Beilage zur Bundestagswahl zum Download

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2 13 Bundestagswahl 13 2

Die Kanzlerin

Seit acht Jahren ist Angela Merkel

Kanzlerin. Für sie ein guter Zeitpunkt,

noch vier Jahre dranzuhängen.

„Diese Bundesregierung ist die

erfolgreichste Bundesregierung seit

der Wiedervereinigung.“

Am 21. November 2012 im Bundestag

Die CDU-Vorsitzende gilt als

mächtigste Frau der Welt. Nun

kratzt aber die NSA-Affäre an

diesem Image.

Angela Merkel ist zäh. Sie verhandelt

nicht nur in Brüssel 27

Stunden nonstop über die Rettung

des Euro oder reist in drei

Tagen um die halbe Welt. Die

Kanzlerin hält auch wochenlange

Kritik aus, ohne aus der

Deckung zu gehen – wie in der

US-Spähaffäre zu beobachten.

Sie empfindet ihre Arbeit dennoch

als schön und inspirierend,

weil sie immer wieder vor neue

Probleme gestellt ist. Genau so

beschrieb sie jüngst ihre Motivation

für ihr hohes Amt. Man

kann ihr das glauben. Etwas

kühl und keck zugleich fügte

sie noch hinzu: „Wer das nicht

aushält, der kann nicht Bundeskanzler

sein.“

Die 59-Jährige will die dritte

Amtszeit unbedingt. Sie ist

mächtig wie wohl kaum jemand

anderes auf der Welt, vernetzt

wie nie zuvor und gestählt

durch die Eurokrise. Bis zur

Affäre um die millionenfache

Überwachung deutscher Daten

durch den amerikanischen Geheimdienst

NSA schien ihr auch

nichts und niemand so richtig

etwas anhaben zu können. Nun

aber wird deutlich, dass auch

Merkel Grenzen hat, beziehungsweise,

dass ihr Grenzen

gesetzt werden. Nämlich vom

mächtigsten Mann der Welt:

US-Präsident Barack Obama. Er

ließ sie erst einmal abblitzen,

als sie von den USA die Zusage

verlangte, sich bei Datensammlungen

auf deutschem Boden

an deutsches Recht zu halten.

Laut Umfragen vertrauen die

Deutschen ihr vor allem, weil

sie das Gefühl haben, dass

Merkel die Eurokrise mit ihrem

Spardruck auf die schwächeren

Länder meistern kann. Der Preis

ist, dass ihr Ansehen dafür im

Ausland sinkt.

Merkel gilt als ein Phänomen

in der Politik der deutschen

Nachkriegsgeschichte. Geboren

in Hamburg, Tochter eines Pfarrers,

in der DDR aufgewachsen,

mit der Wende als Naturwissenschaftlerin

in die Politik

gekommen, in den Augen

vieler CDU-Männer als

Übergangskandidatin

CDU-Chefin geworden

und – geblieben.

Sie war nicht

nur in der Schule

oft Erste und

Beste, sie ist

auch die erste

Frau an

der Spitze

der Christdemokraten,

deren

Frauenanteil

bei 25

Prozent

liegt. Und

sie ist

die erste

deutsche

Bundeskanzlerin.

1999 war

sie es, die

als damalige

CDU-Generalsekre-

tärin wegen

der Spendenaffäre

der Partei

die Abkehr vom

CDU-Übervater

Kohl nahelegte. Die

CDU folgte ihr und

machte sie 2000 zur

Chefin. Im Dezember

2012 wurde sie mit fast 98

Prozent – ihrem bisher besten

Ergebnis – zum sechsten

Mal wiedergewählt.

Als Parteivorsitzende hat sie

der CDU eine programmatische

Modernisierung verordnet.

Grundsatzpositionen wie

die Wehrpflicht und das Ja zur

Atomkraft wurden aufgegeben,

auch in der Familien- und Bildungspolitik

änderte sich der

Kurs – zum Leid des konservativen

Flügels.

Wenn CDU-Anhänger wie Konkurrenten

den Kern des Wahlprogramms

der Union für die

Bundestagswahl am 22. September

benennen sollen, fallen

vielen von ihnen zunächst zwei

Worte ein: Angela Merkel.

„Unser Anspruch heißt: Wir wollen

Volkspartei bleiben, auch im 21. Jahrhundert.

(...) Wir wollen die große

Volkspartei der Mitte sein.“

Am Wahlabend des 27. September 2009

„Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

Merkels Standardspruch zur Ausweitung der Euro-Rettungshilfen

„Auch mir hat eine Satire-Sendung schon

einmal richtig aus der Seele gesprochen,

als es dort hieß: Gott hat die FDP vielleicht

nur erschaffen, um uns zu prüfen.“

Am 4. Dezember 2012 auf dem CDU-Parteitag zu den

Turbulenzen in der Koalition

„Wenn ich da immer gleich eingeschnappt

wäre, könnte ich keine drei

Tage Bundeskanzlerin sein.“

Am 16. November 2012 zu Russlands Präsident

Wladimir Putin (60) nach ihrer Kritik an seiner Menschenrechtspolitik

und unter Verweis auf die häufige

Kritik an ihr in Deutschland

Angela Merkel

17. Juli 1954 Geboren in Hamburg, Umzug nach Ostdeutschland

1973 Abitur in Templin

1973-1978 Physikstudium an der Universität Leipzig

1978-1990 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentralinstitut

für physikalische Chemie an der Akademie der Wissenschaften, Berlin

1986 Promotion

1989 Mitglied beim „Demokratischen Aufbruch“

1990 Eintritt in die CDU

• n 1990 Vize-Regierungssprecherin der DDR-Regierung von Lothar de Maizière

• n seit 1990 Mitglied im Bundestag

• n 1991-1998 Stellvertretende CDU-Vorsitzende unter Helmut Kohl

• n 1993-2000 CDU-Chefin des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern

• n 1991-1994 Bundesfrauenministerin unter Kanzler Kohl

• n 1994-1998 Bundesumweltministerin unter Kanzler Kohl

• n 1999 Scharfe Distanzierung von Kohl wegen der CDU-Spendenaffäre

• n 1998-2000 CDU-Generalsekretärin unter Parteichef Wolfgang Schäuble

• n seit 2000 CDU-Vorsitzende

• n 2002 Verzicht auf Kanzlerkandidatur zugunsten von CSU-Chef Edmund Stoiber, nach knapper

Wahlniederlage der Union Verdrängung von Friedrich Merz als Fraktionschef

• n 2002-2005 Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

• n seit 2005 Bundeskanzlerin

• n bis 2009 in einer großen Koalition mit dem Schwerpunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise und

der Garantieerklärung für alle Sparer in Deutschland

• n seit 2009 in einer Koalition mit der FDP mit dem Schwerpunkt Eurokrise und der Kehrtwende

zum Atomausstieg

Das groSSe Wahl-ABC

A · B · C · D · E · F · G · H · I · J · K · L · M · N · O · P · Q · R · S · T · U · V · W · X · Y · Z

Text: dpa

G

wie GÜLTIGKEIT DER WAHL: Wenn der Bundeswahlleiter und seine Länderkollegen

festgestellt haben, dass alles nach Recht und Gesetz abgelaufen

ist, erklärt der Bundestag die Wahl für gültig. Bei Anfechtungen wegen

grober Fehler kann sie ganz oder teilweise annulliert werden. Eine noch so geringe

Wahlbeteiligung ist dafür kein Grund. Es gibt keine Wahlpflicht in Deutschland.

H

wie HOCHRECHNUNG: Nach Schließung der Wahllokale gibt sie erste

Erkenntnisse über das Wahlergebnis. Dabei werden Daten von ausgewählten

Stimmbezirken fortgeschrieben, die zusammen ein repräsentatives Bild

ergeben. Die letzten Hochrechnungen weichen nur minimal vom Endergebnis ab.

I

wie IMMUNITÄT: „Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter

nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen

oder verhaftet werden.“ So ist der Schutz der Parlamentarier im Grundgesetz

geregelt. Wenn der Abgeordnete auf frischer Tat ertappt wird, gilt dies nicht.

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