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Amtsblatt - Landkreis Nürnberger Land

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<strong>Amtsblatt</strong><br />

für den <strong><strong>Land</strong>kreis</strong><br />

<strong>Nürnberger</strong> <strong>Land</strong><br />

Herausgegeben<br />

vom <strong>Land</strong>ratsamt<br />

<strong>Nürnberger</strong> <strong>Land</strong><br />

Lauf a.d.Pegnitz<br />

Nummer 17<br />

Freitag, 16.08.2013<br />

Inhaltsübersicht:<br />

Bauantrag Logistikzentrum Lauf a.d. Pegnitz Seite 1<br />

Bauantrag Verwaltungsgebäude Lauf a.d. Pegnitz Seite 1<br />

Änderung Verbandssatzung Zweckverband Riegelsteingruppe<br />

Seite 1<br />

Änderung der Satzung der Wasserversorungseinrichtung<br />

Riegelsteingruppe Seite 1<br />

Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung der Riegelsteingruppe<br />

Seite 2<br />

Kraftloserklärung eine Sparurkunde Seite 2<br />

Änderung <strong>Land</strong>schaftsschutzgebiet „Südlicher Jura mit<br />

Moritzberg und Umgebung“ Seite 2<br />

Nr. 115 Bauantrag für die Errichtung eines Logistikzentrums<br />

auf dem Grundstück Fl.Nr. 1132/4 der Gemarkung Lauf<br />

a.d. Pegnitz<br />

Am 31.07.2013 ist beim <strong>Land</strong>ratsamt <strong>Nürnberger</strong> <strong>Land</strong> (Bauordnungsbehörde)<br />

der obengenannte Bauantrag für Errichtung eines<br />

Logistikzentrums eingegangen.<br />

Nachdem es sich bei dem Vorhaben um eine bauliche Anlage handelt,<br />

die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebes geeignet ist, die<br />

Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, zu benachteiligen<br />

oder zu belästigen, wurde von Firma Thomas Sabo GmbH & Co KG<br />

beantragt, anstelle der Nachbarbeteiligung nach Art. 66 Abs. 1 Sätze 1<br />

bis 5 Bayer. Bauordnung (BayBO) das Bauvorhaben gemäß Art. 66<br />

Abs. 4 Satz 1 BayBO im amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem<br />

in der örtlichen Tageszeitung bekannt zu geben.<br />

Die entsprechende Veröffentlichung erfolgt demgemäß im <strong>Amtsblatt</strong><br />

für den <strong><strong>Land</strong>kreis</strong> <strong>Nürnberger</strong> <strong>Land</strong> und der Tageszeitung "Pegnitz-<br />

Zeitung".<br />

Beteiligte im Sinne des Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BayBO können die<br />

Bauakten vom 19.08.2013 bis einschließlich 18.09.2013 beim <strong>Land</strong>ratsamt<br />

<strong>Nürnberger</strong> <strong>Land</strong>, Waldluststraße 1, 91207 Lauf a.d. Pegnitz,<br />

Zimmer 311 während der Besuchszeiten (Montag und Dienstag 7.30 -<br />

16.00 Uhr, Mittwoch 7.30 - 12.30 Uhr, Donnerstag 7.30 - 18.00 Uhr,<br />

Freitag 7.30 - 12.30 Uhr) einsehen.<br />

Um eine Terminvereinbarung wird gebeten.<br />

Einwendungen gegen das Vorhaben können bei der vorgenannten<br />

Bauordnungsbehörde während der angegebenen Besuchszeiten vorgebracht<br />

werden.<br />

Mit Ablauf einer Frist von einem Monat nach der Bekanntmachung<br />

des Vorhabens sind alle öffentlich-rechtlichen Einwendungen gegen<br />

das Vorhaben ausgeschlossen (Art. 66 Abs. 4 Satz 2 BayBO).<br />

Die Zustellung einer Ausfertigung des Genehmigungsbescheides kann<br />

durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (Art. 66 Abs. 4<br />

Satz 3 BayBO).<br />

Nr. 116 Bauantrag für die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes<br />

auf dem Grundstück Fl.Nr. 1132/4 der Gemarkung<br />

Lauf a.d. Pegnitz<br />

Am 31.07.2013 ist beim <strong>Land</strong>ratsamt <strong>Nürnberger</strong> <strong>Land</strong> (Bauordnungsbehörde)<br />

der obengenannte Bauantrag für Errichtung eines<br />

Verwaltungsgebäudes eingegangen.<br />

Nachdem es sich bei dem Vorhaben um eine bauliche Anlage handelt,<br />

die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebes geeignet ist, die<br />

Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, zu benachteiligen<br />

oder zu belästigen, wurde von Firma Thomas Sabo GmbH & Co KG<br />

beantragt, anstelle der Nachbarbeteiligung nach Art. 66 Abs. 1 Sätze 1<br />

bis 5 Bayer. Bauordnung (BayBO) das Bauvorhaben gemäß Art. 66<br />

Abs. 4 Satz 1 BayBO im amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem<br />

in der örtlichen Tageszeitung bekannt zu geben.<br />

Die entsprechende Veröffentlichung erfolgt demgemäß im <strong>Amtsblatt</strong><br />

für den <strong><strong>Land</strong>kreis</strong> <strong>Nürnberger</strong> <strong>Land</strong> und der Tageszeitung "Pegnitz-<br />

Zeitung".<br />

Beteiligte im Sinne des Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BayBO können die<br />

Bauakten vom 19.08.2013 bis einschließlich 18.09.2013 beim <strong>Land</strong>ratsamt<br />

<strong>Nürnberger</strong> <strong>Land</strong>, Waldluststraße 1, 91207 Lauf a.d. Pegnitz,<br />

Zimmer 311 während der Besuchszeiten (Montag und Dienstag 7.30 -<br />

16.00 Uhr, Mittwoch 7.30 - 12.30 Uhr, Donnerstag 7.30 - 18.00 Uhr,<br />

Freitag 7.30 - 12.30 Uhr) einsehen.<br />

Um eine Terminvereinbarung wird gebeten.<br />

Einwendungen gegen das Vorhaben können bei der vorgenannten<br />

Bauordnungsbehörde während der angegebenen Besuchszeiten vorgebracht<br />

werden.<br />

Mit Ablauf einer Frist von einem Monat nach der Bekanntmachung<br />

des Vorhabens sind alle öffentlich-rechtlichen Einwendungen gegen<br />

das Vorhaben ausgeschlossen (Art. 66 Abs. 4 Satz 2 BayBO).<br />

Die Zustellung einer Ausfertigung des Genehmigungsbescheides kann<br />

durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (Art. 66 Abs. 4<br />

Satz 3 BayBO).<br />

Nr. 117 Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des<br />

Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Riegelsteingruppe<br />

vom 29. Juli 2013<br />

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Riegelsteingruppe<br />

erlässt gemäß Art. 19 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit<br />

(KommZG) folgende 3. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung:<br />

§ 1<br />

Änderung der Satzung<br />

Die Verbandsatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der<br />

Riegelsteingruppe vom 15.07.1967 bereits geändert durch Satzungen<br />

vom 18.04.73, 17.04.75, 15.12.78, 27.03.79, 01.05.86, 24.07.87,<br />

15.07.88, 22.06.90 und 10.03.08 wird erneut wie folgt geändert:<br />

1. § 10 Abs. (3) 2. erhält folgende Fassung:<br />

den Abschluss von Rechtsgeschäften aller Art, die für den Zweckverband<br />

Verpflichtungen in Höhe von mehr als<br />

10.000,-- € mit sich bringen;<br />

2 . § 13 Abs. (6) 2. erhält folgende Fassung:<br />

Rechtsgeschäfte aller Art bis 10.000,-- € abzuschließen.<br />

§ 2<br />

Inkrafttreten<br />

Die Satzung tritt eine Woche nach ihrer amtlichen Bekanntmachung<br />

in Kraft.<br />

Hormersdorf, den 29. Juli 2013<br />

Zweckverband zur Wasserversorgung der Riegelsteingruppe<br />

Deinzer, Verbandsvorsitzender<br />

Nr. 118 3. Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche<br />

Wasserversorungseinrichtung des Zweckverbandes zur<br />

Wasserversorgung der Riegelsteingruppe (WAS) vom<br />

29. Juli 2013<br />

Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung<br />

erlässt der Zweckverband zur Wasserversorgung der<br />

Riegelsteingruppe folgende 3. Satzung zur Änderung der Satzung für<br />

die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung:<br />

1


§ 1<br />

Änderung der Satzung<br />

Die Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des<br />

Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Riegelsteingruppe (Wasserabgabesatzung<br />

–WAS-) vom 23. Mai 1986, bereits geändert durch<br />

Satzungen vom 04.02.1997, 03.12.2001, wird erneut wie folgt geändert:<br />

1. § 9 Abs. 1 erhält folgende Fassung:<br />

Der Zweckverband bestimmt Zahl, Art, und Führung der Grundstücksanschlüsse<br />

sowie deren Änderung. Er bestimmt auch, wo und an<br />

welche Versorgungsleitung anzuschließen ist. Der Grundstückseigentümer<br />

ist vorher zu hören; seine berechtigten Interessen sind nach<br />

Möglichkeit zu wahren. Sollen auf Wunsch des Grundstückseigentümers<br />

nachträglich Grundstücksanschlüsse hergestellt, oder für weggemessene<br />

Flächen eines zuvor bereits an die Wasserversorgung<br />

angeschlossenen Grundstückes ein Grundstücksanschluss hergestellt<br />

werden, so kann der Zweckverband verlangen, dass die näheren Einzelheiten<br />

einschließlich der Kostentragung vorher in einer gesonderten<br />

Vereinbarung geregelt werden.<br />

2. §. 10 Abs. 3 erhält folgende Fassung:<br />

Es dürfen nur Produkte und Geräte verwendet werden, die den allgemein<br />

anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Die Einhaltung<br />

der Voraussetzung des Satzes 1 wird vermutet, wenn eine CE-<br />

Kennzeichnung für den ausdrücklichen Einsatz im Trinkwasserbereich<br />

vorhanden ist. Sofern für das Produkt oder Gerät ein Zeichen eines<br />

akkreditierten Branchenzertifizierers trägt, insbesondere das DIN-<br />

DVGW-Zeichen oder DVGW-Zeichen. Produkte und Geräte, die<br />

1. in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen<br />

Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt worden sind oder<br />

2. in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in der Türkei<br />

rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden sind und<br />

die nicht den technischen Spezifikationen der Zeichen nach Satz 3<br />

entsprechen, werden einschließlich der in den vorgenannten Staaten<br />

durchgeführten Prüfungen und Überwachungen als gleichwertig behandelt,<br />

wenn mit ihnen das in Deutschland geforderte Schutzniveau<br />

gleichermaßen dauerhaft erreicht wird.<br />

§ 2<br />

Inkrafttreten<br />

Die Satzung tritt eine Woche nach ihrer amtlichen Bekanntmachung<br />

in Kraft.<br />

Hormersdorf, den 29. Juli 2013<br />

Zweckverband zur Wasserversorgung der Riegelsteingruppe<br />

Deinzer, Verbandsvorsitzender<br />

Nr. 119 1. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung<br />

des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der<br />

Riegelsteingruppe (BGS-WAS) vom 29. Juli 2013<br />

Aufgrund der Art. 5,8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG)<br />

erlässt der Zweckverband zur Wasserversorgung der Riegelsteingruppe<br />

folgende 1. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung<br />

zur Wasserabgabesatzung:<br />

§ 1<br />

Änderung der Satzung<br />

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des<br />

Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Riegelsteingruppe (BGS-<br />

WAS) vom 01. Januar 2005 wird wie folgt geändert:<br />

§ 9 a (2) erhält folgende Fassung:<br />

(2) Die Grundgebühr beträgt monatlich bei Verwendung von Wasserzählern<br />

mit Nenndurchfluss<br />

bis 2,5 m³/h 4,00 €<br />

bis 6 m³/h 4,50 €<br />

bis 10 m³/h 5,00 €<br />

bis 15 m³/h 5,50 €<br />

bis 40 m³/h 20,00 €<br />

über 40 m³/h 30,00 €<br />

(3) Die Grundgebühr beträgt monatlich bei Verwendung von Wasserzählern<br />

mit Dauerdurchfluss<br />

bis 4 m³/h 4,00 €<br />

bis 10 m³/h 4,50 €<br />

bis 16 m³/h 5,00 €<br />

bis 25 m³/h 5,50 €<br />

bis 63 m³/h 20,00 €<br />

über 63 m³/h 30,00 €<br />

§ 2<br />

Inkrafttreten<br />

Die Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft.<br />

Hormersdorf, den 29. Juli 2013<br />

Zweckverband zur Wasserversorgung der Riegelsteingruppe<br />

Deinzer, Verbandsvorsitzender<br />

Nr. 120 Kraftloserklärung eine Sparurkunde<br />

Nach Abschluss des Aufgebotsverfahrens (Artikel 35-38 AGBGB)<br />

wird hiermit nach Artikel 39 AGBGB die verlorene, nachfolgend<br />

genannte Sparurkunde für kraftlos erklärt.<br />

Nr. der Sparurkunde: 3.130.168.192<br />

Alle Ansprüche gegen die Sparkasse aus der verlorenen Sparurkunde<br />

sind damit erloschen.<br />

Nürnberg, den 08. August 2013<br />

SPARKASSE NÜRNBERG<br />

Der Vorstand<br />

Nr. 121 Zwölfte Verordnung zur Änderung der Rechtsverordnung<br />

zur Ausweisung des <strong>Land</strong>schaftsschutzgebietes<br />

„Südlicher Jura mit Moritzberg und Umgebung“ vom<br />

25. Juli 2013<br />

Auf Grund von § 26 des Bundesnaturschutzgesetzes – BNatSchG –<br />

vom 29. Juli 2009, Art. 51 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen<br />

Naturschutzgesetzes - BayNatSchG vom 10. Februar 2011<br />

erlässt der <strong><strong>Land</strong>kreis</strong> <strong>Nürnberger</strong> <strong>Land</strong> folgende Verordnung:<br />

§ 1<br />

Die Rechtsverordnung zur Ausweisung des <strong>Land</strong>schaftsschutzgebietes<br />

„Südlicher Jura mit Moritzberg und Umgebung“ vom 08. November<br />

1985, <strong>Amtsblatt</strong> des <strong><strong>Land</strong>kreis</strong>es <strong>Nürnberger</strong> <strong>Land</strong> Nr. 39 vom 15.<br />

November 1985, zuletzt geändert durch die Elfte Verordnung zur<br />

Änderung der Rechtsverordnung zur Ausweisung des <strong>Land</strong>schaftsschutzgebietes<br />

„Südlicher Jura mit Moritzberg und Umgebung“ vom<br />

13. November 2012, <strong>Amtsblatt</strong> des <strong><strong>Land</strong>kreis</strong>es <strong>Nürnberger</strong> <strong>Land</strong> Nr.<br />

27 vom 30. November 2012 wird wie folgt geändert:<br />

1. Schutzgebietsgrenzen<br />

1.1 Das <strong>Land</strong>schaftsschutzgebiet „Südlicher Jura mit Moritzberg und<br />

Umgebung“ wird in seiner Fläche geändert. Die Größe der herauszunehmenden<br />

Fläche beträgt 40 ha.<br />

1.2 Die Herausnahme betrifft die Gemarkung Eismannsberg der Stadt<br />

Altdorf bei Nürnberg.<br />

1.3 Die Herausnahmefläche ist in der Karte M 1 : 5.000 dargestellt,<br />

die als Anlage Bestandteil dieser Verordnung ist. Die Karte wird beim<br />

<strong>Land</strong>ratsamt <strong>Nürnberger</strong> <strong>Land</strong> archivmäßig verwahrt und kann während<br />

der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Der äußere<br />

Rand der Grenzlinie bildet die Grenze der <strong>Land</strong>schaftsschutzgebietsänderung.<br />

2. Schutzgebietsverordnung<br />

2.1 § 1 Nr. 5 erhält folgende Fassung:<br />

Die Größe des <strong>Land</strong>schaftsschutzgebietes beträgt 14.262 ha.<br />

§ 2<br />

Diese Verordnung tritt an dem auf ihre Bekanntmachung im <strong>Amtsblatt</strong><br />

des <strong><strong>Land</strong>kreis</strong>es <strong>Nürnberger</strong> <strong>Land</strong> folgenden Tag in Kraft.<br />

Lauf a. d. Pegnitz, 25.07.2013<br />

<strong>Land</strong>ratsamt <strong>Nürnberger</strong> <strong>Land</strong><br />

Kroder, <strong>Land</strong>rat<br />

2


L a u f a. d. Pegnitz, 16.08.2013<br />

LANDRATSAMT NÜRNBERGER LAND<br />

K r o d e r, <strong>Land</strong>rat<br />

3

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