Landesnaturschutzgesetz Rheinland-Pfalz

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Landesnaturschutzgesetz Rheinland-Pfalz

Landesnaturschutzgesetz Rheinland-Pfalz

Landesnaturschutztagung 2013

Gundolf Schrenk, Abt. Naturschutz und nachhaltige Entwicklung

27.09.2013

Folie 1


Bund

Bundesnaturschutzgesetz (konkurrierende

Gesetzgebungskompetenz nach Art. 72, 74 GG)

Ziel: Schutz (Pflege, Entwicklung, Wiederherstellung)

- der biologischen Vielfalt,

- des Naturhaushaltes,

- der Landschaft

Bundeskompensationsverordnung (Entwurf)

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27.09.2013

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Länder

Landesnaturschutzgesetz (Entwurf)

- notwendige Regelungen

- ergänzende Regelungen

- abweichende Regelungen (ausgenommen allg.

Grundsätze und Artenschutz)

Aufbau entsprechend der Systematik des BNatSchG

Gundolf Schrenk, Abt. Naturschutz und nachhaltige Entwicklung

27.09.2013

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notwendige Regelungen

• Aufgaben und Befugnisse der Naturschutzbehörden

zum Vollzug des Landesrechts (entsprechend § 3

Abs. 1 BNatSchG)

• Regelung zum Vertragsnaturschutz entsprechend der

Bundesregelung

• Verfahrens- und Zuständigkeitsregelungen für die

Landschaftsplanung, die Ausweisung von Natura

2000, zum Ökokonto, die Ausweisung von nationalen

Schutzgebieten durch RVO, etc. Die Ausweisung

eines Nationalparks kann auch durch Landesgesetz

erfolgen.

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ergänzende Regelungen

• Naturschutzfachdaten (www.naturschutz.rlp.de)

• Kompensation von Eingriffen auch durch Bewirtschaftungsund

Pflegemaßnahmen (ökologische Verbesserung

bestehender land- und forstwirtschaftlicher Bodennutzung, Erhalt

Dauergrünland, Renaturierung etc.)

• Kompensation von Eingriffen in besonderen Gebieten

(Natura 2000, Biotopverbund, WRRL, Ökopool, Landschaftspläne

etc.)

• Grds. keine forstrechtliche Kompensation durch Aufforstungen in

Gebieten mit hohem Waldanteil (35%) (Änderung LWaldG)

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ergänzende Regelungen

• Ersatzzahlungen gehen an die Stiftung Natur und Umwelt

(sind im betroffenen Naturraum einzusetzen)

• Reglungen zum besonderen Artenschutz wie z.B.

- Nestschutz in einem Umkreis um Neststandorte

- Anforderungen an das Halten und die Zucht von wildlebenden

Arten

• Stärkung des Ehrenamtes

- Mitwirkung der Naturschutzbeiräte wird erweitert

- Betriebsbeauftragte für Naturschutz auf freiwilliger Basis

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abweichende Regelungen

• Die Umwandlung von Grünland soll generell verboten werden.

Nicht als Umwandlung gilt die Wiederaufnahme einer land- und

forstwirtschaftlichen Nutzung nach 5 Jahren nach Ablauf

Vertragsnaturschutz

• Verbot der Freisetzung von gentechnisch veränderten

Organismen in NSG, Natura 2000 und Nationalpark

• Erweiterung der Beteiligungs- und Klagerechte der anerkannten

Verbände aufgrund der EuGH-Rechtsprechung wird geprüft.

Landesnaturschutzgesetz, Entwurf 10.6.2013

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Stand und Gang des Verfahrens

1. Ressortabstimmung

2. erste Befassung des Ministerrates

3. Beteiligung des kommunalen Rates

4. Öffentlichkeitsbeteiligung

5. Ggfls. Überarbeitung des Entwurfs

6. Rechtsförmliche Prüfung

7. zweite Befassung des Ministerrates

8. Einbringung des Regierungsentwurfs in den Landtag

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Folie 8


Vielen Dank

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