Jahresbericht - NAV-Virchow-Bund

2013
Jahresbericht
Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.

Vorwort
Titelbilder: © Lopata - NAV-Virchow-Bund
© Lopata – NAV-Virchow-Bund
Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender
Nach dem politischen Großereignis des
Jahres schaut die Republik gespannt auf
die Koalitionsgespräche der Parteien. Die
CDU verfehlte nur knapp die absolute
Mehrheit der Bundestagssitze und ist die
eindeutige Gewinnerin der Bundestagswahl.
Durch das Aus für die FDP ist der
Union jedoch der liebste Bündnispartner
abhanden gekommen. Eine Regierungsbildung
mit Sozialdemokraten oder Grünen,
wird Kanzlerin Merkel teurer als mit den
Liberalen zu stehen bekommen.
Mit dem Wahlergebnis wurde den Planspielen
für einen vereinheitlichten Versicherungsmarkt
eine eindeutige Absage erteilt.
Die Bürgerversicherung ist bis auf Weiteres
vom Tisch. Darüber können sich die niedergelassenen
Ärzte freuen, denn ohne die
Einnahmen der Privatversicherten könnten
viele Praxen nicht wirtschaftlich arbeiten.
Grund zur Freude bereitet denn auch die
Nachricht, dass sich Bundesärztekammer
und PKV-Verband über die Eckpunkte zur
Reform der ärztlichen Gebührenordnung
(GOÄ) einig geworden sind. Wenn auch der
Zeitpunkt kurz vor einem Wechsel im Gesundheitsministerium
nicht der günstigste
ist, kann sich die Politik der Erneuerung der
Uralt-GOÄ nicht verweigern. Eine eigenständig
und wirtschaftlich kalkulierte Gebührenordnung
ist das Kernmerkmal eines
freien Berufes. Nur sie steht für die gesamte
Bandbreite der Behandlungsmöglichkeiten
in der Arztpraxis und unterscheidet sich
damit grundsätzlich von der Kassengebührenordnung.
Allen Bestrebungen, die Vergütungssysteme
von Privater und Gesetzlicher
Krankenversicherung zusammenzuführen,
ist eine deutliche Absage zu erteilen.
Darüber hinaus muss auch die Vergütung
vertragsärztlicher Leistungen so gestaltet
sein, dass die Praxen ihren Betrieb sicher
kalkulieren können. Feste und kostendeckende
Preise sind dafür unabdingbar und
müssen auf den Weg gebracht werden. Nur
so lässt sich eine leistungsgerechte Vergütung
realisieren, die den Wert der ärztlichen Arbeit
deutlich macht und die steigenden Gesundheitskosten
einer alternden Gesellschaft von
den Schultern der Ärzte nimmt. Dies kann
jedoch nur gelingen, wenn die Ärzteschaft
einig gegenüber den Krankenkassen auftritt
und Partikularinteressen der Fachgruppen
zurückstellt. Setzt sich die innerärztliche
Spaltung fort, werden die Kassen auch künftig
auf Umverteilung der begrenzten Mittel
pochen, anstatt ihrer Versorgungsverantwortung
gerecht zu werden.
Dass sich gemeinsame Lösungen bei strittigen
Themen finden lassen, zeigte sich
beim diesjährigen Deutschen Ärztetag in
Hannover. Nach einer hitzig geführten
Diskussion verständigten sich die Delegierten
darauf, dass die ambulante Weiterbildung
gefördert werden muss. Das ist auch
dringend notwendig, werden doch heutzutage
viele Krankheiten nur noch ambulant
behandelt. Die dafür erforderlichen Kompetenzen
müssen den jungen Medizinern
in den Praxen vermittelt werden. Gleichzeitig
hilft ein fester ambulanter Abschnitt in
der Weiterbildung, das Interesse an der
Tätigkeit als Praxisarzt zu wecken. Bleibt
das Nachwuchsproblem ungelöst, können
die Strukturen der wohnortnahen ärztlichen
Versorgung der Bevölkerung auf
Dauer nicht gehalten werden. Bei dieser
gesamtgesellschaftlichen Herausforderung
ist auch die Politik gefragt. Sie muss die
Mittel für eine gleichwertige Vergütung
der Assistenzärzte auch im niedergelassenen
Bereich bereitstellen.
All diese Themen hat der Verband der niedergelassenen
Ärzte Deutschlands als fachübergreifender
Berufsverband maßgeblich
mitbestimmt. Es geht um die Zukunft der
ambulanten Versorgung, die auch künftig
nur von Haus- und Fachärzten gemeinsam
gestaltet werden kann. Sie sehen, es ist viel
zu tun. Packen wir’s an!
Ihr Dr. Dirk Heinrich
Bundesvorsitzender
des NAV-Virchow-Bundes
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Impressum
Klaus Greppmeir, Hauptgeschäftsführer
© Lopata – NAV-Virchow-Bund
Vorgelegt von der Haupt geschäfts führung
des NAV-Virchow-Bundes, Verband der
niedergelassenen Ärzte Deutschlands, zur
Bundeshaupt versammlung 2013.
NAV-Virchow-Bund
Bundesgeschäftsstelle:
Chausseestraße 119 b · 10115 Berlin
Fon (030) 288774–0
Fax (030) 288774–115
info@nav-virchowbund.de
www.nav-virchowbund.de
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Aus dem Inhalt
Berufspolitik6
Honorar-Verhandlungen mit Eskalationspotential 6
Bundeshauptversammlung – Vom Gang in die Entmündigung 18
BHV-Beschlüsse – Freiberuflichkeit, Honorarreform, ambulante Weiterbildung 23
Selbstverwaltung – KV keine Regierungsorganisation 26
Arzttätigkeit28
Wie Ärztinnen die Praxis der Zukunft prägen 28
Niedergelassene fordern ambulanten Pflichtteil in der Weiterbildung 28
Nach heftigem Streit: Ärztetag schließt Weiterbildungs-Kompromiss 30
Ist die Niederlassung das Richtige? Verband klärt auf 33
Aus der Agentur deutscher Ärztenetze 33
Kooperationen und
Partnerschaften
WPV. – Wirtschafts- und
Praxisverlag GmbH
Belfortstraße 9
50668 Köln
Fon (0221) 988301-0
Fax (0221) 988301-15
E-Mail: post@wpv.de
NAV-Wirtschaftsdienst GmbH
Wiener Platz 3
51065 Köln
Fon (0221) 97355–0
Fax (0221) 97355–22
E-Mail: mail@nav-widi.de
www.nav-widi.de
Nilaplan
Unternehmensberatung
für Heilberufe GmbH
Belfortstraße 9
50668 Köln
Fon (0221) 302397-51
Fax (0221) 302397-59
E-Mail: jzdarta@nav-widi.de
DAZ
Deutscher Arbeitskreis
für Zahnheilkunde (DAZ) e.V.
Kaiserstraße 52
53840 Troisdorf
Fon (02241) 9722876
Fax (02241) 9722879
E-Mail: kontakt@daz-web.de
www.daz-web.de
Gesundheitspolitik38
Milliardenpoker im GKV-System 38
Korruptionsdebatte – BGH stärkt ärztliche Freiberuflichkeit 44
Praxisgebühr – Das kurze Leben einer Ungeliebten 47
Präventionsgesetz – Wieder ein Anlauf vor Torschluss 49
Bundestagswahl 2013 – NAV-Virchow-Bund legt Wahlprüfsteine vor 50
Aus den Landesgruppen 54
Saarland – Landesstaatssekretärin zu Gast 54
Gesundheitspolitischer Talk im Saarland 55
Schleswig-Holstein – Impfchaos im hohen Norden 57
Westfalen-Lippe – Neuer Landesvorstand 58
Diskreditierung schafft „Wut-Ärzte“ 58
Verleihung der Kaspar-Roos-Medaille 60
Brendan-Schmittmann-Stiftung61
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 64
Rechtsberatung68
Unser Service ist der Unterschied 72
Aus den Landesgruppen 74
Bundesvorstand75
Bundesgeschäftsstelle76
Organisatorischer Aufbau 77
Internetauftritt78
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Berufspolitik
© S. Pietschmann – NAV-Virchow-Bund
Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender
des NAV-Virchow-Bundes
© Marcus Kretschmar - Fotolia.com
Honorar-Verhandlungen mit
Eskalationspotential
Pünktlich zu den jährlichen Honorarverhandlungen
zwischen Kassenärztlicher
Bundesvereinigung (KBV) und dem Spitzenverband
der Gesetzlichen Krankenkassen
(GKV-SpiBu) häuften sich die Provokationen
aus dem Kassenlager.
Erster Aufschlag: Eine Umfrage zu vermeintlichen
„Fangprämien“, die niedergelassene
Ärzte für ihr Überweisungsverhalten
erhalten würden. Dabei wurden – wissenschaftlich
höchst problematisch – Ärzte
befragt, ob sie sich ein solches Verhalten
unter Ärzten vorstellen können und ob sie
von solchen Fällen wüssten. Die Ergebnisse
wurden als Fakten dargestellt und provozierten
heftige Gegenreaktionen: Der Bundesvorsitzende
des NAV-Virchow-Bundes,
Dr. Dirk Heinrich, mahnte im Gegenzug zu
einem verantwortungsvolleren Umgang mit
den Beitragsgeldern in der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV). „Wer ständig
mit dem Finger auf die Ärzte zeigt, Pauschalvorwürfe
am Fließband abliefert und
sich als notorischer Scharfmacher in der
Öffentlichkeit präsentiert, sollte seinen
eigenen Laden besser sauber halten.“ So
verdeutlichten die vom Bundesversicherungsamt
(BVA) jüngst aufgedeckten Fälle
von verschwendeten Beitragsgeldern, dass
bei den Kassen mitnichten alles so korrekt
ablaufe, wie sie es von der Ärzteschaft
verlangten, kritisiert Dr. Heinrich.
Geldverschwendung im GKV-System: „Seinen eigenen
Laden besser sauber halten“
Zwar handele es sich bei der vom BVA
recherchierten Misswirtschaft um Einzelfälle.
Nicht anders sei es jedoch bei den Vertragsärzten.
„Anders als von Kassen und
GKV-Spitzenverband in fataler Regelmäßigkeit
dargestellt, sind wir Ärzte nicht per
se korrupt und nur auf den eigenen Vorteil
bedacht. Ganz im Gegenteil: Vertragsärzte
leisten in Zeiten der Budgetierung vielerorts
deutlich mehr, als sie vergütet bekommen“,
erklärt der Vorsitzende des Verbandes
der niedergelassenen Ärzte Deutschlands.
Darüber hinaus kritisiert Heinrich die Verwendung
von Beitragsgeldern für unseriöse
Auftragsgutachten, bei denen das Ergebnis
bereits vorher feststeht: „Nicht nur im Fall
der so genannten Fangprämien-Studie
wurden die Resultate von der GKV-Spitze
selektiv dargestellt. Obwohl 82 Prozent der
Befragten Zuweisung gegen Entgelt entschieden
ablehnten, wurde das Zerrbild des
korrupten Arztes gezeichnet.“ So habe
selbst der Leiter der Studie später eingeräumt,
dass die Ergebnisse deutlich weniger
ärztefeindlich waren, als in den Medien
berichtet, konstatiert Dr. Heinrich.
Das Gebaren der selbsternannten Anwälte
der Versicherten, so der Bundesvorsitzende
weiter, stünde überdies im krassen Kontrast
zur Realität im GKV-System. „Die Kassen
nutzen die gute Konjunktur schamlos für
ihren Vorteil aus. Anstatt die gehorteten
Milliardenüberschüsse an die Versicherten
zurückzugeben, sinnlose Zuzahlungsinstrumente
zu beerdigen oder die Versorgung
wirksam zu verbessern, werfen AOK, Barmer
und Co. das Geld für zweckfremde
Marketingmaßnahmen zum Fenster raus.“
Auch dabei handele es sich um eine rechtswidrige
Vergeudung von Beitragsgeldern.
„Wenn sich das System der GKV daher
nicht aus eigener Kraft reformiert, dann
muss die Politik es an die Kandare nehmen“,
fordert der Bundesvorsitzende des
NAV-Virchow-Bundes.
6

Jahresbericht
Der
des NAV-Virchow-Bundes
2013
„Die Absicht der Krankenkassen, den Orientierungspunktwert
zu senken und damit
die Vergütung der Praxisärzte um 7 Prozent
zu kürzen, ist ein klarer Gesetzesverstoß“,
erklärt der Bundesvorsitzende des
Verbandes der niedergelassenen Ärzte
Deutschlands, Dr. Dirk Heinrich. Im „Wettbewerbsstärkungsgesetz“
hat Ulla Schmidt
2007 durchgesetzt, dass das Morbiditätsrisiko
an die Krankenkassen geht und niedergelassene
Ärzte für ihre Leistungen
feste Preise erhalten. „Durch die Kassenpläne
wird dieses Gesetz völlig auf den
Kopf gestellt. Es entsteht ein Globalbudget
mit floatendem Punktwert und die Morbiditätslast
wird dadurch wieder auf die
Ärzteschaft verlagert. Das hat nicht einmal
Ulla Schmidt so gewollt“, betont Dr. Heinrich.
Sreitthema Ärztehonorare: Kassen fordern Kürzungen.
Kassen: Honorare senken!
Zweiter Aufschlag: Pünktlich zu den Honorarverhandlungen
zauberte der GKV-
Spitzenverband ein von Prognos erstelltes
Gutachten aus dem Hut, das zu dem Ergebnis
kam, dass die Honorare um 2,2
Mrd. Euro sinken müssten. Mit dieser
Forderung ging der Spitzenverband
schließlich in die Verhandlungen. Die KBV
forderte, dass bei der Festlegung des Orientierungspunktwertes
nicht nur die Kostenentwicklung
für das Jahr 2013, sondern
die Kostensteigerungen seit 2008 zu berücksichtigen
seien, ganz so, wie es das
Sozialgesetzbuch V vorsieht. Das Klima war
vergiftet, die Ärzteschaft sensibilisiert.
© Tatjana Balzer - Fotolia.com
Stattdessen seien die Forderungen der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach
einer Anhebung des Punktwertes auf 3,85
Cent angesichts der steigenden Alterung
der Patienten, der Veränderung von Morbidität,
der Inflation, des Investitionsstaus in
den Praxen, den Personalkostensteigerungen
durch den Gehaltstarifvertrag mit den
Medizinischen Fachangestellten und der
anhaltenden Verlagerung des Versorgungsgeschehens
von stationär auf ambulant
mehr als gerechtfertigt. „Ein Abschluss
unterhalb dieser Forderungen ist nur
schwer denkbar“, so Dr. Heinrich.
Während die Krankenkassen auf Milliardenüberschüssen
sitzen, seien dagegen
Honorar-Kürzungen um über 7 Prozent bei
den Praxisärzten nicht nur gesetzwidrig,
sondern ein Affront – und zwar gegenüber
Ärzten wie Patienten gleichermaßen. „Wer,
wie die Kassen, derart auf Konfrontationskurs
geht, darf sich nicht wundern, wenn
in wenigen Wochen wieder Tausende von
Ärzten in Berlin auf die Straßen gehen“
unterstreicht der Bundesvorsitzende des
NAV-Virchow-Bundes.
Allianz formiert sich
Unter Führung des NAV-Virchow-Bundes,
der zu dieser Zeit turnusmäßig den Vorsitz
in der Allianz deutscher Ärzteverbände
hatte, erklärte der Zusammenschluss, dass
mit den Honorarplänen der Krankenkassen
die Niederlassung zukünftig zum Glücksspiel
werde: Denn die niedergelassenen
Ärzte verfolgten mit Empörung und Unverständnis
das Gebaren der Krankenkassen
in den Honorarverhandlungen. „Wieder
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einmal werden wir niedergelassenen Ärzte
von den Kassen als eine geldgierige, überbezahlte
Spezies verunglimpft. Dass die
medizinische Versorgung ohne unser –
zum Teil unbezahltes – Engagement in
weiten Strecken zum Erliegen kommen
würde, blenden die Kassenbosse vollständig
aus. Aber wir werden es ihnen zeigen,
sollten sie sich mit der geplanten Honorarkürzung
durchsetzen“, warnt Dr. Dirk
Heinrich, Sprecher der Allianz Deutscher
Ärzteverbände.
Die Ärzteverbände unterstützen die Forderung
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
(KBV) nach einer Anhebung des
Orientierungspunktwertes auf mindestens
3,85 Cent. „Der Investitionsstau in den
Praxen, die Anhebung der Tarifgehälter für
die Medizinischen Fachangestellten und
die gestiegene Morbiditätslast erfordern
zwingend eine Honorarsteigerung“, so die
Ärzteallianz. Sollten die Kassen im erweiterten
Bewertungsausschuss eine Nullrunde
oder gar eine Absenkung des Orientierungspunktwertes
durchsetzen, werden die
Ärzte auf die Barrikaden gehen. „Protestaktionen,
Demonstrationen, Praxisschließungen
– wir sind zu allem bereit“, sind
sich die Ärzteverbände einig.
Besonders aufgebracht sind die Mitglieder
der Allianz darüber, dass die Krankenkassen
Überschüsse in Höhe von 20 Milliarden
Euro horten oder für fragwürdige Wellness-Angebote
ausgeben, gleichzeitig aber
ausgerechnet bei der ambulanten medizinischen
Versorgung die Daumenschrauben
anlegen wollen. „Wenn die Bezahlung
ärztlicher Leistungen nicht kontinuierlich
nach Gesichtspunkten der Vernunft erfolgt,
sondern alle Jahre wieder neu ausgeknobelt
wird, wird die Niederlassung in eigener
Praxis zum wirtschaftlichen Glücksspiel.
Wie man unter diesen Umständen junge
Ärzte für die Niederlassung begeistern und
die ambulante Versorgung auf dem Land
gewährleisten will, ist ein Geheimnis der
Krankenkassenfürsten“, kritisiert die Allianz
© Wolfgang-S - Fotolia.com
Investitionen, Inflation, Gehaltssteigerung der Mitarbeiter:
Ärzteallianz fordert zwingend Honorarsteigerung
Deutscher Ärzteverbände. „Wir sehen die
Kassen und die Politik in der Pflicht!“
Schlichterspruch enttäuscht
Nach dem erwartbaren Scheitern im Bewertungsausschuss
und einem Patt im
Erweiterten Bewertungsausschuss, kam es
nun auf den „unparteiischen Vorsitzenden“,
den Duisburger Gesundheitsökonomen
Prof. Jürgen Wasem an. Der stimmt
schließlich mit dem Kassenlager einer
Erhöhung des Orientierungspunktwertes
um 0,9 Prozent zu. Die Reaktion erfolgt
umgehend: „Es ist unfassbar, was der
Gremiumsvorsitzende mit den Stimmen der
Kassen und gegen die Stimmen der KBV
beschlossen hat. Wir sollen die Preisentwicklungen
der vergangenen Jahre aus der
eigenen Tasche bezahlen. Das ist eine
Kriegserklärung“, erklärt der Bundesvorsitzende
des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk
Heinrich.
„Eine Honorarkürzung ist zwar verhindert
worden, aber ein Ergebnis von 0,9 Prozent
ist bei Berücksichtigung der Inflation von
2009 bis heute und den in dieser Zeit
gestiegenen Energie- und Personalkosten
faktisch eine Minusrunde“, so Dr. Heinrich.
Die Strukturen, die der NAV-Virchow-Bund
zur Protestvorbereitung aufgebaut habe,
müssten nun zum Tragen kommen. „Das
Kalkül der Kassen ist offenbar aufgegangen,
mit üblen Diffamierungen und Neidkampagnen
gegen die Ärzteschaft Stimmung
zu machen. Damit ist das Klima auf
lange Zeit vergiftet“, stellt Dr. Heinrich
fest.
Doch damit nicht genug: Die niedergelassenen
Ärzte in Deutschland fordern tags
darauf Bundesgesundheitsminister Bahr
auf, den am Vortag erzielten Honorar-
Abschluss nachzubessern. „Dieses Ergebnis
ist inakzeptabel“, erklärt der Bundesvorsitzende
des Verbandes der niedergelassenen
Ärzte Deutschlands, Dr. Dirk Heinrich. „Der
Beschluss konterkariert alle gesetzgeberischen
Maßnahmen des Versorgungsstrukturgesetzes,
das verhindern sollte, dass die
medizinische Versorgung ganzer Landstriche
durch Ärztemangel ausblutet“, erläutert
Dr. Heinrich.
Zwar bestünde in den Nachverhandlungen
noch die Möglichkeit nachzubessern, aber
das werde unterm Strich keine signifikante
Steigerung mehr bringen. „Der einseitige
Schlichterspruch bringt pro Arzt müde 150
Euro mehr im Monat. Das bedeutet, dass
die niedergelassenen Ärzte die Inflation für
5 Jahre, also von 2009 bis 2013, die steigenden
Gehälter ihrer Angestellten und die
Betriebskosten, wie die explodierenden
Strom- und Energieausgaben, aus der
Substanz bezahlen müssen“, erläutert der
Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes.
Zudem trage die niedergelassene Ärzteschaft
jetzt die Last der steigenden Morbidität,
also die zunehmende Krankheitslast
der Patienten durch die zunehmende Alterung
der Bevölkerung.
„Die Veränderung des Orientierungspunktwertes
an der 2. Stelle hinterm Komma
(von derzeit 3,5048 auf 3,5363 Cent) ist
ein verheerendes Signal an die nachfolgende
Arztgeneration. Für Landarztpraxen
werden sich keine Nachfolger finden, Ärzte
über 60 Jahre werden nun die Praxen
früher als geplant abgeben. Die Wartezeiten
werden ebenso zunehmen wie der
Ärztemangel. Hier müssen auch die Landespolitiker,
Landräte und Bürgermeister
auf den Bundesgesundheitsminister einwirken,
dass er diesen desolaten Honorarabschluss
revidiert“, fordert Dr. Heinrich.
8 Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.

Jahresbericht
Der
des NAV-Virchow-Bundes
2013
NAV-Virchow-Bund wird
Koordinierungsstelle
Der Bundesvorstand des NAV-Virchow-
Bundes beschloss indes in einer Sondersitzung,
allen Berufs- und Fachverbänden in
seiner Berliner Geschäftsstelle eine Koordinierungsstelle
für den Ärzteprotest bereitzustellen.
Nach einem möglichen Schlichterspruch
zu den ärztlichen Honoraren
Inakzeptables Ergebnis: Beschluss des Bewertungsausschusses
treibt Ärzte auf die Barrikaden
© picsfive - Fotolia.com
konnten. Neben der Information von Patienten
und Versicherten über die fatalen
Forderungen der Krankenkassen und die
Mobilisierung von Ärzten und Praxismitarbeitern
wollte die neu formierte Ärzte-
Allianz einen zentralen Protesttag in Berlin
vorbereiten.
Erste Urabstimmung der
Niedergelassenen
Dass die niedergelassenen Ärzte protestbereit
sind, ergab eine umgehend durchgeführte
Urabstimmung unter den niedergelassenen
Ärzten, die erste dieser Art in der
deutschen Nachkriegsgeschichte. Im Aufruf
hieß es: „Die freien Ärzteverbände sind
entsetzt über die Blockadehaltung der
Krankenkassen bei den heute stattgefundenen
Verhandlungen.“ Der Spitzenverband
der Krankenkassen zeigte sich derart
kompromisslos, dass sich die Kassenärztliche
Bundesvereinigung gezwungen sah,
die Verhandlungen abzubrechen. Die freien
Ärzteverbände haben sich in einer Schaltkonferenz
darauf geeinigt, dass ab der
nächsten Woche erste harte Maßnahmen
beginnen, die zunächst nur die Krankenkassen
betreffen werden. Dabei ist vor
allem das interne Umverteilungssystem der
Krankenkassen im Visier. „Wir werden das
System des Morbi-RSA so durcheinanderwirbeln,
dass die Krankenkassen nicht
mehr wissen, wie sie das Geld verteilen
sollen“, erklärt Dr. Dirk Heinrich, Sprecher
der Allianz deutscher Ärzteverbände. Zugleich
führen die Verbände bei ihren Mitgliedern
eine Urabstimmung über Warnstreiks
und Praxisschließungen durch. Nach
Ende der Urabstimmung können erste
Warnstreiks und Praxisschließungen noch
im September 2012 beginnen. Zugleich
werden die niedergelassenen Ärzte ihre
Patienten über die Hintergründe und mögliche
Auswirkungen auf die Versorgung
vorbereiten. Diese Informationen werden
über die niedergelassenen Ärzte verteilt.“
Ein Bogen mit fünf Fragen wurde über die
Verbände an insgesamt rund 100.000
niedergelassene Ärzte verschickt:
1. Sind Sie für Protestaktionen?
2. Würden Sie sich an Praxisschließungen
beteiligen?
3. Würden Sie sich an regionalen Veranstaltungen
beteiligen?
4. Würden Sie sich an einer zentralen Veranstaltung
beteiligen?
5. Würden Sie Ihre Praxis auch eine längere
Zeit streng nach WANZ-Kriterien
führen? (Die Krankenkassen erstatten
Diagnostik und Therapien nach den
sollte dadurch möglichst schnell die Aktionsfähigkeit
der ärztlichen Verbände hergestellt
werden. Ziel sei es, die anstehenden
Protestmaßnahmen und Praxisschließungen
zu koordinieren und diese Maßnahmen
als ein wirkungsvolles Signal an
Krankenkassen und Politik auszusenden.
Honorarklau und eine Rückkehr zum alten
Globalbudget mit floatendem Punktwert
sind mit den niedergelassenen Ärzten nicht
zu machen.
In Form eines runden Tisches schlossen
sich schließlich über 30 Berufs- und Fachverbände
zusammen, die gleichberechtigt
ihre Ideen und Protestformen einbringen
Zur Allianz der über 30 Berufsverbände zählen: Allianz deutscher Ärzteverbände (Berufsverband
der Deutschen Internisten, Bundesverband der Ärztegenossenschaften, Gemeinschaft
Fachärztlicher Berufsverbände, Hartmannbund, Medi Deutschland, NAV-Virchow-Bund, Verband
der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.), Bayerischer Facharztverband, Berufsverband
Deutscher Neurochirurgen e.V. (BDNC), Berufsverband der Augenärzte Deutschlands
e. V., Berufsverband der Dermatologen, Berufsverband der Deutschen Urologen e.V. (BDU),
Berufsverband der Fachärzte für Kardiologie in freier Praxis e.V., Berufsverband der Fachärzte
für Orthopädie und Unfallchirurgie (BVOU), Berufsverband der Frauenärzte (BVF), Berufsverband
der HNO-Ärzte, Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Berufsverband für
Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland e. V.
(bkjpp), Berufsverband niedergelassener fachärztlich tätiger Internisten e.V. (BNFI), Berufsverband
Deutscher Nervenärzte (BVDN), Berufsverband Deutscher Neurologen (BDN), Berufsverband
Deutscher Psychiater (BVDP), Berufsverband Deutscher Rheumatologen (BDRh), Berufsverband
niedergelassener Chirurgen (BNC), Berufsverband niedergelassener Gastroenterologen
(bng), Bundesverband Ambulantes Operieren, Bundesverband hausärztlicher Internisten
e.V. (BHI), Bundesverband der Pneumologen (BdP), Bundesverband niedergelassener Diabetologen
(BVND), Bundesverband Niedergelassener Hämatologen und Onkologen (BNHO), Bundesverband
Niedergelassener Kardiologen (BNK), Facharzt Allianz Bayern (FAABY), Freie Ärzteschaft
e.V., Gesundheitsnetz Süd e.G., GFB Bayern, Spitzenverband der Fachärzte (SpiFa)
Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V. 9

Kriterien: wirtschaftlich, ausreichend,
notwendig und zweckmäßig)
Die Ergebnisse der Umfrage wurden vom
KBV-Vorstandsvorsitzenden Dr. Andreas
Köhler und dem Bundesvorsitzenden des
NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich, in
der Bundespressekonferenz vorgestellt: Es
sprachen sich rund 75 Prozent der niedergelassenen
Ärzte dafür aus, ihre Praxen aus
Protest zu schließen. Nur eine Woche
hatten die Verbände Zeit, ihre Mitglieder
zu dieser Urabstimmung aufzurufen. An
der Abstimmung beteiligten sich nach
Angabe der Verbände knapp die Hälfte
aller angeschriebenen Ärzte (49,19 Prozent).
„Das ist bislang einmalig. An der
enormen Beteiligung innerhalb so kurzer
Zeit zeigt sich das hohe Protestpotential
der Ärzteschaft“, erklärt der Sprecher der
Allianz Deutscher Ärzteverbände, Dr. Dirk
Heinrich.
© Lopata - NAV-Virchow-Bund
75 Prozent für Praxisschließungen – KBV-Chef Dr. Köhler und Allianz-Sprecher Dr. Heinrich
bei der Verkündung der Urabstimmungsergebnisse
„Bei dem Protest geht es um die Anpassung
der Preise für unsere ärztlichen Leistungen
durch Inflation und Kostenerhöhung
in den letzten Jahren. Die einseitig
von den Kassen durchgedrückte minimale
Anhebung um 0,9 Prozent ist eine Kampfansage
an die Praxisärzte. Gleichzeitig
stellt es ein verheerendes Signal der Kassen
an die nachfolgende Ärztegeneration dar“,
befürchtet Dr. Heinrich, zugleich Bundesvorsitzender
des NAV-Virchow-Bundes. Der
Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas
Köhler erklärte: „Lassen Sie es mich deutlich
sagen: Es geht um die ambulante
medizinische Versorgung der Versicherten.
Diese müssen wir zukunftsfest machen
insbesondere vor dem Hintergrund einer
auch dank des medizinischen Fortschritts
älter werdenden Bevölkerung und einer
sich ändernden Gesellschaft. Damit werden
auch an die Versorgung neue Herausforderungen
gestellt. Wir haben dazu am Wochenende
entscheidende Verhandlungen
mit den Krankenkassen. Ich appelliere an
© Lopata - NAV-Virchow-Bund
die Kassenseite, ihrer Verantwortung gerecht
zu werden.“
Zeitgleich haben Kassenärztliche Vereinigungen,
KBV und freie Verbände zu Aktionen
in den Praxen gegen die Kassenbüro-
Hohe mediale Aufmerksamkeit – Dr. Heinrich im Interview
10

Jahresbericht
Der
des NAV-Virchow-Bundes
2013
kratie aufgerufen. Die Resonanz darauf bei
den niedergelassenen Kolleginnen und
Kollegen war positiv. „Wir sind kampfbereit“,
signalisiert der Sprecher der Allianz,
Dr. Heinrich. „Wir haben in dieser Woche
gezeigt, dass wir nicht nur entschlossen,
sondern auch handlungsfähig sind.“ Seit
Montag fahren die freien Verbände und
die KBV gemeinsam eine Politik der Nadelstiche.
„Wir sind entschlossen die Maßnahmen
auszuweiten: Kommt es am Samstag
zu keiner Einigung, werden die Verbandsspitzen
Anfang nächster Woche über Praxisschließungen
noch in diesem Monat
entscheiden. Dafür haben wir jetzt nicht
nur den Rückhalt, sondern auch das Mandat.“
„Die Aktionen richten sich gegen die
Kassen, nicht gegen die Patienten“, stellt
abschließend Dr. Heinrich klar. Dennoch
könne es sein, dass Patienten dann betroffen
sind: „Denn auch die jetzt zugestandene
magere Erhöhung von 0,9 Prozent
bedeutet für die Patienten in Zukunft
Leistungskürzungen und längere Wartezeiten“.
Operation „Shitstorm“
Neben mit der KBV konzertierten Aktionen,
wie eine Bürokratieblockade, waren es
vor allem die feinen Nadelstiche, mit denen
die Protestallianz auf sich aufmerksam
machte: So bombardierten niedergelassene
Ärzte für einen Tag die Zentralen der
Krankenkassen und Krankenkassenverbände
mit Protestfaxen. In den Faxen forderten
die Ärzte die Kassen auf, die ständigen
Diffamierungen zu beenden und die Mittel
für eine ordentliche Versorgung der Patienten
bereitzustellen.
Nach Medienberichten verlief die Protestaktion
erfolgreich. So berichtet das Hamburger
Abendblatt in seiner Online-Ausgabe,
dass der GKV-Spitzenverband bereits
eine neue Nummer einrichten musste, um
überhaupt erreichbar zu sein. Auch die
Hamburger Zentrale des Verbandes der
Ersatzkassen (vdek) soll demnach betroffen
gewesen sein.
© lagom - Fotolia.com
Tausendfacher Protest an die Krankenkassen –
„Operation Shitstorm“ legt Kassenfaxe lahm
Die Aktion von über 30 Ärzteverbänden
war im Vorfeld aus taktischen Gründen
bewusst nicht angekündigt worden. „Nach
der Bürokratie-Blockade, die zuvor begonnen
hat, gehen wir nun einen Schritt weiter.
Die Kassen sollen den tief sitzenden
Frust der Ärzte direkt zu spüren bekommen“,
erklärt der Sprecher der Allianz
deutscher Ärzteverbände und Bundesvorsitzende
des NAV-Virchow-Bundes, Dirk
Heinrich. Die Protestmaßnahmen der Ärzte,
so Dr. Heinrich weiter, zielten dabei ausdrücklich
nicht auf die Patienten, sondern
auf die Krankenkassen. In der Vergangenheit
hätten die Krankenkassen immer wieder
Auftragsgutachten und fragwürdige
Studien veröffentlicht, die das Zerrbild des
korrupten Arztes zeichneten. Dr. Heinrich:
„Die Ärzte haben es satt, sich mit Schmutz
bewerfen zu lassen. Das merken die Kassen
jetzt.“
Nachverhandlungen und
Protestvorbereitung
Nach dem Schlichterspruch zum Orientierungspunktwert
wurde eine weitere Verhandlungsrunde
anberaumt. Hierbei ging
es um die Bewertung der Morbiditätsentwicklung
und das Ziel der KBV, die Psychotherapie
aus dem Honorartopf der
Fachärzte herauszulösen. Zwar konnte
hierbei keine Kompensation des schlechten
Schlichterspruchs erwartet werden, dennoch
war die ärztliche Basis sensibilisiert
und unzufrieden. Demzufolge blieb die
Protestbereitschaft hoch. Wenige Tage vor
Beginn der nächsten Honorarrunde begannen
die niedergelassenen Ärztinnen und
© Yanterric - Fotolia.com
Ärzte mit weiteren Protestaktionen gegen
den Honorarbeschluss des erweiterten
Bewertungsausschusses. Bei Beginn der
Aktionswoche standen dabei ausschließlich
die Krankenkassen im Visier der Maßnahmen.
„Unser Protest richtet sich nicht
gegen die Patientinnen und Patienten,
sondern gegen die Kassen. Ab sofort machen
die Ärzte Dienst nach Vorschrift“, so
der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände
und Bundesvorsitzende des NAV-
Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich. Mit den
Maßnahmen nehmen die Praxisärzte die
Kassenbürokratie aufs Korn. So wurden
Kassenanfragen gar nicht oder mit einem
Standardschreiben beantwortet. „Dies trifft
die Kassen empfindlich, verschicken sie
Bürokratieblockade zur Aktionswoche: Rund sechs
Millionen Anfragen verschicken die Kassen pro Jahr
doch jährlich rund sechs Millionen dieser
Schreiben. In der Summe müssen Niedergelassene
dafür nahezu eine Million Arbeitsstunden
zusätzlich aufwenden. Das ist
Zeit, die wir nun mehr für die Behandlung
unserer Patienten haben“, betont der Sprecher
der Allianz.
Darüber hinaus soll aufgeklärt werden. In
den Praxen erhalten die Patienten von nun
an Patienteninformationen über die der-
Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V. 11

zeitigen Preise für ärztliche Leistungen.
Heinrich: „Damit zeigen wir den Menschen,
was eine ärztliche Leistung eigentlich
wert ist und wie die Kassenpropaganda,
das zu verschleiern versucht.“
„Wir fordern die Rücknahme des Honorarbeschlusses,
den Beginn von Neuverhandlungen
sowie ein Ende der Stimmungsmache
und Schmutzkampagne gegen die
Ärzteschaft. Es geht auch um das zukünftige
Miteinander von Kassen und Ärzten.
Mit den Kassen-Forderungen, die Mittel
für die ambulante Versorgung um zwei
Milliarden Euro zu kürzen wurde eine rote
Linie überschritten. Damit haben die Kassen
ihre Rolle als Monopolist völlig überreizt“,
erklärt Dr. Heinrich.
Die Allianz der Ärzteverbände rüstete sich
indes für ein mögliches Scheitern der Gespräche
zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung
(KBV) und dem GKV-Spitzenverband.
Die Ärzteallianz rief daher zu
einem flächendeckenden Aktionstag am
10. Oktober 2012 auf. An diesem Tag
organisieren Ärzte und auch Medizinische
Fachangestellte (MFA) Demonstrationen
vor den Zweigstellen von gesetzlichen
Krankenkassen in Deutschland. In vielen
Arztpraxen werden dann die Mitarbeiterinnen
in den Praxen fehlen – eine ganze
Reihe von Ärzten hat auch angekündigt,
ihre Praxen ganz zu schließen.
„Das bisher vorgelegte Angebot der Kassen
ist absolut unzureichend. Diese angebliche
Honorarsteigerung ist tatsächlich ein realer
Einkommensverlust, da das Angebot unter
der Inflationsrate liegt. Wir haben Hinweise
darauf, dass sich an der Haltung der gesetzlichen
Krankenkassen nichts geändert
hat und dass ein für die Ärzte positives
Ergebnis bei den anstehenden Verhandlungen
unwahrscheinlich wird. Die bereits
angelaufenen, internen Maßnahmen zur
Eindämmung der Bürokratie durch die
Krankenkassen behalten wir bei “, erläutert
Dr. Dirk Heinrich, der Sprecher der Allianz.
„Die gesetzlichen Krankenkassen horten
mehr Überschüsse, als ihnen per Gesetz
erlaubt ist. Nur ist in diesem Gesetz nicht
geregelt, wie die Krankenkassen diese
Überschüsse verwenden müssen. Statt das
Geld in die medizinische Versorgung zu
investieren, kann jede Kasse selbst entscheiden,
was sie damit macht. Wohlgemerkt
– es handelt sich um mehr Überschüsse,
als das Gesetz erlaubt. Offensichtlich
hat der Gesetzgeber ein solches Szenario
nicht antizipiert – sonst gäbe es in dem
Gesetz ja auch eine rechtliche Handhabe
gegen die Blockade-Politik der Kassen.
Gleichzeitig werden wir Ärzte zu Bittstellern
degradiert, die in aller Öffentlichkeit
von den Krankenkassen verunglimpft werden
– es ist einfach unfassbar“, kritisiert
Heinrich.
Kassen: Problem ist Verteilung
In der Honorarauseinandersetzung argumentieren
die Krankenkassen immer wieder
mit der Mär von der Umverteilung, dass
eigentlich genug Geld im System, dies aber
nur falsch verteilt sei. Zeit, mit diesem
Märchen endlich aufzuräumen: „Thema
verfehlt, kann ich da nur sagen“, erklärt
der Bundesvorsitzende des Verbandes der
niedergelassenen Ärzte, Dr. Dirk Heinrich.
„Im derzeitigen Honorarstreit geht es gerade
nicht um die Verteilung der Honorare,
sondern um die Anpassung an die Preisentwicklung“,
erläutert Dr. Heinrich. Beim
aktuellen Honorarbeschluss habe das Kartell
der Krankenkassen gegen die Ärzteschaft
durchgesetzt, dass die Preisentwicklung
der letzten fünf Jahre ignoriert und
ein Ausgleich von gerade einmal 0,9 Prozent
zugebilligt werde.
Die Investitions- und Betriebskosten der
Praxen sind in den letzten fünf Jahren
mindestens um die Inflationsrate von 5,8
Prozent gestiegen. Hier kommt der Orientierungswert
ins Spiel. Über ihn werden die
Kostensteigerungen kompensiert, auf die
der Arzt keinen Einfluss hat. „Das wird
ganz einfach deutlich am Beispiel eines
© Jürgen Fälchle / Fotolia
EKGs: Hierfür gibt es einen festen Preis,
der aus den Fix- und Betriebskosten und
dem rechnerischen Arztgehalt besteht. Die
Fix- und Betriebskosten sind in den letzten
fünf Jahren mindestens um die Inflationsrate
von 5,8 Prozent gestiegen. Wird für
diesen Zeitraum eine Erhöhung von lediglich
0,9 Prozent zugebilligt, trägt die tatsächlichen
Mehrkosten der Arzt über einen
realen Einkommensverlust“, verdeutlicht
Dr. Heinrich.
Beispiel EKG: Fix- und Betriebskosten stiegen um mindestens
5,8 Prozent.
Der jüngste Honorarabschluss ignoriere
zudem die Tarifsteigerungen für die Mitarbeiter
in den Arztpraxen – allein für 2012:
2,9 Prozent – und den Investitionsstau in
den Praxen. Die wissenschaftliche ZiPP-
Studie des Zi (Zentralinstitut für die kassenärztliche
Versorgung) stellte kürzlich
fest, dass derzeit im Schnitt rund 21.000
Euro pro Praxis für Investitionen fehlen.
Vor diesem Hintergrund entpuppe sich die
geforderte Umverteilung als Scheinargument:
„Die von den Krankenkassen geforderte
Umverteilung würde immer bedeuten,
dass ein Teil der ärztlichen Leistungen
schlechter oder gar nicht mehr vergütet
wird. Wer Umverteilung fordert, muss auch
sagen, welche Leistungen nicht mehr erbracht
werden sollen. Solange die Kassen
hierzu schweigen, stehlen sie sich aus der
Mitverantwortung“, so der Bundesvorsitzende
des NAV-Virchow-Bundes.
Einigung: Proteste gehen weiter
Trotz einer Einigung in den Nachverhandlungen
(je rund 250 Millionen Euro für die
12 Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.

Jahresbericht
Der
des NAV-Virchow-Bundes
2013
grundversorgenden Haus- und Fachärzte
sowie eine teilweise Ausbudgetierung der
psychotherapeutischen Leistungen) haben
sich die Ärzteverbände in einer Telefonkonferenz
für eine Fortsetzung der Protestaktionen
entschieden. „Diese Einigung
darf aber nicht darüber hinwegtäuschen,
dass das grundsätzliche Problem von fehlenden
festen Preisen und unbezahlten
Leistungen der Ärzte und Psychotherapeuten
damit nicht gelöst ist. Der Orientierungspunktwert
ist immer noch unverändert“,
kritisiert der Sprecher der Allianz der
Berufsverbände, Dr. Dirk Heinrich. Die
vorbereiteten und bereits geplanten Proteste
sollen deshalb ein Zeichen dafür sein,
dass die niedergelassenen Ärzte auf eine
grundsätzliche Lösung dieser Probleme
drängen.
Protest trotz Einigung – Niedergelassene drängen auf
grundsätzliche Lösung
Die niedergelassene Ärzteschaft unterstützt
nachhaltig die von der KBV aufgestellten
langfristigen Forderungen, insbesondere
feste Preise zu vereinbaren und sämtliche
medizinische Leistungen in der Praxis zu
bezahlen. Nur so kann es den Ärzten gelingen,
die Versorgung der Patienten auf
dem gewohnten hohen Niveau zu sichern.
Die weitere Strategie der Ärzteverbände
wird nach der Befragung der Vertragsärzteschaft
festgelegt.
© pix4U / Fotolia
Die Allianz der Ärzteverbände hat sich für
eine Fortsetzung der Protestaktionen entschieden.
Neben dem langfristigen Wunsch
nach einer transparenten Bezahlung der
ärztlichen Leistung zu festen Preisen,
wehren sich die Mediziner insbesondere
gegen Eingriffe der Krankenkassen in die
Therapiehoheit der Ärzte. „Immer wieder
sind Ärzte von Regressen betroffen, wenn
sie Arzneien oder Medikamente verschreiben,
die – aus Sicht der Krankenkassen –
zu teuer sind oder wenn von den Kassen
andere Medikamente als die verordneten
zur Behandlung vorgeschrieben werden.
Das geht inzwischen so weit, dass Krankenkassen
sich z. B. für Impfstoffe entscheiden,
die dann gar nicht lieferbar sind.
„Wir sind dafür ausgebildet, Patienten zu
helfen – es darf nicht sein, dass Krankenkassen
in unsere Therapien eingreifen.
Damit gefährdet man die Gesundheit unserer
Patientinnen und Patienten“, kritisiert
Dr. Dirk Heinrich, Sprecher der Allianz der
Ärzteverbände und Vorsitzender des NAV-
Virchow-Bundes.
Bundesweiter Aktionstag
So nahmen schließlich am Aktionstag
„Praxis ohne Helferin“ und bei den Praxisschließungen
bundesweit zehntausende
Praxen teil. In diesen Arztpraxen fand
entweder ein eingeschränkter Betrieb statt,
andere Praxen blieben ganztags zu. Trotz
der zuvor erzielten Einigung zwischen
Kassenärztlicher Bundesvereinigung und
dem Spitzenverband der Krankenkassen
beteiligten sich zusätzlich bundesweit
Tausende Medizinische Fachangestellte
und Ärzte an über 30 Demonstrationen vor
Krankenkassenzentralen im gesamten
Bundesgebiet.
„Heute haben wir einen eindrucksvollen
Schulterschluss von Ärzten und Praxispersonal
erlebt. Das sollte ein deutliches Signal
an die Krankenkassen sein, dass
Arzthonorare Praxishonorare sind und im
Wesentlichen dazu dienen, den Betrieb der
niedergelassenen Arztpraxen aufrecht zu
erhalten“, erklärt Dr. Dirk Heinrich, Sprecher
der Allianz der Ärzteverbände und
Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes.
Deshalb seien auch 0,9 Prozent Erhöhung
für ärztliche Preise zu wenig, um die Kosten-
und Preissteigerungen der letzten
fünf Jahre auszugleichen. „Diese Preispolitik
der Krankenkassen gefährdet mittelfristig
auch die Arbeitsplätze von Arzthelferinnen
und medizinischen Angestellten“,
betont Dr. Heinrich. Auch die Arbeitsbedingungen
sind für viele niedergelassene
Ärzte unbefriedigend. „Der hohe – großteils
durch die Krankenkassen verursachte
– bürokratische Aufwand, Regressandrohungen
und die Einschränkungen bei der
Auswahl der Medikation behindern die
Arbeit in den Praxen. Wir sind Ärzte und
nicht Bürokraten“, appelliert Heinrich an
die Adresse der Krankenkassen.
Nächste Runde: die Regionen
Nach der endgültigen Einigung zwischen
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
und dem Spitzenverband der Krankenkassen
im Streit um die Honorare der niedergelassenen
Vertragsärzte kündigt die Allianz
deutscher Ärzteverbände an, über die
einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen
Druck auf die regionalen Verhandlungspartner
auszuüben. „Es kommt jetzt darauf
an, dass die Beschlüsse in den Ländern
umgesetzt werden. Die Kassen stehen
dafür in der Verantwortung“, so der Sprecher
der Allianz und Bundesvorsitzende
des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich.
Die Landesgruppen der einzelnen Berufsverbände
werden dafür in den kommenden
Tagen Kontakt zu den Sprechern der Vertreterversammlungen
der Kassenärztlichen
Vereinigungen (KVen) aufnehmen. Weiteren
Input erhalten die KVen über die beratenden
Fachausschüsse, in denen auch die
Mitglieder der Verbände vertreten seien, so
Dr. Heinrich. „Wir tragen unsere Forderungen
jetzt in die Regionen. Die Landesvor-
Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V. 13

sitzenden von über 30 Berufsverbänden
werden gerade mobilisiert.“
Ziel der regionalen Verhandlungen müsse
sein, so der Sprecher der Ärzteallianz weiter,
die im Honorarbeschluss bestehenden
Spielräume maximal zugunsten der Versorgung
der Patienten auszureizen. „Das
Ergebnis der Honorarverhandlungen auf
Bundesebene ist für viele Kolleginnen und
Kollegen nicht zufriedenstellend. Das ist an
vielen Stellen nachvollziehbar, wie der Blick
in die Versorgungswirklichkeit zeigt. Wir
Verbände werden daher nun ganz genau
aufpassen, dass vom Minimal-Konsens, der
zwischen Kassen und Ärzten erzielt worden
ist, zum Schluss auch was in den Praxen
ankommt.“
nicht mehr mit den Dachverbänden aller
gesetzlicher Krankenkassen, sondern mit
einzelnen Krankenkassenarten zu verhandeln.
Dies fordert zunächst der Bundesvorsitzende
des NAV-Virchow-Bundes, Dr.
Dirk Heinrich, angesichts der schwierigen
Honorarverhandlungen in den Bundesländern.
„Wir brauchen kassenspezifische
Schule machen könnte dabei das Beispiel
Hamburgs. Unter Federführung der örtlichen
KV sollen in einer Vollversammlung
aller niedergelassenen Ärzte und Praxismitarbeiter
der Hansestadt die Ergebnisse der
Verhandlungen diskutiert werden. „Als
Hamburger Arzt unterstütze ich die Aktion.
Das hält den Druck im Kessel. Die Kassen
sollen merken, dass wir Niedergelassenen
vor Problemen stehen, die uns bereits
heute eine vernünftige Versorgung unmöglich
machen. Und das wird sich mit dem
Rückgang der Arztzahlen in den nächsten
Jahren noch verschärfen“, sagt Dr. Heinrich.
Sollten sich die regionalen Verhandlungen
insgesamt negativ für die Vertragsärzte
entwickeln, seien Protestaktionen der
Verbände nicht ausgeschlossen. Beispielsweise
könne die so genannte Politik der
Nadelstiche fortgesetzt werden. „Das können
wir jederzeit wieder anlaufen lassen“,
so der Sprecher der Allianz.
Forderung nach kassenspezifischen
Verträgen
Als weitere Konsequenz aus den Honorarverhandlungen
stand schnell die Forderung
im Raum, das ärztliche Honorar zukünftig
Verträge und keine Einheitsverträge mit
allen Kassenarten.“ Dies könne die in vielen
Regionen zäh verlaufenden Verhandlungsrunden
beschleunigen und für eine
bessere Ausstattung der ambulanten Versorgung
sorgen.
Das derzeitige Kassenkartell, so Dr. Heinrich,
habe nicht nur zu einer gefährlichen
Schieflage in der gemeinsamen Selbstverwaltung
geführt. „Alle Verträge, die jetzt
abgeschlossen werden, bilden lediglich den
kleinsten gemeinsamen Nenner der Kassen
ab und entsprechen nicht der Diversität der
Versichertenstruktur“, bemängelt Dr. Heinrich.
Konkret bedeute dies, dass die Probleme
einzelner Krankenkassen dazu führen,
dass die Versorgung für alle GKV-Versicherten
auf einem Niveau stehen bleibe,
das deutlich höher sein könne. „Wer Wett-
Regionale Verhandlungsrunden stehen an:
Spielräume ausnutzen
14

Jahresbericht
Der
des NAV-Virchow-Bundes
2013
Es geht ums Geld: Die Honorarverhandlungen
laufen zäh in den Regionen
Streitthema Ärztehonorare – Dr. Dirk Heinrich zu
Gast bei „Hart aber fair“ im ARD-Fernsehen
© Joachim Wendler / Fotolia
© ARD
bewerb will, muss ihn auch zulassen, ganz
besonders dort, wo er für die Menschen zu
einer spürbaren Verbesserung der ambulanten
Versorgung in den Praxen führen
könnte“, verlangt Dr. Dirk Heinrich.
Die Verhandlungen über die Arzthonorare
waren in mehreren Bundesländern, unter
anderem in Hamburg, Bayern und Sachsen,
ergebnislos abgebrochen worden und
mussten im Schiedsverfahren fortgeführt
werden. Grund für das Scheitern, so der
Bundesvorsitzende des Verbandes der
niedergelassenen Ärzte Deutschlands, sei
die destruktive Verhandlungsführung der
regionalen Krankenkassen: „Es gibt offenbar
eine Gesamtstrategie, die die Bundesvereinbarung
außer Kraft setzen soll. In
vielen Ländern werden die Vorgaben einfach
ignoriert. Sogar die fest vereinbarte
Ausbudgetierung der Psychotherapie steht
plötzlich wieder zur Disposition.“ Vor
diesem Hintergrund seien die abgeschlossenen
beziehungsweise kurz vor dem Abschluss
stehenden Verhandlungen in Berlin
und in Baden-Württemberg eine absolute
Ausnahme.
Entscheidend für einen erfolgreichen Honorarabschluss
sei, dass sich in den Verträgen
die wesentlichen Punkte des Bundesergebnisses
widerspiegelten und von Kassenseite
nicht versucht werde, unter dem
von Kassenärztlicher Bundesvereinigung
und GKV-Spitzenverband im Oktober
ausgehandelten Honorarkompromiss zu
bleiben, unterstreicht Dr. Heinrich. „Leider
sind wir davon in vielen Regionen weit
entfernt, wo es mitunter schon an den einfachsten
Umgangsregeln scheitert. Gemeinsame
Selbstverwaltung geht anders.“
Proteste in den Medien
Bei Verhandlungen hängt viel von der
Taktik und der Strategie der Kontrahenten
ab. So wird verzögert oder beschleunigt,
wenn es der jeweiligen Sache dient. Ansonsten
gilt das Prinzip: Zugeständnisse
nur für Gegenleistungen. Diese Regel
kennt eine Ausnahme: Zeigen sich Bürger
und Medien am Thema interessiert, wird es
für die Verhandlungspartner ungemütlich.
Der Druck auf alle Beteiligten steigt. Bei
den jüngsten Honorarverhandlungen, die
im Oktober nach wochenlangem Streit
unerwartet plötzlich abgeschlossen wurden,
lassen sich alle Determinanten eines
schonungslosen Gefeilsches wiederfinden.
Die Krankenkassen eröffneten den niedergelassenen
Ärzten gleich zu Beginn, dass
sie nicht mehr, sondern künftig weniger
Honorar erhalten sollen. Dieser Tiefschlag
mobilisierte die Praxisärzte. Es formierte
sich Protest – über alle Fachgruppen hinweg,
zwischen Verbänden und Körperschaften.
In einer Urabstimmung zeigten
sich 75 Prozent der Niedergelassenen
bereit, ihre Praxen aus Protest zu schließen.
Die Drohung kam bei den Kassen an, wie
in der „Welt“ tags darauf zu lesen war:
„Der Spitzenverband der Kassen bekräftigte
den Willen, auf dem Verhandlungsweg zu
einer Verständigung über die Honorare zu
kommen.“ Die Aussicht auf lange Wartezeiten
und verschlossene Praxen, wie sie in
allen Medien zu hören war, verfehlte ihre
Wirkung nicht. Nur einen Tag nach der
Urabstimmung legten die Kassen ein neues
Angebot auf den Tisch. Die mediale Berichterstattung
hatte gehörig Schwung in
die verfahrenen Verhandlungen gebracht.
Als noch wirkungsvoller erwies sich der
angekündigte „Tag ohne Helferinnen“ im
Oktober 2012. Ärzteverbände hatten Praxisärzte
und Medizinische Fachangestellte
dazu aufgerufen, Kundgebungen vor örtlichen
Krankenkassen-Filialen im ganzen
Land zu veranstalten. Dabei sollte öffentlich
gezeigt werden, dass die Vergütung
ärztlicher Leistungen weit mehr als das
Honorar des Arztes ist. Tausende Arbeitsplätze
seien gefährdet, war auf den Transparenten
der Demonstranten zu lesen.
Diese Botschaft kam an: Einerseits bei den
Medien, die im großen Stil über die eigentlich
gar nicht so großen Kundgebungen
15

erichteten. Und andererseits bei den
Kassen, die nun immer mehr Druck zu
spüren bekamen. Zwar seien die Proteste
„überzogen und substanzlos“ und es stehe
„genug Geld“ zur Verfügung, beschwichtigte
ein Kassensprecher. Die wütenden
Ärzte vor Ort diktierten den zahlreich angereisten
Journalisten jedoch eine andere
Wahrheit in die Notizbücher. Dr. Lothar
Bleckmann, ein HNO-Arzt aus Kleve,
kämpfe für eine „vernünftige Grundbezahlung“.
Diese sei nicht vorhanden, sagte er
der „Rheinischen Post“. Der Fehler liege im
System, das mit Pauschalen statt festen
Leistungsvergütungen grundsätzlich unfair
sei.
Dass es bei den Protesten nicht um den
neuen Porsche für den Arzt gehe, wie die
ARD-Talkrunde „Hart aber fair“ im Sendungstitel
provozierend nahe legte, kam
bei fast allen Medien an. So hieß es in der
„ARD-Tagesschau“, dass die Mediziner
„nicht nur steigende Honorare, sondern
auch eine Reform des Verteilungssystems
fordern.“ Das „Heute-Journal“ des ZDF
erläuterte am Beispiel des Kieler Allgemeinmediziners
Matthias Seusing (Landesgruppenvorsitzender
des NAV-Virchow-
Bundes Schleswig-Holstein), wie viel beziehungsweise
wie erstaunlich wenig von den
Pauschalen nach Abzügen übrig bleibt. So
arbeite er oft gratis, während die Kosten
für Mitarbeiter und Praxis stiegen. Und
selbst ein als Großverdiener unter den
Ärzten sonst in der Regel argwöhnisch
beäugter Nephrologe, hatte Gelegenheit,
schlüssig zu erklären, dass Hochleistungsmedizin
nun mal viel Geld koste und nicht
mir nichts, dir nichts umverteilt werden
könne.
Nicht alle Journalisten machten sich die
Mühe, Hintergründe und Ursachen für die
Unzufriedenheit der Ärzte zu recherchieren.
Entsprechend einseitige Kommentare
waren zu lesen, die auf die vermeintliche
Gier der Mediziner abzielten. Andere Medien
schauten gründlicher nach und beleuchteten
die Wahrheit hinter der gern
publizierten Fassade der quengelnden
Hochverdiener. So kommentierte die Zeit:
„Der Streit um die Ärztehonorare ist nur
ein Nebenschauplatz. Das gesamte System
ist Irrsinn und muss sich dringend zum
Wohle der Patienten ändern.“ Ähnlich
differenziert analysierte der „Deutschlandfunk“
die Lage. Demnach seien die gern
bemühten Golfplatz-Vergleiche nur die
halbe Wahrheit. „Wenn wir also wollen,
dass es auch in Neukölln, Wilhelmsburg
und Neuperlach, aber auch im bayrischen
Wald oder am Oderhaff künftig gute niedergelassene
Ärzte gibt, die auch noch Zeit
finden, mit ihren Patienten zu reden, müssen
wir sie so bezahlen, wie nun einmal ihr
Marktwert ist. Dazu genügt es nicht, die
Ärztehonorare weit unterhalb der Inflationsrate
anzuheben“, so Andreas Baum im
„Deutschlandfunk“.
Verhältnis zu Kassen bleibt kritisch
Dass die Honorarauseinandersetzung die
scharfen arztkritschen Töne der Kassen
nicht beendet und das Verhältnis der Ärzteschaft
zu den Krankenkassen nachhaltig
beschädigt hat, zeigte sich im weiteren
Verlauf: So wurde Dr. Jürgen Graalmann,
AOK-Bundesverbandschef, in der Welt
zitiert mit den Worten: „Es ist immer dasselbe
Lied. Im Gesundheitswesen fordern
alle Akteure reihum mehr Geld. Im Herbst
kommen immer die Ärzte, im Winter die
Apotheker, im Frühling die Krankenhäuser
und im Sommer die Pharmaindustrie.
Besonders schlimm ist es in Wahljahren.“
Auf diese Auslassungen reagierte der NAV-
Virchow-Bund umgehend mit dem Kommentar,
der Kassenboss habe „merkwürdige
Ansichten zur gemeinsamen Selbstverwaltung.“
Statt bereits Monate vor Verhandlungsbeginn
gegen die Honorarforderungen
der Niedergelassenen zu wettern, solle
sich der AOK-Chef über die Ursachen der
desolaten Finanzlage vieler Versorgerpraxen
Gedanken machen, so Dr. Heinrich.
„Kein Arzt protestiert aus langer Weile oder
© AOK-Mediendienst © AOK-Mediendienst
Pauschale Kritik an ärztlichen Forderungen –
AOK-Vorstand Dr. Jürgen Graalmann
„Merkwürdige Doppelzüngigkeit“ – Uwe Deh,
AOK-Vorstandsmitglied
16

Jahresbericht
Der
des NAV-Virchow-Bundes
2013
um sich einen neuen Sportwagen zuzulegen.
Viele Praxen der grundversorgenden
Fachgruppen können bereits seit Jahren
nicht mehr genug in neue Geräte oder
weitere Mitarbeiter investieren.“ Wer diese
Nöte als turnusgemäßes Jammern abtue,
unterstreiche seine Blockadementalität und
verhöhne das hohe Gut der gemeinsamen
Selbstverwaltung aus Krankenkassen und
Ärzten, kommentiert Dr. Heinrich die Aussagen
des AOK-Vorstandes.
Darüber hinaus seien die niedergelassenen
Ärzte keine Bittsteller, erklärt der Verbandsvorsitzende.
Sie sicherten mit ihren
fast 100.000 Praxen die flächendeckende
ambulante Versorgung. Die Aufgabe der
Krankenkassen liege in der ausreichenden
und angemessenen Finanzierung der ambulanten
Versorgung und nicht in deren
Abwehr. „Deshalb finden die jährlichen
Honorarverhandlungen statt. Steigende
Kosten und Mehrleistungen durch eine
kränkere Bevölkerung erfordern Mehrausgaben
für die ambulante Medizin. Wer dies
nicht will, muss seinen Versicherten auch
die Folgen erklären: nämlich Wartelisten
und Zuteilungsmedizin nach Kassenlage“,
so Dr. Heinrich.
Am gemeinsamen Verständnis der Kassen
von Selbstverwaltung zweifelt der Bundesvorsitzende
des NAV-Virchow-Bundes
schon lange: „Das Kartell der Kassen ist
inzwischen so selbstbewusst, dass es nun
alle seine Partner der Leistungserbringerseite
reihum diskreditiert. Es ist jedenfalls
kein Ausdruck von Partnerschaft, sein
Gegenüber auf Reflexe und Habgier zu
reduzieren“, betont Dr. Heinrich.
Weitere Beispiele gefällig? Immer wieder
geraten Ärzteschaft und Krankenkassen
aneinander, meist durch gezielte Provokationen
der Kassenseite. So fordert der Vize-
Chef des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh,
auf der KBV-Versorgermesse mit treuen
Augen, die ambulante Versorgung solle
doch stärker auf Ergebnisqualität ausgerichtet
sein. Sein eigenes Haus hatte er
dabei wohl aus dem Blick verloren, denn
auf der anderen Seite schließt ausgerechnet
die AOK aber einen Vertrag zur Hörgeräteversorgung
allein durch Hörgeräteakustiker
unter Umgehung der HNO-Ärzte und
im Widerspruch zu den Qualitätssicherungs-Richtlinien
zur Hörgeräteversorgung.
Die in den Richtlinien vorgeschriebene
Qualitätssicherung, insbesondere auf die
Ergebnisqualität hin, wird dadurch unmöglich
gemacht. Dabei hatten sich die Krankenkassen
bereits bei der Implementierung
der Qualitätssicherungs-Richtlinien geweigert,
dies entsprechend zu honorieren. „Ein
solches Vorgehen empfinden die niedergelassenen
Ärzte als heuchlerisch“, so Dr.
Dirk Heinrich und attestierte Deh eine
„merkwürdige Doppelzüngigkeit“.
„Wer eine bessere Ergebnisqualität in der
ambulanten Versorgung fordert, sollte
zunächst seine Hausaufgaben machen und
vor allem nicht entgegen der eigenen
Sonntagsreden handeln“, fordert der Bundesvorsitzende
des NAV-Virchow-Bundes.
Zudem könne das AOK-System mit seiner
Marktmacht als gutes Beispiel vorangehen:
„Warum ist die AOK denn nicht der
Schrittmacher bei qualitätsbezogenen
Innovationen, wie beispielsweise bei der
Förderung von Qualitäts-Ärztenetzen nach
§ 87b SGB V? Hier kann die AOK zeigen,
dass sie Ergebnisqualität nicht nur fordern,
sondern auch fördern kann“, erklärt Dr.
Heinrich.
„Wir werden die AOK jedenfalls beim Wort
nehmen, und darauf achten, dass sie bei
Innovationen in der Versorgung nicht nur
im Bremserhäuschen sitzt, sondern auch
einmal aufs Gaspedal tritt“, so der NAV-
Virchow-Bund-Vorsitzende.
Kassenkampagne hält an
Auf die Anmerkung, sie verhielten sich wie
ein altes Ehepaar, reagierten KBV-Chef Dr.
Andreas Köhler und Dr. Manfred Partsch
vom GKV-Spitzenverband (SpiBu) bei einer
Diskussionsrunde der Versorgungsmesse
der KBV im April mit eisigem Lächeln. Der
Auflockerungsversuch war gescheitert. Zu
tief ist der Graben zwischen Kassen und
Ärzten. Statt das Gemeinsame der Selbstverwaltung
zu suchen und die Versorgung
voranzubringen, dominieren Argwohn,
Streit und Diskreditierung. Taktangebend
dabei: Der übermächtige Dachverband der
Krankenkassen.
Zahlreiche Besucher sind der Einladung zur
KBV Messe in die Berliner Friedrichstraße
gefolgt. Es geht um zukunftsweisende
Versorgungskonzepte und die Frage, wie
Kooperationen im Gesundheitswesen vorangebracht
werden können, wie es sich
einrichten lässt, dass Ärzte, Kassen und
andere Leistungserbringer zukünftig besser
miteinander zusammenarbeiten. Die Veranstaltung
richtet sich an Querdenker. Es soll
voraus geschaut werden.
Doch gleich zum Auftakt bekommt die
konstruktive Atmosphäre einen empfindlichen
Dämpfer: Statt die bisherigen Qualitätsanstrengungen
der Ärzteschaft zu
honorieren, fordert AOK-Vorstand Uwe
Deh, dass sich die ambulante Versorgung
mehr auf Ergebnisqualität ausrichten müsse
– eine kalkulierte Provokation des Kassen-Chefs.
Die Anwesenden trauen ihren
Ohren nicht. KBV-Chef Köhler läuft rot an.
„Es hätte ein schöner Abend werden können“,
presst der Ärztevertreter hervor. Die
folgende Diskussion dreht sich um die
alten Streitpunkte zwischen Struktur- und
Ergebnisqualität und darum, ob bessere
Leistungserbringung auch besser vergütet
werden muss. Die Zuhörer werden Zeuge
des mittlerweile ritualisierten Spiels aus
Provokation und Zurückweisung zwischen
Kassen und Ärzten. Von Innovation ist
nichts zu spüren. Im Nachgang attestiert
der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-
Bundes, Dr. Dirk Heinrich, Deh eine „merkwürdige
Doppelzüngigkeit“. Beispielsweise
bei der Hörgeräteversorgung weiche die
Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V. 17

AOK auf die günstigeren Hörgeräteakustiker
aus – ein Widerspruch zu den Qualitätssicherungs-
Richtlinien der Hörgeräteversorgung.
Den Kassenstrategen kann’s
egal sein: Der Seitenhieb saß.
Noch deutlich aggressiver gebiert sich der
GKV-Spitzenverband beim Thema Korruption
im Gesundheitswesen. Seit Ende 2012
lassen die Kassen keine Gelegenheit aus,
auf das vermeintlich zahlreiche Fehlverhalten
der Leistungserbringer hinzuweisen.
Besonders im Fokus stehen dabei die Ärzte.
Was bislang fehlt, sind Beweise für die
massiven Anschuldigungen. Die soll nun
ein Portal auf der Internetseite des SpiBu
liefern. Die Besucher der Seite werden
aufgefordert, Fälle von Fehlverhalten im
Gesundheitswesen anonym zu melden.
Abgefragt werden „Tatverdächtige Personen
und/oder Einrichtungen“ und „Angaben
zu Tatort und Tatzeit“. „Allein die
Formulierung der Fragen verunglimpft die
Ärzteschaft aufs Übelste“, ärgert sich Dr.
Heinrich. Das Portal sei der ideale Ort für
anonyme Denunzianten. Es handele sich
um reine Stimmungsmache gegen die
Ärzte.
Tatsächlich ist der Schaden durch Falschabrechnungen
von ambulant tätigen Ärzten
verschwindend gering, wie ein Korruptions-Bericht
der DAK offenbart. Im Report
des zehnköpfigen Ermittlungsteams spricht
die Hamburger Kasse von 1800 ungeprüften
Hinweisen auf Abrechnungsbetrug im
Jahr 2012, die aber lediglich zu zwölf
Prozent Ärzte betreffen. Alle anderen entfielen
auf Physiotherapie, Pflege und Arzneimittel.
Die darauf erfolgten Rückforderungen
gegen Ärzte beliefen sich auf
130.000 Euro, also 0,05 Promille der Gesamtausgaben
für die ärztliche Behandlung
der DAK. „Die DAK-Zahlen zeigen
den tatsächlich geringen Umfang des
Problems. Obwohl es sicherlich schwarze
Schafe gibt, ist Fehlverhalten bei Ärzten
äußerst selten“, konstatiert Dr. Dirk Heinrich.
Es werde mit Kanonen auf Spatzen
© Mopic / Fotolia
geschossen. Das aggressive Treiben der
Krankenkassen wird unterdessen auch im
Bundesgesundheitsministerium registriert.
Bei einem Interview mit der Kassenärztlichen
Vereinigung Bayerns äußerte sich
Gesundheitsminister Daniel Bahr kritisch
gegenüber der Machtkonzentration beim
GKV-Spitzenverband. „Es gibt hier durchaus
eine Diskrepanz zwischen dem, was
einzelne Krankenkassenchefs mir sagen
Gegeneinander statt Miteinander – Das Verhältnis zwischen
Krankenkassen und Ärzten ist angespannt
und den Positionen, die der GKV-Spitzenverband
vertritt“, so Bahr.
Bundeshauptversammlung
Vom Gang in die Entmündigung
Über den Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen
diskutierten Delegierte
und Gäste des NAV-Virchow-Bundes im
Rahmen der öffentlichen Veranstaltung
seiner Bundeshauptversammlung Mitte
November 2012. Professor Dr. Paul Unschuld
wagte dabei die These, dass der
Arztberuf kurz vor seiner Entmündigung
stehe. Droht der Ärzteschaft eine „Halbgötter-Dämmerung“?
Dieser Frage widmete
sich der Professor für Human- und
Gesundheitswissenschaften am Horst-
Görtz-Stiftungsinstitut der Berliner Charité.
Der bereits provokanten Überschrift
aus der „Zeit“ ließ Unschuld ebenso
provokante Thesen folgen.
Das Gesundheitswesen habe einen bemerkenswerten
Umbruch zu verzeichnen. Die
Gesundheit selbst werde zur Ware, die
nicht etwa vom Patienten, sondern vom
„Kunden“ nachgefragt wird. Ärzte denaturieren
somit laut Unschuld von Heilern und
Helfern zu Dienstleistern und Verwaltern
des Mangels. Betrachte man die in immer
kürzerer Taktung folgenden Gesundheitsreformen
mit einem ständig steigenden
Bedarf an Dokumentation und Bürokratisierung,
könnte man die Ärzte heute sogar
beinahe schon als Handlanger der Politik
beschreiben. Insgesamt bezeichnete Unschuld
die Entwicklung der letzten Jahre
als den gesellschaftlichen Prozess einer
Deprofessionalisierung, der letztlich zur
Entmündigung des Arztberufes führe.
Ärzte hätten heute kaum noch etwas selbst
in der Hand. Das Wissen der Medizin, das
ursprünglich von den Ärzten selbst geschaffen
wurde, stamme heute in vielen
Bereichen aus der Industrie und sei damit
immer auch an Produkte und die diesen
folgenden Renditeerwartungen geknüpft.
Ähnlich verhalte sich dies mit der Anwendung
des Wissens. Auch hier stünden
Renditen beziehungsweise Sparzwänge im
Vordergrund. Dahinter falle die eigentlich
wesentliche Ethik des Arztes, die all sein
Handeln bestimmen sollte, aufgrund ökonomischer
und gesetzlicher Vorgaben
zurück. Kaum Einfluss auf ihre Vergütung
hätten die Ärzte schließlich trotz der Kassenärztlichen
Vereinigungen, so Unschuld.
In diesem Segment hätten die Krankenkassen
und natürlich die Politik deutlich mehr
Entscheidungsbefugnisse.
Gründe für diesen schleichenden Niedergang
des Arztberufes machte der Gesundheitswissenschaftler
an der sich wandelnden
Gesellschaft, globalisierten ökonomischen
Strukturen und an der zumindest in
Europa feststellbaren rückläufigen Bedeutung
der Nationalstaaten fest. Vom Ende
18 Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.

Jahresbericht
Der
des NAV-Virchow-Bundes
2013
des 18. bis hin in das 20. Jahrhundert galt
die These, dass ein starker Staat immer
auch ein gesunder Staat sein müsse. Die
überall aufsprießenden Manufakturen und
späteren industriellen Betriebe benötigten
gesunde Arbeiter, um erfolgreich zu bestehen.
Die Gesundheit der Bevölkerung
(„Volksgesundheit“) war daher Voraussetzung
für wirtschaftlichen Aufschwung und
gesellschaftliche Prosperität. Gesunde
Soldaten brauchten auch die Volksheere,
die alle europäischen Nationalstaaten
aufbauten, um die immer wiederkehrenden
Auseinandersetzungen auch kriegerisch zu
lösen. Nur mit einem großen Volksheer,
getragen von gesunden Soldaten, konnte
ein Nationalstaat seinen Machtbereich
erweitern und so an Stärke und Größe
zulegen. Gesundheit, so Unschuld, war
daher auch Mittel zum Zweck – der Sicherstellung
eines starken Staates. Vor diesem
Hintergrund werde erklärbar, warum Rudolf
Virchow seinerzeit Politik als „Medizin
im Großen“ bezeichnete. Dieses Gedankengut
sei es schließlich auch gewesen, das
die öffentliche Gesundheitspflege erst
ermöglichte. Von der seinerzeit hohen
Bedeutung der „Volksgesundheit“ profitierten
auch die Ärzte. Sie hatten das Mandat,
sich für die gesundheitlichen Interessen
der Gesamtbevölkerung einzusetzen
und damit das Privileg, den Herrschenden
und Besitzenden auch unangenehme Fragen
stellen zu dürfen.
Engagierter Redner für die Freiberuflichkeit – Prof. Paul Unschuld beim Vortrag vor den Delegierten
© Lopata - NAV-Virchow-Bund
Heute jedoch sei die Situation eine völlig
andere, stellte Unschuld fest. Zum einen
seien angesichts multinationaler Einsatzkräfte
keine großen Volksheere mehr erforderlich,
zum anderen stünden mehr als
genügend gesunde Arbeitskräfte zur Verfügung.
Die einstmals große Bedeutung einer
gesunden Bevölkerung in allen Schichten
für die wirtschaftliche und militärische
Stärke des Nationalstaates sei daher heute
nicht mehr gegeben. Als Beispiel nannte er
den Fluglärm, der ohne Frage massive
negative Auswirkungen auf die Gesundheit
der Menschen in Einflugschneisen ausübe,
dennoch aber aufgrund ökonomischer
Argumente auch von staatlichen Einrichtungen
und Behörden akzeptiert werde.
Insgesamt sei der Druck auf die Politik
gesunken, Gesundheit für alle – notfalls
auch mit Zwang – durchzusetzen. Gesundheit
sei heute vielmehr wieder das geworden,
was sie schon vor dem 18. Jahrhundert
war: ein Selbstzweck. „Wer gesund
sein und bleiben möchte, soll sich bitte
selbst darum kümmern“, erklärte Unschuld.
„Die Politik zieht sich allmählich zurück.
Nicht von einem Tag auf den anderen,
aber allmählich.“
Vom Gesundheitswesen zur
Gesundheitswirtschaft
Konsequenzen sah Unschuld aber bereits
reichlich. Das Gesundheitswesen, so seine
These, werde zu einer eigenen Marktwirtschaft,
die neue Akteure in den Entscheidungszentren
erfordere. Ärzte und Apotheker
seien zwar so ausgebildet, dass sie ihre
Patienten und Kunden sowohl fachlich als
auch ethisch behandeln und beraten können.
Das heute immer stärker abgefragte
Renditedenken hätten die beiden Berufsgruppen
aber nicht gelernt und würden
19

daher immer stärker an den Rand des
Gesundheitswesens gedrängt. Immer stärker
in den Vordergrund gerieten dagegen
die Krankenkassen, die ihre ursprüngliche
Rolle als Mittler zwischen Beitragszahlern
und Heilkundigen verlassen hätten. Bei
den Kassen sind nach Unschuld zwei
Trends auszumachen:
• Sie werden zunehmend zu eigenständig
operierenden Agenten, die einen nicht
unerheblichen Teil der über die Pflichtbeiträge
eingezahlten Gelder für ihre
Eigeninteressen zurückbehielten.
• Zudem entwickelten die Kassen eigene
Gewinninteressen. Sie gäben nicht nur
„Unsummen für Werbung und Verwaltung“
aus, sondern hätten auch gelernt,
bestimmte Krankheiten als lukrativ zu
sehen.
© Lopata - NAV-Virchow-Bund
Gespannte Aufmerksamkeit im Saal – Gäste und Delegierte verfolgen den Vortrag Prof. Unschulds
Mit letzterer These griff der Gesundheitswissenschaftler
den Umgang der Krankenkassen
mit dem Morbiditäts-Risiko- Strukturausgleich
(Morbi-RSA) auf. Der Gesundheitsfonds
ermuntere die einzelnen Kassen
geradezu, ihre Patienten kränker aussehen
zu lassen, um möglichst viel Geld aus dem
Fonds zu erhalten, postulierte Unschuld,
der in diesem Zusammenhang von einer
„zielgerichteten Verkrankung der Versicherten“
sprach. Für eine bestimmte Zahl
von Indikationen bekommen die Kassen
pro Versichertem, der an diesen Krankheiten
leidet, eine Pauschale zugewiesen.
Letztlich könne ein Erkrankter, dessen
Behandlungskosten deutlich unter den
vom Morbi-RSA festgelegten Durchschnittstherapiekosten
lägen, so sogar
lukrativer sein, als gesunde Patienten. Ein
Paradoxon – denn erstmals in der Geschichte
der modernen Zivilisation sei
Krankheit damit volkswirtschaftlich wertvoller
als Gesundheit.
In diesem Sinne sei es auch kaum verwunderlich,
dass man heute nicht mehr vom
Gesundheitswesen, sondern von der Gesundheitswirtschaft
spreche, in der Medizin
zumindest in den Augen einiger Akteure
ein Konsumgut ist. Und dem werden so
exzellente Wachstumschancen beigemessen,
dass sich zunehmend private Investoren
in der Gesundheitswirtschaft engagieren.
Für die Ärzte bedeute das den Gang in
die Abhängigkeit, den Unschuld mit verschiedenen
Faktoren markierte:
• Fallpauschalen – DRGs
• „Verkrankungssoftware“
• „Aufwandsentschädigungen“ statt Vergütung
• Mythos „Evidence based Medicine“
• Amortisations- und Renditezwang sowie
• Umsatzsteigerungen durch stationäre
Patienten.
Die angestrebte Werbung für verschreibungspflichtige
Arzneimittel und die wie
eine Monstranz vorangetragene Patientensouveränität
würden das Bild komplettieren.
Insgesamt werde der Gesundheitsmarkt
immer weniger von Experten,
dafür aber immer stärker von Laien und
vor allem von Investoren dominiert. Der
Shareholder-Value stehe so an oberster
Stelle.
20

Jahresbericht
Der
des NAV-Virchow-Bundes
2013
Für Unschuld steht die Auswirkung fest:
„Der Preis, den wir alle zahlen als Kunden
einer Gesundheitswirtschaft, ist der Verlust
des Vertrauens.“ Angesichts der Ausrichtung
auf Ökonomisierung und Kommerzialisierung
sei der Begriff Krankheitswirtschaft
ohnehin zutreffender. Die Patienten
stellten sich so zunehmend die Frage, ob
ein medizinischer Eingriff tatsächlich aus
medizinisch fachlichen Erwägungen oder
doch eher aus Renditeüberlegungen unternommen
werde. Es gebe keine wirkliche
Gewissheit mehr für den Patienten, dass
der eigene Arzt, die Klinik oder staatliche
Maßgaben tatsächlich den Kriterien bester
medizinischer Versorgung folgten. Vor
diesem Hintergrund seien sowohl Politik
als auch die Standesvertretung der Ärzteschaft
gefordert. Natürlich müsse die Politik
gegen Verschwendung und gegen die
Viele Fragen aus dem Publikum – Prof. Harald Mau, Vorsitzender der Landesgruppe Berlin-Brandenburg
unsachgemäße Verwendung der verfügbaren
Mittel eintreten, so Unschuld. Sie müsse
aber auch verhindern, dass das Gesundheitswesen
zum Rendite-Quell denaturiere,
© Lopata - NAV-Virchow-Bund
dem die medizinisch-fachlichen und medizinisch-ethischen
Kriterien nachgeordnet
sind. Die standespolitische Aufgabe der
Ärzteschaft sei es darüber hinaus, die Anwaltschaft
für die Patienten überzeugend
wieder zu erlangen. Es dürfe kein Zweifel
daran bestehen, dass der Arzt immer zuerst
an die Gesundheit des Patienten denke
und erst in zweiter Linie an seinen ökonomischen
Erfolg. Letztlich geht es dabei um
die Frage, wie Ökonomie und Ethik in
Einklang zu bringen seien. Eine Frage, die
sicher nicht nur den NAV-Virchow-Bund
weiter beschäftigen wird.
„Medizinethik für Kassenfunktionäre“
Nach dem heißen Herbst der Honorarproteste
bleibt die Stimmung unter den Ärzten
aufgeheizt. Dabei geht es nicht allein
um die Höhe der Vergütung in den kommenden
Jahren. Es geht um die Frage, wie
die gemeinsame Selbstverwaltung von
Medizinern und Krankenkassen fortgeführt
werden kann. Bei der Bundeshauptversammlung
des NAV-Virchow-Bundes
machte Dr. Dirk Heinrich klar, dass dies nur
mit einer Partnerschaft auf Augenhöhe
gelingen könne. Von dieser jedoch, so der
Bundesvorsitzende, hätten sich die Kassen
weit entfernt. Angesichts des Zerwürfnisses
zwischen Niedergelassenen und Krankenkassen
schwor Dr. Heinrich die Delegierten
auf kämpferische Zeiten ein. Wie einst Herkules
schier unlösbare Aufgaben zu bewältigen
gehabt hätte, stünde die Ärzteschaft
vor enormen Herausforderungen unter
ungünstigen Rahmenbedingungen. Zunächst
gelte es, so Dr. Heinrich, den Stall
des Augias, verkörpert durch den Spitzenverband
der gesetzlichen Krankenkassen,
auszumisten. Heinrich kritisierte die Studie
zu angeblichen Fangprämien für Krankenhauseinweisungen,
die einseitig geführte
Diskussion über Individuelle Gesundheitsleistungen
sowie das Auftragsgutachten
der Beratungsgesellschaft Prognos, das
eine Absenkung der Ärztehonorare um
sieben Prozent empfohlen hatte. „Diese
Kampagne gegen die Ärzteschaft läuft
21

schon seit einem Jahr und es ist kein Ende
abzusehen“, ärgerte sich Dr. Heinrich.
Wie Krankenkassen tatsächlich arbeiteten,
habe sich hingegen beim Grippeimpfstoffskandal
gezeigt. Dank schlecht verhandelter
Rabattverträge und einem Lieferengpass
beim Hersteller des Serums verzögerte sich
der Impfbeginn in drei Bundesländern um
mehrere Wochen. Der Bundesvorsitzende
forderte angesichts dessen, derartige Rabattverträge
für die Zukunft auszuschließen.
„Es kann nicht sein, dass durch
schlecht gemachte Verträge die Impfrate
der Bevölkerung absinkt und dadurch eine
steigende Sterblichkeit zu beklagen sein
wird.“ Ähnlich skandalös habe sich die
KKH-Allianz verhalten. Dort waren Ende
Oktober schwer kranke Versicherte zum
Kassenwechsel gedrängt worden. „Das hat
mit Versorgungsverantwortung nichts zu
tun“, kritisierte der Vorsitzende des Verbandes
der niedergelassenen Ärzte
Deutschlands. Darüber hinaus zeigten sich
grundsätzliche Probleme in der gemeinsamen
Selbstverwaltung. Statt die ärztlichen
Leistungen anzuerkennen, fehle bei den
Krankenkassen jegliche Wertschätzung für
das Engagement der Ärzte. Stattdessen
seien immer weitreichendere Einflussversuche
in die Diagnose- und Therapiefreiheit
an der Tagesordnung. Heinrich: „Die Krankenkassen
haben sich von einem Partner
der Selbstverwaltung zu einem Monopolisten
entwickelt, der meint, er könne machen,
was er will.“ Das ginge jedoch auf
Dauer nicht mehr, betonte der Bundesvorsitzende.
„Wenn man meint, in der Versorgung
der Patienten mitzumischen, dann
muss man sich den gleichen ethischen
Anforderungen wie die Ärzte stellen.“
Heinrich forderte daher eine „Medizinethik
für Kassenfunktionäre“. Aufgabe der Politik
sei es, an dieser Stelle genauer hinzuschauen.
Rückblickend auf den Honorarstreit mit
dem GKV-Spitzenverband stellte Dr. Heinrich
fest: „Der Protest ist gelungen, weil es
einen Zusammenschluss von 30 ärztlichen
Verbänden und einen Schulterschluss mit
© Lopata - NAV-Virchow-Bund
© Lopata - NAV-Virchow-Bund
der KBV und den Kassenärztlichen Vereinigungen
gegeben hat.“ Dennoch seien viele
Grundprobleme ungelöst. Statt fester Preise
gebe es immer noch quotierte Auszahlungen
und Budgets. Die Bürokratie beanspruche
nach wie vor wertvolle Zeit, die
Dr. Dirk Heinrich: „Es kann nicht sein, dass den Krankenkassen Ethik egal ist.“
Dr. Heinrich: Protest ist gelungen, weil Ärzteschaft zusammengestanden hat.
22

Jahresbericht
Der
des NAV-Virchow-Bundes
2013
nicht für die Behandlung der Patienten zur
Verfügung stehe. 90 Prozent der strittigen
Honorarentscheidungen würden im Schiedsamt
getroffen. Obendrein zeichne sich in
den regionalen Honorarverhandlungen ab,
dass die Kassen nicht bereit seien, dass
Bundesergebnis zu erfüllen. „Es wird darauf
ankommen, in den Regionen Druck zu
machen“, wandte sich Heinrich an die
Delegierten.
Hilfreich sei in diesem Zusammenhang der
Vorstoß der Kassenärztlichen Bundesvereinigung,
ihre Mitglieder zum Sicherstellungsauftrag
zu befragen. Dr. Heinrich
forderte alle Ärzte dazu auf, an der Umfrage
teilzunehmen. Diese Grundfrage müsse
jetzt gestellt werden, „weil es so nicht
mehr weitergehen kann.“ Als Rahmenvorgabe
für eine Fortführung der Sicherstellung
warb Heinrich für den Forderungskatalog
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung,
der im Oktober von KBV-Chef
Köhler aufgestellt worden war. „Nächstes
Jahr werden wir nicht über den Orientierungspunktwert,
sondern über das Sieben-
Punkte-Programm streiten“, prognostizierte
Heinrich. Ebenfalls mit Blick auf das
Wahljahr 2013 und eine mögliche neue
Regierungskoalition unterstrich der Bundesvorsitzende
darüber hinaus, wie wichtig
es sei, den Wert der ärztlichen Freiberuflichkeit
an die jungen Kollegen weiterzugeben
und der Bevölkerung zu vermitteln.
Dies sei in den letzten Jahren immer mehr
verloren gegangen. „Letzten Endes geht es
um den Schutz der Patienten“, betonte Dr.
Heinrich. „Es kann nicht sein, dass den
Krankenkassen Ethik egal ist.“
BHV-Beschlüsse
Freiberuflichkeit,
Honorarreform,
ambulante Weiterbildung
Kernthemen der diesjährigen Entschließungen
waren die ärztliche Freiberuflichkeit,
die solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens
sowie die Anforderungen an
eine zukünftige Honorarreform. Außerdem
befassten sich die Delegierten mit der
zunehmend ärztefeindlichen Öffentlichkeitsarbeit
der Krankenkassen und der
Arzneimittelverordnung nach Krankenhausaufenthalten.
Durch die Ökonomisierung des Gesundheitswesens,
den steigenden Einfluss von
Krankenkassen, Gesundheitsökonomen
sowie Krankenhaus- und Gesundheitskonzernen
auf die Versorgung, aber auch
durch die zunehmenden Eingriffe der
Politik verliert die ärztliche Freiberuflichkeit
seit Jahren schleichend an Wertschätzung.
Erhalt der Freiberuflichkeit
Der Bundesgerichtshof schützt in seinem
Grundsatzurteil vom 29.03.2012 sowohl
das Vertrauensverhältnis zwischen Patient
und Arzt als auch die ärztliche Freiberuflichkeit.
Auf dieses höchstrichterlich geschützte
Vertrauensverhältnis muss der
Patient auch weiterhin vertrauen dürfen.
Die Ärzteschaft muss dieses Vertrauen aber
auch rechtfertigen. Dazu ist es notwendig,
dass Ärzte in Fortbildung, Berufsausübung
und öffentlichen Äußerungen dem Wesen
des freien Berufes gerecht werden. Dazu
passt eine pharmaabhängige Fortbildung
nicht, dazu passen Zahlungen für ein
bestimmtes Verordnungsverhalten nicht,
dazu passen auch Zielvereinbarungen mit
Chefärzten nicht und dazu passt das
marktschreierische Anpreisen von ärztlichen
Leistungen, wie beispielsweise das
Angebot von Schönheitsoperationen in
Fernsehsendungen nicht. Das Gesundheitswesen
ist kein Markt, der Patient kein
Marktteilnehmer, der Arzt kein Anbieter
und auch kein Leistungserbringer. Ein
echter Wettbewerb ist nicht existent. Dennoch
wird unter dem ständig wachsenden
ökonomischen Druck die Therapie- und
Organisationsfreiheit der eigenen Praxis
weiter eingeschränkt. Die Ärzteschaft muss
daher ihre professionelle Autonomie wieder
zurückgewinnen und dadurch auch das
Vertrauen zu den Patienten stärken. Zu
dieser Autonomie gehören die Freiheit der
Niederlassung, die Therapiefreiheit und
Diagnostikfreiheit, die Freiheit, die Sprechund
Behandlungszeiten frei zu gestalten,
die Selbstbestimmung über das Honorar
mit festen, betriebswirtschaftlich kalkulierten
Preisen, der Schutz der Praxis vor
staatlichen Eingriffen, wie polizeiliche
Abhörmöglichkeiten.
Zukunft Gesundheitswesen
Der medizinische Fortschritt und der demografische
Wandel stellen die Finanzierung
unseres Gesundheitswesens vor große
Herausforderungen. Die niedergelassenen
Ärzte leisten mit ihrem Wissen, ihrer Qualität,
ihren Leistungen, ihrem persönlichen
Engagement und ihrem wirtschaftlichen
Einsatz durch den Betrieb von 90.000
Praxen einen wesentlichen Anteil an der
flächendeckenden und wohnortnahen
Versorgung der Menschen in Deutschland.
Dabei fällt es nicht in die Kernkompetenz
der Ärzteschaft und es kann nicht deren
Aufgabe sein, sich mit der Organisation der
Finanzierung zu befassen. Eine ausreichende
Finanzierung zur Sicherstellung dieser
Versorgung ist aber eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe und muss auf solidarischer
Basis erfolgen. Daher ist es auch
öffentliche Aufgabe, gegebenenfalls die
Leistungen zu beschreiben, die nicht solidarisch,
sondern eigenverantwortlich finanziert
werden sollen. Es ist das Selbstverständnis
der Ärzteschaft, ihren Sachverstand
hierzu verantwortlich beizutragen.
Die letztendliche Entscheidung muss aber
politisch getroffen werden.
Honorarreform
Die zukünftige Honorarordnung muss eine
leistungsgerechte und wirtschaftlich tragfähige
Vergütung der Praxen niedergelassener
Ärzte ermöglichen. Den Leistungen
der niedergelassenen Ärzte muss das Geld
folgen, um eine flächendeckende Versor-
Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V. 23

gung auch in Zukunft zu gewährleisten
und die Niederlassung attraktiv zu halten.
Daher fordern die niedergelassenen Ärzte:
• Feste, betriebswirtschaftlich kalkulierte
Preise für ärztliche Leistungen, orientiert
am Oberarztgehalt und an der Arbeitsbelastung
sowie unter Berücksichtigung
des Unternehmerlohns. Diese müssen
in fairen Verhandlungen innerhalb der
Selbstverwaltung festgelegt werden.
• Gegebenenfalls von Krankenkassen oder
der Politik für notwendig erachtete
Mengenbegrenzungen müssen zwischen
Krankenkassen und Ärzten verhandelt
werden. Diese Mengenbegrenzungen
müssen aber die Krankenkassen gegenüber
ihren Versicherten rechtfertigen. Die
Verantwortung für Rationierung oder
Leistungseinschränkungen dürfen nicht
in den Praxen abgeladen werden.
• Die Morbiditätslast müssen die Krankenkassen
tragen.
• Ein Ende von unbezahlten Leistungen.
Alle budgetierenden Elemente, die zu
kostenloser Arbeit der niedergelassenen
Ärzte führen, sind zu beenden.
• Jährlicher Ausgleich von Inflations-,
Energie- und Personalkosten sowie ein
Investitionskostenausgleich. Die 90.000
Praxen sind Arbeitgeber: rund 700.000
Mitarbeiter, darunter über 80 Prozent
Frauen verdienen dort ihren Lebensunterhalt.
Steigende Kosten oder der Investitionsstau
in Praxen dürfen nicht zu
Lasten des Arzteinkommens gehen und
zu Personalabbau in den Praxen führen.
Kassen-Öffentlichkeitsarbeit
Die niedergelassenen Ärzte verwahren
sich gegen die regelmäßig von den Krankenkassen
erhobenen Pauschalvorwürfe
gegenüber der Ärzteschaft. Sie verurteilen
besonders das systematische Vorgehen
der Krankenkassen, zeitgenau vor
Honorarverhandlungen oder Ärztetagen
die Ärzteschaft wechselweise als Abzocker,
Pfuscher oder Betrüger zu bezeichnen
und dies durch schlecht gemachte
© Lopata - NAV-Virchow-Bund
Auftragsgutachten und polemische Studien
versuchen zu belegen. So sieht kein
partnerschaftliches Verhältnis in der
gemeinsamen Selbstverwaltung aus.
Krankenkassen und Ärzte haben eine
gemeinsame Verantwortung für die Versorgung,
aber auch für das Vertrauen,
das Versicherte und Patienten in unser
Gesundheitssystem haben. Die wechselseitige
Diskreditierung und Herabsetzung
zerstört dieses Vertrauen. Da für diese
Art von Kassenpropaganda Beitragsgelder
zweckentfremdet werden, sind solche
Vorgänge auch ein Fall für die Aufsichtsbehörden.
Ambulante Weiterbildung
Bereits heute werden in vielen Fachgebieten
zahlreiche für die Weiterbildung
erforderliche Krankheitsbilder vorwiegend
ambulant und nicht stationär behandelt.
Für eine qualitativ hochwertige Weiterbildung
ist es vor dem Hintergrund des
immer bedeutsamer werdenden sektoren-
Delegierte zur Bundeshauptversammlung
24

Jahresbericht
Der
des NAV-Virchow-Bundes
2013
Fester ambulanter Teil in der Weiterbildung gefordert – Dr. Martina Teja, Delegierte aus dem Saarland
übergreifenden Ansatzes wichtig, dass
die ambulante Weiterbildung – insbesondere
im fachärztlichen Bereich – gefördert
wird. Die bestehenden Instrumente
der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin
dienen hierbei als Vorbild. Im Ergebnis
können kooperative Strukturen zwischen
den Sektoren aufgebaut und teure
Parallelstrukturen abgebaut werden. Viele
Bereiche der Weiterbildung finden heutzutage
vornehmlich in den Facharztpraxen
statt, also dort, wo die Patienten
behandelt werden und wo die ärztliche
Kompetenz für viele rein ambulant Behandelbare
zu finden ist. Daher fordert
der NAV-Virchow-Bund von den Ärztekammern
die Einführung eines festen
Teils in der Weiterbildung, der in den
Praxen niedergelassener Ärzte abgeleistet
werden muss.
© Lopata - NAV-Virchow-Bund
Reform der GOÄ
Die Reform der GOÄ muss dazu führen,
dass die ärztliche Leistungsfähigkeit wieder
nach dem aktuellen Stand moderner Untersuchungs-
und Behandlungsmethoden
abgebildet wird. Grundlage der Preisbildung
müssen betriebswirtschaftliche Indikatoren
der Praxisführung sein. Ein Automatismus
zum Ausgleich von Inflation und
Betriebskostensteigerungen ist einzuführen.
Zur Zukunftssicherung einer reformierten
GOÄ muss darüber hinaus ein
geordnetes Verfahren implementiert werden,
dass die Innovationsdynamik im medizinisch-technischen
Bereich berücksichtigt.
Um das mittlerweile Jahrzehnte andauernde
Trauerspiel um die Erneuerung
der Gebührenordnung alsbald zu beenden,
fordert der NAV-Virchow-Bundes, Verband
der niedergelassenen Ärzte Deutschlands
e. V., die Bundesärztekammer auf, eine
politische Strategie zu entwickeln, die im
Fall weiterer Verzögerungen der verantwortlichen
Akteure, auch Eskalationsmaßnahmen
umfasst. Dadurch kann gegebenenfalls
der nötige Druck auf die Akteure
ausgeübt werden.
Entlass-Management
Im Patienteninteresse ist eine gesetzliche
Festlegung erforderlich, nach der der Patient
vom Krankenhaus mit Medikamenten
(zwischen einem und drei Tagen) versorgt
wird, bis er seinen Arzt aufsuchen kann.
Die Bundeshauptversammlung 2012 des
NAV-Virchow-Bundes, lehnt die Forderung
der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände
ab, dass der Entlassungsbrief
eines Krankenhauses de facto als Rezept
angesehen werden soll, somit der Patient
insbesondere am Wochenende von der
Apotheke mit den im Entlassungsbrief
genannten Medikamenten versorgt werden
soll und der behandelnde Arzt nachträglich
hierfür das Rezept auszustellen hat.
Keine Nahrungsmittelwerbung im
Kinderprogramm
Die Bundeshauptversammlung 2012 des
NAV-Virchow-Bundes fordert ein generelles
Werbeverbot für Nahrungsmittel innerhalb
des Kinderprogramms im Fernsehen in
Deutschland. Dies ist für uns eine vor-
25

dringliche Maßnahme gesundheitlicher
Prävention bereits im Kindesalter.
Mutterschutz
Die Bundeshauptversammlung 2012 des
NAV-Virchow-Bundes fordert die Bundesregierung
auf, die in der EU-Richtlinie
2010/41/EU festgeschriebene Verpflichtung
der Mitgliedstaaten, selbstständig erwerbstätigen
Frauen ausreichenden Mutterschutz
zu gewährleisten, zeitnah umzusetzen.
schwerer Eingriff in die Selbstverwaltung
auf der Basis einer plumpen Neiddiskussion
um Vorstandsgehälter. Statt die Selbstverwaltung
weiter zu stärken, wie es die ursprüngliche
Politik der christlich-liberalen
Regierungskoalition war, soll sie durch
staatliche Eingriffe weiter ausgehöhlt
werden“, befürchtet Dr. Heinrich.
Selbstverwaltung
KV keine
Regierungsorganisation
Der Verband der niedergelassenen Ärzte
Deutschlands warnt die Bundesregierung
vor weiteren Eingriffen in die ärztliche
Selbstverwaltung: „Es ist einzig und allein
die Aufgabe der demokratisch legitimierten
Gremien der Ärzteschaft zu bestimmen,
wie die Verträge ihrer Vertreter gestaltet
werden und wie diese vergütet werden“,
erklärt der Bundesvorsitzende des NAV-
Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich.
Die Bundesregierung plant, dass die Verträge
von Vorständen der Kassenärztlichen
Vereinigungen künftig vorab durch das
Ministerium genehmigt werden müssen.
Nach Ansicht der niedergelassenen Ärzte
werde damit in einen Topf geworfen, was
nicht zusammen gebracht werden dürfe:
„Die Vorstände der Krankenkassen werden
aus den Beitragsgeldern der Versicherten
bezahlt. Das ist bei den Kassenärztlichen
Vereinigungen anders. Hier zahlen die
Praxisärzte ihre Vertreter über die KV-
Beiträge selber, das heißt aus ihrem Praxisumsatz“,
konstatiert Dr. Heinrich.
Außerdem bedeute der Vorstoß eine empfindliche
Schwächung der Vertreterversammlungen,
die die Vorstandsgehälter
genehmigen. Dr. Heinrich: „Dies ist ein
© Lopata - NAV-Virchow-Bund
Durch die Pläne der Bundesregierung
werde das bisherige Verfahren, bei dem das
Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde
Verträge nach Abschluss beanstanden
konnten, komplett auf den Kopf gestellt.
„Die Kassenärztlichen Vereinigungen
sind Teil der ärztlichen Selbstverwaltung
und keine Regierungsorganisationen. Kassenärztliche
Vereinigungen vertreten die
Interessen der Kassenärzte und nicht die
der Regierung und des Bundesgesundheitsministeriums“,
betont Dr. Heinrich.
Heitere Momente – Delegierte stimmen über Anträge ab
26

Weil Sie später keinem auf
der Tasche liegen wollen.
Die Pflege-Zusatzversicherung.
Wenn im Pflegefall Kosten von mehreren Tausend Euro im Monat
zusammenkommen, reicht die gesetzliche Pflegeversicherung nicht aus.
Letztlich müssen unsere Kinder für unsere Pflege aufkommen.
Gut, dass der Staat jetzt die zusätzliche private Pflegevorsorge fördert.
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Arzttätigkeit
Wie Ärztinnen die Praxis der
Zukunft prägen
Im Jahr 2008 waren von den Medizinstudenten
im ersten Semester 63 Prozent
Frauen und nur 37 Prozent Männer. Der
Trend hat Auswirkungen auf die Medizin
in allen Bereichen. Vor allem aber ändern
sich die Anforderungen der nachrückenden
Medizinergeneration. Der Arztberuf soll
familientauglich sein und Platz für die
Koordination von Freizeitaktivitäten und
Fortbildungen lassen. Die Bedürfnisse
haben dabei nicht nur junge Ärztinnen.
Wie in nahezu allen anderen Berufen wollen
auch Männer Familie, Beruf und Freizeit
unter einen Hut bringen. Während
dem Wandel der Ärzteschaft in den Krankenhäusern
mit flexiblen Arbeitszeiten,
Kinderbetreuungsangeboten und veränderten
Arbeitsroutinen bereits vielerorts Rechnung
getragen wurde, hinkt der ambulante
Bereich der Entwicklung hinterher. Nur
langsam werden Kooperationsformen geschaffen,
die es einer jungen Ärztin erlauben,
in Teilzeit zu arbeiten und sich neben
dem Beruf um die Kindererziehung zu
kümmern. Das schreckt die Jungen ab und
hat Folgen für den ambulanten Bereich.
Die Suche nach einem Nachfolger für die
eigene Praxis wird für die ausscheidenden
Ärzte schwieriger. Findet sich kein neuer
Arzt beziehungsweise eben eine neue
Ärztin, bekommen das auch die Patienten
zu spüren. Sie müssen sich eine neue Praxis
suchen. Die Lösung liegt in einem
tiefgreifenden Strukturwandel. So geht es
den Jungen heute kaum noch darum,
besonders viel Geld zu verdienen. Stattdessen
müssen auch im ambulanten Bereich
Kooperationsmöglichkeiten massiv ausgebaut
werden. Möglich dabei sind Gemeinschaftspraxen,
Ärztehäuser, Medizinische
Versorgungszentren und Ärztenetze. Kaum
eine junge Ärztin oder ein junger Arzt
lastet sich heutzutage freiwillig die Bürde
einer Einzelpraxis auf. Zu groß ist das
finanzielle Risiko, zu umfangreich der
absehbare Arbeitsaufwand. Stattdessen
© Dr. Felizitas Leitner
Dr. Felizitas Leitner ist Fachärztin für Allgemeinmedizin und
betreibt eine Praxis im oberbayrischen Weßling. Neben ihrer
Arzttätigkeit ist sie als Lehrbeauftragte an der TU München
tätig.
sind Teilzeitmodelle gefragt, die Raum für
Freizeit und Familie lassen. Die vertragsarztrechtlichen
Voraussetzungen sind zwar
in den Grundzügen dafür bereits gelegt
worden. Dennoch besteht weiterer Förderungsbedarf
für Kooperationen. Sie müssen
von der Ausnahme zur Regel werden – das
wollen die jungen Ärztinnen und Ärzte von
heute. Daneben macht sich der höhere
Frauenanteil auch in den Behandlungszimmern
bemerkbar. Frauen haben mehr kommunikative
Fähigkeiten als ihre männlichen
Kollegen und binden die Patienten eher in
die Therapie ein. Die Compliance steigt.
Wichtig ist zudem die Arbeit im Team.
Fällen Ärzte Entscheidungen oft alleine,
suchen Ärztinnen den Rat der Kollegen
und tauschen sich häufiger gegenseitig
aus.
Dr. med. Felizitas Leitner, Mitglied des
Vorstandes der Landesgruppe Bayern, in
einem Gastbeitrag der Zeitschrift „Arzt &
Wirtschaft“
Niedergelassene fordern
ambulanten Pflichtteil in der
Weiterbildung
Der künftige Mangel an Praxisärzten ist
mittlerweile Konsens. Doch wie lässt sich
28

Jahresbericht
Der
des NAV-Virchow-Bundes
2013
Karriereziel Krankenhaus? Junge Ärztinnen
in der Weiterbildung.
© Monkey Business - Fotolia.com
die Mediziner-Misere abwenden? Mit dem
Versorgungsstrukturgesetz ist der Gesetzgeber
aktiv geworden. Doch ob das Maßnahmenpaket
des so genannten Landärztegesetzes
tatsächlich mehr Ärzte in die
Niederlassung bringt, ist ungewiss. Denn
bereits beim Studium werden die Weichen
falsch gestellt. Die klinikdominierte Ausbildung
läuft oft komplett am ambulanten
Bereich vorbei – ein Zustand der sich nach
dem Willen der Niedergelassenen ändern
muss. Sie fordern einen obligatorischen
ambulanten Teil in der ärztlichen Weiterbildung.
Hausarzt als Traumberuf? Das hört man
heute nur noch selten bei Medizinstudenten.
Zu unsicher scheint die Aussicht auf
wirtschaftlichen Erfolg, zu umfangreich
der bürokratische Aufwand, zu ungewohnt
das eigenständige Arbeiten in der Niederlassung.
Zudem folgen dem Medizinstudium
in der Regel zunächst ein paar Jahre
als Assistenzarzt. Dort ergeht es jungen
Ärzten mittlerweile längst nicht mehr so
schlecht wie früher. Noch vor wenigen
Jahren vergällten unbezahlte Überstunden
und herrische Oberärzte dem Nachwuchs
den Spaß an der Arbeit. Die eigene Praxis,
und endlich sein eigener Chef zu sein,
waren umso attraktiver. Heute sieht es für
die so genannte Generation Y in den Kliniken
weitaus besser aus. Sie sucht sich den
Arbeitgeber selber aus und profitiert von
festen Arbeitszeiten sowie attraktiven
Tarifverträgen. Doch nicht allein der gestiegene
Wohlfühlfaktor in den Krankenhäusern
ist der Grund für den Ärztemangel
in den Praxen. Geraten sie nicht durch
Zufall in eine Arztpraxis oder kümmern
sich selbst aktiv darum, verlaufen Studium
und Facharzt-Weiterbildung für die Jungmediziner
komplett am ambulanten Bereich
vorbei. Die Arztpraxis bleibt Blackbox.
Das Karriereziel heißt Krankenhaus.
Die Schieflage zugunsten der Krankenhäuser
verläuft dabei entgegen der Versorgungsrealität.
In den vergangenen Jahren
verlagerte sich das Behandlungsgeschehen
weiter vom stationären in den ambulanten
Bereich. Doch obwohl die Patienten in der
Praxis um die Ecke weitaus kostengünstiger
als in der Klinik versorgt werden können,
behandelt die gültige Weiterbildungsordnung
den ambulanten Sektor stiefmütterlich.
Die Vernachlässigung zeigt Wirkung.
Im vergangenen Jahr waren von den
mehr als 10.000 Ärzten, die nach der Ausbildung
ihre Weiterbildung abschlossen,
laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung
(KBV) nur noch knapp ein Zehntel Hausärzte.
Nicht anders sieht es bei den ambulanten
fachärztlichen Grundversorgern aus:
„Bei Hausärzten, Augen-, Haut- und Hals-
Nasen-Ohrenärzten geht zunehmend der
Nachwuchs aus und die Weiterbildungsabschlüsse
sinken“, warnt KBV-Vize Regina
Feldmann
„Es ist längst erforderlich, dass neben der
Weiterbildung in der Allgemeinmedizin
auch die wohnortnahe fachärztliche Weiterbildung
in der ambulanten Versorgung
ausgebaut wird“, sagt der Bundesvorsitzende
des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk
Heinrich. Nur so könne das Dilemma des
fehlenden Nachwuchses abgewendet werden.
„Als junger Arzt habe ich keine Vorstellung,
was mich in der Praxis erwartet.
Hier muss die Ausbildung ansetzen“, so der
in Hamburg niedergelassene Facharzt.
Dabei reiche es nicht aus, einen ambulanten
Teil auch für angehende Fachärzte fest
in der Weiterbildungsordnung zu verankern.
Auch die nötigen Voraussetzungen
müssten ähnlich zum stationären Sektor
geschaffen werden. „Während in den Kliniken
die Weiterbildung cofinanziert wird,
fehlen äquivalente Finanzierungsmodelle
für den ambulanten Bereich“, kritisiert Dr.
Heinrich. Ähnlich äußerte sich der KBV-
Vorsitzende. Um den drohenden Medizinerschwund
in den Praxen auszugleichen,
so Dr. Andreas Köhler, müssten alle jungen
Mediziner nach ihrer Approbation mit der
Niederlassung konfrontiert werden. Nur
durch einen verpflichtenden Praxis-Teil für
29

alle könnten die bis 2020 rund 40.000
scheidenden Haus- und Fachärzte ersetzt
werden.
Die Idee der ambulanten Weiterbildungspflicht
stößt währenddessen auf Kritik.
Sowohl der Medizinische Fakultätentag als
auch die Klinikärzte-Gewerkschaft Marburger
Bund (MB) wollen vom ambulanten
Pflichtteil nichts wissen. Rudolf Henke,
CDU-Bundestagsabgeordneter und MB-
Vorsitzender, äußerte gegenüber der Stuttgarter
Zeitung, dass eine stärkere Einbindung
der Niedergelassenen in die Weiterbildung
zwar durchaus richtig sei. Nicht
akzeptabel sei jedoch ein Zwang. Es bestehe
das Risiko, dass junge Ärzte in „unwürdige
Arbeitsverhältnisse“ gedrängt werden
könnten. Diese Gefahr sieht man bei den
Vertragsärzten nicht. „Wenn wir den ambulanten
Bereich mit den gleichen Mitteln
wie die Kliniken ausstatten, wird die Weiterbildung
in den Praxen genauso gut wie
in den Krankenhäusern funktionieren“,
versichert Dr. Heinrich.
Nach heftigem Streit:
Ärztetag schließt
Weiterbildungs-Kompromiss
Nach einem offenen Schlagabtausch beim
Deutschen Ärztetag in Hannover haben
sich Vertragsärzte und Kliniker auf einen
Kompromiss zur ambulanten Weiterbildung
geeinigt. Diese soll gefördert werden,
weil viele Krankheitsbilder fast nur noch in
den Praxen behandelt werden, die Ausbildung
bislang aber hauptsächlich in den
Krankenhäusern passiert. Darüber waren
sich die Delegierten einig. Streit entfachte
sich um die Finanzierung und Tarifbindung
und darüber, ob es einen ambulanten
Pflichtteil geben soll. Erst in einem
sechsstündigen Spitzengespräch der Verbände
kam es schließlich zu einer Einigung.
Obwohl die Forderung, die Sektorengrenzen
in der Medizin zu überwinden,
© contrastwerkstatt - Fotolia.com
fester Bestandteil aller gesundheitspolitischen
Reden ist, spaltete sich der diesjährige
Ärztetag im Hannoveraner Kongresszentrum
in zwei zunächst unversöhnlich gegenüberstehende
Blöcke: Krankenhausärzte
Ärztin in Weiterbildung: Wir brauchen voll ausgebildete
Mediziner
hier, Niedergelassene da. Während die
Vertragsärzte das zuvor von der Vertreterversammlung
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
(KBV) einstimmig angenommene
Elf-Punkte-Papier unterstützten,
rieben sich die Kritiker am von KBV-Chef
Dr. Andreas Köhler höchstpersönlich beworbenen
Konzept. Den Anfang machte
Dr. Andreas Botzlar und sorgte mit einem
kämpferischen Statement für reichlich
Unruhe im Saal. „Nur über meine Leiche“,
so der Vize des Marburger Bundes (MB),
werde der KBV-Antrag durchgehen. Botzlar
sah gar den „casus belli“ gegeben. Was für
ein Auftakt. Von nun an hatte der Tagesordnungspunkt
die volle Aufmerksamkeit
aller Delegierten. Die Rednerliste wuchs
dramatisch an. Es ging jetzt um mehr als
die Frage, wo junge Ärzte künftig weitergebildet
werden. Es ging um Macht und
den Einfluss von Körperschaften und Verbänden.
Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender
des NAV-Virchow-Bundes, versuchte
in seinem Redebeitrag kurz nach Botzlar,
die Wogen zu glätten: Es solle kein
neuer Flaschenhals in der Arzt-Weiterbildung
geschaffen werden. Weiterbildungsassistenten
in den Praxen sollten wie vollwertige
Ärzte behandelt werden, versicherte
der Verbandschef. Gleichzeitig machte
Heinrich klar, dass die Patienten ein Recht
auf einen vollständig ausgebildeten Arzt
hätten und Pflichten nun mal zu einer
Ausbildung dazugehörten. Dem stimmte
Dr. Norbert Metke, Vorstand der Kassenärztlichen
Vereinigung Baden- Württembergs,
zu und warnte, dass die Politik
eingreifen werde, wenn die Ärzteschaft die
Weiterbildungsfrage nicht alleine regele.
Die Gegner des KBV-Entwurfs beeindruckte
das wenig. Sie forderten, dass zunächst
die Finanzierung der Assistenten geregelt
werden müsse und erst im Anschluss über
die Weiterbildung in den Praxen gesprochen
werden könne. Obendrein lasse sich
die neue Generation nicht in Pflichten
zwängen. Die Präsidentin der Ärztekammer
Bremen, Dr. Heidrun Gitter, kritisierte: „Der
Nachwuchs wird als Faustpfand für die
Finanzierung missbraucht.“ MB-Chef Rudolf
Henke erklärte, dass Weiterbildungsassistenten
in den Praxen dieselben Bedingungen
wie in den Krankenhäusern vorfinden
müssten und brachte seinen Verband
damit geschickt in Stellung, die Weiterzubildenden
tariflich zu vertreten. Baden-
Württembergs Kammerchef Dr. Ulrich Clever
analysierte, Schwierigkeiten gebe es vor
allem im Sprachverständnis zwischen Kammer-
und KV-System. „In der Sache sind
beide Parteien sehr, sehr nah beieinander“,
stellte auch BÄK-Vizepräsident Dr. Max
Kaplan fest. Vor der großen Bühne des
Ärztetages war unter diesen Voraussetzungen
dennoch nicht mit einer Einigung zu
rechnen. Auf Anregung des BÄK-Präsidenten
Prof. Frank Ulrich Montgomery vereinbarten
die Vertreter der großen Verbände
und Körperschaften eine parallele Verhand-
30 Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.

Jahresbericht
Der
des NAV-Virchow-Bundes
2013
Für einen leichteren Zugang zum Medizinstudium: KBV-Vize Dipl.-Med. Regina Feldmann
Forderten pragmatische Lösungen für ihre Region: Dr. Carsten Jäger vom Ärztenetz
Südbrandburg und Elsterwerdas Bürgermeister Dieter Herrchen
Mehr Fantasie bei der Lösung der Probleme – Dr. Dirk Heinrich in der Diskussion mit
Senatorin Prüfer-Storcks
© Lopata - NAV-Virchow-Bund
© Lopata - NAV-Virchow-Bund
© Lopata - NAV-Virchow-Bund
lungsrunde im kleinen Kreis. Doch auch
hier krachte es gleich zu Beginn heftig. Bei
seinem Erklärungsversuch vor den Delegierten
sprach MB-Chef Henke später von
Missverständnissen, was die Teilnehmer der
Runde angegangen sei. So sei zunächst
verstanden worden, dass nur MB und KBV
miteinander eine Lösung finden sollen. Die
anderen Verbände nicht.
Schließlich einigte man sich auf den erweiterten
Kreis mit den Verbänden. Während
der Ärztetag mit einem zunächst zurückgestellten
Tagesordnungspunkt weitermachte,
arbeitete der kleine Krisengipfel
einen neuen gemeinsamen Antrag zur
Abstimmung der Delegierten aus. Im Kern
wird darin festgehalten, dass die Inhalte,
die nur ambulant stattfinden, in ambulanter
Weiterbildung und die, die nur im
Krankenhaus passieren, stationär vermittelt
werden sollen. Das Wort „Pflichtweiterbildung“
kommt im Text nicht mehr vor.
Zudem soll eine ärztliche Arbeitgeberorganisation
für die Tarifverhandlungen gebildet
werden. Tarifpartner auf Seite der
Arbeitnehmer wird der Marburger Bund
sein. Hier hatten sich Henke und Co. in
den Verhandlungen durchgesetzt. Am
Ende passierte der Antrag die Delegiertenversammlung
mit großer Mehrheit. Wann
die neue ambulante Weiterbildung starten
kann, ist indes ungewiss. Der Kompromiss
steht unter Finanzierungsvorbehalt.
Die neue Bedarfsplanung und die Frage,
wie Ärzte dazu motiviert werden können,
sich in unterversorgten Regionen niederzulassen,
wurde beim Symposium des NAV-
Virchow-Bundes „Land ohne Ärzte?“ kontrovers
diskutiert. Neben KBV-Vorstand
Dipl.-Med. Regina Feldmann folgten Hamburgs
Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks,
der Bürgermeister von Elsterwerda,
Dieter Herrchen, sowie Dr. Carsten
Jäger vom Ärztenetz Südbrandenburg der
Einladung zur gemeinsamen Diskussion.
Mit auf dem Podium saß auch der Bundesvorsitzende
des NAV-Virchow-Bundes, Dr.
31

Dirk Heinrich. Die Moderation hatte die
Leiterin des Hauptstadtbüros des Deutschen
Ärzteblattes, Sabine Rieser.
Ärztemangel: Bitte einmal ideologischen
Ballast abwerfen
Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia
Prüfer-Storcks hat neue Rezepte für Gebiete
mit Unterversorgung gefordert. Es müsste
in der Frage MVZ oder Einzelarzt ideologischer
Ballast abgeworfen werden, sagte
die Senatorin am Freitag auf einer Diskussionsveranstaltung
in Berlin. NAV-Chef Dr.
Dirk Heinrich widersprach: „MVZ sind
keine kreative Lösung“.
Sowieso sei es viel wichtiger, die Medizinstudenten
schon an der Uni für eine Niederlassung
zu begeistern, sagte der Verbandschef.
Dort aber würden die meisten
fachärztlichen Grundversorgungsfächer
kaum noch verpflichtend auf dem Lehrplan
stehen. Eine Ursache dafür sei die Universitätsmedizin,
die die jungen Ärzte zu stark
Man müsse aus den Umfragen unter Medizinstudenten
und jungen Ärzten lernen,
forderte Prüfer-Storcks auf der vom NAV-
Virchow-Bund organisierten Diskussionsveranstaltung.
Schließlich seien neue Versorgungsstrukturen
zu entwickeln, die
junge Mediziner für die kurative Tätigkeit
begeistern können. Der Gegensatz MVZ
und Einzelarzt werde zu sehr hochgespielt.
Für Hamburg sehe sie die Notwendigkeit,
das Planungsgebiet kleinteiliger zu machen.
Wir haben zwar angeblich eine Überversorgung,
erklärte die Senatorin, in Wirklichkeit
aber seien manche sozialen Brennpunkte
bei der haus- und kinderärztlichen
Grundversorgung eindeutige Mangelgebiete.
Auch der NAV-Virchow-Chef forderte mehr
Fantasie bei der Bewältigung des regionalen
Ärztemangels. „Wir werden künftig
Flying Doctors brauchen, die auf dem Land
die Versorgung übernehmen“, erklärte er.
MVZ seien dort aber keine Lösung. Vielmehr
würden Ärztenetze die Zukunft der
Gesundheitsversorgung viel besser sichern.
Als Arzt einfach nur ins MVZ zu gehen, um
die Mühen einer Niederlassung zu vermeiden,
sei nicht besonders kreativ, meinte
Heinrich.
© Lopata - NAV-Virchow-Bund
in die Weiterbildungsfächer Kardiologie
und Chirurgie zöge.
KBV-Vize Regina Feldmann hält dagegen
schon die strengen Auswahlprozesse für
die Medizinstudenten für falsch. Die Studienplatzvergabe
über die ZVS sei kontraproduktiv
für die kurative Medizin. Man wisse
aus Studien, dass heute 35 Prozent der
Medizinabsolventen nicht als Arzt arbeiten
werden, sondern in die Forschung, Wissenschaft
oder Verwaltung gingen. Wieso
sollte jemand mit einem Abi-Schnitt von
2,6 nicht auch ein guter Hausarzt werden
können – vor allem, wenn er von vornher-
Lösungsansatz MVZ: Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks
32

Jahresbericht
Der
des NAV-Virchow-Bundes
2013
ein diesen Berufswunsch habe, fragte
Feldmann.
Feldmann ging auch auf die neue Bedarfsplanung
ein, die derzeit im G-BA verhandelt
werde „Es wird völlig neue Freiheiten
für die regionalen KVen geben“, sagte sie.
Die neue Bedarfsplanungsrichtlinie werde
lediglich ein Konzept vorgeben, das nun
an die regionalen Gegebenheiten angepasst
werden müsse. „So viel regionale
Gestaltungsmöglichkeit war noch nie“,
betonte sie.
Quelle: Sten Beneke, Ärztenachrichtendienst
Ist die Niederlassung das Richtige?
Verband klärt auf
Nach dem Abschluss des Medizinstudiums,
der Facharzt-Weiterbildung und ein paar
Jahren als Assistenzarzt im Krankenhaus
stellt sich für junge Ärzte die Frage, in die
Niederlassung zu gehen oder weiter angestellt
in der Klinik zu arbeiten. Obwohl die
eigene Praxis mit vielen Vorteilen gegenüber
der Beschäftigung im stationären
Bereich oder anderswo auftrumpfen kann,
ist sie nicht für jedermann geeignet. Dies
nahm der Verband der niedergelassenen
Ärzte Deutschlands zum Anlass, ein neues
Merkblatt mit dem Titel „Ist die Niederlassung
für mich das Richtige?“ aufzulegen.
Es gibt jungen Medizinern einen detaillierten
Leitfaden an die Hand, was bei der
Gründung einer Arztpraxis zu beachten ist.
Das Merkblatt erläutert Schritt für Schritt
die grundlegenden Fragen, die vor der
Niederlassung als Arzt zu klären sind. Wo
soll die neue Praxis sein? Welche Voraussetzungen
muss ich als Arzt erfüllen?
Welche bürokratischen Hürden sind zu
nehmen? Ist die Entscheidung dann für die
eigene Praxis gefallen, sind weitere Punkte
abzuklären. Möchte ich alleine oder in
Kooperation mit anderen praktizieren? Was
muss ich beim Abschluss des Mietvertrages,
was bei der Übernahme als Praxisnachfolger
beachten? Das Merkblatt kann von
Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern unter
www.nav-virchowbund.de/bestellcenter
abgerufen werden.
Rahmenvorgaben verabschiedet
Die Agentur deutscher Arztnetze begrüßte
die Verabschiedung der Rahmenvorgaben
für die Anerkennung von Praxisnetzen
durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung
und den GKV-Spitzenverband. „Es ist
ein großer Erfolg für Ärztenetze, die nun
erstmals Aussicht auf eine Förderung im
Kollektivvertrag haben“, sagt der Vorstandsvorsitzende
der Netzagentur, Dr. Veit
Wambach anlässlich der Veröffentlichung
der Richtlinie.
Vertreter beider Vertragspartner hatten bei
der KBV Versorgungsmesse 2013 bestätigt,
sich auf einen entsprechenden Kriterienkatalog
geeinigt zu haben. Die Rahmenvorgabe
trat zum 1. Mai 2013 in Kraft. Die
Anerkennung durch die Kassenärztliche
Vereinigung ist demnach Voraussetzung
für die Möglichkeit, eine Förderung zu
erhalten. Die Kriterien umfassen strukturelle
Punkte, wie die Anzahl der Praxen, die
Vertretung verschiedener Fachgruppen und
die Einbindung weiterer Kooperationspartner.
Außerdem werden Qualitätsziele vorgegeben,
so zum Beispiel, dass die Netze
bestimmte Versorgungsziele anstreben und
die Patientenversorgung koordinieren und
effizient gestalten.
Mit der Vereinbarung stünden die Kooperationen
vor einem weiteren wichtigen
Entwicklungsschritt, betont Dr. Wambach:
„Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Jetzt ist
es Aufgabe der KVen, die Netze entsprechend
der Kriterien anzuerkennen und
geeignete Wege zur Förderung zu finden.“
Das Interesse in den Regionen sei dabei
schon jetzt enorm, dies habe eine Umfrage
der Netzagentur unter allen Kassenärztlichen
Vereinigungen Anfang des Jahres
ergeben. „Kaum eine Ländervertretung
steht den Netzen ablehnend gegenüber.
Viele KVen haben nur auf den Startschuss
der Bundesebene gewartet“, sagt der Vorsitzende
der Agentur deutscher Arztnetze.
Die gesetzliche Grundlage der neuen Fördermöglichkeit
liefert Paragraf 87b des
Sozialgesetzbuches V. Die Netzagentur
hatte im Vorfeld daraufhin gewirkt, eine
Anerkennung der Ärztekooperationen ins
Gesetz aufzunehmen. Dr. Wambach: „Der
neue Aufbruch für die Netze ist auch auf
das Engagement der Netzagentur zurückzuführen.
Bei der Ausgestaltung des Kriterienkataloges
haben Netzagentur und KBV
eng zusammengearbeitet.“
Workshop zur Netzförderung: Agentur
zieht Bilanz
Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen)
in Deutschland, stehen der neuen Netzförderung
nach § 87b des Sozialgesetzbuches
V mehrheitlich positiv gegenüber. Dies ist
das Ergebnis einer Umfrage, die die Agentur
deutscher Arztnetze (AdA) vor ihrem
Workshop „Startschuss oder Fehlstart? Die
Umsetzung der Netze-Förderung in den
Regionen“ durchführte. Bis auf drei KVen
antworteten alle auf zwei kurze, aber
entscheidende Fragen: Die Agentur wollte
wissen, ob und wie die Förderung in den
jeweiligen Bezirken finanziert werden soll
und wer die dafür erforderliche Anerkennung
vornimmt.
Im Versorgungsstrukturgesetz wurde erstmals
Netzen, die gewisse Kriterien erfüllen,
eine Förderung durch die jeweiligen KVen
ermöglicht. Die Voraussetzungen wurden
in den letzten Monaten in enger Abstimmung
mit der Agentur deutscher Arztnetze
fertig gestellt und mit den Krankenkassen
konsentiert. Der zuständige KBV-Referent
Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V. 33

Dr. Bernhard Gibis berichtete auf dem
Workshop, dass die Richtlinie, in der die
Fördervoraussetzungen in drei Stufen
definiert seien, wohl am 1. April 2013 in
Kraft treten werde. „Durch die Richtlinien
wurden Standards für Netze gesetzt“, so
Dr. Gibis. Nun hätten auch die kleineren
Krankenkassen einen Rahmen, um mit
Netzen in Verhandlungen zu treten. In den
Richtlinien werden vorrangig strukturelle
Voraussetzungen definiert. So muss ein
Netz mindestens drei Jahre existieren,
neben Hausärzten mindestens zwei weitere
Fachgruppen einbeziehen und ein professionelles
Management sowie einen ärztlichen
Leiter haben. Für die Rechtsform
setzen die Richtlinien die Gesellschaftsformen
voraus, die auch bei der Gründung
von MVZ gelten. Das Netz selbst sollte
zwischen 20 und 100 Ärzte einbinden und
bei der zuständigen Ärztekammer gemeldet
sein. Zudem müssen die Netze drei
Versorgungsziele implementieren: Patientenzentrierung,
kooperative Berufsausübung
und verbesserte Effizienz. Dies
könnten beispielsweise Fallbesprechungen,
gemeinsame Dokumentationsstandards,
beschleunigte Diagnose- und Therapieprozesse,
eine verbesserte Wirtschaftlichkeit
und Maßnahmen zur Patientensicherheit
sein. Die Kassenärztlichen Vereinigungen,
so das Ergebnis der AdA-Umfrage, werden
die Zertifizierung der Netze, sprich die
Überprüfung der Richtlinien, selbst vornehmen.
Knackpunkt ist jedoch die Ausgestaltung
der Netzförderung in den KVen. Zwar lässt
das Gesetz die Finanzierung innerhalb der
Morbiditätsorientierten Gesamtvergütung
(MGV) zu, doch keine der befragten KVen
sieht dies als Königsweg. Kein Wunder,
ginge eine solche Finanzierung doch zu
Lasten der anderen KV-Mitglieder. Die
KVen setzen daher bei der Netzförderung
eher auf Zusatzverträge mit den Krankenkassen,
so genannte add-on-Verträge.
Explizit benannt haben diesen Weg die
KVen Bayerns, Brandenburgs, Rheinland-
Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein.
Eine grundsätzliche Bereitschaft zur Förderung
haben darüber hinaus die KVen in
Thüringen und Westfalen-Lippe bekundet.
© S. Knoop, änd
Interessante eigene Wege gehen dabei die
Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
Letztere wollen zertifizierte
Netze als „Versorgungsdienstleister“ in die
Bedarfsplanung aufnehmen. Zudem hat
die Vertreterversammlung jüngst beschlossen,
die Förderung von Netzen aus dem
Sicherstellungsfonds zu ermöglichen. Niedersachsen
geht noch einen Schritt weiter:
neben der Gründung einer KV-Netzwerkstatt
will die KV für die 42 niedersächsischen
Netze konkret insgesamt eine Million
aus dem Sicherstellungsfonds bereitstellen.
Dies soll die Netze in die Lage
versetzen, die Anforderungen aus den
Förderungs-Richtlinien zu erfüllen, beispielsweise
durch Moderationshilfen, juristische
Beratung oder Hilfen bei Vertragsverhandlungen.
In vielen KVen ist zwar die Bereitschaft zur
Förderung zu erkennen, konkrete Umsetzungspläne
existieren jedoch kaum. Dafür
wird auch die kurze Zeit verantwortlich
gemacht. Denn seit Inkrafttreten des Versorgungsstrukturgesetzes
am Jahresanfang
Das Maximale, was zu erwarten war: der Vorstndsvorsitzende der Agentur
deutscher Arztnetze, Dr. Veit Wambach.
34

Jahresbericht
Der
des NAV-Virchow-Bundes
2013
2012 und der Umsetzung ist gerade einmal
ein gutes Jahr vergangen. In den Prozessen
des Gesundheitswesens ein überschaubar
kurzer Zeitraum. So sieht es auch der
Vorstandsvorsitzende der AdA, Dr. Veit
Wambach: „In der Kürze der Zeit ist das
Erreichte das Maximale, was zu erwarten
war.“ Die Aufwertung vernetzter Strukturen
in so kurzer Zeit sei „absolut ungewöhnlich“.
Dem stimmte auch KBV-Mann
Gibis zu und modifizierte den Workshop-
Titel auf seine Weise: Die Umsetzung der
Netzförderung sei weder ein Schnellstart,
noch ein Fehlstart, „sondern ein Kaltstart“.
Praxistest: Patienten sind in Ärztenetzen
zufriedener
In Praxisnetzen ist die Zufriedenheit der
Patienten höher als in der ambulanten
Für die Untersuchung erarbeitete die Stiftung
gemeinsam mit der Technischen
Universität Dresden einen Fragebogen, der
in 53 Nürnberger Netzpraxen ausgelegt
wurde. Neben Fragen zur Behandlungsqualität
hatten die Patienten die Möglichkeit,
die Räumlichkeiten und das Personal
der Praxis einzuschätzen sowie die Wartezeiten
und das Terminmanagement zu
bewerten. Ebenfalls abgefragt wurde die
Weiterempfehlungsbereitschaft des besuchten
Arztes.
Anhand der Fragen zu den Alltagsvorgängen
in der Praxis lässt sich konkret darstellen,
wo für die Patienten die Vorteile in
Ärztenetzen liegen und was die Stärken
und Schwächen eines Netzes sind. So
erhalten Ärzte, Medizinische Fachangestellte
und die Netzverwaltung konkrete
Hinweise, was sie im Detail noch besser
machen können. Wurde beispielsweise auf
Wechsel- und Nebenwirkungen von Medikamenten
genügend hingewiesen? Waren
die Erklärungen zu Messwerten, wie Blutdruck
oder Blutbild, ausführlich genug?
Konnte das Serviceversprechen kurzer
Wartezeiten eingehalten werden?
Mutter bei Kinderärztin - Patientenzufriedenheit ist in Netzen höher.
Regelversorgung. Dies zeigt eine Erhebung
der Brendan-Schmittmann-Stiftung des
NAV-Virchow-Bundes, bei der im Oktober
2012 mehr als 4.500 Patientinnen und
Patienten des Gesundheitsnetzes Qualität
und Effizienz eG (QuE) in Nürnberg befragt
wurden.
© Monkey Business - Fotolia.com
Durch die Darstellung der für die Patienten
direkt erlebbaren Faktoren beim Arztbesuch
bildet der Praxistest der Brendan-
Schmittmann-Stiftung ein hilfreiches Instrument
im Rahmen des praxisindividuellen
Qualitätsmanagements. Sowohl Defizite als
auch Potenziale werden für die Praxis
sichtbar gemacht und können durch gezielte
Maßnahmen behoben beziehungsweise
ausgebaut werden. Somit trägt die
Patientenbefragung dazu bei, dass sich die
einzelnen Netzpraxen bei der wichtigen
Frage der Patientenorientierung ständig
weiterentwickeln.
Die Befragung der QuE-Patienten ergab
insgesamt eine hohe Zufriedenheit mit den
Netzpraxen. 97,5 Prozent aller antwortenden
Patientinnen und Patienten gaben an,
alles in allem zufrieden zu sein. Der Groß-
35

teil davon zeigte sich sogar sehr zufrieden
(79,2 Prozent). Das Befragungsergebnis zur
Bereitschaft, den eigenen Arzt oder die
eigene Ärztin an andere Personen weiterzuempfehlen,
ist ebenfalls hoch. 93,15
Prozent würden ihren Arzt beziehungsweise
ihre Ärztin uneingeschränkt weiterempfehlen.
Gute Ergebnisse erzielte das Netz auch bei
den Wartezeiten. Knapp 85 Prozent der
Befragten gaben an, nicht länger als 30
Minuten warten zu müssen. Damit erfüllen
die QuE-Praxen die Erwartungen ihrer
Patientinnen und Patienten voll und ganz,
denn 77,5 Prozent finden Wartezeiten bis
30 Minuten akzeptabel, weitere 16,4 Prozent
wären auch mit Wartezeiten bis zu 45
Minuten zufrieden. Bei der Frage zum
Terminmanagement stimmten 94 Prozent
der Befragten der Aussage zu, passende
Termine zu bekommen, mehr als 70 Prozent
sogar „voll und ganz“.
Im Vergleich zu den Zufriedenheitswerten
anderer Befragungen wird deutlich, dass
die Patientenzufriedenheit in QuE-Praxen
überdurchschnittlich hoch ist. So liegt die
Zufriedenheit beim Bewertungsportal
„Weisse Liste“ im Bundesdurchschnitt
zwischen 80 und 90 Prozent, bei einer
repräsentativen Studie der Techniker Krankenkasse
aus dem Jahr 2010 zwischen 34
und 61 Prozent und bei einer Forsa-Umfrage
im Auftrag der DAK-Gesundheit aus
2012 zwischen 30 und 51 Prozent.
Die Agentur deutscher Ärztenetze
Die Agentur deutscher Arztnetze e.V. vertritt die Interessen der rund 400 Arztnetze
und Gesundheitsverbünde in Deutschland, unterstützt ihre Mitglieder auf dem
Weg der Professionalisierung und tritt als Dienstleister für Vertrags- und Versorgungskonzepte
auf. Die Netzagentur agiert in enger Zusammenarbeit und gemeinsam
mit dem NAV-Virchow-Bund, dem Verband der niedergelassenen Ärzte
Deutschlands e.V.
Regionale Integrierte Versorgung ist die Gesundheitsversorgung von morgen. Viele
hoch entwickelte Netze führen das heute bereits vor. Andere Netze stehen an der
Schwelle, mehr Versorgungsverantwortung übernehmen zu können. Ziele der
Agentur deutscher Arztnetze sind die bundesweite Unterstützung und Professionalisierung
von Gesundheitsnetzen durch
• Lobbying und Marketing,
• Know-how-Bündelung und Wissenstransfer sowie
• die Entwicklung von Angeboten für Vorteilsdienstleistungen für Gesundheitsnetze.
Gemeinsames politisches Ziel ist, dass Ärztenetze und Gesundheitsverbünde den
Status von Leistungserbringern im Sozialgesetzbuch erhalten. Professionell strukturierte
und organisierte Ärztenetze müssen im Sinne einer regionalen effizienzorientierten
Versorgung Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sein können,
insbesondere beim Abschluss von Strukturverträgen oder bei der Gründung ärztlich
geleiteter Medizinischer Versorgungszentren.
Darüber hinaus müssen Netze, die qualitative und organisatorische Voraussetzungen
erfüllen, die Möglichkeit bekommen, einen regionalen Versorgungsauftrag
oder ein eigenes Honorarbudget zu erhalten. Dies sollte über die jeweilige Kassenärztliche
Vereinigung erfolgen und könnte bis hin zu einem Teil-Sicherstellungsauftrag
gehen.
Die Netzagentur im Internet: www.deutsche-aerztenetze.de
Mitglieder der Agentur deutscher Ärztenetze e.V.: Arbeitsgemeinschaft Berliner
Ärztenetze GbR, Ärztenetz „Medizin und Mehr“ (MuM) e. G., Ärztenetz Fürth Stadt
und Landkreis Fürth e.V., Ärztenetz Südbrandenburg Consult GmbH, Gesundheitsnetz
Dreiländereck Südbaden GmbH & Co. KG, Gesundheitsnetz Köln-Süd (GKS)
e.V., Gesundheitsnetz Qualität und Effizienz eG – QuE Nürnberg, Gesundheitsorganisation
Ludwigshafen eG (GO-LU), GMZ GmbH (Management im Gesundheitswesen),
Hessenmed – Verbund hessischer Ärztenetze e.V., HNOnet NRW eG, Leipziger
Gesundheitsnetz e.V., NAV-Virchow-Bund e.V., OptiMedis AG, PaedNetz Bayern e.V.,
Praxisnetz Herzogtum Lauenburg e.V., Praxisnetz Kiel, Praxisnetz Nürnberg Süd
e.V., Praxisnetz Vorderpfalz (PRAVO), Regensburger Ärztenetz e.V., solimed – Unternehmen
Gesundheit GmbH & Co. KG, Unternehmen Gesundheit Oberpfalz Mitte
(UGOM) GmbH & Co. KG
36

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Gesundheitspolitik
Milliardenpoker im GKV-System
Die Krankenkassen demonstrieren seit
längerem, wie man aus den enormen
Rücklagen der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) brisanten Zündstoff macht.
Statt die Probleme der Versorgung anzugehen
oder die Beitragszahler zu entlasten,
bunkern die Kassen Mitgliederbeiträge in
Milliardenhöhe. Von den großen Playern
im GKV-System kündigte zuerst die Techniker
Krankenkasse (TK) an, Prämien auszuschütten.
Der Vorstoß sorgt für Aufregung
im Kassenlager und offenbart den
frostigen Konkurrenzkampf von AOK,
Barmer und Co. Gleichzeitig gerät der
Bundesgesundheitsminister in die Kritik.
Dank der robusten deutschen Wirtschaft
und hohen Beschäftigungszahlen sprudeln
die Einnahmen der Krankenkassen. Zudem
wirken sich die Sparpakete, die insbesondere
der Pharmaindustrie auferlegt wurden,
positiv auf die Bilanzen aus. Preisstopp
und Zwangsrabatte haben den Ausgabenanstieg
im Arzneimittelbereich gebremst.
Der Zusatzbeitrag, wie ihn noch im vergangenen
Jahr viele Versicherer verlangten,
scheint wie eine blasse Erinnerung aus
längst vergangenen Zeiten. Die GKV
schwimmt im Geld. Die derzeitigen Rücklagen
von Krankenkassen und Gesundheitsfonds
in Höhe von rund 22 Milliarden
Euro, so hat es das Kieler Institut für Weltwirtschaft
errechnet, werden bis Ende 2014
auf stattliche 27,4 Milliarden steigen. Das
entspricht etwa einem Prozent des Bruttoinlandprodukts.
Zwar gibt es gute Gründe für ein ausreichendes
Finanzpolster in der GKV. Mahner
warnen, Deutschland könne sich letztendlich
womöglich nicht mehr gegen den
wirtschaftlichen Abwärtstrend behaupten
und selbst zum Problemfall werden. Die
Überschüsse würden dann gebraucht.
Krankenkassen sind aber keine Sparkassen,
wie Gesundheitsminister Daniel Bahr nicht
müde wird zu wiederholen. So will es auch
das Gesetz. Hat eine Kasse mehr als anderthalb
Monatsausgaben auf dem Konto
über, muss sie das Geld ausgeben. Höhere
Rücklagen sind nicht erlaubt. Auf das
Minister-Mantra, Geld an die Versicherten
zurückzugeben, reagierten die Kassen
bislang durch die Bank zurückhaltend. Das
Gebot lautete, nicht vor den Forderungen
einzuknicken und so einen Dammbruch in
den eigenen Reihen zu verursachen. Das
ging lange gut. Bis zu einer Vorstands-
Pressekonferenz der Techniker Krankenkasse.
Dort kündigte der neue TK-Chef Jens
Baas an, 2013 Prämien an die Mitglieder
ausschütten zu wollen. Aus einigen Betriebskrankenkassen
verlautet Ähnliches.
Der Riss, den die Nummer zwei der GKV in
der Kassenfront verursacht hat, könnte
folgenreich sein. Der unter Marketingaspekten
clevere Schachzug der TK setzt die
übrigen Versicherer unter Handlungsdruck
und sorgt kassenintern für Aufregung.
Zwar könnten etwa 30 der 145 Krankenkassen
Beiträge zurückzahlen, heißt es aus
Regierungskreisen. Diese bieten aber lieber
Zusatzleistungen an, wie Umfragen der
Wirtschaftswoche und des Focus ergaben.
Unter der Konkurrenz von Geldgeschenken
könnte sich das bald ändern. So könnte
die Aktion der Techniker Krankenkasse für
den Minister den ersten Punktsieg in der
Überschuss-Debatte bedeuten.
Bahr hofft auf weitere Kassen, die nachziehen.
Vor dem Hintergrund der Bundestagswahl
im kommenden Jahr machen sich
solche Geldgeschenke an die Wähler gut
– zumal, wenn sie aus dem Gesundheitsressort
stammen. Früher musste hier stets
zugebuttert werden. Unmittelbar nach der
Ankündigung der TK wird des Ministers
Erfolg jedoch von einer Parallele überschattet.
So hatte der FDP-Mann das ihm
unterstellte BVA ungefähr zeitgleich angewiesen,
die geplante Reform des Finanzausgleichs
auf Eis zu legen. Die Reform
soll einen lange bekannten Rechenfehler
im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich
(Morbi-RSA) beheben. Aufgrund
38

Jahresbericht
Der
des NAV-Virchow-Bundes
2013
Milliardenpoker um Versichertenbeiträge – Versorgung wird zur Nebensache
des Fehlers werden für alte und schwerkranke
Menschen zu wenig Mittel bereitgestellt.
Während Kassen mit vielen Mitgliedern
dieser Patientengruppe auf die
Neuregelung drängen, ist die Techniker
durch den Stopp im Vorteil. Bei ihr sind
überdurchschnittlich junge und gesunde
Menschen krankenversichert.
Die Synchronizität der Ereignisse nährt
Kungelei-Gerüchte und hat eine offene
Auseinandersetzung unter den Kassen
entfacht. Hinter vorgehaltener Hand ist
von einem möglichen Kuhhandel zwischen
Baas und Bahr die Rede: Prämienausschüttung
gegen Reformstopp. Die restlichen
Kassen reagieren verschnupft. Der Frust
über den Reformstau paart sich mit dem
Groll auf die Nestbeschmutzer von der TK.
AOK-Chef Jürgen Graalmann, dessen Mitgliederstruktur
ungünstig für die derzeitige
Berechnungsformel ist, droht mit einem
Klageverfahren vor dem Bundessozialgericht.
Mit in der Ärzteschaft wohlbekannter
Kassen-Rhetorik rumpelte Graalmann
außerdem gegen die Konkurrenz: Der
Prämiensegen der TK sei nichts weiter als
eine „Fangprämie für Neukunden“; die TK
mache mit dem zu Unrecht erhaltenen
Geld Kasse.
© pzRomashka - Fotolia.com
So gleicht die Situation einem Pokerspiel,
das gerade erst begonnen hat. Während
die meisten Kassen mit vermeintlichen
Leistungsausweitungen auftrumpfen wollen,
hat die TK bereits den ersten Stich
gemacht. Den hohen Einsatz brachte sie
nicht freiwillig. Das BVA hatte die TK
bereits im Mai dazu aufgefordert, Überschüsse
abzubauen und an die Mitglieder
auszuzahlen. Die Versorgung der Versicherten
gerät im Konkurrenzkampf der Krankenkassen
derweil zur Nebensache. Obwohl
die Forderung, die nutzlose Praxisgebühr
kritisch zu überprüfen, bei Wissenschaftlern,
Verbänden und Teilen der Politik
breite Unterstützung findet, ist ihre Abschaffung
ungewiss. Die Christsozialen
halten mit Hinweis auf schlechtere Zeiten
an der Abgabe fest. Den Kassen kann die
Blockadehaltung nur Recht sein.
Die Abschaffung der Zehn-Euro-Abgabe
wäre ein Nullsummenspiel für alle ohne
individuellen Marketingnutzen. Lieber
geben die Kassen das Geld, das sie den
Patienten über die Praxen abverlangen,
später medienwirksam an sie zurück. Lachender
Dritter im Beitragspoker könnte
schließlich Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble sein. Während die Beitragszahlungen
der Versicherten grundsätzlich
steuerlich absetzbar sind, gilt das für Prämienzahlungen
nicht. Schreibt die Techniker
Krankenkasse jedem ihrer rund sechs
Millionen Mitglieder 100 Euro gut, würden
nicht nur 600 Millionen Euro aus der
Versorgung abgezogen. Bei einem durchschnittlichen
Einkommenssteuersatz von
etwa 15 Prozent dürften sich auch die
Finanzbeamten in Berlin die Hände reiben.
Opposition treibt Bürgerversicherung
voran
Mit Eintritt ins Bundestagswahljahr 2013
gewinnt die Debatte über die Finanzierung
des Gesundheitswesens an Fahrt. Geht es
nach den Plänen von SPD und Bündis90/
Die Grünen wird das duale System aus
gesetzlicher und privater Krankenversiche-
39

ung durch eine einheitliche Bürgerversicherung
für Alle ersetzt. Die PKV gerät
damit unter enormen Druck. An Reformen
wird sie nicht vorbeikommen. Vielen Linken
ist sie ein Dorn im Auge, das Symbol
der „Zwei-Klassen-Medizin“ in Deutschland.
Die private Krankenversicherung biete
Gutverdienern und den meisten Selbstständigen
die Möglichkeit, sich der Solidargemeinschaft
zu entziehen. Denn Privatpatienten
versicherten nur ihr eigenes Krankheitsrisiko.
Zum Solidarausgleich tragen sie
nicht bei. Um diese Gerechtigkeitslücke zu
schließen, so die im Großen und Ganzen
gleichlautenden Reformpläne der rotgrünen
Opposition, soll eine Bürgerversicherung
eingeführt werden. Im neuen
vereinheitlichten Versicherungssystem seien
dann alle Patienten gleich – unabhängig
von ihrem Versichertenstatus.
Der Charme einer vermeintlich gerechteren
Gesundheitsversorgung verfängt – sogar
bei den Ärzten und damit denjenigen, die
die Reform am deutlichsten zu spüren
bekommen würden. 51 Prozent der Mediziner
befürworten die Einführung der
Bürgerversicherung, so das Umfrageergebnis
des MLP-Gesundheitsreports. Nur 41
Prozent lehnen das Vorhaben ab. Zwar
fragte das vom Finanzdienstleister MLP für
den Report beauftragte Institut für Demoskopie
Allensbach nicht nur Niedergelassene,
sondern auch Kliniker nach ihrer Meinung.
Dennoch sorgte das Ergebnis für
Verwunderung. Es sei erstaunlich, so Allensbach-Chefin
Renate Köcher. Offenbar
hofften viele Mediziner, ihre Einbußen
durch den Wegfall der Privatliquidation
über mehr Patienten mit privater Zusatzversicherung
wettzumachen. Nur noch
private Zusatzversicherung – das wäre
„Zwei-Klassen-Medizin“ pur. Sollte nicht
genau das durch die Bürgerversicherung
abgeschafft werden? Die rot-grüne Einheitsversicherung
sei eine Mogelpackung,
ein süßes Gift der Opposition, kritisiert der
Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-
Bundes, Dr. Dirk Heinrich, die Reformpläne.
„Alle Patienten, die es sich leisten
können, werden private Zusatzversicherungen
abschließen. Je nach Geldbeutel haben
wir dann keine Zwei-Klassen-Medizin
mehr, sondern eine Drei-, oder gar Vier-
Teilung der Gesundheitsversorgung.“ Viele
Praxen könnten darüber hinaus GKV-Patienten
heute nur noch durch die Querfinanzierung
durch die private Krankenversicherung
behandeln. Der Wegfall der GOÄ
als Finanzierungsquelle müsste durch eine
Anhebung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes
um rund 30 Prozent kompensiert
werden, erklärt der Bundesvorsitzende.
„Daran glaubt doch kein Mensch.“
Deutliche Kritik kommt auch vom Präsidenten
der Bundesärztekammer. Durch den
Wegfall der PKV, mahnte Prof. Frank Ulrich
Montgomery bei einer Podiumsdiskussion
des Pharmaherstellers UCB im Januar in
Berlin, fehle dem Gesundheitssystem zukünftig
ein wichtiger Innovationsmotor.
Derzeit zwinge der Druck der GOÄ den
Gemeinsamen Bundesausschuss zur Einführung
von neuen Methoden in der Gesetzlichen
Krankenversicherung. Diese
Wettbewerbsdynamik fehle im Bürgerversicherungsmodell
völlig, so Montgomery.
Was bleibe sei ein „hohes Symbol von
Gerechtigkeit auf verdammt niedrigem
Niveau.“ „Ein Wettbewerb findet gar nicht
statt“, entgegnete der Obmann der Grünen
im Gesundheitsausschuss, Dr. Harald Terpe.
Die solidarische Bürgerversicherung werde
die Unterfinanzierung des GKV-Systems
ausbalancieren und für eine Verbesserung
der Versorgung sorgen. Dabei könnten
auch private Versicherungen zu Anbietern
der Bürgerversicherung werden. Allerdings
unter den gleichen Wettbewerbsbedingungen
wie die GKV.
Ähnlich sieht es auch die SPD. Geht es
nach den Sozialdemokraten wird das bestehende
Nebeneinander der Systeme
durch einen einheitlichen Versicherungsrahmen
ersetzt. Der PKV bliebe lediglich
eine Gnadenfrist, denn den Privatversicher-
© Michaela Gruse/ Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern
„Ein Wettbewerb findet nicht statt“ –
Dr. Harald Terpe attackiert die PKV
40

Jahresbericht
Der
des NAV-Virchow-Bundes
2013
ten würde eine goldene Brücke in die GKV
gebaut. „Wir wollen eine Wechselmöglichkeit
für eine begrenzte Zeit unter Mitnahme
der Rückstellungen“, erklärte die Vorsitzende
des Bundestags-Gesundheitsausschusses,
Dr. Carola Reimann, die für die
SPD auf dem Podium saß. Für die privaten
Krankenversicherer stehen somit schwere
Zeiten ins Haus. Ganz gleich in welche
Richtung die politischen Lager tendieren,
kann die PKV wohl kaum zur Tagesordnung
übergehen. Steigende Beitragssätze,
überhöhte Maklerprovisionen und eine
veraltete Gebührenordnung bringen die
Assekuranzen zunehmend in Schwierigkeiten.
Noch aber, so Frank Ulrich Montgomery,
scheine der Reformdruck nicht groß
genug zu sein. Die Verhandlungen über
die GOÄ-Reform erklärte der Ärztepräsident
für gescheitert.
Bürgerversicherung gefährdet
zehntausende Praxen
Bei Einführung einer Bürgerversicherung
nach den Plänen der Opposition müssten
niedergelassene Ärzte nahezu aller Fachgruppen
mit massiven Umsatzverlusten im
zweistelligen Prozentbereich rechnen.
Dieses Ergebnis einer Studie des PVS-
Verbandes zur finanziellen Belastung der
Ärzte durch den Wegfall der Privaten Krankenversicherung
(PKV) nahm der NAV-
Virchow-Bund zum Anlass für Generalkritik.
Angesichts der neuen Zahlen warnt der
Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-
Bundes, Dr. Dirk Heinrich, ein historisch
begründetes und funktionierendes duales
Versicherungssystem ohne Not zu opfern.
Heinrich: „Brechen die PKV-Umsätze weg,
geraten viele Praxen in eine gefährliche
wirtschaftliche Schieflage. Das können sich
weder die Patienten, die eine wohnortnahe
Versorgung erhalten, noch die Ärzte und
Praxismitarbeiter, die um ihre Existenz
bangen, leisten.“
Derzeit finanzierten 11,4 Prozent Privatversicherte
das deutsche Gesundheitssystem
zu 25 Prozent. Ohne diese Privatumsätze
© LUCKAS - Fotolia.com
müssten niedergelassene Ärzte im Schnitt
einen Verlust von etwa 43.400 Euro jährlich
einkalkulieren. Fachärzte wären dabei
am stärksten betroffen, so die Berechnungen
des PVS-Verbandes. Dermatologische,
orthopädische und radiologische Praxen
hätten Umsatzverluste zwischen 30 und 40
Prozent zu verkraften. Geringer sei der
Ausfall bei den Allgemein- und Kinderärzten
sowie den Internisten. Hier wurde ein
Vergütungsverlust zwischen circa 6 und 14
Prozent errechnet.
Vor allem fachärztliche Praxen müssten drastische
Umsatzeinbußen befürchten. Praxisschließungen drohen.
Die absehbaren Umsatzverluste in einer
Bürgerversicherung werden von den niedergelassenen
Ärzten heftig kritisiert: „Die
Studie zeigt es deutlich: Die Bürgerversicherung
ist nicht nur schlecht für die
Patienten, weil sie die Versorgung teurer
macht und Innovationen blockiert. Sie ist
auch eine reale wirtschaftliche Gefahr für
zehntausende Arztpraxen. Ein Umsatzrückgang
zwischen 20 und 40 Prozent ist nur
mit radikalem Personalabbau und weitgehenden
Streichungen nötiger Neuinvestitionen
in Technik und Geräte ausgleichbar.
Beides hätte direkte Auswirkungen auf die
Patientenversorgung. Es drohen längere
Wartezeiten und vermehrte Krankenhauseinweisungen“,
warnt Dr. Dirk Heinrich,
der Bundesvorsitzende des Verbandes der
niedergelassenen Ärzte Deutschlands.
Zwar beteuern die Befürworter der Bürgerversicherung
immer wieder, dass die wegbrechenden
PKV-Honorare in einem vereinheitlichten
Versicherungssystem kompensiert
werden würden. Bei den Ärzten
bleibt man dennoch skeptisch. Dr. Heinrich:
„Dass nach einem Systemwechsel
genügend Geld für die Erhöhung der GKV-
Einnahmen zur Verfügung gestellt wird, ist
ein leeres Versprechen. Letztendlich heißt
Bürgerversicherung nichts anderes als
Enteignung der Privatversicherten, schlechtere
Versorgung für Kassenpatienten, Unterschlagung
der guten ambulanten, insbesondere
fachärztlichen, Versorgung. Das ist
weder gerecht noch fair“, so der Verbandsvorsitzende.
Währenddessen wächst der innerärztliche
Widerstand gegen die Einführung einer
Bürgerversicherung. Bei einer Online-Umfrage
des NAV-Virchow-Bundes über das
Ärztenetzwerk coliquio gaben 81 Prozent
der Befragten an, nichts von den Reformplänen
der Opposition zu halten. 86 Prozent
erwarten Umsatzeinbußen in ihren
Praxen. Bei der Frage, ob Reformen innerhalb
der PKV die Bürgerversicherung verhindern
könnten, zeigten sich 57 Prozent
der Teilnehmer davon überzeugt, dass die
Konvergenz der Systeme aus grundsätzlichen
Erwägungen angestrebt wird und
auch Fortschritte bei den hausgemachten
Problemen in der PKV daran nichts ändern
würden. An der Online-Abstimmung nahmen
über 1.400 Ärzte teil.
Und täglich grüßt …
die Einheits-Gebührenordnung
Man könnte fast die Uhr danach stellen. In
regelmäßigen Abständen fordern Befürworter
der Bürgerversicherung und Krankenkassen-Bosse
die einheitliche Gebührenordnung
für Ärzte, weil es doch nicht
sein kann, dass für gleiche medizinische
Leistung unterschiedlich bezahlt würde
und weil dies überhaupt der Grund für die
„Zwei-Klassen-Medizin“ in Deutschland
sei. Vergessen wird dabei stets die historische
Entwicklung der Gebührenordnungen
von den Bismarckschen Sozialgesetzen bis
heute und die Zwecke, zu denen insbesondere
die Gebührenordnungen innerhalb der
Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.
41

Gesetzlichen Krankenversicherung entwickelt
und fortgeschrieben wurden.
Der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-
Bundes warnt dabei stets und ständig vor
einer Vereinheitlichung der ärztlichen
Honorarordnung auf das Niveau des Einheitlichen
Bewertungsmaßstabes (EBM).
„Ohne die Einnahmen aus der Privaten
Krankenversicherung wären viele Praxen
nicht überlebensfähig und müssten schließen.
Und zwar nicht nur am Starnberger
See, sondern auch in den bereits heute
schlecht versorgten Regionen Deutschlands“,
so Dr. Dirk Heinrich. Kurz nachdem
der Vorstandsvorsitze des AOK-Bundesverbandes,
Jürgen Graalmann, das Sachleistungsprinzip
der GKV als Grundlage für
eine Einheitsgebührenordnung gefordert,
gleichzeitig aber vor Revolutionen im
Gesundheitswesen gewarnt und damit die
Einführung einer Bürgerversicherung gemeint
hatte, konterte Dr. Heinrich: „Das
passt nicht zusammen!“
Nichts mehr einzusparen – Keine weitere Kostendämpfung
durch die Bürgerversicherung
Es sei zwar begrüßenswert, dass sich immer
mehr Kassenvertreter gegen die Reformpläne
der Oppositionsparteien stellten,
so Dr. Heinrich weiter. Die Äußerung des
AOK-Vorstandes offenbare jedoch die
einseitige Interessenpolitik der Krankenkassen:
„Den Kassen geht es bei der Bürgerversicherung
nicht um mehr Gerechtigkeit,
sondern allein um weitere Kostendämpfungen
im ambulanten Bereich.“ Durch die
Budgetierung seien die Praxisärzte bereits
© psdesign1 - Fotolia.com
heute gezwungen, rund ein Fünftel ihrer
Leistungen umsonst zu erbringen, so der
Verbandsvorsitzende. „Hier ist nichts mehr
einzusparen.“
Nicht der EBM, sondern die Gebührenordnung
für Ärzte (GOÄ) sei darüber hinaus
die Referenz für ärztliche Leistungen. Die
seien bei Privatversicherten und Kassenpatienten
eigentlich gleich, nur dass die Ärzte
im Sachleistungsprinzip der GKV weniger
für ihre Leistung bekämen. Falle die GOÄ
als Vorgabe weg, stünde einer Medizin
nach Kassenlage nichts mehr entgegen.
„Wer die Arzthonorare dauerhaft auf das
Sparniveau des EBM eindampfen will,
muss den Patientinnen und Patienten auch
klar sagen, wo gespart werden soll. Eine
Rationierungsdebatte wäre dann unumgänglich.“
Dies wäre eine echte Revolution
im Gesundheitswesen, so Dr. Dirk Heinrich
an die Adresse des AOK-Vorstandes.
Doppelzüngigkeit bei
PKV-Abschaffung
Auch der neue Chef der Techniker Krankenkasse,
Dr. Jens Baas stieß ins selbe
Horn, als er in einem Handelsblatt-Interview
für die Abschaffung der Privaten
Krankenversicherung plädierte. In einem
offenen Brief antwortete ihm der Bundesvorsitzende
des NAV-Virchow-Bundes, Dr.
Dirk Heinrich:
Sehr geehrter Herr Dr. Baas,
mit großem Befremden haben die niedergelassenen
Ärztinnen und Ärzte Ihr Plädoyer
für die Abschaffung der Privaten
Krankenversicherung im Handelsblatt
vom 27.12.2012 zur Kenntnis genommen.
Ihre Äußerung scheint eine neue Ära bei
der Techniker Krankenkasse einzuläuten.
Nicht nur, dass Sie die Rückzahlung von
Versichertengeldern in Ihrer Pressemeldung
vom 14.12.2012 als „Dividende“
bezeichnen, was völlig widersinnig ist,
sondern auch, dass Sie die Abschaffung
der Privaten Krankenversicherung fordern
zeigt, dass Sie mehr am Wohl Ihrer Krankenkasse
interessiert sind, als am Wohl
Ihrer Versicherten und dem Anteil Ihrer
Versicherten, die Patienten sind.
Ohne die Einnahmen aus den privaten
Krankenversicherungen würde es die
heutige Landschaft an Haus- und Fachärzten
in Niederlassung nicht geben. Der
Spitzenverband der GKV und auch Sie
selbst haben sich in der letzten Honorarrunde
nicht für eine ausreichende Steigerung
der Einnahmeseite der niedergelassenen
Ärzte eingesetzt. Jetzt die Abschaffung
der einzigen noch wirklich funktionierenden
und adäquat bezahlenden Versicherungssparte
zu fordern, ist
angesichts der Tatsache, dass Sie selbst
Ihren Versicherten Privatleistungen anbieten
völlig inkongruent.
Es ist zudem empörend, dass Sie das
zusätzliche Hautkrebsscreening, das Sie
Ihren Versicherten ab dem fünfzehnten
Lebensjahr über eine Privatpraxis in
Hamburg anbieten, anstatt über diejenigen
Ärzte, die sowieso schon gesetzlich
krankenversicherte Patienten tagein und
tagaus behandeln. Sie unterstützen damit
rein privat niedergelassene Ärzte und
fordern gleichzeitig die Abschaffung des
Versicherungssystems, das genau diese
Ärzte im Wesentlichen finanziert. Dies
mag verstehen wer will; ein normal denkender
Mensch jedoch nicht.
Es ist genau diese Doppelzüngigkeit, die
den Anschein erweckt, dass Ihre Äußerung
rein dem Wohl der Kasse dient und
nicht dem Wohl der Versicherten und
Patienten. Wir niedergelassenen Ärzte
müssen dies als heuchlerische Äußerung
empfinden. Bislang gehörte die Techniker
Krankenkasse zu den Krankenkassen, die
von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten,
die Kassenpatienten behandeln, als
solide und verlässlich empfohlen wurden.
Diese Haltung muss nun grundlegend
überdacht werden.
42
Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.

Jahresbericht
Der
des NAV-Virchow-Bundes
2013
Wir erwarten von einer großen Krankenkasse
wie der Techniker Krankenkasse,
dass sie nicht nur sorgsam mit den Versichertengeldern
umgeht, sondern dass sie
sich seriös am Markt verhält. Wir sind
sehr enttäuscht von dem Kurswechsel der
Techniker Krankenkasse.
Sozialversicherungssyteme, wie sie die
Opposition fordert“, erklärt daraufhin der
Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-
Bundes, Dr. Dirk Heinrich.
„Merkwürdige Doppelzüngigkeit:
TK-Chef Dr. Jens Baas
© Techniker Krankenkasse
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dirk Heinrich
Widerlegte Wartezeiten
Ein immer wieder gehörtes Argument im
Zusammenhang mit der Forderung einer
Bürgerversicherung: die Abschaffung der
„Zwei-Klassen-Medizin“, festgemacht an
unterschiedlichen Wartezeiten für Terminvergaben
an gesetzlich und privat Versicherte.
Mal starten Wahlkreiskandidaten
eine Telefonaktion, um bei niedergelassenen
Ärzten Termine zu vereinbaren – erst
als GKV-Patient, dann als Privatversicherter.
Und die Differenz der Terminvergaben
befriedigt die Empörungs- und Skandalisierungsabsicht,
ohne nach den wahren
Gründen vor Ort zu suchen und einen
Vergleich zu anderen Ländern zu ziehen.
Hauptsache das Argument wird bestätigt:
„Wir haben eine Zwei-Klassen-Medizin“.
Dabei lohnt der Blick über den Tellerrand:
Denn Patienten in Deutschland müssen im
Vergleich der OECD-Länder am kürzesten
auf einen Termin beim Facharzt oder einen
operativen Eingriff im Krankenhaus warten.
Dies ergibt eine Studie des Wissenschaftlichen
Instituts der Privaten Krankenversicherung
(WIP), die Rationierung
und Versorgungsunterschiede in Gesundheitssystemen
international verglichen hat.
„Damit ist das Hauptargument für eine
rot-grüne Bürgerversicherung klar widerlegt.
Es gibt in Deutschland kein Wartezeitenproblem
aufgrund einer sogenannten
Zwei-Klassen-Medizin durch das duale
System aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung.
Im Gegenteil: In fast
allen anderen Ländern mit langen Wartezeiten
existieren öffentliche Steuer- oder
© Alexander Raths - Fotolia.com
83 Prozent der Deutschen warten weniger als einen Monat
auf einen Facharzt-Termin.
Dennoch sei die Versorgung dort nicht
besser, sondern schlechter. Laut der WIP-
Studie gaben bei einer internationalen
Erhebung in den OECD-Ländern 83 Prozent
der deutschen Befragten an, weniger
als einen Monat auf einen Facharzt-Termin
warten zu müssen. 78 Prozent mussten
weniger als einen Monat auf einen operativen
Eingriff im Krankenhaus warten. Bei
beiden Werten liegt Deutschland im Länder-Vergleich
an erster Stelle. Der Anteil
der Patienten, die zwei Monate oder länger
auf einen Facharzt-Termin warten müssen,
liegt hierzulande bei sieben Prozent. Nur
in der Schweiz gibt es weniger überlange
Wartende. Auch die Patienten sehen keinen
Trend zur Zwei-Klassen-Medizin in der
Bundesrepublik.
Bei einer repräsentativen Forsa-Umfrage im
Auftrag der IKK Classic bemängeln lediglich
neun Prozent der Befragten eine Bevorzugung
Privatversicherter. Gleichzeitig
gaben 78 Prozent an, dass sie mit der
kurzfristigen Terminvergabe der Ärzte
zufrieden seien. „Das Nebeneinander von
Privaten und Gesetzlichen Krankenkassen
ist der große Vorteil für den Gesundheitsstandort
Deutschland. Dass zeigen die
Zahlen deutlich. Kommt die Bürgerversicherung
nach den Plänen der Opposition,
43

droht die Patientenversorgung Schaden zu
nehmen“, warnt Dr. Heinrich. Das Beispiel
lieferten alle anderen entwickelten Länder
mit staatlichen Einheitssystemen.
Korruptionsdebatte
BGH stärkt ärztliche
Freiberuflichkeit
© Hans-Jörg Nisch - Fotolia.com
Ärzte sind weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkassen.
So urteilte der Bundesgerichtshof.
Berufsrecht und im Sozialrecht verankert.“
Es sei nun Aufgabe der Ärzteschaft, die
Vorgaben der Berufsordnung eigenständig
durchzusetzen, erklärte der Vorsitzende des
Verbandes der niedergelassenen Ärzte
Deutschlands: „Jetzt hat es die ärztliche
Selbstverwaltung maßgeblich in der Hand,
dass die schwarzen Schafe benannt und
anschließend wirkungsvoll bestraft werden.“
Vertragsärzte sind weder Amtsträger noch
Beauftragte der Krankenkassen. Das hat
der Bundesgerichtshof (BGH) Ende Juni in
einem mit Spannung erwarteten Grundsatzurteil
festgestellt. Während die Ärzteschaft
nahezu durchweg mit Erleichterung
auf die Entscheidung reagierte, war die
veröffentlichte Meinung von einer anderen
Lesart dominiert: Ärzte dürfen Geschenke
von Pharmafirmen annehmen. Ein heikles
Urteil, das die Selbstverwaltung fordert.
Ein Jahr lang hatten sich die Richter des
BGH mit der Klage einer Pharmareferentin
befasst, die ihre Verurteilung wegen Bestechung
durch das Landgericht Hamburg
nicht akzeptieren wollte. Die Frau hatte
Vertragsärzten im Rahmen eines so genannten
Verordnungsmanagements insgesamt
rund 18.000 Euro übergeben. Bedingung
für den Geldfluss: Die Ärzte verschrieben
ihren Patienten ein bestimmtes
Medikament des betreffenden Pharmaunternehmens
und erhielten dafür fünf Prozent
des Herstellerabgabepreises. Dabei
handelt es sich nicht um Bestechlichkeit im
geschäftlichen Verkehr, urteilten die Karlsruher
Strafrichter nun. Der Straftatbestand
wäre nur dann erfüllt gewesen, wären
niedergelassene Vertragsärzte Amtsträger
oder Beauftragte der Krankenkassen, so
der Senat. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Der freiberuflich tätige Kassenarzt ist weder
Angestellter noch Funktionsträger einer
öffentlichen Behörde, hielten die Richter
fest. Allein die freie Auswahl eines gesetzlich
versicherten Patienten veranlasst seine
Tätigkeit.
Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient,
so die Begründung der BGH-Richter, ist
dabei wesentlich vom persönlichen Vertrauen
und einer Gestaltungsfreiheit gekennzeichnet,
bei der die Kassen außen vor
zu bleiben haben. Obwohl Vertragsärzte
durchaus in das System öffentlich gelenkter
Daseinsfürsorge eingebunden sind, hat
ihre Tätigkeit nicht den Charakter hoheitlich
gesteuerter Verwaltungsausübung.
Vielmehr agieren Krankenkassen und Vertragsärzte
gleichberechtigt nebeneinander,
weswegen Niedergelassene nicht Beauftragte
der Kassen sein können, heißt es in
dem Urteil. Damit stellte der BGH eindeutig
klar, dass Ärzte in erster Linie dem
Patientenwohl und nicht den Kassen verpflichtet
sind. Der Bundesvorsitzende des
NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich,
begrüßte die Senatsentscheidung: „Das
BGH-Urteil ist ein eindrucksvolles Plädoyer
für die ärztliche Freiberuflichkeit. Jeder
Gesetzgeber, gleich in welcher Koalition,
der strafrechtliche Verschärfungen im
Patienten-Arzt-Verhältnis vornimmt, rüttelt
an den Grundfesten dieser höchstrichterlich
geschützten Freiberuflichkeit.“
Nagelprobe für die Selbstverwaltung
Dennoch dürfe das Urteil keineswegs als
Freibrief für unlauter handelnde Praxisärzte
verstanden werden. Dr. Heinrich: „Geldgeschenke
für Verordnungsverhalten, Korruption
und Fangprämien sind mit dem
Arztberuf unvereinbar. Die hierfür erforderlichen
rechtlichen Grundlagen sind im
Trotz des positiven Ausgangs des BGH-
Verfahrens besteht nach dem Urteil erhöhter
Erklärungsbedarf. So zeigte sich Dr.
Frank Ulrich Montgomery verärgert angesichts
der einhelligen Interpretation der
Medien, Ärzte dürften sich straflos bestechen
lassen. Der Präsident der Bundesärztekammer
sagte im Interview mit dem
Deutschlandfunk: „Mitnichten darf sich
der Arzt Geschenke von Pharmafirmen
schenken lassen.“ Die rechtlichen Vorschriften
seien hier eindeutig. Sowohl das
ärztliche Berufsrecht, als auch das so genannte
Kassenarztrecht seien bei dieser
Frage eindeutig. Die möglichen Sanktionen
reichten bereits jetzt bis zum Verlust der
Approbation.
Hitzige Debatte kreist nur um Ärzte
Die im Anschluss geführte Debatte um
Korruption im Gesundheitswesen trug teils
kuriose Züge. Alle wollen die Korruption
bekämpfen, aber im Blick blieb nur die
Ärzteschaft. Selbst in der veröffentlichten
Meinung zierten Ärzte die Überschriften,
auch wenn nur über Fehlverhalten von
Physiotherapeuten, Apothekern und auch
Patienten berichtet wurde. Hier ein Beispiel:
Wie weit die Schere zwischen den erhobenen
Korruptions-Vorwürfen gegen die
Ärzteschaft, der öffentlichen Wahrnehmung
und der Realität klafft, machen
Zahlen der DAK deutlich. Hier spricht die
Hamburger Kasse von 1.800 ungeprüften
„Hinweisen“ auf Abrechnungsbetrug im
Jahre 2012, die aber lediglich zu zwölf
44
Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.

Jahresbericht
Der
des NAV-Virchow-Bundes
2013
Prozent Ärzte betreffen. Alle anderen entfielen
auf Physiotherapie, Pflege und Arzneimittel.
Die darauf erfolgten Rückforderungen
gegen Ärzte beliefen sich auf
130.000 Euro, also 0,05 Promille der Gesamtausgaben
für die ärztliche Behandlung
der DAK. Die dazugehörigen Schlagzeilen
lauten aber, wie hier im Hamburger
Abendblatt „Zahlreiche Ärzte und Apotheker
betrügen bei Abrechnung“.
„Die DAK-Zahlen zeigen den tatsächlich
geringen Umfang des Problems. Obwohl es
sicherlich hier und da schwarze Schafe
gibt, ist Fehlverhalten bei Ärzten äußerst
selten“, konstatiert Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender
des NAV-Virchow-Bundes.
Die Zahlen belegten darüber hinaus, dass
der Ermittlungsaufwand, den die Kassen
betreiben, nicht gerechtfertigt sei. Dr.
Heinrich: „Hier wird mit Kanonen auf
Spatzen geschossen und künstlich Druck
aufgebaut. Das Perfide dabei ist, dass die
Ärzte sich, trotzdem sie sich fast durchweg
nichts zu Schulden kommen lassen, permanent
gegen die unlauteren Vorwürfe
wehren müssen und mit dem Makel der
Korruption zu kämpfen haben.“
Geringer Umfang des Problems - nur 130.000 Euro Rückforderungen
aufgrund Abrechnungsbetruges bei der DAK
© pic-unique - Fotolia.com
Hinsichtlich der Forderungen nach einer
gesetzlichen Regelung gegen Korruption
im Gesundheitswesen fordert Dr. Heinrich
alle Beteiligten dazu auf, die Verhältnismäßigkeit
zu wahren: „Von einem ‚dringenden
Handlungsbedarf‘ zu sprechen, ist
daher vollkommen überzogen. Ein neuer
Anti-Korruptionsparagraf müsste vielmehr,
so er denn tatsächlich kommt, alle Beteiligten
im Gesundheitswesen betreffen, also
auch die Krankenkassen als Institution.“ So
gebe es derzeit nicht ausreichend wirkungsvolle
Kontrollinstrumente gegen den
Machtmissbrauch bei Krankenkassen.
„Wenn, wie im Fall der DAK, zehnköpfige
Ermittlungsteams mit den Beitragsgeldern
der Versicherten finanziert werden und die
Ergebnisse derart dürftig ausfallen, sollte
das die zuständige Aufsichtsbehörde aufhorchen
lassen.“
Die in den letzten Wochen gehäufte Berichterstattung
über angebliche Ärzte-
Korruption sei allein auf die Inszenierung
durch die Krankenkassen zurückzuführen,
kritisiert Dr. Heinrich. Erst in der vergangenen
Woche hatte AOK-Vorstand Jürgen
Graalmann Schwerpunktstaatsanwaltschaften
gegen Korruption bei Ärzten gefordert.
Die Forderung sei populistisch und habe
nur zum Ziel, die Atmosphäre zwischen
Patienten und Ärzten zu vergiften, entgegnete
der Bundesvorsitzende des NAV-
Virchow-Bundes.
Ärzte unter Generalverdacht
Nachdem der Bundesgerichtshof festgestellt
hat, dass sich Ärzte nach geltendem
Recht nicht strafbar machen, wenn sie
Geschenke annehmen, sieht der Gesetzgeber
eine Lücke, die zu schließen sei. Der
Nebeneffekt: Angesichts der losgetretenen
öffentlichen Debatte geraten nahezu alle
Ärzte unter den Generalverdacht der Bestechlichkeit.
Dass es ein Mittel gegen
Korruption bei Ärzten geben muss, ist wohl
die Meinung eines Jeden, für den es zum
verantwortungsvollen Umgang mit Patienten
keine Alternative gibt. Die dann aber
geführte öffentliche Diskussion geht da
einen Schritt zu weit. Denn glaubt man
den Zeitungsberichten, tut sich unter
Deutschlands niedergelassenen Ärzten
nahezu ein Sündenbabel der Bestechlichkeit
auf. Dabei sind die bislang diskutierten
Fälle lediglich Ausnahmen. Dennoch will
die Bundesregierung nach derzeitigem
Stand nicht etwa gesetzliche Regelungen
für alle Freien Berufe angehen, sondern
Sondermaßnahmen gegen Ärztinnen und
Ärzte ergreifen.
Bundesärztekammer gegen Sondergesetze
So sind zumindest die derzeitigen Signale
zu werten. Denn das Bundesjustizministerium
möchte sich nicht auf eine Regelung
für alle Freiberufler einlassen. Im FDPgeführten
Ressort will man offenkundig
nicht noch die letzten Stammwähler der
Liberalen verprellen. Eher geht man davon
aus, dass Bundesgesundheitsminister Daniel
Bahr eine Sonderreglung für Ärzte im
Sozialgesetzbuch auf den Weg bringt.
Damit kann sich allerdings die Bundesärztekammer
(BÄK) aus gutem Grund nicht
anfreunden. Auf ihrer Hompage verweist
sie auf ein Interview von BÄK-Präsident
Professor Frank Ulrich Montgomery, der
eine „Schärfung der Ermittlungskompetenzen“
der Ärztekammern und eine „Verbesserung
des Strafrahmens“ im Berufsrecht
forderte, um Korruption bei niedergelassenen
Ärzten wirksamer bekämpfen zu können.
Strafrecht oder Sozialrecht?
„Wir lehnen eine gesetzliche Regelung ab,
wenn sie als lex spezialis gegen Ärzte
gemacht wird“, erklärte Montgomery im
„Deutschen Ärzteblatt“. „Wir würden uns
aber nicht gegen einen Paragrafen wehren,
der für alle Freiberufler gilt – also auch für
Architekten, Anwälte oder Journalisten.“
Wenn es ein Gesetz gebe, dass bei allen
Menschen greife, die in freiberuflicher
Tätigkeit wirtschaftliche Interessen verfolgen
und dabei gegen die Interessen ihrer
Mandanten, Kunden oder Patienten verstießen,
werde man das gerne prüfen. Die
BÄK habe dazu bereits konkrete Vorschläge
erarbeitet, die aber mit der Politik noch
abgestimmt werden müssten.
Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V. 45

Schwert des Berufsrechts soll geschärft
werden
Außerdem müsse der Gesetzgeber den
Strafrahmen im Berufsrecht erhöhen, beispielsweise
die Höhe der Geldstrafen. „In
einigen Kammern fallen bei Vergehen nur
wenige tausend bis 10.000 Euro an. Das ist
zu wenig“, erklärte Montgomery. Stattdessen
hält er es für überlegenswert, den
Kammern mehr Kompetenzen auch beim
Entzug der Approbation einzuräumen,
„damit diese zügiger, schneller und auch
spürbarer handeln können“. Gleichzeitig
machte Montgomery Front gegen die
Kassen, die auf den Zug gegen die Ärzte
mit einem eigenen Gesetzesvorschlag
aufgesprungen sind. Ihren Gesetzesvorschlag,
künftig für korrupte Kassenärzte
eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren
vorzusehen, hält der Präsident der Bundesärztekammer
für völlig überzogen. „Das ist
ein typischer Teil der Imagekampagne
gegen die Ärzte, die die Krankenkassen
momentan betreiben.“ Ihnen fehle inzwischen
jedes Gefühl für Dimension und
Proportion, meinte er und fügte hinzu,
dass sich die Kassen damit aus der Rolle
eines verantwortungsvollen Partners im
Gesundheitswesen verabschiedeten.
Ähnlich bewertet dies auch der NAV-Virchow-Bund.
Der Bundesvorsitzende, Dr.
Dirk Heinrich, sieht in der Frage der Korruption
im Gesundheitswesen einen Anlass
für die Kammern und Kassenärztlichen
Vereinigungen, „noch stärker ihrer Aufgabe
als Selbstverwaltung eines Freien Berufes
nachzukommen“. „Zu lange haben wir die
wenigen schwarzen Schafe unter der Decke
gehalten“, so Heinrich in einer Erklärung.
„Der Eindruck, den die Öffentlichkeit davon
hat, ist ein Zerrbild vom korrupten
Arzt, der Prämien von Pharmaindustrie
oder Krankenhausträgern für sein Verordnungs-
und Einweisungsverhalten erhält.
Wenn die ärztliche Selbstverwaltung weitere
Instrumente benötigt, diese Missbrauchsfälle
aufzudecken, dann soll sie
© picture alliance/Tobias Hase für Deutsches Ärzteblatt
diese jetzt benennen und fordern. Denn
ein effektiver, vor allem transparenter und
öffentlicher Selbstreinigungsprozess ist
längst überfällig“, stellte der Bundesvorsitzende
des Verbandes der niedergelassenen
Ärzte fest.
Keine lex spezialis für Ärzte – Prof. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer
Dabei müssten Kammern und Kassenärztliche
Bundesvereinigungen auch sagen,
welche Hilfestellung sie bei Ermittlung und
Überführung von korruptivem Verhalten
benötigen. Heinrich ist davon überzeugt,
dass sich das Thema Korruption bei niedergelassenen
Ärzten auf eine Handvoll Fälle
beschränkt und die absolute Ausnahme
darstellt. „Korruption ist kein wirkliches
Problem innerhalb der Ärzteschaft. Diese
Fälle müssen aber aufgedeckt und sanktioniert
werden, um alle Redlichen und Ehrlichen
zu schützen. Dabei sind die bestehenden
Sanktionsmöglichkeiten ausreichend.
Ein zeitlicher Entzug der Approbation
oder der Zulassung bewirkt einen
wirtschaftlichen Schaden, der an die Grenzen
der Existenz führen kann. Einnahmeausfälle
von einem halben Jahresumsatz
wirken besser als jede Haftandrohung“, so
Heinrich. „Die Lösung dieser Aufgabe wird
zur Nagelprobe für die Ärztekammern und
die Kassenärztlichen Vereinigungen. Nur
46

Jahresbericht
Der
des NAV-Virchow-Bundes
2013
ein glaubhafter Selbstreinigungsprozess ist
gelebte Selbstverwaltung“, sagte der NAV-
Virchow-Bund-Vorsitzende.
Auf eine stärkere Einbeziehung der Selbstverwaltung
zielen auch die derzeit diskutierten
Gesetzesänderungen ab. So sollen
die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig
Fälle von Abrechnungsbetrug oder anderes
Fehlverhalten an Behörden und Ärztekammern
melden, wofür derzeit die rechtliche
Grundlage fehlt. So würden nach Meinung
der Initiatoren aus der Politik nicht nur
berufsrechtliche Verstöße, sondern auch
Qualitätsmängel leichter geahndet werden
können. Allerdings mehren sich bereits die
Stimmen von Verbraucherschützern und
anderen Experten des Gesundheitswesen,
die davor warnen, allein auf die Selbstverwaltung
zu setzen. Dabei können sich
deren Vorstöße, gegen Korruption vorzugehen,
bereits jetzt durchaus sehen lassen.
In den vergangenen Jahren haben die
Ärztekammern in fast 1.000 Fällen Ermittlungsverfahren
gegen Mediziner wegen
Korruptionsverdachts in Gang gesetzt. 163
dieser Fälle endeten mit einer Strafe. Den
Kassen ist das zu wenig. Sie sehen eine
grobe Gesetzeslücke. Auch die von Professor
Frank Ulrich Montgomery geforderten
größeren Ermittlungsrechte für die ärztliche
Selbstverwaltung stießen auf Kritik. In
der „Frankfurter Rundschau“ erklärte Uwe
Dolata vom Bund Deutscher Kriminalbeamter,
dass damit das Rechtssystem untergraben
werde. Er forderte die Einführung
von konkreten Straftatbeständen, die
staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ermöglichen.
Ähnlich äußerte sich auch
Professor Gerd Glaeske vom Bremer Zentrum
für Sozialpolitik.
Faktum ist, dass Korruption im Gesundheitswesen
– wie in allen anderen Bereichen
des gesellschaftlichen Lebens – wohl
nie ganz ausgeschlossen werden kann. Die
derzeitige Diskussion verschweigt aber die
erheblichen Fortschritte, die von allen
Beteiligten schon erzielt worden sind. So
haben sich zahlreiche pharmazeutische Unternehmungen
bereits eigene Anti-Korruptionsrichtlinien
gegeben, bei deren Zuwiderhandlung
den betreffenden Mitarbeitern
sogar die fristlose Kündigung droht.
Schon seit Jahren ist es Ärzten im Berufsrecht
explizit verboten, Vorteile für Gegenleistungen
anzunehmen. Nicht zuletzt aber
sind die Ärztekammern, die für die Überwachung
des Berufsrechts zuständig sind,
Körperschaften des öffentlichen Rechts, die
allesamt der Rechtsaufsicht durch die jeweiligen
Landesministerien unterstehen.
Sie haben damit den gleichen Status wie
die gesetzlichen Krankenkassen. Die Diskussion
ist nicht zuletzt so aufgeflammt,
weil die Zeit zwischen Weihnachten und
dem Jahresanfang traditionell eher nachrichtenarm
ist. Alle Beteiligten sollten sich
aber davor hüten, sie zu überziehen – ein
Generalverdacht gegen Ärzte darf nicht
geschürt werden. Niemand zweifelt daran,
dass der mit Abstand größte Teil der deutschen
Ärzte unanfällig gegen Korruption
ist und seine Tätigkeit ausschließlich am
Wohl des Patienten ausrichtet. Für sie steht
das Vertrauensverhältnis mit den Patienten
an erster Stelle. Wenn dieses jetzt ausgerechnet
durch eine Diskussion über einzelne
konkrete und viel mehr noch über unterstellte
Bestechungsvorwürfe leidet, wäre
keinem geholfen. Am wenigsten den Patienten
selbst.
Praxisgebühr
Das kurze Leben einer
Ungeliebten
Seit Beginn der Einführung der Praxisgebühr
hat der NAV-Virchow-Bund gegen sie
angekämpft. In sage und schreibe 28 Veröffentlichungen
forderte der Verband die
Abschaffung der Kassengebühr, da sie als
reines Zuzahlungsinstrument systemfremd
in der Arztpraxis erhoben wird und dort zu
nicht unerheblichem bürokratischem Aufwand
führt.
Ursprünglich von der rot-grünen Koalition
2004 als Steuerungsinstrument bei Arztbesuchen
eingeführt (Gesetz zur Modernisierung
der gesetzlichen Krankenversicherung
– GMG), stellten sich Bundespolitiker von
SPD und Grünen sowie die Länder mit
gleichfarbigen Regierungskoalitionen
schnell an die Spitze der Bewegung, die
dieses wenig geliebte Instrument wieder
abschaffen will.
Die Geschichte der Praxisgebühr ist konfliktbeladen,
die Diskussionen darüber
weitestgehend emotional und damit oft
irrational. Das begann schon mit ihrer
Einführung. Während die damaligen Oppositionsparteien
CDU/CSU und FDP immer
wieder eine stärkere Eigenverantwortung
der Versicherten forderten, war es ausgerechnet
das rot-grüne Regierungsbündnis,
das diesen Schritt mit dem GMG vollzog.
Neben der Entlastung der Krankenkassen
um geplante 2,5 Milliarden Euro hatte die
Bundesregierung damals nach eigener
Aussage zwei Ziele. Zum einen sollte die
„Eigenverantwortung der Versicherten für
ihre Gesundheit“ gestärkt werden. Man
wollte verhindern, dass Patienten auch mit
Bagatellerkrankungen gleich den Arzt
aufsuchten. Zum anderen wollte man aber
auch die Selbstüberweisungen reduzieren.
Der für die Kassen oft teure Gang zum
Facharzt sollte nur nach Überweisung
durch den Hausarzt stattfinden. Denn legt
der Patient in der Fachpraxis einen Überweisungsschein
vor, muss er die bereits
beim Allgemeinarzt gezahlten zehn Euro
nicht noch einmal entrichten.
Gegen diese Neuregelung liefen die Ärzte
seinerzeit Sturm. Sie warnten vor der Gefahr,
dass die Gebühr bei sozialschwachen
Patienten dazu führen könne, notwendige
Arztbesuche nur aus Geldmangel zu unterlassen.
Zudem wollten sich Deutschlands
niedergelassene Ärztinnen und Ärzte nicht
zu Inkasso-Büros für die gesetzliche
Krankversicherung degradieren lassen.
Genutzt hat ihnen das wenig. Bis zum
Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V. 47

© pix4U - Fotolia.com
Schluss ist die Zahlung der zehn Euro zwar
immer noch bei Patienten und Ärzten
unbeliebt, sie hat sich aber inzwischen
weitestgehend eingespielt. Dass sie wieder
in der Diskussion ist, liegt nur zum Teil an
den enormen Überschüssen der Krankenkassen,
die – da ist sich jeder einig – abgebaut
werden müssen. Wesentlich bedeutender
dürfte die Tatsache sein, dass Wahlen
anstehen und zumindest die FDP sich
ernsthaft Gedanken machen muss, ob sie
es wieder schafft, in den Deutschen Bundestag
einzuziehen.
Keine nachweisbare Steuerungswirkung – die Praxisgebühr
hatte ein kurzes Leben
Obwohl sie eigentlich stets für die Stärkung
der so genannten Eigenverantwortung
der Patienten eingetreten ist, waren
es daher folgerichtig die Liberalen, die sich
als erste öffentlich für die Abschaffung der
Praxisgebühr aussprachen – und damit
eine der vielen Streitigkeiten im Koalitionslager
auslösten. Die CSU wollte stattdessen
die Krankenkassenbeiträge senken. Den
Bürgern würde man damit auch etwas vom
Überschuss der Krankenkassen zukommen
lassen und die „Eigenverantwortung“
bliebe in diesem Bereich der ambulanten
Versorgung erhalten. Bei der christlichen
größeren Schwesterpartei CDU war man
sich lange uneins, in welche Richtung man
gehen will. Unter dem Strich hätten zwar
beide Wege die gleichen Auswirkungen, die
Abschaffung der Praxisgebühr ließe sich
jedoch ungleich besser als Wahlgeschenk
nutzen. Denn die nicht mehr vorhandene
Pflicht, zu Beginn jedes Quartals einen
roten Zehn-Euro-Schein als Eintrittsgebühr
in die Untersuchungs- und Behandlungsräume
der Praxen zahlen zu müssen, wird
vom Bürger ungleich stärker wahrgenommen
als die Entlastung bei den Beiträgen,
die womöglich angesichts der vielen Positionen
auf der monatlichen Lohnabrechnung
untergeht.
So kam es dann zu dem, was die Koalition
in den Augen vieler Wähler am besten
kann: zu Streit, zu internen Verhandlungen
und zum Feilschen. Schnell wurde die
Praxisgebühr Teil des koalitionsinternen
Milliardenpokers, bei dem neben der Gebühr
noch das Betreuungsgeld und die
Rentenreform auf dem Tisch liegen. Nicht
zu vergessen sind in diesem Zusammenhang
auch die unterschiedlichen Auffassungen
bei der Energiewende. Diese haben
zwar mit der Causa Praxisgeld überhaupt
nichts zu tun, eingesetzt werden sie in
dem Spiel aber dennoch. Damit verlor die
Koalition allerdings das, was ihr im Rennen
um die Wählergunst derzeit am meisten
fehlt: Zeit und die Nase vorne. Denn längst
haben sich SPD und Grüne des Themas
Praxisgebühr angenommen und vermarkten
es bereits medien- und damit öffentlichkeitswirksam.
Im Deutschen Bundestag wurden von
beiden Parteien Anträge eingebracht, die
die Abschaffung des selbst gesetzlich
geschaffenen Instruments zum Ziel hatten.
Prof. Karl Lauterbach, Arzt, Gesundheitsökonom,
seinerzeit Berater von Bundesgesundheitsministerin
Ulla Schmidt und
heute gesundheitspolitischer Sprecher der
SPD, lässt keine Gelegenheit aus, in Interviews
zu erklären, dass die Praxisgebühr
ihren eigentlichen Sinn, nämlich den der
Steuerung, verfehlt habe. Zwar sei kurz
nach ihrer Einführung die Zahl der Arztbesuche
erst einmal gesunken, sie habe sich
aber bald wieder auf das vorher bestehende
Niveau angeglichen. Heute gingen
sogar mehr Bürger zum Arzt als noch
2004. Damit sei klar, dass diese Form der
Selbstbeteiligung abgeschafft werden
könne. Und obwohl alles danach aussieht,
dass die Koalition schon längst auch davon
überzeugt ist, die Gebühr zu kippen, wurde
sie dennoch weiter im freien Spiel der
Kräfte zwischen FDP, CDU und CSU hin
und her geschoben. Und zwar so lange,
dass man SPD und Grünen erneut Gelegenheit
gab, das Thema für sich zu besetzen.
Trotz der ohnehin erkennbaren Tendenz
und trotz des eigenen Antrags im Parlament
hat das rot-grün regierte Nordrhein-
Westfalen nämlich noch eine Bundesratsinitiative
„draufgelegt“. Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft will wohl damit zeigen,
dass sie auch auf Bundesebene immer die
Interessen der Wahlbürger fest im Blick
hat. Und damit das auch auf die Aufmerksamkeit
der Medien stößt, wurde zusätzlich
zur verfehlten Steuerungswirkung noch ein
weiteres Argument in die Begründung des
NRW-Antrages aufgenommen. Die grüne
Gesundheitsministerin des bevölkerungsreichsten
Bundeslandes, Barbara Steffens,
fügte hinzu, dass durch die Praxisgebühr
ausgerechnet Geringverdienende, die ohnehin
schon zu den auch gesundheitlich
benachteiligten Bevölkerungsgruppen
zählen, wegen der Kosten auf notwendige
Arztbesuche verzichten. Daher schade die
Gebühr mehr als sie nutze. Ebenfalls öffentlichkeitswirksam
erklärte die Landesregierung
von Schleswig-Holstein, der neben
den Grünen und der SPD auch der Südschleswigsche
Wählerverband angehört,
ihre Unterstützung für den Antrag aus
Düsseldorf. Was dann folgte, versteht nur
der wirklich, der die politische Luft der
Hauptstadt tief in sich aufgesogen hat. Am
25. Oktober 2012 wurden sowohl die Anträge
der SPD als auch die der Grünen
abgelehnt. Dazu gab es den gewohnten
Schlagabtausch, der allerdings etwas merkwürdig
ausfiel. Politiker aus dem Regierungslager
warfen der Opposition „taktische
Spielchen“ vor und erklärten, dass sie
dem „unmoralischen Angebot“ nicht folgen
würden. Eine Steilvorlage für Karl
Lauterbach, der seinerseits süffisant fest-
48 Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.

Jahresbericht
Der
des NAV-Virchow-Bundes
2013
stellte, dass die Annahme der Oppositionsanträge
die Abschaffung der Praxisgebühr
ohne Kuhhandel ermöglicht hätte.
Zufrieden können SPD und Grüne dennoch
mit dem Ergebnis sein. Denn sie haben der
FDP ein Thema, das sie schon seit Monaten
spielt, buchstäblich in letzter Minute
aus der Hand geschlagen. Sie waren es, die
als erste eine konkrete Gesetzesinitiative
eingebracht haben und sie werden es daher
auch natürlich sein, die eine Abschaffung
der Praxisgebühr als ihre Leistung für
sich verbuchen werden. „Die Regierung hat
auf unseren Druck hin gehandelt“, heißt
das in aller Regel in der Berliner Politiker-
Sprache. Das Wahlgeschenk, das die FDP
eigentlich für ihre eigene Imagewerbung
nutzen wollte, fällt so als Verdienst dem
politischen Gegner zu. Oder – wie Michael
Gorbatschow es einmal ausdrückte: „Wer
zu spät kommt, den bestraft das Leben.“
Mehr statt weniger Arztbesuche
Angesichts der Debatte um die Abschaffung
der Praxisgebühr fordert der Bundesvorsitzende
des NAV-Virchow-Bundes, die
Diskrepanz zwischen Aufwand, Kosten und
Nutzen der Zuzahlung kritisch zu überprüfen.
Dr. Dirk Heinrich: „Auch acht Jahre
nach Einführung der Kassengebühr, erlebe
ich beinahe täglich Diskussionen zwischen
meinem Praxispersonal und uneinsichtigen
Patienten.“ Neben der normalen Verwaltung
der Geldeingänge seien darüber hinaus
die Mahnverfahren gegen säumige
Zahler eine besondere Belastung. Dies
müsse bei der Frage um die Zuzahlung
immer mit bedacht werden. „Ich wünsche
mir hier eine ehrliche Bilanz und mehr
Verständnis von Seiten der Politik“, mahnt
Dr. Heinrich.
Neben dem erheblichen bürokratischen
Mehraufwand, den die Gebühr verursache,
verfehle sie alle ihre Ziele. So sei es ein
Irrglauben, dass aufgrund der Zuzahlung
weniger Menschen zum Arzt gingen. Im
Gegenteil: „Etliche Patienten kommen nur,
weil sie sich bei einem früheren Arztbesuch
auf Vorrat zu weiteren Ärzten überweisen
lassen.“ Hier könnten erhebliche finanzielle
Einspareffekte erzielt werden. Andere,
tatsächlich Hilfsbedürftige aus einkommensschwachen
Verhältnissen, halte die
Praxisgebühr dagegen vom Arztbesuch ab,
kritisiert Dr. Heinrich.
Nach Berechnung der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung verschlingt der bürokratische
Aufwand durch die Zuzahlung
jährlich insgesamt rund 360 Millionen
Euro. Auf jede Praxis entfallen so im
Schnitt 4.100 Euro. Der zeitliche Mehraufwand
für das Praxispersonal liegt bei circa
120 Stunden im Jahr.
Ärzte subventionieren Praxisgebühr mit
3,24 Mrd. €
Völlig versagt hat die Praxisgebühr bei der
ursprünglichen Zielsetzung, der Steuerung
von Arztbesuchen. Nach wie vor geht der
durchschnittliche Versicherte mehr als 18
Mal im Jahr zum Arzt.
Damit hat sich die Praxisgebühr als ein
alleiniges Finanzierungsmittel für die Krankenkassen
entwickelt. „Die Kassengebühr
ist nur noch ein bürokratischer Kropf,
verfehlt seine beabsichtigte Steuerungswirkung
und sorgt für einen erheblichen
Mehraufwand bei der Verwaltung“, erinnert
Dr. Heinrich. „Angesichts der Überschüsse
bei den Gesetzlichen Krankenkassen
von voraussichtlich 25 Milliarden Euro
Ende 2013, werden die Patienten durch die
Abschaffung der Zehn-Euro-Abgabe langfristig
wirksamer entlastet, als durch Beitragsrückerstattungen“,
so Dr. Heinrich.
Die Entlastung komme aber auch der
Ärzteschaft zugute. In den neun Jahren
des Bestehens der Kassengebühr haben
allein die Praxisärzte den Verwaltungsaufwand
von insgesamt rund 3,24 Milliarden
Euro getragen. Denn der bürokratische
Aufwand durch die Zuzahlung verschlingt
nach Berechnung der Kassenärztlichen
© thongsee / Fotolia
Bundesvereinigung jährlich insgesamt rund
360 Millionen Euro.
Beispiel Grippeimpfung: In mehreren Bundesländer kann
nicht geimpft werden, weil der Kassen-Impfstoff fehlt.
Impfchaos trifft Risikopatienten
In den Bundesländern Bayern, Schleswig-
Holstein und Hamburg stehen nach wie
(Stand 2012) vor der vorgesehene Grippeimpfstoff
für Kassenpatienten nicht oder
wenn, dann nur in nicht ausreichender
Menge zur Verfügung. Insbesondere für
Risikopatienten, wie ältere Menschen und
chronisch kranke Patienten, kann dies
Probleme mit sich bringen. „Die Grippeimpfung
sollte zwischen September und
November verabreicht werden. Dieser Zeitraum
verkürzt sich nun durch die Lieferverzögerungen
um mindestens ein Drittel,
für die meisten sogar noch erheblich stärker,
da im Moment noch gar nicht absehbar
ist, wann genügend Grippeimpfstoff
zur Verfügung steht“, erläutert Heinrich.
„Gerade Ältere und Patienten mit einer
chronischen Erkrankung haben oft nur ein
relativ schmales Impffenster, weil sie im
Herbst aufgrund ihres geschwächten Immunsystems
häufig unter Infekten leiden
und während dieser Zeit nicht geimpft
werden dürfen. Der Beginn der Grippeimpfsaison
Anfang September ist deshalb
sinnvoll und wichtig, um möglichst jedem
Risikopatienten die Chance zu geben, eine
infektfreie Zeit für die Impfung zu erwischen.“
So trifft der Mangel an verfügba-
Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V. 49

en und geeigneten Grippeimpfstoffen vor
allem diejenigen, für die der Impfschutz
besonders wichtig ist. „Wir sind an einem
Punkt angekommen, an dem die Sparpolitik
der Kassen die Gesundheit unserer
Patienten möglicherweise gefährdet“,
warnt Heinrich. „Das können wir nicht
akzeptieren.“
Den Bezug von Grippeimpfstoffen an
Rabattverträge zu koppeln, hat in den drei
von Lieferschwierigkeiten betroffenen Bundesländern
zu einer Situation geführt, die
aus medizinischer Sicht nicht hinnehmbar
sei. „Bei der Grippeimpfung handelt es sich
um eine vorbeugende Maßnahme, die in
einem bestimmten Zeitraum verabreicht
werden sollte“, erklärt Heinrich. „Ist dies
nicht möglich oder treten Verzögerungen
auf, geht dies zu Lasten der Patientenversorgung.
Bei Grippeimpfstoffen muss sichergestellt
sein, dass Anfang September
geeignete Impfstoffe zur Verfügung stehen.
Da es bei der komplexen Impfstoffherstellung
aber immer wieder zu Produktionsschwierigkeiten
bei einzelnen Impfstoffen
und damit auch
Lieferverzögerungen – wie im Moment –
kommen kann, war es ein Fehler, sich
durch den Abschluss von Rabattverträgen
von einem Hersteller abhängig zu machen.“
Bis zum Jahr 2011 konnten Ärzte
den Impfstoff über Apotheken bestellen.
Zu Engpässen bei der Versorgung mit
Grippeimpfstoffen war es bis dahin nicht
gekommen.
bei dem gescheiterten Vorhaben von Ulla
Schmidt werden in dem schwarz-gelben
Präventionsgesetz ausdrücklich die Präventionsleistungen
durch Ärzte erwähnt. Die
Veränderungen im ambulanten Bereich
sind dann auch schnell aufgezählt: So soll
die bisherige U-35-Untersuchung in eine
generelle Primärpräventions-Untersuchung
„umgestaltet“ werden. Die Beschränkung
auf Alter und Häufigkeit fällt, am Ende soll
der Arzt eine „Präventionsempfehlung“
geben. Im Bereich der Früherkennungsuntersuchungen
bei Kindern soll ein weiterer
Check im Alter von neun Jahren entstehen,
der insbesondere auf die psychosoziale
Entwicklung des Kindes zielt.
Früherkennung bei Kindern: weitere Untersuchung geplant
© Pavel Losevsky - Fotolia.com
© Alexander Raths - Fotolia.com
Konkrete Impfziele benötigt – Präventionsstrategie der
Bundesregierung in der Diskussion
Volkskrankheiten‘, wie chronische Sinusitis
oder Schwerhörigkeit einbezogen werden.
Hierfür ist es notwendig, die entsprechenden,
teils noch fehlenden, Datengrundlagen
zu erheben. Des Weiteren muss die
Präventions-Untersuchung durch eine
abschließende zusammenfassende Bewertung
des kardiovaskulären Gesamtrisikos
durch die Verwendung eines wissenschaftlichen
Risikoscores die Patientinnen und
Patienten in die Lage versetzen, ihr individuelles
Risiko einzuschätzen und für sie
geeignete Lösungsansätze zu finden“, so
der Verband.
Die neue SPD-Mehrheit im Bundesrat
jedenfalls hat das Gesetz bis zum Ende der
Legislaturperiode erst einmal aufgehalten.
Sechs Jahre nach dem letzten gesetzgeberischen
Versuch war dies nicht das einzige
Déjàvu. Seinerzeit blockierte der unionsdominierte
Bundesrat das Präventionsgesetz
und es kam anschließend zu einem Regierungswechsel
und der Ablösung von Rot-
Grün.
Präventionsgesetz
Wieder ein Anlauf vor
Torschluss
Es sollte das letzte große schwarz-gelbe
Gesundheitsprojekt werden: das Präventionsgesetz.
Ganze sechs Jahre nach dem
letzten Versuch startet wieder eine Bundesregierung,
die Prävention in ein Gesetzesvorhaben
zu pressen: Doch anders als
Das war‘s denn auch. Weitere Inhalte des
Gesetzes: Die Summe, die die Kassen für
Prävention zur Verfügung stellen müssen,
steigt schrittweise auf bis zu sechs Euro je
Versicherten, wobei mindestens die Hälfte
davon automatisch an die Bundeszentrale
für gesundheitliche Aufklärung geht. Gesundheitsprogramme,
die die Krankenkassen
anbieten, müssen zertifiziert und evaluiert
werden. Und die betriebliche Gesundheitsförderung
wird ausgebaut – mit
einer Stärkung der Betriebsärzte. Der NAV-
Virchow-Bund begrüßte denn auch den
Referentenentwurf für ein Präventionsgesetz
als einen „ersten Schritt in die richtige
Richtung“, fordert aber zugleich eine weitere
Konkretisierung des neuen Gesundheits-Checks
durch niedergelassene Ärzte:
„Es muss insbesondere darauf geachtet
werden, dass so genannte ‚versteckte
Korrektur bei Präventionsstrategie
„Anbietermonopole bei Impfstoffen stehen
den Präventionsbemühungen im Gesundheitswesen
diametral entgegen und müssen
vom Gesetzgeber unterbunden werden“,
fordert der Bundesvorsitzende des
NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich,
nachdem bekannt geworden war, dass die
Krankenkassen auch weiterhin auf exklusive
Rabattverträge mit einzelnen Herstellern
50 Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.

Jahresbericht
Der
des NAV-Virchow-Bundes
2013
setzen. Es sei unverantwortlich, dass bei
den Exklusivverträgen einzig der Aspekt
der Kostendämpfung im Mittelpunkt stehe.
Ein Impfchaos, wie bei der verzögerten
Grippeschutzimpfung in mehreren Bundesländern
im vergangenen Herbst dürfe sich
nicht wiederholen, so Dr. Heinrich.
Da die Exklusivverträge zwischen Krankenkassen
und Pharmaherstellern mit dem
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz
(AMNOG) vom Gesetzgeber ermöglicht
worden seien, sei es jetzt auch Aufgabe der
Politik, hier umgehend nachzuregulieren,
fordert Dr. Heinrich. „Beim langwierigen
und komplexen biologischen Produktionsprozess
von Impfstoffen, der mitunter eine
Vorlaufzeit von einem Jahr beträgt, ist es
schon aus technischen Gründen unverantwortlich,
allein auf einen Hersteller zu
Wohin steuern die Parteien? Zehn Wahlprüfsteine zur
Gesundheitspolitik geben Antwort.
setzen.“ Gehe in den Produktion einer
Charge etwas schief, wie unlängst bei
einem Arzneimittelhersteller geschehen,
könnten Risikopatienten nicht rechtzeitig
immunisiert werden. „In solchen Fällen ist
mit einer erhöhten Sterblichkeitsrate der
Bevölkerung zu rechnen. Das ist ein Skandal“,
kritisiert der Bundesvorsitzende.
© Marco2811 - Fotolia.com
Um das Ziel hoher Immunitätsraten zu
erreichen und damit die Bevölkerung bestmöglich
vor Ansteckungskrankheiten zu
schützen, müssten in die kürzlich vereinbarte
Präventionsstrategie der Bundesregierung
verbindliche Zielvorgaben einfließen:
„Ein Vorsorgeplan muss konkrete
Impfziele festlegen und die Rahmenbedingungen
zu ihrer Erreichung ermöglichen.
Das fängt bei den Kassen an, denen die
einseitige Kostensenkungspolitik untersagt
werden muss und hört bei den niedergelassenen
Ärzten auf, die in die Lage versetzt
werden müssen, ihre Patienten rechtzeitig
und umfassend vor Infektionskrankheiten
zu schützen.“
Es war bekannt geworden, dass sowohl
von der BARMER GEK als auch der AOK
Plus für die Grippesaison 2013/14 und
2014/15 Rabattverträge über Impfstoffe in
Sachsen-Anhalt beziehungsweise Sachsen
ausgeschrieben worden waren. Ein ähnliches
Vorgehen hatte zu Beginn der diesjährigen
Grippeperiode zu Lieferengpässen
geführt. Da nach dem Zuschlag für einen
Hersteller andere Lieferanten ihre Produktion
teilweise fast vollständig zurückgefahren
hatten, fehlte es darüber hinaus an
alternativen Seren.
Bundestagswahl 2013
NAV-Virchow-Bund legt
Wahlprüfsteine vor
Rechtzeitig zum Beginn des Wahlkampfes
hat der Verband der niedergelassenen
Ärzte Deutschlands Wahlprüfsteine für die
politischen Parteien vorgelegt. Die Antworten
auf die zehn Fragen rund um die Zukunft
der ambulanten ärztlichen Versorgung
sollen die Positionen der Parteien zu
den Kernfragen der niedergelassenen Ärzte
verdeutlichen und in der Gegenüberstellung
vergleichbar machen. Neben Fragen
zur ärztlichen Freiberuflichkeit und der
Rollenverteilung innerhalb der Selbstverwaltung
werden die Politiker aufgefordert,
zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens
Stellung zu beziehen. Hier die
gestellten Fragen:
Feste Preise
Die niedergelassenen Ärzte haben sich in
einer Befragung aller Vertragsärzte eindrucksvoll
zum Sicherstellungsauftrag
bekannt, dies aber an Bedingungen geknüpft:
So sollen für ärztliche Leistungen
feste und kostendeckende Preise eingeführt
und die vollständige diagnostische
und therapeutische Freiheit wiederhergestellt
werden. Stimmen Sie zu, dass auch
niedergelassene Ärzte für ihre Leistungen
feste Preise erhalten sollten?
Freiberuflichkeit
Durch ein BGH-Urteil wurde die besondere
Rolle der freiberuflich tätigen niedergelassenen
Ärzte bezeichnet als „wesentlich von
persönlichem Vertrauen und einer Gestaltungsfreiheit
gekennzeichnet“. Dieser Wesenskern
der Freiberuflichkeit wurde in den
letzten Jahren sukzessive von den Krankenkassen
ausgehöhlt, so dass die am
zweithäufigsten genannte Forderung aus
der Ärztebefragung der KBV die nach
„diagnostischer und therapeutischer Freiheit
bei kassenärztlichen Leistungen, die
allein in der Verantwortung der ärztlichen
Selbstverwaltung liegt“, war. Teilen Sie
diese Forderung und wie kann die diagnostische
und therapeutische Freiheit wiederhergestellt
werden?
Duales System der Krankenversicherung
Sind Sie für den Erhalt des dualen Systems
aus Gesetzlichen Krankenkassen und Privaten
Krankenversicherungen? Wenn ja,
welche Reformen benötigen die jeweiligen
Systeme? Sollen die Vergütungssysteme
(EBM und GOÄ) angeglichen werden?
Wenn ja, nach welcher Systematik und
über welchen Zeitraum? Welche Zukunft
hat die ärztliche Referenzgebührenordnung
GOÄ? Wenn nein, wie wollen Sie die Finanzlücken
in der ambulanten Versorgung,
die die Abschaffung der PKV verursacht,
kompensieren (es handelt sich um rund 9,5
Milliarden Euro Privathonorarumsatz in
den Arztpraxen). Die durch den Wegfall der
ambulanten privatärztlichen Honorare
verursachte Lücke erfordert eine Anhebung
der Leistungsbewertungen im EBM um
durchschnittlich 36 Prozent. Wie soll dieser
Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.
51

Anstieg finanziert werden, oder wie soll
das ansonsten zu befürchtende Praxissterben
kompensiert werden?
Selbstverwaltung
Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
stößt in jüngster Vergangenheit immer
öfter an ihre Grenzen – beispielsweise bei
den konfliktiven Honorarauseinandersetzungen
in 2012. Als verantwortlich dafür
wird die Machtkonzentration auf Kassenseite
durch die Begründung des Spitzenverbandes
Bund der Gesetzlichen Krankenkassen
gemacht. Welche Veränderungen in
der Organisation der Selbstverwaltung sind
nötig, um sie zukunftsfest und ausgewogen
zu gestalten? Sind Sie für eine Rückkehr
zu kassenartenspezifischen Honorarverhandlungen
auf Bundes- und Landesebene
sowie für die Wiedereinführung der
Beitragsautonomie der Krankenkassen?
Wie stehen Sie zu der wiederkehrenden
Forderung, die Sozialwahlen zu reformieren?
Wie können die demokratischen Beteiligungsrechte
von Versicherten und
Patienten gestärkt werden? Werden deren
Interessen durch das derzeitige System der
Sozialwahlen noch vertreten?
Förderung der Vernetzung
Der Gesetzgeber hat über 15 Jahre nach
der Begründung von vernetzter Versorgung
erstmals professionellen Arztnetzen die
Möglichkeit einer Förderung durch die
KVen eingeräumt. Wie bewerten Sie die
Einführung und die ersten Erfahrungen
mit diesem Instrument? Wie stehen Sie zu
einem weiteren Ausbau von vernetzter
Versorgung, beispielsweise durch die Möglichkeit
für Arztnetze, den Leistungserbringerstatus
zu erhalten oder einen Teilsicherstellungsauftrag
von den Kassenärztlichen
Vereinigungen verliehen zu bekommen?
Weiterbildung
In den vergangenen Jahren hat sich das
Behandlungsgeschehen weiter vom stationären
in den ambulanten Bereich verlagert.
Dies hat zur Folge, dass in zahlreichen
Fächern weite Teile von weiterbildungsrelevanten
Inhalten vorwiegend im ambulanten
Bereich vermittelt werden müssen.
Daher ist es längst erforderlich, dass neben
der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin
auch die – insbesondere wohnortnahe
– fachärztliche Weiterbildung in der ambulanten
Versorgung ausgebaut wird. Dies
stellt das ambulante System aber vor neue
Herausforderungen, insbesondere bei der
Finanzierung der Weiterbildung. Während
in den Kliniken die Weiterbildung kofinanziert
wird, fehlen Finanzierungsmodelle für
den ambulanten Bereich. Unterstützen Sie
die Ausweitung der Förderung der Weiterbildung
– insbesondere im fachärztlichen
Bereich? Wie kann diese Weiterbildung
analog zum stationären Bereich finanziert
werden?
Krankenhausfinanzierung
Die Krankenhäuser in Deutschland klagen
über mangelnde Finanzierung. Dabei liegt
eine Hauptursache für diese Finanznot in
der dualen Krankenhausfinanzierung.
Länder, Kreise und Kommunen kommen
ihren Investitionsverpflichtungen nicht
ausreichend nach. Die Krankenhäuser ihrerseits
sehen als Lösungsweg die Öffnung
ihrer Häuser für die ambulante Versorgung.
Hierdurch wird ein durch eine politisch
verursachte Unterfinanzierung verursachter
Verdrängungswettbewerb zulasten niedergelassener
Ärzte initiiert. Dabei zeigen
internationale Vergleiche, dass die ambulante
Versorgung dadurch teurer wird und
sich die Wartezeiten verlängern. Wollen Sie
die Beibehaltung der dualen Finanzierung
und wenn ja, warum? Sind Sie für die
monistische Finanzierung der Krankenhäuser
und wenn ja, wie und in welchem
Zeitraum wollen Sie diese durchsetzen?
Bürokratie
Die überbordende Bürokratie gilt als eines
der größten Hemmnisse für den ärztlichen
Nachwuchs, in die Niederlassung zu wechseln.
Laut Ärztemonitor von KBV und
NAV-Virchow-Bund müssen niedergelassene
Ärzte durchschnittlich 7,8 Wochenstunden
allein für Verwaltungsarbeit aufbringen.
Laut einer Bürokratiestudie der Kassenärztlichen
Vereinigung Westfalen-Lippe
betragen die bundesweiten Bürokratiekosten
für Praxisärzte im Jahr rund 1,6 Milliarden
Euro. Jeder Vertragsarzt hat demnach
rund 600 Informationspflichten.
Entgegen vielfältiger Bekundungen sind
Bürokratiekosten und -aufwand seit Jahren
ansteigend. Mit welchen Maßnahmen
wollen Sie den Bürokratieabbau in den
Arztpraxen angehen?
Eigenbeteiligung der Patienten
Die 2004 eingeführte Praxisgebühr hat
keinerlei Steuerungswirkung entfaltet.
Daher wurde sie zum Jahresbeginn 2013
abgeschafft. Welche Elemente der Patientensteuerung
planen Sie? Welche Rolle
spielt dabei das System der Kostenerstattung
mit sozialverträglichem Eigenanteil?
Welche Formen der Selbstverantwortung
oder Eigenbeteiligung planen Sie?
Weiterentwicklung der
Vergütungssysteme
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung
der Entwicklung im Gesundheitswesen hat
in seinem Sondergutachten 2012 einen
verstärkten Wettbewerb um Qualität statt
um Preise angeregt. Auch der NAV-
Virchow-Bund sieht in einem Qualitätswettbewerb
ein besseres Mittel zur Versorgungsoptimierung
und Weiterentwicklung
des Gesundheitswesens als durch den
bisher praktizierten Preiswettbewerb. Hierfür
müssen aber spezielle Anreize gesetzt
werden. Wie stehen Sie zu qualitätsbezogenen
Vergütungssystemen, insbesondere
zu den Modellen „pay for performance“
und „pay for outcome“?
Eine Gesamtübersicht zu den Antworten
der Parteien steht auf der Internetseite des
Verbandes unter www.nav-virchowbund.
de/bundestagswahl.
52 Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.

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Aus den Landesgruppen
Saarland
Landesstaatssekretärin zu Gast
hätten. Diese betrachteten erstmals in der
Geschichte den Kranken als Ressource und
Gesundheit als Ware. Kritik übte er insbesondere
an den gesetzlichen Krankenkassen,
die in ihrer eigenen Zweckbestimmung
nichts anderes als Verwaltungsbürokratien
seien, sich aber aufgrund ihrer Strategie
zur Gewinnmaximierung immer mehr von
ihrer eigentlichen Zweckbestimmung entfernt
hätten.
war Gast der Landeshauptversammlung der
Landesgruppe Saarland des NAV-Virchow-
Bundes. Dabei referierte sie über die Konzepte
der saarländischen Landesregierung
zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung
und den Stand der durch das
GKV-Versorgungsstrukturgesetz neu geregelten
Bedarfsplanung.
Im saarländischen Landtag sei im Oktober
2012 einstimmig die Einrichtung des für
die dezentrale Bedarfsplanung zuständigen
gemeinsamen Landesgremiums beschlossen
worden. Insofern sei man zuversichtlich,
dass die sektorenübergreifende Bedarfsplanung
als dritte Schiene der Gesundheitsdienstleistungen
im Jahr 2013 etabliert
werden könne. Die Vorgaben des Gemeinsamen
Bundesausschuss (G-BA) im Sinne
einer Bedarfsplanungsrichtlinie lägen jedoch
noch nicht vor.
In seinem Vortrag vor den Delegierten wies
der Landesgruppenvorsitzende Dr. Nikolaus
Rauber zuvor daraufhin, dass bei der Ausgestaltung
der ambulanten Versorgung die
Bedarfsorientierung im Vordergrund stehen
müsse. Zudem verwies er darauf, dass die
Ärzte die wichtigsten Akteure des Gesundheitswesens
seien. Er monierte, dass technischer
Fortschritt, gesellschaftlicher Wandel
und, an erster Stelle, die zunehmende
Ökonomisierung der Medizin die Ärzte als
zentrale Entscheidungsträger verdrängt
und neue Akteure an die Macht gebracht
Die neu ernannte Staatssekretärin im Ministerium
Er blickte zudem auf die Darstellung ärztli-
für Soziales, Gesundheit, Frauen cher Themen in der Öffentlichkeit zurück,
und Familie des Saarlandes, Gaby Schäfer, die sowohl in der regionalen als auch in
Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender
der des überregionalen NAV-Virchow-Bundes Presse von einer negativen
Grundhaltung gegenüber der Ärzteschaft
geprägt gewesen seien – egal ob es
sich um den Organspendeskandal oder die
Ärzteproteste im Rahmen des Honorarstreites
gehandelt habe. Nur wenige, wie der
ZDF-Moderator Peter Hahne, hätten zu
den Ärzteprotesten differenziert Stellung
genommen. Die meisten Journalisten,
monierte Rauber weiter, würden die Unterschiede
zwischen Umsatz, ärztlichem Honorar
und Nettoeinkommen nicht kennen
oder bewusst durcheinander bringen.
Im Hinblick darauf rief Dr. Rauber dazu
auf, mehr aufzuklären gegen Vorurteile,
wie beispielsweise, dass Ärzte nicht mehr
wüssten, wohin mit ihrem Geld. So liege
das durchschnittliche Nettoeinkommen
eines Kassenarztes laut statistischem Bundesamt
im Monat bei 5.500,00 Euro und
eines Hausarztes bei 5.018,00 Euro. Letztere
seien die Leute, die nach langem Studium
und schlecht bezahlter Assistenzzeit
rund um die Uhr da seien, Nacht- und
Notdienste sowie Hausbesuche absolvierten.
Rauber wies insbesondere darauf
hin, dass der Honorarumsatz von niedergelassenen
Ärzten sowie Psychotherapeuten
nicht mit dem Nettoeinkommen gleichzusetzen
sei. Dies betrage laut dem aktuellen
Honorarbericht der KBV für das 1. Halbjahr
2011 durchschnittlich nur 23,5 Prozent des
Umsatzes.
54

Jahresbericht
Der
des NAV-Virchow-Bundes
2013
Lebhafte Diskussion - Dr. Nikolaus Rauber
und Staatssekretärin Gaby Schäfer
Gedankenaustausch in gemütlicher Runde,
v.l.: Dr. Thomas Geiß, Dr. Nikolaus Rauber,
Tobias Hans
Foto: privat
Foto: privat
Schließlich rief der Landesgruppenvorsitzende
auf, den Schulterschluss mit den
angestellten Ärzten im Krankenhaus zu
suchen und die berechtigten Ansprüche
der Patienten zu verteidigen, sich für solide
Arbeitsperspektiven einzusetzen, um
damit die Attraktivität des Arztberufs zu
stärken und die landesweite Versorgungsqualität
auch in Zukunft sicher zu stellen.
Dabei sei es von entscheidender Rolle, dass
der Arztberuf ein freier Beruf bleibe, ärztliche
Entscheidungen also unabhängig und
ausnahmslos im Interesse der Patienten
gefällt würden.
In der anschließenden lebhaften Diskussion
gab es einen regen Austausch zwischen
den anwesenden Ärzten und der Staatssekretärin,
die darauf hinwies, dass sich im
Saarland manches leichter zur Zufriedenheit
aller Beteiligten klären lasse als in
größeren Flächenstaaten. Besonders erfreulich
war, dass auch Nichtmitglieder des
Verbandes am öffentlichen Teil der Landeshauptversammlung
teilnahmen.
Gesundheitspolitischer Talk im
Saarland
Der saarländische Landesverband hat eine
neue Diskussionsreihe ins Leben gerufen:
In unregelmäßiger Folge werden Gesundheitspolitiker,
Vertreter der Krankenkassen
und im Gesundheitssystem Verantwortung
tragende Personen zu Diskussionsrunden
eingeladen. Den Anfang machte der gesundheitspolitische
Sprecher der CDU-
Landtagsfraktion im Saarland, Tobias Hans.
Tobias Hans wurde bei der Landtagswahl
am 30. August 2009 im Wahlkreis Neunkirchen
in den saarländischen Landtag
gewählt. Im Zuge der vorgezogenen Neuwahl
am 25. März 2010 konnte er sein
Mandat bestätigen und rückte innerhalb
der CDU-Landtagsfraktion zum parlamentarischen
Geschäftsführer auf. In den Jahren
2006 und 2007 war er wissenschaftlicher
Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion,
von 2007 bis zu seiner Wahl in den
saarländischen Landtag persönlicher Referent
des saarländischen Gesundheitsministers
Josef Hecken und später von dessen
Nachfolger Gerhard Vigener. Seit der Wahl
in den Landtag ist er gesundheitspolitischer
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Unter der Moderation des Vorsitzenden der
saarländischen Landesgruppe des NAV-
Virchow-Bundes, Dr. Nikolaus Rauber, und
dem Landesvorsitzenden des Hartmannbundes,
Dr. Grundmann, stellte Tobias
Hans vor interessiertem Publikum die
Schwerpunkte der gesundheitspolitischen
Arbeit der saarländischen Landes-CDU dar.
Da der saarländische Gesundheitsminister
von der CDU-Landtagsfraktion gestellt
werde, bestehe eine hohe Übereinstimmung
zwischen dem gesundheitspolitischen
Grundsatzprogramm im Wahljahr
2013 und dem gesundheitspolitischen
Handeln auf Landes- und Bundesratsebene.
Der gesundheitspolitische Sprecher bekannte
sich ohne Wenn und Aber zu der
Freiberuflichkeit der Ärzte und zum Erhalt
des dualen Systems der Krankenversicherung.
Hans geht davon aus, dass bei einem
möglichen Rückgang der Vollversorgungsversicherungen
ein großer Wachstumsmarkt
bezüglich privater Zusatzversicherungen
bei einer zunehmenden Leistungsausgrenzung
in der gesetzlichen Basisversorgung
bestehe.
In der Diskussion wurden unterschiedliche
Formen der Eigenbeteiligung der Patienten
nach Abschaffung der im Jahr 2004 eingeführten
Praxisgebühr zum Jahresbeginn
2013 diskutiert. Tobias Hans betonte, dass
mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig neue
Elemente der Patientensteuerung erforderlich
seien. Welche letztendlich zum Tragen
kämen, hänge entscheidend von dem
Ausgang der Bundestagswahl im Septem-
55

er 2013 und den dann bestehenden
Machtverhältnissen ab.
Bezüglich der Weiterbildung gab es eine
vollkommene Übereinstimmung mit den
anwesenden Ärzten, dass es erforderlich
sei, neben der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin
auch die fachärztliche Weiterbildung
in der ambulanten Versorgung
aufzubauen. Voraussetzung hierfür sei, ein
Modell der Finanzierung zu entwickeln. Er
versicherte, dass die saarländische Landesregierung
an dem Bestand der hiesigen
Universität festhalte. Auch sprach er sich
für die baldige Besetzung des Lehrstuhls
für Allgemeinmedizin an der Universität
des Saarlandes in Homburg aus, um damit
auch im Studium das Fach Allgemeinmedizin
aufzuwerten.
Zum andern wurden Modelle diskutiert,
das Zulassungsverfahren zum Medizinstudium
zu reformieren. Die saarländische
Situation stelle sich so dar, dass aufgrund
des fehlenden persönlichen Auswahlverfahrens
der hiesigen Universität die Zulassung
ausschließlich über den Numerus Clausus
erfolge. Es komme so dazu, dass saarländische
Abiturienten, die an einer zentralen
Abiturprüfung teilnehmen, gegenüber
Abiturienten mancher anderer Bundesländer
in der Zulassung benachteiligt würden,
die dann aber nach Abschluss des Studiums
ihre ärztliche Tätigkeit überwiegend
außerhalb des Saarlandes ausübten. Insofern
sprach er sich für eine Modifizierung
der Zulassungskriterien aus, z. B. neben
dem Notendurchschnitt auch das soziale
Engagement, die Bereitschaft nach dem
Studium im Saarland ärztlich tätig werden
zu wollen, vorausgegangene berufliche
Weiterbildung in einem Beruf des Gesundheitsweisens
sowie die familiäre Sozialisation
in Form von Ausübung sozialer Berufe
im Elternhaus als Entscheidungskriterien
heranzuziehen. Da das Saarland die Lehre
finanziere, habe das Land ein Mitspracherecht
auf die Vergabe der Studienplätze,
das aber bisher seitens des Landes nicht
wahrgenommen worden sei.
Seitens Dr. Rolshoven, einem Mitglied der
saarländischen Ärztekammer, wurde darauf
hingewiesen, dass von der hiesigen Kammer
bereits der medizinischen Fakultät
angeboten worden sei, ein qualifiziertes
Auswahlverfahren für die Studienzulassung
im Bereich der Humanmedizin zu übernehmen.
Mit Sorge wurde die zunehmende Anzahl
der medizinischen Versorgungszentren an
Krankenhäusern diskutiert, insbesondere
dass sie in einem weit geringeren zeitlichen
Umfang in der Patientenversorgung tätig
seien, was zu einem erheblich gesteigerten
Arbeitsaufwand in den Praxen der niedergelassenen
freiberuflich tätigen Kollegen
führe. Die Funktion der MVZ sieht Tobias
Hans in der Übernahme der spezialärztlichen
Versorgung, womit aber längerfristig
Versorgungsdefizite in der Basisversorgung
einhergingen.
Auch seitens der anwesenden Ärzte wurde
die wachsende Anzahl der MVZ an Krankenhäusern
kritisch gesehen, insbesondere
im Hinblick auf die zunehmende Anzahl
von Selbstzuweisungen innerhalb eines
Krankenhauskonzerns und damit einer
Gefährdung der freien Arztwahl der Patienten,
besonders dann, wenn in ländlichen
Regionen durch die Anbindung aller Fachärzte
einer Fachgruppe in einem MVZ am
Krankenhaus keine Wahlmöglichkeiten
mehr beständen.
Nach weit über drei Stunden intensiven
Gedankenaustausches vereinbarten die
Teilnehmer, den gesundheitspolitischen
Austausch fortzuführen.
Zweite Runde mit SPD-Mann
In Fortsetzung der Kamingespräche war
wenige Wochen später Volker Schmidt
Gast. Volker Schmidt ist seit 1999 Mitglied
des saarländischen Landtages und gesundheitspolitischer
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
sowie deren stellvertretender
Vorsitzender seit 2012. Von 2004 bis 2009
war Schmidt Vorsitzender des saarländischen
Landtagsausschusses für Arbeit,
Gesundheit und Soziales.
Der ausgebildete Krankenpfleger und medizinisch-technische
Assistent, überblickt
die gesundheitspolitischen Entwicklungen
seit knapp 40 Jahren und ist mit der saarländischen
Versorgungsstruktur gut vertraut.
Als langjähriger Geschäftsführer und
Inhaber eines Seniorenheims ist er auch
selber Akteur im Gesundheitsmarkt und
kennt die Probleme des Gesundheitswesens
nicht nur als Sozialpolitiker.
Unter der Moderation des Vorsitzenden der
saarländischen Landesgruppe des NAV-
Virchow-Bundes, Dr. Nikolaus Rauber, und
des Landesvorsitzenden des Hartmannbundes,
Dr. Ralf Grundmann, stellte sich
Volker Schmidt den Fragen der Teilnehmer,
wobei insbesondere angesichts der anstehenden
Bundestagswahl im September
2013 die Themen Bürgerversicherung,
Ökonomisierung der Medizin, bürokratische
Überfrachtung der ärztlichen Tätigkeit,
Attraktivität des Arztberufes, Neukonzeption
der ärztlichen Weiterbildung und
die Sicherstellung der regionalen Versorgung
Interessenschwerpunkte darstellten.
Bezüglich des Fortbestandes des dualen
Systems der Krankenversicherung zeigte
Schmidt Verständnis für die Ängste der
anwesenden Ärzte. Er sah das Problem der
Finanzierungslücke in der ambulanten
Versorgung, die durch die Abschaffung der
privaten Krankenversicherung verursacht
werden würde, ging aber davon aus, dass
durch eine zusätzliche Steuerfinanzierung
der gesetzlichen Krankenversicherung
Einkommensverluste der niedergelassenen
Ärzte ausgeglichen werden könnten und es
somit zu keinem Praxissterben kommen
werde. Das Geschäftsfeld der privaten
56 Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.

Jahresbericht
Der
des NAV-Virchow-Bundes
2013
Gesundheitspolitischer Talk in entspannter
Atmosphäre - Volker Schmidt zu Gast bei
saarländischen Ärzten (3. v. l.)
Foto: privat
Versicherungen sah er künftig auf das
Angebot von Zusatzleistungen beschränkt.
Von den anwesenden Ärzten wurde auch
darauf hingewiesen, dass seit Jahren in der
GOÄ keinerlei Inflationsausgleich mehr
erfolgte. Die Teilnehmer sprachen sich für
den Erhalt der PKV aus, nicht nur wegen
der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz,
sondern auch vor dem Hintergrund,
dass über die PKV in den letzten Jahrzehnten
alle Innovationen den Eingang in
die flächendeckende medizinische Versorgung
gefunden hätten.
In Abgrenzung zum Bündnis90/Die Grünen
verwies Volker Schmidt darauf, dass
die SPD auf die Rückstellungen der privatversicherten
Patienten nicht zurückgreifen
wolle, da dies einer Enteignung gleichkäme.
Volker Schmidt wies darauf hin, dass die
Politik sich in keinem Fall aus der Bedarfsplanung
herausnehmen werde, erinnerte
daran, dass gerade im Schnittstellenbereich
der ambulanten und stationären Sektoren
durch die Schaffung eines gemeinsamen
Landesgremiums der landespolitische Einfluss
gestärkt worden sei. Diesen wolle
man auch im Bereich der Krankenhausplanung
nicht an die Kassen abgeben.
Volker Schmidt merkte an, dass im Saarland
nur in einzelnen Disziplinen freie
Arztsitze nicht besetzt werden konnten,
sah aber aufgrund der Altersstruktur der
saarländischen Ärzte das Problem durchaus
als Damoklesschwert der nächsten Jahre.
Seitens der Teilnehmer wurde insbesondere
darauf hingewiesen, dass durch die zunehmende
Spezialisierung in der Medizin dies
noch verstärkt werde.
Insbesondere in der Einbeziehung der
niedergelassenen Praxen in die ärztliche
Ausbildung sah er ein wirksames Instrument
dem drohenden Versorgungsmangel
zu begegnen. Er brachte die Hoffnung
zum Ausdruck, dass bei Aufhebung der
strengen Sektorengrenzen von ambulanter
und stationärer Versorgung, junge Ärzte
die Angst vor der Niederlassung besser
überwinden könnten.
Einigkeit bestand bezüglich der Notwendigkeit
der Novellierung der fachärztlichen
Weiterbildung, auch dass hierfür eine
ausreichende Finanzierung in der niedergelassenen
Praxis sichergestellt sein und der
zusätzliche Aufwand, den ein Praxisinhaber
im Rahmen der Fortbildung betreibe, auch
in der fachärztlichen Praxis honoriert werden
müsse.
Seitens der Teilnehmer wurde darauf hingewiesen,
dass zunehmend medizinische
Leistungen aus dem stationären Bereich,
wie z. B. bei der Dialyse, der Schlafmedizin,
aber auch der Augenheilkunde aus dem
stationären Bereich in den ambulanten
Sektor verlagert worden seien, so dass es
für die angehenden Fachärzte nicht möglich
sei, ausreichende Kompetenzen alleine
in der stationären Weiterbildung zu erwerben.
Diskutiert wurden schließlich Konzepte von
Verbundweiterbildungen im fachärztlichen
Bereich, wie sie bereits im Bereich der
Allgemeinmedizin realisiert worden sind.
Schleswig-Holstein
Impfchaos im hohen Norden
„In diesem Jahr steht die Möglichkeit, als
Schleswig-Holsteiner gegen die Virusgrippe
(Influenza) geimpft zu werden, in den
Sternen“, kritisiert der Vorsitzende der
Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.
57

Landesgruppe Schleswig-Holstein des
NAV-Virchow-Bundes, Matthias Seusing im
Spätherbst 2012. Hintergrund sind Lieferschwierigkeiten
des Impfstoffs bei der
Firma Novartis. Das Pharmaunternehmen
hatte in der Kassenausschreibung, die
federführend von der AOK organisiert
worden war, den Zuschlag für den rabattierten
Einkauf bekommen.
Der Engpass zur einsetzenden Grippeperiode
sei fatal und unnötig, ärgert sich der
Landesvorsitzende Seusing. „Zum ersten
Mal haben die Krankenkassen die Bestellung
der Impfstoffe landesweit in eigener
Regie übernommen und schon fällt das
von den Vertragsärzten seit Jahren aufgebaute
und gut funktionierende Impfmanagement
wie ein Kartenhaus zusammen.“
Wann das Serum lieferbar sei, könne auch
nach neuesten Informationen nicht gesagt
werden. Den zuletzt zugesagten Liefertermin
musste der Pharmahersteller erneut
absagen. „Auf absehbare Zeit wird es keinen
Kassen-Impfstoff geben. Wir haben
keinen neuen Liefertermin mitgeteilt bekommen.
Das ist ein Desaster und zeigt
erneut, dass die Krankenkassen nur noch
am wirtschaftlichen Erfolg und nicht mehr
an der Versorgung interessiert sind. Verantwortung
sieht anders aus“, moniert
Seusing.
Grippemittel nicht lieferbar – Fataler Engpass
zur Impfsaison
© Tobilander - Fotolia.com
Mit Einsetzen der kalten Jahreszeit häuften
sich die Nachfragen nach Grippeimpfungen
in den Praxen zusehends. Matthias
Seusing: „Wir wissen nicht, was wir unseren
Patienten sagen sollen. Eigene Impfstoffbestellungen
durch die Ärzte sind mit
Regress bedroht.“ Werbekampagnen der
Kassen, sich jetzt impfen zu lassen, seien
vor diesem Hintergrund absurd.
Das Beispiel zeige darüber hinaus in alarmierender
Weise, welche haarsträubenden
Folgen die missglückten Regulierungsversuche
der Krankenkassen haben können.
„Durch politisches Einsparkalkül der Krankenkassen
wird die Gesundheit der Bevölkerung
aufs Spiel gesetzt. Krankenkassen-
Versicherte werden zu Krankenkassen-
Verunsicherten“, sagt der
Landesvorsitzende Schleswig-Holstein.
Westfalen-Lippe
Neuer Landesvorstand
Bei der Landeshauptversammlung der
Landesgruppe Westfalen-Lippe des NAV-
Virchow-Bundes wählten die Delegierten
Gert Buchner zum neuen Landesvorsitzenden.
Der 59-Jährige ist als praktischer Arzt
in Arnsberg niedergelassen. Stellvertretender
Landesvorsitzender wurde Dr.
Werner von Tils (61), Allgemeinmediziner
aus Rheine.
Das neue Führungsduo beerbt mit dem
Wechsel an die Spitze der Landesgruppe
die beiden langjährigen stellvertretenden
Landesvorsitzenden Dr. Martin Junker und
Dr. Ulrich Oberschelp. Beide hatten nicht
mehr für das Amt kandidiert.
Darüber hinaus wählten die Delegierten
Klaus-Wilhelm van Doornick (64), Orthopäde
aus Werne, Dr. Gernot Scheibl (53),
Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologe
aus Paderborn, Dr. Ulrich Oberschelp
(67), Orthopäde aus Werne sowie
Dr. Martin Junker (65), Facharzt für Allgemeinmedizin
aus Olpe, als Beisitzer des
Vorstandes.
In seiner Antrittsrede als neuer Landesvorstand
skizzierte Gert Buchner die Schwerpunkte
seiner zukünftigen berufspolitischen
Arbeit. Dabei machte er deutlich,
dass der jüngste Honorarkompromiss mit
den Krankenkassen bei weitem nicht dazu
ausreiche, die Versorgung langfristig sicherzustellen.
Neben der Ausgliederung der
Leistungen der nichtärztlichen Psychotherapeuten
aus dem Facharztbudget sei die
Konvergenz der Leistungen in Westfalen-
Lippe überfällig. Hier läge die Region
immer noch am unteren Ende der Fahnenstange,
so der neue Landeschef.
Als weitere Ziele nannte Buchner den
Bürokratieabbau in den Praxen und dabei
insbesondere die Abschaffung der Praxisgebühr,
sowie die innerverbandliche Tätigkeit
seiner Landesgruppe. In einer Laudatio
würdigte Dr. Oberschelp die Verdienste des
langjährigen Vorsitzenden und zuletzt
stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr.
Junker, der sich in fast 30 Jahren Ehrenamt
große Verdienste in Westfalen-Lippe
wie auch auf Bundesebene erworben habe.
Diskreditierung schafft
„Wut-Ärzte“
In einem Leserbrief äußert sich das Mitglied
des Vorstandes der Landesgruppe
Westfalen-Lippe, Dr. Martin Junker, zur
Korruptionsdebatte:
Wieder einmal hangeln sich an wenigen
Bestechungsfällen von Ärzten, die im
vergangenen Jahr längst vom höchsten
deutschen Gericht abgelegt wurden, Krankenkassen-Apparatschiks,
wahlkampfbemühte
Politiker und sensationsgeile Medien
hoch. Einzelfälle, die in erheblich
58 Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.

Jahresbericht
Der
des NAV-Virchow-Bundes
2013
Pseudo-Empörung von Kassen und Politikern –
Dr. Martin Junker, Landesgruppe Westfalen-Lippe
© NAV-Virchow-Bund
geringerem Maße vorliegen als in anderen
Berufsgruppen, werden zur Diskreditierung
eines ganzen Berufsstandes bemüht.
Dabei gilt auch hier der Grundsatz „Wer
im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen
werfen.“ Die fortlaufenden Kritiken und
„Studien“ von Krankenkassen-Spitzenmanagern
sind in der Regel nicht belegbar
und nur unverschämt.
Der Bundesrechnungshof-Präsident Prof.
Dr. Dieter Engels will künftig verstärkt
das Finanzgebaren der gesetzlichen Krankenkassen
untersuchen, was er „unglaublich“
nannte: „Wie manche Kassen mit
dem Geld der Versicherten umgehen, habe
ich mir nicht vorstellen können.“ Es gebe
„Deals“ unter den Beteiligten, „da bekommt
ein Prüfer, der sie aufdeckt, graue
Haare.“ (Wirtschaftswoche 30.04.2010)
Bundestagspräsident Norbert Lammert
(CDU) forderte empört, das Gesetz, das
korrupte Parlamentarier unter Strafe
stellen soll, müsse endlich kommen, entsprechend
der von Deutschland 2003
unterschriebenen UN-Konvention gegen
Korruption (WELT Online 05.02.12).
Die üblichen Wadenbeißer in der Politik,
die selbst hochdotierte Aufsichtsratsposten
unter anderem bei verschiedenen
Lobby-Institutionen unter der meldepflichtigen
50.000 Euro-Schamgrenze
gewissenlos besetzen, sollten endlich
Abstand nehmen von der Verunglimpfung
eines Berufsstandes, der sich nach Meinung
der Bevölkerung am ehrenhaftesten
und ehrlichsten um das Wohl der Bürgerinnen
und Bürger kümmert. Dabei sollen
die wenigen schwarzen Schafe durchaus
gebrandmarkt und zur Rechenschaft gezogen
werden, aber als Einzelfälle!
Diese Scheinheiligkeit und Pseudo-Empörung
von Krankenkassen- und Politikvertretern
schaffen nur eine neue Form von
„Wut-Ärzten“, die sich innerlich zunehmend
von ihrem hohen Berufsethos und
ihrer Einsatzbereitschaft frustriert verabschieden.
Dies sollten auch die Medien
begreifen, die kritiklos diese Vorwürfe
aufnehmen und vervielfältigen. So motiviert
man keine jungen Menschen, dem
drohenden Ärztemangel abzuhelfen. Es ist
verunglimpfend und beschämend, wie mit
dem ärztlichen Berufsstand derzeit umgegangen
wird. Wir niedergelassenen Ärztinnen
und Ärzte weisen diese beleidigende
Diskussion mit allem Nachdruck
zurück.
Dr. Martin Junker
Hausarzt seit 35 Jahren
Bezirksstellenleiter der Kassenärztlichen
Vereinigung Westfalen-Lippe
59

Die Ehrung
© Lopata – NAV-Virchow-Bund
URKUNDE
Der NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.,
verleiht
Herrn Professor Dr. med. Fritz Beske, MPH,
in Würdigung seiner langjährigen Verdienste um das Ansehen der deutschen Ärzteschaft die
Kaspar-Roos-Medaille.
Professor Beske wurde am 12. Dezember 1922 in Wollin, Pommern als Ältestes von drei Kindern des praktischen Arztes Fritz
Beske und seiner Ehefrau Klara geboren. Nach dem Abitur 1940 und Einsatz in der Kriegsmarine begann er 1946 im Alter
von 23 Jahren das Studium der Humanmedizin an der Christian-Albrechts-Universität Kiel, das er 1951 mit einer Promotion
über das Bronchialkarzinom abschloss.
Nach dem Studium begann Professor Beske 1952 eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent am Hygiene-Institut der
Universität Kiel. Diese Arbeit unterbrach er 1954, um an der Universität Michigan in Ann Arbor (USA), den Abschluss Master
of Public Health (MPH) zu erwerben. Damit war er wohl einer der ersten Deutschen, der eine solche Qualifikation vorweisen
konnte.
1955 kehrte er an das Kieler Hygiene-Institut zurück. Es folgten Tätigkeiten als Referent in der Gesundheitsabteilung des
Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein, als internationaler Beamter im europäischen Büro der Weltgesundheitsorganisation
(WHO) in Kopenhagen, als Leiter der Gesundheitsabteilung im Schleswig-Holsteinischen Innenministerium in
Kiel und schließlich 1971 bis 1981 als Staatssekretär im Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein unter dem
Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg (CDU). Die Medizinische Fakultät der Universität Lübeck ernannte ihn schließlich
1973 zum Honorarprofessor.
Die wissenschaftliche Arbeit von Professor Beske führte ihn 1975 zur Gründung des Instituts für Gesundheits-System-Forschung
Kiel (IGSF), das von 1983 bis 2004 Kooperationszentrum der WHO war. Heute trägt das Institut den Namen Fritz-
Beske-Institut für Gesundheits-System-Forschung.
Getreu seinem Grundsatz „Mehr Sachverstand in die gesundheitspolitische Diskussion“ publizierte Professor Beske allein
über sein Institut 122 Bände mit Studien und Analysen zu nahezu allen Aspekten der Gesetzlichen Krankenversicherung und
deren Wert, Reformnotwendigkeiten und zukünftige Gestaltungsoptionen. Darüber hinaus hat er zahlreiche Bücher, Fachaufsätze
und Gutachten veröffentlicht.
Als anerkannter Wissenschaftler analysiert er mit Kompetenz und Sachverstand die Struktur des Gesundheitssystems. Seine
Gutachten sind dabei konkrete Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger und keine abstrakten akademischen Abhandlungen.
Deshalb sind seine Werke stets eine Pflichtlektüre für die politisch Handelnden und alle Akteure des Gesundheitswesens.
Sein Herzensanliegen ist und war die Zukunftsfähigkeit und Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems – auch mit der
tragenden Säule der ambulanten Medizin durch freiberuflich tätige Ärztinnen und Ärzten –, das er im internationalen Vergleich
immer an der Spitze verortet hat.
Der NAV-Virchow-Bund würdigt sein Engagement und ehrt ihn für seine Verdienste um die niedergelassene Ärzteschaft mit
der Kaspar-Roos-Medaille. Professor Dr. Fritz Beske ist ein Vorbild für die heranwachsende Ärztegeneration.
Berlin, den 16. November 2012
60

Brendan-Schmittmann-Stiftung
VORSTAND DER BRENDAN-
SCHMITTMANN-STIFTUNG
des NAV-Virchow-Bundes
© S. Pietschmann – NAV-Virchow-Bund
Prof. Harald Mau,
Vorsitzender des Vorstandes der
Brendan-Schmittmann-Stiftung
Vorsitzender
Prof. Dr. Harald Mau
Arzt für Kinderchirurgie
c/o NAV-Virchow-Bund
Chausseestr. 119b
10115 Berlin
Stellv. Vorsitzender
Dr. Erwin Hirschmann
Arzt für Kinderheilkunde
Mainaustr. 38
81243 München
Beisitzer
Ralf Wilhelm Büchner
Arzt für Allgemeinmedizin
Am Bahnhof 14
25924 Klanxbüll
Dr. Brigitte Ernst
Ärztin für Allgemeinmedizin
Lessingstr. 12
93049 Regensburg
Dr. Wolfgang Holz
Praktischer Arzt
Saarstr. 92 A
66265 Heusweiler
Anschrift:
Brendan-Schmittmann-Stiftung des
NAV-Virchow-Bundes
Dr. Klaus Gebuhr (bis Oktober 2013)
Chausseestr. 119b
10115 Berlin
Fon (030) 28 8774-121
Fax (030) 28 8774-115
E-Mail: info-berlin@nav-virchowbund.de
61

Brendan-Schmittmann-Stiftung
Kuratorium DER BRENDAN-SCHMITTMANN-STIFTUNG
Vorsitzender
Prof. Dr. Dr. Rainer Rix
Arzt für Augenheilkunde
Maxi MVZ
Weissenseestr. 7
90491 Nürnberg
© NAV-Virchow-Bund
Dr. Klaus Bogner
Mitglieder
Dr. Martin Junker
Prof. Rainer Rix,
Vorsitzender des Kuratoriums der
Brendan-Schmittmann-Stiftung
Arzt für Allgemeinmedizin
Arzt für Allgemeinmedizin
Katrin Koepchen
Tochter von Dr. Brendan Schmittmann
Ewald Kraus
Notgemeinschaft Medizingeschädigter e.V.
Dr. Dirk Heinrich
Arzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde,
Arzt für Allgemeinmedizin,
Bundesvorsitzender NAV-Virchow-Bund
Prof. Dr. Michael Häder
Technische Universität Dresden,
Institut für Soziologie
Dr. Peter Nachtweh
Deutscher Arbeitskreis Zahnheilkunde,
Projektleiter Qualitätssicherung
Beate Stadge-Bourguignon
WPV Verlag, Geschäftsführerin
Lutz Kindt
Arzt für Allgemeinmedizin
Dr. Veit Wambach
Arzt für Allgemeinmedizin,
Stellvertretender Bundesvorsitzender
NAV-Virchow-Bund
Stand: September 2013
62

Jahresbericht
Der
des NAV-Virchow-Bundes
2013
Bericht über die Arbeit der
Brendan-Schmittmann-Stiftung
im Jahr 2012
Als Stiftung des Verbandes der niedergelassenen
Ärzte Deutschlands e.V. besteht
der Auftrag der Brendan-Schmittman-
Stiftung nach wie vor im Erheben, Sammeln
und wissenschaftlichen Auswerten
von Informationen und Meinungen zur
Arbeit der Vertragsärztinnen und Vertragsärzte.
Ihnen sollen valide Daten zur
Verbesserung ihrer Arbeit zur Verfügung
gestellt werden. Diese Daten beziehen sich
einerseits auf das Arzt-Patienten-Verhältnis
(insbesondere im Rahmen der vertragsärztlichen
Tätigkeit), andererseits auf die Interaktion
zwischen der Vertragsärzteschaft
und den standespolitischen Organisationen
bzw. den Gremien der Selbstverwaltung.
Die Ergebnisse anonymer schriftlicher
Befragungen von Patientinnen und Patienten
zu Ihrer Arztpraxis, zum ärztlichen
und Heilhilfspersonal, zu den räumlichen
Gegebenheiten, zur Praxisorganisation etc.
eröffnen dem betroffenen Praxisinhaber
Kenntnisse über Stimmungen und Meinungen
seiner Patienten, die durch andere
Evaluation kaum zu erreichen wären.
Der Vergleich der Befragungsergebnisse
zwischen den teilnehmenden Praxen gestattet
dem Praxisinhaber zudem sich in
einem Ranking innerhalb von Fachgruppen
bzw. im regionalen Rahmen zu positionieren.
1. Qualitätssicherungsprojekt „Praxistest“
Nachdem im Frühjahr 2012 vor allem die
Ergebnisse für die einzelnen Praxen (50
Arzt- und Zahnarztpraxen, ca. 2.300 Patientenfragebogen)
erarbeitet wurden, stand
für das zweite Halbjahr die Durchführung
des Praxistests im Ärztenetz Nürnberg
Nord (105 Ärzte in 65 Praxen) im Mittelpunkt
der Arbeit. Es liegen die Antworten
von ca. 4.500 Patientenfragebogen vor, die
nach den genannten Kriterien aufzubereiten
und zu bewerten sind. Außerdem sind
Vergleiche von Antworten zu Haus- zu
Fachärzten und verschiedenen Krankenkassen
zu erarbeiten. Die Realisierung der
einzelnen Praxisberichte und der angeführten
speziellen Gesamtauswertungen
für das Management des Ärztenetzes
Nürnberg Nord wird in der Mehrzahl wahrscheinlich
erst im ersten Halbjahr des Jahres
2013 erfolgen.
Im Oktober 2012 erfolgte schließlich die
Veröffentlichung der Studie „Vertragsärzte
im Urteil ihrer Patienten – dargestellt an
Hand ausgewählter Ergebnisse des Projektes
Qualitätssicherung in der Arztpraxis
(Praxistest)“. In dieser Studie wurden die
1.576 Antworten der Patienten aus der
abschließenden offenen Frage des Patientenfragebogens
kategorisiert, analysiert
und dargestellt. Dieser Auswertung wurde
besondere Bedeutung beigemessen, da
einer Meinungsäußerung in einem freien
Text eine andere Relevanz als einer programmierten
Abfrage zukommt.
Die im Zeitraum von 1996 bis 2010 von
der Brendan-Schmittmann-Stiftung veröffentlichten
„Burn-out-Studien“ erbrachten
interessante und wertvolle Hinweise über
die Meinung der Vertragsärztinnen und
Vertragsärzte über die Standesorganisationen
bzw. die Gremien der Selbstverwaltung.
Das lebhafte Interesse in der ärztlichen
Öffentlichkeit an den Ergebnissen
veranlasste die Kassenärztliche Bundesvereinigung
die Zusammenarbeit mit dem
NAV-Virchow-Bund und der Brendan-
Schmittmann-Stiftung zu suchen. Resultat
dieser Kooperation ist der „Ärztemonitor",
dessen Konzeption zum Teil aus der Arbeit
der Brendan-Schmittmann-Stiftung erwachsen
ist.
2. Der Ärztemonitor der KBV, des
NAV-Virchow-Bundes und der
Brendan-Schmittmann-Stiftung
Aus dem Datenfundus des Ärztemonitors
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
von 2012 hat die Stiftung im Oktober die
Studie „Ausgewählte Aspekte vertragsärztlicher
Tätigkeit – das Verhältnis zur vertragsärztlichen
Arbeit unter dem Gesichtspunkt
des Burn-outs“ veröffentlicht. In
Vorbereitung sind diesbezüglich noch
Studien zur wirtschaftlichen Zufriedenheit
und zur Einstellung zu Ärztenetzen.
Spendenaufruf
Die Stiftung hat sich in den letzten
Jahren verstärkt bemüht, die Problemfelder
der vertragsärztlichen Tätigkeit
zu bearbeiten. Natürlich sind die Möglichkeiten
dazu stark von den vorhandenen
finanziellen Mitteln abhängig.
Die Erträge aus dem Stiftungskapital
reichen nicht aus. Die Stiftung ist
daher zur Finanzierung ihrer Projekte
auf Spenden angewiesen. Insofern
möchten wir jeden Besucher unserer
Internetseite um Spenden auf folgende
Bankverbindung bitten:
Brendan-Schmittmann-
Stiftung,
10115 Berlin
Konto 0001418386
BLZ 30060601
Deutsche Apotheker- und Ärztebank
eG
Für die Ausstellung einer Spendenquittung
geben Sie bitte Ihre Anschrift
bekannt.
Für Ihr Engagement bedanken wir uns
sehr herzlich!
Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V. 63

Was sonst noch wichtig war
Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
Ärzte genießen ein hohes Ansehen in der
Bevölkerung. Das beweisen die regelmäßig
veröffentlichten Ranglisten der Berufsgruppen,
bei denen der erste Platz für die Mediziner
reserviert zu sein scheint. Der eigene
Arzt oder die eigene Ärztin zählen zu
den Vertrauenspersonen der Menschen. Sie
heilen Leiden, lindern Schmerzen und
retten im Notfall sogar Leben. Zudem sind
die Menschen kaum in der Lage, sich bei
größeren gesundheitlichen Problemen
selber zu helfen. Ohne das Fachwissen und
die Erfahrung der Mediziner geht es nicht.
Der erste Platz auf der erst jüngst wieder
vom Allensbacher Institut für Demoskopie
vorgestellten Prestigeskala lässt sich also
leicht erklären.
Doch neben dem „Halbgott in Weiß“ existiert
ein weiteres, deutlich negativeres
Image in der Bevölkerung. Die Frage, wie
viel es den Menschen wert ist, eine wohnortnahe
ambulante Versorgung zur Verfügung
zu haben, wird unter dem Stichwort
Arzthonorare kontrovers diskutiert. Die
Medien führen die Debatte gerne und
meist in einem kritischen, wenn nicht
sogar ärztefeindlichen, Grundton. Die
Nachrichtenlogik fordert negative Schlagzeilen.
Der sehr gut verdienende Radiologe
in einer der privilegierten Gegenden der
Republik, die vielen Selbstzahlerleistungen
beim Augenarzt – solche Beispiele verfangen
bei den Menschen und sorgen für
öffentliche Aufmerksamkeit. Da Zeitungen,
Fernsehsender, Radiostationen und
Newsportale von dieser Aufmerksamkeit
leben, verwundert es nicht, dass die guten
Einkommen der Ärzte immer wieder unter
den Vorzeichen einer Neiddebatte an den
medialen Pranger geraten.
So geschah es im vergangenen Herbst, als
Krankenkassen und Vertragsärzte erbittert
um die künftige Höhe der Vergütung stritten.
Ein Auftragsgutachten der Kassen
beim schweizerischen Prognos-Institut kam
zum Ergebnis, dass der Orientierungspunktwert
nicht erhöht, sondern abgesenkt
werden müsse. Während die KBV rund 3,5
Milliarden Euro mehr für die Ärzte forderte,
verlangten die Kassen eine Honorarkürzung
um etwa 2,2 Milliarden. Dies
geschah am 9. August. „Die Absicht der
Krankenkassen, den Orientierungspunktwert
zu senken und damit die Vergütung
der Praxisärzte um 7 Prozent zu kürzen, ist
ein klarer Gesetzesverstoß“, erklärt der
Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-
Bundes, Dr. Dirk Heinrich. Die Kassen
Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender
dürften des NAV-Virchow-Bundes
sich nicht wundern, wenn in weni-
© KV-ON
gen Wochen wieder Tausende von Ärzten
auf die Straßen gingen. In Voraussicht
eines unbefriedigenden Verhandlungsergebnisses
und in der Rolle des amtierenden
Sprechers der Allianz deutscher Ärzteverbände
bildete der NAV-Virchow-Bund
umgehend eine Koordinierungsstelle für
mögliche Protestaktionen der ärztlichen
Verbände und avancierte so zur ersten
Anlaufstelle für die Medien.
„Bringen Sie die politischen Geisterfahrer zur Vernunft!“
– Dr. Heinrich vor der Sondervertreterversammlung der KBV
Die Kassen zeigten sich von der Protestankündigung
der Ärzte zunächst unbeeindruckt.
Bei den folgenden Verhandlungen
konnte keine Einigung erzielt werden.
Gegen das Votum der KBV und mit den
Stimmen des GKV-Spitzenverbandes und
des Ausschussvorsitzenden Prof. Jürgen
Wasem fällte der Erweiterte Bewertungsausschuss
Ende August seine Entscheidung:
Die Gesamtvergütung sollte um 0,9
Prozent angehoben werden. „Wir sollen die
Preisentwicklungen der vergangenen Jahre
aus der eigenen Tasche bezahlen. Das ist
64

Jahresbericht
Der
des NAV-Virchow-Bundes
2013
eine Kriegserklärung", kommentierte Dr.
Heinrich das Resultat und kündigte Proteste
bis hin zu Praxisschließungen an.
Ähnlich konsterniert zeigte sich die KBV-
Führung und rief die Delegierten der KVen
kurzfristig zu einer Sondervertreterversammlung
nach Berlin. Trotz der geringen
Vorlaufzeit und der Terminlegung auf
einen Sonnabend platzte der Versammlungsraum
aus allen Nähten. Die Stimmung
war aufgeladen, die Reden kämpferisch
und oft von Beifall unterbrochen.
KBV-Chef Köhler stellte öffentlich den
Sicherstellungsauftrag in Frage und erntete
tosenden Applaus in der Versammlung.
Zwar hatten sich der GKV-Spitzenverband
und die KBV auf eine Nachverhandlung
am folgenden Montag geeinigt. Allen
Beteiligten schien jedoch klar zu sein, dass
das Treffen zu keinem Ergebnis führen
würde. Die Nachrichtenagenturen zitierten
Dr. Heinrich noch am gleichen Tag mit der
Ankündigung von „Protestmaßnahmen
bisher nicht gekannten Ausmaßes.“ Die
Streikandrohung fand sich am Montag
darauf in nahezu allen Zeitungen des
Landes wieder. Die Zeichen standen nun
auf Sturm.
Improvisierte Streikzentrale beim NAV-Virchow-Bund –
Klaus Greppmeir im ARD-Interview
Unterdessen liefen in der Geschäftsstelle
des NAV-Virchow-Bundes die Planungen
für die angekündigten Protestmaßnahmen
auf Hochtouren. Die Allianz deutscher
Ärzteverbände wurde um die Fachverbände
zur so genannten Allianz +30 erweitert.
Und während die Verbandsspitzen auf
kurzfristig anberaumten Telefonkonferenzen
die nächsten Schritte vereinbarten,
beantwortete die Pressestelle die zahllosen
© ARD
© ARD
Anfragen der Journalisten. Selten zuvor
standen Verbände und Körperschaften so
eng zusammen. Alte Rivalitäten rückten in
den Hintergrund. Die kompromisslose
Haltung der Krankenkassen schweißte die
Ärzteschaft zusammen. Und es wurde
gehandelt. Ohne jegliche Vorbereitungszeit
brachten die Verbände eine Urabstimmung
unter ihren insgesamt rund 100.000 Mitgliedern
auf den Weg. Die Hauptfrage
dabei lautete, ob die Ärzte ihre Praxis
schließen würden, sollte es nicht zu einer
deutlichen Verbesserung des Verhandlungsergebnisses
kommen. Das hatte es
bislang in der Bundesrepublik noch nicht
gegeben. Zudem einigten sich Verbände
und KVen auf erste Protestmaßnahmen zu
Beginn der darauffolgenden Woche.
„Es geht hier nicht um den zweiten Wagen in der Garage“
– Dr. Heinrich zu Gast bei „Hart aber fair“
im ARD-Fernsehen
Unterdessen liefen die Faxgeräte in der
Geschäftsstelle heiß. Auch an die eigenen
Mitglieder war der Abstimmungsbogen
versandt worden und nun gingen die Antworten
ein – zu Hunderten, jeden Tag.
Gleichzeitig mussten die Rücksendungen
sortiert und ausgezählt werden, wofür
kurzfristig Verbandsmitarbeiter abgestellt
und eine Hilfskraft engagiert wurde, denn
die Zeit drängte. Bereits am darauffolgenden
Mittwoch endete die Abstimmungsfrist.
Das Ergebnis sollte einen Tag
später bekanntgegeben werden. Erste
Warnstreiks und Praxisschließungen, erklärte
die Ärzteallianz gegenüber der Presse,
könnten aufgrund des straffen Zeitplans
noch im September beginnen. Alles
blickte gespannt auf die Koordinierungsstelle
in der Berliner Chausseestraße. Man
hielt den Atem an.
© ARD
Mit jedem Tag, den die Ergebnisverkündung
näherrückte, steigerte sich auch das
Interesse der Medien. Ein Kamerateam der
ARD-Tagesschau besuchte die Streikzentrale
beim NAV-Virchow-Bund, das Frühstücksfernsehen
berichtete live aus Hamburger
Arztpraxen, unzählige Interviewanfragen
gingen in der Pressestelle ein, Dr.
Heinrich diskutierte auf Phoenix mit Kassensprecher
Florian Lanz, Radiointerviews
wurden im Fünf-Minuten-Takt gegeben.
Das Thema hatte es auf der Wahrnehmungsskala
der Öffentlichkeit ganz nach
oben geschafft.
Topthema Ärzteproteste – Ausschnitt der ARD-Dauerserie
„Lindenstraße“ vom 16.09.2012
Mit der medialen Aufmerksamkeitswelle
rollten auch die ersten Protestaktionen der
Vertragsärzte an. Nicht die Patienten
sollten das Ziel des Ärztezorns sein, sondern
die Krankenkassen und ihre Bürokratie.
„Ab sofort machen die Ärzte Dienst
nach Vorschrift“, gab Dr. Heinrich als Parole
aus. Kassenanfragen sollten gar nicht
oder mit Standardanschreiben beantwortet,
die dadurch freie Zeit den Patienten gewidmet
werden. Gleichzeitig riefen die
KVen zum Bürokratie-Boykott auf.
Bereits einen Tag später folgte der nächste
Schlag der Ärzteallianz. Unter dem Namen
„Operation Shitstorm“ legten die wütenden
Mediziner mit Tausenden Faxen die Telefonzentralen
verschiedener Krankenkassen
lahm. Die Aktion war im Vorfeld nicht
angekündigt worden und verfehlte so ihre
Wirkung nicht. Laut einem Bericht des
Hamburger Abendblattes musste selbst der
GKV-Spitzenverband vorübergehend eine
neue Faxnummer einrichten. Ähnliches war
Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V. 65

von der Hamburger Zentrale des Ersatzkassenverbandes
vdek zu hören.
Am darauffolgenden Tag endete die Urabstimmungsfrist
und die Ergebnisse der
einzelnen Fachverbände liefen in der Protestzentrale
beim NAV-Virchow-Bund ein.
Dabei bestätigte sich schnell, was in den
vergangenen Tagen bereits zu spüren war:
Die Protestbereitschaft der Ärzteschaft war
hoch. Nach der Revolte gegen die Reformen
der damaligen Bundesgesundheitsministerin
Ulla Schmidt im Jahr 2006 lag
ein neuer Ärztestreik der Niedergelassenen
in der Luft. Bis spät am Abend wurden die
Ergebnisse zusammengetragen und für die
Präsentation in der Bundespressekonferenz
am nächsten Tag vorbereitet. Aufgrund der
hohen Bedeutung des Themas hatten die
Hauptstadtjournalisten dazu einige Tage
zuvor eingeladen. Eine gemeinsame Pressemeldung
mit der KBV wurde vorbereitet,
die letzten Details abgesprochen. Der große
Tag konnte kommen.
Bis zur offiziellen Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
am Donnerstagmittag
wollten einige Journalisten trotz strikter
Sperrfrist nicht warten. Nicht nur in der
Pressestelle glühten jetzt die Drähte. Auch
in den anderen Abteilungen des Verbandes
kamen nun Anrufe der Pressevertreter an,
die mit aller Macht und Überredungskunst
das Abstimmungsergebnis vorab wissen
wollten.
Appell an die Krankenkassen – Dr. Köhler und Dr. Heinrich
vor Journalisten der Bundespressekonferenz
© Lopata – NAV-Virchow-Bund
Am Mittag war es endlich soweit. Wo sonst
die Bundeskanzlerin und ihr Sprecher den
Medien Rede und Antwort stehen nahmen
nun KBV-Chef Dr. Köhler und Verbändesprecher
Dr. Heinrich Platz. „Die einseitig
von den Kassen durchgedrückte minimale
Anhebung um 0,9 Prozent ist eine Kampfansage
an die Praxisärzte. Daher sprechen
sich 75 Prozent der niedergelassen Ärzte
dafür aus, ihre Praxen aus Protest zu
schließen“, verkündete Dr. Heinrich das
Abstimmungsergebnis vor den zahlreichen
Medienvertretern. An der Abstimmung
hatten sich rund 50 Prozent der angeschriebenen
Ärzte beteiligt. Daran zeige
sich das hohe Protestpotenzial der Ärzteschaft,
betonte Heinrich und KBV-Chef Dr.
Köhler ergänzte an die Adresse der Krankenkassen:
„Wir haben am Wochenende
entscheidende Verhandlungen. Ich appelliere
an die Kassenseite, ihrer Verantwortung
gerecht zu werden.“ Und auch Dr.
Heinrich wandte sich an die Verhandlungspartner:
„Die Krankenkassen haben den
Schlüssel in der Hand, Praxisschließungen
zu verhindern.“
Doch dazu sollte es nicht kommen. Die
Streikandrohung hatte ihre Wirkung bei
den Kassen offenbar nicht verfehlt. Sie
warteten nicht bis zum geplanten Verhandlungstermin
am Wochenende, sondern
unterbreiteten noch am selben Tag
ein neues Angebot. Einzige Bedingung:
Vertagung der Verhandlungen auf Anfang
Oktober und keine Praxisschließungen bis
dahin. Zähneknirschend stimmte die Ärzteallianz
dem überraschenden Waffenstillstand
zwischen KBV und Kassenverband
zu, kündigte jedoch gleichzeitig weitere
Protestmaßnahmen an: „Die Vorbereitung
der Protestaktionen wird im Hintergrund
fortgesetzt. Die niedergelassenen Ärzte
halten sich weiterhin bereit, notfalls ihre
Praxen zu schließen.“ Im Interview mit
dem Ärztenachrichtendienst änd ergänzte
Dr. Heinrich: „Es ist ein großes Entgegenkommen
von Seiten der Ärzteschaft, dass
wir für die Praxisschließungen ein Moratorium
ausgesprochen haben. Die Kassen
müssen jetzt beweisen, dass sie nicht nur
rumtaktieren.“
© Lopata – NAV-Virchow-Bund
Gefragter Interviewpartner in diesen Tagen – Dr. Heinrich
im Gespräch mit Fernsehjournalisten
Trotz der Verhandlungspause hielt sich das
Thema in den Medien. Die Frage, wie hoch
die Honorare der Ärzte sein dürfen, wurde
mittlerweile von einer breiten Öffentlichkeit
diskutiert. Während viele Veröffentlichungen
lediglich an der Oberfläche des
komplexen Themas kratzten und beharrlich
das Zerrbild der gierigen Weißkittel zeichneten,
machten sich andere Formate mehr
Mühe. Hierzu zählte Frank Plasbergs Talkformat
„Hart aber fair“ in der ARD, bei
dem am 8. Oktober 2012 über die Ärzte
und ihre Forderungen debattiert wurde.
Zwar versprach der Titel der Sendung „Mit
der Praxis kommt der Porsche – neue
Wohlstandsgarantie für unsere Ärzte?"
nichts Gutes. Dank der ausgewogenen
Moderation Plasbergs und der gründlichen
Recherche seiner Redaktion im Vorfeld,
gelang es der Sendung, ein differenziertes
Bild von der Einkommenssituation der
Praxen hierzulande zu zeichnen. Dr. Dirk
Heinrich, der für die Ärzteseite an Plasbergs
Tresen stand, argumentierte munter
gegen die mehrheitlich ärztekritische Stimmung
am Tisch und hob sich in weiten
Teilen erfrischend von den oft pauschal
argumentierten Mitdiskutanten ab. Am
Ende war Heinrich der Gewinner des
Abends und die Ärzteschaft um einen
Punktsieg reicher.
Ungeachtet der Verhandlungen zwischen
GKV-Spitzenverband und KBV liefen währenddessen
die Vorbereitungen für eine
besondere Form des Ärzteprotests im Hintergrund
auf Hochtouren: Die Allianz
deutscher Ärzteverbände kündigte für den
66 Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.

Jahresbericht
Der
des NAV-Virchow-Bundes
2013
10. Oktober einen bundesweiten Aktionstag
„Praxis ohne Helferinnen“ an. Dabei
sollte gezeigt werden, dass ein Arzt allein
noch keine Praxis ausmacht, sondern von
seinem Verdienst auch die Praxismitarbeiterinnen
bezahlt werden müssen. In vielen
deutschen Großstädten, so der Plan,
sollten dafür Arztpraxen mit reduziertem
Personal arbeiten oder ganz geschlossen
bleiben. Gleichzeitig kündigte die Ärzteallianz
gemeinsame Protestkundgebungen
von Ärzten und Praxispersonal vor den
Geschäftsstellen der Gesetzlichen Krankenkassen
an.
Protestierende Mitarbeiterinnen in Berlin – „Eine Praxis
macht nicht der Arzt allein“
© Lopata – NAV-Virchow-Bund
© Lopata – NAV-Virchow-Bund
Ärzte und Mitarbeiterinnen beim Protest vor Kassenzentrale – 560.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel
Und wieder kam es kurz vor der Aktion zu
einer unerwarteten Wendung. Am späten
Vorabend des Aktionstags verkündeten die
Verhandlungspartner überraschend ein
Ergebnis im Honorarstreit. KBV und GKV-
Spitzenverband hatten sich im Erweiterten
Bewertungsausschuss auf ein Eckpunktepapier
geeinigt, das bis zu vier Prozent
mehr Honorar für die Ärzte vorsah. Zudem
sollten fortan alle psychotherapeutischen
Leistungen aus dem Honorarbudget der
Vertragsärzte ausgegliedert werden. Darüber
hinaus vereinbarten die Verhandlungspartner
eine finanzielle Stärkung der
Grundversorgung bei Haus- und Fachärzten.
Dennoch: nicht zuletzt, weil die für
den nächsten Morgen geplanten Maßnahmen
so kurzfristig nicht mehr zu stoppen
waren und nach einer weiteren von vielen
Telefonkonferenzen der Verbandsvertreter
in den letzten Wochen, die bis kurz vor
Mitternacht dauerten, erklärte Dr. Heinrich,
dass der Tag ohne Helferinnen trotzdem
stattfinden solle. „Diese Einigung darf
nicht darüber hinwegtäuschen, dass das
grundsätzliche Problem von fehlenden
festen Preisen und unbezahlten Leistungen
der Ärzte und Psychotherapeuten damit
nicht gelöst ist“, begründete der Allianzsprecher
sein Festhalten an den geplanten
Protestmaßnahmen.
So blieben am 10. Oktober trotz der Einigung
im gesamten Bundesgebiet Zehntausende
Praxen geschlossen und Tausende
Ärzte und Praxismitarbeiter demonstrierten
vor den Krankenkassen gegen die Honorarpolitik
und die Diffamierungskampagnen
der vergangenen Monate. „Heute haben
wir einen eindrucksvollen Schulterschluss
von Ärzten und Praxispersonal erlebt. Das
sollte ein deutliches Signal an die Krankenkassen
sein, dass Arzthonorare Praxishonorare
sind und im Wesentlichen dazu dienen,
den Betrieb der niedergelassenen
Arztpraxen aufrecht zu erhalten“, erklärte
Dr. Dirk Heinrich. Trotz der unerwarteten
Einigung der Verhandlungspartner am
Abend zuvor, war der Aktionstag vor allem
in den Medien ein Erfolg. Wenn auch mit
Kritik am Protest trotz Einigung wurde
breit von geschlossenen Praxen und den
Demonstrationen vor den Kassenzentralen
berichtet. Auf selbstgemalten Transparenten
forderten die Helferinnen in Zeiten
voller Beitragskassen eine angemessene
Vergütung für die Praxen. Dank der Pressefotografen
vor Ort hatte der Honorarprotest
damit letztendlich auch seine Bilder
bekommen.
Zwar zeigten sich am Ende einige Ärztevertreter
enttäuscht vom hart erstrittenen
Honorarkompromiss. Ohne die Einigkeit
der Ärzteschaft und ihrem entschlossenen
Auftreten in der Öffentlichkeit wäre jedoch
weit weniger zu erreichen gewesen. Allein
die Vorstellung von massenhaft geschlossenen
Arztpraxen und streikenden Praxisteams
in den Großstädten der Republik
hatte ihre Wirkung nicht verfehlt. Der
Honorarprotest der Ärzteschaft, angeführt
vom NAV-Virchow-Bund, war damit letzten
Endes von Erfolg gekrönt.
Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V. 67

Rechtsberatung
Rechtsberatung im Jahr 2013, das sind
circa 3.500 Telefonanrufe von ratsuchenden
Ärzten und Ärztinnen, etwa 740
schriftliche Anfragen von Mitgliedern des
NAV-Virchow-Bundes. Um sich besser
vorstellen zu können, was hinter diesen
Zahlen steht, hier einige Beispiele der
Rechtsberatung des NAV-Virchow-Bundes:
Frau Dr. P. aus Elsterwerda hat folgendes
Problem:
„Ich habe gehört die Kündigung eines
Arbeitsverhältnisses muss immer schriftlich
erfolgen. Eine Mitarbeiterin hat bei mir nur
mündlich gekündigt und ist auch zwei
Wochen nicht mehr zur Arbeit erschienen.
Ich habe ihr dann selbst fristlos gekündigt
und sie hat jetzt gegen meine Kündigung
Kündigungsschutzklage erhoben.
Hat diese Klage Aussicht auf Erfolg?“
Andrea Schannath:
„Ich kann Sie beruhigen, das hat sie nicht,
so hat auch das Landesarbeitsgericht
Rheinland Pfalz am 08.02.2012 (Az.: 8 Sa
318/11) entschieden. Wer sich als Arbeitnehmer
bei einer fristlosen Kündigung des
Arbeitgebers auf das Fehlen eines wichtigen
Grundes beruft, obwohl er selbst
vorher gekündigt hat, der handelt widersprüchlich.
Er verstößt dadurch gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben gemäß
§ 242 BGB. Dies gilt auch dann, wenn der
Arbeitnehmer seine eigene Kündigung nur
mündlich ausgesprochen hat in Form der
sogenannten Eigenkündigung. Hier ist der
Arbeitnehmer nicht befugt, sich auf die für
die Kündigung nach § 623 BGB vorgeschriebene
Schriftform zu berufen. Denn
dann setzt er sich zu seinem eigenen Verhalten
in Widerspruch.“
Herr Dr. K. aus Wismar fragt Folgendes:
„Einige meiner Methadon-Patienten möchten,
dass ich ihnen Methadon zur eignen
Verfügung für mehrere Tag mit nach Hause
gebe. Darf ich das?“
Andrea Schannath:
„Nein, dass dürfen sie nicht. Sie riskieren
sogar Ihre Approbation zu verlieren. So hat
zumindest das Verwaltungsgericht Köln am
24.04.2012 (Az.: 7 K 7253/10) entschieden
und das Ruhen der Approbation eines
Arztes‚ wegen nicht ordnungsgemäßer
Behandlung von Methadon-Patienten
bestätigt. Denn gemäß § 6 Abs.1 Nr. 1
BÄO kann das Ruhen der Approbation
angeordnet werden, wenn gegen den Arzt
wegen Verdachts einer Straftat, aus der
sich seine Unwürdigkeit zur Ausübung des
ärztlichen Berufes ergeben kann, ein Strafverfahren
eingeleitet ist. Dies war im entschiedenen
Fall gegeben gewesen. Also
bitte beachten Sie die gesetzlichen Bestimmungen
bei der Take-Home-Vergabe von
Methadon in vollem Umfang.“
Herr Dr. P. aus Duisburg hat folgendes
Problem:
„Ich möchte eine gebrauchte Software-
Lizenz an einen Kollegen verkaufen, da ich
meinen Praxissitz in eine ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft
verlege und dort
eine andere Software verwendet wird. Ist
das zulässig?“
Andrea Schannath:
„Ja, das dürfen Sie, so hat auch der Europäische
Gerichtshof am 03.07.2012 (Az.:
C - 128/11) entschieden. Nach Ansicht der
Richter dürfen gebrauchte Software-
Lizenzen weiterverkauft werden, auch
wenn die Software im Internet erworben
wurde. Mit dem Verkauf der Software seien
die Rechte des Herstellers an der betreffenden
Kopie erschöpft. Allerdings darf der
Erstkäufer die Software nach dem Weiterverkauf
anschließend nicht mehr selbst
benutzen. Unzulässig ist es auch, wenn der
Kunde die Software für den Weiterverkauf
aufspaltet und teilweise weiterverkauft. Der
Erwerber der gebrauchten Lizenz hat auch
das Recht auf die aktuelle Version der
entsprechenden Software, etwa wenn ein
Programm zuvor über das Internet aktualisiert
wurde.“
Herr Dr. H. aus Lippstadt stellt folgende
Frage:
„Ich bin in einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft
tätig. Die Kassenärztliche
Vereinigung stellt jetzt Honorarrückforderungen
aufgrund einer zeitbezogenen
Plausibilitätsprüfung in Höhe von rund
1 Mio. Euro. Wir haben bisher keine
Akteneinsicht erhalten, obgleich wir sie
beantragt haben. Ist ein Antrag auf Anordnung
der aufschiebenden Wirkung unseres
Widerspruches gegen den Rückforderungsbescheid
erfolgsversprechend? “
Andrea Schannath:
„Ich fürchte nein, denn das Sozialgericht
Marburg hat durch Beschluss vom
25.05.2012 (Az.: S 12 KA 217/12 ER) festgestellt,
dass bei einer Honorarberichtigung
aufgrund zeitbezogener Plausibilitätsprüfung
Tages- und Quartalsprofilzeiten
ein geeignetes Beweismittel zum
Nachweis fehlerhafter Abrechnung darstellen.
Auch die hohe Rückforderungssumme
– von hier 1,5 Mio. Euro – begründet an
sich noch keinen Anordnungsgrund. Ebenso
wenig könne auf die fehlerhafte Anhörung
die Anordnung nicht gestützt werden,
da die verfahrensrechtliche Möglichkeit
der Heilung bestehe.“
Herr Dr. J. aus Hannover stellt folgende
Frage:
„Eine meiner Mitarbeiterin ist schwanger.
Bei dem Einstellungsgespräch für deren
Vertretung fragte ich die neue Mitarbeiterin,
ob sie vielleicht auch schwanger sei.
Dies verneinte diese, hat mir aber jetzt
nach zwei Wochen Beschäftigung mitgeteilt,
dass sie auch schwanger sei. Kann ich
den Arbeitsvertrag jetzt wegen arglistiger
Täuschung anfechten?“
Andrea Schannath:
„Leider nein, so hat es in einem vergleichbaren
Fall das Landesarbeitsgericht Köln
am 11.10.2012 (6 Sa 641/12) entschieden.
Danach braucht auch eine Frau, die befristet
zur Vertretung einer schwangeren
68 Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.

Jahresbericht
Der
des NAV-Virchow-Bundes
2013
Mitarbeiterin eingestellt wird, dem Arbeitgeber
vor Abschluss des Arbeitsvertrages
nicht ihre eigene Schwangerschaft offenbaren.
Dies gilt sogar dann, wenn nur ein
befristeter Arbeitsvertrag begründet werden
soll und die Bewerberin während eines
wesentlichen Teils der Vertragszeit nicht
arbeiten kann. Offen ließen die Richter
aber, ob in Fällen eines dauerhaften Beschäftigungsverbotes
eine Ausnahme zu
machen wäre.“
Herr Dr. M. aus Mainz hat folgendes
Problem:
„In dem Gebäudekomplex, in dem meine
Praxis liegt, hat mein Vermieter Praxisräumlichkeiten
an einen Fachkollegen
vermietet. In meinem Mietvertrag findet
sich eine Konkurrenzschutzklausel, die dies
untersagt. Was kann ich jetzt tun?“
Andrea Schannath:
„Sie können die Miete mindern, sofern dies
nicht im Mietvertrag ausgeschlossen wurde.
Denn nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs
(BGH) vom 10.10.2012 (Az.: XII
ZR 117/10) stellt die Verletzung der in
einem Gewerbemietvertrag vereinbarten
Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter
einen Mangel der Mietsache dar, der
zur Mietminderung führen kann. Mit dieser
Entscheidung folgt der BGH der überwiegend
vertretenen Meinung und gewährt
dem Mieter ein wichtiges Mittel zur Durchsetzung
seines Rechtes gegenüber dem
vertragsbrüchigen Vermieter.“
Herr Dr. K. aus Detmold stellt folgende
Frage:
„Ich bin Mitglied einer fachübergreifenden
Gemeinschaftspraxis. Ich hafte doch nicht
für Fehler eines fachfremden Kollegen,
wenn ich den Patienten gar nicht selbst
behandelt habe?“
Andrea Schannath:
„Leider doch, so hat es der Bundesgerichtshof
am 10.05.2012 (Az.: IX ZR
125/10) in einem Fall entschieden, in dem
© Lopata – NAV-Virchow-Bund
Rechtsanwältin Andrea Schannath, Justiziarin des NAV-
Virchow-Bundes
in einer Sozietät neben Rechtsanwälten
auch Steuerberater tätig waren. Diese
Entscheidung ist aber auch für fachübergreifende
Gemeinschaftspraxen von Bedeutung.
Kommt ein Behandlungsvertrag mit
der Gemeinschaftspraxis zustande und wird
mit dem Patienten keine Beschränkung der
persönlichen Haftung auf einzelne Mitglieder
der Gemeinschaftspraxis wirksam vereinbart,
haftet im Zweifel jedes Mitglied
der Kooperation persönlich auch für Ansprüche
der Patienten aus ‚fachfremden‘
Behandlungsfehlern.“
Herr Dr. M. aus Freiburg hat folgendes
Problem:
„Im gleichen Stockwerk in der sich meine
Praxis befindet, habe ich Räume an ein
Ehepaar als Wohnung vermietet. Da ich
einen Partner in die Praxis aufnehmen
möchte, werden die jetzigen Praxisräume zu
klein. Kann ich dem Ehepaar auch wegen
beruflichen Eigenbedarfs kündigen?“
Andrea Schannath:
„Ja, das können Sie. So hat auch der Bundesgerichtshof
am 19.09.2012 (Az.: V ZB
86/12) entschieden. Nach Ansicht der
Richter ist die Kündigung von Wohnraum
nicht nur wegen Eigenbedarf zu Wohnzwecken,
sondern auch bei einem beruflichen
Bedarf an den Räumen möglich.
Nach Ansicht der Richter bestehe in einem
solchen Fall ein berechtigtes Interesse,
sogar wenn die Räumlichkeiten für die
berufliche Tätigkeit eines Familienmitgliedes
benötigt werden. Im Hinblick auf
die verfassungsrechtliche geschützte Berufsfreiheit
ist der Bedarf im Rahmen der
Anwendung des § 573 II Nr. 2 BGB nicht
geringer zu werten als Wohnbedarf, was
umso mehr gilt, als sich die selbstgenutzte
und die nunmehr begehrte Wohnung im
entschiedenen Fall im selben Haus befindet,
wie auch bei Ihnen.“
Herr Dr. C aus Bensheim fragt Folgendes:
„Eine Patientin möchte wieder zum Checkup
35 kommen. Ab welchem Zeitpunkt
kann ich die Untersuchung bei der KV
abrechnen?“
Andrea Schannath:
„In welchen Abstand bestimmte Untersuchungsleistungen
abgerechnet werden
dürfen, ist für viele Ärzte unklar. Die den
einzelnen Untersuchungsleistungen zugeordneten
Abrechnungsintervalle werden
häufig missverstanden. So steht beim
Check-up 35 für Männer und Frauen ‚alle
zwei Jahre‘. Doch bei zwei Jahren sind hier
keinesfalls 24 Monate gemeint. Diese
Leistung kann vielmehr schon im, zweiten
auf die Untersuchung folgenden Jahr
stattfinden. War z. B. eine Patientin im
Sommer 2011 beim ‚Check-up 35‘, können
Sie den weiteren ‚Check-up 35‘ ab Januar
2013 abrechnen.“
Herr Dr. K. aus Mettmann hat folgendes
Problem:
„Ich soll einer privaten Krankenversicherung
Auskunft über einen Patienten geben.
Eine aktuelle Schweigepflichtentbindung
wurde mir nicht vorgelegt, kann ich die
Auskunft verweigern?“
Andrea Schannath:
„Ja, das können Sie, auch wenn der Patient
bei Abschluss der Versicherung eine generelle
Einwilligung zur Erhebung von Daten
unterschrieben hat. Denn der Patient kann
nach § 213 Abs. 3 VVG jederzeit verlangen,
dass eine Erhebung von Daten nur erfolgen
kann, wenn durch ihn jeweils in die einzelne
Erhebung eingewilligt worden ist. Da in der
Praxis der Arzt jedoch nicht nachvollziehen
Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V. 69

kann, ob eine Einwilligung im Einzelfall
vorliegt oder er der Erhebung widersprochen
hat, kann ich nur anraten, auf die
Vorlage einer aktuellen Schweigepflichtentbindungserklärung
zu bestehen. Dies ist zur
rechtlichen Absicherung des Arztes nach
meiner Ansicht unerlässlich.“
Herr Dr. I. aus Saarbrücken stellt folgende
Frage:
„Ich habe in einer Zeitung gelesen, dass es
mir bei einem Rechtsstreit negativ zu Last
gelegt werden kann, wenn ich die aktuelle
Fachliteratur nicht kenne. Ist dies richtig?“
Andrea Schannath:
„Leider ja, wenn man der Ansicht des
Oberlandesgerichts Koblenz vom
20.06.2012 (Az.: 5 U 1450/11) folgt. In
dem konkreten Fall hatte eine Patientin vor
einer OP darauf hingewiesen, dass sie
überempfindlich auf die üblichen Narkosemittel
reagiere. Nach der OP litt sie mehrere
Tage an starker Übelkeit und verklagte
u. a. aus diesem Grund den Anästhesisten.
Das Gericht verurteilte diesen zur Zahlung
von Schmerzensgeld, da er aus einem 2004
erschienenen Fachartikel hätte wissen
müssen, dass die Nebenwirkungen durch
ein weiteres Medikament abgeschwächt
werden können. Der Arzt muss sich also
regelmäßig weiterbilden und neue Fachliteratur
berücksichtigen. Versäumt er dies
und kommt es zu einem Behandlungsfehler
kann er zur Zahlung von Schmerzensgeld
verurteilt werden.“
Herr Dr. T. aus Baseweiler hat folgendes
Problem:
„Ich möchte einer Mitarbeiterin kündigen,
habe aber die Befürchtung, dass sie
schwerbehindert ist und dass ich für die
Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes
benötige. Darf ich sie nach der
Schwerbehinderung fragen?“
Andrea Schannath:
„Nach der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts
dürfen Sie das. Die Richter vertraten
am 16.02.2012 (6 AZR 553/10) die Ansicht,
dass die Frage nach der Schwerbehinderung
bzw. einem diesbezüglich gestellten
Antrag in einem bestehenden
Arbeitsverhältnis, jedenfalls nach sechs
Monaten, d. h. gegebenen falls nach Erwerb
des Behindertenschutzes gem. §§ 85
ff. SGB IX, zulässig ist. Dies gelte insbesondere
zur Vorbereitung einer beabsichtigten
Kündigung.
Die Frage nach einer Schwerbehinderung
oder Gleichstellung im Bewerbungsverfahren,
also vor Beginn des Arbeitsverhältnisses
ist dagegen unzulässig. Eine Anfechtung
des Arbeitsvertrages scheidet
daher aus, auch wenn die Bewerberin die
Frage unwahr beantwortet hat.“
Frau Dr. K. aus Gießen fragt Folgendes:
„Ich möchte nach der Geburt meines Kindes
entsprechend der Regelung des § 32
Abs. 2 Ärzte-Zulassungsordnung einen
Assistenten zur Entlastung einstellen.
Bezieht sich die zeitliche Beschränkung
von 36 Monaten auf das Lebensalter
meines Kindes? Dann könnte ich nur einen
Assistenten bis zur Vollendung des
3. Lebensjahres einstellen. Oder ist die
Dauer der Vertretung ausschlaggebend?“
Andrea Schannath:
„Das Landessozialgericht hat am
27.02.2013 (L 11 KA 8/13 B ER) in einem
Eilverfahren entschieden, dass es auf die
Dauer der Vertretung und nicht auf das
Lebensalter des Kindes ankommt. Mit
diesem Beschluss wird die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf deutlich gestärkt.
Nach den gesetzlichen Vorgaben muss der
Zeitraum von 36 Monaten nicht zusammenhängend
genommen werden. Daraus
schlossen die Richter mit subtilem Humor,
dass auf die Dauer der Vertretung abzustellen
sei, da „nicht zusammenhängend
genommenes Lebensalter schwerlich vorstellbar
sei“. Das bedeutet, dass sie bis zum
14. Geburtstag Ihres Kindes einen Entlastungsassistenten
für einen Gesamtzeitraum
von 36 Monaten genehmigt bekommen
müssen.
Herr Dr. T. aus München stellt folgende
Frage:
„Ich habe gehört, dass gegen einen Gynäkologen
ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren
eingeleitet wurde, da er unbefugt
Bilder von Patientinnen während der
Untersuchung gemacht haben soll. Kann
jetzt schon das Ruhen der Approbation
angeordnet werden oder ihm die Zulassung
entzogen werden?“
Andrea Schannath:
„Ja, durchaus, so hat das Verwaltungsgericht
Arnsberg am 06.12.2012 (Az.: 7 L
790/129) in einem vergleichbaren Fall den
Sofortvollzug der Anordnung des Ruhens
der Approbation bestätigt, welche die
Bezirksregierung gegen einen Gynäkologen
aufgrund eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
ausgesprochen hatte. Ohne
eine Entscheidung in der Sache zu treffen,
befanden die Richter den Sofortvollzug für
rechtmäßig. Die Interessenabwägung falle
zu Lasten des Arztes aus. Denn die heimlich
gemachten Fotos während der Untersuchung
wertete das Gericht als massiven
Vertrauensbruch unter Ausnützung des
Behandlungsverhältnisses. Nach dem Ermittlungsstand
spreche alles dafür, dass
der Arzt ohne Wissen und Einverständnis
Aufnahmen seiner Patienten gemacht
habe. Gemäß § 6 Abs. 1 der Bundesärzteordnung
kann das Ruhen angeordnet
werden, wenn gegen einen Arzt wegen des
Verdachts einer Straftat, aus der sich die
Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur
Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben
kann, ein Strafverfahren eingeleitet wurde.
Eine Klageerhebung sei hierfür nicht erforderlich.
Der Sofortvollzug war daher verhältnismäßig.“
70 Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.

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angestellte MVZ-Ärzte 10 €, für Medizinstudenten und sonstige außerordentliche
Mitglieder 1 €. Der Beitrag ist steuerlich als Betriebsausgabe/Werbungskosten
absetzbar. Die Lieferung der Verbandszeitschrift
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Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V. 73

Die Landesgruppen
des NAV-Virchow-Bundes
Hamburg
Dr. Dirk Heinrich
Rennbahnstraße 32 c
22111 Hamburg
Fon: 0 40 / 6 51 78 70
Fax: 0 40 / 65 90 15 51
heinrich@nav-virchowbund.de
Schleswig-Holstein
Matthias Seusing
Rüsterstraße 33
24146 Kiel
Fon: 04 31 / 78 96 90
Fax: 04 31 / 7 85 8216
seusing.matthias@kielnet.net
Niedersachsen/Bremen
Udo Birkenfeld
Über dem Dorfe 11
30989 Gehrden
Fon: 05137/4021
Fax: 05137/939704
birkenfeld-gehrden@t-online.de
Westfalen-Lippe
Gert Buchner
Adenauerstraße 16
59759 Arnsberg
Fon: 02932/31250
Fax: 02932/54987
gert.buchner@gmx.de
Nordrhein
Dr. Helmut Gudat
Auf dem Damm 102-104
47137 Duisburg
Fon: 02 03 / 43 11 40
Fax: 02 03 / 43 38 09
E-Mail:
helmut.gudat@web.de
Rheinland-Pfalz
Dr. Detlev Steimers
Porta-Nigra-Platz 2
54292 Trier
Fon: 06 51 / 2 53 44
Fax: 06 51 / 9 91 09 36
drsteimershno@aol.com
Sachsen
Dr. Sibylle Berndt
Bünaustraße 11
01159 Dresden
Fon: 03 51 / 4 2153 23
Fax: 03 51 / 4 2755 94
berndt.sibylle@gmx.de
Mecklenburg-Vorpommern
N.N.
Berlin/Brandenburg
Prof. Dr. Harald Mau
c/o NAV-Virchow-Bund
Chausseestraße 119b
10115 Berlin
Fon: 0 30 / 28 87 74-0
Fax: 0 30 / 28 87 74-15
haraldmau@gmx.de
Sachsen-Anhalt
Dr. Kerstin Jäger
Große Steinstraße 12
06108 Halle
Fon: 03 45 / 2 08 05 73
Fax: 03 45 / 2 08 05 74
E-Mail:
dr.kerstinjaeger@yahoo.de
Thüringen
Dr. Kerstin Jäger
Große Steinstraße 12
06108 Halle
Fon: 03 45 / 2 08 05 73
Fax: 03 45 / 2 08 05 74
E-Mail:
dr.kerstinjaeger@yahoo.de
Saarland
Dr. Nikolaus Rauber
Rheinstraße 35
66113 Saarbrücken
Fon: 06 81 / 9 71 72 33
Fax: 06 81 / 9 71 72 35
E-Mail:
nav-virchowbund.saarland@t-online.de
Bayern
Dr. Veit Wambach
Flataustraße 25
90411 Nürnberg
Fon: 09 11 / 51 29 28
Fax: 09 11 / 51 10 25
info@drwambach.de
74
74
Hessen
Dr. Hans-Martin Hübner
Kirchenplatz 8
35390 Gießen
Fon: 06 41 / 7 40 83
Fax: 06 41 / 9 71 60 58
E-Mail: dr.hans-martin.
huebner@t-online.de
Baden-Württemberg
Dr. Olaf Boettcher
Schachenbühlstraße 23
79737 Herrischried
Fon: 0 77 64/ 2 32
Fax: 0 77 64/ 61 37
E-Mail: olaf@boettcheronline.de

Bundesvorstand
gemäß Wahl vom 13.11.2010
Bundesvorsitzender
Dr. med. Dirk Heinrich
Facharzt für HNO
Facharzt für Allgemeinmedizin
Rennbahnstraße 32 c
22111 Hamburg
Fon: 0 40/6 51 78 70
Fax: 0 40/65 90 15 51
E-Mail: heinrich@nav-virchowbund.de
Stellv. Bundesvorsitzender
Stephan Kraft
Oberarzt Kinderchirurgie
c/o Klinikum d. Borromäerinnen
Feldstraße 16
54290 Trier
Fon: 06 51/94 78 27 99
Fax: 06 51/9 47 28 30
E-Mail: kraft@nav-virchowbund.de
Stellv. Bundesvorsitzender
Dr. med. Veit Wambach
Facharzt für Allgemeinmedizin
Flataustraße 25
90411 Nürnberg
Fon: 09 11/51 29 28
Fax: 09 11/51 10 25
E-Mail: info@drwambach.de
Dr. med. Olaf Boettcher
Facharzt für Allgemeinmedizin
Schachenbühlstraße 23
79737 Herrischried
Fon: 0 77 64/2 32
Fax: 0 77 64/61 37
E-Mail: boettcher@nav-virchowbund.de
Beisitzer
Dr. med. Dr. vet. Rainer Broicher
Facharzt für HNO
Genovevastraße 16-18
51065 Köln
Fon: 02 21/61 12 22
Fax: 02 21/2 97 38 09
E-Mail: dr.broicher@koeln.de
Dr. med. Kerstin Jäger
Fachärztin für Gynäkologie
Gr. Steinstraße 12
06108 Halle
Fon: 03 45/2 08 05 73
Fax: 03 45/2 08 05 74
E-Mail: jaeger@nav-virchowbund.de
Dr. med. Nikolaus Rauber
(ab 12.11.2011)
Facharzt für Neurologie, Psychiatrie, psychotherapeutische
Medizin und Schlafmedizin
Rheinstraße 35
66113 Saarbrücken
Fon: 0681/9488687
Fax: 0681/9717235
nav-virchowbund.saarland@t-online.de
Fritz Stagge
Facharzt für Gefäßchirurgie
Dorotheenstraße 3
45130 Essen
Fon: 02 01/7 22 87 45
E-Mail: stagge@nav-virchowbund.de
75

Bundesgeschäftsstelle
des NAV-Virchow-Bundes
(genannt sind die wichtigsten Aufgaben)
Bundesvorstand
Berufs-, gesundheits- und sozialpolitische
Führung des Verbandes, Vertretung und
Durchsetzung der formulierten Ziele
Hauptgeschäftsführer
Vorbereitung und Formulierung der
Meinungsbildung des Verbandes, Vertretung
in Anhörungen und Sitzun gen anderer
Orga ni sa tionen, Herstellung und Pflege von
Kontakten, Innerverbandliche Organisation
und Verwaltung, Personal- und Rechnungswesen,
Koordination innerhalb der Bundesgeschäftsstelle
Klaus Greppmeir
Geschäftsführer
in der Bundesgeschäftsstelle Berlin
sowie im Bereich weiterer
definierter berufspolitischer
Aufgabenfelder
Dr. Klaus Gebuhr (bis Oktober 2013)
Verwaltung
Rechtsabteilung
Mitglieder-Service
Pressestelle
Büro- und Veranstaltungsorganisation,
Mitgliederabteilung,
Immobilien- und
Vermögensverwaltung,
Finanz- und Personalbuchhaltung,
Zentrale Dienste
Juristische Beratung der
Verbands mitglieder und der
Verbandsführung, Honorarkürzungen,
Regresse inkl.
Regressversicherung,
Vertragsfragen
Telefonische und schriftliche
Beratung
praxisrelevanter Probleme
Fon (030) 288774-0
Fax (030) 288774-115
E-Mail:
info@nav-virchowbund.de
(Öffentlichkeitsarbeit)
Kontaktherstellung und
-pflege zu Presse, Funk und
Fernsehen, Pressemitteilungen,
Pressekonferenzen,
Redaktion der Zeitschrift
„der niedergelassene arzt“,
Auslandsarbeit
Klaus Greppmeir,
Holger Zacharias
RA Andrea Schannath
Kerstin Welz
Klaus Greppmeir
Julia Bathelt
Thomas Hahn
Stand: September 2013
76

NAV-Virchow-Bund
(Organisatorischer Aufbau)
Bezirksgruppen
Landesgruppen
Baden-
Württemberg
Bayern Berlin/Brandenburg Hamburg Hessen
Mecklenburg-
Vorpommern
Niedersachsen/
Bremen
Nordrhein Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt
Schleswig-
Holstein
Thüringen
Westfalen-
Lippe
Ressorts
Versorgungsstrukturen,
Integrierte Versorgung, Netze
Europa/Ausland/Zukunft/Umwelt
Bundeshauptversammlung
Die Bundeshauptversammlung setzt
sich zusammen aus den Delegierten
der Landesgruppen
Fortbildung und Weiterbildung
Prüfwesen und Qualitätssicherung
Telematik und Datenschutz
Prävention und Rehabilitation,
Sucht und Drogen, Pflege
Arzneimittelversorgung,
Heil- und Hilfsmittel
Bundesvorstand
Bundesvorsitzender, bis zu zwei Stellvertretende
Bundesvorsitzende und
mindestens vier Beisitzer
Gesamtvorstand
Setzt sich zusammen aus Bundes -
vorstand, Vorsitzenden und einem Stellver
tretenden Vorsitzenden der Landesgruppen
Berufsordnung
Honorar- und Abrechnungsfragen
Bundesgeschäftsstelle
Hauptgeschäftsführer
Geschäftsführer
Referate
77

Das Internet wird als Informationsquelle
immer beliebter und läuft den etablierten
Medien den Rang ab. Das merken nicht
nur die Zeitungsverlage, die sich nach und
nach in Richtung Internet bewegen und
ihre Inhalte hinter so genannte Bezahlschranken
stellen und für die Leser entgeltpflichtig
machen. Auch im gesundheitspolitischen
Bereich passiert mittlerweile
viel im Netz. Veranstaltungen werden
live per Video-Stream übertragen, Video-
Beiträge mit Interviews und Reportagen
geben einen audiovisuellen Eindruck vom
Ort des Geschehens, in zahllosen Foren
und Blogs diskutieren Patienten wie Ärzte
miteinander, die sozialen Netzwerke wachsen
unentwegt – und es werden immer
mehr. Kurzum: Das Internet ist längst
keine Randerscheinung mehr, sondern ein
etabliertes und äußerst vielfältiges Medium,
bei dem der direkte Austausch untereinander
und die Vielfalt der Angebote zu
einem geänderten Mediennutzungsverhalten
insgesamt geführt haben.
Der NAV-Virchow-Bund hat früh auf den
Digitalisierungstrend reagiert. So wurde die
Verbandswebseite den neuen Ansprüchen
angepasst und inhaltlich wie optisch
grundlegend überarbeitet. Seither stehen
den Mitgliedern alle Merkblätter und Musterverträge
bequem zum Download zur
Der Verband im Internet
Verfügung. Über den geschützten Login-
Bereich lassen sich Adress- oder Kontoänderungen
einfach selbst angeben. Außerdem
ergänzen Videos und Fotostrecken
Schlagabtausch bei Twitter: Diskussion mit
GKV-Sprecher
das Angebot für die Besucher. Die Auftritte
bei Facebook und Twitter werden kontinuierlich
gepflegt und regen neben den regulären
Veröffentlichungen des Verbandes
zuweilen zum Disput an. Unterhaltsam
wird es zum Beispiel in der Regel dann,
wenn GKV-Sprecher Florian Lanz per Twitter
aktuelle Themen kommentiert und sich
daraus ein Gespräch mit einem Widersacher
entwickelt. War es früher meist KBV-
Presse chef Dr. Roland Stahl, der Lanz per
140 Zeichen-Kurznachricht Paroli bot,
„unterhielt“ sich im April auch Dr. Heinrich
mit dem Kassenmann auf Twitter. Thema
war der vermeintlich häufige Abrechnungsbetrug
von Ärzten. Die KBV hatte eine
Pressemitteilung des NAV-Virchow-Bundes
an ihre Twitter-Abonnenten (Follower)
weitergeleitet, woraufhin sich Florian Lanz
an KBV und NAV wandet und textete:
„Lösungsvorschläge wären besser als zu
versuchen, Probleme klein zu reden!“.
Antwort des Verbandes: „Genau! Wo ist
der Lösungsvorschlag für Machtmissbrauch
bei Krankenkassen?“ Diese so genannten
Tweets haben eine nicht zu verachtende
Reichweite. Rund 2.500 Follower aller drei
Institutionen haben den Schlagabtausch
beobachtet.
Folgen Sie uns:
facebook.com/navvirchowbund
http://twitter.com/NAV_News
Klares Design, viel Funktionen – die Homepage des NAV-Virchow-Bundes
78 Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.

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