Lerninsel Kündigung Arbeitsrecht Kündigungsfrist ... - OSZ Lotis Berlin

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Lerninsel Kündigung Arbeitsrecht Kündigungsfrist ... - OSZ Lotis Berlin

Lerninsel Kündigung Arbeitsrecht

1. Kündigungsfrist

Ein 42-jähriger kaufmännischer Angestellter ist seit 13 Jahren im selben Unternehmen beschäftigt.

Zu welchem Termin und mit welcher Frist kann ihm gekündigt werden?

2. Vereinbarungen über Kündigungsfristen

Entscheiden und begründen Sie, ob folgende Vereinbarungen über Kündigungsfristen zulässig sind:

(A) Im Arbeitsvertrag des für vier Monate zur Aushilfe eingestellten Horst Laube wird eine

Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende vereinbart.

(B) In einem Tarifvertrag wird vereinbart, dass die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 (2)

BGB für fünf-, zehn- und 20-jährige Betriebszugehörigkeit auf drei Wochen, einen Monat und

zwei Monate abgekürzt werden.

(C) Im Arbeitsvertrag zwischen dem Prokuristen Walter Thiele und der Rheinischen Lebens- und

Sachversicherung AG wird eine Kündigungsfrist von 18 Monaten vereinbart.

(D) Im Arbeitsvertrag zwischen dem Bauunternehmer Hans Hartmann und seinem langjährigen,

erfahrenen Mitarbeiter, dem Prokuristen Dieter Kaiser, wird vereinbart, dass:

- der Arbeitgeber mit einer Frist von sechs Monaten und

- der Arbeitnehmer mit einer Frist von neun Monaten kündigen darf.

(E) Im Arbeitsvertrag zwischen Bauunternehmer Hartmann und dem Facharbeiter Thomas Heil

wird eine Kündigungsfrist von einer Woche vereinbart.

3. Sozial gerechtfertigte oder sozial ungerechtfertigte Kündigungen

3.1 Welche Voraussetzungen gibt es, damit gemäß Kündigungsschutzgesetz eine Kündigung als sozial

ungerechtfertigt gilt?

3.2 Entscheiden Sie, in welchen Fällen bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, das länger als

sechs Monate bestand, die Voraussetzungen einer sozial ungerechtfertigten Kündigung vorliegen.

(Das Unternehmen beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer.)

Sachverhalt – Kündigungsgründe …

a) Stilllegung einzelner Abteilungen des Unternehmens. Soziale

Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu entlassenden Arbeitnehmers

wurden berücksichtigt.

b) Wiederholte, abgemahnte Unpünktlichkeit des Arbeitnehmers, der

außerdem mehrfach die Verschwiegenheitspflicht verletzt hat. Soziale

Gesichtspunkte wurden nicht geprüft.

c) einmalige Nichtbefolgung einer Anordnung der Unternehmensleitung

d) offensichtliche mangelnde fachliche Eignung des Arbeitnehmers. Ein

Einsatz in eine andere, niedriger bezahlte Beschäftigung wäre

möglich, wurde aber vom Arbeitnehmer verweigert.

sozial gerechtfertigt

sozial ungerechtfertigt

3.3 Bei welchem Gericht mit welcher Frist ist eine Kündigungsschutzklage einzureichen?


Lerninsel Kündigung Arbeitsrecht

Lösungen:

1. Kündigungsfrist

Termin/Frist: § 622 (2) Nr. 5 BGB – fünf Monate zum Ende des Kalendermonats

2. Vereinbarungen über Kündigungsfristen

(A)

(B)

(C)

(D)

(E)

Eine kürzere Kündigungsfrist kann nicht vereinbart werden, da das Arbeitsverhältnis über

drei Monate hinaus dauert. (§ 622 Abs. 5 Nr. 1 BGB)

§ 622 Abs. 4 BGB

Verlängerung der Kündigungsfrist ist zulässig

Die ungleiche Kündigungsfrist ist nicht möglich, da die Kündigungsfrist für eine Kündigung

durch den Arbeitgeber kürzer ist als bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer (§ 622

Abs. 6 BGB).

Grundsätzlich muss eine Kündigungsfrist mindestens 4 Wochen betragen. Hier liegt keiner

der Fälle nach § 622 Abs. 5 BGB vor, in denen einzelvertraglich eine kürzere als die in §

622 Abs. 1 BGB genannte Mindestfrist vereinbart werden kann.

3. Sozial gerechtfertigte oder sozial ungerechtfertigte Kündigungen

3.1 Voraussetzungen für eine sozial ungerechtfertigte Kündigung:

keine personenbedingten Gründe

keine betriebsbedingten Gründe

keine verhaltensbedingten Gründe

3.2

Sachverhalt – Kündigungsgründe …

e) Stilllegung einzelner Abteilungen des Unternehmens. Soziale

Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu entlassenden Arbeitnehmers

wurden berücksichtigt.

sozial

gerechtfertigt

x

sozial

ungerechtfertigt

f) Wiederholte, abgemahnte Unpünktlichkeit des Arbeitnehmers, der

außerdem mehrfach die Verschwiegenheitspflicht verletzt hat. Soziale x

Gesichtspunkte wurden nicht geprüft.

g) einmalige Nichtbefolgung einer Anordnung der Unternehmensleitung X

h) offensichtliche mangelnde fachliche Eignung des Arbeitnehmers. Ein

x

Einsatz in einer anderen, niedriger bezahlten Beschäftigung wäre

möglich, wurde aber vom Arbeitnehmer verweigert.

3.3 Zuständigkeit und Fristen:

Sachliche Zuständigkeit:

Örtliche Zuständigkeit:

Klagefrist:

Arbeitsgericht

Arbeitsgericht Im Bezirk des Unternehmens

innerhalb von 3 Wochen ab Kündigungszustellung

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