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Vorlage 2 f. Amtsblatt = unterer Teil m. Inhaltsverzeichnis und ...

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<strong>Amtsblatt</strong><br />

für den Landkreis<br />

Nürnberger Land<br />

Herausgegeben<br />

vom Landratsamt<br />

Nürnberger Land<br />

Lauf a.d.Pegnitz<br />

Nummer 23<br />

Freitag, 21.10.2011<br />

AUFRUF zur Haus- <strong>und</strong> Straßensammlung 2011<br />

für unsere Kriegsgräber vom 21. Oktober bis 4. November<br />

Der Landesverband Bayern des VOLKSBUNDES DEUTSCHE KRIEGSGRÄBERFÜRSORGE e. V. führt vom 21.<br />

Oktober bis zum 4. November 2011 seine Haus- <strong>und</strong> Straßensammlung durch. Die Spenden unterstützen die Instandhaltung<br />

<strong>und</strong> den Bau der 824 deutschen Soldatenfriedhöfe mit 2,4 Millionen Toten in aller Welt.<br />

Der Schwerpunkt der Arbeiten des Volkb<strong>und</strong>es liegt weiterhin im Osten Europas. 1,4 Millionen Menschen gelten<br />

noch heute als vermisst. 48000 Kriegstote möchten wir auch in diesem Jahr - überwiegend in Osteuropa - bergen.<br />

R<strong>und</strong> 6650 werden aus den Gebieten Mogilew, Gomel <strong>und</strong> Witebsk stammen. Wir werden sie auf dem neuen<br />

Friedhof Schatkowo bei Bobruisk (Weißrussland) bestatten.<br />

Nach fünf Jahren intensiver Verhandlungen <strong>und</strong> Gesprächen mit Vertretern der Verwaltungen <strong>und</strong> der Veteranenverbände<br />

wurde seitens der Kreisverwaltung von Bobruisk dem Volksb<strong>und</strong> ein großes Gelände angeboten. Die<br />

ersten 4875 Gefallenen wurden im Jahr 2009 auf der neuen Kriegsgräberstätte eingebettet <strong>und</strong> mit dem Bau der<br />

Zufahrtsstraße <strong>und</strong> der Einfriedung des Friedhofes begonnen. Im Jahr 2010 wurden das Hochkreuz aufgestellt,<br />

Symbolkreuzgruppen gesetzt <strong>und</strong> Gehwege angelegt.<br />

Die Kriegsgräberstätte Schatkowo liegt etwa 5 km von Bobruisk entfernt <strong>und</strong> bietet Platz für 40000 Kriegstote. Bisher<br />

sind 14719 Kriegstote bestattet <strong>und</strong> 4500 Namen gekennzeichnet. Die Einweihung fand am 2.Juli 2011 statt.<br />

Ein weiteres großes Projekt, der Bau des letzten großen Sammelfriedhofes in Russland, Duchowschtschina bei<br />

Smolensk kommt gut voran. 3720 Kriegstote sind bereits eingebettet <strong>und</strong> der Bau der Zufahrtsstraße zum Friedhof<br />

abgeschlossen. Mit der Geländeherrichtung, der Umfassung des Friedhofes mit einem Zaun <strong>und</strong> dem Anlegen von<br />

Parkplätzen werden die Ausbauarbeiten in diesem Jahr fortgesetzt.<br />

An der Ringmauer des deutschen Soldatenfriedhofes Rossoschka bei Stalingrad/Wolgograd wurden weitere 69<br />

Schrifttafeln mit den Namen von etwa 4500 Gefallenen angebracht. Auch der Gedenkplatz für die umgekommenen<br />

Kriegsgefangenen wurde fertig gestellt.<br />

Für seine Arbeit braucht der Volksb<strong>und</strong> dringend Geld. Viele Vorhaben müssen zurückgestellt werden, weil die Mittel<br />

fehlen. Bitte helfen sie uns auch in diesem Jahr mit ihrer Spende. Wir danken Ihnen dafür.<br />

Dr. Thomas Bauer Armin Kroder Dirk Mewes<br />

Regierungspräsident von Mittelfranken Landrat Bezirksgeschäftsführer<br />

Bezirksvorsitzender<br />

Inhaltsübersicht:<br />

Sitzung des Ausschusses für soziale Fragen (Nr. 4) am<br />

26.10.2011 Seite 1<br />

Baugenehmigung für die Errichtung eines Außenlagers auf<br />

dem Gr<strong>und</strong>stück Fl. Nr. 981 der Gemarkung Lauf a. d. Pegnitz<br />

Seite 2<br />

Standortbezogene Vorprüfung über die Umweltverträglichkeit<br />

der Erweiterung des bestehenden Chemikalienlagers<br />

(Gebäude 1101) auf dem Gelände der Firma Diehl BGT<br />

Defence GmbH & Co. KG, Betriebsbereich Technikum Werk<br />

11 (Gemarkung Röthenbach a. d. P., Flur-Nr. 447) Seite 2<br />

Genehmigungsverfahren nach dem B<strong>und</strong>esimmissionsschutzgesetz<br />

(BImSchG) – Antrag der Firma ECKA Granules<br />

Germany GmbH, Velden Seite 2<br />

Verordnung des Landratsamtes Nürnberger Land über den<br />

Taxitarif (Taxitarifordnung) in der ab 01.11.2011 gültigen<br />

Fassung vom 04.10.2011 Seite 2-3<br />

Kraftloserklärung einer Sparurk<strong>und</strong>e Seite 3<br />

Nr. 135 Sitzung des Ausschusses für soziale Fragen (Nr. 4) am<br />

26.10.2011<br />

Sitzung des Ausschusses für soziale Fragen (Nr. 4) am Mittwoch, den<br />

26.10.2011 um 14.00 Uhr im großen Sitzungssaal, Waldluststr. 1,<br />

91207 Lauf a. d. Pegnitz.<br />

Tagesordnung<br />

1. Fortschreibung des bestehenden Altenhilfeplanes zu einem seniorenpolitischen<br />

Gesamtkonzept<br />

2. Zentrum aktiver ehrenamtlicher Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger<br />

3. Sachstandsbericht „Bildungs- <strong>und</strong> <strong>Teil</strong>habepaket“<br />

4. Sachstand Kindergeldabzweigung bei Menschen mit Behinderung<br />

1


Nr. 136 Baugenehmigung für die Errichtung eines Außenlagers<br />

auf dem Gr<strong>und</strong>stück Fl. Nr. 981 der Gemarkung Lauf a.<br />

d. Pegnitz<br />

Mit Bescheid des Landratsamtes Nürnberger Land (Bauordnungsbehörde)<br />

vom 05.10.2011, Az.: 23/He B-2011-630-2, wurde der Evang.-<br />

Luth. Kirchengemeinde Lauf a. d. Pegnitz eine Baugenehmigung für<br />

das obengenannte Vorhaben erteilt.<br />

Den Eigentümern der Gr<strong>und</strong>stücke Fl. Nrn. 974, 978, 979, 987 der<br />

Gemarkung Lauf a. d. Pegnitz, die dem Vorhaben nicht zugestimmt<br />

haben, ist gemäß Art. 66 Abs. 1 Bayer. Bauordnung (BayBO) eine<br />

Ausfertigung des Baugenehmigungsbescheides vom 05.10.2011 zuzustellen.<br />

Nachdem mehr als 20 Eigentümer beteiligt sind, erfolgt die Zustellung<br />

durch öffentliche Bekanntmachung. Die Zustellung gilt mit dem Tag<br />

der Bekanntmachung als bewirkt (Art. 66 Abs. 2 BayBO).<br />

Eine Ausfertigung des Baugenehmigungsbescheides kann beim Landratsamt<br />

Nürnberger Land (Sachgebiet 23) innerhalb der allgemeinen<br />

Besuchszeiten (Mo. + Di. von 7.30 bis 16.00 Uhr, Mi. von 7.30 bis<br />

12.30 Uhr, Do. von 7.30 bis 18.00 Uhr, Fr. von 7.30 bis 12.30 Uhr)<br />

oder nach telefonischer Terminvereinbarung unter Tel.-Nr.<br />

09123/950-6254 von den betreffenden Eigentümern eingesehen werden.<br />

Rechtsbehelfsbelehrung<br />

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner<br />

Bekanntmachung Klage beim Bayer. Verwaltungsgericht, Promenade<br />

24, 91522 Ansbach, schriftlich oder zur Niederschrift des Urk<strong>und</strong>sbeamten<br />

der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.<br />

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) <strong>und</strong> den<br />

Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen <strong>und</strong> soll einen bestimmten<br />

Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen <strong>und</strong><br />

Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in<br />

Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage <strong>und</strong> allen<br />

Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt<br />

werden.<br />

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:<br />

Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der<br />

Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl 2007, S. 390)<br />

wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft.<br />

Es besteht keine Möglichkeit gegen diesen Bescheid Widerspruch<br />

einzulegen.<br />

Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch E-mail) ist<br />

unzulässig.<br />

Kraft B<strong>und</strong>esrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht<br />

seit 01.07.2004 gr<strong>und</strong>sätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.<br />

Nr. 137 Standortbezogene Vorprüfung über die Umweltverträglichkeit<br />

der Erweiterung des bestehenden Chemikalienlagers<br />

(Gebäude 1101) auf dem Gelände der Firma Diehl<br />

BGT Defence GmbH & Co. KG, Betriebsbereich Technikum<br />

Werk 11 (Gemarkung Röthenbach a. d. P., Flur-<br />

Nr. 447)<br />

Die Firma Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG, Röthenbach a. d. P.<br />

beabsichtigt das bestehende Chemikalienlager im Gebäude 1101 um<br />

insgesamt fünf Lagerräume zu erweitern, um eine Lagerung gem.<br />

VCI-Zusammenlagerungsvorschrift (Passivlager) zu erreichen. Diese<br />

sollen in gleicher Geometrie beidseitig an den Bestandbaukörper<br />

angebaut werden.<br />

Die gesamten Lagerräume erhalten eine temperierte Zuluft für 2-<br />

fachen Luftwechsel. Die Räume werden untereinander mit Brandschutzwänden<br />

in F90-Anforderung getrennt; der Boden wird als säurebeständige<br />

Wanne ausgebildet, teilweise in Edelstahlausführung.<br />

Das Chemikalienlager soll gem. den Vorgaben der Energieeinsparverordnung<br />

(EnEV) nach den Kriterien für Nichtwohngebäude errichtet<br />

werden.<br />

Hierfür ist beim Landratsamt Nürnberger Land eine immissionsschutzrechtliche<br />

Genehmigung gemäß § 16 des B<strong>und</strong>es-<br />

Immissionsschutzgesetzes – BImSchG- i.V. mit Nr. 10.1 Spalte 1 des<br />

Anhangs zur 4. B<strong>und</strong>es-Immissionsschutzverordnung – BImSchVbeantragt<br />

worden.<br />

Darüber hinaus ist nach § 3 c Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die<br />

Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG – vom 24. Febr. 2010<br />

(BGBl. I S. 94) eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen,<br />

wenn die nach Ziffer 10.1 Spalte 1 der Anlage 1 zum UVPG geforderte<br />

standortbezogene Vorprüfung ergibt, dass durch das geplante Vorhaben<br />

aufgr<strong>und</strong> besonderer örtlicher Gegebenheiten erhebliche nachteilige<br />

Umwelteinwirkungen zu erwarten sind.<br />

Eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls hat im vorliegenden<br />

Fall ergeben, dass durch das beantragte Vorhaben keine erheblichen<br />

nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten<br />

sind <strong>und</strong> somit von einer Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung<br />

abgesehen werden kann. Diese Entscheidung wird<br />

hiermit gemäß § 3 a UVPG der Öffentlichkeit bekannt gegeben.<br />

Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.<br />

Diese öffentliche Bekanntmachung finden Sie auch im Internet unter<br />

der Homepage des Landratsamtes Nürnberger Land:<br />

www.nuernberger-land.de - Aktuelles vom Amt.<br />

Nr. 138 Genehmigungsverfahren nach dem B<strong>und</strong>esimmissionsschutzgesetz<br />

(BImSchG) – Antrag der Firma ECKA<br />

Granules Germany GmbH, Velden<br />

Antrag der Firma ECKA Granules Germany GmbH, Velden, auf<br />

Erteilung der Änderungsgenehmigung zur Errichtung <strong>und</strong> Betrieb<br />

einer a) zusätzlichen Cu- <strong>und</strong> Cu-Legierungsschmelze mit einer Wasserverdüsung<br />

<strong>und</strong> einer Leistung von max. 10 t/Tag <strong>und</strong> b) Erhöhung<br />

der Schmelz- <strong>und</strong> Verdüsungskapazität der bestehenden Schmelzanlage<br />

von bisher 18 t/Tag auf 35 t/Tag mit Anpassung der Legierungszusatzstoffe<br />

jeweils im Haus B im Industriegebiet Velden-Nord der<br />

Stadt Velden (Gr<strong>und</strong>stück Fl.-Nrn. 1285/1290/1292/1293 der Gemarkung<br />

Velden)<br />

Der im vorg. Genehmigungsverfahren festgelegte Erörterungstermin<br />

am 3. Nov. 2011 (s. <strong>Amtsblatt</strong> Nr. 18 vom 12.08.2011) findet nicht<br />

statt, da im Genehmigungsverfahren Einwendungen gegen das Vorhaben<br />

nicht erhoben worden sind (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 der 9. B<strong>und</strong>esimmissionsschutzverordnung).<br />

Nr. 139 Verordnung des Landratsamtes Nürnberger Land über<br />

den Taxitarif (Taxitarifordnung) in der ab 01.11.2011<br />

gültigen Fassung vom 04.10.2011<br />

Aufgr<strong>und</strong> des § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)<br />

in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S.<br />

1690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. April 2011 (BGBl. I S.<br />

554) <strong>und</strong> § 31 der Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen<br />

(ZustVVerk) vom 22. Dezember 1998 (BayRS 9210-2-W), zuletzt<br />

geändert durch Verordnung vom 15. Oktober 2010 (GVBl. S. 717)<br />

erlässt das Landratsamt Nürnberger Land folgende Verordnung:<br />

§ 1<br />

Geltungsbereich <strong>und</strong> Pflichtfahrgebiet<br />

Die in dieser Verordnung festgelegten Beförderungsentgelte <strong>und</strong><br />

Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen gelten für Taxiunternehmer<br />

mit dem Betriebssitz im Landkreis Nürnberger Land.<br />

Das Pflichtfahrgebiet umfasst das Gebiet des Landkreises Nürnberger<br />

Land.<br />

§ 2<br />

Beförderungsentgelt<br />

1) Das Beförderungsentgelt setzt sich aus einer Gr<strong>und</strong>gebühr für die<br />

Inanspruchnahme einer Taxe, aus einem Streckenpreis <strong>und</strong> einem<br />

Wartezeitpreis zusammen.<br />

2) Der Gr<strong>und</strong>preis für die Inanspruchnahme einer Taxe beträgt 2,80<br />

Euro. In diesem Preis ist eine Fahrleistung für 0,20 Euro eingeschlossen.<br />

3) Der Fahrpreis beträgt 0,20 Euro je angefangene 125 Meter, für<br />

die Fahrstrecke pro Kilometer also 1,60 Euro.<br />

4) Beim Einsatz von Fahrzeugen mit mehr als fünf Sitzplätzen<br />

(einschließlich Fahrer) ist ein Zuschlag in Höhe von 5,00 Euro zu<br />

erheben, wenn das Fahrzeug der Bestellung bzw. dem Auftrag<br />

des K<strong>und</strong>en entspricht.<br />

2


§ 3<br />

Anfahrt<br />

1) Kommt eine Taxifahrt nicht zustande, ohne dass dies der Fahrer<br />

zu vertreten hat, so sind der Gr<strong>und</strong>preis (§ 2 Abs. 2) <strong>und</strong> die tatsächlich<br />

gefahrenen Kilometer (aufger<strong>und</strong>et) zu erheben. Der Kilometerpreis<br />

ist mit 1,60 Euro anzusetzen (§ 2 Abs. 3).<br />

2) Ist die Anfahrt (Leerfahrt) länger als die Fahrt zur Beförderung<br />

des Fahrgastes, ist bereits zu Beginn der Leerfahrt der Fahrpreisanzeiger<br />

einzuschalten. Dieses Entgelt darf nur erhoben werden,<br />

wenn der Besteller bei der Entgegennahme des Auftrages auf diese<br />

Regelung hingewiesen wurde.<br />

§ 4<br />

Wartezeitpreis<br />

1) Der Wartezeitpreis beträgt 0,20 Euro je 28,9 Sek<strong>und</strong>en, das sind<br />

je St<strong>und</strong>e 25,00 Euro.<br />

2) Als Wartezeit gilt jedes Anhalten der Taxe auf Veranlassung des<br />

Bestellers oder jedes verkehrsbedingte Anhalten des Fahrzeuges.<br />

Der Wartezeitpreis wird auch bei Unterschreitung der Umschaltgeschwindigkeit<br />

(15,6 km/h) berechnet.<br />

§ 5<br />

Besonderes Beförderungsentgelt<br />

Bei Beförderungen über das Pflichtfahrgebiet (§ 1) hinaus, ist das<br />

Entgelt vor Antritt der Fahrt frei zu vereinbaren.<br />

§ 6<br />

Fahrpreisanzeiger<br />

1) Fahrten sind im Pflichtfahrgebiet ausschließlich mit eingeschaltetem<br />

Fahrpreisanzeiger durchzuführen.<br />

2) Störungen des Fahrpreisanzeigers sind unverzüglich zu beseitigen.<br />

§ 7<br />

Erhebung des Beförderungsentgeltes<br />

1) Bei Störungen des Taxameters ist der Gr<strong>und</strong>preis (§ 2 Abs. 2)<br />

unverändert <strong>und</strong> anstelle des Fahrpreises (§ 2 Abs. 3) für jeden<br />

vollendeten Kilometer 1,60 Euro zu erheben.<br />

2) Der Zuschlag für die Wartezeit (§ 4) darf bei Störungen des<br />

Fahrpreisanzeigers nicht erhoben werden, soweit die Wartezeit<br />

weniger als fünf Minuten beträgt.<br />

3) Bei Leerfahrten zum Besteller - ausgenommen im Fall des § 3<br />

Abs. 2 - darf der Fahrpreisanzeiger erst eingeschaltet werden,<br />

wenn der Fahrer sich beim Besteller gemeldet hat.<br />

4) Auf Verlangen des Fahrgastes ist ihm eine datierte <strong>und</strong> unterschriebene<br />

Quittung über das Beförderungsentgelt unter Angabe<br />

der Fahrstrecke, der Unternehmensanschrift <strong>und</strong> der Ordnungsnummer<br />

der Taxe sowie des Ausgangs- <strong>und</strong> Endpunktes der<br />

Fahrt zu erteilen<br />

§ 8<br />

Allgemeine Pflichten<br />

1) In jeder Taxe ist eine Abschrift dieser Verordnung dem Fahrgast<br />

auf Verlangen vorzulegen.<br />

2) Alle Bediensteten eines Taxiunternehmers sind mit dieser Verordnung<br />

vertraut zu machen <strong>und</strong> zu ihrer Beachtung anzuhalten.<br />

§ 9<br />

Ordnungswidrigkeiten<br />

Gemäß § 61 Abs. 1 Ziff. 4 <strong>und</strong> Abs. 2 PBefG kann mit einer Geldbuße<br />

belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig<br />

1. andere als die in § 2, 3, 4 <strong>und</strong> 7 festgesetzten Beförderungsentgelte<br />

verlangt oder den Fahrpreisanzeiger nicht richtig betätigt,<br />

2. entgegen § 5 Abs. 1 das Entgelt bei Beförderungen über das<br />

Pflichtfahrgebiet hinaus nicht frei vereinbart,<br />

3. entgegen § 6 den Fahrpreisanzeiger nicht betätigt,<br />

4. die ihm nach § 8 obliegenden allgemeinen Pflichten nicht erfüllt.<br />

§ 10<br />

Schlussbestimmungen<br />

1. Die Verordnung tritt am 01.11.2011 in Kraft.<br />

2. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Nürnberger<br />

Land über den Taxitarif vom 28.06.2001, zuletzt geändert mit<br />

Verordnung vom 25.08.2008 außer Kraft.<br />

Lauf a. d. P., den 04.10.2011<br />

Landratsamt Nürnberger Land<br />

Kroder, Landrat<br />

Nr. 140 Kraftloserklärung einer Sparurk<strong>und</strong>e<br />

Nach Abschluss des Aufgebotsverfahrens (Artikel 35-38 AGBGB)<br />

wird hiermit nach Artikel 39 AGBGB die verlorene, nachfolgend<br />

genannte Sparurk<strong>und</strong>e für kraftlos erklärt.<br />

Nr. der Sparurk<strong>und</strong>e: 3.010.834.491<br />

Alle Ansprüche gegen die Sparkasse aus der verlorenen Sparurk<strong>und</strong>e<br />

sind damit erloschen.<br />

Nürnberg, den 7. Oktober 2011<br />

L a u f a. d. Pegnitz, 21.10.2011<br />

SPARKASSE NÜRNBERG<br />

Der Vorstand<br />

LANDRATSAMT NÜRNBERGER LAND<br />

K r o d e r, Landrat<br />

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