AO-Fristen - OSZ Lotis Berlin

osz.lotis.de

AO-Fristen - OSZ Lotis Berlin

Lerninsel Fristberechnung Abgabenordnung

Übungsfall 1

Der Einkommensteuer-Bescheid 02 ist dem unbeschränkt Steuerpflichtigen Johnnie Walker per Post

am Dienstag, dem 04.02.04 (Poststempel), zugesandt worden. Am 13.03.04 erhält das zuständige

Finanzamt ein Schreiben von Johnnie, mit dem dieser einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand wegen Versäumnis der gesetzlichen Rechtsbehelfsfrist stellt. Er begründet dies damit,

dass er sich in der Zeit vom 31.01.04 bis 10.03.04 wegen einer Entziehungskur in Schottland

aufgehalten habe. Eine ärztliche Kurbescheinigung fügt er seinem Schreiben bei. Am 08.04.04 geht

beim zuständigen Finanzamt ein Einspruchsschreiben gegen den Steuerbescheid wegen nicht

anerkannter Sonderausgaben ein.

Aufgabe:

Prüfen Sie stichpunktartig, ob der Einspruch fristgerecht erfolgte und infolgedessen zulässig ist!

Begründen Sie Ihre Lösung unter Bezug auf die entsprechenden Rechtsvorschriften (§§-Angaben)!

Hinweis: Beim Jahr 04 handelt es sich um ein Schaltjahr.

Übungsfall 2

Ein mit Datum vom 29.03.01 (Freitag) versehener Steuerbescheid geht am 20.03.01 (Mittwoch) zu

und wurde bereits am 18.03.01 (Montag) zur Post aufgegeben.

Aufgabe:

Wann beginnt und wann endet die Rechtsbehelfsfrist? (Berechnung und Begründung)

Ist ggf. Wiedereinsetzung gem. § 110 AO zu gewähren? (Begründung)

Fachbereich Steuern


Lerninsel Fristberechnung Abgabenordnung

Lösung Aufgabe 1:

a) Prüfung Versäumnis Einspruchsfrist

Bekanntgabe: 07.02.04 (Freitag) Aufgabe zur Post 04.02. + 3 Tage § 122 AO

Beginn: 08.02.04 / 0:00 Uhr

Dauer: 1 Monat § 355 AO

Ende: 07.03.04 (Samstag) - Fristverlängerung auf 09.03.04 /24:00 Uhr § 108 (3) AO

→ Frist wurde versäumt!

b) Prüfung Wiedereinsetzung in vorigen Stand § 110 AO

Kur glaubhafter Grund

Wegfall des Hindernisses am 10.03. (Dienstag)

Frist für Wiedereinsetzung in vorigen Stand und Nachholung versäumter Rechtshandlung (Einspruch)

Beginn: 11.03.04 / 0:00 Uhr (Mittwoch)

Dauer: 1 Monat

Ende: 10.04.04 (Freitag)

→ Antrag und Einspruch fristgerecht!

Lösung Aufgabe 2:

a) Prüfung Versäumnis Einspruchsfrist

Bekanntgabe: 21.03.01 (Donnerstag) Aufgabe zur Post 18.03. + 3 Tage

§ 122 AO

Beginn: 22.03.01 / 0:00 Uhr

Dauer: 1 Monat § 355 AO

Ende: 21.04.01 (Sonntag) - Fristverlängerung auf 22.04.01 /24:00 Uhr § 108 (3) AO

Das Datum eines Steuerbescheids ist kein Inhaltsbestandteil gemäß § 119 AO. Für die Wirksamkeit

eines Steuerbescheides kommt es nicht auf das Datum des Bescheides, sondern ausschließlich auf den

Zeitpunkt seiner Bekanntgabe an.

b) Prüfung Wiedereinsetzung in vorigen Stand § 110 AO

Es ist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Bevollmächtigte des

Steuerpflichtigen das Ende der Einspruchsfrist irrigerweise vom Datum des vordatierten Bescheids

statt vom Zeitpunkt der Zustellung berechnet.

Fristversäumnis ohne Verschulden: Zur Gewährung von Wiedereinsetzung muss die Fristversäumnis

schuldlos sein. Hierzu hat die Rechtsprechung eine Reihe von Fallgruppen entwickelt, z.B.: Urlaub

(übliche Urlaubsabwesenheitszeiten bis zu 6 Wochen, verzögerter Postlauf, Büroversehen,

Übermittlungsfehler, Krankheit.

Fachbereich Steuern

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine