Beilage zur Bundestagswahl zum Download

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Bundestagswahl 2013

10. September 2013, Sonderbeilage

Wie funktioniert

die Wahl ?

Erststimme, Zweitstimme,

Mandate – das entscheiden

die Wähler

Kinderseite

Warum den Großen

die Wahl so wichtig ist

im PortrÄt:

Kanzlerin Angela Merkel

&

Herausforderer Peer Steinbrück


2 13 Bundestagswahl 13 2

Wer darf wählen?

Jeder deutsche Staatsbürger ab 18 Jahren. Voraussetzung ist, dass man

am Stichtag 18. August bei einer Kommune als Einwohner gemeldet ist

und später im Wahllokal seinen Ausweis bei sich hat. Im Ausland lebende

Deutsche konnten ihre Teilnahme bis zum 1. September beantragen.

Wo wird gewählt?

In 80 000 Wahllokalen. Meist sind sie in Schulen oder anderen öffentlichen

Gebäuden. Der genaue Ort steht auf der Wahlbenachrichtigung, die

jeder Wähler Ende August von seiner Kommune bekommen hat.

Wählen: So funktioniert’s

Jeder Wähler kann zwei Stimmen abgeben:

Parteien können

pro Wahlkreis

einen Kandidaten

aufstellen.

Stimmzettel

Erststimme Zweitstimme

Kandidat

Partei A

Kandidat

Partei B

Kandidat

Partei C

Kandidat

Partei D

Kandidat

Partei E

Partei A

Partei B

Partei C

Partei D

Die Zweitstimme

gilt den Parteien.

Deutschland ist in

299 gleich große

Wahlkreise

aufgeteilt.

Und wenn jemand am

22. September keine Zeit hat?

Niemand muss wählen. Man kann aber mit der Wahlbenachrichtigung

Briefwahl-Unterlagen bestellen und seine Stimme dann schon vorher

per Post abgeben. Der Brief sollte spätestens am Donnerstag vor dem

Wahlsonntag abgeschickt werden.

Erststimme:

Wahlergebnis im Wahlkreis

Bundesweite Zweitstimme

B

Wer kann denn

gewählt werden?

Generell gibt es in den 299 Wahlkreisen jeweils zwei Arten von Kandidaten:

Direktkandidaten und Listenkandidaten. Jeder Wähler kann deshalb

zweimal sein Kreuz machen: mit der sogenannten Erststimme bei einem

Direktkandidaten und mit der Zweitstimme bei einer Liste mit mehreren

Kandidaten.

Was sind Direktkandidaten?

Sie treten in nur einem Wahlkreis gegeneinander an. In den Bundestag

zieht allein derjenige mit den meisten Stimmen ein. Jede Partei kann

jeweils einen Kandidaten vorschlagen, den sie selbst vorher aber nach

festgelegten Regeln intern gewählt haben muss. Auch parteiunabhängige

Bewerber können antreten; sie brauchen aber ebenso wie Bewerber

kleinerer Parteien die Unterstützung von 200 Wahlberechtigten aus

ihrem Wahlkreis – nachzuweisen per Unterschrift.

Und Listenkandidaten?

Sie werden von den Parteien für jeweils ein Bundesland aufgestellt. Die

Landesliste kann beliebig viele Kandidaten enthalten. Wie viele davon

Abgeordnete werden, hängt davon ab, wie viel Prozent der Zweitstimmen

die Partei bundesweit erhält: Je höher jemand auf der Liste steht,

desto größer seine Chance auf einen Sitz im Bundestag. Die Listen stellen

die Parteien durch Wahlen auf Landesparteitagen zusammen. Kleinere

Parteien müssen zudem 2000 Unterstützerunterschriften nachweisen.

wei Arten von Kandidaten -

ie wird denn da das Prozentrgebnis

einer Partei ermittelt?

afür spielt die Erststimme keine Rolle: Allein die Zweitstimme entscheiet

darüber, wie stark eine Partei im Bundestag vertreten ist. Jede Partei,

ie mindestens fünf Prozent aller Zweitstimmen bekommt, erhält so viele

itze, wie ihrem Prozentergebnis entsprechen. Für schwächere Parteien

ibt es aber ein Hintertürchen: Sie kommen trotzdem entsprechend

hrem Prozentergebnis in den Bundestag, wenn ihre Direktkandidaten

n mindestens drei Wahlkreisen gewinnen; schaffen sie das nur in einem

der zwei Wahlkreisen, haben auch nur diese ein oder zwei Wahlkreissieer

einen Sitz im Parlament.

A B C D E

A B C D E

Kandidat B hat die meisten

Stimmen und zieht

für seine Partei in den

Bundestag ein.

Mandate von Partei B

Bundestag 598 Sitze

Alle Zweitstimmen in Deutschland werden zusammengezählt.

Das ist das Wahlergebnis. In den

Bundestag ziehen Parteien, die weniger als

5 Prozent aller Stimmen erreicht haben, aber

nicht ein. Alle anderen Parteien erhalten entsprechend

ihres Wahlergebnisses einen Anteil an den

598 Bundestagsmandaten.

Die Bundestagssitze werden zur

Hälfte mit den Wahlkreisgewinnern

besetzt. Die übrigen freien

Plätze füllen die Parteien mit

Kandidaten ihrer Landeslisten.

Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreissieger hat, als ihr dort anteilig Sitze

zustehen, bekommt sie zusätzliche Sitze: die Überhangmandate.

Damit das Kräfteverhältnis bestehen bleibt, bekommen die anderen Parteien ebenfalls

zusätzliche Sitze, um die Überhangmandate auszugleichen: die Ausgleichsmandate.

D

A

B

C

Grafik: Mühe

Wie viele Abgeordnete werden

insgesamt gewählt?

Das ist vorher schwer zu sagen. Theoretisch besteht der Bundestag aus

598 Abgeordneten: je zur Hälfte aus direkt Gewählten (per Erststimme)

und den via Liste gewählten Kandidaten (per Zweitstimme). In

der Praxis votieren viele Wähler mit Erst- und Zweitstimme aber für

verschiedene Parteien. Vor allem größere Parteien wie SPD und Union

gewinnen daher in den Wahlkreisen oft mehr Direktmandate, als ihnen

nach ihrem bundesweiten Zweitstimmenergebnis zustehen. Sie haben

dann sogenannte Überhangmandate. Das heißt: Der Bundestag hat mehr

als 598 Abgeordnete – in der zu Ende gehenden Wahlperiode waren es

620. Bisher wurden Überhangmandate nicht ausgeglichen, sodass diese

Parteien einen Vorteil hatten. Am 22. September ist das nun erstmals

anders: Hat eine Partei ein Überhangmandat, bekommen alle anderen in

den Bundestag einziehenden Parteien so viele Ausgleichsmandate, bis

das exakte Kräfteverhältnis wieder hergestellt ist.

Und wie wird ermittelt, wer

genau einen Sitz bekommt?

Auch das ist ziemlich kompliziert. Zunächst wird ermittelt, wie viele von

den theoretisch 598 Bundestagssitzen einer Partei nach ihrem Zweitstimmenergebnis

zustehen. Dann werden diese Sitze entsprechend dem

jeweiligen Zweitstimmenergebnis in den Bundesländern auf die Landesverbände

der Partei verteilt. Innerhalb der Landesverbände erhalten

zuerst alle direkt gewählten Wahlkreiskandidaten einen Sitz, bleiben

welche übrig, gehen diese an die Kandidaten der Landesliste, entsprechend

deren Reihenfolge.

Und wer organisiert und

kontrolliert die Wahl?

Der Bundeswahlleiter – das ist immer der Präsident des Statistischen

Bundesamtes in Wiesbaden, derzeit Roderich Egeler. Er hat natürlich

Helfer: rund 600 000. Sie kontrollieren in den Wahllokalen, ob die Wähler

registriert sind und sich ausweisen können, zählen die Stimmen und

melden das Ergebnis weiter. Für dieses Ehrenamt kann sich jeder Wahlberechtigte

freiwillig melden.

Das groSSe Wahl-ABC

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Text: dpa

A

wie AKTIVES WAHLRECHT: Das haben deutsche Staatsbürger ab 18

Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Deutschland leben. Mit ihren

beiden Stimmen entscheiden sie über die Sitzverteilung im Bundestag.

Unter bestimmten Bedingungen können auch Deutsche mit Wohnsitz im Ausland

wählen.

B

wie BRIEFWAHL: Jeder Wahlberechtigte, der einen Antrag stellt, darf per

Brief abstimmen. Dafür muss er – anders als noch 2005 – keinen triftigen

Grund mehr angeben. Bei der Wahl 2009 gaben mehr als 9 von 44 Millionen

Wählern (über 21 Prozent) ihre Stimmen per Post ab.

C

wie CHATTEN: Nach dem Vorbild der USA gewinnt der Online-Wahlkampf

an Bedeutung in Deutschland. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt

allerdings bei Chats und Twitter-Interviews einen Helfer neben sich tippen.

Und er notiert gerne auf Zetteln kurz seine Gedanken – diese werden dann von

seinem Team online verbreitet.

2


Bundestagswahl

2 13 13 2

1. Parteien

Welche Kandidaten dürfen die Wähler bei der Bundestagswahl wählen? Wer wird überhaupt

Kanzlerkandidat? Das entscheiden die Parteien – genauso wie viele andere Fragen in der

Politik. Das frustriert viele Bürger. Wer Politikverdrossenheit sagt, meint oft Parteienverdrossenheit.

Die Organisationen haben bei vielen einen schlechten Ruf. Vereinsmeierei,

Streit, Pöstchenschieberei. Trotzdem sind Parteien im Regierungssystem nicht wegzudenken.

Parteien sind das Bindeglied zwischen Gesellschaft und Staat. Sie übernehmen

Funktionen in der Demokratie, die weder durch Direkte Demokratie noch durch

Abstimmungen im Internet genauso gut erledigt werden können. Parteien rekrutieren

das Personal, das sich zu Wahlen aufstellen lässt. Parteien diskutieren im Vorfeld einer

Wahl, was sie möchten. Durch diese internen Debatten werden schon viele verschiedene

Interessen gebündelt, sodass die Wähler sich bei einer Wahl nur zwischen einer Handvoll Positionen

entscheiden müssen und nicht zwischen Tausenden Einzelmeinungen. Parteien tragen

auch zur Meinungsbildung bei. Und Parteien vereinfachen zudem das Regieren. Sie stellen Fraktionen

und die Regierung. Ungleich größer wäre das politische Stimmengewirr, müssten alle Abstimmungen zwischen 598 einzelnen

Abgeordneten abgeklärt werden.

3. Kanzler/Kanzlerin

Der Bundeskanzler ist der mächtigste Politiker in Deutschland? Ja, aber – so einfach ist das nicht. Ein

Kanzler ist Chef seiner Regierung, seines Kabinetts. Absetzen kann man ihn auch nicht so leicht, dazu

bräuchte man ein sogenanntes Konstruktives Misstrauensvotum. Das heißt: Die Mehrheit des Bundestages,

also auch Abgeordnete seiner eigenen Partei, müsste gegen ihn stimmen und gleichzeitig sofort

einen Nachfolger wählen. Eine hohe Hürde.

Als bekanntester Politiker ist er die Wahlkampflokomotive seiner Partei.

Zu sehen gerade bei Angela Merkel: Ihre Umfragewerte sind deutlich

besser als die ihrer Partei. Damit ein Kanzler seine Führungsrolle

wahrnehmen kann, steht ihm ein umfangreicher Apparat mit geballter

Fachkompetenz zur Verfügung. Im Bundeskanzleramt arbeiten

Experten – parallel zu den Ministerien – zu allen Themen.

Trotzdem muss ein Kanzler Rücksicht nehmen: auf Koalitionspartner,

die Fraktionen, die Parteien. Verliert er dort den Rückhalt, scheitert er.

Spätestens bei der nächsten Bundestagswahl ist er weg.

5. Fraktionen

Der Bundestag ist die zentrale Instanz bei der Gesetzgebung in Deutschland. Gesetzesentwürfe brauchen hier

die Mehrheit der Abgeordneten. Damit diese Mehrheitsfindung effektiv funktioniert, sind die Abgeordneten

nach Fraktionen organisiert. Orientiert nach den Parteien – nur die Unionsfraktion ist seit Jahrzehnten eine

Ausnahme. Hier bilden CDU und CSU eine gemeinsame Fraktion. Eigentlich sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen

unterworfen, warum zwängen sie sich also in eine Fraktion?

Weil sie so effektiver arbeiten können. Jeder Abgeordnete

spezialisiert sich auf ein Fachgebiet und sitzt in

den Fachausschüssen: Steht eine Gesetzesentscheidung

an, kann er seinen Fraktionskollegen

eine Empfehlung geben. Nicht

jeder Abgeordnete muss sich also in jedes

Fachgebiet einarbeiten. Zum anderen muss

die Regierung so nicht mit jedem einzelnen

Abgeordneten um seine Zustimmung verhandeln.

Praktisch arbeitet die Regierung mit ihren Regierungsfraktionen

ganz eng zusammen. Bevor die Union/FDP-Regierung

also einen Gesetzentwurf einbrachte, hatte sie sich im Vorfeld schon mit der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion

abgestimmt. Die Aufgabe der Opposition: einen Gesetzentwurf öffentlichkeitswirksam zu kritisieren.

Regieren: So funktioniert’s

7. Bundesrat

Als wäre das Finden von Mehrheiten in einer Koalition und im Bundestag nicht schon

kompliziert genug – mit dem Bundesrat wird die Gesetzgebung noch viel komplizierter.

Der Bundesrat ist das Parlament der Länder: Alle 16 Bundesländer entsenden hierhin

die Vertreter ihrer jeweiligen Landesregierung, je nach Bevölkerungsgröße unterschiedlich

viele. Nordrhein-Westfalen hat sechs Stimmen. Bei welchen Gesetzen

der Bundesrat nach dem Bundestag mitentscheiden muss, ist klar geregelt: vor

allem bei Gesetzen, die die Finanzen der Länder betreffen. In den vergangenen

Jahrzehnten hat der Anteil gerade dieser Gesetze deutlich zugenommen.

Schwierig ist es für eine Bundesregierung, eine Mehrheit zu bekommen, da

die 16 Bundesländer von sehr unterschiedlichen Koalitionen regiert werden.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung von Angela Merkel hat im Bundesrat

gerade nur 15 von 69 Stimmen. Das derzeitige Oppositionslager verfügt über

36 Stimmen aus acht Bundesländern. Länder, die von einer Großen Koalition

regiert werden, bieten 18 Stimmen auf.

2. Bundestag

Der Reichstag ist ein schönes

Symbol für die Demokratie in

Deutschland: Die historischen

Mauern gebieten Ehrfucht vor dem

Hohen Haus, die Innenarchitektur

ist trotzdem modern, hell und

freundlich. Die berühmte Glaskuppel

lässt hineinschauen: Transparenz

ist zumindest der Anspruch an die

Volksvertreter. Reichstag, so heißt das Gebäude. Bundestag heißt das Parlament, das in dem Gebäude tagt. Es

ist Dreh-und Angelpunkt der deutschen Demokratie. Am 22. September wählen 61,8 Millionen Wahlberechtigte

– darunter 5,8 Millionen mit Migrationshintergrund – ihre 598 Abgeordneten. Und zwar in „allgemeiner,

unmittelbarer, freier und geheimer Wahl“. Seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 haben die Deutschen 17

Mal den Bundestag gewählt. Eine der ersten Amtshandlungen nach einer Wahl: Die Abgeordneten wählen den

Bundeskanzler. Dafür braucht der Kandidat mehr als die Hälfte aller Stimmen des Hauses, also eine absolute

Mehrheit. Klappt das auch im zweiten Wahlgang nicht, braucht der Kandidat nur noch eine relative Mehrheit

der Stimmen, er muss also einfach mehr Stimmen haben als andere Kandidaten. Ansonsten drohen Neuwahlen.

4. Kabinett

Das Kabinett ist nicht nur ein großer Konferenztisch, an dem Bundeskanzler und

Bundesminister einmal die Woche zusammensitzen. Das Kabinett ist die Regierung – und

die funktioniert nach drei Prinzipien: Kanzlerprinzip, Ressortprinzip und Kollegialprinzip. Was

bedeutet das? Kanzlerprinzip meint, dass der Bundeskanzler ganz klar der Chef ist. Er entscheidet, welcher

Politiker Minister wird. Oder welcher Minister gefeuert wird. Mit der Richtlinienkompetenz hat er

das Recht, die großen Leitlinien vorzugeben. Die Macht des Kanzlers ist jedoch nicht uneingeschränkt.

Auf seine Fraktion und den Koalitionspartner sollte er dann doch Rücksicht nehmen. Jeder Minister ist

in seinem Fachgebiet, seinem Ressort, trotzdem voll verantwortlich. Im Guten wie im Schlechten. Das ist

das Ressortprinzip, das dem Kanzler zum Beispiel verbietet, direkt Anweisungen an einzelne Ministerien

zu geben. Gibt es Streit zwischen Ministern, kann der Kanzler nicht einfach entscheiden. Das Kabinett

entscheidet gemeinsam. Das ist das Kollegialprinzip – und gibt immer wieder Anlass für Streitigkeiten

innerhalb einer Regierungskoalition.

6. Ausschüsse

Eine Debatte im Bundestag – doch die Sitzreihen sind fast leer. Machen die restlichen

Abgeordneten wohl gerade blau! Vielleicht. Wahrscheinlich arbeiten sie aber gerade nur

woanders. Im Wahlkreis, im Büro – oder in den Ausschüssen. Der Bundestag ist ein sogenanntes

Arbeitsparlament. Das heißt, die Abgeordneten halten nicht nur Reden, sondern sie

erarbeiten und verhandeln die Gesetze selbst, über die sie abstimmen sollen. Und weil nicht

alle Abgeordneten von allen Themen gleich viel Ahnung haben können, teilen sie sich auf.

Jeder Politiker spezialisiert sich also auf ein Fachgebiet.

Viel wichtiger sind deshalb die Ausschüsse, die

nicht so im Licht der Öffentlichkeit stehen.

Hier sitzen die jeweiligen Experten unter

den Abgeordneten und diskutieren und

streiten über die Gesetze. Der derzeitige

Bundestag hat 22 ständige Ausschüsse

plus einige Sonderausschüsse. Die Mehrheitsverhältnisse

des Bundestages werden

auf die Ausschüsse übertragen.

Das groSSe Wahl-ABC

Text: Benjamin Legrand

A · B · C · D · E · F · G · H · I · J · K · L · M · N · O · P · Q · R · S · T · U · V · W · X · Y · Z

D

wie DIREKTMANDAT: Wer in einem Wahlkreis die meisten Erststimmen

erhält, wird Abgeordneter. 2009 gewannen CDU- und CSU-Kandidaten 218

von 299 Direktmandaten. „Erststimmenkönig“ der Wahl war der CSU-Politiker

Karl-Theodor zu Guttenberg (68,1 Prozent im Wahlkreis Kulmbach), der 2011

zurücktreten musste, weil er bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben hatte.

E

wie ERSTSTIMME: Mit ihr wird der Direktbewerber in einem Wahlkreis

gewählt. Dabei genügt eine relative Mehrheit. Die siegreichen Direktkandidaten

werden bei der Sitzverteilung als erste berücksichtigt. Für die Stärke

der Parteien ist das Zweitstimmenergebnis ausschlaggebend.

F

wie FÜNF-PROZENT-HÜRDE: Sie soll für klare Verhältnisse im Bundestag

sorgen. Nur Parteien, die bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen

erhalten, werden bei der Verteilung der Sitze berücksichtigt. Alle

anderen gehen leer aus. Bei mindestens drei gewonnenen Direktmandaten ziehen

auch Parteien ins Parlament ein, die unter fünf Prozent geblieben sind.

3


2 13 Bundestagswahl 13 2

Die Kanzlerin

Seit acht Jahren ist Angela Merkel

Kanzlerin. Für sie ein guter Zeitpunkt,

noch vier Jahre dranzuhängen.

„Diese Bundesregierung ist die

erfolgreichste Bundesregierung seit

der Wiedervereinigung.“

Am 21. November 2012 im Bundestag

Die CDU-Vorsitzende gilt als

mächtigste Frau der Welt. Nun

kratzt aber die NSA-Affäre an

diesem Image.

Angela Merkel ist zäh. Sie verhandelt

nicht nur in Brüssel 27

Stunden nonstop über die Rettung

des Euro oder reist in drei

Tagen um die halbe Welt. Die

Kanzlerin hält auch wochenlange

Kritik aus, ohne aus der

Deckung zu gehen – wie in der

US-Spähaffäre zu beobachten.

Sie empfindet ihre Arbeit dennoch

als schön und inspirierend,

weil sie immer wieder vor neue

Probleme gestellt ist. Genau so

beschrieb sie jüngst ihre Motivation

für ihr hohes Amt. Man

kann ihr das glauben. Etwas

kühl und keck zugleich fügte

sie noch hinzu: „Wer das nicht

aushält, der kann nicht Bundeskanzler

sein.“

Die 59-Jährige will die dritte

Amtszeit unbedingt. Sie ist

mächtig wie wohl kaum jemand

anderes auf der Welt, vernetzt

wie nie zuvor und gestählt

durch die Eurokrise. Bis zur

Affäre um die millionenfache

Überwachung deutscher Daten

durch den amerikanischen Geheimdienst

NSA schien ihr auch

nichts und niemand so richtig

etwas anhaben zu können. Nun

aber wird deutlich, dass auch

Merkel Grenzen hat, beziehungsweise,

dass ihr Grenzen

gesetzt werden. Nämlich vom

mächtigsten Mann der Welt:

US-Präsident Barack Obama. Er

ließ sie erst einmal abblitzen,

als sie von den USA die Zusage

verlangte, sich bei Datensammlungen

auf deutschem Boden

an deutsches Recht zu halten.

Laut Umfragen vertrauen die

Deutschen ihr vor allem, weil

sie das Gefühl haben, dass

Merkel die Eurokrise mit ihrem

Spardruck auf die schwächeren

Länder meistern kann. Der Preis

ist, dass ihr Ansehen dafür im

Ausland sinkt.

Merkel gilt als ein Phänomen

in der Politik der deutschen

Nachkriegsgeschichte. Geboren

in Hamburg, Tochter eines Pfarrers,

in der DDR aufgewachsen,

mit der Wende als Naturwissenschaftlerin

in die Politik

gekommen, in den Augen

vieler CDU-Männer als

Übergangskandidatin

CDU-Chefin geworden

und – geblieben.

Sie war nicht

nur in der Schule

oft Erste und

Beste, sie ist

auch die erste

Frau an

der Spitze

der Christdemokraten,

deren

Frauenanteil

bei 25

Prozent

liegt. Und

sie ist

die erste

deutsche

Bundeskanzlerin.

1999 war

sie es, die

als damalige

CDU-Generalsekre-

tärin wegen

der Spendenaffäre

der Partei

die Abkehr vom

CDU-Übervater

Kohl nahelegte. Die

CDU folgte ihr und

machte sie 2000 zur

Chefin. Im Dezember

2012 wurde sie mit fast 98

Prozent – ihrem bisher besten

Ergebnis – zum sechsten

Mal wiedergewählt.

Als Parteivorsitzende hat sie

der CDU eine programmatische

Modernisierung verordnet.

Grundsatzpositionen wie

die Wehrpflicht und das Ja zur

Atomkraft wurden aufgegeben,

auch in der Familien- und Bildungspolitik

änderte sich der

Kurs – zum Leid des konservativen

Flügels.

Wenn CDU-Anhänger wie Konkurrenten

den Kern des Wahlprogramms

der Union für die

Bundestagswahl am 22. September

benennen sollen, fallen

vielen von ihnen zunächst zwei

Worte ein: Angela Merkel.

„Unser Anspruch heißt: Wir wollen

Volkspartei bleiben, auch im 21. Jahrhundert.

(...) Wir wollen die große

Volkspartei der Mitte sein.“

Am Wahlabend des 27. September 2009

„Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

Merkels Standardspruch zur Ausweitung der Euro-Rettungshilfen

„Auch mir hat eine Satire-Sendung schon

einmal richtig aus der Seele gesprochen,

als es dort hieß: Gott hat die FDP vielleicht

nur erschaffen, um uns zu prüfen.“

Am 4. Dezember 2012 auf dem CDU-Parteitag zu den

Turbulenzen in der Koalition

„Wenn ich da immer gleich eingeschnappt

wäre, könnte ich keine drei

Tage Bundeskanzlerin sein.“

Am 16. November 2012 zu Russlands Präsident

Wladimir Putin (60) nach ihrer Kritik an seiner Menschenrechtspolitik

und unter Verweis auf die häufige

Kritik an ihr in Deutschland

Angela Merkel

17. Juli 1954 Geboren in Hamburg, Umzug nach Ostdeutschland

1973 Abitur in Templin

1973-1978 Physikstudium an der Universität Leipzig

1978-1990 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentralinstitut

für physikalische Chemie an der Akademie der Wissenschaften, Berlin

1986 Promotion

1989 Mitglied beim „Demokratischen Aufbruch“

1990 Eintritt in die CDU

• n 1990 Vize-Regierungssprecherin der DDR-Regierung von Lothar de Maizière

• n seit 1990 Mitglied im Bundestag

• n 1991-1998 Stellvertretende CDU-Vorsitzende unter Helmut Kohl

• n 1993-2000 CDU-Chefin des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern

• n 1991-1994 Bundesfrauenministerin unter Kanzler Kohl

• n 1994-1998 Bundesumweltministerin unter Kanzler Kohl

• n 1999 Scharfe Distanzierung von Kohl wegen der CDU-Spendenaffäre

• n 1998-2000 CDU-Generalsekretärin unter Parteichef Wolfgang Schäuble

• n seit 2000 CDU-Vorsitzende

• n 2002 Verzicht auf Kanzlerkandidatur zugunsten von CSU-Chef Edmund Stoiber, nach knapper

Wahlniederlage der Union Verdrängung von Friedrich Merz als Fraktionschef

• n 2002-2005 Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

• n seit 2005 Bundeskanzlerin

• n bis 2009 in einer großen Koalition mit dem Schwerpunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise und

der Garantieerklärung für alle Sparer in Deutschland

• n seit 2009 in einer Koalition mit der FDP mit dem Schwerpunkt Eurokrise und der Kehrtwende

zum Atomausstieg

Das groSSe Wahl-ABC

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Text: dpa

G

wie GÜLTIGKEIT DER WAHL: Wenn der Bundeswahlleiter und seine Länderkollegen

festgestellt haben, dass alles nach Recht und Gesetz abgelaufen

ist, erklärt der Bundestag die Wahl für gültig. Bei Anfechtungen wegen

grober Fehler kann sie ganz oder teilweise annulliert werden. Eine noch so geringe

Wahlbeteiligung ist dafür kein Grund. Es gibt keine Wahlpflicht in Deutschland.

H

wie HOCHRECHNUNG: Nach Schließung der Wahllokale gibt sie erste

Erkenntnisse über das Wahlergebnis. Dabei werden Daten von ausgewählten

Stimmbezirken fortgeschrieben, die zusammen ein repräsentatives Bild

ergeben. Die letzten Hochrechnungen weichen nur minimal vom Endergebnis ab.

I

wie IMMUNITÄT: „Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter

nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen

oder verhaftet werden.“ So ist der Schutz der Parlamentarier im Grundgesetz

geregelt. Wenn der Abgeordnete auf frischer Tat ertappt wird, gilt dies nicht.

4


Bundestagswahl

2 13 13 2

Der Herausforderer

Macht ihm dieser Wahlkampf Spaß? Tapfer

kämpft Peer Steinbrück darum, die Kanzlerin

zu stellen – und zu entzaubern.

Steinbrück

war bisher

ein

Mann der

Exekutive,

nun will er

zeigen, dass er auch Wahlen

gewinnen kann. Doch schon

dem Anfang seiner Kandidatur

wohnte kein Zauber inne.

Das Problem: Der frühere Finanzminister

hatte nach dem

Ende der Großen Koalition eine

Kandidatur nicht einkalkuliert

– und so fielen Peer Steinbrück

seine lukrativen Vorträge gleich

auf die Füße, als er schlecht

vorbereitet und zunächst ohne

eigenen Mitarbeiterstab in das

schwierige Unterfangen startete.

Aber vielleicht war es DER

Moment dieses Wahlkampfes.

„Wir hatten Freiheit, wir konnten

Scrabble spielen, wann wir

wollten“, sagt seine Frau Gertrud

im Juni beim Parteikonvent

in Berlin. Und nun werde er

als Kanzlerkandidat nur noch

verhauen. „Der muss doch irgendetwas

bewegen wollen,

wenn er freiwillig alles aufgibt.“

Daraufhin wendet sich

WDR-Moderatorin Bettina Böttinger

an Steinbrück: „Warum

tun sie es?“ Es kommt nicht

oft vor, aber in dem Moment

ist der 66-Jährige sprachlos, mit

dem Finger wischt er unter der

Brille scheinbar eine Träne weg.

Später wird ihm – der mit seiner

Rolle nie öffentlich gehadert

hat – Weinerlichkeit vorgeworfen.

An jenem Sonntag gab es aber

auch noch ein zweites Schlüsselereignis.

Steinbrück hatte

vor dem Konvent öffentlich von

Parteichef Sigmar Gabriel mehr

Loyalität eingefordert – und

damit eines der stärksten unter

Sozialdemokraten möglichen

Geschütze abgefeuert. Gabriel

gab klein bei und versprach

volle Unterstützung. Steinbrück

sieht sich gestärkt – und

kämpft. Allerdings ist der Konflikt

nur zugeschüttet. In der

Partei fragt man sich, wie das

gutgehen soll zwischen beiden,

falls Steinbrück tatsächlich

noch Bundeskanzler würde.

Manche fragen auch, ob er der

Richtige ist für ein eher linkes

SPD-Programm. Früher sah er

etwa Mindestlöhne kritisch.

Aber der Mann feiner Ironie

und scharfer Worte kämpft.

Steinbrück sagt, er wolle dem

Land dienen, ein Auseinanderdriften

der Gesellschaft verhindern,

die Bürger fordern statt

einlullen.

Seine Taktik ist einfach und

doch schwer: Kanzlerin Angela

Merkel (CDU) inhaltlich stellen.

Alles sei voller Widersprüche: So

stimme Merkels Union im Bundestag

gegen eine Mietpreisbremse,

die Merkel aber nun

doch wolle. Es geht um Mobilisierung,

Zeigen von Unterschieden.

Es ist ein schmaler Grat für

den selbsternannten Klartextund

Klare-Kante-Mann.

Der Hamburger studierte Volkswirtschaft

und Sozialwissenschaften.

1969, zu Zeiten Willy

Brandts, trat er in die Partei ein.

Seine Karriere begann 1974

im Bundesbauministerium und

führte ihn rasch als Referent

„Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht

immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn

die Indianer wissen, dass sie da ist.“

Steinbrück beim Treffen der G20-Finanzminister im März

2009 − mit diesen Worten drohte er der Schweiz indirekt

mit einer härteren Gangart in Sachen Schwarzgeld und

Beihilfe zur Steuerhinterziehung

„Die Bundesregierung hat nichts mehr im Regal,

aber schöne Schachteln im Schaufenster. Wir wollen

nicht nur Etiketten auf leeren Flaschen haben.

Wir wollen produzieren und liefern.“

Steinbrück in Augsburg zur Politik der Bundesregierung und deren

Debatte um „Lohnuntergrenzen“ oder „Mütterleistungsrenten“

ins Bonner Bundeskanzleramt.

Dort regierte Helmut Schmidt,

der ihm heute Eignung für den

Kanzlerjob bescheinigt. Nach

Ministerstationen in Schleswig-

Holstein und NRW stieg er 2002

mit dem Abgang von Wolfgang

Clement in Düsseldorf zum Ministerpräsidenten

auf. Nach der

Abwahl 2005 wurde er in der

großen Koalition Bundesfinanzminister.

Nochmal will er Merkel

nicht dienen.

Peer Steinbrück

• n 10. Januar 1947 Geboren in Hamburg

• n 1968 Abitur – nach zwei Ehrenrunden

• n 1969 Eintritt in die SPD, unter anderem wegen Willy Brandt

• n 1970-1974 Studium Volkswirtschaft und Sozialwissenschaft in Kiel

• n 1974 bis 1976 Start politische Laufbahn im Bundesbauministerium

• n 1975 Hochzeit mit Ehefrau Gertrud, die Lehrerin wird. Sie haben drei Kinder

• n 1976-1985 Arbeit in verschiedenen Ministerien und Tätigkeit im Bundeskanzleramt in Bonn

• n 1985-1990 Wechsel in die NRW-Landespolitik, vier Jahre Leiter des Büros von Ministerpräsident

Johannes Rau

• n 1990-1998 Station in Schleswig-Holstein – erst Staatssekretär im Umweltministerium, ab 1993

Wirtschaftsminister

• n 1998-2005 Rückkehr nach NRW. Zunächst Wirtschafts-, dann von 2000 bis 2002 Finanzminister. Nach

dem Wechsel Wolfgang Clements nach Berlin Ministerpräsident

• n 2005 Steinbrück verliert die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – seine erste Wahl

• n 2005-2009 Bundesfinanzminister und Vize-Parteichef der SPD. In der Bankenkrise etabliert er sich als

Krisenmanager und gibt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Garantie auf alle Sparguthaben

• n 2009-2012 Einfacher Bundestagsabgeordneter. Mit Vorträgen verdient er nebenher über eine Million

Euro. Altkanzler Schmidt bescheinigt ihm die Kanzlertauglichkeit

• n September 2012 Steinbrück wird von Parteichef Sigmar Gabriel zum Kanzlerkandidaten ausgerufen,

der SPD-Vorstand nominiert ihn am 1. Oktober einstimmig, am 9. Dezember wählt ihn ein Parteitag in

Hannover offiziell – Ergebnis: 93,45 Prozent

„Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten.“

Steinbrück am 14. April auf dem SPD-Bundesparteitag in Augsburg

„Für einen Norddeutschen etwas

pathetisch formuliert: Es geht um

die Bändigung von Fliehkräften in

unserer Gesellschaft. Oder banaler

gesagt: Es geht darum, wie halten

wir diesen Laden zusammen.“

Steinbrück am 11. März zum

sozialen Fokus im SPD-Wahlprogramm

„Nie wieder darf ein risikofreudiger

Spekulant aus New York, London

oder Frankfurt die Ersparnisse von

Maria Tibulski in Bocholt bedrohen.“

Steinbrück beim Parteitag zur Begründung, warum

die SPD die Banken und Finanzmärkte bändigen

und an die Kette legen will

Das groSSe Wahl-ABC

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Text: dpa

J

wie JUNGWÄHLER: Rund drei Millionen junge Deutsche dürfen sich am 22.

September erstmals an einer Bundestagswahl beteiligen. Das sind nur 4,8

Prozent der insgesamt 61,8 Millionen Wahlberechtigten. Die Politik erreichte

2009 weniger Erstwähler als zuvor. Die SPD musste bei jungen Wählern hohe Stimmenverluste

hinnehmen, CDU und Grüne punkteten bei Erstwählern.

K

wie KONSTITUIERENDE SITZUNG: Innerhalb von 30 Tagen muss ein neu

gewählter Bundestag erstmals zusammentreten. Der älteste anwesende Abgeordnete

– am 27. Oktober 2009 war dies der 73-jährige CDU-Abgeordnete

Heinz Riesenhuber – leitet die Sitzung und die Wahl des Bundestagspräsidenten.

Zu Beginn hält der sogenannte Alterspräsident eine kurze Rede.

L

wie LEGISLATURPERIODE: Die auch Wahlperiode genannte Amtszeit des

Bundestages beginnt mit seiner ersten Zusammenkunft und endet mit der

Konstituierung des nachfolgenden Parlaments. Generell dauert sie vier Jahre,

es sei denn der Bundestag wird vorzeitig aufgelöst. Der gegenwärtige Bundestag

hat bislang weit über 500 Gesetze beschlossen.

5


2 13 Bundestagswahl 13 2

Die Spitzenkandidaten

Wirklich Anspruch aufs Kanzleramt erheben zwar nur Angela Merkel und Peer Steinbrück.

Doch auch andere Parteien haben Spitzenkandidaten ernannt.

Rainer Brüderle

Haudegen

mit Handicap:

Für

den Vorsitzenden

der FDP-

Bundestagsfraktion läuft der

Wahlkampf bisher alles andere

als rund. Im Juni stürzte er

nach einem privaten Abend

mit Freunden schwer, zog sich

Brüche an Arm und Oberschenkel

zu. Seitdem kämpfte

der 68-Jährige in der Reha,

um zum Wahlkampfendspurt

mit vielen Großveranstaltungen

wieder fit zu sein. In der

Zwischenzeit gab Brüderle im

Akkord Interviews, forderte

mehr Datenschutz in Europa,

geißelte die Steuererhöhungspläne

von Rot-Grün und suchte

beim Solidarzuschlag die

Konfrontation mit der Kanzlerin.

Im Fall einer Neuauflage

der schwarz-gelben Koalition

beharrt Brüderle auf einer

Abschaffung des Solidaritätszuschlages.

Der Soli sei als eine

zeitlich befristete Ergänzungsabgabe

eingeführt worden und

nicht als eine dauerhafte Steu-

Bernd Lucke

Der Linken-

Achter:

Die Linke konnte sich nicht

auf einen oder zwei Spitzenkandidaten

einigen und hat

sich deswegen für gleich acht

entschieden. Die prominentesten

sind Fraktionschef Gregor

Gysi und seine Stellvertreterin

Sahra Wagenknecht.

Der 65-jährige Gysi gilt nach

dem Abgang Oskar Lafontaines

als mächtigster Mann der Linken,

Wissenschaftler

als politische

Alternative: Ein Organisationsgenie

sei er nie gewesen,

gibt der Spitzenkandidat der

eurokritischen Alternative für

Deutschland (AfD) zu. „Ich

bin Wissenschaftler und kein

Manager“, sagt Bernd Lucke,

aber politisches Geschick und

Machtbewusstsein hat er

durchaus. Unangefochten führt

der 50-jährige Wirtschaftsprofessor

aus der Nähe von

Hamburg die neue Partei. 33

Jahre war er in der CDU, und

noch immer beschreibt er sich

als Christdemokraten – wenn

auch als einen, „der sich von

seiner Partei verlassen fühlt“

und nicht umgekehrt. Sichtbar

genießt der Vater von fünf Kindern

die Begeisterung, die ihm

von Euro-Kritikern oft entgegenschlägt.

Andere verteufeln

ihn, sehen in seiner Partei naererhöhung.

„2019, mit dem

Auslaufen des Solidarpakts,

muss der Soli Geschichte sein.“

Wann mit dem stufenweisen

Soli-Ausstieg

begonnen

werden soll,

darüber

sind sich

Brüderle

und

FDP-

Chef

Philipp

Rösler

aber

selbst nicht

so ganz

einig. Brüderle,

als Fraktionschef

lange ein Rösler-Rivale, findet

die Doppelspitze mit dem

40-jährigen Vizekanzler gut.

Die Mischung aus Jung und Alt

sei richtig. „Das läuft alles sehr

offen und fair“, sagte Brüderle

über sein Teamspiel mit Rösler.

tionalistische Positionen. Ende

August wurden Lucke und

ein weiteres AfD-

Parteimitglied

in Bremen

von einem

Gegner

von einer

Wahlkampfbühne

gestoßen

und mit

Pfefferspray

attackiert.

Gregor Gysi,

Sahra Wagenknecht

hat aber während des erbitterten

Machtkampfs um die

Parteispitze im vergangenen

Jahr Autorität eingebüßt. Der

Berliner Rechtsanwalt hat ein

zweistelliges Wahlergebnis als

Ziel ausgegeben, in den Umfragen

liegt die Partei zwischen

sechs und neun Prozent.

Wagenknecht war früher

Wortführerin der Kommunistischen

Plattform, lässt ihre

Mitgliedschaft in der radikalen

Parteigruppierung seit ihrer

Wahl zur stellvertretenden

Parteivorsitzenden aber

ruhen. Neben Gysi

gilt die 44-jährige

Lebensgefährtin

Lafontaines als

die Linke mit der

stärksten Ausstrahlung.

Gysi hat ihren

Aufstieg in der Partei

mehrfach gebremst. Nach

der Wahl könnte sich aber die

Frage neu stellen, ob sie an seiner

Seite Fraktionschefin wird.

Katrin Göring-Eckardt, Jürgen Trittin

Gemischtes

Grünen-

Doppel:

Frau aus

dem Osten, Mann aus dem

Westen – Vertreterin des

Realoflügels, pragmatischer

Parteilinker – abwägende

Rednerin, scharfer Rhetoriker:

Zwei sehr unterschiedliche

Politiker haben die Grünen per

Urwahl an der Spitze ihres

Wahlkampfs gestellt.

Der 59-jährige Jürgen

Trittin steht für

klaren Rot-Grün-

Kurs. Die 47-jährige

Göring-Eckardt

soll stärker in

sogenannte bürgerliche

Schichten

ausstrahlen. Doch bisher

fiel es der Thüringerin manchmal

schwer, neben dem oft

dominant wirkenden Bremer

durchzudringen.

Ohne Kapitän

Die Piratenpartei

geht ohne

bundesweiten Spitzenkandidaten

in die Wahl. Offiziell

fungieren die 16 Kandidaten

auf den ersten Plätzen der

Landeslisten als „Spitzenkandidaten“.

Als Gesichter der

Partei im Wahlkampf gelten

aber vor allem Parteichef Bernd

Schlömer

(Foto)

und

Trittin ist mit Renate Künast

seit 2009 Fraktionschef im

Bundestag. Im Kabinett von

Gerhard Schröder (SPD) leitete

er von 1998 bis 2005 das

Umweltressort. Vielen gilt er

als etwas arrogant, doch im

Wahlkampf betont er seine

charmante Seite.

Göring-Eckardt engagierte sich

in der kirchlichen Opposition

der DDR und sitzt heute im

Rat der Evangelischen Kirche

in Deutschland (EKD). Sie war

1989 Gründungsmitglied der

Bürgerbewegung „Demokratie

Jetzt“ und von „Bündnis 90“.

Unter Rot-Grün war sie Fraktionsvorsitzende.

die politische Geschäftsführerin

Katharina Nocun. Schlömer

arbeitete bis zu seiner politischen

Karriere als Referent im

Bundesverteidigungsministerium.

Studiert hatte er Sozialwissenschaften

und Kriminologie.

Da die Diskussionen in der

Partei oft mit harten Bandagen

geführt werden, waren

viele Köpfe zurückgetreten.

Schlömer gilt seit seiner Wahl

im April 2012 als Integrationsfigur,

wagt sich aber dennoch

mit vielen Vorschlägen an die

Öffentlichkeit. Aber ausgerechnet

in der NSA-Spähaffäre

blieben die Piraten ruhig. „Ich

kann nicht sagen und auch

nicht feststellen, dass die Piratenpartei

geschlafen hat“, sagt

dazu Schlömer. Im Internet

gebe es viele Diskussionen und

Aktionen von Piraten. So sehen

es die Piraten. Die Debatten im

Netz reichen jedoch oft kaum

über die angestammte Szene

hinaus.

Das groSSe Wahl-ABC

Text: dpa/bele

A · B · C · D · E · F · G · H · I · J · K · L · M · N · O · P · Q · R · S · T · U · V · W · X · Y · Z

M

wie MANDAT: Es ist frei, die Abgeordneten sind „Vertreter des ganzen

Volkes“ und „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur

ihrem Gewissen unterworfen“, sagt das Grundgesetz. Gleichwohl gibt es

manchmal Druck – besonders die Erwartung der Fraktionsführung, dass sich ihre

Abgeordneten an Vorentscheidungen halten.

N

wie NICHTWÄHLER: Seit langem geht es mit der Beteiligung an Bundestagswahlen

bergab. 2009 blieben 18,2 von 62,2 Millionen oder 29,2

Prozent der Wahlberechtigten der Urne fern. Damit war die „Partei der

Nichtwähler“ größer als die Zahl der Unterstützer von Union oder SPD. Es gibt

keine Wahlpflicht; selbst wenn 99 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause blieben,

wäre das Ergebnis gültig.

O

wie OPPOSITION: Die nicht an der Regierung beteiligten Parteien bilden

das Gegengewicht zur Bundestagsmehrheit. Bei der letzten Wahl kamen

SPD, Grüne und Linke auf zusammen 290 Sitze – 42 weniger als CDU, CSU

und FDP. „Opposition ist Mist“, befand der SPD-Politiker Franz Müntefering 2004.

Die Minderheit hat aber viele Möglichkeiten, der Regierung das Leben schwer zu

machen.

6


Bundestagswahl

2 13 13 2

Acht Bundeskanzler haben bislang die Geschicke der Bundesrepublik geleitet.

17 Wahlkämpfe haben sie ausgefochten.

Konrad Adenauer, 1949-1963 (CDU)

Der Bundestag am 15. September

1949: Konrad Adenauer

wird zum ersten Bundeskanzler

gewählt, mit einer Stimme

Vorsprung – der eigenen. Hinterher

atmet der Rheinländer

durch: „Et war jot jejange.“ Die

nächsten drei Wahlen gewinnt

er mit der CDU deutlicher.

Kanzler bleibt er bis 1963 – da

ist er schon 88 Jahre alt.

Adenauer legt so kurz nach

dem Zweiten Weltkrieg manchen

Grundstein für die spätere

Entwicklung der Bundesrepublik.

Mit der Westbindung verankert

er die Bundesrepublik an

der Seite Westeuropas und der

USA, er bringt die Deutsch-

Französische Aussöhnung nach

dem Krieg voran. Das Ende

seiner Kanzlerschaft ist mit Unzufriedenheit

seiner

eigenen Partei

verbunden.

Lange ziert

sich „der

Alte“

das

Amt an

einen

Jüngeren

zu

übergeben.

Willy Brandt, 1969-1974 (SPD)

Die Wahl Willy Brandts 1969

zum ersten sozialdemokratischen

Bundeskanzler fällt

denkbar knapp aus. Eigentlich

hat die CDU mehr Stimmen

bekommen, die SPD schmiedet

jedoch ein Bündnis mit der FDP.

„Mehr Demokratie wagen“,

nicht nur dieses Leitmotiv

macht Brandts eigentlich kurze

Kanzlerschaft so prägend.

Außenpolitisch setzt er mit

der Neuen Ostpolitik, die auf

Annäherung an den kommunistischen

Osten baut,

neue Akzente. 1971

erhält er dafür den Friedensnobelpreis.

Bei der

Wahl 1972 setzt die SPD

ganz auf ihren populären

Regierungschef und macht

mit dem Schlachtruf „Willy

wählen“ mobil. Bei der Wahl

1972 erlebt der Sozialdemokrat

seinen größten Triumph: Die

SPD wird mit 45,8 Prozent

stärkste Kraft. Das Hoch hält

nicht lang. Brandt gilt als

amtsmüde, als Günter Guillaume

1974 als Stasi-Spion in der

Bundesregierung auffliegt.

Brandt tritt zurück.

Gerhard Schröder, 1998-2005 (SPD)

Noch nie in der Geschichte der

Bundesrepublik war es einem

Kandidaten aus der Opposition

heraus gelungen, den amtierenden

Kanzler bei einer Wahl

aus dem Amt zu drängen. Bis

1998. Bis Gerhard Schröder.

Die erste rot-grüne Regierung

auf Bundesebene setzt einige

Reformen um: Das Staatsbürgerschaftsrecht

wird modernisiert,

die Ökosteuer eingeführt.

Außenpolitisch beteiligt

sich Deutschland 1999 am

Kososvo-Krieg, 2003 wiederum

gerade nicht am US-Einmarsch

in den Irak.

Schröders zweite Amtszeit

nach seiner Wiederwahl 2002

ist geprägt durch die Reform

der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Die Agenda 2010 mit

der Hartz-IV-Gesetzgebung

verärgert seit 2003 nicht nur

viele Wähler, sondern auch

Gewerkschafter und Parteilinke

in der SPD.

Die Partei verliert Mitglieder,

dann Wähler, dann

2005 die Kanzlerschaft.

Erst Jahre

später

werden

die Erfolge

der

Reformen

gewürdigt.

Die Kanzlergeschichte

Ludwig Erhardt,

1963-1966 (CDU)

Ludwig Erhardt kommt als „Vater

des Wirtschaftswunders“

in das Amt. 1963 hat er, der

Wirtschaftsminister, Adenauer

inmitten der Legislaturperiode

abgelöst. Erst 1965 muss er

sich dem Wahlvolk stellen –

und das will laut Umfragen

lange einen Wechsel. SPD

statt CDU, doch überraschend

gewinnt wieder die CDU, zum

fünften

Mal.

Die Regierung hält jedoch nicht

lang. Zum liberalen Zeitgeist, der

einen Wechsel wünscht, kommt

die erste Wirtschaftskrise seit

Gründung der Bundesrepublik.

Der Wirtschaftsprofessor Erhardt

findet keine Antwort, seine

Koalition zerbricht 1966, die FDP

verlässt die Regierung.

Helmut Schmidt,

1974-1982 (SPD)

Innere Sicherheit und Wirtschaftspolitik

prägen die

Kanzlerschaft von Helmut

Schmidt, der Brandt nachfolgt.

Mit einem polarisierenden

Wahlkampf kann ihm die CDU

bei der Wahl 1976

nichts anhaben.

Der CDU-Slogan

„Freiheit statt

Sozialismus“

verfängt

nicht, zumal

Schmidt

als ausgewiesener

Wirtschaftsexperte

gilt. In

Zeiten von Ölkrise

und Arbeitslosigkeit

gewinnt die

SPD auch dank des Macher-

Images von Schmidt.

Der Terror der Roten Armee

Fraktion (RAF) hält die Republik

Ende der 70er-Jahre im

Atem. Schmidt reagiert mit

Härte, der Rechtsstaat lasse

sich nicht erpressen.

Hart reagiert Schmidt auch auf

Kritik an seiner Verteidigungspolitik

nach der Wahl von

1980. Gegen den Nato-Doppelbeschluss

regt sich Widerstand

in der SPD. Die FDP verlässt

1982 die Koalition und wählt

den CDU-Mann Helmut Kohl

zum Kanzler – das erste und

einzige geglückte Konstruktive

Misstrauensvotum.

Kurt Georg Kiesinger,

1966-1969 (CDU)

Nach dem Bruch mit der

FDP rettet sich die CDU in

eine Große Koalition mit der

SPD – es ist die erste in der

Geschichte der Bundesrepublik.

Kurt Georg Kiesinger

muss zwischen den beiden

großen Parteien stark vermitteln.

Aufgrund seiner

Redekunst ging er in die

Geschichte als „Häuptling

Silberzunge“ ein. Bei der

Bundestagswahl 1969 unterliegt

er Willy Brandt (SPD), bis

dahin Außenminister in der

Großen Koalition.

Helmut Kohl, 1982-1998 (CDU)

Als

Helmut

Kohl auf Schmidt folgt, prognostizieren

ihm nicht viele

eine lange Amtszeit. Dennoch

gewinnt Kohl vier Wahlen in

Folge, der „ewige Kanzler“

bleibt genau 16 Jahre und 27

Tage im Amt.

Eine lange Zeit mit vielen

Höhen, aber auch Tiefpunkten.

Der Flick-Parteispendenskandal

aus den 80er-Jahren bleibt

Die erste Frau, die erste

Ostdeutsche, mit 51 Jahren die

jüngste Amtsinhaberin: Dass

Angela Merkel Kanzlerin werden

würde, hätten viele nicht

erwartet – gerade in der CDU,

ihrer eigenen Partei. „Kohls

Mädchen“ überrascht jedoch:

die Widersacher in der Partei,

die sie ausschaltet, wie auch

den konservativen Flügel der

Union.

genau wie die CDU-Spendenaffäre

am Ende seiner Kanzlerschaft

haften. Innenpolitische

Reformen bleiben auf der

Strecke. Dabei hatte er

bei seinem Antritt eine

„geistig-moralische Wende“

ausgerufen.

Den Eintrag in die Geschichtsbücher

kann Kohl aber

niemand nehmen. Nach dem

Fall der Mauer 1989 ergreift er

die Chance zur Wiedervereinigung,

auch wenn die von ihm

versprochenen „blühenden

Landschaften“ später lange

nicht wachsen wollen. Auch die

europäische Einigung treibt er

energisch voran, der Beschluss

über die Einführung des Euro

fällt in seine Amtszeit, genauso

wie der Wegfall der Grenzkontrollen

in Teilen Europas.

Angela Merkel, seit 2005 (CDU)

Mit dem Ende der Wehrpflicht

und dem Aus für die Atomkraft

ändert sie den Kurs ihrer Partei

gravierend. Dabei ist sie heute

unumstrittener denn je. Die

CDU ist Merkel-Partei.

2005 hatte sie Schröder abgelöst,

um mit dessen SPD eine

Große Koalition zu bilden. Seit

2009 arbeitet sie mit ihrem

damaligen Wunschpartner

FDP zusammen, zunächst

holpriger als zuvor mit der

SPD. Ihr Führungsstil? Welcher

Führungsstil, fragen Kritiker.

Viele Bürger mögen ihre

abwartende Art, Politik zu

machen. Egal, wie die Wahl

ausgehen wird: Merkels

Kanzlerschaft wird mit den

Themen Banken- und Euro-

Krise verbunden bleiben.

Das groSSe Wahl-ABC

Text: Benjamin Legrand

A · B · C · D · E · F · G · H · I · J · K · L · M · N · O · P · Q · R · S · T · U · V · W · X · Y · Z

P

wie PASSIVES WAHLRECHT: Wer Deutscher und mindestens 18 Jahre alt

Q

wie QUALIFIZIERTE MEHRHEIT: Wer Kanzlerin oder Kanzler werden will,

R

ist, darf für den Bundestag kandidieren und sich wählen lassen. Wer aber

braucht zunächst die Unterstützung von 50 Prozent aller gewählter Abgeordneter

plus eine Stimme. Nur mit einer qualifizierten Zweidrittel

etwa schwere Straftaten begangen hat, verliert dieses Recht. Bei der Wahl

2009 haben sich insgesamt 3556 Kandidaten um einen Parlamentssitz beworben. Mehrheit kann das Grundgesetz geändert werden. Für die meisten Beschlüsse

genügt die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten.

wie REICHSTAG: Oft verkürzte Bezeichnung für das Gebäude am Platz

der Republik in Berlin, in dem der Deutsche Bundestag seit 1999 tagt.

Wahrzeichen des Reichstags ist die verglaste begehbare Kuppel über dem

Plenarsaal. Im Jahr nach der Wiedervereinigung hatte das Parlament beschlossen,

von Bonn nach Berlin umzuziehen.

7


2 13 Bundestagswahl 13 2

Programme: Welche Partei will was?

Wer noch unschlüssig ist, findet Rat beim Wahl-O-Mat im Internet. Hier hat die Bundeszentrale für politische Bildung die Positionen

der Parteien zu den wichtigsten aktuellen Streitfragen herausgearbeitet. Eine echte Hilfe vor der Wahl. Auf dieser Seite ist eine Auswahl

mit Antworten der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien, basierend auf dem Wahl-O-Mat. www.wahl-o-mat.de

1. Es soll ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden.

2. Eltern, deren Kinder nicht in die Kita gehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.

3. Generelles Tempolimit auf Autobahnen.

4. Deutschland soll den Euro als Währung behalten.

5. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgebaut werden.

6. Nur ökologische Landwirtschaft soll finanzielle Förderung erhalten.

7. Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.

8. Der Spitzensteuersatz, den sehr gut Verdienende zahlen, soll erhöht werden.

9. Deutschland soll aus der NATO austreten.

10. Die "Pille danach" soll rezeptpflichtig bleiben.

11. Deutschland soll mehr Flüchtlinge aufnehmen.

12. BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.

13. Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden.

14. Rüstungsexporte sollen verboten werden.

15. Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.

16. In der Euro-Zone soll jeder Staat alleine für seine Schulden haften.

17. Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen ein gemeinsames Adoptionsrecht erhalten.

18. Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass.

19. Volljährige deutsche Staatsangehörige sollen keine weitere Staatsangehörigkeit besitzen dürfen.

20. Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene.

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✔ dafür | ✘ dagegen | − neutral

Die wichtigsten Wahlaussagen zur

Bildungspolitik: Thema Schulen

Plädiert wird für ein starkes Gymnasium und gegen eine „rot-grüne Einheitsschule“. Zugleich spricht sich die

Union für „hochwertige Ganztagsschulen“ aus. „Religionsunterricht muss als eigenständiges Fach (...) verankert

werden.“ Alle Schulen sollen mit moderner Computertechnik ausgestattet werden, allerdings bleibt offen,

wie das bezahlt werden soll. Abschlüsse und Schulniveau sollen zwischen den Bundesländern vergleichbarer

werden.

Mehr und bessere Ganztagsangebote und längeres gemeinsames Lernen stehen als Forderungen im SPD-Programm.

Außerdem ein neues Ganztagsschulprogramm von Bund und Ländern und die gemeinsame Förderung

der Schulsozialarbeit. Ein inklusives Schulsystem müsse sorgfältig vorbereitet werden, also das gemeinsame

Lernen von behinderten und nicht-behinderten Kindern.

Die Liberalen wollen selbstverwaltete Schulen, mehr Freiheit für Privatschulgründungen und eine Weiterentwicklung

der Inklusion, dem gemeinsamen Lernen von behinderten und nicht-behinderten Kindern.

Das Programm der Grünen enthält eine „Einladung“ an Schüler, Eltern und Lehrer zu einem längeren gemeinsamen

Lernen. Es soll ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen, ein zweites Ganztagsschulprogramm

Bund/Länder und den Ausbau der Schulsozialarbeit geben.

Sie will das gegliederte Schulsystem überwinden, Ziel ist eine Schule für alle. Die Inklusion soll mit finanzieller

Unterstützung des Bundes vorangetrieben werden, ebenso die Schulsozialarbeit. Die Linke fordert mehr

Lehrer und kleinere Klassen. Sie will die Bundeswehr-Werbung in Schulen und Hochschulen verbieten.

Die wichtigsten Wahlaussagen zum Thema

Hochschulen und ihre Finanzierung

Die Union plädiert für bessere Studienbedingungen und verweist auf die Pakte zum Ausbau von Studienplätzen,

den „Qualitätspakt Lehre“ und die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“. Mit Blick auf die 2017

auslaufende Exzellenzinitiative sollen die Weichen so gestellt werden, dass die Förderung auch danach

fortgesetzt werden kann.

Die SPD tritt ein für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Die Qualität von Lehre

und Studium soll durch Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung der Hochschulen steigen.

Hochschulen sollen für Nicht-Abiturienten geöffnet werden. Der Bachelor-Abschluss soll generell zum

Masterstudium berechtigen.

Es soll eine länderübergreifende Hochschulfinanzierung aufgebaut werden nach dem Modell: Geld folgt

Studierenden. Das heißt: Das jeweilige Geburtsland des Studenten zahlt die Studienkosten – gleich in

welchem Bundesland studiert wird.

Die Grünen lehnen Studiengebühren ab. Der Hochschulpakt soll für mehr Qualität um eine Milliarde Euro

aufgestockt werden. Die Prüfungsdichte soll eingeschränkt, im Ausland erworbene Studienleistungen

sollen besser anerkannt werden.

Die Linke ist strikt gegen Gebühren im öffentlichen Bildungssystem. Der Bund soll den Hochschulbau

fördern. Verlangt wird ferner ein freier Zugang zum Masterstudium und eine Öffnung der Hochschulen

für Berufstägige ohne Abitur.

Das groSSe Wahl-ABC A · B · C · D · E · F · G · H · I · J · K · L · M · N · O · P · Q · R · S · T · U · V · W · X · Y · Z

S

wie SITZVERTEILUNG: 2013 werden die Sitze auf neuer gesetzlicher Grundlage

verteilt, die den Wählerwillen besser abbilden soll. Die Direktmandate

mit Erststimmen gehen weiterhin an den siegreichen Kandidaten, die Zweitstimmen

werden proportional auf die Länder und Parteien verteilt. Einfluss auf die

Sitzverteilung haben auch Überhang- und Ausgleichsmandate.

T

wie TV-DUELL: Rund 17,5 Millionen Zuschauer sahen das TV-Duell Anfang

September zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück. So wichtig wie die

Debatte selbst, ist das Streiten der Parteien im Anschluss, wer gewonnen

hat. Sieger diesmal: keiner von beiden. Das TV-Duell der Spitzenkandidaten gibt es

in Deutschland erst seit 2002.

U

wie ÜBERHANGMANDAT: Es entsteht, wenn eine Partei mehr Direktmandate

gewinnt als ihr prozentual Sitze nach Zweitstimmen zustehen.

2009 kamen 24 Abgeordnete – allesamt CDU/CSU – durch ein derartiges

Verfahren zu ihrem Sitz. Bei der Wahl 2013 gibt es erstmals Ausgleichsmandate,

die diese Überhänge neutralisieren.

8


Bundestagswahl

2 13 13 2

Wen sehen die Umfragen vorne? Wie schnitten

die Parteien in den vergangenen Jahren ab?

Ausblick: Was kann ich erwarten?

CDU

SPD

Grüne

Linke

FDP

Sonstige

CDU

SPD

Grüne

Linke

FDP

Sonstige

CDU

SPD

Grüne

Linke

FDP

Sonstige

CDU

SPD

Grüne

Linke

FDP

Sonstige

CDU

SPD

Grüne

Linke

FDP

Sonstige

Umfrage: ARD-Deutschlandtrend

5 %

2,5 %

8 %

8 %

6 %

10 %

9 %

Umfrage: ZDF-Politbarometer

10 %

9 %

Wahlwette unseres Medienhauses

7 %

5,9 %

6 %

8,9 %

8,6 %

12,7 %

Bundestagswahl 2009

10,7 %

11,9 %

11,3 %

14,6 %

12,1 %

23 %

Landtagswahl in NRW im Mai 2012

27 %

26 %

26,3 %

33,8 %

Impressum:

Diese Sonderveröffentlichung wird herausgegeben vom Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG,

Westenhellweg 86-88, 44137 Dortmund

Redaktion: Benjamin Legrand

Layout: Debora Mühe

Fotos: dpa

Porträtbilder Titel/Seiten 4 und 5: Thorsten Kambach

Druck: Lensing Druck GmbH & Co. KG, Auf dem Brümmer 9, 44149 Dortmund

41 %

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl, September 2013

41 %

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl, September 2013

27,3 %

38,1 %

Stand: 08. September 2013

39,1 %

Wahlkampf nimmt endlich Fahrt auf − ein Kommentar

Langweilig oder doch spannend?

Wahlkampf oder eher

Wahlkrampf? Die Parteien bemühen

sich seit Wochen verstärkt

um die Wähler. Je näher

der Termin der Bundestagswahl

22. September rückt, desto offensichtlicher

sind die Anstrengungen.

Großflächenplakate

mit lächelnder Kanzlerin Angela

Merkel oder verschmitzt

drein schauendem SPD-Kanzlerkandidaten

Peer Steinbrück,

von all den anderen politischen

Mitbewerbern gar nicht zu

reden, die mal aufmunternd,

mal mahnend auf die Wähler

herabblicken. Pannen und Patzer

werden zum Youtube-Hit

oder auf Twitter und Facebook

Welche Koalitonen

sind möglich?

Welche sind unwahrscheinlich?

Große Koalition:

Sie ist die von einer Mehrheit der

Deutschen gewünschte Koalition –

und derzeit die wahrscheinlichste.

Bisher gab es dieses Bündnis 1966

bis 1969 und 2005 bis 2009. Beim

letzten Mal hat die Zusammenarbeit

der großen Parteien vor allem die SPD

Sympathien gekostet, weshalb sie nun

heftig gegen diese Variante wettert.

Sie hat ein solches Bündnis aber auch

nicht eindeutig ausgeschlossen. Nur

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat

klar erklärt, nicht Minister unter einer

Kanzlerin Angela Merkel zu werden.

„Ich will Sekt oder Selters“, sagte er

im TV-Duell. Auch Merkel betonte, dass

sie mit der FDP weiterregieren wolle.

Die Große Koalition ausschließen – das

tat sie im TV-Duell

aber trotzdem

nicht. Zuerst

komme immer

„das Land“, dann

die politischen

Vorlieben.

kommentiert. Politische Inhalte

erscheinen da manchmal wie

eine Nebensache. Die Kanzlerin

setzt auf ein gepflegtes Weiter-

So, kann nach insgesamt acht

Jahren im Amt und davon vier

in der schwarz-gelben Koalition

mit den Liberalen auf hohe

Beschäftigungszahlen und eine

wirtschaftliche Lage verweisen,

die im Vergleich zu den meisten

europäischen Nachbarn blendend

ist.

Herausforderer Peer Steinbrück

und die Sozialdemokraten

konzentrieren ihre Angriffe auf

die Schattenseiten der Merkelschen

Wohlfühlwelt: Sie fordern

Mindestlöhne, eine Garantierente

oder höhere Steuern vor

allem für höhere Einkommen.

Viele dieser Themen hat die

Kanzlerin ebenfalls ins Repertoire

aufgenommen, um der

Opposition etwas entgegenstellen

zu können. Meist bietet

sie eine Art „Lightversion“ der

oppositionellen Vorschläge an,

bei Steuererhöhungen gibt sie

jedoch knallhart kontra.

Im TV-Duell konnten sich mehr

als 17 Millionen Zuschauer

live ein Bild von den beiden

machen, die ums Kanzleramt

kämpfen. Steinbrück, an dem

seit Beginn des Wahlkampfs

ein Pleiten-Pech-und-Pannen-

Image klebte, präsentierte sich

gut, ging neben der Kanzlerin

keineswegs unter. Für die frus-

Rot-Grün:

SPD und Grüne haben sich klar zueinander bekannt, auch wenn eine rot-grüne Aufbruchstimmung

wie 1998 nicht zu spüren ist. Die Chancen stehen derzeit aber schlecht: In den Umfragen

liegen beide zusammen bei 35 bis 41 Prozent, was bei weitem nicht reicht. Allerdings sind viele

Wahlberechtigte noch unentschlossen. Vor allem

das Potenzial der SPD sehen Wahlforscher noch

nicht ausgeschöpft. Einer rot-grünen Koalition

unter Tolerierung der Linkspartei erteilten Grüne

wie SPD eine Absage.

Ampel:

Sie galt zeitweise als einziger Weg, um Steinbrück

ins Kanzleramt zu verhelfen. Inzwischen

sehen die Umfragen aber nicht einmal für dieses

Dreierbündnis eine Mehrheit. Ohnehin gilt es

als sehr unwahrscheinlich. Denn FDP und Grüne

können sich nicht riechen – in den Bundesländern

sind solche Bündnisse auch immer gescheitert.

Noch wichtiger: Die FDP will eine Ampel kurz vor

der Wahl voraussichtlich mit einem offiziellen

Beschluss ausschließen.

Schwarz-Gelb:

Trotz aller Probleme streben Union und FDP eine Fortsetzung ihrer

Koalition an – zumindest offiziell ist das für beide das alleinige Ziel. Die

Chancen sind zuletzt gestiegen: Die lange schwächelnde FDP hat die

Fünf-Prozent-Hürde erreicht, und beide zusammen liegen bei 45 bis 47

Prozent – in einigen Umfragen reicht das, allerdings nur knapp. Anders

als 2009 kann die Union nach einer Wahlrechtsreform nicht mehr auf

zusätzliche Überhangmandate hoffen. Beim TV-Duell verteidigte Merkel

ihre schwarz-gelbe Koalition.

„Wir haben gezeigt, dass wir

es können – und das in einer

schwierigen Zeit.“

trierten Sozialdemokraten war

der alles in allem gelungene

Auftritt eine Motivation für die

Schlussphase des Wahlkampfs

– auch wenn sich das in den

Umfragewerten bisher kaum

positiv niedergeschlagen hat.

Die Sozialdemokraten hoffen,

den Abstand verkürzen und

eine Neuauflage von Schwarz-

Gelb doch noch verhindern zu

können. Und die Union fragt

sich, ob der große Vorsprung,

den alle Institute seit langem

bescheinigen, die eigenen Wähler

nicht in falscher Sicherheit

wiegt und von der Stimmabgabe

abhält. Es bleibt spannend.

Bis zum 22. September, 18 Uhr.

Christoph Slangen

Berlin-Korrespondent

Rot-Rot-Grün:

Nach den Umfragen wäre dies derzeit

das einzige Bündnis, mit dem die SPD

vielleicht den Kanzler stellen könnte

zumindest nach einigen Erhebungen.

Die Spitzen von SPD und Grünen

haben eine solche Koalition jedoch

strikt ausgeschlossen – auch wenn der

linke SPD-Flügel die Option gern offen

gehalten hätte. Die Linke wiederum

plädiert für ein rot-rot-grünes Bündnis,

lehnt eine Tolerierung von Rot-Grün

aber ab.

Schwarz-Grün:

Dieses Bündnis hätte derzeit eine

Mehrheit. Aber nach dem Scheitern

in Hamburg ist die Faszination dafür

verflogen. In Energiefragen und bei der

Bekämpfung der Euro-Krise liegen Welten

zwischen den Parteien, wie vor allem

die Grünen immer wieder betonen. Falls

es aber für Rot-Grün oder eine Ampel

nicht reicht, könnte diese Option für die

Grünen interessant werden, um eine

Große Koalition zu verhindern. Doch

würde ihre Basis mitmachen?

Das groSSe Wahl-ABC A · B · C · D · E · F · G · H · I · J · K · L · M · N · O · P · Q · R · S · T · U · V · W · X · Y · Z

V

wie VERHÄLTNISWAHL: Dabei erhält eine Partei so viele Sitze wie es ihrem

Anteil an gültigen Zweitstimmen entspricht. Berechnet wird dies nach

einem Proporzverfahren. Es werden allerdings nur Parteien berücksichtigt,

die über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen sind. Das Verhältniswahlsystem wird

ergänzt durch die Mehrheitswahl per Erststimme in den Wahlkreisen.

W

wie WAHLLEITER: Chefkoordinator der Bundestagswahl ist der Bundeswahlleiter.

Er sorgt, zusammen mit Kollegen auf Landes- und Kreisebene,

für den reibungslosen Ablauf und klärt auch Fragen im Vorfeld

– etwa, ob eine Partei zugelassen wird. Seine eigentliche Tätigkeit ist die Leitung

des Statistischen Bundesamtes.

Z

wie ZWEITSTIMME: Sie ist eindeutig wichtiger als die Erststimme. Mit ihrer

Zweitstimme für die Landeslisten der Parteien entscheiden die Wähler über

die Zusammensetzung des Bundestages. Im Ergebnis werden dabei Direktmandate

und Listenmandate miteinander verrechnet.

9


Dienstag, 28. Mai 2013

IDSMS Nr. 122, 22. Woche

Was

passiert

am Wahltag?

Warum den Großen die Wahl so wichtig ist

Meine

W-Frage

Was macht ein

Bundeskanzler?

Partei A

In knapp zwei Wochen ist

der große Wahltag. Am 22.

September entscheiden die

Erwachsenen, wer in den

nächsten vier Jahren für

Deutschland die wichtigen

Entscheidungen treffen darf.

Doch wie läuft so ein

Wahltag ab? Eigentlich ganz

entspannt. Alle Erwachsenen

dürfen in ein Wahllokal gehen.

Das ist in einer Gaststätte,

einem Rathaus oder

auch in einer Schule.

Hier sitzen die

Wahlhelfer und

geben den

Erwachsenen

einen Zettel,

der ganz

schön lang ist.

Darauf sind

zwei Listen

gedruckt. Eine

mit Kandidaten:

Das sind

Politiker, die bei dir in der

Nähe wohnen und eure

Stadt im Bundestag in Berlin

vertreten wollen. Aus ganz

vielen Kandidaten dürfen

die Wähler einen aussuchen.

Sie markieren seinen Namen

mit einem Kreuz. Das gleiche

machen sie mit der zweiten

Liste: Auf der sind Parteien

aufgelistet. Parteien sind

politische Vereine, in denen

Menschen nachdenken, wie

die Menschen in Deutschland

leben sollten. Bei der Partei,

deren Ideen den Erwachsenen

besser gefallen, machen sie

ein zweites Kreuz.

Damit niemand sehen kann,

wo sie die Kreuze gemacht

haben, gehen die Erwachsenen

in eine Kabine. Die

Wahl ist nämlich geheim!

Dann falten Sie den

langen Zettel und stecken

ihn in eine große Kiste, die

Wahlurne.

Erst am Abend wird diese

Kiste geöffnet, und die

Wahlhelfer zählen die

Kreuze auf allen Zetteln.

Welcher Kandidat und welche

Partei hat die meisten

Kreuze gekriegt?

Spannend wird es

ab 18 Uhr am

Fernseher. Viele

Menschen

reden viel.

Gezeigt werden

Zahlen und bunte

Grafiken. Am

schönsten ist das

runde Torten-

Diagramm, das

aussieht wie ein

bunter Kuchen.

An diesem Bild kann man

ablesen, welche Partei

das größte Stück vom

Kuchen abbekommen hat.

Umso größer also das

Kuchenstück, desto mehr

Menschen haben ein Kreuz

bei dieser Partei gemacht.

Umso mehr Kreuze, desto

wichtiger ist die Partei im

neuen Bundestag.

Im Fernsehen versuchen

dann viele Menschen

zu erklären, warum die

eine Partei viele Stimmen

bekommen hat und eine

andere weniger. Spät am

Abend tritt dann noch

der Sieger auf: der neue

Bundeskanzler. Seine Fans

werden jubeln. bele

Partei B

Warum ist die Bundestagswahl

so wichtig? Es geht

darum, wie die Menschen in

Deutschland leben können.

Was sie lernen und arbeiten

können. Wie viel Geld jeder

hat und wie viel die Gesellschaft

für was ausgibt.

Die Wahl ist ein bisschen

kompliziert, aber nur ein bisschen.

Wäre Deutschland eine

große Schule, dann würde in

knapp zwei Wochen ein neuer

Schülersprecher gewählt.

Ein Schülersprecher aber, der

so viel zusagen hätte wie ein

Schuldirektor. Die Wahl ist

also sehr wichtig.

Zunächst würden alle Klassen

jeweils einen Klassensprecher

wählen. Und dann würden

alle Klassensprecher auf einer

Versammlung einen Schulsprecher

wählen. Ungefähr so

ist es auch bei den Erwachsenen.

Die wählen in ihrer

Stadt, ihrem Wahlkreis, einen

Sprecher. Der heißt dann

Abgeordneter. Und wenn

alle gewählten Abgeordneten

zusammenkommen, im

Bundestag, dann wählen die

den Bundeskanzler. In den

vergangenen Jahren war das

Angela Merkel.

Merkel ist heute 59 Jahre

alt, sie regiert schon seit acht

Jahren. Merkel ist Kandidatin

Angela Merkel (l.) will Bundeskanzlerin bleiben, Peer Steinbrück (r.) will Bundeskanzler

werden. Mit geklebten Plakaten werben sie für sich.

für die Partei CDU. Ihr Gegenkandidat heißt

Peer Steinbrück, er ist 66 Jahre alt, und

seine Partei ist die SPD.

Parteien sind politische Vereine, in denen

Menschen darüber nachdenken, wie Probleme

in diesem Land gelöst werden können.

Dafür erarbeiten Parteien Ideen. Bei der

Wahl entscheiden die Menschen, welche

Ideen ihnen besser gefallen.

CDU und Merkel denken da in viele Fragen

anders als SPD und Steinbrück: Der findet,

dass es in Deutschland nicht gerecht zugehe.

Merkel findet dagegen, dass es gerade sehr

schwierige Zeiten seien, und dafür sei die

Lage eigentlich sehr gut.

Alle großen Probleme haben immer mit Geld

zu tun. Für viele Dinge, die Politiker wollen,

Wie funktioniert die Bundestagswahl?

2

fehlt das Geld: zum Beispiel für Schulen oder

Schwimmbäder. Die Fragen sind also: Wo soll

das Geld herkommen? Die SPD will mehr von

den Reichen. Die CDU will das nicht.

Die andere Frage: Wofür soll das Geld ausgegeben

werden? Die CDU möchte es zum

Beispiel an Eltern geben, die Zuhause auf

ihr Kind aufpassen und es nicht in eine Kita

geben. Die SPD möchte das Geld lieber für

Ganztagsschulen ausgeben, damit die Kinder

länger gemeinsam lernen können.

Egal, wer von beiden gewinnt: Der Sieger

wird viele schwierige Fragen beantworten

müssen. Seine Antworten werden auch die

Zukunft prägen, in der die Kinder von heute

erwachsen sind – und selbst wählen dürfen.

Benjamin Legrand

Bundeskanzler ist das

wichtigste Amt, das man in

Deutschland bekommen kann.

Wer Kanzler ist, ist berühmt

und mächtig. Er kann also

viel bestimmen. Doch nicht

alle tanzen nach seiner Pfeife.

Alle Wünsche bekommen nur

Könige im Märchen erfüllt.

Ein Bundeskanzler ist Chef

einer Demokratie, das heißt,

er muss auf viele Meinungen

Rücksicht nehmen.

Wer Bundeskanzler werden

will, muss gewählt werden.

Die Mehrheit der Menschen

in Deutschland muss also für

seine Partei stimmen. Ist man

dann Kanzler, bildet man eine

Regierung: In dieser kümmern

sich Minister um verschiedene

Themen wie Arbeit, Sicherheit

oder Umwelt. Der Bundeskanzler

ist ihr Chef. Er gibt

die große Richtung vor. Trifft

das Kabinett eine Entscheidung

für ein Gesetz, muss

dann immer noch der Bundestag

zustimmen. Kanzler sein

ist also auch nicht einfach: Er

muss auf die Bürger, Minister

und Abgeordneten im Bundestag

eingehen. Ein Bundeskanzler

muss also einerseits

auf viele Menschen hören,

andererseits hat er einen großen

Vorteil: Viele Menschen

hören ihm zu. bele

1

Wähler, wie zum Beispiel deine

Eltern, gehen am 22. September ...

3

Grafik: Mühe

er bekommt das größte Stück vom Kuchen?

ine Tortengrafik zeigt, welche Partei die meisten

timmen hat.

Eine Wahlberechtigung

kommt per Post nach Hause.

... ins Wahllokal,

etwa deine Schule.

4

Schon gewusst?

Was ist eine Koalition?

Wer in Deutschland regieren möchte, braucht die Mehrheit

im Bundestag, dem Parlament. Meistens gibt es aber keine

Partei, die alleine eine Mehrheit hat. Es geht also nach der

Wahl darum, dass sich Parteien finden, die zusammenarbeiten

möchten. Erst dann haben sie eine Mehrheit.

Das Problem, wenn man mit zwei oder drei Partnern

zusammenarbeiten möchte? Man kann nicht mehr selbst

entscheiden, und man muss Aufgaben teilen. Das macht

das Arbeiten in Koalitionen manchmal anstrengend.

In den vergangenen Jahren bildeten die Parteien CDU,

CSU und FDP eine Koalition.

Wahlhelfer zählen

die Stimmen.

7

6

Der Stimmzettel wird in

eine Kiste gesteckt.

5

In einer Kabine, in die

keiner gucken kann,

wählt man.

Jeder hat zwei Stimmen, also zwei Kreuze:

einmal für einen Kandidaten direkt,

einmal für eine Partei.

Grafik: Mühe

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