Lerninsel Sicherungsübereignung nach BGB ... - OSZ Lotis Berlin

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Lerninsel Sicherungsübereignung nach BGB Wirtschaftslehre

Übungsfall

Der Unternehmer U nimmt bei der Bank B einen Kredit über 90.000 € für den Kauf zweier

Baumaschinen auf. Zur Sicherung der Darlehensforderung übereignet er der Bank seine neuen

Maschinen, die jedoch in seinem unmittelbaren Besitz verbleiben.

Frage 1:

Wie nennt man diese Form der Kreditsicherung?

Frage 2:

Was ist unter einem derartigen Vertrag zu verstehen?

Frage 3:

Welche (vier) Verträge ergeben sich zwischen den Parteien?

Frage 4:

Wer ist Eigentümer, wer ist Besitzer der Maschinen?

Frage 5:

Welche Konsequenzen ergeben sich bei Rückzahlung bzw. Nichtrückzahlung des Kredits.

Frage 6:

Worin bestehen die Vorteile für den Kreditgeber (Bank B) und den Kreditnehmer (Unternehmer U)

bei einer Sicherungsübereignung?

Frage 7:

Worin besteht der wesentliche Unterschied zum Pfandrecht?

© Fachbereich Steuern


Lerninsel Sicherungsübereignung nach BGB Wirtschaftslehre

Lösungen:

Antwort Frage 1:

Sicherungsübereignung gemäß §§ 929, 930 BGB

Antwort Frage 2:

Bei einer Sicherungsübereignung wird das Eigentum an einer beweglichen Sache zur Absicherung

eines Kredites auf den Kreditgeber (Bank B) übertragen.

Antwort Frage 3:

Zwischen den Parteien ergeben sich folgende (vier) Verträge:

Darlehensvertrag

U

Sicherungsübereignung

B

Sicherungsabrede

Besitzkonstitut

Antwort Frage 4:

Der Kreditnehmer U bleibt unmittelbarer Besitzer und kann die Sache weiterhin nutzen

(Besitzkonstitut). Die Bank B wird Eigentümerin und mittelbare Besitzerin. Erst bei vollständiger

Tilgung des Kredits geht das Eigentum über.

Antwort Frage 5:

Zahlt der Kreditnehmer den Kredit zurück, dann wird überträgt die Bank ihm das Eigentum zurück.

Zahlt der Kreditnehmer den Kredit nicht zurück, kann die Bank auf ihr Eigentum zugreifen und die

Sache verwerten.

Antwort Frage 6:

Der Kreditnehmer hat die Möglichkeit, die Sache zu nutzen, was im Interesse beider Parteien liegt.

Denn so wird der Sicherungsgeber eher dazu imstande sein, die abgesicherte Schuld zu begleichen.

Der Kreditgeber muss die Sache nicht aufbewahren und kann den Gegenstand im Falle der

Nichtzurückzahlung des Darlehens verkaufen bzw. im Insolvenzfall „absondern“.

Antwort Frage 7:

Beim Pfandrecht an beweglichen Sachen muss der Sicherungsnehmer unmittelbarer Besitzer des

Pfands werden. Somit könnte der Sicherungsgeber die Sache nicht mehr nutzen.

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