Tiere_Vortrag_Ministerin_Verbandsklage.pd... - Ministerium für ...

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Mittwochs im MULEWF

Mitreden! Politik im Dialog

Mittwoch, 3. Juli 2013, 18 Uhr

Verbandsklage für anerkannte Tierschutzvereine

in Rheinland-Pfalz aus Sicht der

Landesregierung“

Staatsministerin Ulrike Höfken

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz

Folie 1


Einleitung

Gewichtige Gründe für das Tierschutzverbandsklagerecht

- Den Tieren wird in Deutschland kein gesetzlicher Vertreter

zugestanden, der zu ihren Gunsten klagen und ihre

Interessen geltend machen kann.

- Der Tierschutz ist seit dem Jahr 2002 als Staatsziel im

Grundgesetz verankert.

- Die Bundesregierung hat es aber bislang versäumt, ein

Verbandsklagerecht im Tierschutzgesetz zu verankern.

Folie 2


Einleitung

Gewichtige Gründe für das Tierschutzverbandsklagerecht

- Auch der aktuell im Mai diesen Jahres von der SPD

Fraktion gestellte Antrag zur Einführung des Tierschutzverbandsklagerechts

auf Bundesebene wurde bereits im

zuständigen Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen

abgelehnt.

- Diese aktuelle Entwicklung belegt die Wichtigkeit des

Rheinland-pfälzischen Vorstoßes, die notwendigen

Schritte auf Landesebene zu vollziehen. Das auf den Weg

gebrachte Landesgesetz ist ein bedeutender Meilenstein

für die Tierschutzpolitik im Land.

Folie 3


Einleitung

Gewichtige Gründe für das Tierschutzverbandsklagerecht

- Tierschutzverbandsklagerecht gibt es in Bremen.

- In Nordrhein-Westfalen, Saarland u. Hamburg wurden

kürzlich entsprechende Gesetze verabschiedet.

- größere Sensibilisierung der Akteure für den Tierschutz

und ermöglicht damit eine verstärkte Prävention von

tierschutzwidrigen Handlungen.

- Es gibt langjährige gute Erfahrungen mit dem

Rechtsinstrument Verbandsklage im Umwelt – und

Naturschutzrecht, im Wettbewerbsrecht und im

Verbraucherschutzrecht.

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Ziel und Instrumente

Ziel

- Beseitigung des prozessualen Ungleichgewichts

zwischen den Rechten der Tierhalter und dem Rechtsgut

Tierschutz.

- Praxisbeispiel: Genehmigung von Tierhaltungsanlagen –

Unternehmer darf klagen, Tierschutzvereine bisher nicht!

Instrumente

- Der Gesetzentwurf ermöglicht Mitwirkungsrechte und

das Klagerecht für anerkannte Tierschutzvereine.

Folie 5


Anerkennung von Tierschutzvereinen

- Die Anerkennung erfolgt auf Antrag durch das MULEWF.

- Tierschutzvereine können Anträge auf Anerkennung

stellen, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist.

- Voraussetzungen sind u. a.

• Vereinstätigkeit tierschutzbezogen

• Vereinstätigkeit in ganz Rheinland-Pfalz

• Seit mindestens fünf Jahren tätig

• Gemeinnützigkeit

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Mitwirkungsrechte

- Bei bau- und immissionsschutzrechtlichen

Genehmigungen für Tierhaltungsanlagen, wie z. B.

Boxenlaufstall für Rinder.

- Bei tierschutzrechtlichen Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren

wie z. B.

• das Schlachten ohne Betäubung (Schächten),

• die Genehmigung von Tierversuchen,

Folie 7


Mitwirkungsrechte

• Die erlaubnispflichtige Verwendung von Tieren – z. B.

das Züchten (gewerbliche Hundezucht), das zur Schau

stellen (Zirkus, Zoo), die gewerbliche Tierhaltung

(Zoohandlung) sowie

• Bestimmte Amputationen: z. B. das Schnabelkürzen bei

Nutzgeflügel.

• Bei der Tierschutzrechtsetzung des Landes.

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Klagemöglichkeiten gegen...

- Bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen

von Tierhaltungsanlagen,

- Ausnahmegenehmigungen zum Schlachten ohne

Betäubung (Schächten),

- Erlaubnisse zum Kürzen von Schnabelspitzen bei

Nutzgeflügel oder Schwänzen von Kälbern (männlich,

unter 3 Monate alt),

- Erlaubnis für das Züchten, das Halten, das zur Schau

stellen usw. von Tieren,

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Klagemöglichkeiten gegen...

- Die Genehmigung von Tierversuchen sowie

- Anordnungen oder Unterlassung von Anordnungen bei

tierschutzrechtlichen Verstößen (§ 16a TierSchG),

z. B.

• fehlender Witterungsschutz auf der Weide,

• mangelhafte Futter- und Wasserversorgung,

• Stacheldrahteinzäunung von Pferdekoppeln,

• „Kettenhund“-Haltung

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Klagevoraussetzungen

Der satzungsgemäße Aufgabenbereich des Vereins

muss betroffen sein.

Das behördliche Handeln widerspricht Tierschutzrecht.

Die Mitwirkung des Vereins im Verfahren ist erfolgt.

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Wie geht es weiter in RLP?

- Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf im Grundsatz

gebilligt (am 4. Juni 2013).

- Die Beteiligung des kommunalen Rates ist am

24.06.2013 erfolgt und die Verbändeanhörung wurde

eingeleitet (Frist: 19.07.2013).

- Voraussichtlich im Herbst wird der Gesetzentwurf dem

Landtag zugeleitet.

- Ziel: Inkrafttreten des Gesetzes im 2. Quartal 2014

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