtransfer 

am besten gesichert ist. Die Soziale 

Marktwirtschaft ist unser ureigenstes 

Interesse! 

Wir werden hart für einen Wahlsieg 

arbeiten müssen. Er wird nicht 

einfach so kommen, weil Angela 

Merkel in Berlin in den Augen der 

Menschen einen guten Job macht. 

Ihr Wolfgang Taubert 

Stv. MIT-Landesvorsitzender 

2 WIRTSCHAFTSFORUM 09/2013

In der Kampagne „Was dem Mittelstand 

am Herzen liegt“ bringen Unternehmerinnen 

und Unternehmer 

aus ganz Deutschland die Sorgen und 

Forderungen von kleinen und mittleren 

Unternehmen zum Ausdruck. „Anliegen 

der Wirtschaft sind niemals abstrakt, 

sondern immer konkret. Ziel 

der Kampagne ist es zu verdeutlichen, 

welche Auswirkungen beispielsweise 

die EEG-Umlage auf die Stromrechnung 

des Bäckermeisters um die Ecke 

hat und warum ein Familienunternehmer 

von einer höheren Einkommensteuer 

massiv belastet würde und Mitarbeiter 

entlassen müsste. Um diese 

Zusammenhänge zu verdeutlichen, 

geben wir jeder Forderung des Mittelstands 

ein Gesicht“, sagt Hans-Dieter 

Lehnen, MIT-Hauptgeschäftsführer. 

Einen Schwerpunkt der Kampagne 

bildet die Sorge der Unternehmer vor 

den rot-grünen Steuerplänen. SPD 

und GRÜNE haben angekündigt, Steuern 

und Abgaben deutlich zu erhöhen 

und somit den Mittelstand zu belasten: 

Mit einer Anhebung der Einkommensteuer, 

Absenkung der Einkommensgrenzen 

für den Spitzensteuersatz, 

Abschaffung des Ehegattensplittings, 

Wiedererhebung der Vermögensteuer, 

Einführung einer Vermögens- 

abgabe, Verdopplung der Erbschaftssteuer, 

Erhöhung der Abgeltungssteuer, 

höhere Umsatzsteuer, Ausweitung 

der Gewerbesteuer und einer Erhöhung 

der Körperschaftssteuer setzt 

Rot-Grün die Zukunft des Mittelstandes 

aufs Spiel. So artikuliert beispielsweise 

Norbert Nettekoven, Steuerberater 

und Wirtschaftsprüfer aus Bornheim 

(Nordrhein-Westfalen): „Eine Erhöhung 

der Einkommensteuer trifft 

vor allem den Mittelstand und die 

Facharbeiter“. Auch Apostolos Kelemidis 

aus Stuttgart sieht in Steuererhöhungen 

eine „Gefahr für Investitionen 

und Beschäftigung“. 

In den einzelnen Aussagen der Unternehmer 

wird weiterhin deutlich, 

dass die von Rot-Grün eingeführte 

Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge 

schnellstmöglich korrigiert 

werden muss, da dieses Bürokratiemonster 

die Unternehmen knebelt. 

Angelika Harm, bellissima Figurstudio, 

beschreibt die ausufernden Berichts- 

und Abrechnungspflichten wie 

folgt: „Für mich als Unternehmerin 

steht die Arbeit am Kunden im Mittelpunkt. 

Aber immer mehr Bürokratie 

fesselt mich an den Schreibtisch.“ In 

Sachen Energiepolitik mahnen die Unternehmer 

eine Ausgestaltung der En- 

Stimmen des Mittelstandes 

Kampagne zur Bundestagswahl 2013: 

Anliegen der Unternehmer stehen in Mittelpunkt 

Steigende Energiepreise, neue bürokratische Lasten, fehlende Fachkräfte 

und die Sorge vor immer höheren Steuern und Abgaben: Die Mittelstandsund 

Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) rückt die Anliegen der Unternehmer 

in den Fokus in ihrer Kampagne zur Bundestagswahl 2013. 

ergiewende nach marktwirtschaftlichen 

Prinzipien an. 

Mit Blick auf die Entwicklungen in 

Europa unterstreichen die Unternehmer, 

dass sie eine Haftungs- oder 

Transferunion ablehnen. Die Mittelständler 

zeigen sich überzeugt, dass 

sich mit immer mehr Schulden die 

Wettbewerbsprobleme einzelner Länder 

nicht lösen lassen. Bastian Atzger, 

PR-Berater aus Memmingen, stellt 

klar: „Wir müssen unseren europäischen 

Freunden in Krisenzeiten helfen. 

Dies darf uns aber nicht in einer 

Schuldenunion führen.“ Europa dürfe 

zudem kein Europa der Bürokraten 

sein „sondern ein Europa, das dem 

Mittelstand unternehmerische Freiheit 

sichert und fairen Wettbewerb 

bietet“, sagt Immobilienunternehmerin 

Astrid Grotelüschen, Ahlhorn.


„Vor dem Verteilen kommt das Verdienen“ 

Oswald Metzger kandidiert für das Amt des MIT-Bundesvorsitzenden 

Oswald Metzger hat nach einer entsprechenden Aufforderung 

des Landesvorstandes der MIT Baden-Württemberg 

(Sitzung am 7. Mai 2013) im Rahmen der Bundesvorstandssitzung 

am 25. Juni 2013 seine Kandidatur für die Position als 

MIT-Bundesvorsitzender bekannt gegeben. 

Neben Oswald Metzger kandidieren 

Gereon Haumann aus Rheinland-Pfalz 

und Dr. Carsten Linnemann 

aus Nordrhein-Westfalen. Die Bundesdelegiertenversammlung 

findet am 

11./12. Oktober in Braunschweig statt. 

Oswald Metzger kennt den Politikbetrieb 

des Landes auf allen parlamentarischen 

Ebenen aus eigener Erfahrung 

- vom Gemeinderat über den 

Kreistag bis zum Landtag und Bundestag. 

Mehr als die Hälfte seines Berufslebens 

war und ist er selbstständig 

tätig. Innerhalb der MIT-Organisation 

engagiert Metzger sich in den unterschiedlichsten 

Funktionen: etwa als 

stellvertretender Landesvorsitzender 

in Baden-Württemberg und als stellvertretender 

Bundesvorsitzender. In 

den vergangenen Jahren war er bei 

rund 70 öffentlichen 

MIT-Veranstaltungen 

in Kreisverbänden fast 

aller Landesverbände 

als Vortragsredner 

eingeladen. Gleichzeitig 

hat er in unzähligen 

Medienformaten - 

von der Fernseh-Talkshow 

bis zur regelmäßigen 

Zeitungskolumne 

- mittelständische 

Themen zu popularisieren versucht. 

Oswald Metzger erklärt zu seiner 

Kandidatur, dass er sich nach ausführlichen 

Gesprächen mit seiner Frau und 

nach Klärung seines Zeitbudgets als 

freiberuflicher Publizist mit vollem Engagement 

um dieses verantwortungsvolle 

Ehrenamt unserer MIT bewerben 

wolle. Dies sei umso erforderlicher, 

als der Zeitgeist in 

Deutschland in diesen Tagen 

bekanntlich immer stärker 

von Staatsgläubigkeit statt 

von marktwirtschaftlichen 

Grundwerten dominiert werde. 

„Unsere MIT wird in 

Braunschweig die Nachfolge 

von Dr. Josef Schlarmann 

selbstbewusst regeln. Wir 

sind das ordnungspolitische 

Gewissen der Union und sollten 

unsere Partei auch künftig 

deutlich daran erinnern, 

dass vor dem Verteilen das 

Verdienen steht. In Braunschweig 

haben die Delegierten 

das letzte Wort. Sie haben eine 

echte Personalauswahl und Wettbewerb 

haben gerade Mittelständler 

noch nie gescheut. Ich freue mich über 

Ihre Unterstützung für unsere gemeinsame 

Sache“, so Oswald Metzger. 

Meike Betzinger, 

Landesgeschäftsführerin 



Grün-rote Wirtschaftspolitik 

zerbröselt 

unseren Mittelstand 

von Dr. Reinhard Löffler MdL 

„In der Wirtschaftspolitik spielt 

bei Grün-Rot die Musik, versichern 

sie den Handwerkern. 

Schauen wir uns doch einmal die 

Partitur an. Mit einer Vermögensabgabe 

wollen die Grünen 

in zehn Jahren 100 Milliarden Euro 

einsammeln. Rückwirkend! 

Neben einer Vermögensteuer im 

Land, versteht sich. Die Erbschaftsteuer 

wird verdoppelt, 

das Ehegattensplitting wird abgeschafft, 

die Abgeltungsteuer 

wird um 7 Prozentpunkte erhöht, die Körperschaftsteuer 

nahezu verdoppelt. Eine Gemeindewirtschaftssteuer 

wird eingeführt. Der Spitzensteuersatz wird auf 49 Prozent 

erhöht, die Bemessungsgrenze gesenkt. Das trifft 

viele Facharbeiter. Auf Zinsen und Mieteinkünfte werden 

Beiträge zur Krankenkasse erhoben. Für Personenunternehmen 

bedeutet dieses Paket eine Gesamtbesteuerung 

von über 80 Prozent - ein Raubzug auf Ansage. 

Diese Steuererhöhung haben Sie bereits in die mittelfristige 

Finanzplanung eingearbeitet. Das nennt man 

Bilanzfälschung mit ungedeckten Wechseln, und jetzt 

macht die aktuelle Debatte wieder Sinn. Mit höheren Hartz 

IV-Sätzen ohne Sanktionen, Garantierenten, Bürgerversicherung 

und mehr Bürokratie durch das Tariftreuegesetz 

werfen Grüne und Sozialdemokraten Sand ins Getriebe der 

Wirtschaft. Zusätzlich wird eine Mindestlohn-Flatrate verordnet, 

und die Zahl der Minijobber wird begrenzt. Mit Eurobonds 

sollen die Schulden von Griechenland, Spanien und 

Portugal getilgt werden. Irgendwann einmal sind die Taschen 

der Bürger leer, in die sie so schamlos greifen. Sie polarisieren 

unsere Gesellschaft in Arm und Reich, um mit ihrer 

staatlichen Verteilungspolitik Eingriffe in Eigentum und 

Freiheit zu rechtfertigen. So zerbröseln sie unseren Mittelstand“, 

betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der 

CDU-Landtagsfraktion Dr. Reinhard Löffler MdL.

Stimmen aus dem Bundestag 

Unter der Rubrik „Stimmen aus dem Bundestag“ werden in regelmäßigen Abständen (Kurz)Interviews mit 

Bundestagsabgeordneten veröffentlicht werden. Die Themenpalette reicht von der Staatsschuldenkrise in 

Europa, dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf, konkreten Gesetzgebungsprojekten bis hin zu privaten 

Anekdoten. Die Auswahl der Interviewpartner sowie die Themenwahl wird durch Meike Betzinger und Bastian 

Atzger verantwortet, die für Fragen und Anregungen unter der E-Mail-Adresse wirtschaftsforum@mit-bw.de 

gerne zur Verfügung stehen. Fortgesetzt wird die Interviewreihe mit Thomas Strobl. 

Lieber Herr Strobl, vielen Dank, dass Sie sich in der heißen 

Wahlkampfphase Zeit für unser kurzes Interview nehmen. 

Die kommenden Wochen werden ganz im Zeichen der Bundestagswahl 

stehen. Wie ist nach den ersten Wahlkampfwochen 

Ihr persönlicher Eindruck zur politischen Stimmung im 

Land? 

Die Stimmung ist meinem Eindruck nach sehr gut. Die Menschen 

wollen, dass die CDU weiter erfolgreich die Regierung 

führt, und dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. 

Das spiegelt sich in den Umfragen wider, die uns zuversichtlich 

stimmen und zusätzliche Motivation geben. Ich warne 

aber nachdrücklich davor, die Bundestagswahl am 22. September 

bereits als ein „gemähtes Wiesle“ zu betrachten. 

Wir müssen bis zum Wahlsonntag um 18.00 Uhr um jede 

Stimme kämpfen. 

Mit welchen Themen will die Union 

auf der Zielgerade punkten? 

Ganz kurz gesagt: mit einem Kurs, der 

eine gute wirtschaftliche Entwicklung 

ermöglicht und Arbeitsplätze sichert 

und schafft. Es gibt vor dieser Bundestagswahl 

eine harte inhaltliche Auseinandersetzung, 

weil sich zwei völlig 

verschiedene Konzepte gegenüberstehen. 

Auf der einen Seite stehen die linken 

Parteien, die eine massive finanzielle 

Belastung der Mittelschicht, des Mittelstandes 

und eine wahre Umverteilungsorgie 

wollen. Wir hingegen stehen 

für solides Haushalten und dafür, 

die Menschen nicht durch weitere 

Steuern zu belasten. Mit uns wird es 

keine Steuererhöhungen und keine 

neuen Steuern wie Vermögensabgabe 

oder Vermögenssteuer geben, aber 

wir werden trotzdem ohne neue 

Schulden auskommen und sogar 

Schulden zurückzahlen. Dies gelingt, 

indem wir Schwerpunkte setzen, aber 

darauf achten, dass der Bundeshaushalt 

nicht überfrachtet und überfordert 

wird – wie es die Grünen etwa 

mit ihrem faktisch bedingungslosen 

Grundeinkommen tun wollen. Wir setzen 

Schwerpunkte für Familien, für 

Bildung und für die Infrastruktur. Wie 

gesagt: Wir stehen für einen Kurs, der 

eine gute wirtschaftliche Entwicklung 

ermöglicht und Zukunft sichert. Das 

schafft im Haushalt Spielräume, die 

wir für unsere Schwerpunkte nutzen. 

Im Gegensatz dazu sehen wir jeden 

Tag in Baden-Württemberg, wie Grüne 

und SPD regieren: mit massiven neuen 

Schulden, obwohl höchste Steuereinnahmen 

sprudeln. Gerade in Baden- 

Württemberg sehen wir jeden Tag: So 

hoch können die Steuereinnahmen 

gar nicht sein, dass Grüne und SPD 

damit auskämen! So werden Zukunftschancen 

verspielt und nicht gesichert. 

Viele Unternehmer und Selbstständige 

haben den Eindruck, dass die CDU 

in der zurückliegenden Legislaturperiode 

nur wenige wirtschaftspolitische 

Akzente setzen konnte. Warum sollen 

sich Mittelständler auch bei der kommenden 

Bundestagswahl für die CDU 

entscheiden? 

Unter der Führung der CDU wurden 

die Bedingungen für den Mittelstand 

seit 2005 immer und immer wieder 

verbessert. 2005 – unter Rot-Grün – 

beurteilten 90 Prozent der Befragten 

die Politik für den Standort Deutschland 

negativ; heute bewerten 80 Prozent 

der befragten Mittelständler unsere 

Standortpolitik positiv. Um einen 

ganz zentralen Punkt herauszugreifen 

und zu nennen: Ich denke, dass eine 

verlässliche Steuerpolitik für die Mittelständler 

unverzichtbar ist. Deshalb 

sagen wir klipp und klar, dass wir 

Steuererhöhungen und jegliche neue 

Steuern ablehnen. Die Steuerpläne 



von SPD und Grünen sind hingegen 

ein Angriff auf die Substanz der Unternehmen. 

So wird die Wettbewerbsfähigkeit 

des deutschen Mittelstands 

angegriffen und so werden tausende, 

ja hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet. 

Das ist verantwortungslos – 

gerade mit Blick auf den deutschen 

Südwesten, das Land des Mittelstandes, 

der Mittelschicht und der Familienbetriebe. 

Deshalb kämpfe ich übrigens 

auch entschlossen für ein gutes 

Ergebnis der CDU Baden-Württemberg: 

für 40 Prozent plus X. Es soll einen 

kräftigen Schub aus dem Südwesten 

für Angela Merkel und die CDU in 

ganz Deutschland geben. Schließlich 

gilt auch: Je stärker die Stimme der 

CDU Baden-Württemberg in Berlin ist, 

desto stärker ist die Stimme des Mittelstandes 

und der Mittelschicht. 

Die FDP, unser Wunsch-Koalitionspartner, 

erntete ja ein sensationelles 

Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl 

mit dem Slogan „mehr Netto 

vom Brutto“. Viel geschehen ist auf 

den Lohnzetteln der Menschen jedoch 

nicht. Befürchten Sie, dass sich dies im 

Wahlergebnis niederschlagen könnte? 

Was sich wie auf das Ergebnis der FDP 

auswirkt, gehört nun wirklich nicht zu 

den Fragen, die mich besonders beschäftigen. 

Die FDP muss es selber 

schaffen - und sie wird es schaffen! Ich 

kann für die CDU sagen: Wir arbeiten 

solide – in jeder Hinsicht. Deshalb versprechen 

wir nichts, von dem wir nicht 

wissen, ob wir es halten können: auch 

keine großen Steuersenkungen. Was 

wir nach der Bundestagswahl umsetzen 

werden, ist eine Milderung der 

kalten Progression. Wir wollten das 

schon in dieser Legislaturperiode. Rot- 

Rot-Grün hat diese Entlastung der 

Menschen aber aus reiner Partei- und 

Wahlkampfttaktik im Bundesrat und 

im Vermittlungsausschuss eiskalt 

blockiert. 

Ein offenes Ohr für die Anliegen des Mittelstandes: 

CDU-Landesvorsitzender Thomas 

Strobl. (Fotos: Laurence Chaperon) 

Wie verändert die Alternative für 

Deutschland (AfD) die Lage im Wahlkampfjahr? 

Ist sie eine ernst zu nehmende 

Gefahr? Und wem schadet sie 

am Meisten? 

Man darf einen Gegner selbstverständlich 

nie unterschätzen. Aber diese 

Partei schürt nur Ängste in der Bevölkerung 

und sie weist keine Lösungen, 

keine Perspektiven auf. Sie ist 

außerdem eine Ein-Themen-Partei: 

Das ist nach meiner Auffassung zu wenig 

bei einer Bundestagswahl. Jede 

und jeder muss vor allem eines ganz 

klar wissen: Wer seine Stimme an die 

AfD verschenkt, weil er beispielsweise 

nur zu 80 Prozent mit der CDU zufrieden 

ist, der bekommt im Zweifel 100 

Prozent des Gegenteils von dem, was 

ihm eigentlich vorschwebt! 

Nachdem Sigmar Gabriel im Wahlkampf 

bereits ein allgemeines Tempolimit 

auf deutschen Autobahnen gefordert 

hat, setzt die CSU mit ihrem 

Vorschlag, eine Maut für ausländische 

Autofahrer einzuführen, ebenfalls eine 

verkehrspolitische Duftmarke. Was 

halten Sie von beiden Vorstößen? 

Von Gabriels Vorschlag, ein allgemeines 

Tempolimit einzuführen, halte ich 

überhaupt gar nichts. Das ist typische 

zentralistische Einheits-Verbotspolitik, 

die auch bei den Grünen gefällt. 

Was die Finanzierung unserer Straßen, 

unserer Infrastruktur angeht: Die 

müssen wir in der nächsten Legislaturperiode 

sehr deutlich verbessern. Das 

ist es, worauf es ankommt, und das 

steht auch in unserem Regierungsprogramm, 

das CDU und CSU gemeinsam 

verabschiedet haben. In der CDU Baden-Württemberg 

gibt es eine Mehrheit 

für eine Maut. Wenn die Finanzierung 

der Verkehrswege aber auf anderem 

Wege verbessert wird, kann ich 

das akzeptieren. Die Maut ist ja nur 

ein Mittel, nicht das Ziel. Wenn wir 

das Ziel – deutlich mehr Geld für unsere 

Infrastrukturen – anders erreichen, 

ist es mir allemal auch recht. 

WIRTSCHAFTSFORUM 09/2013 7


Nach der verlorenen Landtagswahl in 

Baden-Württemberg waren Sie eine 

der lautesten Stimmen, die eine Öffnung 

der Partei für neue Köpfe und 

externe Ideen gefordert hat. Was ist 

aus diesem Vorhaben geworden? 

Wir kommen sehr gut voran in der 

CDU Baden-Württemberg. Der letzte 

Landesparteitag etwa war mitgliederoffen, 

und zu unserem Landesparteitag 

am 14. September sind unsere 

Mitglieder - nicht nur die Delegierten - 

erneut eingeladen. Es entsteht ein 

neues Arbeits- und Diskussionsklima. 

Vor kurzem hatten wir ein Neumitgliedertreffen, 

zu dem wir alle eingeladen 

haben, die in den vergangenen zwölf 

Monaten in unsere Partei eingetreten 

sind. Einer der Anwesenden hat mir 

danach geschrieben, dass die Offenheit 

und das sichtbare Bemühen, neue 

Wege zu gehen, ihn positiv überrascht 

haben. Über diese Rückmeldung habe 

ich mich sehr gefreut und sie ist nur 

ein Beispiel von vielen für unseren erfolgreichen 

neuen Kurs. 

Wirtschaftsfachleute und einige Wirtschaftszeitungen 

verkünden derzeit, 

dass die Politik nur die Bundestagswahl 

in Deutschland abwarten würde, 

danach käme der große europäische 

Schuldenschnitt, der mit einer massiven 

Abwertung des Euro verbunden 

wäre. Was sagen Sie als stv. CDU-Bundesvorsitzender 

zu diesem Schreckensszenario? 

Können die Bürger noch in 

unsere Währung vertrauen oder sollten 

sie besser versuchen ihre Habe in 

Sicherheit zu bringen? 

Wenn die aktuelle Bundesregierung 

unter Führung von CDU und Kanzlerin 

Angela Merkel am 22. September bestätigt 

wird, sieht die Bundesregierung 

keinen Schuldenschnitt. Dann 

sehe ich vor allem, dass es Solidarität 

in Europa nur gegen Solidität beim 

Haushalten gibt. Es sind natürlich 

schwierige Herausforderungen, die 

vor uns liegen – aber ich bin überzeugt, 

dass diese Bundesregierung sie 

wie die schwierigen Herausforderungen 

der vergangenen Monate und Jahre 

klug meistert. Klar ist hingegen 

auch: Gibt es eine andere Mehrheit im 

Bundestag, etwa Rot-Grün oder gar 

Rot-Rot-Grün, dann kommt nach der 

Bundestagswahl die Vergemeinschaftung 

der Schulden – das ist so sicher 

wie das Amen in der Kirche! Dann 

kommen Eurobonds – mit allen ihren 

negativen Folgen für Deutschland und 

die deutsche Wirtschaft. Und mit der 

Folge, dass sich etwa in Südeuropa 

niemand mehr bei den dringend notwendigen 

Reformen zusätzlich anstrengen 

muss. 

Noch eine Frage zu unserer Heimat: Es 

gab nicht eine Zeitung, die nicht 

über die katastrophale Haushaltslage 

in Baden-Württemberg berichtet 

hätte. „Die Grünen wirtschaften 

das Land ab“, war teilweise zu lesen. 

Wie steht es wirklich um den Landeshaushalt? 

Die Berichte sind leider nicht übertrieben. 

Ich will Ihnen ein Beispiel 

sagen: Im ersten Halbjahr 2013 hat 

Baden-Württemberg so viele Steuern 

eingenommen wie noch nie, etwa 

14,5 Milliarden Euro. Trotzdem 

hat Grün-Rot im ersten Halbjahr 

2013 ein Minus von mehr als einer 

Milliarde Euro eingefahren – das ist 

die schlechteste Bilanz aller Länder 

nach NRW. Da fragt man sich unweigerlich: 

Was muss eigentlich 

passieren, dass Grüne und 

Rote mit dem Geld auskommen, 

das ihnen zur Verfügung 

steht? Der angeblich so 

nachhaltige Ministerpräsident 

Kretschmann lässt eine 

gigantische Chance zur Sanierung 

des Haushalts verstreichen 

- tatenlos, ideenlos, 

planlos, nur begleitet von gelegentlichem 

Schwadronieren 

und Jammern darüber, 

wie schwierig die Lage sei. 

Wer bei diesen hohen Einnahmen 

noch von einem Einnahmenproblem 

spricht und 

die Steuern erhöhen will, 

zeigt überdeutlich, dass er 

mit Geld nicht umgehen 

kann. Solchen Leuten dürfen 

wir am 22. September nicht 

auch noch die Bundeskasse 

überlassen!

PR-Information 


Stimmen aus Europa 

Europa für globalen 

Wettbewerb fit machen 

Interview mit Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Energie 

Guten Tag Herr Oettinger. Wir erwischen 

Sie ja in Ihrer Präsenzwoche 

oder auch „Sommerpermanence“ in 

Brüssel. Wie darf man sich den Alltag 

des EU-Kommissars vorstellen? 

Der Mittwoch einer Arbeitswoche ist 

immer im Ablauf gleich. Wir haben um 

neun Uhr die wöchentliche Sitzung 

der Kommissionen, davor Büroarbeit 

oder vorbereitende Gespräche. Die 

Sitzung geht dann bis circa 14 Uhr, bei 

der alle Kommissionsmitglieder anwesend 

sind. Den Rest des Tages kann 

man dann für bilaterale Besprechungen 

nutzen, um Gesprächspartner zu 

empfangen oder für Empfänge, Konferenzen 

und dienstliche Abendessen. 

Man trifft sich an diesem Tag 

hauptsächlich mit unterschiedlichsten 

Verbänden, nationalen Abgeordneten 

oder Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten 

– darunter natürlich 

auch Vertreter deutscher Bundesländer. 

Die anderen Arbeitstage sind sehr unterschiedlich. 

Für mich stehen viele 

Dienstreisen in europäische Hauptstädte 

oder Großstädte auf dem Programm 

und auch vermehrt in die Länder 

und Regionen, die uns mit Gas und 

Öl beliefern. Das wären Russland, Algerien, 

Norwegen, der Mittlere Osten, 

der Kaspische Raum. Dazu kommen 

noch solche, mit denen wir intensive 

Forschungspartnerschaften pflegen 

wie China, Japan, Korea und die USA. 

Alles in allem kann man sagen, dass 

meine Arbeitszeit zwischen Montag 

und Freitag insgesamt arbeitsintensiver 

ist als früher als Ministerpräsident. 

Aber der Sonntag ist frei, was natürlich 

sehr angenehm ist. Somit kann ich 

diese Tage nutzen, um auch einmal in 

aller Ruhe die Annehmlichkeiten von 

Brüssel oder auch Stuttgart nutzen zu 

können. Das schließt zwar immer auch 

ein wenig Büroarbeit mit ein, aber 

man kann schon eher die sonntägliche 

Freizeit genießen als früher. 

Vermissen Sie die Aufgaben des Ministerpräsidenten? 

Ich war sehr gerne in Baden-Württemberg 

in jeder Funktion tätig – sei es als 

Landesvorsitzender der Jungen Union, 

als Abgeordneter des Landtages, als 

Fraktionschef und natürlich als Ministerpräsident. 

Aber ich trauere keiner 

Aufgabe nach. Ich bin gerne freiwillig 

und aus freien Stücken nach Brüssel 

gegangen und habe das nie bereut. Ich 

fühle mich hier sehr wohl. Trotzdem 

bleibt Baden-Württemberg natürlich 

meine Heimat und die CDU für mich 

die Partei, in der ich groß geworden 

bin und in der ich auch heute noch viele 

gute politische und einige persönliche 

Freunde habe. 

Nach den Sommerferien läuft die 

heiße Phase des Bundestagswahlkampfes 

an, doch die Wähler stehen 

der Energiewende sehr kritisch gegenüber. 

Jahrzehntelang wurde sie 

uns als eine nationale Kernaufgabe 

verkauft, nun wird sie zum europäischen 

Anliegen. Welche Veränderungen 

sind damit verbunden? Und welche 

Vorteile bzw. auch Risiken folgen 

aus diesem Wandel? 



Europa, die Europäische Union, ist seit 

ihrer Gründung auf zwei Säulen aufgebaut. 

Die Friedensunion zum Einen 

und der Binnenmarkt zum Anderen. 

Seit 1996 haben wir das deutsche Ziel 

einen Strombinnenmarkt zu entwickeln 

und seit 1998 das ergänzende 

Ziel einen Gasbinnenmarkt zu entwickeln. 

Daran arbeiten wir, d.h. wir 

sind im Prozess der Europäisierung 

der Energiepolitik. Der große Vorteil 

dabei ist, dass man mit einer gemeinsamen 

europäischen Energiestrategie 

die Versorgungszeit für den Bürger 

und für die Industrie weit besser sichern 

kann, als wenn es eine nationalstaatliche 

Aufgabe ist. Zusätzlich 

bringt ein Binnenmarkt mit 500 Millionen 

Menschen viel Wettbewerb und 

Transparenz auch im Hinblick auf die 

Preisentwicklung, was für die bezahlbare 

Energie von immenser 

Wichtigkeit ist. 

Der Mittelstand fordert mehr 

Wettbewerb zwischen den Energiegewinnungsformen 

und die 

Abschaffung von Subventionen. 

Und auch Sie gelten als Kritiker 

des Energie-Einspeisungsgesetzes. 

Welche Schwerpunkte sollte 

Ihrer Meinung nach eine EEG-Reform 

haben, damit Strom für alle 

bezahlbar bleiben wird? 

Mehr Wettbewerb erreichen wir 

durch die Verwirklichung unserer 

Binnenmarktgesetzgebung und 

durch mehr grenzüberschreitende 

Strom- und Gasbrücken. Das 

heißt konkret, Pipelines und 

Stromnetze über die Grenzen der 

Mitgliedsstaaten hinweg. Mit unserer 

Liste „Projects of Common 

Interests PCI“, die wir im September 

vorlegen werden, machen 

wir konkret deutlich, wie 

wir diesen Infrastruktur-Ausbau 

für mehr Wettbewerb für die 

nächsten Jahre hinbekommen 

wollen. Das deutsche EEG war für 

die ersten Jahre des Ausbaus erneuerbarer 

Energiequellen im 

Strom- und Wärmesektor ein 

glänzendes Gesetz. Aber jetzt 

führt es zu immer stärkeren 

Fehlallokationen, wodurch Kosten 

und Nutzen sich nicht mehr 

vernünftig gegenüberstehen. 

Aus diesem Grund brauchen wir 

eine Generalrevision des EEG mit 

dem Ziel, den weiteren Ausbau 

der volatilen Energiequellen für 

die Stromgewinnung, namentlich 

Solaranlagen und Windanlagen, 

zu begrenzen und stärker an den 

vorherigen Ausbau der Leitungsinfrastruktur 

und der Speicherkapazitäten 

zu koppeln. Nur dann wird man weitere 

kräftige Preissteigerungen vermeiden 

können - und die müssen vermieden 

werden, wenn die energieintensive 

Industrie des Standorts Deutschland 

auch in Zukunft wettbewerbsfähig 

gehalten werden soll. 

Wie beurteilen Sie das Risiko, dass sich 

Brüssel letztlich gegen Ausnahmen für 

energieintensive Unternehmen entscheidet? 

Wir haben eine Reihe von Beschwerden, 

die das EEG und die Netzentgeldverordnung 

in Deutschland betreffen, 

im Besonderen die Ermäßigungen und 

Befreiungen. Diese Beschwerden kommen 

von Netzbetreibern, Stadtwerken, 

Verbraucherzentralen, Bürgern und 

benachbarten Regierungen. Diese gilt 

es ernsthaft zu prüfen. Somit kommen 

wir um eine Analyse, ob die Netzentgeldverordnung 

und das EEG mit den 

europäischen Regeln des Binnenmarktes 

und des Wettbewerbes vereinbar 

ist, nicht herum. Je eher wir das EEG - 

und damit die Förderung erneuerbarer 

Energieträger - weiterentwickeln und 

europäische Ausnahmeregelungen 

schaffen, desto eher sind diese im Binnenmarkt 

akzeptiert. Ich gehe fest davon 

aus, dass die nächste Bundesregierung 

unter der Führung von Angela 

Merkel, mit der ich darüber gesprochen 

habe, die Vereinbarkeit einer in 

Deutschland anstehenden EEG-Reform 

mit europäischem Recht beachten 

wird. 



Aufgrund des hohen Strompreises 

werden immer mehr Stimmen laut, die 

eine Harmonisierung des europäischen 

Strompreises fordern. D.h. Privatleute 

und Unternehmen wollen 

zukünftig ihren Stromanbieter europaweit 

auswählen können. Sehen Sie 

hierfür in naher Zukunft eine Möglichkeit? 

Oder welche neuen - und für Endverbraucher 

„spürbare - Energietrends 

gibt es? 

Durch den Aufbau von grenzübergreifenden 

Stromleitungen wird für den 

Stromverbraucher die Auswahl seines 

Stromanbieters immer besser werden. 

Und es wird verstärkt ausländische 

Stromunternehmen geben, die auch in 

Deutschland den Strom verkaufen 

wollen. Die unterschiedlichen Strompreise 

haben verschiedene Gründe. 

Ein Grund ist in der Tat die unterschiedlich 

starke Förderung erneuerbarer 

Energieträger. Ein anderer 

Grund ist, dass es in den meisten Mitgliedsstaaten 

immer noch regulierte 

Strompreise gibt, d.h. nicht Angebot 

und Nachfrage bestimmen den Preis 

sondern die Regierung legt den Preis 

fest und subventioniert indirekt damit 

den Stromsektor. Aber der dritte und 

wichtigste Grund ist der, dass die 

Steuerabgaben und Beiträge auf 

Strom in den Mitgliedsstaaten sehr 

unterschiedlich sind. 

Eine Harmonisierung der Steuern wäre 

wünschenswert, aber diese halte 

ich für nicht realistisch. Steuern obliegen 

der Hoheit der Mitgliedsstaaten, 

die in den nächsten Jahren sicherlich 

weiter behauptet wird. 

Als vielversprechendes Projekt zur Gewinnung 

von Ökostrom wurde Deseterc 

angepriesen, in dessen Rahmen in 

Wüstenregionen produzierter Solarstrom 

in die EU gelangen sollte. Nun 

Wir werfen einen Rückblick auf Fukushima: 

Wie bewerten Sie die internationale 

Zusammenarbeit in Energiefragen 

seither? 

Wir haben in der Europäischen Union 

und mit zahlreichen Partnerländern 

die Ursachen von Fukushima analysiert 

und auch dadurch Folgerungen 

für uns gezogen. Mit unserem Stresstest 

sind alle 135 Kernkraftwerke, die 

in der europäischen Union in Betrieb 

sind, einer zusätzlichen Überprüfung 

im Lichte Fukushimas unterzogen 

wurden. Zum ersten Mal wurden Akws 

in der EU von gemischten Teams gehat 

die Desertec-Stiftung ihre Mitgliedschaft 

im Dii-Konsortium aufgekündigt 

und auch die Differenzen zwischen 

Umweltschützern und Unternehmen 

scheinen unüberbrückbar. Ist 

somit die Idee, unbesiedelte und für 

die Landwirtschaft unrentable Regionen 

zur Energiegewinnung zu nutzen 

nicht um Jahre zurückgeworfen worden? 

Wir hatten Rückschläge, aber trotzdem 

glaube ich, dass Wüstenstrom für 

die Zukunft wichtig ist. Der erste Solarpark, 

der auch Strom nach Europa 

führen soll, wird derzeit in Marokko 

gebaut. Es geht dabei auch nicht 

primär um Strom für Europa, sondern 

es geht in allererster Linie um eine 

Chance, Marokko, Tunesien, Algerien, 

Libyen und andere südliche Mittelmeeranreiner 

mit Solarstrom zu versorgen, 

um dort die Stromproduktion 

durch Ölverbrennung zu verringern. 

Öl ist zu wertvoll, um verbrannt zu 

werden. Daher soll dort die Stromproduktion 

aus erneuerbaren Energien 

entwickelt werden. In einem zweiten 

Schritt könnte dann ein Teil des 

Stroms über das bestehende Seekabel 

nach Spanien und von dort - über von 

uns geplante und in nächsten Jahren 

zu entwickelnde weitere Seekabel - in 

die restliche Europäische Union transportiert 

werden. 

Die EU-Kommission bereitet laut Pressemeldungen 

eine Stärkung der Atomkraft 

vor. Die Regierungen der europäischen 

Länder sollen künftig 

leichter Unternehmen subventionieren 

können, die Atomkraftwerke bauen 

und betreiben. Führt diese Entwicklung 

den deutschen Energiewandel 

nicht ab absurdum? 

Das ist so nicht korrekt. Wir hatten 

jahrzehntelang abgeschottete, natio- 

nale Energiemärkte. Ob und wie ein 

Mitgliedsland seine Strom-Produktion 

organisert hat, war nicht Sache der 

EU-Kommission. Nachdem wir nun 

aber einen europäischen Markt mit 

privaten Unternehmen haben, ist die 

Sache anders. Jetzt stellt sich die Frage 

der Wettbewerbsfähigkeit. Und wir 

wissen, dass die Briten beispielsweise 

für große Investitionsprojekte wie Akws, 

so eine Art garantieren Preis einführen 

wollen. Auch die Franzosen, Litauer, 

Tschechen und Polen liebäugeln 

mit einer solchen Politik. EU-Wettbewerbskommissar 

Almunia wird dies 

auf der Grundlage des EU-Wettbewerbsrechts 

eingehend prüfen und 

dann entscheiden, ob er dies zulässt. 

Das ist keine politische Entscheidung - 

die EU-Kommission ist in der Frage, ob 

ein Land Atomkraft nutzen will oder 

nicht völlig neutral: Wir respektieren, 

dass Frankreich 76 Prozent seines 

Stromes aus Kernenergie gewinnt, 

dass Österreich immer dagegen war. 

Genauso kann Deutschland seine Energiewende 

durchziehen. Tatsache ist 

aber, dass die anderen Länder, die 

Atomkraft haben, weiterhin daran 

festhalten. 



prüft, also von Fachleuten, die aus unterschiedlichen 

EU-Ländern kamen. 

Das wäre vor Fukushima undenkbar 

gewesen. 

Die Mitgliedsstaaten müssen jetzt 

durch Aktionspläne ihre Nachrüstungs-Maßnahmen 

offenlegen. Mit 

diesen Maßnahmen in Verbindung mit 

dem im Rat liegenden Gesetzgebungsvorschlag, 

den ich entwickelt 

habe, der für eine nukleare „Safety Directive“, 

also für höchste technische 

Standards für Kernkraftwerke steht, 

ziehen wir in der Europäischen Union 

auch die legislativen Folgerungen aus 

diesem Unfall. 

Das heißt, wir kommen mit einer gemeinsamen 

Sicherheitsarchitektur 

voran. Die Entscheidung „Kernkraft ja 

oder Kernkraft nein?“ ist nach diesem 

Vertrag aber allein die Sache der nationalen 

Regierungen und Parlamente. 

Somit erklärt sich, weshalb in Europa 

derzeit 15 Mitgliedsstaaten die 

Kernkraft nützen und 13 Mitgliedsstaaten 

nicht. 

Im Mai diesen Jahres erregten Sie 

großes Aufsehen, als Sie Europa als 

Sanierungsfall beachrieben und meinten, 

dass „einige den Ernst der Lage 

nicht verstehen“ würden. Sehen Sie 

denn seit dem eine Entwicklung zum 

Besseren hin? Welche sind denn die 

dringendsten Punkte, an denen die Europäische 

Union arbeiten sollte? 

Wir haben in der Europäischen Union 

gute Entwicklungen und schlechte 

Entwicklungen. Irland und dessen 

Haushaltskonsolidierung gehört zu 

den guten Entwicklungen, ebenso Polen 

und dessen klarer Wachstumskurs. 

In vielen Mitgliedsstaaten 

haben wir eine starke 

demokratische Entwicklung zu 

konstatieren. Aber es gibt auch 

schlechte Entwicklungen. Der 

Arbeitsmarkt ist in vielen Mitgliedsstaaten 

in einem schlechten 

Zustand. Die Jugendarbeitslosigkeit 

ist dabei der 

schwierigste Bereich. Wir haben 

noch immer zehn Mitgliedsstaaten 

in Rezession und 

zehn Mitgliedsstaaten in Stagnation 

und nur wenige Mitgliedsstaaten 

mit Wirtschaftswachstum. 

Deswegen hat Europa Sanierungsbedarf 

und wir müssen 

diesen angehen, wenn Europa 

im globalen Wettbewerb gegen 

die USA und Asien in den nächsten 

Jahren seinen Wohlstand 

behaupten will. 

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg 

steht derzeit heftig 

aufgrund ihrer schlechten Haushaltspolitik 

in der Kritik. Zeitungen schreiben 

sogar, sie würde „das Land herunterwirtschaften“. 

Sie haben hier noch 

sehr viele Unterstützer, juckt es Sie 

nicht in den Fingern, wieder politische 

Verantwortung im Land zu tragen? 

Natürlich bleibe ich an der Entwicklung 

Baden-Württembergs interessiert 

und ich habe auch zu vielen Funktions- 

und Mandatsträgern der CDU, 

aber auch zu denen anderer Parteien 

regelmäßigen Kontakt. Aus der Tagespolitik 

halte ich mich zwar heraus, 

aber die Kritik, die die Medien angeführt 

haben, teile ich ausdrücklich. 

In den Jahren 2007, 2008 und 2009 

waren Baden-Württemberg und Bayern 

in der Haushaltskonsolidierung 

gleich auf. Wir haben in Bayern und 

Baden-Württemberg keine Schulden 

gemacht! Und jetzt fiel Baden-Württemberg 

in der deutschen Tabelle der 

Länder zurück, während Bayern weit 

vorne liegt. Ich glaube, dass Baden- 

Württemberg kaum noch in der Lage 

ist, die notwendigen Entscheidungen 

zu treffen, damit die Schuldenbremse 

in diesem Jahrzehnt noch eingehalten 

werden kann. Ansonsten fühle ich 

mich in Brüssel sehr wohl und kann 

auch hier einiges für Baden-Württemberg 

tun. 

Und wenn wir schon von Baden-Württemberg 

sprechen: Gibt es etwas aus 

dem Ländle, etwas, das Sie nach vier 

Jahren als EU Kommissar in Brüssel 

vermissen? 

Eigentlich gar nichts - ich bin ja oft genug 

in Baden-Württemberg. Wir haben 

einmal in der Woche die Sitzung 

des Parlaments, da bin ich drei Tage in 

Strasbourg und damit auch oftmals in 

Karlsruhe, Stuttgart oder im Schwarzwald. 

Hinzu kommt, dass ich fast jedes 

zweite Wochenende in Baden-Württemberg 

bin, um Termin- und Veranstaltungsanfragen 

zu erfüllen. Wenn 

ich etwas vermisse, dann ein gutes 

Bauernbrot, am Besten ein Holzofenbrot. 

Man hat hier in Brüssel eigentlich 

bei Küche und Keller beste Auswahl 

in toller Qualität, nur beim Brot 

ist der deutsche Lebensmittelmarkt 

unschlagbar. 

Zum Schluss noch ein Ausblick zur Europawahl 

2014: Was muss ein neuer 

Kommissionspräsident mitbringen? 

Und welche Hauptaufgaben werden 

ihn erwarten? 

Es geht zu aller erst um die Wettbewerbsfähigkeit 

Europas, also die 

Fähigkeit im Weltmarkt Europa vorne 

zu halten. Zum Zweiten geht es weiter 

um die Integration gerade neuer Mitgliedsstaaten. 

Zum Dritten geht es 

darum, dass die Werte Europas und 

die Verpflichtungen, die sich aus den 

europäischen Gesetzen ergeben, auch 

von allen eingehalten werden. 

Wenn wir über Korruption sprechen, 

über demokratische Grundregeln oder 

über Marktwirtschaft, dann bin ich 

mit einigen Mitgliedsstaaten nicht zufrieden. 

Da muss ein neuer Kommissionspräsident 

mit Sicherheit ein Hüter 

der Verträge oder ein gar Ordnungspolizist 

sein.


Eine starke Wirtschaft braucht 

eine starke Infrastruktur 

von Steffen Bilger MdB, Bezirksvorsitzender 

der CDU Nord-Württemberg 

Fluglärmstreit, Stuttgart 21, Rheintalbahn, Neckarausbau, 

Stuttgart Stauhauptstadt Nr. 1 – kaum ein 

Bundesland hat zurzeit so viele kontroverse und zugleich 

wichtige Baustellen bei der Verkehrsinfrastruktur 

wie unseres. Viele weitere Projekte im Schienenund 

Straßenbau könnten noch hinzugefügt werden. 

Dabei gilt für Baden-Württemberg noch viel mehr als 

für andere Länder: Eine starke Wirtschaft braucht eine 

leistungsfähige Infrastruktur. 

Deshalb ist es auch wenig hilfreich 

neue Straßen abzulehnen, wie es 

die Grünen mit Ministerpräsident Winfried 

Kretschmann und Landesverkehrsminister 

Winfried Hermann letztendlich 

tun. Wir wollen keine grünen 

Glaubenssätze wie „Straßen Staus hinterherbauen“ 

sei abzulehnen – wie 

Kretschmann es einmal polemisch formulierte 

– sondern der Wirtschaft den 

Weg für eine positive Entwicklung bahnen 

sowie Bürger von Lärm und Abgasen 

entlasten. Deshalb müssen wir 

halt bereitstellen können. Unsere baden-württembergische 

Landesgruppe 

hat sich dafür massiv eingesetzt. Unterstützung 

von den Grünen gab es 

nicht. Daran zeigt sich, dass die Sonntagsreden 

unserer Grünen aus Baden- 

Württemberg „wenn der Bund mehr 

Geld gibt, bauen wir ja“ nichts als leere 

Worte sind. Der grün-rote Koalitionsvertrag 

gilt schließlich nach wie vor 

und bringt die straßenbaufeindliche 

Politik der Landesregierung deutlich 

zum Ausdruck. Trotzdem ist es uns gelungen, 

2012 zusätzliche Mittel in 

Höhe von 102 Millionen Euro und 2013 

in Höhe von 70 Millionen Euro nach 

Baden-Württemberg zu lenken. In diesem 

Jahr können Backnang, Ravensburg, 

Süßen und Unlingen und davon 

profitieren – im Falle Unlingens gegen 

den erbitterten Widerstand von Winfried 

Hermann. Dauerhaft wird es uns 

aber nicht weiterbringen, wenn wir immer 

nur mühsam Zusatzmittel erstreiten 

müssen. Die Infrastruktur benötigt 

kontinuierlich mehr Geld. Die CDU Baden-Württemberg 

kämpft – wie auch 

die MIT – schon lange für eine PKW- 

Maut. Wir haben uns in unserem Wahlprogramm 

aber gemeinsam darauf 

verständigt, daraus kein Wahlkampfttrotzdem 

gerade beim teilweise miserablen 

Straßenzustand massiv in den 

Erhalt investieren. Damit dies nicht zu 

Lasten von Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen 

geht, benötigt die Infrastruktur 

insgesamt mehr Mittel. 

Straßenbaufeindliche Politik 

der Landesregierung 

In diesem und im letzten Jahr haben 

wir 750 Millionen Euro beziehungsweise 

eine Milliarde Euro zusätzlich für die 

Verkehrsinfrastruktur im Bundeshaus- 



hema zu machen. Stattdessen hat die 

Union ein klares Bekenntnis für eine 

stetige bessere Ausstattung des Verkehrshaushalts 

beschlossen: fünf Milliarden 

mehr sollen in den kommenden 

vier Jahren zur Verfügung stehen. 

Hohe Investitionen seitens 

des Bundes 

Aber nicht nur die Straße ist wichtig 

für unser Bundesland, sondern auch 

die Schiene. Nach vielen Jahren der Benachteiligung 

investiert der Bund nun 

massiv in Baden-Württemberg. Das 

liegt hauptsächlich an den beiden bedeutendsten 

Schienenprojekten hierzulande: 

Stuttgart 21 / Neubaustrecke 

Wendlingen-Ulm und Rheintalbahn 

von Karlsruhe nach Basel. Beides sind 

keine einfachen Projekte, die Bürger 

wollen zu recht eingebunden werden. 

Trotzdem – oder gerade deshalb? – 

kommen wir voran. Stuttgart 21 zeigt 

uns, Großprojekte sind weiter möglich, 

zum Wohle des Personen- wie auch des 

Güterverkehrs. Bei der reinen Gütertrasse 

von Rotterdam nach Genua 

durch Baden wird die Kapazitätserweiterung 

nach unseren Planungen mit 

den Erwartungen Schritt halten können. 

Bei den kleineren Projekten wie 

der Süd- und Gäubahn sehe ich uns 

ebenso auf einem guten Weg. Als Bundestagsabgeordneter 

ärgern mich zurzeit 

zwei Umstände besonders: Die 

nach wie vor vorhandene Blockadehaltung 

des Landesverkehrsministeriums 

bei Stuttgart 21, die Zeit und Geld kostet, 

sowie die mangelnde Unterstützung 

für einen anwohnerfreundlichen 

Ausbau der Rheintalbahn. Während es 

für die frühere Landesregierung selbstverständlich 

war, die Hälfte der Kosten 

für zusätzlichen Lärmschutz zu übernehmen, 

fehlt diese Solidarität nun. 

Dabei ist es für uns schon jetzt nicht 

einfach, zusätzliches Geld für Baden- 

Württemberg durchzusetzen – wenn 

das Land sich nun aus der Verantwor- 

tung stiehlt und einseitig Forderungen 

gegenüber dem Bund erhebt, besteht 

die Gefahr, dass wir für die lärmgeplagten 

Bürger in den weiteren Abschnitten 

der Rheintalbahn am Ende nicht 

den nötigen zusätzlichen Lärmschutz 

erreichen können. Beim Ausbau des 

Neckars habe ich mir in letzter Zeit als 

Vertreter des Bundes viel Kritik anhören 

müssen. Hier geht es um eine Erweiterung 

der Schleusen, so dass diese 

von größeren Schiffen (bis 135 Meter) 

genutzt werden können. Jeder weiß: 

Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben 

werden. Deshalb hat der Bund das 

gemacht, was alle Verkehrspolitiker 

schon lange fordern – und dem auch 

sonst wahrscheinlich jeder im Allgemeinen 

zustimmen würde: Die vorhandenen 

Mittel müssen dort eingesetzt 

werden, wo sie am wichtigsten ist. Darum 

hat das Bundesverkehrsministerium 

auf der Grundlage von objektiven 

Daten (der transportierten Tonnage) 

eine Prioritätenliste erstellt. Auf dem 

Neckar wurde aber in den letzten Jahren 

auf dem stritten Abschnitt weniger 

transportiert und gerade der letzte Abschnitt 

bis Plochingen weist lediglich 

1,6 MillionenTonnen pro Jahr in der 

Prognose für das Jahr 2025 auf. Zum 

Vergleich: ab Heilbronn sind es 7,5-Mal 

so viel. Nichtsdestotrotz arbeiten wir 

auch hier für Verbesserungen, um die 

Wasserstraße Neckar zu stärken und 

mehr Güterverkehr von den Straßen 

weg zu verlagern. Es gilt für die Straße, 

für die Schiene und für die Wasserstraße: 

Unsere Infrastruktur benötigt 

mehr Geld. Das Unions-Regierungsprogramm 

ist das einzige mit einem 

eindeutigen Bekenntnis zu mehr Investitionen 

in diesem Bereich. Wir wissen, 

dass unsere Wirtschaft und damit 

Arbeitsplätze von einer leistungsfähigen 

Infrastruktur abhängig sind - und 

dass wir unseren Bürgern eine der 

führenden Industrienation Europas 

würdige Infrastruktur schuldig sind.


MIT Kommission Umwelt und Energie: 

Bundesumweltminister für eine 

Begrenzung innerhalb des EEG! 

Bei der letzten Sitzung der MIT Bundeskommission für Umwelt und Energie 

in Berlin diskutierten die Kommissionsmitglieder mit BUM Altmaier die 

Strompreisentwicklung und den aktuellen Stand der Umsetzung der Energiewende. 

Problematisch ist, dass es gerade 

in diesem Themenfeld viele Subventionsempfänger 

gibt, die sich an 

setzt, dann muss man bis 2040 mit einer 

Billion Euro für die Einspeisevergütung 

rechnen sowie zusätzlich mit 

50 Mrd. Euro Umlage jährlich. Allein 

die Einspeisevergütungen summieren 

sich auf 680 Mrd. Euro bis zum Jahr 

2022. Hinzu kommen Kosten für Netzausbau, 

Reservekapazitäten, For- 

die Förderung gewöhnt haben. So 

werden in 2013 20 Mrd. Euro für die 

Umlage gezahlt werden müssen. 

Wenn sich daran nichts ändert und der 

Zubau sich wie 2012 und 2013 fortschung 

und Entwicklung, Elektromobilität 

und energetische Gebäudesanierung. 

Nach Auffassung von BUM Altmaier 

sollte der Betrag der Einspeisevergütung 

begrenzt werden. In den Bestand 

könne man jedoch nicht eingreifen. 

Von den 20 Mrd. Euro, die in diesem 

Jahr gezahlt werden, gehen 18 Mrd. 

Euro in den Bestand und nur 2 Mrd. 

Euro in Neuinvestitionen. 

Eine Strompreisbremse ist bisher von 

Rot- Grün abgelehnt worden. So ist 

der Strompreis für Privathaushalte 

und Unternehmen in den letzten Jahren 

immer weiter gestiegen. 

Die Diskussion über die Abschaffung 

des EEG bzw. des Einspeisevorrangs 

verstehen die Menschen nicht. Sie ist 

theoretisch und bewirkt in der Konsequenz 

nichts. Man muss letztlich erreichen, 

dass die Einspeisevergütung 

ausläuft. 

Auf die Frage der Kommissionsmitglieder 

zur europäischen Regulierung 

und zu einer besseren Verzahnung 

der europäischen Energiepolitik, führte 

Altmaier aus, dass es in Europa einen 

liberalisierten Strommarkt gibt. 

Gleichzeitig haben wir ein nationales 

Subventionssystem. Wenn wir mehr 

Strom im Netz haben als wir brauchen 

subventionieren wir damit den Strom 

im Netz der Nachbarländer. 

Der Kommissionsvorsitzende Dieter 

Bischoff bedankte sich bei Altmaier 

für das konstruktive Gespräch, das 

von allen als sehr positiv bewertet 

wurde. 

Die Kommission war sich einig, dass 

man diesen Bundesumweltminister 

die Energiewende zutrauen könne.

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MIT Stuttgart: 

Der Dompteur aus Berlin 

2. Stuttgarter Wirtschaftsgespräche 

„Dompteur zu werden, war mein Lebenstraum. Heute bin ich Fraktionsvorsitzender 

- die Arbeit ist nicht unähnlich“, so Volker Kauder, MdB und Fraktionsvorsitzender 

der CDU/CSU Bundestagsfraktion, anlässlich der 2. Stuttgarter 

Wirtschaftsgespräche der MIT Stuttgart. 

In deutlichen Worten machte er klar, 

dass wir Europa nicht aus der Krise 

holen und Deutschland seine wirtschaftliche 

Situation innerhalb Europas 

nur dann halten können, wenn wir 

wettbewerbsfähig bleiben. Also sind 

wir gezwungen, Strukturen zu schaffen, 

bei denen diese Wettbewerbsfähigkeit 

erhalten bleibt: „Weltweit leben 

derzeit 450 Mio. Europäer bei einer 

Gesamtbevölkerung von 7,5 Milliarden 

- wir sind da nicht automatisch 

der Nabel der Welt !“ Gute Chancen 

im Leben bestehen nur dann, wenn die 

Grundlagen einer guten Ausbildung 

gelegt sind. Sein Merkspruch: „Die 

Schule ist für Kinder da und nicht die 

Kinder für Bildungspolitologen.“ 

„Politik beginnt mit der Betrachtung 

der Wirklichkeit „, so Kauder. Deutschland 

ist aus der Atomkraft ausgestiegen, 

jetzt müssen die Konsequenzen 

daraus gezogen werden: „Wir sind 

V.l.: Roland Bleinroth, Dr. Stefan Kaufmann, Volker Kauder, Karin Maag, Dr. Carl-Christian 

Vetter, Ulrich Kromer. 

noch nicht soweit, wie wir wollen. Es 

wird sich jetzt beweisen, ob es noch 

einen Föderalismus gemeinsam für 

das Land gibt oder nur große Blockierer.“ 

Strom wird im Norden produ- 

ziert, jedoch im Süden benötigt. Von 

4.000 km benötigter Stromleitungen 

bestehen bisher lediglich 80 km. In Baden-Württemberg 

stehen von 1.000 

notwendigen Windkraftanlagen bisher 

nur 360. Damit kann Baden-Württemberg 

nicht autark sein. Die Landesregierung 

muss sich langsam entscheiden, 

was sie will, die Offshore- 

Energiesicherheit einer gemeinschaftlichen 

Lösung oder weiterhin eine 

Blockadehaltung. 

Deutlich wurde Kauder auch im Hinblick 

auf den Mittelstand. Der wirtschaftliche 

Wohlstand Baden-Württembergs 

beruht auf der Gemeinschaftsleistung 

von fleißigen, mutigen 

und innovativen Menschen mit Risikobereitschaft. 

Eine soziale Marktwirtschaft 

braucht solche Unternehmer. 

Geld wird durch wirtschaftliche 

Aktivität verdient. Die Mittelständler 

zahlen die Steuern, nicht die Großunternehmen. 

Ohne diese Steuern kann 

ein Staat nicht funktionieren. Leider 

sind die Gewerkschaften eher der Ansicht, 

dass die Einen das Geld verdienen, 

das dann die Andern ausgeben 

können. „Bei uns zählt der Mittelstand, 

bei Rot-Grün zahlt der Mittelstand“, 

so Kauder. 

Die Aufgabe der Regierung ist es, 

dafür zu sorgen, dass der Bundeshaushalt 

für die jüngere Generation in 

Ordnung gebracht wird. In dieser Situation 

ist es daher auch nicht egal, 

wer regiert. Für jeden Bürger ist das 

Wählen eine wirkliche Pflicht. Der 

Spruch vor einer Wahl: „Kensch oin, 

kensch älle“, stimmt einfach nicht, 

meint Kauder. Kauder beeindruckte 

die Anwesenden mit klaren und kon- 



kreten Aussagen hinsichtlich der 

Steuerentwicklung im Fall einer Wiederwahl: 

„Mit der CDU/CSU wird es 

keine Steuererhöhungen geben, die 

steuerliche Förderung von Forschung 

ist eine der großen Aufgaben der neuen 

Regierung und eine Mehrwertsteuerreform 

ist auf Grund verschiedener 

Interessengruppen nicht möglich.“ 

Die MIT Stuttgart hatte zum Sommerfest 

auf die Stuttgarter Messe geladen. 

Dr. Carl-Christian Vetter, Vorsitzender 

der MIT Stuttgart, machte 

bei der Begrüßung klar, dass eine soziale 

Marktwirtschaft starke Denker 

braucht und warnte eindringlich vor 

einer monopolen Bildungsgesellschaft. 

Sein Credo: „Ein Schwabe, der 

nicht arbeitet, fühlt sich schuldig“. 

Die Geschäftsführer der Landesmesse 

Stuttgart, Roland Bleinroth und Ulrich 

Kromer, begrüßten die annähernd 

200 MIT’ler auf das Herzlichste als „ihre“ 

Mittelstandskunden. Dr. Kaufmann, 

MdB, und Vorsitzender der 

CDU Stuttgart, und Karin Maag, MdB, 

trugen mit einem Grußwort zum Gelingen 

der Veranstaltung bei. 

Das anschließende Barbecue bei Livemusik, 

die tolle Umgebung des VIP 

Bereichs mit Terrasse der Stuttgarter 

Landesmesse, die gemeinsamen Gespräche 

und neue Kontakte markieren 

im Veranstaltungskalender der MIT 

Stuttgart wieder ein herausragendes 

Ereignis, das so nur mit Hilfe vieler 

Sponsoren und mit viel gemeinschaftlichem 

Engagement möglich war. 

Herzlichen Dank! 

Ute Dick, Pressesprecherin 

der MIT Stuttgart 



MIT Stuttgart: 

Griechenland auf gutem Weg aus der Krise 

Wir schaffen es - versprochen ! 

„Griechenland auf gutem Weg aus der Krise“ hieß das Thema, zu dem die MIT 

Stuttgart, der VHU-Verband Hellenischer Unternehmer und der AHEPA BW 

„Friedrich Schiller“ eingeladen hatte. Vielleicht ein Fingerzeit des Schicksals, 

dass just an diesem Tag Deutschlands Finanzminister Wolfgang 

Schäuble mit dem ersten Geld für einen Wachstumsfonds im Gepäck Athen 

besuchte. 

Apostolous Kelemidis, Vorstandsmitglied 

der MIT Stuttgart und 

Kandidat für die Europawahl, wies in 

einem kurzen Überblick auf die massiven 

Umwälzungen der vergangenen 

zwei Jahre in Griechenland in finanziellen 

und strukturellen Bereichen hin. 

Er hob hervor, dass die Menschen, die 

investieren wollen, um Arbeitsplätze 

und Wachstum in Griechenland zu erreichen, 

Planungssicherheit benötigen. 

Das Erfolgsmodell Deutschland, 

übertragbar auf Griechenland, beruht 

auf der sozialen Marktwirtschaft bei 

freiem Wettbewerb. Die 

Säule hierzu ist der Mittelstand, 

der soziale Verantwortung 

trägt. 

V.l.: Panayota Partsos, Dr. Stefan Kaufmann, Apostolous Kelemidis. 

Ioannis Karakostas, Verband 

Hellenischer Unternehmer, 

und Konsul 

Panayota Partsos, betonten, 

dass Griechenland als 

Geburtsland der Demokratie Europa 

die Grundlagen seiner Kultur geschenkt 

hat: „Was wäre Europa ohne 

Griechenland und Griechenland ohne 

Europa?“ Partsos stellt fest: „Der Mittelstand 

ist die Lunge und die Dampfmaschine 

der Gesellschaft. Geht es 

dem Mittelstand gut, geht’s auch dem 

Staat gut.“ 

Panagiotis Fezoulidis, Generalsekretär 

der Nea Demokratia Baden- 

Württemberg, verlas die Rede des Ministers 

für Nord-Griechenland, Theodoros 

Karaoglou, der überraschend 

politisch verhindert war. In den vergangenen 

32 Jahren vergaß Griechenland 

sein eigenes Potenzial, es hörte 

auf zu produzieren, versuchte aus einem 

landwirtschaftlichen Land eine 

Industrienation zu werden. Es importierte 

wie ein Weltmeister und hatte 

sich an diesen, völlig aus Darlehen resultierenden, 

gefälschten Wohlstand 

gewöhnt. Worte wie Unternehmertum, 

Wettbewerbsfähigkeit, Gewinn, 

Investition und Außenwirkung wurden 

zu Un-Worten. 

Doch unter den Bedingungen eines 

beispiellosen Abschwungs und großen 



Opfern der Bevölkerung wurde die Basis 

für einen Neuanfang geschaffen. 

Das neue Investitionsgesetz verpflichtet 

den Staat, auf Vorschläge für Investitionen 

innerhalb von drei Monaten 

zu reagieren, statt wie bisher drei oder 

vier Jahre dazu zu benötigen. Der 

Bürokratieabbau hat begonnen. Die 

Ausstellung öffentlicher Dokumente, 

früher eine Frage von Monaten, wird 

nun meist elektronisch durch Bürgerbüros 

getätigt. Erste Schritte für 

große Privatisierungen sind gegangen. 

Der Staat ist nicht dem Druck der 

Gewerkschaft erlegen, hat Tabus gebrochen 

und jahrzehntelange Privilegien 

angetastet. Im aktuellen Bericht 

des Lisbon Council, dem sog. „think 

tank“ aus Brüssel, taucht Griechenland 

von allen Ländern der Eurozone, 

auf dem ersten Platz bei Fiscal-Anpassung 

und Reformen auf. Durch das 

jetzt unterzeichnete Abkommen zur 

Trans Adriatica Pipeline (TAP) wird 

Griechenland auf die Weltkarte der 

Energietransporte gesetzt. Damit wird 

Energie der Mittelpunkt und Schwerpunkt 

für Investitionen werden. Griechenland 

hat große Fortschritte in die 

Zukunft gemacht - es sieht das Licht 

am Ende des Tunnels. Karaoglou: „Das 

Ende ist der Punkt, an dem wir starten!“ 

Karin Maag, MdB, und Dr. Stefan 

Kaufmann, MdB und Vorsitzender der 

CDU Stuttgart, betonten beide die 

gleichberechtigte Partnerschaft zwischen 

Griechenland, der Wiege der 

europäischen Kultur, und Deutschland. 

Maag bat nochmals ausdrücklich 

darum, die angebotene Hilfe nicht als 

Besserwisserei abzutun, sondern sie 

anzunehmen. Kaufmann deutete das 

große Interesse der zahlreich anwesenden 

Deutschen und Griechen bei 

der Veranstaltung als schönes Zeichen 

eines harmonischen Miteinanders in 

Stuttgart. 

Anastasios Vassiliadis, AHEPA BW 

„Friedrich Schiller“, meinte in seinem 

Schlusswort: „Verständlicherweise 

schwindet in der Krise die Begeisterung 

für die europäische Idee - aber 

wir Griechen sind und bleiben europaorientiert. 

Wir werden es schaffen! 

Ute Dick, Pressesprecherin 

der MIT Stuttgart 



MIT Calw/Freudenstadt: 

Bundesfinanzminister 

Wolfgang Schäuble zu Gast 

Vor rund 500 Besuchern sprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 

auf Einladung der Mittelstandsvereinigung (MIT) Calw-Freudenstadt, der 

Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald und der Handwerkskammer 

Reutlingen im Autohaus Möhrle in Freudenstadt. 

ferhilfe zusammen. Man werde nächstes 

Jahr bei 7 Milliarden und im darauffolgenden 

Jahr bei 0 angelangt 

sein. Deutschland habe derzeit die 

niedrigste Arbeitslosenzahl und die 

höchste Zahl sozialversicherungspflichtiger 

Arbeitsverhältnisse seit der 

Wiedervereinigung. Jugendarbeitslosigkeit 

sei im Gegensatz zu anderen 

europäischen Ländern kein Thema. 

„Das Problem der Politik ist es, dass alles 

was man erreicht hat, was gut 

läuft, nicht mehr wichtig ist“, so Wolfgang 

Schäuble. 

Kein Land habe die Finanzkrise 2009 

so schnell überwunden wie Deutschland. 

Ohne die Vielfalt des Handwerks 

und des Mittelstandes wäre Deutschland 

nicht so erfolgreich. „Die Diversifizierung 

der Wirtschaftsstruktur ist 

eine der entscheidenden Voraussetzungen, 

warum wir besser und leistungsfähiger 

als andere sind.“ Ein 

weiterer Grund sei eine gute Ausbilbergischen 

Handwerkstags, begrüßten 

den Minister, der dann in seinem 

gut einstündigen, engagierten Vortrag 

zu einer Fülle von Themen Stellung 

nahm. Zunächst hob er die wirtschaftlichen 

Erfolge hervor: Zu Beginn der 

Legislaturperiode lag die Nettoneuverschuldung 

bei 86 Milliarden Euro, 

so Schäuble. Dennoch sei es gelungen, 

die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse 

einzuhalten. Dass es dieses 

Jahr einen Anstieg um 8 Milliarden 

gegeben habe, hänge mit der Flutop- 

Den Besuch in Schäubles Nachbarwahlkreis 

hatte der parlamentarische 

Staatsekretär Hans-Joachim 

Fuchtel vermittelt. „Viele Mitglieder 

haben mich gebeten, Ihnen für 

Ihren enormen persönlichen Einsatz 

zu danken“, sagte Fuchtel, der auch 

den Landkreis Calw im Bundestag vertritt. 

Burkhard Thost, Präsident der IHK 

Nordschwarzwald, und Joachim Möhrle, 

Präsident der Handwerkskammer 

Reutlingen und des baden-württem- 



dung der Arbeitnehmer. Man sei froh, 

dass man das duale Ausbildungssystem 

gegen „viele Spinnereien“ habe 

verteidigen können. 

Verlässlichkeit der öffentlichen 

Haushalte, ein leistungsfähiges Sozialsystem 

und Planbarkeit der Belastungen 

seien die Grundlagen für nachhaltiges 

Wachstum, so der Minister. Die 

Politik könne wirtschaftliche Erfolge 

nicht schaffen, sie aber gleichwohl 

verhindern. Die Unternehmensbesteuerung 

sei derzeit so gestaltet, 

dass die Wirtschaft wettbewerbsfähig 

sei. Eine stärkere Besteuerung der Unternehmen 

würde das gute Wirtschaftsklima 

jedoch stören. Der Vermögensteuer 

erteilte er eine Absage. 

Führe man diese ein, käme man um eine 

Heranziehung der Betriebsvermögen 

aus verfassungsrechtlicher Sicht 

nicht herum. Die Folge wäre, dass Investitionswillige 

verprellt und Arbeitsplätze 

dadurch gefährdet würden. 

„Weil es im Zuge der Globalisierung 

nicht völlig unwichtig ist, dass wir Europäer 

wirtschaftlich relevant bleiben, 

dass wir einen großen Markt haben.“ 

Wichtig sei auch der Euro als gemeinsame 

Währung. „Hilfe zur Selbsthilfe“ 

sei der richtige Weg um die in Schwierigkeiten 

geratenen europäischen 

Staaten zu unterstützen. In Irland, 

Spanien und Portugal habe dies schon 

gut funktioniert. Griechenland 

bräuchte noch etwas mehr Zeit, sei 

aber auf dem richtigen Weg. 

„Die Bundesregierung aus der Koalition 

von CDU/CSU und den Liberalen 

ist nicht so beliebt wie wir selbst meinen, 

wir hätten es verdient,“ stellte 

Schäuble fest. Mit Blick auf die Bundestagswahl 

am 

22. September und auf die Linke, die 

das Zünglein an der Waage sein werde, 

sagte er: „Wenn ich Sozialdemokrat 

wäre, würde ich die Chance, einen 

eigenen Kanzler zu wählen, auch nicht 

ausschlagen. Rot-Rot-Grün und 

Schwarz-Gelb liegen in den Umfragen 

derzeit sehr eng beieinander. Wir müssen 

noch mal richtig Gas geben, ein 

halbes Prozent könnte entscheiden.“ 

„Dieser Vortrag war ein Feuerwerk 

für den Mittelstand“, freute sich Ulrich 

Kallfass, der Vorsitzende der MIT 

Calw-Freudenstadt, und bedankte sich 

bei Schäuble für seinen spannenden 

Vortrag. Kallfass hoffe, dass Wolfgang 

Schäuble nach der Wahl wieder Bundesfinanzminister 

werde. „Wir brauchen 

Sie“, appellierte er an den Minister. 


MIT Zollernalb: 

Betriebsbesichtigung bei Schotter Teufel 

Innovation in Schotter, Asphalt und Holzschnitzel 

Unsere Mitglieder sollen sich jeden Monat mit einem Thema von Interesse 

befassen. Soziale Marktwirtschaft, Baurecht, Verwaltungsaufwand in einer 

mittelständischen Firma oder eine interessante Betriebsbesichtigung gibt 

den Mitgliedern Gelegenheit, sich für die Arbeit anderer Mittelständler zu 

informieren. Am 24. Juni hat uns die Firma Schotter Teufel in Straßberg eingeladen 

und Gerhard Teufel, Seniorchef von Schotter Teufel begrüßte uns 

zusammen mit seinen leitenden Mitarbeitern, die alle zur Familie Teufel 

gehören. 

ton für die Bauwirtschaft hergestellt, 

Terrazzo-Sande für die Putzindustrie 

gebrannt, Material von Straßen- und 

Tiefbauabbrüchen deponiert und zur 

Wiederverwertung oder zum Auffüllmaterial 

der Deponie aufbereitet. 

Die Kunden machten bisher mit 

Schotter Teufel gute Erfahrungen. Sie 

vertrauen der Firma weiterhin beim 

Bau von Waldwegen, der mit zu den 

ursprünglichen und bis heute wichtibrechanlage 

kaufte, um die größeren 

Brocken seines privaten Steinbruchs 

bequemer zerkleinern zu können, das 

war 1927, ahnte er nicht, wie sich sein 

Nebenerwerbsbetrieb zum leistungsfähigsten 

Schotterwerk Schotter Teufel 

in der Region entwickeln würde. 

Dieser ungewöhnliche und dennoch 

typische Lebenslauf hat die Mittelständler 

der Zollernalb interessiert. 

Oft kommen sie auf dem Weg zum Bo- 

Dass ein Dorfschmiedemeister 

seine Idee zur Mission macht 

und Schritt für Schritt plant, verwirklicht 

und alle Widerstände überwindet 

bis er Schotter zu „Schotter“, machen, 

also Geld verdienen kann, hat die 17 

Mittelständler lebhaft an ihre eigene 

Gründerzeit erinnert. Als vor über 86 

Jahren Heinrich Teufel - Dorfschmiedemeister 

im damals hohenzollerischen 

Straßberg - eine fahrbare Steindensee 

am Steinbruch zwischen Ebingen 

und Straßberg vorbei. Sie sehen 

die gewaltigen Gebäude im Vorfeld 

und dahinter über die Wipfel des Waldes 

herausschauend den oberen Teil 

des Steinbruchs, der sich geschickt 

hinter dem bewaldeten Hang versteckt. 

Dort wird Schotter abgebaut und in 

alle Größen zerkleinert, Transportbe- 



gen Geschäftszweigen gehört, beim Abbruch von Großbauwerken, 

die bundesweit ausgeführt werden, beim Straßenbau, 

der dem Asphaltmischwerk AZA abgefräste Straßendecken 

wieder aufbereitet und in die Straßendecken einarbeitet, 

bei der zuverlässigen Lieferung von Holzschnitzeln 

für Heizungsgroßanlagen durch die Bio Energie Zollernalb- 

BEZ und nicht zuletzt beim Gestalten von Außenanlagen, 

in g roße r A u s w a h l 

a u s frisc h g esc h rotetem K orn 

 

 

Zertifizierter Betrieb für ökologisch erzeugte Lebensmittel 

in Ludwigsburg, Leonberg, Sindelfingen und Umgebung 

www.troelsch.de 

begonnen beim Hausgarten bis zur Rekultivierung von aufgegebenen 

Brachflächen, Steinbrüchen und Sandgruben. 

Eine beachtliche LKW-Flotte und ein großer Maschinenpark 

schließen die Logistikkette des Unternehmens zwischen 

den Kunden mehreren und Standorten. Denn ein weiteres 

Werk im nahen Donautal bei Thiergarten und eine Sandgrube 

in Ursendorf sichern Rohstoffe und ermöglichen eine 

flächendeckende Logistik zum Vorteil der Kunden. 

Die Führung durch das Betriebsgelände weckte in so man- 

chem Mittelständler die Erinnerung an seine eigene Gründerzeit, 

die ihm, wie bei Heinrich Teufel, Fleiß und Ausdauer, 

oftmals bitteren Verzicht abverlangt hat, ihn aber immer 

mit Optimismus in die Zukunft blicken ließ. Nach dem kalten 

„Hochsommerabend“ im Steinbruch konnten wir uns 

bei Speise und Trank im Bräustüble in Ebingen wieder aufwärmen. 

An die Familie Teufel geht unser herzlicher Dank. Vater, 

Tochter, Sohn und Schwiegersohn haben uns an wilden Abhängen 

vorbei und wohlbehalten zur Gaststätte geführt. 

Die Fotogalerie in unserer homepage „mit-zollernalb“ 

zeigt das Interesse von Alt und Jung. 

gwm 



MIT Freiburg: 

Martin Braun neuer 

Kreisvorsitzender 

Bei der Mitgliederversammlung 

des MIT Kreisverbandes 

Freiburg wurde 

der 41jährige Martin Braun 

zum neuen Vorsitzenden 

gewählt. Er folgt auf den 

scheidenden Franz Ritter, 

der nicht mehr zur Wahl 

des Vorsitzenden antrat. 

Ruth Baumann (stellv. Vorsitzende), Dr. Rudolf Luhr (Schriftführer), 

Brigitta Luhr (stellv. Vorsitzende), Martin Braun (Vorsitzender). 

Braun ist Vorsitzender 

des CDU Ortsverbandes 

Vauban, Pro SCF und des 

Zukunftsenergie e.V. Er möchte in seiner Amtszeit neben 

den von Franz Ritter angestoßenen Projekten weitere Impulse 

setzen. Aktuelle Fragestellungen der kleinen und 

mittleren Unternehmen in Freiburg sollen thematisiert werden. 

Hierbei geht es u.a. darum, Arbeitsplätze und Betriebsstätten 

(v.a. im handwerklichen Bereich/ dem produzierenden 

Gewerbe) in der Stadt zu sichern und die geplante Gewerbesteuererhöhung 

sowie die Bettensteuer zu diskutieren. 

Außerdem steht die Ansprache und Gewinnung neuer 

Mitglieder auf dem Programm, um eine noch stärkere Verzahnung 

der Freiburger Wirtschaft zu erreichen. 

In den Stellvertreterpositionen wurden Ruth Baumann 

und Brigitta Luhr bestätigt. Ebenfalls im Amt geblieben sind 

Erhard Kollinger (Schatzmeister), Dr. Rudolf Luhr (Schriftführer) 

und Herbert Tombreul sowie Joachim Ullrich als 

Kassenprüfer. Als Beisitzer komplettieren den Vorstand Mathias 

Biesel, Dr. Klaus Eschenburg, Claudia Faber, Rolf Grohmann, 

Hanspeter Gronewald, Dr. Rainer Hemann, Wolfgang 

Lorenz, Erik Pauly, Franz Ritter, Gerd Schaller und Peter 

Tremmel.


MIT Enzkreis/Pforzheim: 

Gemeinsam mit Junger Union 

Amazon Logistikzentrum Pforzheim besucht 

Die Junge Union und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) 

Enzkreis/Pforzheim haben gemeinsam das neue Amazon Logistikzentrum in 

Pforzheim besucht. 

Zunächst stellte der Standortleiter 

Alexander Bruggner das Unternehmen 

vor. Amazon wurde Anfang 

der 90er-Jahre von Jeff Bezos gegründet. 

Der Firmenhauptsitz befindet 

sich in Seattle. 

Daneben gibt es Standorte u.a. in 

UK, Deutschland, Frankreich. Amazon 

beschäftigt weltweit über 90.000 Mitarbeiter. 

Der Einstiegsstundenlohn bei 

Amazon Pforzheim beträgt 9,65 Euro, 

wobei nach einem Jahr automatisch 

der Stundenlohn auf 11,13 Euro angehoben 

wird. 

Darüber hinaus erhalten alle Logistikmitarbeiter 

zusätzlich zum Grundgehalt 

einen Bonus sowie nach zwei 

Jahren garantierte Aktienanteile, 

durch die sich die Bezüge in den letzten 

fünf Jahren um durchschnittlich 8 

Prozent erhöhten. 

Das Logistikzentrum Pforzheim ist 

auf die Auslieferung größerer Waren 

spezialisiert. 

Mittelfristig ist geplant, in Pforzheim 

über 1.000 festangestellte und bis zu 

2.000 saisonale Arbeitskräfte zu beschäftigen. 

Aktuell arbeiten in Pforzheim bereits 

ca. 700 Mitarbeiter mit einem unbefristeten 

Arbeitsvertrag. 

Anschließend wurden die Besucher 

noch durch die Hallen des Unternehmens 

geführt und konnten an den einzelnen 

Arbeitsplätzen die Arbeitsvorgänge 

beobachten. 

Zum Schluss dankten JU und MIT 

dem Unternehmen für die Gastfreundschaft 

und die perfekte Organisation 

der Veranstaltung.


MIT Enzkreis/Pforzheim: 

3. MIT After Business Talk mit Gunther Krichbaum MdB 

Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik – 

ein Standortfaktor in Deutschland ? 

Zum 3. After Business Talk der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der 

CDU Enzkreis/Pforzheim (MIT), diesmal mit Gunther Krichbaum MdB, trafen 

sich zahlreiche Mitglieder und Interessierte im Hotel Hasenmayer- 

Pforzheim. Der in regelmäßigen Abständen stattfindende After Business 

Talk ist eine feste Einrichtung, bei der Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik 

oder Mittelständler aus den eigenen Reihen hochinteressante Referate 

halten und eine engagierte Diskussion auslösen. 

gen!“, so Krichbaum. Einige Länder haben 

die dringend notwendigen Reformen 

und Strukturumbauten gar nicht 

oder nur teilweise realisieren können. 

Somit sieht die aktuelle Wirtschaftslage 

in Deutschland im Vergleich zu allen 

anderen Ländern wesentlich besser 

aus. Sozialer Frieden und gute 

Fachkräfte sind einige wichtige Standortfaktoren 

für Deutschland, wobei 

man sich auch zukünftig der Problematik 

des zunehmenden Fachkräftemangels 

nicht verschließen darf. 

Wachstum geht verloren, wenn Unter- 

Nach der thematischen Einführung 

zu einigen wichtigen 

Wirtschaftsfaktoren in Deutschland 

durch den Vorsitzenden Dr. Jochen 

Birkle sahen alle Gäste mit Spannung 

dem engagierten Referat von Gunther 

Krichbaum entgegen. 

In einem kurzen Rückblick auf die Finanzkrise 

strich Krichbaum die erfolgreiche 

Entwicklung Deutschlands heraus. 

Angela Merkel hatte sich zum Ziel 

gesetzt, unser Land besser aus der Krise 

herauszuführen, als es in die Krise 

hineingegangen war. „Das ist gelunnehmen 

Aufträge mangels Fachkräfte 

ablehnen müssen. Das erfolgreiche 

Modell der dualen Ausbildung ist eine 

wichtige Voraussetzung für den wirtschaftlichen 

Erfolg der deutschen 

Wirtschaft, wie auch vernünftige Tarifabschlüsse. 

Beleuchte man beispielsweise 

die Personalkosten der Automobilbranche 

in Frankreich, so stellt sich 

die Frage: Ist teurer auch besser? Zur 

Beseitigung bzw. dem Abbau wirtschaftlicher 

Ungleichgewichte in Europa 

existieren zur dualen Ausbildung 

diverse Pilotprojekte der Außenhandelskommission 

in den europäischen 

Ländern - allein zur Bekämpfung der 

hohen Jugendarbeitslosigkeit wurden 

6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. 

„Mit Blick auf die USA und China 

dürfen wir uns nicht ausruhen – internationale 

Wettbewerbsfähigkeit 

heißt das Ziel“, so Krichbaum. Auch in 



unserer Region darf die Vielzahl der Hidden-Champions nicht verkannt 

werden. Angewiesen auf Innovation im weltweiten Wettbewerb wurden 

in den letzten vier Jahren allein für Unternehmen in unserer Region Fördermittel 

von rund 14 Mio. Euro für Forschung und Entwicklung bereitgestellt. 

Eines ist sicher: Im Zeitalter der fortschreitenden Globalisierung 

dürfen wir unsere Konkurrenzfähigkeit auf den internationalen Märkten 

nicht verlieren und müssen Deutschland auch in weltwirtschaftlich unsicheren 

Zeiten als attraktiven Unternehmensstandort weiterentwickeln. 

Besonders stehen hier der Mittelstand und die familiengeführten Unternehmen 

im Mittelpunkt. Ein großes Augenmerk liegt in der aktuellen Diskussion 

der Steuerpolitik. Unser Mittelstand braucht Verlässlichkeit und 

keine Steuererhöhungen, wie von Rot-Grün beabsichtigt. Trotz voller 

Renten- und Krankenkassen, trotz geringer Arbeitslosigkeit und gesicherter 

Sozialsysteme bedeute dies Substanzbesteuerung. Vor allem eine 

neue Vermögenssteuer würde gerade 

die Familienunternehmen treffen. Für 

Krichbaum gilt: „Ein Staat muss auch 

lernen, mit dem auszukommen, was er 

hat“. Dass die Schuldenbremse des 

Grundgesetzes sogar 3 Jahre früher als 

verfassungsrechtlich vorgeschrieben 

eingehalten wurde, ist ein Beweis für 

eine ausgewogene Steuerpolitik und 

nur gerecht für die uns folgende Generation 

unserer Kinder. Für die nächste 

Legislaturperiode wünscht sich 

Krichbaum die Aufhebung der Blockaden 

seitens des Bundesrats, beispielsweise 

zur energetischen Gebäudesanierung, 

zu kürzeren Aufbewahrungsfristen 

von Betriebsunterlagen, 

bei der Abmilderung der kalten Progression 

und dem Steuerabkommen 

mit der Schweiz. 

Zu seinen erklärten Zielen zählt u.a. die weitere 

Entlastung von Familien und die Fortsetzung 

der Haushaltskonsolidierung. 

Wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und 

stabile Finanzen machen ein starkes Europa 

aus. „Wir haben nur das eine Europa und dürfen 

uns mit Blick auf die Globalisierung nicht 

ausruhen“, betonte Krichbaum abschließend. 

An die vielseitigen Ausführungen von 

Gunther Krichbaum schloss sich eine sehr 

lebhafte und umfangreiche Diskussion an. 

In seinem Schlusswort dankte der Kreisvorsitzende 

der MIT Enzkreis/Pforzheim, Dr. 

Birkle, dem Referenten für seine klaren Worte 

und unterstrich die wichtige Bedeutung 

guter Rahmenbedingungen der Wirtschaftspolitik 

für den Mittelstand. 

AW 



MIT Esslingen: 

Gunter Barner zu Gast 

Am Sonntag, 7. Juli 2013, traf sich bei schönem Wetter 

eine Gruppe sportbegeisterter Mit’ler in Erkenbrechtsweiler 

auf dem Burrenhof bei der Fußball- Ikone der 

50er Jahre Erwin Waldner zum Frühschoppen mit Gunter 

Barner, dem Leiter der Sportredaktion der Stuttgarter 

Nachrichten und von Stuttgart Aktuell, zum 

Thema: Quo vadis VfB ? „Fußball als Förderer und Wegweiser“. 

Der Vorsitzende des MIT- Gebietsverbandes Kirchheim 

und stellv. MIT Kreisvorsitzende Franz Pfeffer 

machte nach seiner Begrüßung der Gäste keinen Hehl 

daraus, dass er bekennender Bayern Fan ist, aus seiner 

Biographie heraus, aber auch bekennender Schwabe. Somit 

liegt ihm natürlich der VfB mit am Herzen. Erörtert 

wurde die Frage: Was machen die Bayern richtig, was 

läuft beim VfB so nicht? 

V.l.n.r.: Andreas Waldner, Sohn v. Erwin Waldner, Franz Pfeffer 

stellv. MIT Kreisvorsitzender Esslingen, Gunter Barner Leiter 

der Sportredaktion der Stuttgarter Nachrichten u.v. Stuttgart 

Aktuell. 

Herr Barner referierte ausführlich über Fußball und die 

Werte und Wirtschaftsfaktoren in der Gesellschaft. Wohin 

geht die Entwicklung des VfB und wo liegen die Chancen, 

wo sind die Risiken. Ein höchst brisantes Thema. 

Nach seinen Ausführungen und anschließender Diskussion, 

mussten die Diskussionsteilnehmer erkennen, dass 

bei näherer Betrachtung in das Vereinsleben des VfB 

Stuttgart alles nicht so ganz einfach ist. Die Kenner des 

Fußballgeschäfts hoben hervor, dass junge Spielertalente 

aus dem Leistungszentrum oftmals zu lange auf der Bank 

sitzen und auf ihren Einsatz warten müssen und nach guter 

Ausbildung, wenn sich die Gelegenheit für sie ergibt, 

den Verein verlassen. 

Abschließend, so Gunter Barner, sei es sehr wichtig, junge 

und leistungsbereite Menschen zu fördern und sie in 

ihrer Entwicklung zu einem eigenen Profil zu unterstützen. 

Wünschen wir dem neuen Team des VfB Stuttgart für 

die kommende Saison 2013/2014 viel Erfolg, der Vereinsführung 

eine glückliche Hand und den VfB-Fans gute 

Spiele.


MIT Göppingen: 

Lehnt verpflichtende 

Frauenquote für Mittelstand ab 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der 

CDU Göppingen wendet sich entschieden gegen die 

Pläne des Europaparlaments, Mittelständlern künftig 

eine verpflichtende Frauenquote vorzuschreiben. 

„Die MIT Göppingen fordert die Europaabgeordneten 

der Region Dr. Inge Gräßle und Rainer Wieland auf, die 

geplante Ausweitung der Frauenquote auf den Mittelstand 

abzulehnen“, sagt Eduard Freiheit, Vorsitzender 

der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der 

CDU Göppingen (MIT). 

Eine gesetzlich verbindliche Frauenquote 

greife massiv in die Vertragsfreiheit 

sowie das Eigentumsrecht 

der Unternehmen ein. Unternehmerische 

Personalpolitik gehört 

aus Sicht der MIT Göppingen nicht zu 

den Aufgaben der Politik, sondern ist 

wesentlicher Bestandteil der Unternehmerfreiheit. 

Zudem würde eine 

verpflichtende Quote bestehende 

strukturelle Differenzen missachten: 

„Je nach Branche und Größe gibt es 

deutliche Unterschiede in den Unternehmenskulturen. 

Die unterschiedli- 

chen Branchen mit ihrer jeweiligen 

Personalstruktur dürfen nicht über einen 

Kamm geschoren werden“, appelliert 

Freiheit. 

Die MIT Göppingen unterstützt 

grundsätzlich die Forderung nach 

mehr Teilhabe von Frauen in 

Führungspositionen, lehnt gesetzliche 

Vorgaben jedoch entschieden ab. 

„Verantwortung darf aber nicht durch 

Gesetze erzwungen werden. In erster 

Linie muss die Qualifikation entscheiden. 

Eine feste Quote hat mit der Qualifikation 

und dem Leistungsprinzip 

nichts mehr zu tun“, sagt Freiheit. 

Statt Quoten vorzugeben sei es die 

Pflicht der Politik, zusammen mit den 

Unternehmen die notwendigen Rahmenbedingungen 

zu schaffen, dass 

mehr Frauen Führungsaufgaben in der 

Wirtschaft übernehmen. „Es müssen 

beispielsweise verstärkt Maßnahmen 

zur besseren Vereinbarkeit von Beruf 

und Familie ergriffen werden. Dies wäre 

ein wesentlich wirksamerer Beitrag 

im Interesse der beruflichen Aufstiegschancen 

von Frauen“, unterstreicht 

Freiheit. 

Hintergrund: 

Das Europaparlament plant, die vorgesehene 

EU-weite Frauenquote für 

Unternehmen auch auf mittelständische 

Betriebe auszuweiten. Dies geht 

aus einem Bericht hervor, der im 

Rechts- und dem Frauenrechteausschuss 

des EU-Parlaments vorgestellt 

wurde. 

Dieser sieht eine Verschärfung der 

entsprechenden Pläne von EU-Justizkommissarin 

Viviane Reding vor, die 

kleine und mittlere Unternehmen explizit 

von einer Frauenquotenregelung 

ausgenommen hatte. 

G.Scheffold


MIT Karlsruhe-Stadt: 

Besuch bei CARL SPAETER Stahlhandel GmbH 

Unser MIT-Betriebsbesuch im März bei der Firma CARL SPAETER Stahlhandel 

GmbH im Rheinhafen verlief sehr erfolgreich. Wir haben ein Unternehmen 

kennengelernt, das nicht nur sehr tradiert ist und bundesweit ca. 1.800 

Mitarbeiter/innen beschäftigt, sondern das als Familienunternehmen auch 

sehr erfolgreich in einem schwierigen Stahlmarkt als Händler und Dienstleister 

global agiert. 

Mit Sorge allerdings wurde hier 

der Blick auf die sog. „Energiewende“ 

gerichtet, die dazu führen 

würde, dass Stahl „Made in Germany“ 

in einigen Jahren der Vergangenheit 

angehören würde. 

Stahlhandel GmbH nicht nehmen, 

Butterbretzel als kleinen Willkommensgruß 

vorzubereiten. Die MIT-ler 

nahmen sie gerne an. 

Mitarbeiter müssen „Eskimos“ 

aber auch „Südsee-Insulaner“ sein 

Genauso spannend wie die Rahmenbedingungen 

des globalen Stahlhandels, 

die uns Geschäftsführer Hanns 

Heidberg schilderte, verlief auch der 

Besuch im Betrieb, sprich den Fertigungs- 

und Logistik-Hallen. Vor einigen 

Jahren habe Stahlproduktion und 

Stahlhandel einen Hype erlebt. Derzeit 

müsse man hingegen mit sinkender 

Nachfrage zurecht kommen, denn 

die Schulden- und Finanzkrise im Euro-Raum 

habe auch diesem Wirtschaftszweig 

schwer zugesetzt. Gerade 

die Nachfrage aus europäischen 

Ländern sei rapide gesunken und könne 

kaum durch globale Märkte aufge- 

„Staatsempfang“ 

bei CARL SPAETER 

Etwas scherzhaft wurden die 35 Mittelständler/innen 

zum „Staatsempfang 

bei CARL SPAETER“ eingeladen. 

Längst hat es die Runde gemacht, dass 

zu offiziellen Anlässen im Rathaus 

oder auch in der Villa Reitzenstein 

Butterbretzel gereicht würden. Ansonsten 

aber müsse mit „trockenen 

Bretzeln“ vorliebgenommen werden. 

Also ließ es sich die CARL SPAETER 

V. l.: Johanna Wick, Gregor Wick, Katrin Schütz MdL, Hanns Heidberg, GF SPAETER, 

Simone Brunner und Frank M. Allies an der Anlegestelle im Rheinhafen. 



fangen werden. Zudem gäbe es eine 

Überproduktion an Stahl. Die CARL 

SPAETER GmbH habe sich deshalb von 

einem reinen Stahlhändler zu einem 

Stahldienstleister in seinen 17 Standorten 

weiter entwickelt, so Hanns 

Heidberg. Im Sommer wären die Temperaturen 

in den Hallen sehr warm, im 

Winter hingegen würde es sehr kühl in 

den Hallen werden. Das läge vor allem 

daran, dass der Stahl die Jahreszeitentemperaturen 

annehme und abstrahle. 

Mitarbeiter müssten also „Eskimos“ 

aber auch gleichzeitig „Südsee-Insulaner“ 

sein. 

Werkstransporte ökologischer 

gestalten - etwas weniger Bürokratie 

Einen kleinen Vorwurf gab es an die 

Politik. Werkstransporte hätten oft 

Leerfahrten zu bestreiten, obwohl 

transportierfähiges Material vorhanden 

wäre. So dürfe ein Werks-LKW keine 

Fracht aufnehmen, die etwa am 

Zielort seines Transportes mitgenommen 

werden könnte. „Rede man von 

Ökologie, dann müsse man auch die 

Leerfahrten ins Auge fassen“, so die 

Unternehmensleitung. Man wolle damit 

nicht in den Wettbewerb mit Spediteuren 

treten, sondern klug die Umwelt 

und Ressourcen schonen. Auch 

bei der Verwaltung wünschte man 

sich etwas mehr Praxisnähe. So habe 

eine Anlegestelle im Rheinhafen 

konstruiert werden müssen, die aufgrund 

von Vorgaben der Verwaltung 

völlig überdimensioniert sei, was zu 

einer Verdopplung der Kosten geführt 

habe. 

Gregor Wick, Vorsitzender der 

Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung 

(MIT) blieb die Aufgabe, sich 

bei den Gastgebern sehr herzlich zu 

bedanken. Man habe bei CARL SPA- 

ETER trotz der Betriebsgröße „Mittelstand 

pur“ erlebt und von einer 

Mitarbeiterbezogenheit gehört, die 

von großer sozialer und ethischer 

Verantwortung zeugt. 

Marco Mossa, Pressewart 



MIT Karlsruhe-Stadt: 

Energiewende: 

Ehrliche Debatte gefordert 

Vortragsabend mit Hildegard Müller, HGF des BDEW 

Die Energiewende in Deutschland werde mit verschiedenen Zielen verfolgt, 

so Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der 

Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEM, Berlin, bei ihrem Vortrag 

vor der Mittelstandsvereinigung (MIT) im Kühlen Krug mit 80 Teilnehmern. 

So ginge es den einen um die „Demokratisierung 

der Energiewirtschaft“, 

andere wollten „das Klima retten“ 

und dritten ginge es darum, „die 

Macht der großen Unternehmen zu 

brechen“. Und in der Tat schlügen bei 

vielen Unternehmen aber auch beim 

Handwerk zwei Herzen in einer Brust, 

so Hildegard Müller. Für den Stahlkonzern 

verteuere sich zwar der Strom 

stetig, aber gleichzeitig würde der 

Stahl zum Bau von Windanlagen 

benötigt, also fände sich hier ein Absatzmarkt. 

Müller forderte eine Rollenfestlegung, 

die Rechte und Pflichten bei 

EEG vorsieht. Das Recht, Energie einspeisen 

zu dürfen und EEG-Umlagen 

zu kassieren müsse auch mit Pflichten 

verbunden werden. Man müsse bei 

der Energiewende ein Zeitfenster von 

40 Jahren vor Augen haben. Deshalb 

sollte nicht anfangs überhastet die Infrastruktur 

ausgebaut werden, sondern 

im Einklang mit dem technologischen 

Fortschritt. Eine ehrliche Debatte 

sei nötig, frei von Ideologie und Zukunftsangst. 

Nicht jeder Forschungsansatz 

solle in Deutschland zerredet 

werden oder wie beim Fracking gar 

dämonisiert werden. Das Hydraulic 

Fracturing-Verfahren (Fracking) würde 

in Deutschland seit über 50 Jahren in 

der Erdgasförderung angewandt und 

sei jetzt wegen einzelner Bilder aus 

den USA hierzulande in die Kritik geraten. 

Vor allem gehe es bei der Energiewende 

darum, einer schleichenden 

„Deindustrialisierung“ zu begegnen, 

die sich so vollziehe, dass Unternehmen 

in den Standort Deutschland weniger 

investierten. Wettbewerb und 

Liberalisierung seien bei der Energiewende 

zu sehr ins Abseits geraten, 

worin Hildegard Müller u.a. auch die 

Probleme der Solarwirtschaft sieht. 

Problematisch sei auch die Haltung 

der 16 Bundesländer, die bei der Energiewende 

ebenfalls sehr eigene und 

unterschiedliche Interessen verfolgten. 

Gregor Wick, Vorsitzender Mittelstandsvereinigung 

(MIT), sprach die 

soziale Frage an, die mit steigenden 

Energiekosten auf die Bürger und Vor 

allem auf die Familien zukäme. Eine 

Verdoppelung oder Verdreifachung 

der Strom- oder Energiepreise 

sei für einen 

Durchschnittshaushalt 

nicht bezahlbar. Steuern 

und Abgaben auf den 

Energieverbrauch müssten 

deshalb reduziert 

werden, zumal sie inzwischen 

über 51% des Preises 

ausmachten. Wick 

wünsche sich auch mehr 

Information als Emotion 

bei der Diskussion zur 

Energiewende und 

mahnte die CDU, hier 

mehr Führungskraft zu 

beweisen, anstatt „Meinungen“ 

hinterher zu 

laufen. Die lebhafte Debatte 

bei der MIT im 

Kühlen Krug zeigte, wie 

gut die Menschen inzwischen 

informiert seien 

und deshalb die Energiewende 

klar kritischer betrachteten, 

so Wick. 


MIT Heidenheim: 

Thema Brenzbahn im Mittelpunkt 

Was sind die Vorteile und Risiken bei einem Ausbau der Brenzbahn? Und was 

sollte zuerst kommen: Regio S-Bahn, Zweigleisigkeit oder Elektrifizierung? 

Diese und weitere Fragen stellten sich Roderich Kiesewetter MdB, Georg 

Brunnhuber (Deutsche Bahn) sowie die CDU-Ortsverbände Sontheim, Niederstotzingen 

und Hermaringen auf Einladung der Mittelstandsvereinigung 

(MIT) in Sontheim. 

Zu Beginn wurde der Bahnhof in 

Sontheim/Brenz besichtigt - ein 

historischer Bahnhof, modern umgebaut 

und bahntechnisch auf dem neuesten 

Stand. Der Bahnhof hat zwei getrennte 

Bahnsteige zum komfortablen, 

höhengleichen Einstieg und eine 

Unterführung. Somit müssen die Gleise 

nicht mehr überquert werden. 

Georg Brunnhuber erläuterte, ab 

dauerhaft 1.000 Fahrgästen täglich sei 

eine barrierefreie Unterführung vor- 

gesehen, das heißt ein Fahrstuhl an 

der Unterführung. Aktuell liegt Sontheim 

mit etwa 900 noch knapp darunter. 

An anderen Bahnhöfen der Brenzbahn 

werde die barrierefreie Unterführung 

Schritt für Schritt umgesetzt, 

erklärte Brunnhuber. 

Lokaltermin: Die MIT diskutierte mit Roderich Kiesewetter MdB und Georg Brunnhuber 

über das Thema Brenzbahn. Zur Sprache kam auch eine Regio-S-Bahn nach Ulm. 

Fortgesetzt wurde die Diskussion im 

Biergarten des Gasthofs Moser gleich 

nebenan. Moniert werde der Wegfall 

der persönlichen Bedienung am Fahrkartenschalter, 

Mitglied Willy Hörger 

aus Sontheim sprach die schienengleichen 

Bahnübergänge an, die oft tagsüber 

geschlossen seien. Der Wunsch 

nach einer Unterführung betraf Sontheim, 

Niederstotzingen und Giengen 

an der Hermaringer Straße gleichermaßen. 

Georg Brunnhuber erklärte 

die Möglichkeiten, wie eine Unterführung 

der Straßen durchsetzbar ist, 

teilweise auch mit der Zusammenlegung 

mehrerer Übergänge zu einem. 

Dies sind jedoch aufwendige Vorhaben, 

die einen langen Atem erfordern. 

Jonas Schulz von der Jungen Union 

sprach die Einführung eines späten 

Zuges vor allem für Jugendliche und 

späte Heimkehrer aus Ulm an. 

Besonderen Nutzen hat aus Sicht der 

Mitglieder eine Regio S-Bahn nach 

Ulm. Dies werde für alle Orte im unteren 

Brenztal erhebliche Vorteile für 

Einwohnerentwicklung und Gewerbe 

mit sich bringen, so MIT-Vorsitzender 

Michael Kolb. Außerdem sind wegen 

des ebenen Geländes zwischen Sontheim 

und Ulm die Bedingungen für einen 

zweigleisigen Ausbau besonders 

gut. 

Eine Elektrifizierung der Strecke könne, 

so Georg Brunnhuber, in geringem 

Umfang zu mehr Güterverkehr führen, 

allerdings eher als Ausweichstrecke 

oder für einzelne Routen. Die Elektrifizierung 

hat jedoch auch Vorteile für 

leisere und sauberere Züge. 

Roderich Kiesewetter erkundigte 

sich, ob jemand mehr Befürchtungen 

für Nachteile als Vorteile durch einen 

Ausbau sieht. Dies war bei keinem der 

Anwesenden der Fall. Er werde sich 

daher intensiv für den Ausbau der 

Brenzbahn und deren Verknüpfung 

mit den Bahnen nach Norden und Süden 

einsetzen, erklärte der Bundestagsabgeordnete. 


MIT Heidenheim: 

Jahresfahrt ins Emsland 

Die Jahresfahrt der Mittelstandsvereinigung (MIT) führte ins Emsland in 

NRW. Dort besuchte die MIT die Meyer-Werft in Papenburg sowie mittelständische 

Betriebe in Rhede und Umgebung. 

ches Joint-Venture aus einem Bauunternehmen 

sowie einer Reihe von 

Handwerkern, die dort gemeinsam ihr 

Leistungsspektrum präsentieren. Besonderes 

Augenmerk legte die MIT 

auf die Bedeutung der Emsland-Autobahn 

A 31 in dem ehemals strukturschwachen 

Gebiet. Ohne die A 31 wäre 

auch die Geschäftstätigkeit der 

Bäckerei Musswessels und des Ems- 

Dollart-Zentrum in diesem Umfang 

nicht möglich. Zu einem längeren Gespräch 

traf sich die MIT am Abend mit 

dem Bürgermeister der Gemeinde, in 

Die Bäckerei Musswessels in Rhede, 

einst eine eingesessene 

Dorfbäckerei, beliefert zwischenzeitlich 

75 Filialen im ganzen Emsland, Oldenburg 

und Ostfriesland. Ebenso in 

Rhede besuchte die MIT das Ems- 

Dollart-Zentrum, ein außergewöhnlider 

von 14 Gemeinderäten 13 der CDU 

angehören. Untergebracht war die 

MIT stilgerecht im Gasthof Vosse- 

Schepers in Rhede, einem typisch 

emsländischen Landgasthof, der seit 

mehreren Generationen als Familienbetrieb 

geführt wird. Der Hausherr ist 

MIT-Mitglied. „Ankertermin“ war die 

Besichtigung der Meyer-Werft in Papenburg, 

ein familiengeführter Betrieb 

mit 2.500 Mitarbeitern, bekannt 

für den Bau der modernsten Kreuzfahrtschiffe. 

Zurzeit im Bau ist die 

„Norwegian Getaway“ für 1.595 Besatzungsmitglieder 

und 4.000 Passagiere. 

Die Papenburger Meyer-Werft besitzt 

die größte Schiffsbauhalle der 

Welt mit einer Länge von 504m, einer 

Breite von 125m und einer Höhe von 

75m. Zum Vergleich: Die Heidenheimer 

Altstadt würde einmal ganz hinein 

passen. 

Michael Kolb 

Expansion: Die Bäckerei Musswessels in Rhede, einst eine eingesessene Dorfbäckerei, 

beliefert zwischenzeitlich 75 Filialen im ganzen Emsland, Oldenburg und Ostfriesland. 



MIT Ludwigsburg: 

Sparkassenpräsident 

Peter Schneider MdL zu Gast 

Stabilität des Euro als Thema 

Vor gut 60 interessierten Bürgerinnen und Bürger erläuterte Sparkassenpräsident 

Peter Schneider in Löchgau die Ursachen und Folgen der Staatsschuldenkrise. 

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Eberhard Gienger, 

der CDU Verbände Löchgau und Freudental sowie der Mittelstandsvereinigung 

der CDU im Kreisverband Ludwigsburg ging Schneider auf das Thema 

„Stabilität des Euro“ ein. 

Deutlich machte Schneider die 

Ursachen der Euro-Krise klar. So 

ließen es viele Euro-Staaten von Anbeginn 

an der notwendigen Haushaltsdisziplin 

mangeln, wobei er nicht verschwieg, 

dass auch Deutschland die 

ersten fünf Jahre gegen den beschlossenen 

Wachstums- und Stabilitätspakt 

verstoßen habe. 

Im Gegensatz zu Ländern wie Italien, 

Spanien, Portugal oder Griechenland 

habe Deutschland jedoch in der Folge 

Disziplin bewiesen und sich dem 

Wettbewerb angepasst, während die 

anderen Staaten ihre Leistungsbilanzdefizite 

durch immer neue Schuldenaufnahmen 

ausgeglichen hätten. 

„Jetzt werde repariert, was jahrelang 

versäumt worden sei“, stellte Schneider 

fest. 

Einen großen Anteil daran, dass 

Deutschland im Gegensatz zu vielen 

europäischen Nachbarn 

trotz Krise so gut dasteht, 

sieht Schneider beim Mittelstand. 

Zwei Drittel aller 

Arbeitsplätze werden von 

kleinen und mittelgroßen 

Unternehmen oder Selbstständigen 

gestellt. 80 Prozent 

aller Lehrlinge werden 

von ihnen ausgebildet. 

Der Mittelstand erwirtschaftet 

darüber hinaus 

mehr als die Hälfte des 

Bruttosozialprodukts und 

ist für 80 Prozent des gewerblichen 

Steueraufkommens 

verantwortlich. 

Schneider ist sich sicher: 

„Floriert der Mittelstand, 

brummt die Wirtschaft 

und geht dem Land gut.“ 

Aber auch die Besonnenheit 

der Sparerinnen und 

Sparer lobte Schneider. 

„Niemand ist in Panik ausgebrochen 

und hat sein 

Geld bei den Banken abgehoben, das 

hat uns sehr geholfen“. Diesen Erfolg 

rechnet er Kanzlerin Merkel hoch an: 

„Mit ihrer unbegrenzten Bürgschaft 

für alle Spareinlagen in Deutschland 

hat die Kanzlerin den Menschen die 

Angst genommen, ihre Ersparnisse zu 

verlieren. Das hat 

unheimlich viel 

Vertrauen geschaffen“. 

Für Schneider 

wird die Stabilität 

des Euro im kommenden 

Bundestagswahlkampf 

ein Hauptthema 

sein. Mit Vehemenz 

lehne er die 

sogenannten „Eurobonds“ 

ab, dies 

bedeute eine Vergemeinschaftung 

der europäischen 

Schulden. Auch Gienger pflichtete 

ihm bei: „Das wird es mit der CDU 

nicht geben!“ 

Die MIT Ludwigsburg ist ein Teil der 

bundesweiten politischen Organisation, 

die sich regelmäßig zu Meinungsaustausch, 

Diskussionen, Besichtigungen 

und Vortragsveranstaltungen 

trifft. Sie will den Mittelstand in der 

Region stärken, die Wirtschaftsförderung 

weiter verbessern und auch künftig 

bürokratische Hindernisse abbauen. 

Das Ziel ist, praxiserprobte Vorstellungen 

und Forderungen auf kommunaler 

und übergeordneter Ebene 

umzusetzten. Die Mittelstands- und 

Wirtschaftsvereinigung von CDU und 

CSU ist mit ca. 40.000 Mitgliedern 

und Sympathisanten der stärkste und 

einflussreichste politische Verband im 

Bereich des Mittelstandes in Deutschland. 


MIT Tübingen: 

Handel hat Zukunft – Plädoyer 

für inhabergeführte Geschäfte 

Über Herausforderungen für den inhabergeführten Einzelhandel im Internet-Zeitalter 

sprach der Rottenburger Unternehmer und HGV-Vertreter 

Dieter Zeiher bei der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung unlängst im 

Tübinger „Casino“. 

In ihrem Erscheinungsbild gleichten sich die Innenstädte 

bezüglich Einzelhandel und Gastronomie durch die Ausbreitung 

von Filialketten wie Deichmann, Douglas oder Mc- 

Donalds einander immer mehr an, so Zeiher. Sie würden dadurch 

immer austauschbarer und verlören an Individualität. 

Deshalb sieht Zeiher, selbst Inhaber dreier Rottenburger 

Optikergeschäfte, es als Aufgabe der örtlichen Einzelhändler 

an, mit dem zu überzeugen, was ihre Stärken sind: Individualität 

und persönliche Ansprache der häufig langjährigen 

Kunden. Nicht ohne Grund besäßen die inhabergeführten 

Geschäfte, die ihre Kundschaft noch mit Namen kennen, 

das Vertrauen ihrer Kunden. Dies sei allerdings kein Anlass, 

sich zurückzulehnen. Der Kunde müsse immer wieder aufs 

Neue „erobert“ werden. Insbesondere die Beratung müsse 

so gut sein, dass der Kunde wisse, 

wofür er bezahle. „Nur im Zusammenschluss, 

zum Beispiel als HGV, können 

wir es in Zusammenarbeit mit der 

Stadt hinbekommen“, sagte Zeiher, 

der nicht nur Mitglied, sondern auch 

Sprecher für den Einzelhandelsbereich 

beim Rottenburger HGV ist. 

Der örtliche Einzelhandel ist aber 

auch auf die Sensibilität der Stadtverwaltung 

angewiesen, sagte Zeiher – 

etwa, wenn es darum geht, dass sich in 

Gewerbegebieten keine Geschäfte mit innenstadtrelevantem 

Sortiment ansiedeln. Anderenfalls würde die Stadt ausbluten. 

Der zweite direkte Gegner der örtlichen Einzelhändler, neben 

den Einzelhandelsketten, ist für Zeiher das Internet: 

„Nirgends herrscht eine solche Preistransparenz und Produktvielfalt 

wie im World Wide Web“. Allerdings seien Kunden 

bei einer Vielzahl von Produkten darauf angewiesen, 

beraten zu werden, weil ohne eine gute Beratung eine richtige 

Kaufentscheidung gar nicht gefällt werden könne. Die 

gute Beratung aber sei eine Stärke vor allem der inhabergeführten 

Einzelhandelsgeschäfte. 

Zeihers Fazit: Der örtliche Einzelhandel hat eine Zukunft, 

muss sich aber stärker als bisher an den Kunden orientieren. 

Dazu gehörten gut geschulte, motivierte Mitarbeiter ebenso 

wie am Bedarf der Kunden ausgerichtete Sortimente – 

sowie ein besonderes Einkaufserlebnis: „Das kann das Internet 

nicht bieten, geschweige denn ein Kaufhaus oder Filialist“. 

Die Mittelstandsvereinigung wählte außerhalb der öffentlichen 

Veranstaltung schließlich noch einen Teil ihres Kreisvorstandes 

neu. Als MIT-Kreisvorsitzender wurde Jost Brimo, 

als stellvertretender Kreisvorsitzender Joachim Braun 

und als Schatzmeister Dr. Hans-Jürgen Hoheisel wieder gewählt. 

Gisela Raasch, die bereits bisher dem MIT-Kreisvorstand 

angehörte, wechselte in das Amt einer stellvertretenden 

Kreisvorsitzenden. Jost Brimo, MIT-Kreisvorsitzender 



Steinbeis-Transfer-Institut Stressmanagement, 

ganzheitliche Gesundheit und Prävention 

Wie Arbeitnehmer im KMU 

gesund und innovativ bleiben 

Zwischen 400 und 500 Euro kostet ein Krankheitstag 

im produzierenden Gewerbe inzwischen. Das ist viel 

Geld, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen 

mit bis zu 250 Mitarbeitern. 

War es früher meist eine Grippe 

oder ein verdorbener Magen, 

die die Mitarbeiter von der Arbeit 

fernbleiben ließ, sind es heute immer 

öfter Stress und psychische Erkrankungen. 

12 Prozent aller Fehlzeiten gehen 

darauf bereits zurück, Tendenz 

stark steigend. Die dadurch verursachten 

volkswirtschaftlichen Kosten 

Jeder achte Fehltag geht bereits auf 

psychische Erkrankungen zurück. Wie 

kleine und mittlere Unternehmen gegensteuern 

können – und insbesondere 

ihre älteren Arbeitnehmer dabei 

fördern. 

liegen je nach 

Rechnung zwischen 

sieben 

und knapp 30 

Milliarden Euro. 

Und derartige 

Krankheiten 

sind äußerst 

langwierig. Im 

Schnitt fehlen 

die Erkrankten 

30 Tage. 

Das muss nicht sein: Jedes Unternehmen 

kann hier gegensteuern. Das 

lohnt sich gerade für kleinere Unternehmen, 

die eigentlich weder Zeit 

noch Geld für eine intensive Personalarbeit 

haben. Insbesondere für diese 

„Jeder Euro, der in innovative und 

nachhaltig präventive Maßnahmen investiert 

wird, zahlt sich bis zu sechzehnfach 

aus…“ 

mittelständische Unternehmen hat 

das Steinbeis-Transfer-Institut für 

Stressmanagement, ganzheitliche Gesundheit 

und Prävention ein Programm 

aufgelegt, um die Beschäftigungsfähigkeit 

aller Mitarbeiter, vor 

allem aber für die Unternehmer selbst 

deutlich zu verbessern und so die 

Krankheitskosten zu reduzieren und 

die Leistungsfähigkeit zu erhalten. 

Im Gegensatz zu vielen anderen 

BGM-Progammen zielt es insbesondere 

auf die Gruppe der älteren Mitarbeiter 

sowie die Führungskräfte. Sie 

sind als Erfahrungsträger im Betrieb 

oft ganz besonders wichtig. Fallen sie 

aus, reißen sie nicht selten eine Lücke, 

die in Zeiten des Fachkräftemangels 

kaum geschlossen werden kann. 

Dennoch werden ausgerechnet diese 

erfahrenen Kräfte oft vernachlässigt. 

„Herr X und Frau Y sind ja schon so 

lange da, das läuft schon“, denkt sich 



der eine oder andere Chef – und kümmert 

sich dann lieber um die junge 

Nachwuchskraft oder den Lehrling. 

Das aber kann sich rächen: Gerade 

für Ältere ist es noch viel wichtiger als 

für Jüngere, ob sie sich im Betrieb 

wertgeschätzt und gut aufgehoben 

fühlen. Das zeigt eine Umfrage des 

Bundeswirtschaftsministeriums. Dabei 

wurden Ältere gefragt, ob sie ihr 

Arbeitspensum in der Firma schaffen. 

Die Antwort hing sehr stark damit zusammen, 

ob der Betrieb seine älteren 

Mitarbeiter wertschätzt oder nicht. In 

letzterem Fall antworteten drei Viertel 

mit „nein“. Wo Ältere wertgeschätzt 

werden, antworteten zwei 

Drittel mit „ja“. 

Durch den demografischen Wandel 

bedingt, lohnt sich diese Beschäftigung 

mit den Älteren doppelt. Sie stellen 

eines der wichtigsten Fachkräfte- 

Reservoirs neben den Frauen nach der 

Familienphase und Zuwanderern. Für 

Arbeitgeber ist es wichtig zu wissen, 

dass sich die Motivation ihrer Mitarbeiter 

im Lebenszyklus ändert. Wo 

Jüngeren der Aufstieg und die Karriere 

wichtig sind, wollen Ältere ihr Wissen 

weitergeben und sorgen sich oft ganz 

besonders um das Wohlergehen der 

Firma. Wird diese Gruppe der Über-55- 

Jährigen gut behandelt, sind sie deshalb 

sehr wertvoll für die Firmen. 

Fühlen sie sich aber schlecht behandelt, 

gehen sie nicht selten in die innere 

Kündigung. Da auch 55-jährige 

heutzutage aber noch länger als eine 

Dekade im Betrieb sind, kann das sehr 

gefährlich für die Firma werden. 

Das Steinbeis-Präventionsprogramm 

geht genau diese Punkte systematisch 

an. Es ist wie eine Toolbox modular 

aufgebaut, so dass ein Schritt auf den 

anderen folgt. Das Ziel ist ein „Unternehmerhandbuch“ 

für den Erhalt der 

Arbeitsfähigkeit aller Generationen in 

ihrem Betrieb sowie ein nachhaltiges 

Gesundheitsmanagement für gesunde 

und motivierte Mitarbeiter. Denn eines 

ist sonnenklar: Was gut ist für die 

Älteren, nutzt auch den Jüngeren. 

Dazu kommen unsere Experten zu 

ihnen in den Betrieb, um in einem ersten 

Schritt die notwendigen Strukturdaten 

zu ermitteln. Wie ist Ihre Altersstruktur? 

Wie ist der Krankenstand? 

Wo gibt es wann besondere 

Engpässe, die wie abgepuffert werden? 

Was sind die besonderen körperlichen 

und psychischen Belastungen? 

Ausgehend von dieser grundlegenden 

Analyse können wir durch unsere breite 

Erfahrung mit diesen Themen Ihr 

Unternehmen mit ähnlichen vergleichen 

und sagen Ihnen dann offen, wo 

Sie stehen und welche weiteren 

Schritte wir für Ihren Betrieb vorschlagen 

würden. In aller Regel werden wir 

Ihre Führungskräfte weiterqualifizieren: 

Die Einstellung Ihrer leitenden 

Mitarbeiter gegenüber den Älteren ist 

ganz entscheidend für die Atmosphäre 

im Betrieb. Durch die jahrzehntelange 

Praxis der Frühverrentung hat 

sich in vielen Köpfen eine von Defiziten 

geprägte Sicht auf das Alter festgesetzt, 

verbunden mit der These, 

dass Ältere weniger leistungsfähig 

sind. 

Das aber stimmt nicht, wie alle neueren 

Studien zu dem Thema feststellen. 

Deshalb ist es so wichtig, zuerst mit 

den Führungskräften über ihre eigene 

Einstellung zum Altern und zu älteren 

Mitarbeitern zu reden. Sie ist die ganz 

entscheidende Einflussgröße für die 

Wertschätzung der Älteren im Betrieb. 

Weitere wichtige Themen sind 

die Gesundheits-Prophylaxe nach unserem 

ganzheitlichen System und die 

Analyse der möglichen psychischen 

Belastungen. Dies sollte immer auch 



mit dem Betriebsrat und dem Betriebsarzt besprochen 

werden. 

In einem weiteren Schritt wird dann die Belegschaft 

einbezogen, um eine gute Kommunikation zu gewährleisten. 

Das ist auch wichtig, bevor noch entschieden wird, 

was der Betrieb an Maßnahmen anbietet. Es ist einfach 

sinnvoll, alle Mitarbeiter so früh wie möglich auf diesem 

Weg mitzunehmen und einzubinden. Und es ist essentiell, 

ihre Ideen und Wünsche abzufragen und in den Veränderungsprozess 

einzubeziehen. 

In weiteren Schritten können diese Themen dann vertieft 

werden. So sollten die vorliegenden Daten der Krankenkasse 

zu den Fehlzeiten im Betrieb analysiert werden, 

um darauf basierend Empfehlungen für ein betriebliches 

Gesundheitsmanagement geben zu können. Mit Fragebögen 

sowie Gruppen- und Einzelgesprächen sollte das 

Spektrum an potenziellen psychischen Belastungen dann 

konkret erhoben und analysiert werden, um daraus weitere 

Handlungsempfehlungen zu geben. Wichtig ist auch 

die Erfassung der Arbeitsinhalte und der Arbeitsorganisation. 

Dabei wird bewertet, wie die Mitarbeiter die ihnen 

gestellten Ziele erreichen. Ein besonderes Augenmerk 

sollte in diesem Bereich auf der Mitarbeiterführung 

und den sozialen Beziehungen liegen. 

Aufgrund dieser Analyse entwickeln wir dann ein Stressmanagementprogramm, 

das ganz speziell auf Ihren Betrieb 

zugeschrieben ist. Wir helfen Ihnen auch, ein betriebliches 

Gesundheitsmanagement einzuführen oder 

weiterzuentwickeln. 

Der Nutzen all dieser Maßnahmen ist beträchtlich. Jeder 

Euro, der in innovative und nachhaltig präventive 

Maßnahmen investiert wird, zahlt sich bis zu sechzehnfach 

aus, wie verschiedene Studien ergeben haben (z.B. 

Booz & Company, Vorteil Vorsorge, 2011 und BKK Bundesverband, 

Essen, 9-2012). 

Das ist ein Return on Investment, der seinesgleichen 

sucht: Bis zu 16 Euro Nutzen aus einem Euro Investment. 

Zu der Kostenersparnis kommen aber noch die immateriellen 

Ergebnisse, nämlich eine deutlich bessere Arbeitsatmosphäre 

und motivierte Mitarbeiter. So wird die gesundheitliche 

und psychische Prävention zu einer absoluten 

Win-Win-Strategie für alle Beteiligten. Und es verschafft 

den Unternehmen einen Vorteil am Arbeitsmarkt: 

Denn es spricht sich schnell herum, wenn sich ein 

Unternehmen so um seine Mitarbeiter bemüht. 

Horst Grässlin 

Weitere Informationen: 

info@stress-buronout-frei.de 


Wirtschaft 

Mittelständler 

zufrieden 

mit Deutschland 

Südwesten besonders beliebt 

Deutsche Mittelständler sind mit ihren Bedingungen 

vor Ort nicht mehr so glücklich wie sie es einmal waren - 

und auch die Zufriedenheit mit der Politik für den Standort 

Deutschland sinkt. Im Südwesten fühlen sie sich allerdings 

so wohl wie in kaum einem anderen Bundes- 

land. Das geht aus dem im März veröffentlichten Mittelstandsbarometer 

der Prüf- und Beratungsgesellschaft 

Ernst & Young hervor. Demnach waren lediglich Betriebe 

in Bayern zufriedener mit den Gegebenheiten vor Ort. 

Für die Umfrage waren zum Jahreswechsel 3.000 Firmen 

mit 30 bis 2.000 Mitarbeitern befragt worden. 90 Prozent 

der Mittelständler im Südwesten bezeichneten ihre 

Standortbedingungen dabei als eher gut oder gut. 

Bundesweit ergab sich allerdings ein anderes Bild: Dort ist 

im Schnitt nur noch jeder dritte Mittelständler mit den Rahmenbedingungen 

an seinem Standort uneingeschränkt zufrieden. 

Deutschlandweit fällt damit der Anteil derjenigen, die die 

Gegebenheiten vor Ort rundum gut bewerten, von 40 auf 

34 Prozent. 

„In der sinkenden Zustimmung zur 

Standortpolitik der Bundesregierung 

spiegelt sich vor allem die konjunkturelle 

Unsicherheit in der Euro-Zone 

und damit auch in Deutschland wider“, 

erklärte der Mittelstandsexperte 

von Ernst & Young, Peter Englisch. 

Nach wie vor sei eine große Mehrheit 

der Mittelständler aber grundsätzlich 

einverstanden mit der politischen 

Richtung für den heimischen Standort. 

Der Präsident des Bundesverbands 

der mittelständischen Wirtschaft 

(BVMW), Mario Ohoven, kritisierte 

dagegen die steuerlichen Belastungen 

für den Mittelstand. 

„Sehr viele Unternehmer sind mit 

der jetzigen Bundesregierung nicht 

zufrieden“, erklärte Ohoven. „Die Regierungskoalition 

hat ein einfaches 

Steuersystem und eine Entlastung der 

Betriebe und Bürger versprochen, 

aber nicht beziehungsweise zu wenig 

geliefert“, bemängeIte er.

Wirtschaft 

Bundesbank: 

Deutsche Wirtschaft 

nimmt wieder Fahrt auf 

Die deutsche Wirtschaft kommt nach Einschätzung der 

Bundesbank nach einem schwachen Jahresstart zunehmend 

in Fahrt. „Für das zweite Quartal 2013 ist mit einer 

spürbaren gesamtwirtschaftlichen Belebung zu rechnen“, 

schreibt die Notenbank in ihrem Monatsbericht 

Mai. Dafür spreche, dass bei Bauinvestitionen nach dem 

langen Winter einiges nachzuholen sei. Zudem mache 

„das spürbare Anziehen der industriellen Auftragseingänge“ 

Hoffnung. 

Die Bundesbank-Experten warnen jedoch zugleich: 

„Angesichts der schlechten Wirtschaftslage in weiten 

Teilen des Euro-Raums sowie bestehender Probleme im Zusammenhang 

mit der Staatsschuldenkrise bleiben die gesamtwirtschaftlichen 

Risiken allerdings hoch.“ 

Der Euro-Raum steckt in der Dauerrezession und bremst 

die deutsche Konjunktur. Fast allein der steigenden Konsumfreude 

der privaten Haushalte ist es zu verdanken, dass 

Deutschland im ersten Quartal 2013 knapp an einer Rezession 

vorbeirutschte. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs 

nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Vergleich 

zum Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt nur 

minimal um 0,1 Prozent. Im Vergleich zu den Euro-Partnerländern 

steht Deutschland jedoch gut da. Die Bundesbank 

mahnte, die relativ gute Lage zur Sanierung der Staatsfinanzen 

zu nutzen. „Die derzeit ausgesprochen guten Rahmenbedingungen 

in Deutschland - gekennzeichnet durch relativ 

moderate Arbeitslosenzahlen, eine für die Staatseinnahmen 

ergiebige Wachstumsstruktur und niedrige Zinsen - 

bieten hierfür eine sehr günstige Gelegenheit.“ Diese gelte 

es „konsequent zu nutzen“ - nicht zuletzt angesichts der finanzpolitischen 

Risiken im Zusammenhang mit der Krise im 

Euro-Raum. Trotz eines schwachen Wirtschaftswachstums 

kann der deutsche Staat nach Prognose der Bundesbank 

seinen Schuldenberg abbauen. 2012 war die Schuldenquote 

noch auf rund 82 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) 

gestiegen. „Aus heutiger Sicht geht sie im laufenden Jahr 

aber spürbar zurück“, schrieb die Bundesbank. Ein Grund 

dafür sei, „dass bei den staatlichen Bad Banks per saldo Verbindlichkeiten 

getilgt werden“. Dies wiege schwerer als die 

Milliardenkosten für die Rettung angeschlagener Euro- 

Staaten.

Politik 

Deutsche wollen keine Finanztransaktionssteuer 

zahlen 

Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer 

(FTT) ab, wenn sie auch Privatanleger zahlen müssten. Das ergab eine 

repräsentative Umfrage von TNS Infratest im Auftrag des deutschen Fondsverbands 

BVI. Demnach sind 78 Prozent der bundesweit 1.000 Befragten gegen 

eine FTT. 

Weniger als 19 Prozent akzeptieren 

eine FTT, wenn sie die Sparer 

träfe. Nur 3 Prozent der Befragten 

hatten dazu keine Meinung. „Sobald 

die Bevölkerung die Wirkung einer Finanztransaktionssteuer 

versteht, 

lehnt eine breite Mehrheit diese Steuer 

ab“, sagte Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer 

des BVI. 

Spontan hatten zunächst fast drei 

Viertel (73 Prozent) der Teilnehmer die 

Frage „Sind Sie für eine Steuer auf Finanztransaktionen?“ 

bejaht. Lediglich 

ein Viertel (24 Prozent) lehnte eine 

FTT ab. Auf die erweiterte Frage „Sind 

Sie für eine Steuer auf Finanztransaktionen, 

wenn überwiegend die Kleinanleger 

und Sparer die Kosten der 

Steuer tragen?“ kehrte sich das Meinungsbild 

um. 

Nur jeder fünfte Befragte (22 Prozent) 

verfolgt die Diskussion um die 

Finanztransaktionssteuer aufmerksam. 

41 Prozent sagten, sie hätten 

zwar schon von dem Thema gehört, 

kennen aber keine Details. Rund 36 

Prozent gaben an, noch nie etwas von 

der Steuer gehört zu haben. Richter: 

„Dieses Ergebnis zeigt, dass vielen 

Bürgern noch nicht bewusst ist, welche 

Folgen die Finanztransaktionssteuer 

für ihren eigenen Geldbeutel 

hat. 

Deshalb ist verständlich, dass eine 

Mehrheit in einem ersten Reflex die 

Steuer zunächst begrüßt, in Kenntnis 

der Folgen die Steuer aber mehrheitlich 

ablehnt. 

Die Bürger müssen daher über die 

Wirkung aufgeklärt werden.“ 

Fondsanleger würde Steuer 

„automatisch“ treffen 

Gut 2 Billionen Euro verwalten 

Fondsgesellschaften direkt und indirekt 

für rund 50 Millionen Menschen 

in Deutschland. Spezialfonds mit einem 

Volumen von über 1 Billion Euro 

bündeln in großem Umfang für die private 

und betriebliche Altersvorsorge 

bestimmte Gelder von Versorgungswerken 

und Versicherungen. Das Vermögen 

der Publikumsfonds von rund 

700 Milliarden Euro gehört über 20 

Millionen Anlegern - vorwiegend Privatanlegern. 

Alle Kosten der Wertpapiertransaktionen 

der Fonds werden 

direkt aus dem Vermögen der Anleger 

entrichtet. Die Steuer trifft damit die 

Fonds und die Fondsanleger direkt. 

Die Fondsgesellschaften sind nicht 

von der Steuer betroffen. 

Bereits die täglichen Zu- und Abflüsse 

der Investmentfonds würden eine 

FTT auslösen. Denn das zu- und abfließende 

Vermögen muss von den 

Fondsmanagern investiert bzw. die erworbenen 

Vermögensgegenstände 

wieder verkauft werden. Hiervon sind 

sowohl aktiv als auch passiv gemanagte 

Fonds betroffen. Bei den aktiv gemanagten 

Fonds lösen zusätzlich die 


Politik 

Anlageentscheidungen des Portfoliomanagements 

eine Steuerzahlung 

aus. Bei passiven Fonds entsteht eine 

zusätzliche Belastung bei Indexveränderungen. 

Insbesondere für die Altersvorsorge 

wäre die FTT fatal. Wegen 

der häufig erforderlichen Kapitalerhaltsgarantien 

muss in solchen 

Fonds besonders oft umgeschichtet 

werden. Richter: „Es ist paradox, die 

Altersvorsorge einerseits staatlich zu 

fördern und andererseits mit der Finanztransaktionssteuer 

zusätzlich zu 

belasten.“ 

Quelle: BVI 

Geringere 

Bußen für 

verspätete 

Offenlegung 

Künftig fallen für Kleinunternehmen, 

die ihrer Pflicht zur Offenlegung 

der Geschäftszahlen nicht 

rechtzeitig nachkommen, deutlich 

geringere Bußgelder an. Dies gilt 

rückwirkend für Geschäftsjahre, die 

nach dem 30. Dezember 2012 beginnen. 

Wie der Bundestag beschlossen 

hat, ist die Höhe der verhängten 

Ordnungsgelder künftig von der 

Unternehmensgröße abhängig. Für 

Kleinstkapitalgesellschaften (Bilanzsummer 

bis 350.000 Euro, Jahresumsatz 

bis 700.000 Euro, Mitarbeiterzahl 

bis zehn), die ihre Bilanz nach Ablauf 

der Sechswochenfrist verspätet 

hinterlegt haben, setzt das 

dafür zuständige Bundesamt 

für Justiz das Ordnungsgeld 

von bisher 2.500 Euro auf 500 

Euro herab. Für kleine Kapitalgesellschaften 

(Bilanzsummer 

bis 4,84 Millionen Euro, Jahresumsatz 

bis 9,68 Millionen Euro, 

Mitarbeiterzahl bis 50) reduziert 

sich das Ordnungsgeld 

auf 1.000 Euro. War bereits ein 

höheres Ordnungsgeld als 

2.500 Euro angedroht worden - 

maximal bleiben 25.000 Euro 

möglich -, setzt das Bundesamt 

das Ordnungsgeld auf 2.500 

Euro herab, wenn nach Ablauf 

der Sechswochenfrist eine Veröffentlichung 

erfolgt. 

Landespolitik 

Jungunternehmern 

am Start helfen 

Kreditlotsen als Idee für 

Baden-Württemberg 

von Dr. Marianne Engeser MdL 

Wer heute eine innovative Idee hat 

und ein Unternehmen gründen will, 

der steht allzu oft vor einem Kredit- 

Problem: Dem Bankberater erschließt 

sich das Geschäftskonzept 

nicht. Nicht weil er unverständig 

wäre oder das Konzept kein Potenzial 

hätte, sondern weil sich heute die 

Dinge so schnell entwickeln, dass 

ein normaler Bankmitarbeiter sie 

gar nicht immer überblicken kann. 

Gleichzeitig sind Jungunternehmer 

oft begabter in der Entwicklung 

neuer Produkte als im Durchschauen 

von Kreditanforderungen. 

Deshalb wollte ich in einer Anfrage 

an die Landesregierung wissen, 

wie sie zu der Idee sogenannter 

„Kreditlotsen“ steht. Solche Lotsen 

könnten als Mittler 

zwischen Kreditinstituten 

einerseits 

und Jungunternehmern 

andererseits 

fungieren. Sie erklären 

den Banken 

die Geschäftskonzepte 

der Jungunternehmer 

und den Jungunternehmern 

die Anforderungen für ihre Kredite. 

So dienen sie als Brücke zwischen 

jungen Unternehmern und der Kreditwirtschaft. 

Profitieren würden am Ende 

alle: Die Jungunternehmer, die Kapital 

für ihre Ideen bekommen, die 

Banken, die sichere Kredite vergeben 

können - und nicht zuletzt Baden- 

Württemberg und damit wir alle. 

Denn junge Unternehmen mit frischen 

Ideen sind auch wertvoll für die 

gesamte Wirtschaft: Sie fördern neue 

Lösungen und innovative Produkte zutage, 

von denen die alteingesessenen 

Firmen um sie herum profitieren können. 

Doch die gegenwärtige Landesre- 

gierung kann sich zu dieser Einsicht 

wohl noch nicht durchringen. 

In der Antwort auf meine Anfrage 

erkennt das Finanz- und Wirtschaftsministerium 

durchaus die 

Problematik, dass „Gründer und 

Jungunternehmer (...) wegen der 

Ungewissheiten in ihrer Businessplanung 

bei der Anbahnung ihrer 

Geschäftsbeziehung zu Banken besonderen 

Herausforderungen ausgesetzt“ 

sind. Aber dem Ministerium 

genügt offensichtlich die Beratungstätigkeit 

der L-Bank und der 

Bürgschaftsbank in diesem Bereich. 

Für den Einsatz von Kreditlotsen sieht 

man dort „keinen zwingenden Bedarf“. 

Diese offene Formulierung zeigt 

jedoch aus meiner Sicht, dass man seitens 

der Landesregierung zumindest 

den grundsätzlichen Sinn der Kreditlotsen 

nicht in Abrede stellen kann. 

Die Aufgabe der MIT und insgesamt 

der Unternehmer im Land - auch der 

nicht mehr ganz so jungen - sollte es 

nun sein, am Ball zu bleiben. Wir sollten 

die Landesregierung auf jeden Fall 

regelmäßig daran erinnern, wie wichtig 

die Innovationen und Impulse junger 

Unternehmer für unsere Wirtschaft 

sind.

Landespolitik 

Forum Soziale Marktwirtschaft der CDU-Landtagsfraktion: 

Steuererhöhungen können 

fatale Auswirkungen 

auf die Wirtschaft haben! 

„Die Veranstaltung mit dem Titel Forum Soziale Marktwirtschaft - ,Steuern: 

Was wir brauchen - und was nicht’ am 24. Juni in Baden-Baden war die zweite 

in einer Reihe weiterer Veranstaltungen, in welchen die ,Soziale Marktwirtschaft’ 

im Blick auf die einzelnen Politikfelder und Herausforderungen an 

die Politik diskutiert werden sollen. 

Die Veranstaltung 

hat gezeigt, 

dass Regelungsdichte 

nicht 

unbedingt Regelungsgerechtigkeit 

bedeuten muss. 

Prof. Dr. Eilfort, 

Vorstand der Stiftung 

Marktwirtschaft, 

hat in seinem 

Vortrag deutlich 

gemacht, dass 

bei jeder Art von 

Steuererhöhungen 

auch die Rolle 

Deutschlands in 

der globalisierten 

Wirtschaft beachtet werden müsse. 

Steuererhöhungen könnten, wenn 

Maß und Mitte überzogen würden, fatale 

Auswirkungen auf die Wirtschaft 

haben. Dies war eine wichtige Erkenntnis, 

die wir aus dem Vortrag von 

Prof. Dr. Eilfort ziehen konnten“, sagte 

der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, 

Peter Hauk MdL, als Resümee 

zur Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion 

in Baden-Baden. 

„Die Rekordzahlungen in den Länderfinanzausgleich 

mit 2,5 Milliarden 

Euro in 2013 und 2,6 Milliarden Euro in 

2014 zeigen, dass in Baden-Württemberg 

fleißige Menschen leben, die einen 

erheblichen Anteil zum Steueraufkommen 

in Deutschland beitragen. 

Gerade vor dem Hintergrund aktueller 

Diskussionen zu Steuererhöhungen 

war es sehr wichtig, die Meinung der 

Menschen vor Ort zu erfahren“, erklärte 

der wirtschaftspolitische Sprecher 

Dr. Reinhard Löffler MdL. 

„Die heutige Veranstaltung hat deutlich 

gemacht, dass es sehr wichtig und 

auch Ziel führend ist, einen breiten 

politischen Diskurs zu führen. Es wurde 

klar herausgearbeitet, dass der 

Staat kein Einnahme-, sondern ein 

Ausgabeproblem habe. Es kann nicht 

immer alles Wünschenswerte sofort 

erfüllt werden. Aufgabe der Politik ist 

auch, das Machbare vom Wünschenswerten 

zu unterscheiden und auch 

Prioritäten zu setzen. Die Kriterien der 

Sozialen Marktwirtschaft werden oftmals 

bei verschiedensten politischen 

Entscheidungen außer Acht gelassen“, 

erklärte der Baden-Badener CDU- 

Landtagsabgeordnete Tobias Wald. 

„Ludwig Erhard konnte die fortschreitende, 

arbeitsteilige Globalisierung 

in der heutigen Form sicherlich 

nicht voraussehen. Umso wichtiger ist 

es, sich auf die Wurzeln der Sozialen 

Marktwirtschaft zu besinnen und diese 

fortzuentwickeln. Insbesondere Intentionen 

des Gesetzgebers, mit der 

Erhebung von Steuern das Verhalten 

der Menschen beeinflussen zu wollen, 

passt nicht zur Sozialen Marktwirtschaft. 

Die Eigenverantwortung 

der Menschen, 

dass jeder das tun muss, 

was er kann, macht die 

Soziale Marktwirtschaft 

aus“, erklärte der Sprecher 

für Industrie und 

Handel Claus Paal MdL. 

„Als Resümee kann ich 

für heute ziehen, dass es 

sich lohnt, den von der 

CDU geprägten Begriff 

der Sozialen Marktwirtschaft 

wieder mit Leben 

zu füllen und alle Politikbereiche 

auf ihre Vereinbarkeit 

mit der Sozialen 

Marktwirtschaft zu 

prüfen. Der Vortrag von 

Prof. Dr. Eilfort und die lebhafte, aber 

Ziel führende Diskussion mit den Teilnehmern 

hat uns neue Erkenntnisse 

gebracht, die wir in die politische Arbeit 

einfließen lassen wollen“, so Hauk 

abschließend.

Europa 

IBAN: 

Die neuen Kontonummern kommen 

Bald ist es soweit: Die alten Kontonummern und Bankleitzahlen haben ausgedient. 

Ab dem kommenden Jahr gelten IBAN und BIC. Vor allem Selbstständige 

und kleine Vereine sollten allmählich aktiv werden - sonst kann ihnen 

das Geld ausgehen. 

Europa wächst weiter 

zusammen. In der 

Single Euro Payments Area 

(Sepa) wird der Zahlungsverkehr 

noch mehr vereinheitlicht. 

Für Überweisungen 

und Lastschriften gelten 

ab dem 1. Februar 2014 

neue Regelungen. Ab diesem 

Zeitpunkt werden nicht mehr die 

gewohnten Kontonummern und Bankleitzahlen 

gebraucht, sondern IBAN - 

kurz für International Bank Account 

Number - und BIC, die internationale 

Bankleitzahl. Doch wirklich neu sind 

die Nummern nicht. Seit Anfang 2008 

bieten Banken ihren Kunden Sepa- 

Überweisungen an, seit 2009 auch Sepa-Lastschriften. 

„In der Praxis nutzen 

die meisten Bankkunden diese aber 

noch nicht“, erläutert Tanja Beller vom 

Bundesverband deutscher Banken in 

Berlin. „Vielen Verbrauchern ist das 

Thema einfach noch nicht bewusst“, 

sagt Markus Feck von der Verbraucherzentrale 

Nordrhein-Westfalen. Möglicherweise 

schrecken Bankkunden aber 

auch vor der Länge der neuen Nummern 

zurück. Denn bei Überweisungen 

im Inland müssen künftig deutlich 

mehr Kästchen ausgefüllt werden: „Die 

IBAN hat in Deutschland 22 Stellen“, 

erklärt Tanja Beller. Derzeit haben Kontonummern 

in der Regel bis zu 10 Stellen. 

Die neue Nummer setzt sich zu 

großen Teilen aus den bekannten Daten 

zusammen: der bisherigen Bankleitzahl 

und der bisherigen Kontonummer. 

Neu sind ein zweistelliges Länderkennzeichen 

- DE für Deutschland - und 

eine individuelle zweistellige Prüfzahl. 

Auch wenn die IBAN lang ist - Angst 

vor Zahlendrehern brauchen Kunden 

nicht zu haben. „Die Prüfzahl verhindert, 

dass die Überweisung bei einem 

Schreibfehler ausgeführt wird“, erklärt 

Beller. Der Bankkunde bekommt sofort 

eine Fehlermeldung, wenn er sich etwa 

beim Online-Banking oder am Überweisungsautomaten 

vertippt, erklärt 

die Deutsche Bundesbank. Wer Geld 

innerhalb der EU inklusive Liechtenstein, 

Schweiz, Norwegen und Island 

überweisen will, braucht zusätzlich 

noch die BIC, die internationale Bankleitzahl. 

„Für Zahlungen innerhalb 

Deutschlands ist die BIC ab 1. Februar 

2014 nicht mehr nötig“, erklärt Beller. 

Ab Februar 2016 muss die BIC dann 

auch für grenzüberschreitende Sepa- 

Zahlungen innerhalb der EU nicht mehr 

angegeben werden. „Sie können also 


Europa 

eine Sepa-Überweisung allein mit der IBAN in Auftrag 

geben.“ Wenn Unternehmen oder Vereine Lastschriften 

einreichen, müssen diese ab dem Stichtag 1. Februar 2014 

den Sepa-Standards entsprechen. Das heißt unter anderem: 

Zahlungsempfänger benötigen künftig eine Gläubiger-Identifikationsnummer. 

„Auch kleine Vereine und 

Selbstständige müssen sich darauf einstellen“, erklärt 

Beller. Denn ohne diese Nummer können sie nach dem 

Stichtag keine Lastschrift mehr einreichen. Und das kann 

schnell in finanzielle Turbulenzen führen. In Deutschland 

kann die Gläubiger-Identifikationsnummer bei der Deutschen 

Bundesbank über das Internet auf der Seite 

www.glaeubiger-id.bundesbank.de beantragt werden. 

Die Bundesbank empfiehlt, diesen Prozess möglichst bis 

Ende Oktober 2013 abzuschließen. Quelle: n-tv.de 

EZB-Präsident Draghi 

sieht Deutschland 

als Vorbild 

EZB-Präsident Mario Draghi 

hat das Programm zum Aufkauf 

von Staatsanleihen durch die 

Europäische Zentralbank verteidigt. 

Überschuldete Staaten 

müssen aber ernsthafte Reformen 

angehen. „Die EZB hat in 

der Vergangenheit viel weniger 

Anleihen aufgekauft als andere 

Zentralbanken“, sagte Draghi 

in einem Interview mit dem 

„heute-journal“ des ZDF. 

Draghi hatte vor einem Jahr ein zweites Programm zum Aufkauf 

von Staatsanleihen verschuldeter Euro-Länder aufgelegt 

und dafür viel Kritik einstecken müssen. „Von diesem Programm 

wurde bisher kein einziger Euro ausgegeben“, betonte 

Draghi einen Tag vor der öffentlichen Verhandlung unter anderem 

über dieses Programm vor dem Bundesverfassungsgericht. 

Draghi machte in dem ZDF-Interview aber auch die Grenzen 

der EZB-Politik deutlich. 

Die Zentralbank würde nur eingreifen, wenn das Vertrauen in 

den Euro gestört sei, nicht, um Staaten zu finanzieren. „Wir werden 

nicht eingreifen, um die Zahlungsfähigkeit eines Landes generell 

zu sichern.“ Grundsätzlich könne ein Staat auch insolvent 

werden. 

Draghi zeigte Verständnis für die Nöte der deutschen Sparer: 

„Die Sparer leiden, wegen der Krise, aber das ist zurzeit überall 

auf der Welt so.“ Die Inflation sei sehr niedrig, es gebe aber Millionen 

von Arbeitslosen. In dieser Situation könnten Zinsen 

nicht hoch sein. „Sie werden wieder steigen, wenn wieder Vertrauen 

in die Erholung der Wirtschaft gefasst wird“, sagte Draghi. 

Der EZB-Präsident empfahl den überschuldeten Staaten Maßnahmen, 

wie sie Deutschland aufgelegt habe. „Diese Länder 

müssen ernsthafte Reformen angehen, wie sie Deutschland 

2003 auf den Weg gebracht hat.“ Einer Transferunion erteilte er 

eine klare Absage. Draghi schloss aus, dass eine höhere Inflationsrate 

als Ausweg aus der Verschuldungskrise genutzt wird: 

„Das garantiere ich.“

Stimmen der Verbände / Kurz notiert 

Viele Themenvorschläge 

aus Sicht der Selbständigen 

Gespräch mit dem Bundesverband der Selbständigen e. V. (BDS) 

Der BDS vertritt als Deutschlands ältester und größter branchenübergreifender 

Mittelstandsverband mehrere zehntausend Mitglieder. 

BDS-Präsident Günther Hieber 

hob in einem Gespräch mit dem 

PKM-Vorstand aktuelle, für den BDS 

relevante Mittelstandsthemen hervor: 

Ein nach wie vor nicht zu unterschätzendes 

Bürokratiethema vieler Selbständiger 

sei die im Jahr 2006 erfolgte 

Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. 

Beim Thema Flexibilisierung des Arbeitsmarktes 

sprach sich der BDS für 

verschiedene Maßnahmen aus, wie 

beispielsweise den Erhalt betrieblicher 

Bündnisse für Arbeit, die Schaffung 

eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuchs 

oder die Verankerung einer 

Kleinbetriebsklausel im Kündigungsschutzrecht. 

Andreas Lämmel, stellvertretender 

PKM-Vorsitzender, versprach, 

die Themen nach der Bundestagswahl 

weiter in der politischen Diskussion 

zu halten. Auch das in den Bereich 

des Arbeitsrechts fallende Thema 

der Beitragsproblematik bei der 

gesetzlichen Krankenversicherung, so 

Lämmel, werde der PKM weiter ansprechen. 

Die verfassungsrechtlich problematische 

Situation, dass abhängig Beschäftigte 

mit hohem Einkommen als 

Pflichtversicherte geringere Beiträge 

zahlten als Selbständige mit geringem 

Einkommen, die zu den freiwillig Versicherten 

zählen, sei in der Praxis 

nicht tragbar. Beim Thema Besteuerung 

der privaten Geschäftswagennutzung 

verdeutlichte der BDS, dass 

man den Wegfall der 1-Prozent-Regelung 

befürchte. Die PKM-Mitglieder 

betonten dabei, dass die derzeitige 

Regelung schon die beste aller Möglichkeiten 

im Vergleich zu den unternehmensschädlicheren 

Besteuerungspläne 

der rot-grünen Länder im Bundesrat 

sei. Ziel sollte es aber für die 

Branche sein, so der PKM-Vorsitzende 

Christian von Stetten, eine Gleichstellung 

mit Mitarbeitern der Automobilbranche 

anzustreben, bei denen sich 

die Besteuerung nicht nach den Listenpreisen 

errechnet, sondern nach 

den tatsächlich bezahlten Kaufpreisen. 

Bei der Diskussion über Steuerpolitik 

erläuterte der PKM-Vorsitzende, der 

auch zugleich Berichterstatter im Finanzausschuss 

für das Thema Erbschaftssteuer 

ist, den Mitgliedern des 

BDS, dass es seiner Einschätzung nach 

wohl dazu kommen werde, dass das 

Bundesverfassungsgericht bei dem zu 

erwartenden Urteil zur Erbschaftssteuer 

diese für verfassungswidrig erklären 

würde. Sodann wäre der Gesetzgeber 

wieder in der Pflicht. 

Abschließend forderte Christian von 

Stetten den BDS auf, auf seine Verbandsmitglieder 

zuzugehen und deutlich 

vor den rot-grünen Steuerplänen 

zu warnen, wie beispielsweise die Erhöhung 

der Einkommenssteuersätze 

und die Einführung einer Vermögensabgabe/ 

Vermögensteuer.

Mehrwertsteuer für Solaranlage 

kann zurückgeholt werden 

Kurz notiert 

Wer auf seinem Hausdach eine Photovoltaikanlage 

installiert und damit 

Strom erzeugt, erhält in bestimmten 

Fällen Steuern zurück. 

Das hat der Europäische Gerichtshof 

(EuGH) am 20. Juni in Luxemburg 

entschieden. 

Voraussetzung sei, dass die Anlage 

mehr Strom erzeuge, als der Besitzer 

verbrauche, und der Strom gegen 

Geld ins Netz eingespeist werde. 

Dann stelle der Betrieb eine wirtschaftliche 

Tätigkeit dar, so die Richter. 

Der Eigentümer habe Anspruch 

darauf, dass ihm die beim Kauf der Anlage 

entrichtete Vorsteuer von der 

Mehrwertsteuer, die auf die Stromlieferung 

an das Netz erhoben wird, abgezogen 

werde (Rechtssache C- 

219/12). 

Geklagt hatte ein Mann aus Österreich, 

der auf dem Dach seines Hauses 

eine Anlage mit Solarzellenpaneelen 

installiert hatte. Diese erzeugte im 

Jahr mehr Elektrizität, als der Haushalt 

verbrauchte. Da die Anlage den Strom 

nicht speichern konnte, schloss der 

Hausbesitzer mit seinem Energieversorger 

einen Vertrag über die Lieferung 

von Strom. Der Mann verlangte 

im Gegenzug steuerliche Abzüge.

IMPRESSUM 

Herausgeber: 

Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU 

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Verantwortlich: Meike Betzinger, Landesgeschäftsführerin 

Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung: 

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Für Mitglieder der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung 

Baden-Württemberg ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag 

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ausdrücklicher Genehmigung des Verlages gestattet. 

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Augustenstraße 44, 70178 Stuttgart · PVSt, DPAG, Entgelt bezahlt, E 5529 

Am 22. September ist Bundestagswahl 

Einfach & Bequem: Die Briefwahl! 

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Sie einfach per Briefwahl! Die können Sie ohne Angabe von Gründen beantragen. 

Der Weg ist ganz einfach! 

Sie erhalten bis zum 1. September Ihre 

Wahlbenachrichtigungskarte. Füllen 

Sie auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte 

den Antrag auf Zusendung 

der Briefwahlunterlagen vollständig 

aus. Senden Sie den ausgefüllten 

Antrag per Post an Ihre Stadt oder 

Ihre Gemeinde. Sie können den Antrag 

auch per Telefax oder E-Mail stellen. 

Anschließend erhalten Sie die Briefwahlunterlagen 

zusammen mit einem 

Merkblatt zur Briefwahl per Post nach 

Hause. Füllen Sie die Wahlunterlagen 

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oder Ihre Gemeinde übernimmt kostenlos 

die Deutsche Post AG. 

Und wenn Sie keine Benachrichtigung 

erhalten haben? 

Wenn Sie Ihre Benachrichtigung zur 

Wahl bis 14 Tage vor dem Wahltermin 

nicht erhalten haben, wenden Sie sich 

bitte an Ihre Stadt oder Ihre Gemeinde. 

Briefwahl für andere beantragen 

Sie wollen den Antrag zur Briefwahl 

für eine andere Person stellen? Dann 

brauchen Sie deren schriftliche Vollmacht. 

Mit ihr weisen Sie nach, dass 

Sie berechtigt sind, den Antrag zu 

stellen. Sie wollen die Briefwahlunterlagen 

(samt Wahlschein) für eine andere 

Person abholen? Auch dazu brauchen 

Sie deren schriftliche Vollmacht. 

Auch innerhalb der Familie gilt: Eine 

schriftliche Vollmacht ist Pflicht. 

Wichtig: Als bevollmächtigte Person 

dürfen Sie höchstens vier Wahlberechtigte 

vertreten.

Stimmen des Mittelstandes - Mittelstands- und ...

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