Lerninsel Arbeitsvertrag Arbeitsrecht Aufgabe 1 ... - OSZ Lotis Berlin

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Lerninsel Arbeitsvertrag Arbeitsrecht Aufgabe 1 ... - OSZ Lotis Berlin

Lerninsel Arbeitsvertrag Arbeitsrecht

Aufgabe 1:

Arbeitsvertrag/Aufhebungsvertrag

Erläutern Sie die Begriffe Arbeitsvertrag und Aufhebungsvertrag und nennen Sie jeweils zwei

Unterschiede zwischen beiden Verträgen!

Aufgabe 2:

Rechte und Pflichten eines Arbeitnehmers

Klaus Schreiber, 40 Jahre alt, ist kaufmännischer Angestellter der Sanitär-Großhandlung Paul

Tiemann und Söhne.

a) Schreiber ist Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Verletzt er seine Treuepflicht,

wenn er einen Streikaufruf seiner Gewerkschaft befolgt?

b) Darf Schreiber nebenberuflich für eine Zeitung als Abonnentenwerber tätig sein?

c) Da der Fahrer erkrankt ist, wird Schreiber von der Geschäftsleitung angewiesen, den

Lieferwagen zu fahren und eine Badezimmereinrichtung zu einer Baustelle zu bringen. Muss

er diese Weisung befolgen?

d) Schreiber macht durch einen Bedienungsfehler am PC die Festplatte unbrauchbar. Der

Sanitär-Großhandlung entsteht dadurch ein Schaden in Höhe von 1.000 €. Kann Schreiber

verpflichtet werden, den Schaden zu ersetzen?

Aufgabe 3:

Grenzen der Gestaltungsfreiheit bei Arbeitsverträgen

Entscheiden Sie, welche der Regelungen gültig oder ungültig sind.

Frau Hanke ist als Buchhalterin in einem Supermarkt beschäftigt. Ihr Arbeitsvertrag enthält u.a. die

unten stehenden Regelungen.

Sachverhalt gültig ungültig

Frau Hanke erklärt sich bereit, bei der Personalknappheit

aushilfsweise auch an einer Kasse des Supermarktes tätig zu sein.

Frau Hanke sichert in dem Vertrag zu, dass sie sich an keinem

Streik beteiligt, der gegen das Unternehmen gerichtet ist. Sie

erhält für diesen Verzicht eine zusätzliche monatliche Zahlung von

50,00 € .

Frau Hanke verpflichtet sich, nicht selbständig Geschäfte zu

betreiben und auch keine nebenberuflichen Arbeiten zu

übernehmen.

Quellen: Aufgabe 1 ,AP Stf-Angestellte 24. April 2012, alle anderen Aufgaben aus Grill/Reip/Reip (2010): Einführung in das Arbeits- und

Sozialrecht. S. 27 ff.


Lösungen

Aufgabe 1:

Arbeitsvertrag:

ist eine individuelle Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, durch

wechselseitige Rechte und Pflichten

einvernehmliche Begründung eines Arbeitsverhältnisses

zunächst nach BGB keine Schriftform erforderlich, aber schriftliche Zusammenfassung durch

den Arbeitgeber spätestens einen Monat nach Aufnahme der Tätigkeit (§2 Nachweisgesetz)

bei Kündigung durch Arbeitgeber: Kündigungsschutzklage

Aufhebungsvertrag:





Im Aufhebungsvertrag vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer beidseitig die Beendigung

des Arbeitsverhältnisses

einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses

bedarf von Anfang an der Schriftform (§ 623 BGB)

nach Unterzeichnung keine Kündigungsschutzklage

Aufgabe 2:

a) Streikaufruf durch Gewerkschaft rechtmäßiger Streik Vereinbarungen des

Arbeitsvertrages nicht gebrochen keine Verletzung der Treuepflicht

b) Zu beachten: § 60 HGB

- Ja, darf als Abonnentenwerber tätig sein

- Übt kein Handelsgewerbe aus und wird nicht im Geschäftszweig des Sanitär-Großhandels

tätig

- durch Tätigkeit dürfen jedoch nicht die Pflichten aus dem Hauptarbeitsverhältnis

vernachlässigt werden

c)

- Art der Arbeitsleistung ergibt sich aus Arbeitsvertrag und sonstigen gesetzlichen

Grundlagen

- nur in diesem Rahmen hat Arbeitgeber Weisungsrecht

- fehlen derartige genaue Beschreibungen, dann richtet sich Arbeitspflicht nach

Verkehrsauffassung

- grds. muss eine andere als die vereinbarte Arbeit nicht geleistet werden

- in Notfällen: Grundsatz Treu und Glauben

- im Fall: Schreiber als kaufmännischer Angestellter ist nicht verpflichtet, den Lastwagen

zu fahren, wenn es jedoch um einmalige Krankheitsvertretung geht, die von keinem

besser geeigneten Mitarbeiter geleistet werden kann, wird er der Anweisung Folge

leisten

d) ob und ggf. in welcher Höhe der Arbeitnehmer für einen von ihm verursachten Schaden

Ersatz leisten muss, hängt vom Grad seines Verschuldens ab; nur wenn ArbN vorsätzlich und

Quellen: Aufgabe 1 ,AP Stf-Angestellte 24. April 2012, alle anderen Aufgaben aus Grill/Reip/Reip (2010): Einführung in das Arbeits- und

Sozialrecht. S. 27 ff.


grob fahrlässig gehandelt hat, ist er zum Ersatz des vollen Schadens verpflichtet, Schreiber

hat Schaden durch leichte Fahrlässigkeit verursacht ArbN haftet nicht (Richterrecht)

Schreiber hat Schaden nicht zu ersetzen

Aufgabe 3:

Grenzen der Gestaltungsfreiheit bei Arbeitsverträgen

Entscheiden Sie, welche der Regelungen gültig oder ungültig sind.

Frau Hanke ist als Buchhalterin in einem Supermarkt beschäftigt. Ihr Arbeitsvertrag enthält u.a. die

unten stehenden Regelungen.

Sachverhalt gültig ungültig

Frau Hanke erklärt sich bereit, bei der Personalknappheit

aushilfsweise auch an einer Kasse des Supermarktes tätig zu sein.

x

Frau Hanke sichert in dem Vertrag zu, dass sie sich an keinem

Streik beteiligt, der gegen das Unternehmen gerichtet ist. Sie

erhält für diesen Verzicht eine zusätzliche monatliche Zahlung von

50,00 € .

x

Frau Hanke verpflichtet sich, nicht selbständig Geschäfte zu

betreiben und auch keine nebenberuflichen Arbeiten zu

übernehmen.

x

Quellen: Aufgabe 1 ,AP Stf-Angestellte 24. April 2012, alle anderen Aufgaben aus Grill/Reip/Reip (2010): Einführung in das Arbeits- und

Sozialrecht. S. 27 ff.

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