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Antifaschistischer Frühling

Get ready to rumble!

Der 8. Mai - ein Grund zum Feiern!

Beide Bilder von Jewgeni Chaldej, aufgenommen

in Berlin am 2. Mai 1945. Titelblatt und unten:

Soldaten der roten Armee hissen die Sowjetfahne

auf dem zerstörten Reichstag. Oben: Der Dichter

Jewgeni Dolmatowski mit Trophäe.

Am 1. und 9. Mai 2009 wollen Neonazis aus

NPD, „freien Kameradschaften“ und anderen

Gruppierungen in Hannover und Friedland/

Göttingen aufmarschieren. Was beide Aufmarschversuche

verbindet, ist das Bestreben

der Neonazis mit ihrer Ideologie in der „Mitte

der Gesellschaft“ anzuknüpfen. In Hannover

sind es die kämpferischen Elemente der

ArbeiterInnenbewegung vor dem Hintergrund

der allgemeinen Krise des Kapitalismus. In

Friedland/Göttingen die revanchistischen und

nationalistischen Träumereien nach 1945.

Wenn die speziellen Bedingungen in Hannover

und in Friedland/Göttingen auch unterschiedliche

sind, in beiden Fällen wird der

antifaschistische Widerstand sich in direkter

Konfrontation mit den Neonazis und dem

Staat befinden, denn...

...wo die Faschisten sind, ist der Staat

nicht weit.

Seitdem die öffentlichen Aktivitäten und

Aufmärsche der Neonazis in den 1990er

Jahren quantitativ zugenommen haben,

zeigen die Erfahrungen aus Göttingen und

vielen anderen Orten in der BRD, dass der

Staat mit seiner Polizei meist als Erfüllungsgehilfe

der Neonazis auftritt. Dies spitzt

sich bei den öffentlichen Aufmärschen und

Veranstaltungen zu und das Verhältnis des

Staates und seiner Organe zu den Neonazis

wird deutlich wahrnehmbar.

Immer wieder marschiert dort, wo Neonazis

marschieren wollen, auch der Polizeistaat

auf. Er schützt die Neonazis und räumt

ihnen durchaus auch mit Gewalt den Weg

frei. Besonders absurd war dieses unangenehme

Schauspiel in Göttingen 2005 und

2006. Dort schützten mehrfach bis zu über

7.000 herangekarrte PolizistInnen aus der

gesamten BRD Kundgebungen von knapp

150 Neonazis am Bahnhof vor tausenden

GegenaktivistInnen.

Dass dieses Konzept des Polizeistaatsnaziaufmarsches

auch fehlgehen kann, zeigte

sich am 29.10.2005 in Göttingen. Die

angemeldete Aufmarschroute durch die

Stadt konnten die Neonazis gerade einmal

500 Meter weit laufen. Dann versperrten

ihnen brennende Barrikaden und Angriffe

autonomer Antifas, Sitzblockaden und

ohrenbetäubende Pfeifkonzerte antifaschistischer

BürgerInnen den Weg.

Am 9. Mai 2009 in

Friedland/Göttingen:

Neonazis vertreiben!

Am 9. Mai 2009 wollen Neonazis aus

verschiedenen Gruppierungen in Friedland

bei Göttingen einen Aufmarsch durchführen.

Unter dem Vorwand, einen „Friedensmarsch“

veranstalten zu wollen, haben die

„national-konservative Bewegung der Russlanddeutschen“

und der Verein „Deutsch-

Russische Friedensbewegung Europäischen

Geistes“ angekündigt, in Friedland aufzumarschieren.

Bei diesen Organisationen handelt es sich

eindeutig um die Ableger bekannter Strukturen

sowohl der südniedersächsischen,

als auch der überregionalen Neonaziszene.

Auch die NPD-Göttingen erweitert den

Kreis der Aufrufenden. Beim sogenannten

„Friedensmarsch“ soll an der „historischen“

Stätte des „Heimkehrerdenkmals“ für

ehemalige Wehrmachtssoldaten, Nazis und

Vertriebene zum symbolischen Datum des

8. Mai dunkelbraune Propaganda verbreitet

werden.

Wir werden dies nicht hinnehmen und den

Neonaziaufmarsch nicht ungestört stattfinden

lassen. Daher rufen wir zu breitem,

entschlossenen und vielfältigem Widerstand

auf!

Bei den beiden Organisationen „Deutsch-Russische

Friedensbewegung Eutopäischen Geistes“

und „National-konservative Bewegung der Russlanddeutschen“

handelt es sich um die Strukturen

bekennender und bekannter Neonazis. So ist Thorsten

Heise (Fretterode) nicht nur NPD-Vorstandsmitglied,

Schlüsselfigur der sog. Kameradschaft

Northeim und Versender von allerlei Neonazidevotionalien,

sondern auch Gründungsmitglied des

erstgenannten Vereins. Zur Gründungsfeier im

März 2007 lud die jüngst verbotene „Heimattreue

Deutsche Jugend“ (HDJ) ein. Die Veranstaltung

im thüringischen Pfersdorf wurde organisiert vom

NPD-Kreisvorsitzenden Tommy Frenck. Neben

Thorsten Heise samt Frau und Otto Riehs fanden

sich rund 100 weitere Neonazis zur Feier ein.

Als Redner traten Jürgen Rieger und Manfred Roeder

und als Liedermacher der Nazi-Barde Frank

Rennicke auf. Zur Jahrestagung auf Heises Anwesen

im Oktober 2008 war ebenfalls allerlei Nazi-Prominenz

vertreten: Johann Thießen, Jürgen Rieger

und Andreas Thierry (ehemaliger NPD-Verantwortlicher

für das „Amt für weltanschauliche Schulungen“)..

Die „volksdeutsche Bewegung Russlanddeutscher“

betreibt eine Website unter dem Titel „Volksdeutsche

Stimme“. Hier sind eindeutig neonazistische,

rassistische und antisemitische Positionen zu finden.

Worauf sich die „Volksdeutschen“ dabei vor allem

politisch berufen und wo sie ihre Interessen vertreten

sehen, zeigt sich anhand eines Aufrufes zur Landtagswahl

2007 mit dem markanten Titel „Darum

wählen wir NPD“.


Neonazis und „Russland-

Deutsche“ - Der Bund der

Durchtriebenen auf der

Suche nach WählerInnen

Sowohl die Gründung der Tarnorganisationen

im Umfeld der „Russland-Deutschen“

als auch der geplante Aufmarsch in

Friedland sind Teil der Strategie der NPD

und der „Freien Kameradschaften“, neue

Wähler- und Anhängerschichten zu erreichen.

Kein Wunder also, dass auch die

NPD-Göttingen auf ihrer Homepage für

den faschistischen Aufmarsch am „Heimkehrerdenkmal“

in Friedland wirbt. Und

daher ist es auch nicht verwunderlich, dass

der Verantwortliche für den „Demonstrationsaufruf“,

Andrej Tiller, Vorsitzender

des „Arbeitskreises der Russlanddeutschen

in der NPD“ ist. Bei ihren Bestrebungen

arbeitet die NPD mittlerweile auch mit der

neofaschistisch und antisemitisch geprägten

russischen Organisation „Pmjat“ zusammen.

Eine andere, aber nicht weniger aggressive

Variante der Vertriebenen-Politk verfolgen

ParteigängerInnen und AmtsträgerInnen

aus der CDU/CSU. Wo auf Bundesebene

der „Bund der Vertriebenen“ , der im

wesentlichen aus nationalistisch-konservativen

und offen revisionistischen Personen

besteht, durch die Zusammenarbeit bei

deutsch-polnischen „Erinnerungsprojekten“

geadelt werden soll, haben auch auf lokaler

Ebene die Vertreter dieser Parteien keine

oder wenig Berührungsängste. So traten

bei einer Feier der „Landsmannschaft der

Deutschen aus Russland“, einer politisch

dem „Bund der Vertriebenen“ sehr ähnlichen

Organisation, CDU und auch SPD

in Gestalt der jeweiligen Aussiedlerbeauftragten

in Friedland auf. Bei der engen

Verflechtung des bürgerlich-rechten Randes

werden die geschichtsrevisionistischen und

revanchistisch geprägten Standpunkte, welche

die Basis und Führung vieler „Vertriebenen“-Vereinigungen

ausmachen, zumindest

geduldet.

Wie in anderen Bereichen haben auch hier

der Staat und seine Vertreter ein taktisches

Verhältnis zu den Neonazis. Dort, wo sie

für die Durchsetzung bürgerlicher Interessen

und nationalistischer Projekte als

Speerspitze nützlich sind, werden sie von

den Organen des Staates protegiert und

unterstützt. Auch in der bürgerlichen

Gesellschaft finden sich Schnittmengen.

In der Forderung nach einem autoritären,

strafenden Staat, dem Antikommunismus

oder in rassistischen und sexistischen

Resentiments können die Neonazis an weit

verbreitete Ideologien anknüpfen.

Das taktische Verhältnis des Staates zu

seinen Faschisten beinhaltet aber auch,

dass dort, wo die Neonazis „über die

Stränge schlagen“, etwa weil sie das Ansehen

Deutschlands im Ausland gefährden

oder anderen Interessen im Wege stehen,

punktuell gegen sie vorgegangen wird.

Die hierfür ausgerufene „Zivilgesellschaft“

ist aber vielerorts eher eine Worthülse, zu

sehr ist es den meisten Deutschen zuwider,

den vollmundigen Worten weitab vom

tatsächlichen Geschehen eines Neonaziaufmarsches

auch Taten folgen zu lassen.

Stattdessen ergehen sich viele angesichts der

konkreten Konfrontation mit der Notwendigkeit

antifaschistischen Widerstandes in

totalitarismustheoretischen Überlegungen:

Während sie kurzerhand eigene Widersprüche

ausblenden, definieren sie die gesellschaftliche

Rolle ihrer selbst als unbeteiligte

„Mitte“. Indem sie den antifaschistischen

Widerstand auf der Straße und die Aktionen

von Neonazis gleichsetzen, verrennen

sie sich im „Rinks“ und „Lechts“ der eigenen

Argumentationen. Dass hiermit den

Neonazis und ihren politischen Projekten in

die Hände gespielt wird, ist vielfach nicht

nur Nebeneffekt, sondern gewollt.

Entschlossener und vielfältiger antifaschistischer

Widerstand kann daher langfristig

nur erfolgreich sein, wenn er sowohl die

direkte Konfrontation mit den Faschisten

sucht und zugleich die Rolle des Staates mit

seinen Akteuren und die bürgerliche Gesellschaft

in seine Analysen und Aktionen mit

einbezieht.

Der 8. Mai 1945:

Ein Grund zum Feiern!

Spacibo,Thank you,Merci!

Dass sich die Neonazis ein Aufmarschdatum

um den 8. Mai ausgesucht haben,

wundert kaum: um Einfluss auf die öffentliche

Wahrnehmung zu nehmen ist es

konservativ-nationalistischen bis offen neofaschistischen

Gruppen und Personen ein

Anliegen, den Tag der Befreiung Europas

vom deutschen Faschismus in ihrem Sinne

umzudeuten. In diesem Zusammenhang

ist Friedland auch für die Neonazis mehrfach

bedeutsam: Als Stätte revanchistischer

und völkisch-nationaler Träumereien sowie

einem von „Blut und Boden“ geprägtem

Weltbild und als Symbol für den deutschen

Antikommunismus in der BRD nach 1949.

„Alle werden fallen! Gegen Faschismus, Militarismus,

Revanchismus“ Plakat der Initiative Kunst und

Kampf KuK zu den Antifawochen 1988. Die Landsmannschaft

Ostpreußen veranstaltete jährlich eine

Revanchistenfeier mit Vetriebenen, CDU-Vertretern,

Militärdelegationen und Neonazis im sogenannten

Rosengarten in Göttingen. Seit 1988 organisierten

autonome Antifas Widerstand und erprobten erste Ansätze

antifaschistischer Bündnisarbeit. Am 3.8.1988

zog das autonome Kommando „Hut ab, Kopf ab,

haut ab!“das militaristische Denkmal vom Sockel, der

Kopf des Granitsoldaten verschwand. Erst nach 1997

gelang es, die Revanchistenfeier in die Geschichtsbücher

zu verbannen.

„Alerta, alerta, alerta - Antifaxista!“ Antifaschistischer

Widerstand ist international: „Antifaschistischer

Alarm!“ Transparent während einer Demonstration in

Bilbao im Baskenland.


„Streetart is my crime!“

Bild links: Besprühte

Kachel „Heraus zum

revolutionären 1. Mai“

montiert in Göttingen

Düstere Straße/Nikolaikirchhof.

„Zusammen kämpfen!

gegen Ausbeutung und

Unterdrückung!“ Bild

unten: Revolutionäre

1.Mai-Demo Berlin

1996.

Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der

ArbeiterInnenbwegung. Weltweit gehen an diesem

historischen Tag Menschen auf die Straße, um für

bessere Arbeitsbedingungen, gegen Ausbeutung und

Unterdrückung oder gleich für die Überwindung

des Kapitalismus zu streiten. Dort, wo sozialpartnerschaftliche

und standortnationalistische Ideologien

überwunden werden, kommt es zum offenen

Konfikt mit den Herrschenden und ihrem Staat.

Am 1. Mai 2009 wollen Neonazis durch die Innenstadt

von Hannover marschieren. Ausgewähltes Ziel

ihrer Route ist der traditionelle ArbeiterInnen- und

MigrantInnenstadtteil Hannover-Linden. Angesichts

der Zerschlagung der ArbeiterInnen- und

Gewerkschaftsbewegung im deutschen Faschismus;

angesichts des Terrors der Neonazis gegen Migrant-

Innen ist dieser Aufmarschversuch eine besondere

Provokation.

Aber auch darüber hinaus geht von der sozialen

Demagogie der Faschisten eine ernstzunehmende

Gefahr aus. Seit Jahren bemüht sich die Neonaziszene,

die soziale Frage mit einem Antikapitalismus

von rechts zu beantworten. Der von ihnen

propagierte dritte Weg, vermeintlich jenseits von

Kapitalismus und Kommunismus, nimmt lediglich

die abstrakten Seiten des Kapitalismus, jene

der Finanzwirtschaft, als problematisch wahr und

schreibt sie antisemitisch den Jüdinnen und Juden

zu. Die alltägliche Ausbeutung durch Lohnarbeit

im Kapitalismus, die Erniedrigung sämtlicher Lebensbereiche

zu Warenverhältnissen und die unüberwindlichen

Klassenwidersprüche innerhalb der

bürgerlichen Gesellschaft verschleiern die Faschisten

hingegen hinter ihrer Idee der Volksgemeinschaft.

Gerade in einer Situation wie der gegenwärtigen,

in welcher der krisenhafte Kapitalismus mehr und

mehr Menschen existentiell bedroht, bieten sich den

Neonazis mit ihrer Ideologie zahlreiche Anknüpfungspunkte

in der Mitte der Gesellschaft.

Langfristig ist daher die beste Abwehr gegen die Faschisten

eine klassenkämpferische Politik und Kultur,

die die Idee von einer solidarischen Gesellschaft

jenseits des Kapitalismus in konkreten Kämpfen vermittelt.

Am 1. Mai gilt es, den Neonazis die Möglichkeiten

zu nehmen, öffentlich aufzutreten, für

ihre verbecherische Ideologie zu werben und ihre

GegnerInnen einzuschüchtern. Daher beteiligen

wir uns an den antifaschistischen Aktionen am 1.

Mai 2009 in Hannover. Gemeinsam mit Gewerkschaftskolleginnen

und -Kollegen, Genossinnen und

Genossen, autonomen Antifaschistinnen und Antifaschisten

werden wir den Faschisten die Straße zur

Hölle machen!

aktuelle Infos: www.mai-hannover.de.vu

Es kann also dem antifaschistischen Widerstand

nicht darum gehen, Denkmäler und

Stätten mit ablehnungswürdigen Inhalten

zu schützen. Vielmehr betonen wir, dass der

8. Mai als Tag des Sieges über den deutschen

Faschismus nicht den Neonazis und

anderen Reaktionären zur historischen und

damit auch zur gegenwärtigen Umdeutung

überlassen werden darf.

Der 8. Mai 1945 war, ist und bleibt ein Tag

des Sieges im Kampf gegen Faschismus,

Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus.

Zusammen ...

In Göttingen besteht ein erfolgreiches

Bündnis gegen Rechts. Hier sollen unterschiedliche

Ebenen und Ausdrucksformen

antifaschistischer Politik, wie sie in Gewerkschaften,

Parteien, religiösen Gemeinden,

sozialen Initiativen und autonomen Antifagruppen

bestehen, zueinander gebracht

und vermittelt werden.

Ein wesentlicher Bestandteil dieses Erfolges

ist, dass mit Hilfe des Bündnisses

unterschiedliche Politikansätze, Analysen

und Aktionsformen zu konkreten Anlässen

zusammengebracht werden konnten.

Voraussetzung hierfür ist auch, dass Vertreter

des Staates wie z.B. die Polizei oder des

rechtskonservativen Milieus konsequent aus

dem Bündnis herausgehalten wurden.

Gegen den geplanten Neonaziaufmarsch

in Friedland formiert sich seit Wochen

antifaschistischer Widerstand. In Friedland

hat sich ein eigenständiges Bündnis gegen

Rechts gegründet. Seine Arbeitsgrundlage

ist eine Resolution, in der Politik und Verwaltung

aufgefordert werden, die geplante

Veranstaltung „mit allen Mitteln zu verhindern“.

Auch Gewerkschaften, Parteien und

antifaschistische Initiativen aus Göttingen

bereiten sich auf den 9. Mai 2009 vor. Und

natürlich rufen Autonome Antifagruppen

aus Göttingen und der Region zu Demonstrationen

und direkten Aktionen auf.

Fest steht: Einen Tag nach dem 8. Mai

erwartet die Faschisten in Friedland bei

Göttingen ein Feuerwerk des antifaschistischen

Widerstandes!

... mit allen Mitteln!

Ob am 1. Mai in Hannover oder am 9.

Mai in Friedland/Göttingen - wir sind in

Übung! Die dreisten Aufmarschversuche

gilt es zu verhindern. Es steht zu befürchten,

dass der Staat mit seiner Polizei auch

bei diesen Gelegenheiten als verlässlicher

Partner der Neonazis agieren wird.

Sollen die Aufmärsche verhindert und die

Neonazis vertrieben werden, ist breiter und

entschlossener Widerstand nötig!

Göttingen im April 2009.

Antifaschistische Linke International A.L.I.

c/o Buchladen | Nikolaikirchhof 7

37073 Göttingen | ali@inventati.org

www.ali.antifa.de

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