Tiere_Vortrag_Ministerin_Verbandsklage.pd... - Ministerium für ...

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Ziel und Instrumente

Ziel

- Beseitigung des prozessualen Ungleichgewichts

zwischen den Rechten der Tierhalter und dem Rechtsgut

Tierschutz.

- Praxisbeispiel: Genehmigung von Tierhaltungsanlagen –

Unternehmer darf klagen, Tierschutzvereine bisher nicht!

Instrumente

- Der Gesetzentwurf ermöglicht Mitwirkungsrechte und

das Klagerecht für anerkannte Tierschutzvereine.

Folie 5

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