Stadt Osnabrück

Stadt Osnabrück
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung
des Bürgerforums Eversburg/Hafen (6)
am Mittwoch, dem 31. Mai 2006
Ort: Schulzentrum Eversburg, Grüner Weg 15
Dauer: 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr
Teilnehmer/-innen
Sitzungsleiter:
Herr Oberbürgermeister Fip
von der Verwaltung:
Protokollführung:
Herr Leimbrock, Fachbereich Bürger und Ordnung
Herr Pfeiffer, Eigenbetrieb Grünflächen und Friedhöfe
Herr Schürings, Fachbereich Städtebau
Herr Schulte, Stadtwerke Osnabrück
Frau Gravemann, Büro für Ratsangelegenheiten

2
T a g e s o r d n u n g
TOP Betreff
1 Anregungen und Wünsche
2 Stadtentwicklung im Dialog
3 Von Bürgern und Vereinen angemeldete Tagesordnungspunkte:
a) Verbindungsweg zwischen St.-Michaelis-Weg und Atterstraße
b) Erschließung des Baugebietes im „In der Masch“
c) Beleuchtung Fußweg zwischen Pastor-Goudefroy-Straße 84 und Schwenkestraße
d) Grundschule Liebfrauen (Parkplatz- und Haltesituation)
e) Grundschule Eversburg (Zebrastreifen)
f) Straßenzustand Atterstraße und Landwehrstraße
g) Veränderung Pagenstecherstraße und Eversburger Platz
h) Geschwindigkeitsüberschreitungen Straße „Die Eversburg“
i) Parkplatz am Eversburger Platz
j) Friedhofssatzung der Stadt Osnabrück
k) Wohnhaus Attterstraße/Schwenkestraße
l) Parksituation „Ihr Platz“
m) Verlegung der Bushaltestelle Klinikum/Sedanstraße
n) Leinenzwang für Hunde (Baugebiet In der Masch)
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bürgerforums Eversburg/Hafen (6) vom 31. Mai 2006

3
Herr Oberbürgermeister Fip begrüßt ca. 65 Bürgerinnen und Bürger sowie die anwesenden
Ratsmitglieder.
1. Anregungen und Wünsche
(TOP 1)
a) Wiederherstellung der Buslinie 13
Seitens Herrn ter Veen wird um Wiederherstellung der Buslinie 13 gebeten. Er begründet
seine Bitte mit einer großen Nachfrage aus dem Neubaugebiet „In der Masch“.
Seitens der Stadtwerke Osnabrück, Herrn Schulte, wird vorgeschlagen, die Anfrage unter TOP
3 m) zu beantworten.
b) Radweg entlang der Hase
Herr Schmitz weist darauf hin, dass der Radweg entlang der Hase (zwischen den Straßen Am
Mühlenholz und Die Eversburg) im Jahr 2005 aufwendig angelegt wurde. Jedoch behindern
große Rumpelsteine auf dem Weg die Radfahrer. Ebenso wurde zu Beginn des Weges ein
Poller installiert. Zwar wurde dieser zwischenzeitlich wieder entfernt, doch stellt die noch
vorhandene Halterung im Boden eine weitere Blockade auf dem Radweg dar.
Frau Schmitz teilt ergänzend mit, dass parallel zum Radweg die Böschung abgegraben wurde.
Sie bittet um Informationen, welche Maßnahmen in diesem Bereich geplant sind.
2. Stadtentwicklung im Dialog
(TOP 2)
a) Baugebiet Am Tannenhof (B-Plan 461)
Herr Schürings informiert über den aktuellen Sachstand hinsichtlich des brachliegenden
Grundstücks Am Tannenhof (ehemals Jugendherberge). Er weist darauf hin, dass der
bisherige Bauträger von seinen Planungen Abstand genommen hat, da das von ihm geplante
Objekt aufgrund einzuhaltender Mindestabstände zum Wald nicht realisierbar war.
b) Kanal- und Straßenbaumaßnahmen
Herr Schürings berichtet, dass neben dem Endausbau im Baugebiet In der Masch lediglich der
Straßenbau am Riedweg bevorsteht.
3. Von Bürgern und Vereinen angemeldete Tagesordnungspunkte:
(TOP 3)
a) Verbindungsweg zwischen St.-Michaelis-Weg und Atterstraße
Herr Schürings betont, dass dieser Verbindungsweg zwar im Bebauungsplan ausgewiesen
war, die Planung jedoch nie realisiert wurde. Nunmehr gibt es einen aktuellen Ratsbeschluss,
endgültig auf die Realisierung des Weges zu verzichten und eine entsprechende Änderung
des Bebauungsplanes durchzuführen. Voraussichtlich wird der Rat in seiner Sitzung am 13.
Juni 2006 den abschließenden Satzungsbeschluss über die Änderung des Bebauungsplanes
fassen.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bürgerforums Eversburg/Hafen (6) vom 31. Mai 2006

4
Sowohl Herr Oberbürgermeister Fip als auch Herr Twent als Mitglied des
Stadtentwicklungsausschusses informieren darüber, dass diese Entscheidung sowohl aus
Kostengründen als auch aus Sicherheitsgründen getroffen wurde.
In diesem Zusammenhang weist Herr Meyer darauf hin, dass die neue Beleuchtung am
Eversburger Friedhof zwar tagsüber, jedoch nicht abends eingeschaltet sei.
Herr Oberbürgermeister Fip sagt zu, dass dieser Angelegenheit nachgegangen wird.
b) Erschließung des Baugebietes „In der Masch“
Herr Schürings informiert darüber, dass es aus verschiedenen Gründen zu einer Verzögerung
beim Straßenausbau im Baugebiet „In der Masch“ gekommen ist. Zunächst mussten die
Einmündungsbereiche der Grundstücke umgeplant werden. Des Weiteren waren viele
Bauvorhaben zwischenzeitlich bereits fortgeschritten, sodass die Zufahrten neu vermessen
werden mussten. Auch gab es Schwierigkeiten bei der Ausführungsplanung hinsichtlich der
Ableitung des Oberflächenwassers, die nochmals zu einer Überarbeitung führte. Ebenso sind
bei einigen Zufahrten abweichende Höhen festgestellt worden. Des Weiteren stellte sich die
Zusammenarbeit zwischen der Stadt Osnabrück und dem beauftragten Ingenieurbüro
schwierig dar.
Nunmehr ist die Ausführungsplanung abgeschlossen. Noch im Juni 2006 sollen die
Ausschreibungsunterlagen seitens des Ingenieurbüros vorliegen. Sodann muss eine
öffentliche Ausschreibung der Maßnahme erfolgen. Für den Fall, dass das
Ausschreibungsverfahren komplikationslos verläuft, könnte bis Anfang September dieses
Jahres die Ausschreibung abgeschlossen werden. Ziel ist es, noch im September mit der
Baumaßnahme zu beginnen.
Herr Rechtien weist darauf hin, dass er seitens der Stadtverwaltung unterschiedlichste
Informationen hinsichtlich der erforderlichen Höhe der Grundstückszufahrt erhalten hat. Er
äußert seine Bedenken hinsichtlich der Anpassung der Straße an die Grundstücke.
Diesbezüglich informiert Herr Schürings darüber, dass seitens der Stadt Osnabrück
Angleichungen vorgenommen werden. Hinsichtlich der unterschiedlichen Informationen
bezüglich der Höhe der Zufahrten bittet er um Verständnis, dass zu Beginn der Planungen
noch keine genauen Informationen gegeben werden können. Herr Schürings sagt zu, dass zu
Beginn der Baumaßnahme auf jeden Fall eine Anliegerinformation erfolgen wird. Gleichzeitig
weist er darauf hin, dass mit einer längeren Bauzeit zu rechnen ist.
Eine Bürgerin bringt ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass die Erschließung in anderen
städtischen Baugebieten erheblich besser abläuft. Mehrere Anlieger erklären sich nicht damit
einverstanden, dass nun aufgrund der Einführung der Mehrwertsteuererhöhung von ihnen
höhere Kosten getragen werden müssen.
Herr Oberbürgermeister Fip sagt zu, dass seitens des zuständigen Leiters des Fachdienstes
Straßenbau, Herr Schmidt, dafür Sorge getragen werden muss, dass die
Straßenausbaumaßnahmen im September 2006 beginnen werden. Des Weiteren soll vor
Beginn der Maßnahme seitens des Fachdienstes Straßenbau eine Anliegerversammlung unter
Beteiligung der Verwaltung und der Baufirma organisiert werden. Zudem werden alle
Antragsteller zu diesem TOP Mitte Juni 2006 zu einem Gespräch im Fachdienst Straßenbau
eingeladen. An diesem Gespräch werden Herr Oberbürgermeister Fip und Herr Schmidt
teilnehmen. (Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll: der Gesprächstermin findet am Mittwoch, dem
21. Juni 2006 statt).
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bürgerforums Eversburg/Hafen (6) vom 31. Mai 2006

5
c) Beleuchtung Fußweg zwischen Pastor-Goudefroy-Straße 84 und Schwenkestraße
Herr Schürings informiert darüber, dass seitens der Verwaltung die Installierung einer
zusätzlichen Leuchte vor dem Haus Pastor-Goudefroy-Straße 84 sowie eine
Schulwegbeleuchtung geprüft wurden. Die Verwaltung hat dem Stadtentwicklungsausschuss
nunmehr vorgeschlagen, die zusätzliche Beleuchtung zu realisieren. Der Beschluss des
Stadtentwicklungsausschusses ist abzuwarten.
d) Grundschule Liebfrauen (Parkplatz- und Haltesituation)
Herr Leimbrock berichtet, dass es an der Grundschule Eversburg immer schon Probleme mit
parkenden und haltenden Fahrzeugen der Eltern gegeben hat. Die Schwenkestraße muss
aufgrund der dahinter liegenden Gewerbebetriebe allerdings mit Lkws befahren werden
können, sodass eine bauliche Veränderung kaum infrage kommt. Außerdem ist das absolute
Halteverbot weiterhin erforderlich, damit die Lkw passieren können. In der
Verkehrsbesprechung am 8. Mai 2006 waren sich alle Beteiligten einig, dass eine
sachgerechte Lösung des Problems im öffentlichen Verkehrsraum nicht herbeizuführen ist.
Lediglich auf dem Schulgelände könnte dieses ggf. realisiert werden.
Herr Twent weist darauf hin, dass möglicherweise das Gelände der Firma Hauk als
Parkmöglichkeit genutzt werden könnte.
Frau Graschtat informiert darüber, dass bereits wiederholt Gespräche mit der Schule
stattgefunden haben. Der Parkplatz der Firma Hauk ist mit einer Kette abgesperrt. Seitens der
Firma wird verlangt, dass die Kette seitens der Schule regelmäßig wieder befestigt wird.
Dieses kann jedoch seitens der Schule nicht geleistet werden. Seitens der Schule werden
jedoch weitere Überlegungen angestellt. Auch bestehen aus Sicherheitsgründen seitens der
Schule große Bedenken, die Eltern auf den Schulhof fahren zu lassen.
Herr Oberbürgermeister Fip bittet darum, dass nochmals mit dem in Höhe der Ampel
ansässigen Verein gesprochen wird, ob die Eltern dort parken dürfen.
e) Grundschule Eversburg (Zebrastreifen)
Herr Leimbrock informiert darüber, dass in der Verkehrsbesprechung vom 8. Mai 2006
festgestellt wurde, dass eine Verlegung des Fußgängerüberweges aufgrund der Lage der
Bushaltestelle und der unmittelbar folgenden Verkehrseinmündung nicht realisierbar ist.
Herr Schulte ergänzt, dass eine Verlegung der Haltestelle zugleich ein Verlassen des
Schulbereiches bedeuten würde. Es wäre zu befürchten, dass der vorhandene Zebrastreifen
sodann nicht mehr von den Kindern genutzt würde. Aus diesem Grund kommt eine Verlegung
der Haltestelle nicht in Betracht.
f) Straßenzustand Atterstraße und Landwehrstraße
Herr Oberbürgermeister Fip informiert darüber, dass im Haushaltsjahr 2009 Finanzmittel für
Straßenbaumaßnahmen auf der Atterstraße und der Landwehrstraße zur Verfügung stehen.
Die Maßnahme soll auf das Jahr 2007 vorgezogen werden. Jedoch stehen die erforderlichen
2,7 Mio. € nicht im Haushalt 2007 zur Verfügung. Aus diesem Grund wird derzeit seitens des
Fachbereiches Finanzen geprüft, ob eine Finanzierung des Projektes durch eine
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bürgerforums Eversburg/Hafen (6) vom 31. Mai 2006

6
Rücklagenentnahme in Betracht kommen kann. Nach der Sommerpause 2006 wird dem Rat
der Stadt Osnabrück ein Entscheidungsvorschlag vorgelegt werden.
Herr Oberbürgermeister Fip betont, dass den Anwohnern eine Finanzierung der Maßnahme
nicht zuzumuten ist, da die Straßenschäden durch den Schwerlastverkehr verursacht werden.
Er informiert zudem darüber, dass die Firma Munsberg gezwungen ist, mit ihren Lkw über den
Eversburger Platz zu fahren.
Seitens des Anwohners Herrn Schulz wird geltend gemacht, dass er aufgrund der
Lärmbelästigungen und der Vibrationen durch den Schwerlastverkehr bereits
Gesundheitsschäden befürchtet.
Eine weitere Bürgerin weist darauf hin, dass oftmals vor der Firma Lührmann lange gelbe Lkws
der Firma Nosta parken. Diese halten sich oftmals nicht an die geltenden
Geschwindigkeitsbestimmungen und stellen somit einen Gefahrenpunkt dar.
Herr Oberbürgermeister Fip informiert darüber, dass die Firma Lührmann ihre Fahrer aufgrund
von Beschwerden bereits angesprochen hat. Er bittet darum, dass die Firma Lührmann unter
Hinweis auf die geltenden verkehrsrechtlichen Bestimmungen erneut angesprochen wird. Die
Fahrer sollen seitens der Firma aufgefordert werden, sich an die geltenden
Geschwindigkeitsbestimmungen zu halten.
g) Veränderung Pagenstecherstraße und Eversburger Platz
Herr Schürings betont, dass verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der
Verkehrssicherheit auf der Pagenstecherstraße (insbesondere zwischen Eversburger Platz
und Römer-Esch-Straße) erfolgen sollen. Hier handelt es sich um einen Unfallschwerpunkt in
der Stadt Osnabrück. Ein Problem besteht darin, dass die „Leistungsfähigkeit“ des
Eversburger Platzes nicht ausreicht, um das Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Ein
Arbeitskreis hat sich mit der Problematik befasst und festgestellt, dass die Hauptprobleme im
Abschnitt um den Eversburger Platz liegen. Konkret zu benennen sind die fehlenden
Linksabbiegerspuren sowie eine mangelhafte Radwegeführung im Kreuzungsbereich.
Folgende Lösungsvorschläge wurden erarbeitet: Verbot des „Kreuzens“ sowie Einrichtung
einer Wendemöglichkeit auf der Piesberger Straße; neue Linksabbiegerspuren am
Eversburger Platz in die Natruper Straße hinein; Verbesserung der Radwegesituation.
Herr Schürings informiert darüber, dass eine Realisierung der Maßnahmen im Jahre
2006/2007 erfolgen wird. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind vorhanden.
h) Geschwindigkeitsüberschreitungen Straße „Die Eversburg“
Herr Leimbrock informiert darüber, dass angesichts der Geschwindigkeitsüberschreitungen
bereits mehrere Aufpflasterungen sowie Fahrbahneinengungen vorgenommen wurden. Des
Weiteren finden Geschwindigkeitsmessungen statt. Weitere Änderungen am Ausbau der
Straße sind nicht möglich. Die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen ist angesichts
des vorhandenen Kurvenbereiches rechtlich nicht zulässig.
Auf Nachfrage von Herrn Twent informiert Herr Schürings darüber, dass die bislang
provisorischen Fahrbahneinengungen voraussichtlich im Jahr 2007 fest installiert werden
sollen (vorbehaltlich entsprechender Beschlussfassung im Stadtentwicklungsausschuss).
Herr Oberbürgermeister Fip spricht sich aus Gleichbehandlungsgründen ausdrücklich gegen
eine feste Installierung der Fahrbahneinengungen aus. Er wird das Thema nochmals mit Herrn
Apel besprechen.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bürgerforums Eversburg/Hafen (6) vom 31. Mai 2006

7
Herr Winkelmann weist darauf hin, dass die Thematik über einen Zeitraum von 1 ½ Jahren in
einem Arbeitskreis entwickelt wurde. Er spricht sich nachdrücklich für eine feste Installierung
der Fahrbahneinengungen aus.
i) Parkplatz am Eversburger Platz
Herr Schürings informiert darüber, dass noch in diesem Sommer der Parkplatz umgepflastert
werden soll. Ein Abfräsen der bisherigen Markierungen ist nicht möglich.
Herr Oberbürgermeister Fip bittet um Rückmeldung nach Erledigung in dieser Angelegenheit.
j) Friedhofssatzung der Stadt Osnabrück
Herr Pfeiffer erläutert ausführlich die neue Friedhofssatzung und Gebührenordnung. Er weist
darauf hin, dass die Gebührensatzung auf die Friedhofssatzung aufgebaut wurde. Die
Gebührensatzung muss alle zwei bis drei Jahre überprüft und angepasst werden. Aufgrund der
neu eingeführten Grabarten war die Schaffung neuer Gebühren erforderlich geworden. Diese
Gebühren mussten zunächst hypothetisch kalkuliert werden. Eine weitere Änderung der neuen
Gebührenordnung besteht darin, dass von der bisherigen flächenbezogenen Berechnung
abgewichen wurde. Nunmehr ist das sogenannte Kölner Modell zugrunde gelegt worden.
Hiernach werden die Allgemeinkosten für die Friedhöfe zu gleichen Teilen umgelegt. Hinzu
kommen die jeweiligen grabspezifischen Kosten. Herr Pfeiffer betont, dass die Satzung und
die Gebührenordnung für alle kommunalen, nicht jedoch für die kirchlichen Friedhöfe in
Osnabrück gelten. Auf Nachfrage einer Bürgerin informiert er darüber, dass der neue
Friedhofswegweiser, der von einer Privatfirma erstellt wird, nun erneut aufgelegt werden soll.
Aufgrund verschiedener Bitten seitens der Gewerbetreibenden war zunächst die Änderung der
Friedhofssatzung abgewartet worden.
Aufgrund einer weiteren Nachfrage informieren sowohl Herr Oberbürgermeister Fip als auch
Herr Pfeiffer darüber, dass die sogenannten historischen Friedhöfe mit ihren Denkmälern als
„allgemeine Grünfläche“ gelten. Hierfür gibt es gesonderte rechtliche Regelungen. Das heißt,
die anfallenden Kosten werden nicht auf die Friedhofsgebühren umgelegt.
Herr Groß weist darauf hin, dass auf dem Eversburger Friedhof nicht alle Wege befestigt sind.
Er bittet darum, neuen Splitt aufbringen zu lassen. Dieses wird von Herrn Pfeiffer zugesagt.
Abschließend fasst Herr Oberbürgermeister Fip zusammen, dass die Friedhofsgebühren
möglichst kostendeckend sein sollen. Er betont, dass durch die geänderte Gebührensatzung
keine Mehreinnahmen für die Stadt Osnabrück entstehen.
k) Wohnhaus Atterstraße/Schwenkestraße
Herr Oberbürgermeister Fip informiert über das Gebäude auf dem Grundstück Atterstraße 161.
Das Grundstück befindet sich im städtischen Besitz. Nachdem zunächst erbrechtliche
Angelegenheiten und Eigentumsverhältnisse hinsichtlich des Gebäudes geklärt werden
mussten, wurde festgestellt, dass zeitweilig eine chemische Reinigung in dem Gebäude
untergebracht war. Aus diesem Grund musste eine Bodenluft- und Grundwassersanierung
durchgeführt werden. Nunmehr ist der Abbruch des Gebäudes geplant. Das Gebäude soll
möglichst noch im Jahr 2006 abgerissen werden.
Herr Oberbürgermeister Fip bittet den Eigenbetrieb Immobilien um Prüfung, ob das
Grundstück nach Abriss des Gebäudes als Parkplatz genutzt werden könnte.
l) Parksituation „Ihr Platz“
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bürgerforums Eversburg/Hafen (6) vom 31. Mai 2006

8
Seitens des Antragstellers Herrn Siegmann wird mitgeteilt, dass die von ihm geschilderten
Probleme vorwiegend freitags nachmittags auftreten. Das Problem besteht darin, dass die
Atterstraße und Bürener Straße als Parkfläche durch die Lkws mitgenutzt werden, da die
Anlieferungsboxen noch besetzt sind. Demzufolge entstehen Verkehrsbehinderungen.
Seitens Herrn Leimbrock werden Kontrollen durch das OS TEAM zugesagt.
Herr Oberbürgermeister Fip bittet um Vereinbarung eines Termins mit der Firma Ihr Platz
hinsichtlich dieser Problematik.
m) Verlegung der Bushaltestelle Klinikum/Sedanstraße
Herr Schulte erläutert, dass die Aufgabe der bisherigen Linien 13 und 33 Teile einer
Gesamtmaßnahme im Nordwesten Osnabrücks waren. Planungsziel der Stadtwerke ist eine
bessere Kapazitätsausnutzung. Herr Schulte betont, dass wirtschaftliche Aspekte zu
berücksichtigen sind. Gleichzeitig soll den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Angebot
zukommen. Herr Schulte informiert über wegbrechende Einnahmen (z. B. Schülerkarten,
komplette Einstellung der Fahrzeugförderung). Diese nunmehr fehlenden Gelder müssen
seitens der Stadtwerke kompensiert werden. Effektiv wurde im Jahr 2005 ein kompletter
Gelenkbus eingespart. Herr Schulte betont, dass die Stadtwerke weiterhin ein gutes und
kostengünstiges Angebot bieten möchten. Die Hauptachsen Atterstraße/Wersener Straße
wurden hinsichtlich ihres Busangebotes gestärkt, während schwache Achsen wie die
Landwehrstraße nach Durchführung einer Verkehrszählung (Ergebnis: nicht rentabel) zu
Gunsten der Hauptachsen aus dem Angebot genommen wurden.
Herr ter Veen betont nochmals, dass es sich bei dem Baugebiet „In der Masch“ um ein junges
Baugebiet handelt, in dem eine hohe Nachfrage nach Wiederherstellung der Buslinie 13
besteht. Er weist darauf hin, dass eine Umsteigemöglichkeit zur Strothesiedlung fehlt. Er bittet
die Stadtwerke, ihre Entscheidung hinsichtlich der Einstellung der Buslinie 13 zu überdenken.
Herr Schulte entgegnet, dass die Buslinie 13 in der Vergangenheit oftmals nahezu leer
gefahren ist. Ein weiteres Problem ist, dass Buslinien zumindest im 20-Minuten-Takt
angeboten werden müssen, um angenommen zu werden. Würde man die Buslinie 13
wiederherstellen, würde dieses die Anschaffung eines zusätzlichen Busses erforderlich
machen. Diese Entscheidung ist wirtschaftlich nicht vertretbar.
Sodann kommt Herr Schulte auf die Buslinie zum Natruper Holz zu sprechen. Wäre diese in
der bisherigen Form aufrechterhalten worden, hätte der bereits oben erwähnte Gelenkbus
nicht eingespart werden können.
Seitens Herrn Siegmann wird darauf hingewiesen, dass vorwiegend ältere Leute zum Klinikum
fahren möchten. Er schlägt vor, die Buslinie zumindest nachmittags von 15 – 19 Uhr
einzurichten.
Herr Schulte informiert darüber, dass bereits versucht wurde, ein eindeutiges Zeitfenster
hinsichtlich des Bedarfes zu ermitteln. Dieses war angesichts der unterschiedlichsten
Nachfragen jedoch nicht möglich.
Seitens eines weiteren Bürgers wird angeregt, einen Kleinbus einzusetzen.
Herr Winkelmann bringt sein Erstaunen darüber zum Ausdruck, dass ein städtisches
Krankenhaus nicht von den Stadtwerken angefahren wird.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bürgerforums Eversburg/Hafen (6) vom 31. Mai 2006

9
Herr Schulte bringt nochmals sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass eine Anfahrt des
Krankenhauses aufgrund fehlender Kernzeiten nicht möglich ist. Er spricht sich gegen den
Einsatz eines Kleinbusses aus, da dieses eine Vergrößerung des Fahrzeugparkes der
Stadtwerke bedeuten würde.
Ein weiterer Bürger kommt auf seine Anregung aus der vorangegangenen Sitzung zu
sprechen. Er hatte vorgeschlagen, als Ersatz für die Stadtbusse überregionale Busse
einzusetzen.
Herr Schulte weist darauf hin, dass dieses nur zu einer Verbesserung des Angebotes auf der
Wersener Straße führen würde. Abgesehen davon habe der Landverkehr Münsterland seine
Bereitschaft zurückgezogen, Fahrten der Stadtwerke zu übernehmen.
Zusammenfassend unterstreicht Herr Oberbürgermeister Fip, dass der öffentliche
Personennahverkehr in Osnabrück sehr wirtschaftlich gestaltet ist. Er erläutert, dass
voraussichtlich bundesweit bei den sogenannten Netzentgelten Reduzierungen vorgenommen
werden, die zu großen Finanzproblemen führen werden. Außerdem gibt es weitere
bundesweite Auflagen für den öffentlichen Personennahverkehr, die mit wirtschaftlichen
Verschlechterungen konform gehen. Vor diesem Hintergrund können die Stadtwerke ihre
Kosten nicht ausweiten.
Herr Oberbürgermeister Fip sagt zu, die Problematik nochmals im Aufsichtsrat der Stadtwerke
zu besprechen und in der nächsten Sitzung des Bürgerforums Eversburg/Hafen ein
verbindliches Ergebnis mitzuteilen.
n) Leinenzwang für Hunde (Baugebiet „In der Masch“)
Herr Leimbrock informiert darüber, dass es einen gesetzlich geregelten Leinenzwang für
Hunde auf öffentlichen Grünflächen gibt. Es haben diesbezüglich und bezüglich der
Verunreinigungen durch Hundekot bereits Kontrollen durch das OS TEAM stattgefunden.
Diese werden auch weiterhin erfolgen. Zudem händigt Herr Leimbrock allen interessierten
Bürgerinnen und Bürgern eine Broschüre über den Umgang mit Hunden aus.
Herr Oberbürgermeister Fip bittet den Fachbereich Bürger und Ordnung um Prüfung, ob eine
Beschilderung „Leinenzwang“ entlang des Rundweges im Baugebiet „In der Masch“ möglich
ist.
Gravemann
Protokollführerin
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bürgerforums Eversburg/Hafen (6) vom 31. Mai 2006