Kurbeitragssatzung CLZ Lesefassung ab 2009 - Der Oberharz

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Kurbeitragssatzung CLZ Lesefassung ab 2009 - Der Oberharz

Nichtamtliche Lesefassung

S A T Z U N G

über die Erhebung eines Kurbeitrages

der Bergstadt Clausthal-Zellerfeld

(Kurbeitragssatzung)

in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 18.12.2008

Aufgrund der §§ 6, 40, 72 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom

28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473 - VORIS 20300 03 00 00 000 -), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes

vom 7. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 575) und des § 10 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes

(NKAG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 23. Januar 2007 (Nds. GVBl. S. 41 -

VORIS 20310 01 00 00 000 -), hat der Rat der Bergstadt Clausthal-Zellerfeld in seiner Sitzung am

06.12.2007 folgende Satzung, zuletzt geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 18.12.2008, beschlossen:

§ 1

Allgemeines

(1) Die Bergstadt Clausthal-Zellerfeld ist für ihren Ortsteil Clausthal-Zellerfeld als heilklimatischer Kurort

und für ihren Ortsteil Buntenbock als Luftkurort staatlich anerkannt. Zur Deckung ihres Aufwandes erhebt

sie einen Kurbeitrag. Zum Aufwand im Sinne des Satzes 2 rechnen auch die Kosten, die einem

Dritten entstehen, dessen sich die Bergstadt Clausthal-Zellerfeld bedient, soweit sie dem Dritten von

der Bergstadt Clausthal-Zellerfeld geschuldet werden. Zum Aufwand zählen insbesondere die kurbeitragsfähigen

Aufwendungen der Kurbetriebsgesellschaft „Die Oberharzer“ mbH aus der Herstellung,

Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung und Unterhaltung von Fremdenverkehrseinrichtungen

im Gemeindegebiet.

(2) Bei der Ermittlung des Kurbeitrages bleibt von dem Aufwand im Sinne des Abs. 1 ein dem besonderen

Vorteil der Bergstadt entsprechender Teil von 15,00 v.H. außer Ansatz. Zuschüsse Dritter sind, soweit

der Zuschussgeber nichts anderes bestimmt hat, zunächst zur Deckung dieses Betrages zu verwenden.

Der beitragsfähige Aufwand nach Abs. 1 Satz 2 soll zu

gedeckt werden.

64,57 v. H. durch Kurbeiträge

8,94 v. H. durch sonstige Entgelte

0,00 v. H. durch Fremdenverkehrsbeiträge

(3) Die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Fremdenverkehrseinrichtungen nach besonderen

Vorschriften bleibt unberührt.

§ 2

Beitragspflichtige

Kurbeitragspflichtig sind alle Personen, die sich in dem als heilklimatischen Kurort (Ortsteil Clausthal-

Zellerfeld) bzw. Luftkurort (Ortsteil Buntenbock) anerkannten Gebiet (Erhebungsgebiet) aufhalten, ohne dort

eine Hauptwohnung zu haben, und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Fremdenverkehrseinrichtungen

geboten wird. Die Beitragspflicht besteht unabhängig davon, ob und in welchem Umfang diese Einrichtungen

benutzt werden.

1


§ 3

Beitragshöhe

(1) Der Kurbeitrag wird nach der Dauer des Aufenthaltes bemessen.

Er beträgt pro Person und Übernachtung einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer:

Hauptsaison

Nebensaison

€ €

1. für Erwachsene 1,00 0,50

2. für Kinder u. Jugendliche im Alter 0,80 0,40

von 6 bis einschl. 17 Jahren

Als Hauptsaison gilt die Zeit vom 01.12. bis 28./29.02. und vom 16.03. bis 31.10.

Als Nebensaison gilt die Zeit vom 01.03. bis 15.03. und vom 01.11. bis 30.11.

(2) Die Beitragspflichtigen können an Stelle des nach Tagen berechneten Kurbeitrages einen Jahreskurbeitrag

zahlen, der zum Aufenthalt während des ganzen Jahres berechtigt. Der Bemessung des Jahreskurbeitrages

liegen 40 Aufenthaltstage zugrunde. Der Aufenthalt braucht nicht zusammenhängend

genommen werden. Bereits gezahlte und nach Tagen berechnete Kurbeiträge werden auf den Jahreskurbeitrag

angerechnet.

(3) Zweitwohnungsinhaberinnen und Zweitwohnungsinhaber und ihre Familienangehörigen sind verpflichtet,

den Jahreskurbeitrag zu entrichten. Das Gleiche gilt für Saison- und Dauernutzerinnen und Saison-

und Dauernutzer von Camping- und Wohnmobilplätzen (Aufstellung für mindestens 40 Tage) und

deren Familienangehörige. Dabei ist es unerheblich, wie oft, wie lange und aus welchem Grund sich

die Beitragspflichtigen im Erhebungsgebiet aufhalten. Dies gilt nicht, wenn

a) sie nachweisen, dass sie sich nicht im Erhebungsgebiet aufgehalten haben oder

b) sie die Wohnungseinheit ausschließlich über eine gewerbliche Vermieterorganisation an Fremdenverkehrsgäste

vermieten. Die Vermieterorganisation muss ein lückenloses und kontrollierbares

Buchungssystem haben, das auch eine Eigennutzung durch die Wohnungsinhaberin, den

Wohnungsinhaber und deren Familienangehörige erfasst; die örtliche Überprüfung der Buchungsunterlagen

und der tatsächlichen Benutzung der Wohnungseinheiten muss jederzeit gewährleistet

sein. Unter diesen Voraussetzungen wird der Kurbeitrag nach Tagen berechnet. Die

Zweitwohnungsinhaberin, der Zweitwohnungsinhaber und deren Familienangehörige sind verpflichtet,

sich bei der gewerblichen Vermieterorganisation für die Dauer des Aufenthaltes anzumelden,

den Meldeschein auszufüllen und den Kurbeitrag zu entrichten. Es finden die allgemeinen

Bestimmungen Anwendung.

(4) Als Familienangehörige gelten die Eheleute oder Alleinerziehende und deren Kinder bis zum Alter von

einschließlich 17 Jahren.

(5) Der Jahreskurbeitrag beträgt einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer:

1. für die in Abs. 1 Nr. 1 genannten Personen 40,00 €

2. für die in Abs. 1 Nr. 2 genannten Personen 32,00 €.

Hat eine Saisonnutzerin oder ein Saisonnutzer von Camping- und Wohnmobilplätzen ein kalenderjahrübergreifendes

zeitlich begrenztes Nutzungsrecht, gilt die Jahreskurkarte ab Beginn des Nutzungsrechts

für ein Jahr.

2


(6) Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis einschließlich 17 Jahren, die in Jugendheimen oder Zeltlagern

oder Einrichtungen nicht gewerblicher Art untergebracht sind und zu einer von einer Körperschaft

oder einer sonstigen Einrichtung, wie z. B. Schule, Verein, betreuten Gruppe gehören, zahlen einen

ermäßigten Kurbeitrag in Höhe von 0,35 €.

(1) Von der Kurbeitragspflicht sind befreit:

1. Kinder bis zum Alter von 5 Jahren,

§ 4

Befreiungen

2. jedes 3. und weitere Kind einer Familie (§ 3 Abs. 4),

3. Kinder, Kindeskinder, Geschwister und Geschwisterkinder, Eltern, Großeltern, Schwiegereltern,

Schwiegertöchter und -söhne, Schwäger und Schwägerinnen von Personen, die im Erhebungsgebiet

ihre Hauptwohnung haben oder in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen,

wenn sie ohne Entgelt oder Kostenerstattung in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen

werden.

4. Personen, die sich ausschließlich zur Berufsausübung, zur Ableistung des Zivildienstes oder

zur Ausbildung im Erhebungsgebiet aufhalten.

5. Schwerbehinderte mit amtlichem Ausweis, deren Minderung der Erwerbsfähigkeit 100 v. H.

beträgt.

6. Begleitpersonen von Personen, die nach Ziff. 5 vom Kurbeitrag befreit sind.

7. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den von der Samtgemeinde Oberharz auf Antrag anerkannten

Tagungen, Kongressen, Lehrgängen, die einen direkten Bezug zur beruflichen Tätigkeit

der Teilnehmenden aufweisen und offiziellen Partnerschaftsveranstaltungen. Der Antrag ist

rechtzeitig vor dem Beginn der Veranstaltung von der Veranstalterin oder dem Veranstalter bei

der Samtgemeinde Oberharz zu stellen.

8. Bettlägerig Kranke oder andere Personen, die nicht in der Lage sind, die Fremdenverkehrseinrichtungen

zu benutzen.

(2) Die Voraussetzungen für die Kurbeitragsbefreiung sind von den Berechtigten der Kurbetriebsgesellschaft

„Die Oberharzer“ mbH oder der Samtgemeinde Oberharz nachzuweisen.

(3) Die in § 4 Abs. 1 Nr. 3, 4 und 7 genannten Personen erhalten keine Kurkarte.

§ 5

Teilbefreiungen

(1) Die von Trägern der Sozialversicherung, der Sozialhilfe und der Kriegsopferfürsorge sowie den Verbänden

der freien Wohlfahrtspflege entsandten Personen werden auf Antrag nur zu 90 v. H. des nach

§ 3 maßgeblichen Kurbeitrages herangezogen, sofern die Aufenthaltsdauer mindestens 7 Tage beträgt.

Der Antrag ist rechtzeitig vor dem Aufenthalt bei der Samtgemeinde Oberharz zu stellen.

(2) Schwerbehinderte, deren Minderung der Erwerbsfähigkeit weniger als 100 v. H., jedoch mindestens

80 v. H. beträgt, werden nur zu 50 v. H. des nach § 3 maßgeblichen Kurbeitrages herangezogen.

(3) Begleitpersonen von Personen, die nach Abs. 2 teilweise vom Kurbeitrag befreit sind, werden nur zu

50 v. H. des nach § 3 maßgeblichen Kurbeitrages herangezogen.

(4) § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.

3


§ 6

Entstehen der Beitragspflicht

(1) Die Kurbeitragspflicht entsteht mit der Ankunft im Erhebungsgebiet und endet mit dem Tag der Abreise.

Die Dauer des Aufenthaltes wird nach der Anzahl der Übernachtungen berechnet.

(2) Für den Jahreskurbeitrag entsteht die Beitragspflicht am 01.01. eines jeden Jahres. Für Zweitwohnungsinhaberinnen

und Zweitwohnungsinhaber und ihre Familienangehörigen, die das Nutzungsrecht

erst nach dem 01.01. des Jahres erwerben, entsteht die Beitragspflicht mit Besitzerwerb oder der Begründung

des Dauernutzungsrechts. Das Gleiche gilt für Saison- und Dauernutzerinnen und Saisonund

Dauernutzer von Camping- und Wohnmobilplätzen und deren Familienangehörige.

§ 7

Beitragserhebung und Kurkarte

(1) Sofern der Kurbeitrag nicht durch die Wohnungsgeberin oder den Wohnungsgeber nach § 8 einzuziehen

ist, ist der Kurbeitrag nach § 3 Abs. 1 und 6 für die gesamte Dauer des Aufenthaltes am ersten

Werktag nach Ankunft vom Kurbeitragspflichtigen bei der Tourist-Information der Kurbetriebsgesellschaft

„Die Oberharzer“ mbH zu zahlen.

(2) Die Übernachtungsgäste haben die zur Feststellung des für die Kurbeitragserhebung maßgeblichen

Sachverhaltes erforderlichen Auskünfte zu erteilen:







Familienname, Vorname

Geburtsdatum

Tag der Ankunft und der voraussichtlichen Abreise

Geburtsdatum bzw. Alter der Mitreisenden

Anschrift der Hauptwohnung

Befreiungs- und Ermäßigungsgründe

Die Kurbetriebsgesellschaft „ Die Oberharzer“ mbH stellt die hierfür notwendigen Vordrucke zur Verfügung.

Diese sind vollständig auszufüllen.

Als Zahlungsnachweis wird eine auf die Namen der Kurbeitragspflichtigen ausgestellte Kurkarte ausgegeben.

(3) Die Eigentümerinnen und Eigentümer, Inhaberinnen und Inhaber von Zweitwohnungen haben für sich

und ihre Familienangehörigen die für die Jahreskurbeitragserhebung erforderlichen Auskünfte auf

dem Erklärungsbogen der Samtgemeinde Oberharz anzugeben:






Familienname, Vorname

Anschrift der Hauptwohnung

Geburtsdatum

Befreiungs- und Teilbefreiungsgründe

Familienstand.

Das Gleiche gilt für die Saison- und Dauernutzerinnen, Saison- und Dauernutzer von Camping- und

Wohnmobilplätzen.

(4) Der Jahreskurbeitrag nach § 3 Abs. 2, 3 und 5 kann durch gesonderten Heranziehungsbescheid festgesetzt

werden. Der Jahreskurbeitrag ist zum 15.02. eines jeden Jahres fällig. Im Falle der Festsetzung

oder Änderung des Jahreskurbeitrages im Laufe eines Erhebungsjahres, ist der Jahreskurbeitrag

einen Monat nach Bekanntgabe des Jahreskurbeitragsbescheides fällig. Der Jahreskurbeitrag ist

an die Kasse der Samtgemeinde Oberharz zu zahlen. Die Jahreskurkarte enthält das Jahr ihrer Gültigkeit

und den Namen des Beitragspflichtigen.

4


(5) Die Kurkarte/Jahreskurkarte ist nicht übertragbar und bei der Benutzung von Kureinrichtungen, beim

Besuch von Veranstaltungen bzw. für sonstige Kontrollzwecke den kontrollberechtigten Personen auf

Verlangen vorzulegen. Die Kurkarte/Jahreskurkarte wird nur in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis

anerkannt. Die Kurkarte/Jahreskurkarte verbleibt im Eigentum der Bergstadt Clausthal-

Zellerfeld und wird bei missbräuchlicher Verwendung ersatzlos eingezogen.

(6) Für die abhandengekommenen Kurkarten/Jahreskurkarten können Ersatzkurkarten ausgestellt werden.

(7) Für den Kurbeitrag haften die Kurbeitragspflichtigen und deren Wohnungsgeberinnen und Wohnungsgeber

und vergleichbare Personen als Gesamtschuldner. Rückständige Kurbeiträge werden im Verwaltungszwangsverfahren

beigetrieben.

(8) Für die Vollständigkeit der von der Kurbetriebsgesellschaft „Die Oberharzer“ mbH empfangenen fortlaufend

nummerierten Meldescheine haftet die Wohnungsgeberin oder der Wohnungsgeber. Für einen

nicht zur Abrechnung vorgelegten oder nicht zurückgegebenen Meldevordruck wird nach dem

Durchschnitt der Belegung anhand der Meldescheine der letzten 2 Jahre der Kurbeitrag geschätzt. Ist

eine Durchschnittsbelegung über 2 Jahre nicht zu ermitteln, werden vergleichbare Wohnungsgeber

herangezogen. Die Tourist-Information stellt die fehlenden Meldescheine nach erfolgloser Aufforderung

zur Abgabe der Wohnungsgeberin oder dem Wohnungsgeber in Rechnung.

§ 8

Pflichten der Wohnungsgeberinnen, der Wohnungsgeber

und vergleichbarer Personen

(1) Wer Personen beherbergt, ihnen Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung überlässt, einen Campingplatz

oder Wochenendplatz betreibt, ist verpflichtet,

a) von den bei ihm gegen Entgelt oder Kostenerstattung verweilenden Personen den vorgeschriebenen

Meldevordruck und bei berufsbedingten Aufenthalten den Fragebogen zur Kurbeitragsbefreiung

nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 und 7, die von der Kurbetriebsgesellschaft „Die Oberharzer“

mbH ausgegeben werden, innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft vollständig ausfüllen zu lassen,

den Kurbeitrag vom Beitragspflichtigen einzuziehen und die im Durchschreibeverfahren erstellte

Kurkarte dem Gast auszuhändigen. Die nach § 4 Abs. 1 Nr. 3, 4 und 7 vom Kurbeitrag

befreiten Personen erhalten keine Kurkarte. Die nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 vom Kurbeitrag befreiten

Kinder sind auf der Kurkarte der Eltern aufzuführen.

b) am nächsten Werktag nach Ankunft seine Gäste in der Tourist-Information unter Abgabe des

„Meldescheins für die Tourist-Information“ unaufgefordert anzumelden. Die Kurkarte für die

nach § 4 Abs. 1 Nr. 3, 4 und 7 befreiten Personen ist grundsätzlich zusammen mit dem „Meldeschein

für die Tourist-Information“ und dem Fragebogen zur Kurbeitragsbefreiung nach § 4 Abs.

1 Nr. 4 und 7 abzugeben.

c) den Kurbeitrag innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu entrichten. Die Tourist-

Information ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen vor Rechnungsstellung zu verlangen.

d) ein Gästeverzeichnis zu führen. Das Gästeverzeichnis besteht aus den fortlaufend nummerierten

„Meldescheinen für Beherbergungsstätten“, für jeden, auch kurbeitragsbefreiten beherbergten

Gast. Die Meldescheine sind vollständig mindestens 4 Jahre nach der letzten Eintragung für

die Kurbeitragsprüfung aufzubewahren.

e) auf Verlangen das Gästeverzeichnis und die Buchungsunterlagen vorzulegen und die zur Festsetzung

bzw. Prüfung des Kurbeitrages erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte

zu erteilen sowie für Kontrollzwecke den Zutritt zu den Fremdenzimmern, Wohnungseinheiten

und Ferienwohnungen zu gewähren.

f) diese Satzung den Gästen durch Aushang an einer für diese gut sichtbaren Stelle zur Kenntnis

zu bringen.

5


g) Zahlungsverweigerer unverzüglich der Kurbetriebsgesellschaft „Die Oberharzer“ mbH zu melden.

(2) Die Pflichten nach Abs. 1 obliegen den Inhaberinnen und Inhabern von Sanatorien, Kuranstalten und

ähnlichen Einrichtungen auch, soweit der Kurbeitrag von Personen erhoben wird, die diese Einrichtungen

benutzen, ohne in dem anerkannten Fremdenverkehrsgebiet (§ 1 Abs. 1) eine Unterkunft im

Sinne des Abs. 1 zu haben.

(3) Die in Abs. 1 genannten Pflichten obliegen Reiseverkehrsunternehmen, wenn der Kurbeitrag in dem

Entgelt enthalten ist, das die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Reise an die Unternehmen zu

entrichten haben.

(4) Die mit der Vermittlung und Vermietung von Zweitwohnungen Beauftragten sind verpflichtet, auf Anforderung

der Samtgemeinde Oberharz die im Auftrag zu vermietenden Zweitwohnungen und Inhaberwechsel

anzuzeigen.

§ 9

Rückzahlung von Kurbeiträgen

(1) Bei vorzeitigem Abbruch des vorgesehenen Kur- oder Erholungsaufenthalts wird der nach Tagen berechnete

zu viel gezahlte Kurbeitrag auf Antrag erstattet. Die Rückzahlung erfolgt an die Kurkarteninhaberin

oder den Kurkarteninhaber gegen Rückgabe der Kurkarte oder an die Wohnungsgeberin oder

an den Wohnungsgeber, die die Abreise des Kurgastes zu bescheinigen haben. Der Anspruch auf

Rückzahlung erlischt einen Monat nach der Abreise.

(2) Auf Jahreskurkarten werden keine Rückzahlungen vorgenommen.

§ 10

Zuständigkeiten

Die Kurbeiträge stehen der Bergstadt Clausthal-Zellerfeld zu. Nach § 72 Abs. 5 Satz 1 NGO ist die Samtgemeinde

Oberharz für die Erhebung der Kurbeiträge zuständig. Sie hat die Kurbetriebsgesellschaft „Die O-

berharzer“ mbH mit der Durchführung folgender Aufgaben beauftragt:

• Annahme von Anmeldungen der Kurgäste,

• Entgegennahme und Erstattung der Kurbeiträge nach § 3 Abs. 1 und 6,

• der Bearbeitung von Kurbeitragsbefreiungen nach § 4 Abs. 1 Ziff. 1 bis 6 und Ziff. 8

• und Kurbeitragsermäßigungen nach § 5 Abs. 2 bis 4

in Verbindung mit § 3 Abs. 4, § 7 Abs. 1, 2 und 5 bis 8, § 8 Abs. 1 bis 3 und § 9 Abs. 1 dieser Satzung.

§ 11

Anzeigepflicht

(1) Wer im Erhebungsgebiet Inhaberin oder Inhaber einer Zweitwohnung wird bzw. wer seine Zweitwohnung

aufgibt, hat dies der Samtgemeinde Oberharz unter Angabe der neuen Inhaberin oder des neuen

Inhabers innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.

(2) Wohnungsgeberinnen und Wohnungsgeber nach § 8 sind verpflichtet, die Aufnahme ihrer Vermietertätigkeit

der örtlichen Tourist-Information unverzüglich anzuzeigen.

6


§ 12

Ordnungswidrigkeiten

(1) Zuwiderhandlungen gegen § 7 Abs. 1, 2 und 3, § 8 und § 11 dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten

i. S. d. § 18 Abs. 2 Nr. 2 NKAG.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 18 Abs. 3 NKAG mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 13

Datenerhebung

(1) Die Samtgemeinde Oberharz und die Kurbetriebsgesellschaft „Die Oberharzer“ mbH sind befugt, auf

der Grundlage von Angaben der Beitragspflichtigen, eigener Ermittlungen und von nach Abs. 2 anfallenden

Daten ein Verzeichnis der Beitragspflichtigen mit den für die Beitragserhebung nach dieser

Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Beitragserhebung nach

dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.

(2) Zur Ermittlung der Beitragspflichtigen und zur Festsetzung der Beiträge im Rahmen der Veranlagung

nach dieser Satzung ist die Erhebung personenbezogener und grundstücksbezogener Daten gemäß

§ 9 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 10 Abs. 1 und 2 Nds. Datenschutzgesetz (NDSG) beim Finanzamt Goslar,

beim Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld - Grundbuchamt -, beim Katasteramt Goslar, bei den Einwohnermeldeämtern,

bei der Kurbetriebsgesellschaft „Die Oberharzer“ mbH und bei der Samtgemeinde

Oberharz - Bau-, Ordnungs- sowie Kämmereiamt - zulässig. Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden

Stelle nur zum Zwecke der Beitragserhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden.

§ 14

In-Kraft-Treten

Die Satzung vom 06.12.2007, in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 18.12.2008, tritt am 01.01.2009

in Kraft.

Clausthal-Zellerfeld, 18.12.2008

Bergstadt Clausthal-Zellerfeld

Prof. Dr. Peter Dietz

Bürgermeister

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