Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts ... - Nomos Shop

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bb) Rahmenbeschlüsse der EU – bloß Völkerrecht

64

d) Doppelmoral? Die Kritik an der parlamentarischen Behandlung des

EU-Haftbefehls

66

6.

Exkurs 3: Das Staats- und Europaverständnis ausgewählter

Verfassungsrichter

71

a) Böckenfördes staatliche Volksdemokratie und das Europa ohne

Volk

73

b) Kirchhofs Staatenverbund und das Verbot der Entstaatlichung 81

Zusammenfassung: Staats- und Volkswillenspositivismus – die

Rechtsprechung bis Lissabon 87

Nachtrag: Das verfassungsgerichtliche Demokratietheorie-Defizit 93

7.

Hüter des Staates – in Karlsruhe nichts Neues: die Lissabon-

Entscheidung (2009)

97

a) Die Fehlwahrnehmung der Entscheidung

97

b) Die alt-neue Trinitätslehre: Staat – Souveränität – Demokratie 98

c) Hüter des Volkes – bis zur Revolution

103

d) Nachtwächterstaat und Rechtsbruchklausel

105

e) Das Letztentscheidungsrecht des Zweiten Senats

107

8. Von Solange zu Lissabon – und zurück

111

a) Zwei Senate in meiner Brust? Rückgriff des Ersten Senats auf

Solange II: die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung (2010) 111

b) Wird alles gut? Rückkehr des Zweiten Senats zu Solange II: die

Entscheidung Mangold/Honeywell (2010)

116

9. „… mehr Demokratie wagen“? Europawahl und Euro-Rettung 123

a) Mehr (deutsche) Demokratie durch weniger europäischen

Parlamentarismus: die Entscheidung zur 5%-Klausel (2011) 123

b) Die Entdeckung der parlamentarischen Kontrolle der Außenpolitik

bei der Euro-Rettung (2011/12)

125

aa) Auswärtige Gewalt als Regierungsdomäne

126

bb) Rückblick: ausdrückliche Ablehnung des Prüfungsmaßstabs

Demokratieprinzip bei völkerrechtlichen Sekundärakten der EU 127

cc) Nationale Demokratie in den Entscheidungen zur Euro-Rettung 129

c) Nachtrag: Das Defizit in der Vergleichenden Regierungslehre 135

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