Protokoll vom 9. Dezember 2003 - Gemeinde Oberrohrdorf

PROTOKOLL DER GEMEINDEVERSAMMLUNG
OBERROHRDORF-STARETSCHWIL
Dienstag, 9. Dezember 2003, 20.00 Uhr,
in der Mehrzweckhalle Hinterbächli
Vorsitz
Toni Merki, Gemeindeammann
Hano Schaerer, Vizeammann
Fredi Häller, Gemeinderat
Kathrin Reufer, Gemeinderätin
Brigitte Schaffner, Gemeinderätin
Protokoll
Thomas Busslinger, Gemeindeschreiber

2
Zum Auftakt der Gemeindeversammlung singt der Gospelchor "The Spirits"
fünf Lieder.
Gemeindeammann Toni Merki begrüsst die anwesenden Stimmbürgerinnen
und Stimmbürger, die Pressevertreter, die Bürgerrechtsbewerber, Neuzuzügerinnen
und Neuzuzüger sowie Jungbürgerinnen und Jungbürger zur heutigen
Versammlung. Auch heisst er die 4. Sekundarklasse mit der Lehrerin, Frau Isabelle
Peyer, als Gäste willkommen.
Gemeindeammann Toni Merki bittet alle Anwesenden, Herrn Ernst Fischli zu
gedenken, welcher am 7. Dezember 2003 im Alter von 84 Jahren verstorben ist.
Ernst Fischli war von 1962 – 1969 in der Schulpflege Staretschwil und von 1966
– 1988 im Gemeinderat Oberrohrdorf-Staretschwil tätig. Er amtierte als
Gemeindeammann von 1974 – 1988 in der Gemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil.
Zu Ehren von Ernst Fischli und als Würdigung seiner grossen Arbeit, die
er im Dienste der Gemeinde geleistet hat, bittet Gemeindeammann Toni Merki
alle Anwesenden, sich von ihren Sitzen zu erheben.
Weiter teilt Gemeindeammann Toni Merki mit, dass die Gemeindeversammlungsunterlagen
rechtzeitig zugestellt wurden. Das Protokoll der Gemeindeversammlung
vom 26. Juni 2003, die Unterlagen zu den heutigen Traktanden sowie
das Stimmregister lagen seit dem 24. November 2003 bei der Gemeindekanzlei
auf und konnten eingesehen werden.
Die Traktandenliste setzt sich wie folgt zusammen:
• Appell
1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 26. Juni 2003
2. Kenntnisnahme des Finanzplanes 2003 – 2007
3. Genehmigung des Voranschlages 2004 der Einwohnergemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil
mit einem Steuerfuss von 93 % und zusätzlichen Pflichtabschreibungen
von 3 %
4. Gewährung eines Bruttokredites zuzüglich Teuerung über den Betrag von
a) Fr. 196'000.– für die Umgebungsgestaltung des Gemeindezentrums sowie
b) Fr. 115'000.– für die Aussensanierung des alten Gemeindehauses

3
5. Vereinbarung über die Mitbenützung der Schiessanlage in Fischbach-
Göslikon für die Obligatorisch-Schützen und die Feldschützengesellschaft
Oberrohrdorf-Staretschwil für eine jährliche Entschädigung von
Fr. 12'000.– (indexiert)
6. Zustimmung zum Beitritt zur ZSO Reusstal-Rohrdorferberg mit gleichzeitiger
Auflösung des bisherigen Gemeindeverbandes und Genehmigung
der Satzungen des Gemeindeverbandes ZSO Reusstal-Rohrdorferberg
7. Erhöhung des Hauswartspensums für die Schulanlage Hinterbächli (inkl.
Kindergarten Staretschwil und Musikschulhaus Staretschwil) auf neu
265 Stellenprozente
8. Schule Oberrohrdorf
a) Einführung einer Schulleitung auf Beginn des Schuljahres 2004/05
b) Erhöhung des Pensums des Schulsekretariates auf 60 % auf Beginn des
Schuljahres 2004/05
c) Erhöhung des Pensums der Musikschulleitung von 3 auf 5 Wochenlektionen
auf Beginn des Schuljahres 2004/05
9. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an
a) Yildiz Semih, 1978
b) Possenti Carlo, 1986
10. Verschiedenes
Nachdem keine Einwände gemacht werden, wird die Traktandenliste in der
vorliegenden Form stillschweigend genehmigt.
Appell
Laut Gemeindegesetz sowie gemäss Gemeindeordnung unterstehen positive und
negative Beschlüsse dem Referendum, wenn dies von einem Zehntel der
Stimmberechtigten, innert 30 Tagen seit Veröffentlichung, schriftlich verlangt
wird.

4
Gemäss § 30 des Gemeindegesetzes entscheidet die Gemeindeversammlung
über die zur Behandlung stehenden Sachgeschäfte jedoch abschliessend, wenn
die beschliessende Mehrheit wenigstens einen Fünftel der Stimmberechtigten
ausmacht.
Die Zahl der Stimmberechtigten von Oberrohrdorf-Staretschwil beträgt per
9. Dezember 2003 2'403. Anwesend sind laut den abgegebenen Stimmrechtsausweisen
189 Stimmberechtigte. Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen
Referendum, nachdem das Quorum von 481 Stimmen nicht erreicht werden
kann.
1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom Dienstag, 26. Juni 2003
Gemeindeammann Toni Merki teilt mit, dass der Gemeinderat das Protokoll
geprüft, genehmigt und verabschiedet hat. Das Protokoll wird den Stimmberechtigten
nicht mehr zugestellt. Es konnte auf der Gemeindekanzlei bezogen
oder im Internet eingesehen bzw. heruntergeladen werden.
Antrag
Die Stimmberechtigten werden ersucht, das Protokoll der Gemeindeversammlung
vom Dienstag, 26. Juni 2003 zu genehmigen.
Gemeindeammann Toni Merki eröffnet die Diskussion.
Die Diskussion wird nicht gewünscht.
Beschluss
Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom Dienstag, 26. Juni
2003 wird ohne Gegenstimme genehmigt.

5
2. Kenntnisnahme vom Finanzplan 2003 – 2007
Gemeinderat Fredi Häller weist darauf hin, dass der gesamte Finanzplan im
Büchlein ab Seite 83 im Detail abgedruckt ist. Er möchte deshalb nur kurz auf
die wichtigsten Eckdaten eingehen:
Allgemeines
Im Vergleich zum letztjährigen Finanzplan haben sich zwar einige Zahlen verändert,
gesamthaft gesehen hat sich die finanzielle Situation der Gemeinde
Oberrohrdorf-Staretschwil jedoch nicht stark gewandelt. Dank Mehreinnahmen
bei den Steuern kann die deutliche Steigerung des Nettoaufwandes aufgefangen
werden. Dies zeigt auch die Eigenfinanzierungsquote, auch Cash-Flow genannt,
auf. Über alle 5 Jahre gerechnet beträgt die Quote im alten Finanzplan durchschnittlich
Fr. 931'000.–. Im neuen Finanzplan werden Fr. 994'000.– ausgewiesen.
Das Gesamtinvestitionsvolumen hat sich gegenüber dem letzten Finanzplan
um rund Fr. 200'000.– auf 8,8 Millionen Franken reduziert. In den Jahren 2003
und 2004 schlagen vor allem die Sanierung und Neubau des Gemeindehauses,
die Schulraumerweiterung sowie der Gemeindebeitrag an die Haltestelle Mellingen-Heitersberg
zu Buche. In den Jahren 2005 und 2006 kommen dann voraussichtlich
der Ausbau und die Sanierung der Gemeindestrassen wie auch die
Bachsanierung auf uns zu. Die Eigenfinanzierung sagt aus, wieviel von den Investitionen
mit eigenen Mitteln finanziert werden kann. Über alle 5 Jahre gerechnet
sind dies 56,7 %. Das angestrebte Ziel sollte jedoch 100 % sein.
Nettoaufwand
Im Nettoaufwand der Laufenden Rechnung ist eine markante Zunahme vom Jahr
2003 auf 2004 zu verzeichnen. Die Gründe liegen hauptsächlich im deutlich
höheren Gemeindebeitrag an die AHV und IV, die höheren Kosten im Bildungswesen
und Sozialhilfe sowie im gestiegenen Unterhaltsbedarf der Schulanlage
und den Gemeindestrassen. Ab dem Jahre 2005 werden die vollen Kosten
durch die Schulleitung im Nettoaufwand enthalten sein. Noch nicht genau zu
beziffern sind die Auswirkungen vom 3. Paket der Aufgabenteilung Kanton-
Gemeinde sowie der Belastung vom regierungsrätlichen Entlastungsprogramm.
Besonders letzteres bereitet dem Gemeinderat Kopfzerbrechen. Der Druck auf
unsere Ausgabenseite wird in den nächsten Jahren deshalb enorm gross sein.

6
Steuern / Finanzausgleich
Der Finanzplan ist über die ganzen 5 Jahre auf einen Steuerfuss von 93 % gestützt.
Im Jahr 2003 kann dank den einmaligen Faktoren, den höheren Nachträgen
aus den Vorjahren sowie aufgrund von Sonderjahressteuern das Budget
voraussichtlich deutlich übertroffen werden. Die jährliche Zuwachsrate hat man
in der Planungsperiode auf 1 bis 2 % festgelegt. Dazu kommt das Bevölkerungswachstum,
welches eine zusätzliche Steigerung von 0,7 % bewirken sollte.
Die Belastbarkeitsquote – die Differenz zwischen dem Steuerertrag und dem
Nettoaufwand – weist den Betrag aus, welcher uns für den Schulddienst, das
heisst für die Verzinsung und die Amortisation zur Verfügung steht. Über die
ganze Planungsperiode gerechnet macht dieser Betrag 14,2 % von den Steuereinnahmen
aus. Besser oder gut wäre, wenn die Belastbarkeitsquote zwischen 25
und 30 % liegen würde.
Schulden
Die verzinslichen Nettoschulden erhöhen sich um den Anteil der Investitionen,
welche nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden können. Deshalb steigt der
Wert vom Jahr 2003 bis ins Jahr 2006 kontinuierlich an. Im Jahr 2007 kann
voraussichtlich und mit grösster Wahrscheinlichkeit ein Finanzierungsüberschuss
erzielt werden, was zu einer Reduktion der Schulden führen würde. Über
die Planungsperiode wird der Verschuldungsplafond von 10 Millionen Franken,
den die Gemeinde vor Jahren festgelegt hat, nicht überschritten.
Fazit
Gemeinderat Fredi Häller teilt weiter mit, dass die markanten Steigerungen der
gebundenen Ausgaben den Gemeinden am meisten Sorgen machen. Der Bund
und der Kanton versuchen vermehrt, ihre schlechten Finanzhaushalte teilweise
über die Gemeinden zu sanieren. Das zeigt auch der Vorschlag vom Regierungsrat,
welcher mit dem angekündeten Entlastungsprogramm die Kantonsfinanzen
ins Lot bringen möchte, damit die Gemeinden aber zu einem erheblichen
Teil belasten würde. Leider hält dieser Trend weiterhin an und schmälert der
Gemeinde denjenigen Teil, über welchen sie selber bestimmen kann. Dies
zwingt den Gemeinderat dazu, jede einzelne Ausgabe auf ihre Notwendigkeit
hin zu überprüfen. Zu hoffen ist, dass die Konjunkturerholung in den nächsten
Jahren eintrifft und sich damit das Steuereinkommen auf dem Niveau der
Planung einstellen wird.

7
Gemeinderat Fredi Häller teilt mit, dass der Finanzplan mit der Finanzkommission
detailliert besprochen wurde und sie ihn in dieser Form genehmigen.
Gemeinderat Fredi Häller dankt den Anwesenden für ihre Aufmerksamkeit.
Antrag Die Stimmberechtigten werden ersucht, vom Finanzplan 2003 –
2007 Kenntnis zu nehmen.
Gemeindeammann Toni Merki eröffnet die Diskussion.
Die Diskussion wird nicht gewünscht.
Vom Finanzplan 2003 – 2007 wird Kenntnis genommen.
3. Genehmigung des Voranschlages 2004 der Einwohnergemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil
mit einem Steuerfuss von 93 % und zusätzlichen
Pflichtabschreibungen von 3 %
Gemeinderat Fredi Häller weist auf das Budget 2004 hin, welches ab Seite 2
im Detail und mit ausführlichen Erläuterungen abgedruckt ist. Er stellt deshalb
nur die wichtigsten Zahlen vor:
Das Budget 2004 zeichnet sich durch einen markanten Anstieg des Nettoaufwandes
um Fr. 531'000.– oder 7 % gegenüber dem Budget vom Jahr 2003 aus.
Die Steuereinnahmen liegen bei Fr. 350'000.– oder knapp 4 % über dem Vorjahres-Budget.
Als Ergebnis können insgesamt Fr. 471'700.– als Abschreibungen
ausgewiesen werden. Bei der Einkommens- und Vermögenssteuer von natürlichen
Personen ist eine Zunahme von Fr. 380'000.– oder 4,4 % budgetiert
worden. In dieser Höhe sind nur die zu erwartenden Nachträge aus den Vorjahren
hinzugerechnet. Bei den juristischen Personen werden die zum Teil
schlechten Geschäftsergebnisse Spuren hinterlassen. Bei den Aktiensteuern
rechnet man mit einer Ertragseinbusse von Fr. 30'000.– oder 15 %. Die anderen
Steuern wurden auf dem Niveau der Vorjahre belassen.

8
Wie Gemeinderat Fredi Häller bei der Vorstellung des Finanzplans bereits erwähnte,
werden die Steuererträge im laufenden Jahr aufgrund noch nicht
planbarer Faktoren voraussichtlich deutlich höher ausfallen.
Der Nettoaufwand steigert sich drastisch um Fr. 531'000.–, wovon der Bereich
Soziale Wohlfahrt mit über Fr. 225'000.– am meisten betroffen ist. Darin enthalten
ist die Erhöhung des Gemeindebeitrages an die AHV und IV von
Fr. 152'000.–. In der Bildung zeigen hauptsächlich die höheren Schulgelder,
Lohnkosten für die Schulleitung und die baulichen Unterhaltskosten finanzielle
Auswirkungen. In der Abteilung Verkehr sind dringend notwendige Unterhaltsund
Erneuerungsarbeiten bei den Gemeindestrassen und der Strassenbeleuchtung
für die Budgeterhöhung verantwortlich.
Gemeinderat Fredi Häller weist darauf hin, dass die verschiedenen Ausgabenposten,
worüber in den nachfolgenden Traktanden noch abgestimmt werden
muss, bereits in den Budgetzahlen enthalten sind.
Die Investitionsrechnung weist gesamthaft eine Netto-Investitionszunahme von
Fr. 2'147'000.– aus. Die grössten Kosten sind der Sanierung und Neubau des
Gemeindehauses und dem Gemeindebeitrag an die Haltestelle Mellingen-Heitersberg
zuzuschreiben. Da der Cash-Flow voraussichtlich nur Fr. 472'000.–
ausmachen wird, ist ein Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 1'675'000.– zu erwarten.
Eigenwirtschaftsbetriebe
Bei den Eigenwirtschaftsbetrieben muss die Wasser- und Abfallbewirtschaftung
mit einem kleinen Aufwandüberschuss rechnen. Dafür wird die Abwasserbeseitigung
vermutlich einen Ertragsüberschuss aufweisen können. Die Wasserversorgung
zeigt einen Aufwandüberschuss von Fr. 25'000.–. Dieser entsteht
hauptsächlich aufgrund tieferer Zinseinnahmen und höheren Kosten für den
baulichen Unterhalt, kann aber problemlos mit dem vorhandenen Eigenkapital
gedeckt werden. Bei der Abwasserbeseitigung erwartet man einen Ertragsüberschuss
von Fr. 125'800.–. Trotz einem Anstieg beim Aufwand kann dank höheren
Zinserträgen und Mehreinnahmen bei den Benützungsgebühren dieses erfreuliche
Resultat erzielt werden. Die Abfallbewirtschaftung wird vermutlich
einen kleinen Aufwandüberschuss von Fr. 9'000.– ausweisen müssen. Die
Gründe dafür liegen ausschliesslich bei der ungenügenden Kostendeckung im
Grüngut-Bereich. Da davon ausgegangen werden muss, dass bereits am Ende
des Jahres 2003 eine Schuld gegenüber der Einwohnergemeinde entstanden ist,
muss jährlich 10 % darauf abgeschrieben werden.

9
Gemeinderat Fredi Häller informiert die Anwesenden über die Besprechung des
Voranschlags 2004 mit der Finanzkommission und deren Befürwortung.
Antrag Die Stimmberechtigten werden ersucht, den Voranschlag 2004
der Einwohnergemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil mit einem
Steuerfuss von 93 % und zusätzlichen Pflichtabschreibungen von
3 % zu genehmigen.
Gemeindeammann Toni Merki eröffnet die Diskussion.
Die Diskussion wird nicht gewünscht.
Beschluss
Der Voranschlag 2004 der Einwohnergemeinde Oberrohrdorf-
Staretschwil mit einem Steuerfuss von 93 % und zusätzlichen
Pflichtabschreibungen von 3 % wird ohne Gegenstimme genehmigt.
4. Gewährung eines Bruttokredites zuzüglich Teuerung über den Betrag
von
a) Fr. 196'000.– für die Umgebungsgestaltung des Gemeindezentrums
sowie
b) Fr. 115'000.– für die Aussensanierung des alten Gemeindehauses
Gemeinderat Fredi Häller erläutert den Antrag.
a) Umgebungsgestaltung
Der Kreditantrag 4 a) ist für eine umfassende Umgebungsgestaltung. Am 5. Dezember
2001 genehmigte die Einwohnergemeindeversammlung den Bruttokredit
von Fr. 3'950'000.– für den Um- und Neubau des Gemeindehauses. Im
redimensionierten Projekt Stoos wurde für die Umgebungsgestaltung lediglich
eine minimalste Wiederinstandstellung inklusive die Asphaltierung der Parkplätze
für den Um- und Neubau in der Höhe von Fr. 84'000.– eingerechnet.

10
Für eine Aufwertung für das ganze Zentrum im Ring schlägt der Gemeinderat
sowie die Baukommission den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vor, den
Kredit von Fr. 196'000.– zu genehmigen. Fredi Häller betont, dass nur ca. die
Hälfte des Betrages von Fr. 196'000.– direkt mit dem Um- und Neubau des
Gemeindehauses etwas zu tun hat. Anlässlich der Erstellung des Kindergartens
im Ring wurde der Kinderspielplatz zurückgestellt, wobei Gemeinderat Fredi
Häller darauf hinweist, dass damals mit Fr. 84'000.– unter dem Budgetbetrag
abgerechnet wurde. Im Weiteren ist der Busunterstand verrostet und muss
dringend ersetzt werden. In der Umgebungsgestaltung soll ausserdem ein Biotop
realisiert werden mit der Entenskulptur, welche ein Geschenk der Pro Argovia
war.
Gemeinderat Fredi Häller beantragt die anwesenden Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger im Namen des Gemeinderates und der Gemeindehausbaukommission,
den Kredit von Fr. 196'000.– zu genehmigen.
b) Aussensanierung Altbau
Nach der Fertigstellung des Neubaus musste man feststellen, dass das Dach des
alten Gemeindehauses in einem sehr schlechten Zustand ist. Ausserdem zeigt die
Fassade viele Risse auf, welche man zuvor schlecht erkennen konnte. Der
Gemeinderat ist überzeugt, dass man diese Schäden beheben sollte, solange das
Gerüst vorhanden und die Sanierung im Gange ist. Fredi Häller teilt mit, dass
diese Massnahmen nicht zwingend sind. Er erachtet es jedoch als sinnvoller, die
Schäden jetzt zu beheben, als in einem Jahr das Dach und in drei oder vier Jahren
die Fassade nachträglich zu sanieren. Wäre dies der Fall, würden alleine die
Gerüstkosten um einiges höher ausfallen.
Gemeinderat Fredi Häller beantragt den anwesenden Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger im Namen des Gemeinderates und der Gemeindehausbaukommission,
den Kredit von Fr. 115'000.– zu genehmigen.
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, einen
Bruttokredit zuzüglich Teuerung über den Betrag von
a) Fr. 196'000.– für die Umgebungsgestaltung des Gemeindezentrums
sowie
b) Fr. 115'000.– für die Aussensanierung des alten Gemeindehaus
zu genehmigen.

11
Gemeindeammann Toni Merki eröffnet die Diskussion.
Marc Schäfer, Sprecher der SVP, zitiert den Zeitungsartikel von Herrn Peter
Riner von der Aargauer Zeitung vom 11. November 2003: "Kritiker der seinerzeitigen
Gemeindehausvorlage werden jetzt vermutlich von Salamitaktik und
Zwängerei sprechen. Es gilt aber zu beachten, dass aus finanziellen Gründen bei
der Redimensionierung des Gemeindehausprojekts der Kredit für die Umgebungsgestaltung
übermässig gekürzt worden ist." Marc Schäfer teilt den Anwesenden
mit, dass die SVP der Ansicht ist, dass dies Salamitaktik ist. Das
Budget wurde im Gartenbereich so gekürzt, dass sich eine Mehrheit der Stimmbürger
und Stimmbürgerinnen für die Variante des Gemeinderates entschieden
hat und nicht für die preiswerte Alternative – und dies sind finanzielle Gründe.
Die Gemeindeversammlung befindet heute nicht nur über den Betrag von
Fr. 196'000.– für die Umgebung und Fr. 115'000.– für die Sanierung des Altbaus,
sondern auch über die im regulären Aufwandbudget enthaltenen
Fr. 15'000.– für Pflanzen (090.311.00), die Anschaffung eines neuen Ablagesystems
für das Steueramt von Fr. 60'000.– (020.311.00) sowie Fr. 16'000.– für
die Beschaffung und Revision von Stühlen (020.315.00). Gesamthaft sollen also
Fr. 402'000.– zusätzlich in dieses Projekt investiert werden. Marc Schäfer weist
darauf hin, dass die SVP nicht gegen den Kinderspielplatz oder die Sanierung
der Gemeindehausfassade ist. Sie sind aber der Ansicht, dass hier Prioritäten
gesetzt werden sollen. Ist z.B. der Ersatz des Buswartehauses notwendig? Die
SVP stellt daher folgenden Antrag an die Gemeindeversammlung:
"Der beantragte Kredit gemäss Traktandum 4 ist zurückzuweisen. Die Vorhaben
sollen anlässlich der Gemeindeversammlung, bei welcher die Kreditabrechnung
des Gemeindehauses präsentiert wird, neu behandelt werden. Die neue Vorlage
ist als Projekt der Bauverwaltung ohne Architekt vorzuführen. Das Kostendach
soll Fr. 250'000.– betragen."
Er begründet den Antrag wie folgt:
1. Die genannten Arbeiten können ohne Architekt von den Fachleuten in der
Bauverwaltung ausgeschrieben und vergeben werden. Damit spart die Gemeinde
Oberrohrdorf-Staretschwil rund Fr. 25'000.– Architekturhonorar. Die
SVP würde eine solche neue Vorlage unterstützen.

12
2. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kennen dann die gesamten Kosten.
Die SVP ist der Ansicht, dass der gesprochene Kredit für den Um- und
Neubau des Gemeindehauses schon heute mit allen Reserven weitgehend
verplant ist. Wäre die Hochrechnung positiv, hätten prioritäre Arbeiten in
der Erholungszone wie z.B. den Kinderspielplatz aus diesem Budget finanziert
werden können.
Er bittet die Anwesenden um Unterstützung.
Franz Streif erklärt, dass er das Anliegen der SVP, zuerst die Kosten des Neuund
Umbaus des Gemeindehauses abzuwarten, versteht. Zu bedenken ist allerdings
die Dauer dieses Anliegens. Soll in der Zwischenzeit ein halber Bauplatz
bestehen bleiben? Franz Streif teilt den Anwesenden mit, dass er seit eineinhalb
Jahren eine Enkeltochter hat, die den Kindergarten besucht. Er bemängelt den
kleinen Spielraum, der für die Kindergärtner zur Verfügung steht. Er befürchtet
nun, dass bei Annahme des Antrages der SVP wiederum zwei Jahre zugewartet
werden muss, bis ein Spielplatz errichtet werden kann. Franz Streif erwähnt,
dass seine Enkeltochter und andere Nachkommen der Anwesenden bis dahin
nicht mehr im Kindergarten-Alter sind. Um dies zu verhindern, unterstützt Franz
Streif den Antrag des Gemeinderates.
Erich Kessler weist darauf hin, dass die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen
der Gemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil auch eine Verpflichtung haben für die
erhaltenen Vergabungen und Entschädigungen, die in die gesamte Umgebungsplanung
hineingehören. Er erinnert an die Errichtung des schmucken Bauwerkes,
des neuen Gemeindehauses. Wenn man allerdings das Unkraut südlich
des Gebäudes betrachtet, fällt Erich Kessler nur folgendes Bibelwort ein: "Und
siehe, die Erde war wüst und leer." (Gelächter) Die Umgebung sollte man nicht
in diesem Zustand sein lassen, sondern im Gesamtwerk sinnvoll zu Ende führen.
Erich Kessler weist auf die guten, demokratischen Auseinandersetzungen hin
und den Umgang der Behörde mit der Kritik, der Neu- und Umbau des Gemeindehauses
sei zu teuer. Seiner Meinung nach hört der Gemeinderat Oberrohrdorf-
Staretschwil den Bürgerinnen und Bürgern zu und geht auf deren Anliegen ein.

13
Weiter zeigt Erich Kessler den Anwesenden anhand von Folien die verschiedenen
Flügel des früheren Gemeindehauses und deren Umgebung. Besondere Beachtung
schenkt er der damaligen Anpflanzung von Schilfgras, welche man in
der Umgebungsgestaltung zusammen mit der kunstvollen Plastik eines Freiämter
Künstlers wieder einbringen könnte. Die zweite Folie weist auf die Identität
von Oberrohrdorf-Staretschwil hin. Man erkennt links das Gemeindewappen
und rechts "Kanonenputzer". Erich Kessler erläutert den Anwesenden, wie er
1953 nach Oberrohrdorf kam und seine 17-jährige Tätigkeit als Sekundarlehrer
begann. Damals wandte sich der damalige Gemeindeschreiber an ihn, weil die
Gemeinden Oberrohrdorf und Staretschwil keine Wappen hatten. Anlässlich des
150-jährigen Jubiläums des Kantons Aargau kümmerte sich Erich Kessler zusammen
mit einem Kantons-Archivar um die Entstehung dieses Wahrzeichens.
Er erklärt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Bedeutung des heutigen
"fusionierten" Gemeindewappens. Anhand der zweiten Folie zeigt Erich Kessler
eine Entenpaar-Skulptur im Weiher, welche im Jahre 1961 mit einem 2-tägigen
Fest eingeweiht wurde. Die Wildenten-Plastik ist ein Geschenk der Stiftung Pro
Argovia. Die Sumpfpflanzen des ehemaligen Weihers und die Plastik wurden
ausgelagert und können im geplanten Gemeindezentrum platziert werden. Auf
dem letzten Bild erkennt man die Bepflanzung des ehemaligen Biotops. Erich
Kessler führt abschliessend aus, dass Sparen eine aktuelle und edle Tugend ist
und mit dem "abgespeckten" Neubau des Gemeindehauses bereits ein guter
Beitrag geleistet wurde. Die bekannte Tugend darf sich aber nicht zu einer
"Sparwut" entwickeln. Besonders dann nicht, wenn es um das Vertiefen des
Heimatverständnisses oder um die Jugend geht. Erich Kessler bittet deshalb die
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, den Antrag des Gemeinderates zu
unterstützen (Applaus).
Marc Schäfer nimmt Bezug auf die Wortmeldung von Franz Streif. Er teilt mit,
dass er Präsident der Kindergartenbaukommission war. Sein Vorschlag, das
übrige Geld in eine schöne Gartengestaltung für die Kinder zu investieren,
wurde vom Architekt nicht unterstützt. Anstelle von Spielgeräten im Garten
wurde ein Scherenschnitt, Kunst am Bau, finanziert.
Die Diskussion wird nicht mehr gewünscht.
Gemeindeammann Toni Merki lässt über den Rückweisungsantrag der SVP,
Marc Schäfer, abstimmen. Dieser erhält nur vereinzelte Stimmen. Der Rückweisungsantrag
der SVP ist somit abgelehnt.

14
Beschluss
a) Der Bruttokredit zuzüglich Teuerung über den Betrag von
Fr. 196'000.– für die Umgebungsgestaltung des Gemeindezentrums
wird mit grosser Mehrheit genehmigt.
b) Der Bruttokredit zuzüglich Teuerung über den Betrag von
Fr. 115'000.– für die Aussensanierung des alten Gemeindehaus
wird ohne Gegenstimme genehmigt.
Toni Merki bedankt sich bei den Anwesenden (Applaus).
5. Vereinbarung über die Mitbenützung der Schiessanlage in Fischbach-
Göslikon für die Obligatorisch-Schützen und die Feldschützengesellschaft
Oberrohrdorf-Staretschwil für eine jährliche Entschädigung
von Fr. 12'000.– (indexiert)
Gemeindeammann Toni Merki erläutert die Vereinbarung.
An der Gemeindeversammlung vom 26. Juni 2003 wurde das Problem mit dem
Schiessplatz ebenfalls traktandiert. Der Gemeinderat wollte damals den Vertrag
mit den Verbandsgemeinden der Schiessanlage Mühlescheer unterbreiten. Es
war vorgesehen, dass die Gemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil jährlich eine
Entschädigung von Fr. 5.– pro Einwohner oder rund Fr. 17'500.– bezahlen
sollte. Dabei hätte die Schiessanlage nur von den Obligatorisch-Schützen benutzt
werden können. Da die Feldschützengesellschaft in der Vereinbarung nicht
eingeschlossen gewesen wäre, hätte der Gemeinderat nach einer anderen Lösung
suchen müssen.
Gerade rechtzeitig vor der Gemeindeversammlung wurde Gemeindeammann
Toni Merki vom Präsident der Feldschützengesellschaft Oberrohrdorf-Staretschwil
darauf aufmerksam gemacht, dass es jenseits der Reuss Gemeinden
gäbe, die unter günstigeren Bedingungen als die Schiessanlage Mühlescheer ihre
Schiesseinrichtung zur Verfügung stellen würden. Der Gemeinderat setzte
daraufhin das Traktandum von der Traktandenliste ab. In der Zwischenzeit hat
sich tatsächlich mit der Gemeinde Fischbach-Göslikon eine günstigere Lösung
ergeben.

15
Der Vertrag, welcher den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern unterbreitet
wird, lässt die Obligatorisch-Schützen und die Feldschützengesellschaft in der
Schiessanlage Fischbach-Göslikon schiessen. Die jährliche Entschädigung beträgt
pauschal Fr. 12'000.– und ist an den Zürcher Baukostenindex gekoppelt.
Die Vereinbarung ist befristet auf 10 Jahre, kann also erstmals per 31. Dezember
2013 gekündigt werden.
Gemeindeammann Toni Merki führt aus, dass das Abkommen einerseits aus finanzieller
Sicht günstiger ist, da die Gemeinde mit der heutigen Einwohnerzahl
rund Fr. 5'500.– sparen könnte. Es stellt aber auch eine akzeptable Lösung für
die Feldschützengesellschaft dar. Ihr Schiessstand in Staretschwil wird auf Ende
des Jahres 2003 geschlossen und es wäre schade gewesen, hätte man keine Alternative
gefunden. Toni Merki hätte dieser Umstand sehr betroffen gemacht, da
die Feldschützengesellschaft mit der Organisation der Obligatorisch-Schiessen
und der Durchführung der Jungschützenkurse jahrelang gute Arbeit für die Gemeinde
geleistet hat. Gemeindeammann Toni Merki bedauert, dass die Feldschützengesellschaft
die Schiessanlage Staretschwil verlassen muss. Nach vielen
Jahren der Suche nach einer brauchbaren Lösung ist das Abkommen mit der
Gemeinde Fischbach-Göslikon nun die einzige, die man aushandeln konnte.
Gemeindeammann Toni Merki bittet die anwesenden Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger deshalb, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, die Vereinbarung
über die Mitbenützung der Schiessanlage in Fischbach-Göslikon
für die Obligatorisch-Schützen und die Feldschützengesellschaft
Oberrohrdorf-Staretschwil für eine jährliche
Entschädigung von Fr. 12'000.– (indexiert) zu genehmigen.
Gemeindeammann Toni Merki eröffnet die Diskussion.
Die Diskussion wird nicht gewünscht.
Beschluss
Die Vereinbarung über die Mitbenützung der Schiessanlage in
Fischbach-Göslikon für die Obligatorisch-Schützen und die
Feldschützengesellschaft Oberrohrdorf-Staretschwil für eine
jährliche Entschädigung von Fr. 12'000.– (indexiert) wird ohne
Gegenstimme genehmigt.

16
6. Zustimmung zum Beitritt zur ZSO Reusstal-Rohrdorferberg mit
gleichzeitiger Auflösung des bisherigen Gemeindeverbandes und Genehmigung
der Satzungen des Gemeindeverbandes ZSO Reusstal-
Rohrdorferberg
Vizeammann Hano Schaerer weist darauf hin, dass neun von zehn Gemeinden
dem Projekt bereits zugestimmt haben. Oberrohrdorf-Staretschwil ist die letzte
Gemeinde, welche kurz vor Weihnachten noch eine Gemeindeversammlung
durchführt. Somit liegt die Entscheidung, ob der Gemeindeverband ZSO
Reusstal-Rohrdorferberg zu Stande kommt oder nicht, bei den Stimmbürgerinnen
und Stimmbürgern von Oberrohrdorf-Staretschwil. Die Fusion der beiden
Zivilschutzorganisationen wäre für die Gemeinde mit einer Kosteneinsparung
von 25 % verbunden. Weiterhin bliebe Rohrdorf die Leitgemeinde, weshalb der
Standort des ZSO- und Militärsektions-Chefs, Enrico Carfora, im Vereinshaus
Oberrohrdorf wäre.
Vizeammann Hano Schaerer beantragt, der Fusion mit der Nachbarorganisation
zuzustimmen.
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, dem Beitritt
zur ZSO Reusstal-Rohrdorferberg mit gleichzeitiger Auflösung
des bisherigen Gemeindeverbandes und Genehmigung der
Satzungen des Gemeindeverbandes ZSO Reusstal-Rohrdorferberg
zuzustimmen.
Gemeindeammann Toni Merki eröffnet die Diskussion.
Damian Suter, Kadermitglied ZSO Rohrdorf, führt aus, dass es wichtig ist, sich
einige Gedanken zum vorliegenden Projekt zu machen. Es scheint alles klar zu
sein, ist es effektiv aber nicht. Die einzige Klarheit besteht darüber, dass Oberrohrdorf-Staretschwil
die letzte abstimmende Gemeinde ist und somit noch die
Möglichkeit hat, dem Ganzen eine andere Richtung zu geben.

17
Damian Suter verweist die Anwesenden auf das Einladungsbüchlein auf Seite 14
und zitiert: "Der Kanton Aargau plant, die heute bestehenden 75 Zivilschutzorganisationen
auf schlussendlich 39 Zivilschutzorganisationen zu konzentrieren.
Gefragt sind sinnvolle Zusammenlegungen." Damian Suter führt aus,
dass die Aussagen richtig sind, möchte aber mitteilen, dass es bereits 39 Zivilschutzorganisationen
im Kanton Aargau sind. In den 39 Organisationen sind der
ZSO Rohrdorferberg und der ZSO Reusstal vermerkt. Die Gründe, warum es zu
einer Diskussion kommen sollte, sind andere. Vorerst erläutert Damian Suter die
Organisation der Zivilschutzorganisation Rohrdorferberg: Enrico Carfora ist
einerseits Chef ZSO, aber auch Leiter der Zivilschutzstelle und Militärsektion.
Bei der Zivilschutzorganisation Reusstal ist Beat Herzog als Chef ZSO im
Nebenamt mit ca. 30 % Aufwand tätig. Die Zivilschutzstelle leitet Paolo Mikus
mit einem Aufwand von 50 % und die Militärsektion von Fislisbach-Stetten,
zukünftig auch Mellingen, betreut Hansueli Loosli. All diese Personen gilt es zu
ersetzen. Der Vorschlag des ZSO Reusstal war, dem Beispiel vom
Rohrdorferberg zu folgen und mit Hilfe eines Chef ZSO die Aufgaben auf einen
Ort zu konzentrieren. Es scheint einfacher zu sein, wenn die ZSO Rohrdorferberg
der Zivilschutzorganisation Rohrdorferberg-Reusstal beitritt. Damian Suter
betont aber, dass dies nicht so ist. Er verweist auf die in den Unterlagen aufgeführten
Kosteneinsparungen und erläutert die Kostenfolgen einer Fusion.
Die ZSO Rohrdorferberg hat rund 230 Personen im Einsatz, die ZSO Reusstal
rund 250 Personen, total 480. Falls die Zivilschutzorganisationen zusammenschliessen,
liegt der Bestand nur noch bei 350 Personen. Das macht eine Differenz
von 130 Personen. Damian Suter stellt sich die minimale Anzahl von
350 Personen für 10 Gemeinden vor, wenn es alleine für die Führung und den
Unterhalt der Anlagen ungefähr 100 Personen braucht. Das heisst, dass in einem
Ernstfall nur etwa 25 Personen pro Gemeinde zum Einsatz kommen könnten,
wofür jährlich Fr. 348'000.– zu bezahlen wären. Damian Suter stellt das Verhältnis
dieser Sachlage in Frage. Die Kosteneinsparungen sind jedoch keine
wirklichen Kosteneinsparungen.
Zivilschutzorganisationen, nicht nur die des Rohrdorferbergs, leisten sehr viele
Dienste für die Öffentlichkeit, der Gemeinschaft und gegenüber dem Steuerzahler.
Die ZSO Rohrdorferberg, tatkräftig auch beim Sturm "Lothar", ist jährlich
ungefähr mit 30 Manntagen pro Jahr im Einsatz. Diese Aufbietung empfindet
Damian Suter als sehr vernünftig, da externe Arbeitskräfte einen Tagesansatz
von Fr. 500.– verrechnen würden. Bei 30 Manntagen wären dies Fr. 15'000.–.
Der diesjährige Aufwand der ZSO Rohrdorferberg für den Spielplatz Oberrohrdorf
hat Fr. 15'000.– betragen, für die Bänke und Wanderwege Fr. 37'500.–. Zur
Zeit leisten sie Hilfe beim Zügeln im Alterszentrum Fislisbach infolge Renovationsarbeiten.

18
Dieser Einsatz zählt im Jahr 2003 bereits 140 Manntage, sprich Fr. 70'000.–.
Aber ist dies denn überhaupt die Aufgabe vom Zivilschutz? Damian Suter bezweifelt,
dass die Gemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil sparen kann, indem sie
diese Arbeiten extern vergibt. Durch die Fusion zur ZSO Reusstal-Rohrdorferberg
könnten 160 Personen weniger beschäftigt werden und somit der Öffentlichkeit
auch weniger Dienstleistungen angeboten werden, was eine Auswirkung
von Fr. 160'000.– hätte.
Als weiteres Scheinargument betitelt Damian Suter das der optimalen Grösse.
Nach dem Zusammenschluss der beiden Organisationen wären rund 25'000 Einwohnerinnen
und Einwohner zu vertreten. Die ZSO Reusstal-Rohrdorferberg
würde dadurch zur grössten ZSO des Kantons Aargau wachsen, auch grösser als
die der Stadt Aarau. Dass dies zu grösseren Aufwendungen führt betr. Effizienz
und Organisation ist klar. Damian Suter teilt mit, dass der Zivilschutz mit der
heutigen, vom Kanton Aargau abgesegneten Organisation bereits mit dem Bevölkerungsschutz
(Feuerwehr, Polizei, Technische Betriebe und Gesundheitswesen)
zusammenarbeiten. Eine Fusion hätte also keine Änderung oder Verbesserung
zur Folge. Abgesehen von den Finanzen gibt es einen weiteren Faktor,
weshalb die ZSO Reusstal-Rohrdorferberg nicht genehmigt werden soll. Auf
Druck des Kantons wollen "Übereifrige" die bisherigen 39 Zivilschutzorganisationen
schlussendlich auf 12 bzw. 13 reduzieren. Dies ist allerdings erst in den
Köpfen von ein paar Einzelnen. Es kann aber sehr gut sein, dass dieses
Vorhaben in einigen Jahren mehr Befürworter haben wird. Die Diskussion, ob
diese Fusionen sinnvoll wären oder nicht, möchte Damian Suter vertagen.
Abschliessend führt Damian Suter aus, dass, wenn man von einer "Fusion" mit
der ZSO Reusstal spricht, eher von einer "Übernahme" als von einem Zusammenschluss
mit dem Partner die Rede ist. Er informiert über den kollektiven
Rücktritt des ZSO-Kaders Reusstal. Zwei, allenfalls drei Personen bleiben. Mit
einer Zivilschutzorganisation Reusstal-Rohrdorferberg ist sehr vieles aufzugeben
und wenig zu gewinnen. Damian Suter bittet die Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger, falls sie keine höheren Kosten in Kauf nehmen möchten, eine gut
funktionierende ZSO Rohrdorferberg, eine Struktur und Organisation gemäss
der Regelung ab dem 1. Januar 2004, ein motiviertes Kader sowie eine sinnvolle
Finanzrechnung erwarten, die Fusion der beiden Zivilschutzorganisationen
abzulehnen.

19
Thomas Schneider erinnert die Situation an die Abstimmung der Schwesterorganisation
des Bevölkerungsschutzes, der Armee, vor einigen Jahren betr. Reduzierung.
Damals wurden alle ehrlichen und weniger ehrlichen Argumente aufs
Feld geführt um die Zukunft gewisser Verbände zu retten. Dies kann nicht der
Sinn der Sache sein. Thomas Schneider führt weiter aus, dass das "Zahlenspiel"
von Damian Suter ausser Acht lässt, dass der Bevölkerungsschutz in Zukunft
komplett andere Aufgaben haben wird. Damian Suter habe unter anderem als
Nachteil aufgelistet, dass man keinen Spielplatz und keine Picknick-Plätze mehr
bauen könne. Der Bevölkerungsschutz wird in Zukunft aber Aufgaben zu
übernehmen haben, welche die Armee nicht mehr ausführen kann. Als Beispiel
erwähnt Thomas Schneider die von der Armee erbaute Brücke am Baregg-Fest
vom Mai 2003, welche in Zukunft Angelegenheit des Bevölkerungsschutzes
sein wird. Die Einsätze können dann nicht durch ein paar Nasen aus einzelnen
Dörfern in Angriff genommen werden, sondern durch Konzentration der Mittel
und Kräfte. Dies kann wiederum nur durch Zusammenlegung der Zivilschutzorganisationen
erreicht werden. Zum Schluss stellt Thomas Schneider ein Kader
in Frage, welches, anstatt den Auftrag der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
zu erfüllen, seinen Einsatz davon abhängig macht, ob die Organisation den
eigenen Vorstellungen entspricht. Er ist überzeugt, dass mit der neuen Organisation
des Bevölkerungsschutzes in der ganzen Schweiz neue Möglichkeiten
bestehen und sich junge Leute werden zur Verfügung stellen, den Zivilschutz zu
führen (verhaltener Applaus).
Gerhard Feldmeier weist nochmals darauf hin, dass bereits 9 Gemeinden über
die Zusammenlegung der Zivilschutzorganisationen Reusstal-Rohrdorferberg
abgestimmt haben und das Kader scheinbar dagegen ist. Er selber hat nie Zivilschutzdienst
geleistet, sondern hatte rund 1'000 sonstige Diensttage. Allerdings
wurde ihm einmal für den alljährlichen Einsatz des Zivilschutzes gedankt. Gerhard
Feldmeier fragt sich, wie viele von diesen 250 Personen nur "virtuell" Zivilschutz
geleistet haben. Dies sei ein Eindruck, den er vom Zivilschutz habe. Er
fragt den Gemeinderat an, ob die Argumente, welche wahrscheinlich nicht nur
für Oberrohrdorf-Staretschwil, sondern auch für die anderen Gemeinden gelten,
an den jeweiligen Gemeindeversammlung auch zur Sprache kamen oder ob nur
Oberrohrdorf-Staretschwil als letzte Gemeinde diese Diskussion führt.

20
Vizeammann Hano Schaerer gibt zur Antwort, dass seines Erachtens das
Traktandum in praktisch allen beteiligten Gemeinden einstimmig angenommen
wurde. Hano Schaerer führt aus, dass er mitfühlen kann, da er das Kader des
ZSO Rohrdorferberg ein wenig kennt. Er hat aber wiederum den Eindruck des
"Feuerwehr-Bauamt-Syndrom". Trotz den Ausführungen von Damian Suter aus
Sicht des Kaders bittet Hano Schaerer die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
um Genehmigung des vorliegenden Antrages als 10. und letzte Gemeinde.
Damian Suter weist darauf hin, dass der Zivilschutz ein Teil des Bevölkerungsschutzes
ist und deshalb eine eigene Bezeichnung hat. Der Bevölkerungsschutz
ist das Dach, das über allem steht, wie z.B. über der Feuerwehr, Gesundheitswesen
und dem Zivilschutz. Damian Suter betont, dass das Kader der ZSO
Rohrdorferberg mit dem Entscheid mitzieht, das Kader der Zivilschutzorganisation
Reusstal aber anlässlich der Fusion zurücktritt.
Die Diskussion wird nicht mehr gewünscht.
Beschluss
Der Beitritt zur ZSO Reusstal-Rohrdorferberg mit gleichzeitiger
Auflösung des bisherigen Gemeindeverbandes und Genehmigung
der Satzungen des Gemeindeverbandes ZSO Reusstal-
Rohrdorferberg wird mit grosser Mehrheit genehmigt.
7. Erhöhung des Hauswartspensums für die Schulanlage Hinterbächli
(inkl. Kindergarten Staretschwil und Musikschulhaus Staretschwil)
auf neu 265 Stellenprozente
Gemeindeammann Toni Merki erläutert den Antrag des Gemeinderates.
Als das Ehepaar Dubach im Jahre 2001 pensioniert wurde, überprüfte man die
Stellenprozente für die Reinigung der ganzen Schulanlage Hinterbächli inklusive
des Kindergartens Staretschwil und dem Musikschulhaus Staretschwil. Im
Verlaufe der Jahre sammelten sich nämlich enorm viele Überstunden an. Bei der
Neueinstellung wurde das Pensum dann vorerst auf 250 Stellenprozente festgelegt.

21
Nachdem im vergangenen Sommer die Schulhauserweiterung abgeschlossen
wurde, fand eine erneute Beurteilung der Situation statt. Es waren weitere Flächen
dazugekommen, welche gereinigt werden müssen. Dann stellte man fest,
dass durch eine erhöhte Kochschultätigkeit mehr Schulwäsche anfällt. Ebenso
wurde das Umgelände der Schulanlage in den letzten Jahren aufgewertet, wobei
verschiedene Spielplätze hinzugekommen sind. Auch dadurch erhöht sich der
Arbeitsaufwand.
Gemeindeammann Toni Merki erwähnt, dass die Pensumserhöhungen in den
vergangenen Jahren nie von einer Gemeindeversammlung abgesegnet wurden,
sondern über das Budget ausgewiesen waren.
Dem Gemeinderat ist es ein grosses Anliegen, dass die Räumlichkeiten nicht nur
gereinigt, sondern auch gut und umfassend unterhalten werden. Dadurch lassen
sich teure Handwerkerrechnungen einsparen.
Gemeindeammann Toni Merki beantragt den anwesenden Stimmbürgerinnen
und Stimmbürger, der Erhöhung des Hauswartspensums auf 265 Stellenprozente
zuzustimmen. Er weist darauf hin, dass von Mehrkosten von rund Fr. 9'000.–
gesprochen wird, welche im Budget 2004 bereits aufgenommen sind.
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, einer Erhöhung
des Hauswartspensums für die Schulanlage Hinterbächli
(inkl. Kindergarten Staretschwil und Musikschulhaus Staretschwil)
auf neu 265 Stellenprozente zuzustimmen.
Gemeindeammann Toni Merki eröffnet die Diskussion.
Die Diskussion wird nicht gewünscht.
Beschluss
Eine Erhöhung des Hauswartspensums für die Schulanlage Hinterbächli
(inkl. Kindergarten Staretschwil und Musikschulhaus
Staretschwil) auf neu 265 Stellenprozente wird mit grosser
Mehrheit genehmigt.

22
8. Schule Oberrohrdorf
a) Einführung einer Schulleitung auf Beginn des Schuljahres 2004/05
b) Erhöhung des Pensums des Schulsekretariates auf 60 Stellenprozente
auf Beginn des Schuljahres 2004/05
c) Erhöhung des Pensums der Musikschulleitung von 3 auf 5 Jahreslektionen
auf Beginn des Schuljahres 2004/05
Gemeinderätin Kathrin Reufer erläutert den Antrag des Gemeinderates.
a) Einführung einer Schulleitung auf Beginn des Schuljahres 2004/05
Der Grosse Rat vom Kanton Aargau hat 1996 das Leitbild für die Schule Aargau
beschlossen. Das Leitbild beinhaltet im Bereich Schulorganisation unter anderem
eine Stärkung der Schulleitungen. In der Abstimmung vom 18. Mai 2003
ist dann auch das Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) angenommen
worden. Die Gemeinden sind jetzt dran, Schulleitungen einzuführen.
Die gesellschaftlichen Veränderungen mit ihren Auswirkungen auch auf die
Schule sind enorm. Das bekommt auch Oberrohrdorf zu spüren. Es ist eine Tatsache,
dass sich eine Schule wie die von Oberrohrdorf-Staretschwil nicht mehr
von einem Rektorat, das selbst vollzeitig unterrichtet, zusammen mit der Schulpflege,
welche nur alle 14 Tage tagt und selbst auch berufstätig ist, befriedigend
organisieren lässt. Darum soll die Schulpflege wirksam entlastet werden. Einer
Schulleitung soll vermehrt Verantwortung übertragen werden, damit sie kompetent
und ohne Zeitverlust die Schule vor Ort leiten kann.
Kathrin Reufer erzählt von der Arbeitsgruppe, in der sie auch vertreten war,
welche sich seit September 2002 mit der Erarbeitung eines Konzeptes für die
neue Schulleitung und der zukünftigen Aufgabenumverteilung befasst. Sie hat
dazu den Bericht vom Kanton "Schule vor Ort" mit den erfassten Veränderungen
und Zielsetzungen angefordert. Ein Anforderungsprofil für die neue Schulleitung
ist erstellt worden. Die Aufgaben- und Kompetenzabgrenzungen zwischen
Schulleitung und Schulpflege hat man festgelegt. Die Schulleitung wird
die operative Führung übernehmen. Die politische Verantwortung trägt die
Schulpflege, welche Arbeitgeberin für die Lehrpersonen wird. Die Schulpflege
hält ausserdem die strategische Führung inne und hätte hoffentlich dazu auch
vermehrt Zeit.

23
Die Anstellung und Besoldung des Schulleiters ist Sache der Gemeinde. Bei uns
ist vorgesehen, den Schulleiter im Lohnband 8 gemäss Personalreglement anzustellen.
Die definitive Einstufung wird man bei der Anstellung vornehmen.
Im Einladungsbüchlein ist ein Beispiel einer 45-jährigen Person aufgezeigt. Zur
Information:
• Lohnband 7: Fr. 78'000.– bis 125'000.– je nach Alter, Ausbildung und Erfahrung
• Lohnband 8: Fr. 88'000.– bis 140'000.–
Weiter erläutert Frau Kathrin Reufer, dass nicht nur Neues auf die Schulgemeinde
Oberrohrdorf-Staretschwil zukommt. Es gibt ausser Mehrkosten auch
Einsparungen, da das Aktuariat der Schulpflege abgeschafft wird und die Schulpflege
von 7 auf 5 Mitglieder reduziert wird. Ausserdem wird die Kindergartenkommission
aufgehoben. Die Mehrbelastung für die Schulleitung wird gut
Fr. 60'000.–/65'000.– pro Kalenderjahr ausmachen (je nach Alter und Einstufung).
Das gilt bis Einführung REGOS. Im Budget 2005 werden die zukünftigen
Kosten für den REGOS-Anteil der Gemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil
auftauchen. Die Oberstufen-Schulleitung wird der neuen Organisation unterstellt
werden.
Gemeinderätin Kathrin Reufer bittet die anwesenden Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger, wie zum Teil bereits die Nachbargemeinden, dem Antrag des
Gemeinderates und der Schulpflege zuzustimmen.
b) Erhöhung des Pensums des Schulsekretariates auf 60 Stellenprozente
auf Beginn des Schuljahres 2004/05
Gemeinderätin Kathrin Reufer erläutert den Antrag des Gemeinderates.
Die Schule Oberrohrdorf hat seit 1983 ein Schulsekretariat. Das Arbeitspensum
ist kontinuierlich erhöht worden und die Mehrkosten sind jeweils mit dem jährlichen
Budget genehmigt worden.
Mit der Einführung der Schulleitung wir das Schulsekretariat zur zentralen Administrativstelle
für alle Belange der Schulverwaltung. Viele administrative
Aufgaben, welche bis jetzt die Schulpflege erledigt hat, werden neu dem Schulsekretariat
übergeben.

24
Die Schulpflege respektiv ihr bisheriges Aktuariat, wird entlastet und aufgehoben.
Nebst der Entlastung der Schulpflege gibt es auch eine besser strukturierte
und einfachere Verwaltung von sämtlichen Schuldaten.
Finanzielles
Bruttolohnkosten bei Pensum von 60 % Fr. 54'000.—
Einsparung Aktuariat Schulpflege Fr. 6'000.—
Total Fr. 48'000.—
Gemeinderätin Kathrin Reufer bittet die anwesenden Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen.
c) Erhöhung des Pensums der Musikschulleitung von 3 auf 5 Jahreslektionen
auf Beginn des Schuljahres 2004/05
Gemeinderätin Kathrin Reufer erläutert den Antrag des Gemeinderates.
Die Musikschule wurde 1974 gegründet und kann nächstes Jahr das 30-jährige
Jubiläum feiern. Die Musikschulleitung ist bei uns immer von dorfbekannten
Persönlichkeiten geleitet worden (Vinzenz Frei, Irene Ischer und jetzt Margot
Müller).
Die Betreuung der Lehrpersonen, der Elternkontakt und Projektrealisationen
sind arbeitsintensiv und mit einem Pensum von 3 Jahreslektionen nicht mehr zu
bewältigen. Der Gemeinderat hat deshalb dem Antrag der Schulpflege für eine
Erhöhung auf 5 Jahreslektionen zugestimmt. Inzwischen ist die Kündigung der
Musikschulleiterin Margot Müller eingegangen. Um die Leitung der Musikschule
nicht zu gefährden, haben sich der Gemeinderat, die Schulpflege und
Vertreter der Finanzkommission zusammengesetzt und schlagen den Stimmbürgerinnen
und Stimmbürgern folgenden geänderten Antrag vor:
"Die Erhöhung des Pensums auf 5 Jahreslektionen soll bereits ab dem
2. Semester dieses Schuljahres, das heisst auf Februar 2004, erfolgen. Die budgetierten
Mehrkosten für die Musikschulleitung werden damit um rund
Fr. 3'530.– überschritten werden. Dies lässt sich mit dem bestehenden Musikreglement
vom 17. Juni 2002 verantworten. "

25
Weil damit die Wünsche der Musikschulkommission noch nicht ganz befriedigt
sind, hat der Gemeinderat der Schulpflege und ihrer Musikkommission den
Auftrag gegeben, die Gesamtkosten der Musikschule zu erfassen und zu analysieren.
Die Schulpflege soll entsprechende Vorschläge zur Anpassung des Musikschulreglementes
machen. Dabei müssen zwingend auch die bisher weggelassenen
Kosten für die Infrastruktur (Betriebskosten Gebäude usw.) berücksichtigt
werden. Dies ist umso nötiger, weil im Hinblick auf REGOS ein Schüleraustausch
stattfinden wird und am Rohrdorferberg keine Konkurrenzsituation
zwischen den Musikschulen (Abwerbung von Schülern wegen ungleicher Elternbeiträge)
entstehen soll.
Falls die Abklärungen ergeben, dass der heutige Antrag auf Dauer nicht reichen
wird, erstellt der Gemeinderat einen neuen.
Gemeinderätin Kathrin Reufer bittet die anwesenden Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger, dem abgeänderten Antrag über die Erhöhung des Pensums der
Musikschulleitung auf 5 Jahreslektionen auf Februar 2004 zuzustimmen.
Antrag
a) Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, der
Einführung einer Schulleitung für die Primarschule/Kindergarten
mit einem Pensum von 75 % sowie zusätzlich einem
Übergangspensum von 15 % für die Schulleitung der Oberstufe
bis zur Einführung einer Kreisschulleitung Oberstufe
Rohrdorferberg-Fislisbach auf Beginn des Schuljahres
2004/05 zuzustimmen.
b) Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, der
Erhöhung des Pensums des Schulsekretariates auf 60 Stellenprozente
auf Beginn des 2. Semesters des Schuljahres
2003/04 zuzustimmen.
c) Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, der
Erhöhung des Pensums der Musikschulleitung von 3 auf
5 Jahreslektionen ab Februar 2004 zuzustimmen.
Gemeindeammann Toni Merki eröffnet die Diskussion.

26
Franz Streif stellt fest, dass unter Kosten im Traktandum 8 c Jahreslektionen
aufgeführt sind und im Antrag von Wochenlektionen die Rede ist. Gemeinderätin
Kathrin Reufer und Gemeindeammann Toni Merki korrigieren den Antrag
nach kurzer Diskussion auf Wochenlektionen. [Korrekt: Jahreslektionen]
Bruno Schenker teilt den Anwesenden mit, dass bewiesen ist, dass das Musizieren
das logische Denken fördert. Ausserdem ist nachgewiesen, dass bei 5-
Jährigen der Intelligenzquotient bis zu 40 % höher ist, wenn sie Musik spielen.
Bruno Schenker sieht das Musizieren auch als eine sinnvolle Tätigkeit an. Besser,
als auf den Strassen herumzuziehen und eventuell auf dumme Ideen zu
kommen. Nicht zuletzt ist Musik etwas, das Freude bereitet. Damit sie den
Jugendlichen aber Freude bereiten kann, muss ein gutes Lernumfeld gegeben
sein. Die Musiklehrer und Musiklehrerinnen tragen einen grossen Anteil dazu
bei, dass die Kinder das Musizieren gerne erlernen. Als Beispiel führt Bruno
Schenker aus, dass sein Sohn nach ihrem Zuzug nach Oberrohrdorf vor 8 Jahren
beinahe das Saxophon spielen aufgegeben hat. Dank des Wechsels zu einer hoch
motivierten Saxophon-Lehrerin in Oberrohrdorf behielt er sein Hobby bei und
möchte nächstes Jahr an der Musikhochschule in Luzern Saxophon studieren.
Bruno Schenker ist überzeugt, dass Oberrohrdorf eine gute Musikschule und
eine engagierte Musikschulleitung vorweisen kann. Der hohe Qualitätsstand
wird seit Jahren durch viel Freizeitarbeit aufrechterhalten. Bruno Schenker ist
für eine faire Entlöhnung einer wichtigen Bildungsangelegenheit. Deshalb bittet
er die anwesenden Stimmbürger und Stimmbürgerinnen, dem Antrag des
Gemeinderates zuzustimmen (Applaus).
Die Diskussion wird nicht gewünscht.
Beschluss
a) Die Einführung einer Schulleitung für die Primarschule/Kindergarten
mit einem Pensum von 75 % sowie zusätzlich
einem Übergangspensum von 15 % für die Schulleitung
der Oberstufe bis zur Einführung einer Kreisschulleitung
Oberstufe Rohrdorferberg-Fislisbach auf Beginn des
Schuljahres 2004/05 wird ohne Gegenstimme genehmigt.
b) Die Erhöhung des Pensums des Schulsekretariates auf
60 Stellenprozente auf Beginn des Schuljahres 2004/05 wird
ohne Gegenstimme genehmigt.

27
c) Die Erhöhung des Pensums der Musikschulleitung von 3 auf
5 Jahreslektionen auf Februar 2004 wird ohne Gegenstimme
genehmigt.
Die Anwesenden applaudieren.
9. Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an
a) Yildiz Semih, 1978
b) Possenti Carlo, 1986
Beide Bürgerrechtsbewerber begeben sich in den Ausstand.
Gemeindeammann Toni Merki stellt die Bürgerrechtsbewerber kurz vor:
• Yildiz Semih wurde am 25. August 1978 in Sakarya (Türkei) geboren. Er ist
türkischer Staatsangehöriger und wohnt seit 1979 in der Schweiz und seit
1984 in Oberrohrdorf. Er besuchte die Volksschule in Oberrohrdorf und
schloss vor kurzem an der Fachhochschule Aargau, Bereich Technik, ab. Er
arbeitet zur Zeit als Elektro-Ingenieur bei der Firma Pfiffner Messwandler
AG in Hirschthal.
Die Einbürgerungssumme beträgt Fr. 4'200.–.
• Possenti Carlo wurde am 13. November 1986 in Baden AG geboren. Er ist
italienischer Staatsangehöriger und wohnt seit seiner Geburt in der Schweiz
und seit 1993 in Oberrohrdorf. Er besuchte die Volksschule in Oberrohrdorf
und Baden und seit diesem August die Kantonsschule in Baden.
Die Einbürgerungssumme beträgt Fr. 500.–.
Anlässlich der ausführlichen Gespräche konnte sich der Gemeinderat davon
überzeugen, dass die Bürgerrechtsbewerber mit den einheimischen Verhältnissen
vertraut und integriert sind. Nach Ansicht des Gemeinderates erfüllen sie die
Voraussetzungen für das Schweizer Bürgerrecht.

28
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, die Bürgerrechtszusicherung
an folgende Personen zu erteilen:
a) Yildiz Semih, 1978, mit einer Einbürgerungsabgabe von
Fr. 4'200.–
b) Possenti Carlo, 1986, mit einer Einbürgerungsabgabe von
Fr. 500.–
Gemeindeammann Toni Merki eröffnet die Diskussion.
Die Diskussion wird nicht gewünscht.
Beschluss
Die Bürgerrechtszusicherung werden an folgende Personen ohne
Gegenstimme erteilt:
a) Yildiz Semih, 1978, mit einer Einbürgerungsabgabe von
Fr. 4'200.–
b) Possenti Carlo, 1986, mit einer Einbürgerungsabgabe von
Fr. 500.–
Die im Ausstand gewesenen Gesuchsteller werden von der Versammlung mit
Applaus begrüsst.
Gemeindeammann Toni Merki wünscht Semih Yildiz und Carlo Possenti alles
Gute für die Zukunft.
10. Verschiedenes
Gemeindeammann Toni Merki stellt den neuen Gemeindeschreiber Thomas
Busslinger vor. Im Februar 1994 begann Thomas Busslinger seine Tätigkeit als
Gemeindeschreiber-Stellvetreter bei der Gemeinde Oberrohrdorf. Der Gemeinderat
war mit seiner Arbeit immer sehr zufrieden und freut sich, mit ihm einen
jungen, tüchtigen Gemeindeschreiber bekommen zu haben. Thomas Busslinger
wohnt in Birmenstorf, ist verheiratet und hat 3 Töchter und einen Sohn. Der
Gemeinderat wünscht Thomas Busslinger viel Kraft und Freude für das
anspruchsvolle Amt und ihm und seiner Familie alles Gute für die Zukunft.

29
Gemeindeammann Toni Merki erwähnt, dass Thomas Busslinger zur Zeit noch
Vizeammann in Birmenstorf ist. Aufgrund der zeitlichen Belastung demissioniert
er aber per Februar 2004.
Die Anwesenden applaudieren.
Vizeammann Hano Schaerer teilt mit, dass der Gemeinderat vor einigen Wochen
ein Schreiben einer betagten Anwohnerin des Berges in Staretschwil erhielt
mit der Bitte um Prüfung eines lokalen Ortsbuses, der die oberen beiden
Dorfteile mit der Hauptstrasse verbinden könnte. Der Gemeinderat hat die Anfrage
abgeklärt und musste feststellen, dass ein Ortsbus viel zu hohe Kosten mit
sich bringen würde. Das Anliegen ist nun auf verworrenem Weg an die zuständige
Amtsstelle in Aarau gelangt. Der Chef des öffentlichen Verkehrs
wendete sich an Hano Schaerer. Er teilte mit, dass es nicht ausgeschlossen sei,
dass der per Ende des Jahres 2005 mit der Eröffnung der Heitersberg-Station
eingeführte Linienbus jeweils über beide Dorfteile fahren wird. Der geplante
Linienbus wird über Staretschwil zum Kantonsspital fahren, dort wenden,
wieder zurückkehren und jeweils bis zur Station Heitersberg fahren. Gemäss
dem Chef des öffentlichen Verkehrs könnte eine Umfahrung ohne Mehrkosten
eingeführt werden. Der Bus, den die Gemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil mit
dem ausgesprochenen Kredit zum Heitersberg-Anteil und dem jährlichen Betriebsbeitrag
mitfinanziert, könnte also gemäss dem Anliegen der betagten Gesuchstellerin
z. B. ab Volg die Bergstrasse hinauf fahren, über die Luxmattenstrasse
Richtung Staretschwil führen und dann auf der Rüslerstrasse wieder in
die Hauptstrasse einmünden. Hano Schaerer teilt den Anwesenden mit, dass er
sich bei der Kantonalen Amtsstelle zurückmelden wird. Das Vorhaben hängt
vom Erfolg der Probefahrten ab, welche vorgängig durchgeführt werden (Applaus).
Marc Schäfer fragt den Gemeinderat an, wie die Organisation und die Rechnung
der demnächst eingeführten "Heiratsmetropole" aussehen wird.
Gemeindeammann Toni Merki gibt zur Antwort, dass die Einführung und Organisation
des Regionalen Zivilstandsamtes in Mellingen in der Berg-Post veröffentlicht
wird.

30
Stephan Studer, Präsident der Schulpflege Oberrohrdorf, teilt den Anwesenden
mit, dass er schon lange nicht mehr so nervös war wie an diesem Abend. Als
über das Traktandum 8 abgestimmt wurde, hat die gesamte Schulpflege gezittert.
Die Gemeindeversammlung hat an diesem Abend die Weichen gestellt für eine
moderne Schule. Und Stephan Studer als Eisenbahner weiss, was es heisst, die
Weichen richtig zu stellen. Er bedankt sich bei den Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger für die Zustimmung der Anträge und den Mitgliedern der Schulpflege
für die geleistete Arbeit. (Applaus).
Gerhard Feldmeier bezeichnet den Friedhof in Oberrohrdorf als schön und
gepflegt. Allerdings bemängelt er die Lage des Gemeinschaftsgrabes, welches
gemäss Rechenschaftsbericht des Gemeinderates zur Hauptbegräbnisart geworden
ist. Nebenan befindet sich allerdings ein Komposthaufen der Gärtnerei
Scheuermann. Die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner trifft diese
Bestattungsart, weshalb Wert auf einen schönen Standort auf dem Friedhofgelände
gelegt werden sollte. Wir sind jedoch nur eine Gemeinde, welche am
Friedhof beteiligt ist. Er hat gesehen, dass der 2. Flügel (Grabwand) erstellt
wurde, allerdings ohne Gemeindeversammlungsbeschluss.
Gemeindeammann Toni Merki teilt daraufhin mit, dass mit Niederrohrdorf,
Oberrohrdorf und Remetschwil drei Verbandsgemeinden bestehen. Der Vorstand
konnte in eigener Kompetenz beschliessen, die zweite Wand aufzustellen,
da die erste bereits besetzt ist. Toni Merki stellt den Hinweis von Gerhard Feldmeier
dem Friedhofverband zur Diskussion zu. Toni Merki kann ihm keine
Hoffnung machen, dass das Gemeinschaftsgrab an ein anderes Ort verlegt wird,
aber man könnte zumindest die Komposthäufen des Gartenbauers Scheuermann
zügeln.
Die Diskussion wird nicht mehr gewünscht.
Gemeindeammann Toni Merki dankt der Verwaltung, welche durch das Jahr
durch gute Arbeit geleistet hat. Im Namen der Verwaltung und des Gemeinderates
dankt Toni Merki für das gelungene Gemeindehaus, das Anfangs November
bezogen werden konnte. Auch den Mitgliedern aller Behörden und Kommissionen
spricht Toni Merki seinen Dank für die Mitarbeit aus. Die Anwesenden
sind zum anschliessenden kleinen Imbiss und Umtrunk bei gemütlichem
Zusammensein eingeladen.

31
Im Namen des Gemeinderates dankt Toni Merki allen Anwesenden für ihr Erscheinen
und wünscht ihnen eine gute Heimkehr und eine schöne Weihnachtszeit.
Gleichzeitig lädt er zum Neujahrsapéro in der Zähnteschüür am 1. Januar
2004 ein.
Um 22.20 Uhr kann Gemeindeammann Toni Merki die Gemeindeversammlung
schliessen (Applaus).
GEMEINDE OBERROHRDORF-STARETSCHWIL
Der Gemeindeammann:
Toni Merki
Der Gemeindeschreiber:
Thomas Busslinger