Gemeinsame Erklärung zur Zukunft der Milchviehhaltung

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Gemeinsame Erklärung zur Zukunft der Milchviehhaltung

Ministerium für Ländlichen Raum,

Ernährung und Verbraucherschutz

Baden-Württemberg

Bayerisches Staatsministerium für

Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Gemeinsame Erklärung

der Minister Helmut Brunner MdL und Rudolf Köberle MdL

zur Zukunft der Milchviehhaltung in Bayern und Baden-Württemberg

-Bad Grönenbacher Erklärung-

04.11.2010

Präambel

Die Milchwirtschaft in Baden-Württemberg und Bayern ist für vitale ländliche Räume von

zentraler Bedeutung. Die Milchviehbetriebe erhalten über die Flächenbewirtschaftung vielfältige,

qualitativ hochwertige Naturräume und attraktive Kulturlandschaften. Die Molkereien

veredeln die Milch der Erzeuger zu sicheren, gesunden Qualitätslebensmitteln und

hochwertigen Markenprodukten.

Die Milchwirtschaft ist vor allem in den Grünland-, Mittelgebirgs- und Bergregionen ein unentbehrlicher

Wirtschaftsfaktor. Sie sichert Beschäftigung und erhält attraktive und vitale

Lebensräume.

Die klassischen Marktsteuerungsinstrumente der europäischen Agrarpolitik, wie Quoten

und Intervention, verlieren zunehmend ihre Wirkung auf die Märkte und die Agrarwirtschaft.

Markt- und Preisschwankungen sowie die Wettbewerbsintensität nehmen weiter zu.

In Bayern wie Baden-Württemberg ist die Milchviehhaltung durch vergleichsweise kleine

und mittlere Familienbetriebe geprägt. Die vielfältigen Naturräume bedingen sehr unterschiedliche

Betriebsstrukturen.

Damit die Landwirtschaft, insbesondere die Milchwirtschaft in Baden-Württemberg und

Bayern, nach der Liberalisierung der Agrarmärkte die enormen Herausforderungen der

Zukunft erfolgreich bewältigen kann, sind eine qualitativ hochwertige Ausbildung und Beratung,

eine hinreichend staatlich finanzierte Agrarforschung zur Realisierung von Innovationen

und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit erforderlich. Darüber hinaus ist eine Unterstützung

der landwirtschaftlichen Betriebe weiterhin notwendig, damit sie ihre zentrale

Rolle für den Erhalt der Kulturlandschaft und die ländlichen Räume auch unter den veränderten

Marktbedingungen erfüllen können.


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Forderungen der Minister für eine starke Milchregion in Baden-Württemberg und

Bayern:







Sie bekräftigen die Beschlüsse der Agrarministerkonferenzen von Plön und Lübeck

zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 und insbesondere auch zur europäischen

Milchpolitik. Sie begrüßen das große Engagement des Kommissars sowie des EU-

Parlaments für eine starke GAP und die Erhaltung der bewährten 2-Säulen-Struktur.

Eine starke erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik mit Direktzahlungen für die

Honorierung Öffentlicher Güter wie Ernährungssicherung und Erhaltung vitaler ländlicher

Räume leistet einen wesentlichen, nachhaltigen Beitrag zur Strategie Europa

2020 und stabilisiert eine Vielzahl von Unternehmen und Arbeitsplätzen im ländlichen

Raum. Angesichts der unterschiedlichen Kostenstrukturen in den EU-Mitgliedstaaten

stellt eine EU-weit einheitliche Flatrate keine faire Mittelverteilung der Direktzahlungen

dar. Im Hinblick auf die große Bedeutung der Milchviehhaltung muss der hohen

Arbeitsintensität in geeigneter Weise Rechnung getragen werden.

Mit der weiteren Liberalisierung der Agrarmärkte können sich künftig Preisschwankungen

auf den internationalen Märkten vermehrt auf den EU-Markt auswirken. Die

Krise im Milchmarkt 2009 hat gezeigt, dass die Europäische Union ein funktionsfähiges

Sicherheitsnetz mit geeigneten Marktinstrumenten und einem hinreichenden Mittelvolumen

braucht, um in der europäischen Lebensmittelerzeugung, insbesondere in

der Milchwirtschaft außergewöhnliche Marktkrisen dämpfen zu können. Ein dauerhafter

Eingriff in die Agrarmärkte wird jedoch nicht befürwortet.

Bei der Weiterentwicklung der GAP ist darauf hinzuwirken, dass die bestehenden

Maßnahmen der 2. Säule der GAP darauf ausgerichtet werden, eine wettbewerbsfähige

europäische Nahrungsmittelproduktion zu sichern, auf die von der Gesellschaft

geforderten wichtigen Herausforderungen zu reagieren und vitale ländliche Räume zu

erhalten. Allerdings müssen auch die übrigen Politikbereiche einen entsprechenden

Beitrag hierzu leisten.

Nur mit höchstmöglicher Flexibilität in der 2. Säule können die Maßnahmen gezielt

und effizient auf die jeweiligen Notwendigkeiten und Herausforderungen für Landund

Forstwirtschaft sowie den ländlichen Raum ausgerichtet werden.

Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete ist insbesondere für die Milchviehund

Rinderhaltung, die gerade auch die von Natur aus benachteiligten Gebiete prägt,

von elementarer Bedeutung und muss weiterhin in der 2. Säule regional differenziert

ausgestaltet werden können. Die beiden Minister halten eine Neuabgrenzung für

überflüssig. Auf alle Fälle muss das Index-basierte deutsche System erhalten bleiben.


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Mit zielgerichteten, regional angepassten Maßnahmen im Bereich der Agrarumweltprogramme

muss auf die neuen Herausforderungen wie Klimawandel, Wassermanagement,

Umwelt und Erhaltung der Biodiversität reagiert werden. Die Investitionsförderung

einschließlich Diversifizierung und Ausbau der Bioenergie zur Bewältigung

des Klimawandels, bietet sehr effiziente Instrumente, um die Betriebe im Wettbewerb

zu stärken und bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu unterstützen.

Auch die forstwirtschaftlichen Maßnahmen der 2. Säule sowie Maßnahmen zur Verbesserung

der Lebensqualität auf den Dörfern sind weiterhin zu erhalten und zielgerichtet

weiterzuentwickeln.

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

(GAK) muss als zentrales Förderinstrument zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

der Land und Ernährungswirtschaft sowie zur Bewältigung der neuen Herausforderungen

und zur Sicherung vitaler ländlicher Räume auch in Zukunft mit ausreichenden

Finanzmitteln ausgestattet werden.

Innovation und Forschung, Bildung und Beratung, insbesondere in der Milchviehhaltung

sowie im Molkereisektor, müssen auf hohem Niveau erhalten werden. Die bewährte

Zusammenarbeit zwischen Bayern und Baden-Württemberg soll zur Nutzung

von Synergien und zur besseren Ausschöpfung von EU-Programmen noch weiter

ausgebaut werden.

Eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der europäischen Agrarpolitik ist überfällig.

Gerade die in der Milchviehhaltung typischen bäuerlichen Familienbetriebe sind

dringend darauf angewiesen.

Helmut Brunner MdL

Rudolf Köberle MdL

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